Die betriebliche Übung im Überblick

• Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, die bei den Arbeitnehmern einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, dass sich der Arbeitgeber auch in Zukunft so verhalten will.

• Eine Betriebsübung kann nur erwachsen, wenn es an einer Rechtsgrundlage für eine etwaige Leistung des Arbeitgebers fehlt. Erfolgt die Leistung des Arbeitgebers z.B. schon aufgrund einer Betriebsvereinbarung, bleibt für eine betriebliche Übung kein Raum.

• Auf einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an, maßgeblich ist vielmehr, wie der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte das Verhalten des Arbeitgebers verstehen durfte.

• Bei jährlich gewährten Zuwendungen geht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass die dreimalige, gleichförmige und vorbehaltlose Leistung ausreichend ist, um den Arbeitgeber zur Wiederholung der Zuwendung zu verpflichten.

• Hinsichtlich laufend gewährter Leistungen ist entscheidend, nach welchem Zeitraum der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände mit einem dauerhaften und regelmäßigen Bezug rechnen durfte.

• Will der Arbeitgeber die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern, so muss er diesbezüglich einen Vorbehalt erklären, in der Weise, dass die Leistung 'freiwillig unter Ablehnung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft' erfolgt, oder der Arbeitgeber beschränkt die jeweilige Leistung ausdrücklich auf das laufende Kalenderjahr.

• Wird ein derartiger Vorbehalt nicht schon im Arbeitsvertrag festgehalten, muss der Arbeitgeber zur Vermeidung von Ansprüchen der Arbeitnehmer den Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Zuwendung erneut erklären.