Von Stefan Braun

(21.08.2008) Ab September 2008 treten neue Regeln des Marken- und Urhebergesetzes in Kraft. Inhaber von Marken- Urheberrechten sollen besseren Schutz erhalten. Hauptpunkte sind das Recht, schon beim Drohen einer Verletzungen eine Abmahnung zu schicken, sowie weitgehende Auskunftsansprüche, die auch interne Geschäftsunterlagen oder Geschäftspartner betreffen. Gleichzeitig wird der Kostenanspruch für "einfache" Urheberrechtsabmahnungen auf 100 Euro gedeckelt.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", das zum 01.09.2008 in Kraft tritt, setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. In den Gesetzestext sind außerdem eine Vielzahl der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Jahre eingeflossen. Betroffen von den Änderungen sind namentlich das Markenrecht und das Urheberrecht. Wie die Landgerichte die gesetzlichen Anpassungen umsetzen werden, lässt sich noch nicht absehen. Die Änderungen sollten aber jedem Unternehmer bekannt sein, der im Internet oder auf regionaler Ebene am Wettbewerb teilnimmt, denn bei Fehlern kann es mittlerweile schneller zu einer Abmahnung kommen, Urheberrechts- und Markenrechtsverstöße können außerdem weitere neue, unangenehme Folgen wie die Offenlegung interner Geschäftsvorgänge nach sich ziehen.

Änderungen im Markenrecht

Eine der wichtigsten Änderungen im Markengesetz: Der Markenrechtsinhaber kann bereits bei einer drohenden Verletzung einer Marke eine Unterlassungsklage anstrengen.

In Zukunft kann wohl schon das Registrieren einer Domain im Internet als eine solche drohende Verletzung gelten. Schon allein auf der Registrierung einer neuen ".de"-Domain hin könnte also die kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung auf den Tisch flattern, wenn deren Online-Schaltung eine fremde Marke verletzen würde - noch bevor auf den Webseiten Inhalte veröffentlicht werden.

Auch die Folgen einer Verletzungshandlung wurden verschärft. Der Markeninhaber darf bei einer gerichtlichen Entscheidung das Urteil über die unzulässige Nutzung veröffentlichen - auf Kosten des Verletzers.

Wenn der Schutz einer eingetragenen Marke verletzt und dies vor Gericht nachgewiesen wurde, so hat der geschädigte Markeninhaber das Recht, den Urteilsspruch öffentlich zu machen. Dies war sonst nur bei zivilrechtlichen Verfahren und begründetem öffentlichen Interesse erlaubt. Der Verletzer muss also zusätzlich eine Rufschädigung als "Plagiator" hinnehmen.

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