Von Monika Steinmetz

Außergerichtliche Beratung | Maximalkosten | Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung | Höhere Vergütungsvereinbarung | Fazit

(13.09.2006) (Update) Zum 1. Juli 2006 wurden die gesetzlichen Vorgaben bei der anwaltlichen Vergütung deutlich gelockert. Das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bietet nun flexiblere Verhandlungsmöglichkeiten bei der Preisgestaltung. Wo können Sie als Kunde feilschen? Und wo bleibt (vorerst) alles beim Alten? Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsanwalts-Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

Bisher orientierten sich die Anwaltsgebühren in der Regel am Gegenstandswert, also gewöhnlich daran, um wie viel Geld gestritten wurde. Das Honorar stand dem Anwalt für seine Arbeit ohne weiteres zu, auch wenn er nicht ein Wort darüber verloren hatte.

Dieser Automatismus ist nun für bestimmte Gebiete der anwaltlichen Tätigkeit weggefallen; das wichtigste ist die außergerichtliche Beratung. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?

Außergerichtliche Beratung

Eine Angelegenheit ist "außergerichtlich", solange sich kein Gericht mit ihr beschäftigt, also weder Sie noch die gegnerische Partei Klage eingereicht haben.

Beratung bedeutet, dass Sie mit Ihrem Rechtsanwalt ein Gespräch führen oder einen Brief von ihm bekommen, und hinterher klüger sind als zuvor. D.h. Sie wissen jetzt, was zu unternehmen ist. Oder auch, dass Sie besser nichts unternehmen sollten, weil sich das gewünschte Ziel ohne unangemessene Risiken gar nicht erreichen lässt. Eine Art "Hilfe zur Selbsthilfe". Dieses Feld der bloßen Beratung verlässt der Anwalt, sobald er in Ihrem Auftrag nach außen für Sie auftritt, etwa indem er einen Brief an die gegnerische Partei schreibt.

Solange sich der Job Ihres Anwalts auf eine solche außergerichtliche Beratung beschränkt, gelten für die Preisvereinbarung weder Mindest- noch Höchstgrenzen. Das Honorar darf vollkommen frei ausgehandelt werden.

Wie die Vergütungsvereinbarung im Detail ausgestaltet ist, bleibt ganz der Phantasie von Anwalt und Mandant überlassen. Das Honorar kann sich am erforderlichen Zeitaufwand orientieren. Also daran, wie viele Arbeitstage, -stunden, oder -minuten der Anwalt für seinen Arbeit benötigt. Ebenso ist ein Pauschalhonorar denkbar, mit dem dann sämtliche vereinbarte Tätigkeiten abgegolten sind. Oder Sie vereinbaren einen gewissen Prozentsatz des Gegenstandswertes als Honorar. Jede beliebige Kombination aus den genannten Formen ist ebenfalls möglich. Mangels besserer Ideen werden viele Anwälte vorerst vorschlagen, die bis zum 30. Juni 2006 geltende Gebührenordnung zu vereinbaren. Auch das ist zulässig.

Verschaffen Sie sich unbedingt Klarheit darüber, ob die Mehrwertsteuer bereits in der Vereinbarung enthalten ist oder noch hinzukommt. Das gleiche gilt für notwendige Auslagen (z.B. Porto, Recherche-Kosten).

Die einzige verbotene Form der Honorarvereinbarung ist das "Erfolgshonorar", also eine Gewinnbeteiligung des Anwalts an den erzielten Resultaten.

Allerdings geht der Anwalt auch nicht ganz leer aus, wenn keine wirksame Vereinbarung getroffen wird. Dann steht ihm nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die für seine Tätigkeit "übliche Vergütung" zu. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Und er ist wandlungsfähig.

Momentan - kurz nach Inkrafttreten der Neuregelung - kann man sogar noch davon ausgehen, dass die übliche Vergütung genau das ist, was der Anwalt nach der alten Rechtslage verdient hätte. Die übliche Höhe der Anwaltshonorare wird sich aber mit dem liberalisierten Gebührenrecht im Laufe der Zeit entwickeln. Es ist auch denkbar, dass sich regionale Unterschiede herausbilden. Was in Bayern üblich ist, kann in Berlin ganz und gar unüblich sein.

Verbraucherschutz: Kostendeckel

Der Gesetzgeber hat hier allerdings einen Sicherheitsriegel zum Zwecke des Verbraucherschutzes eingebaut: Wer Verbraucher ist, zahlt für die gesamte Beratung maximal 250,00 EUR netto und für ein erstes Beratungsgespräch (ohne weiteres Tätigwerden des Anwalts) höchstens 190,00 EUR netto, auch wenn es in einem solchen Fall üblicherweise teurer wäre.

Verbraucher sind Sie immer, solange das Mandat nicht zu ihrem Gewerbebetrieb oder Ihrer selbständigen Tätigkeit gehört. (Hier müssen Sie gegebenenfalls sorgfältig trennen. Stimmt daheim etwas mit der Stromrechnung nicht, sind Sie in diesem Zusammenhang Verbraucher. Auch wenn Sie einen florierenden Gemischtwarenhandel betreiben.) Ganz wichtig - das wird fast überall falsch wiedergegeben - diese Deckelung betrifft nur den Fall, dass überhaupt nichts vereinbart worden ist. Höhere oder niedrigere Abreden sind jederzeit - auch mit Verbrauchern - zulässig.

Abgesehen von der außergerichtlichen Beratung gibt es noch zwei weitere Fälle, in denen Sie das Honorar mit Ihrem Anwalt frei aushandeln können. Das sind die "Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens" und die "Tätigkeit als Mediator" (Vermittler).

Mindestsätze bei anwaltlicher Vertretung und gerichtlichem Tätigwerden

Für alle übrigen Tätigkeitsfelder bleibt das anwaltliche Vergütungsrecht erst einmal unverändert. Wenn Ihr Anwalt Sie außergerichtlich vertritt, gelten ohne besondere Absprache die Gebührensätze des RVG. Eine geringere Entlohnung darf aber vereinbart werden. Für jede gerichtliche Tätigkeit stellt das RVG Mindestsätze auf. Eine Honorarvereinbarung, die eine geringere als diese gesetzliche Vergütung vorsieht, ist unzulässig.

Neben der Vertretung gehören im außergerichtlichen Bereich noch die "Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels" und die "Herstellung des Einvernehmens" zu den anwaltlichen Arbeiten, die unverändert den gesetzlichen Mindestsätzen unterliegen.

In all diesen Fällen bleibt es bei dem Prinzip "Berechnung nach dem Gegenstandswert". Je nach Art und Komplexität der Tätigkeit kann Ihr Anwalt dann außergerichtlich 0,5 bis 2,5 Gebühren verlangen (der Normalfall liegt bei 1,3). Für die Arbeit im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren verdient er bis zu 3,5 Gebühren. Wie hoch eine Gebühr ist, können Sie anhand des Gegenstandswertes in der Gebührentabelle zum RVG nachschlagen. Bei einem Gegenstandswert von 300,00 Euro beträgt eine Gebühr beispielsweise 25,00 Euro, bei einem Wert von 3.000,00 Euro beträgt sie 189,00 Euro. Hinzu kommen noch Auslagen (z.B. Porto, Meldeamtsanfragen, Fahrtkosten, Detektivkosten etc.) und die Mehrwertsteuer.

Höhere Vergütung ist immer zulässig

Generell gilt - bei Beratung wie Vertretung, in außergerichtlichen wie gerichtlichen Angelegenheiten: eine höhere als die gesetzliche Vergütung ist in jedem Fall zulässig. Die Vergütungsvereinbarung unterliegt dann allerdings noch strengeren formellen Voraussetzungen. Sie muss z.B. schriftlich und von der Anwalts-Vollmacht getrennt geschlossen werden.

Fazit

Die dargestellte Öffnung des Vergütungsrechts ist nur ein Anfang. Weitere starre Honorar-Hürden werden fallen und in Zukunft einem freieren Wettbewerb auf dem Rechtsberatungs-Markt Platz machen.

Vorzügliche, kompetente anwaltliche Arbeit zum Quasi-Nulltarif wird dennoch nicht die Regel werden. Wie bei jedem anderen Produkt hat auch hier gute Arbeit ihren Preis. Überlegen Sie sich am besten in aller Ruhe, was Ihnen die gewünschten Dienste wert sind. Lassen Sie sich den Preis nicht diktieren, sondern versuchen Sie, eine Regelung zu treffen, die Ihren Vorstellungen entspricht. Überprüfen Sie hinterher unbedingt, ob Sie mit dem erzielten Preis-Leistungs-Verhältnis zufrieden sind.

Funktionen für diese Seite: Druckversion, empfehlen, Feedback etc.