Recht

Seite drucken
Diese Seite bookmarken: Diese Seite zu del.icio.us hinzufügen Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen Diese Seite zu Google hinzufügen

Widerrufsfristen und Widerrufsbelehrung bei Online-Shops sowie Ebay, Amazon & Co. Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(05.03.2010) Streitpunkt Widerrufsbelehrung - immer wieder haben Ebay-Verkäufer und Onlineshop-Betreiber mit Abmahnungen zu kämpfen. Daran sind aber weniger Gesetzesänderungen schuld, als vielmehr die unterschiedliche Rechtsauslegung seitens der Gerichte. Vor allem Landgerichte machen es selbst erfahrenen Rechtsanwälten schier unmöglich, mit der Flut an gegensätzlichen Entscheidungen eine nicht abmahnfähige Widerrufsbelehrung zu fertigen. Rechtsanwalt Oliver Langner klärt auf. mehr...

"DL-InfoV": neue Informationspflichten und Pflichtangaben für Dienstleister - und noch mehr Unsicherheit

(05.03.2010) Neue Informationspflichten für Dienstleister sind schon beschlossen - und werden wohl ab Mai Vorschrift. Sie sollten sich also schon einmal darauf gefasst machen, dass Sie Geschäftsbriefe und Ihre Website mit neuen Angaben ergänzen müssen. mehr...

Google Maps auf der Website - was ist erlaubt, was nicht? Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(03.03.2010) Landläufige Ansicht ist, dass das Kartenmaterial von Google Maps in jeder Form frei genutzt werden darf. Und zwar egal, ob im privaten Blog oder auf der gewerblichen Homepage. Wie immer kommt es auf das Kleingedruckte an. mehr...

Kostenfaktor Arbeitsschutz: Darauf sollten Sie als Arbeitgeber achten Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(11.01.2010) In kleinen Unternehmen zählt jede Arbeitskraft, denn nachlassende Leistungen und Arbeitsausfall durch Krankheit können Ihren wirtschaftlichen Erfolg gefährden. Maßnahmen des Arbeitsschutzes unterstützen Sie dabei, Ihre und die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu schützen und zu fördern. Ein Grund mehr, dieses Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. mehr...

Ehegatten-Arbeitsvertrag - So regeln Sie Ihr Ehegattenarbeitsverhältnis rechtssicher

(01.01.2010) Ehegatten können untereinander durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Arbeitsverhältnis begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein umfassendes Weisungsrecht eines Ehegatten besteht. Alles, was Sie zum Ehegattenarbeitsverhältnis wissen müssen - inklusive Mustervertrag. mehr...

Arbeitsrecht: Einvernehmlich kündigen mit Aufhebungsvertrag (+ Vertragsmuster) Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(01.01.2010) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren, ohne Kündigungsfristen einzuhalten und Kündigungsschutzvorschriften zu beachten. Diese Vereinbarungen müssen in Form eines Aufhebungsvertrages schriftlich festgehalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Formvorschriften Sie einhalten müssen und welche Aspekte, die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben, vertraglich festgehalten werden sollten. mehr...

Aufbewahrungsfristen: Welche Unterlagen Sie 2010 in den Papierkorb werfen können Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(01.01.2010) Geschäftsunterlagen müssen über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden. Man unterscheidet dabei Fristen von a) sechs Jahren und b) zehn Jahren. Wir geben Ihnen eine Übersicht der Aufbewahrungsfristen. mehr...

Der Anhang zur Bilanz für die kleine GmbH Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(29.12.2009) Beim Jahresabschluss kleiner Kapitalgesellschaften kommt dem Anhang eine besondere Bedeutung zu. Er reduziert nicht nur die handelsrechtlichen Vorschriften der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf ein Mindestmaß, sondern spart ungemein Aufwand. - mit Muster-Anhang zum Download mehr...

Wenn die Verjährung droht - So verhindern Gläubiger die Verjährung offener Rechnungen und Forderungen

(26.11.2009) Seit 2001 verjähren die meisten Rechnungen sehr viel früher als bisher. Gerade deshalb sollten Gläubiger wissen, wie sich die übliche Frist von 3 Jahren verlängern lässt. mehr...

Rezension "Rechtsratgeber für Existenzgründer"

(12.11.2009) Eva Engelkes Buch liefert kompaktes Rechtswissen - nicht nur für Gründer. mehr...

Scheinselbstständigkeit ist wieder "in": Kriterien, Gegenargumente und Vorbeugung gegen die Einstufung als "scheinselbstständig"

(07.10.2009) Viele Selbstständige haben das Thema "Scheinselbstständigkeit" längst abgehakt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund sorgt inzwischen aber wieder nach Kräften dafür, dass viele Selbstständige sich wieder mit dem Verdacht herumschlagen müssen, scheinselbstständig zu sein. Wir haben Argumente und Tipps dagegen. mehr...

Wer bin ich: Darf ich mich als Einzelunternehmer "Geschäftsführer" nennen? Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(20.08.2009) Auf Visitenkarten, Geschäftspapieren und in Business-Profilen präsentieren sich viele Selbstständige und Unternehmer als "Geschäftsführer" - obwohl sie formal keine Geschäftsführer im Sinne des Handels- und Gesellschaftsrechts sind. Wir sind der Frage nachgegangen, ob sie damit streng genommen gegen Recht und Gesetz verstoßen oder gar zum Kaufmann wider Willen ("Scheinkaufmann") werden. mehr...

Schutzlose Unternehmer: Gründer sind keine Verbraucher!

(19.08.2009) Selbstständige können sich nicht auf den Verbraucherschutz berufen: Bereits in der Vorgründungsphase gelten Gründer aller Art als Unternehmer, sobald sie für ihren Betrieb einkaufen oder andere Verträge schließen. Insbesondere das gewohnte 14-tägige Widerrufsrecht greift in diesen Fällen nicht. mehr...

Firma und Geschäftsbezeichnung: Namensrecht für kleinere Unternehmen und Selbstständige Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(13.08.2009) Ist mein Kleinunternehmen eine "Firma"? Darf ich meinem Betrieb eine klangvolle Geschäftsbezeichnung geben? Und wenn ja: Was ist dabei zu beachten? Die Namenswahl für ein Unternehmen ist alles andere als eine Formalie. Für viele Gründer steht sie sogar im Mittelpunkt der Suche nach ihrer geschäftlichen Identität. mehr...

"Unbekannte Nutzungsarten" - Wie Sie als Urheber drohenden Rechteverlusten vorbeugen Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(10.08.2009) Für Kreative brachte der so genannte "zweite Korb" der Urheberrechtsreform tiefgreifende Änderungen. Seit Jahresbeginn 2008 sieht die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes eine automatische Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten bei Altverträgen vor. Bis Ende 2008 bestand eine Übergangsregelung. Demnach konnten Urheber, wie freie Regisseure, Drehbuchautoren, Grafiker usw., bei ihrem Verlag oder ihrer Agentur der Rechteübertragung widersprechen. Wer diese Frist verstreichen ließ, erhielt zwar als Ausgleich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung - aber das Werk war seiner Verfügung entzogen. Wir zeigen, was Sie beachten sollten. mehr...

Rechte an einer Marke verkaufen und übertragen: Muster-Kaufvertrag samt Übertragungserklärung (für das Markenamt) Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(03.08.2009) Eine Marke ist schnell verkauft. Wir haben einen Mustervertrag, um eine Marke rechtsgültig zu übertragen bzw. zu erwerben und ein Musterformular, um die Änderung dem DPMA anzuzeigen. mehr...

Online-Kredite und ihre Tücken Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(20.07.2009) Onlinekredite werden immer beliebter. Ob private Anschaffung oder Kapital für Selbständige: Die Zahl derer, die sich bei knapper Kassenlage für einen Onlinekredit entscheiden, steigt stetig an. Parallel dazu wächst die Anzahl der Kreditanbieter im Internet. Laufend gibt es neue Sonderangebote. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Wer blind auf reißerische Werbung für günstige Zinsen und Konditionen im Internet vertraut, zahlt schnell drauf. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Kreditrecherche im Internet und dem Kreditabschluss achten sollten. mehr...

Nicht-juristische Praxistipps zum Online-Recht: Webmaster brauchen einen Jura-Abschluss - oder gesunden Menschenverstand

(18.05.2009) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil, hier kann man besonders schnell und leicht über juristische Fallstricke stolpern. Wir geben Ihnen ausnahmsweise weniger juristische Details mit auf den Weg als vielmehr den Appell an den gesunden Menschenverstand - und einige Hinweise. mehr...

EuGH: Fälligkeit von Verzugszinsen - Die Überweisung "auf den letzten Drücker" könnte für Kunden teuer werden Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(30.04.2009) Wann gerät ein Schuldner konkret "in Verzug"? Muss der zu zahlende Betrag innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein? Oder reicht es aus, wenn der Gläubiger den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und die Bank ihn durchführt, das Geld aber erst ein oder mehrere Tage später auf dem Gläubigerkonto eingeht? - Fragen, mit denen sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt hat. mehr...

Rechtswidrige Kommentare und Foren-Beiträge: Wie weit geht die Haftung der Website-Betreiber für Besucher-Kommentare?

(28.04.2009) Die Haftung von Website-Betreibern für rechtswidrige Kommentare wie Beleidigungen beschäftigen seit langem die Gerichte. Inzwischen ist die Rechtslage etwas klarer, das Risiko für Website-Betreiber also etwas klarer. mehr...

Der Europäische Vollstreckungstitel - So realisieren Gläubiger per Zwangsvollstreckung Forderungen im Ausland

(21.04.2009) Mit dem Europäischen Vollstreckungstitel sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU länderübergreifende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleichtert werden. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt. mehr...

Verbraucherschutz: Was ist eine Reparaturkostengarantie beim Gebrauchtwagenkauf wert?

(12.04.2009) Bei einem gerade erst vor wenigen Monaten erworbenen Gebrauchtwagen ist eine umfangreiche und teure Reparatur fällig. Müssen Sie nun die Kosten hierfür aus der eigenen Tasche begleichen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. mehr...

Urteil zum Kindergeld für erwachsene Kinder: Kein Ausbildungswille, kein Kindergeld!

(10.04.2009) Fehlt der Ausbildungswille, gibt es für erwachsene Kinder kein Kindergeld. Auf diese einfache Aussage lässt sich ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg reduzieren. mehr...

Arbeitsrecht: Wie lange Sie arbeiten dürfen und wann Sie Pause machen müssen

(05.04.2009) Kurze Übersicht über die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeitszeit, Ruhepausen, Nacht- und Schichtarbeit sowie die Sonn- und Feiertagsarbeit. mehr...

Urteil: Einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels in einer Rechnung begründet keinen Schuldnerverzug Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(04.04.2009) Urteil: Es reicht nicht aus, wenn Sie erst in der Rechnung an Ihren Kunden einseitig einen Zahlungstermin festlegen ("zahlbar am 15. Januar..."). Sie müssen die Leistungszeit bereits im Vertrag kalendermäßig bestimmt haben oder durch eine Mahnung den Verzug auslösen. Mit der Formulierung, dass der Kunde "automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug gerät, ohne dass es einer Mahnung bedarf", sparen Sie sich die den Verzug auslösende Mahnung. mehr...

Sachmangelhaftung: Kunden haften für unberechtigte Mängelbeseitigungsansprüche

(04.04.2009) Ein neues Urteil stärkt Verkäufer in ihren Rechten gegenüber Käufern: Dringen Käufer auf eine Mängelbeseitigung, die sich dann als unberechtigt erweist, kann der Verkäufer die entstandenen Kosten auf den Kunden abwälzen. mehr...

Urteil: Aus einem "Ein-Euro-Job" entsteht kein Arbeitsverhältnis

(02.04.2009) Kann aus der Zuweisung eines "Ein-Euro-Jobs" ein reguläres Arbeitsverhältnis entstehen? mehr...

Pflichtenheft erstellen: So legen Sie die Details eines IT-Projekts verlässlich und professionell fest

(25.03.2009) Software-Dienstleister, wie Programmierer und Webdesigner, sollten einem Auftragsangebot eine detaillierte Beschreibung ("Pflichtenheft") folgen lassen. In diesem Pflichtenheft wird schriftlich festgehalten, was die jeweilige Leistung beinhaltet (oder eben nicht) und wer für was wann konkret zuständig ist. Der große Vorteil einer solchen Detailbeschreibung: Sie vermeiden Streitigkeiten mit dem Auftraggeber. mehr...

Geschäftsführerhaftung: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers

(19.03.2009) Viele Gründer bevorzugen nach wie vor die Rechtsform "GmbH", wobei der Betreiber nicht nur alleiniger Gesellschafter, sondern zugleich auch Geschäftsführer der GmbH ist. Allerdings sind sich nur wenige dieser Gründer über die Rechte und vor allem die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH wirklich im Klaren. Das böse Erwachen kommt oft erst, wenn bei einer Insolvenz der Geschäftsführer persönlich in Haftung genommen wird. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers und beleuchten die vielfältigen Risiken einer persönlichen Haftung. mehr...

Insolvenzrecht: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

(10.03.2009) Bei einer Globalzession werden sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber Dritten bereits zum Zeitpunkt der Entstehung als Sicherheit an einen Kreditgeber (etwa eine Bank) abgetreten - für angeschlagene Unternehmen oft die einzige Möglichkeit, einen Bankkredit zu erhalten. Nun gab es in der Vergangenheit wiederholt Urteile, nach denen die Globalzession zur Insolvenzmasse gehöre. Folge: Banken akzeptierten die Globalzession nicht mehr als Sicherheit. Der BGH hat in einem Grundsatzurteil jetzt jedoch festgestellt, dass die Globalzession als Banksicherheit unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl insolvenzfest ist. mehr...

Betrieblicher Datenschutz - der Datenschutzbeauftragte, das unbekannte Wesen

(21.11.2008) Beim Thema Datenschutz sieht es in vielen Kleinbetrieben düster aus. Viele Unternehmer sind sich unsicher, ob sie überhaupt einen Datenschutzbeauftragten berufen müssen. Wir klären auf. mehr...

Achtung, verdeckte Gewinnausschüttung! Fallstricke für GmbH-Geschäftsführer

(10.11.2008) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können zugleich Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts sein. Das Gehalt, das sie beziehen, sowie die Zusatzvergütungen und Sachbezüge müssen allerdings angemessen und fremdüblich sein. Sind sie das nicht, erregen sie den Verdacht der "verdeckten Gewinnausschüttung". mehr...

"Vorläufigkeitsvermerke" in den Steuerbescheiden - Betrug am Steuerzahler? Wie Sie sich Ansprüche ans Finanzamt wirklich sichern

(27.08.2008) Steuerbescheide für 2006 und 2007 ergehen nur vorläufig. Deshalb brauchen Steuerpflichtige, die auf eine positive Enscheidung anhängiger Verfahren zum Solidaritätszuschlag und zur Pendlerpauschale hoffen, nicht extra Einspruch einzulegen, so jedenfalls die Finanzverwaltung. Im Licht einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts sollte man solchen Versicherungen jedoch mit Skepsis begegnen! mehr...

Das Rechtsdienstleistungsgesetz - mehr Praxisnähe und Rechtssicherheit für Dienstleister und Nichtanwälte Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(14.07.2008) Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG, bringt den Dienstleistern weniger Freiheiten als ursprünglich erhofft, jedoch eine gewisse Rechtssicherheit: Auch Nichtanwälte dürfen Rechtsberatung anbieten, jedenfalls dann, wenn sie als berufliche Nebenleistung erbracht wird und das eigene juristische Wissen ausreicht. Der Webdesigner, der seinen Kunden über die Impressumspflicht aufklärt, und der KfZ-Meister, der die Grundsätze der Schadenregulierung erläutert, sind keine leichte Abmahnbeute mehr. Auf der anderen Seite muss das Haftungsrisiko für einen falschen Rechtsrat einberechnet werden. mehr...

GmbH-Reform und Unternehmergesellschaft: GmbH-Gründung mit nur einem Euro und was das MoMiG sonst noch bringt

(02.07.2008) Die GmbH-Reform ist da. Wir sagen Ihnen, was sich nun ändert, was es mit der Unternehmergesellschaft auf sich hat und für wen sich die 1-Euro-GmbH lohnt. mehr...

Reklamation und Sachmängelhaftung: So reklamieren Sie richtig

(12.03.2008) Welche Rechte hat der Käufer, wenn die Ware mangelhaft ist? Welche Reklamationen muss man als Händler hinnehmen? Wer ist in der Beweispflicht und welche Unterschiede bestehen zwischen Privatleuten und Unternehmen bei einer Reklamation? Wir erläutern, welche Voraussetzungen zum mangelfreien Ersatz oder zur Rückzahlung des Kaufpreises vorliegen müssen. mehr...

Partnerschaftsgesellschaft: Optimale Rechtsform für Freiberufler-Kooperationen Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(18.12.2007) Ärzte, Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater, Journalisten und andere Freiberufler haben seit gut 10 Jahren die Möglichkeit, sich über Berufsgrenzen hinweg zu so genannten Partnerschaftsgesellschaften zusammenzuschließen. Wir stellen den wenig bekannten Gesellschafts-Zwitter für Selbstständige vor. mehr...

Urheberrecht: Urheberrechtsreform, "zweiter Korb", Privatkopie und Kopierschutz: Was Sie dürfen und was nicht Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(24.10.2007) Der "zweite Korb" der Urheberrechtsrefomr brachte für die Nutzer wenig Neues: Privatkopien werden nur geduldet, ein Recht darauf existiert nicht. Kopierschutz darf nicht umgangen, offensichtlich widerrechtlich angebotene Quellen dürfen nicht heruntergeladen werden und auch kleine Verstöße können geahndet werden. Für Kreative sind die Änderungen hingegen neu und können Existenz entscheidend sein. Denn das Urheberrechtsgesetz sieht seit Jahresbeginn eine automatische Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten bei Altverträgen vor. mehr...

Ebay: Das Ende der Abmahnwellen?

(20.08.2007) Nachdem der Gesetzgeber bisher kein geeignetes Mittel gefunden hat, Massenabmahnungen zu unterbinden, hat das OLG Düsseldorf nun eine aus Sicht des Verfassers bahnbrechende Entscheidung getroffen. Das Abmahnen von unzureichenden Widerrufsbelehrungen bei eBay könnte damit in Zukunft als Verdienstquelle für vereinzelte, in diesem Bereich besonders aktive Rechtsanwälte ausscheiden. mehr...

Jetzt wird's ernst: Gesetzliche Formvorschriften für geschäftliche E-Mails Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(08.08.2007) Inzwischen gelten für geschäftliche E-Mails die gleichen Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe: Elektronische Schreiben von Kaufleuten an ihre Geschäftspartner müssen demnach zumindest die Firmenbezeichnung, den Rechtsformzusatz, die Anschrift und die Handelsregisternummer enthalten. Und auch Kleinunternehmer und Freiberufler sind gut beraten, in geschäftlichen E-Mails eine "ladefähigen Anschrift" zu nennen. Wir zeigen, für wen diese Auflage gilt, wie eine rechtssichere E-Mailsignatur aussieht und wie Sie die in Ihrem E-Mailprogramm einrichten. mehr...

Schnell gegründet, nicht eingetragen - und trotzdem gemeinnützig: Der einfache Verein bürgerlichen Rechts - ohne "e. V." Dieser Tipp wurde mit 3 von 5 Sternen bewertet.

(12.07.2007) Sie möchten einen Verein gründen, haben aber keine sieben Gründungsmitglieder - und bei dem Gedanken an obligatorische Vorstandpöstchen, Notar- und Gerichtstermine bekommen Sie Hautausschlag? Kein Problem: Schließlich verlangt niemand von Ihnen, aus einer Gemeinschaft Gleichgesinnter gleich einen "e. V." zu machen. Wir stellen den einfachen Verein bürgerlichen Rechts vor. mehr...

Leitfaden für Vereinsgründer: So gründen Sie einen Verein (e.V.) Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(22.05.2007) Ein Verein kann zu ganz unterschiedlichen Zwecken gegründet werden - bestimmte Formalitäten bei der Gründung und Organsation des Vereins bleiben jedoch immer gleich. Dieser Leitfaden erklärt Ihnen, was bei der Vereinsgründung auf Sie zukommt und welche Voraussetzungen Sie bei den Anmeldeformalitäten, der Vereinssatzung, der Gründungsversammlung und der Vorstandswahl beachten müssen. Außerdem enthält dieser "Ratgeber Vereinsgründung" eine Muster-Satzung und viele Praxis-Tipps. mehr...

Landgericht Hamburg: Alle Ebay-Shops mit Festpreisartikeln rechtswidrig und abmahnfähig

(10.05.2007) Gemäß Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19.04.07 dürften alle Ebay-Shops mit Festpreisartikeln rechtswidrig und damit abmahnfähig sein, jedenfalls, wenn Versandkosten anfallen. Grund: Die Preisangabenverordnung (PAngV) wird nicht eingehalten, die Liefer- und Versandkosten werden nicht in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis angezeigt. Wer als Ebay-Shopbetreiber jetzt nicht reagiert, könnte bald zum Opfer der nächsten Abmahnwelle werden. Wir bringen den Beschluss im Wortlaut, geben einen wichtigen Praxistipp und schildern den für Ebay peinlichen Hintergrund. mehr...

Flyer und Handzettel verteilen: Wo darf ich das?

(27.04.2007) Auch wenn er heutzutage als oft "Flyer" daherkommt: Der gute alte Handzettel ist trotz aller Konkurrenz durch moderne Marketing-Medien nicht totzukriegen. Das bei Dienstleistern, Händlern und Handwerkern gleichermaßen beliebte Werbemittel ist preisgünstig, flexibel, leicht produzierbar und vielseitig einsetzbar. Wir zeigen, worauf Sie beim Verteilen achten sollten. mehr...

Webcam-Interview mit RA Jan A. Strunk - Neues Telemediengesetz bietet Bloggern viele Vorteile Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(04.04.2007) Alle jammern, alle klagen. Abmahnwellen werden befürchtet. Doch ist das neue Telemediengesetz wirklich nur eine Verschärfung zu Ungunsten von Bloggern? Rechtsanwalt Jan A. Strunk meint Nein. Durch die mögliche Gleichstellung mit Journalisten ergeben sich auch Vorteile. mehr...

Das neue Telemediengesetz: Impressumspflicht, redaktionelle Sorgfaltspflicht und Auskunftspflichten für Website-Betreiber

(01.03.2007) Seit dem ersten März 2007 gilt ein neues Internetgesetz - das Telemediengesetz (TMG). Das Gesetz bringt mehr Befugnisse für Geheimdienste und mehr Pflichten für Webseitenbetreiber. Bereiche mit großem Regulierungsbedarf, etwa Haftungsregeln für Provider oder das Setzen von Links, sind nach wie vor ungenügend oder nicht berücksichtigt. Wir stellen die Regelung vor und sagen Ihnen, welche neuen Verpflichtungen auf Webmaster zukommen und was beim alten bleibt. mehr...

"Who is who" der Kaufleute: Wer oder was ist eigentlich ein "Kaufmann"?

(20.02.2007) Wenn ein gelernter Kaufmann oder eine studierte Kauffrau als "Kaufmann um die Ecke" ein Geschäft eröffnen, gelten sie noch lange nicht als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts. Wir räumen mit Missverständnissen und Gerüchten rund um den Kaufmanns-Status auf. mehr...

Unterlassungsangebot zum Schutz vor Abmahnung? Nutzen und Grenzen von "Unterlassungsangeboten"

(25.01.2007) Immer häufiger kann man bei Online-Shops, Ebayhändlern, Bilddatenbanken und ähnlichen gewerblichen Webseiten und selbst von privaten Webmastern ein so genanntes "Unterlassungsangebot" finden, das die Gefahr einer Abmahnung verringern soll. Diese Angebote wirken meist recht sympathisch. Aber sind sie rechtlich auch sinnvoll? mehr...

Hinterhältige "Handelsbräuche": Vorsicht Falle?

(07.11.2006) Viele Gründer und Jungunternehmer fürchten die "ungeschriebenen Gesetze" des Geschäftslebens. Schließlich gelten die so genannten "Handelsbräuche" nicht nur für Händler, sondern auch für Produzenten und Dienstleister anderer Branchen. Grund zur Panik ist das aber nicht: Wir erläutern, was es mit den geheimnisumwitterten Business-Gepflogenheiten auf sich hat. mehr...

Abmahnung ohne Originalvollmacht Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(01.11.2006) Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten wegen bestimmter AGB oder konkreter Wettbewerbsmaßnahmen ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Leider erfolgt sie häufig auch mit unredlichen Absichten, um den fachlich nicht versierten Abgemahnten zur Einstellung bestimmter, erfolgreicher (Werbe-)Maßnahmen oder zur Leistung von Geldzahlungen zu veranlassen. mehr...

Webcam-Interview mit Karin Seidel: Online-Shops rechtssicher gestalten Dieser Tipp wurde mit 3 von 5 Sternen bewertet.

(25.10.2006) Als Online-Händler lebt man in einem rechtlichen Minenfeld: Jeder Gestaltungs- oder Formulierungsfehler kann zu Abmahnungen oder Ärger mit Kunden führen. Dabei muss eine große Fülle an Vorschriften und Regeln beachtet werden. Karin Seidel, Expertin für die rechtliche Seite von Onlineshops, gibt per Webcam-Interview Auskunft, wie Shopbetreiber und Online-Händler sich rechtlich absichern können. mehr...

Urheberrecht: Ideenklau im Internet - Was Kreative gegen den Diebstahl geistigen Eigentums tun können Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(24.10.2006) Urheberrechtsverstöße sind im Internet an der Tagesordnung. Auf einfachste Weise lassen sich urheberrechtlich geschützte Leistungen und Werke kopieren und für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzbar machen. Dieser Leitfaden für Kreative wie Autoren, Maler, Bildhauer, Grafiker, Architekten, Fotografen, Regisseure, Choreografen und andere schöpferisch tätige Menschen zeigt, welche Werke und Leistungen unter Urheberrechtsschutz stehen und wie man sein "geistiges Eigentum" verteidigen kann. Denn als Urheber ist man keineswegs schutzlos. mehr...

Fotorecht im Alltag - Wann Sie was wo wie fotografieren dürfen (und was besser nicht)

(13.10.2006) Fotografieren jederzeit an jedem Ort - Digitalkameras und Fotohandys machen das immer mehr möglich. Auf der Photokina wurde eine Kamera vorgestellt, mit der man sogar durch die getönten Scheiben eines Fahrzeugs hindurch fotografieren kann. Aber: Auch wenn die technischen Grenzen fallen, bleiben die juristischen Schranken. Wir sagen Ihnen, worauf Sie als Amateur oder Semiprofi beim Fotografieren achten müssen, um juristischen Ärger zu vermeiden. mehr...

Als Ebay-Verkäufer privat oder gewerblich? Unternehmereigenschaft bei Privatverkäufen über Ebay, Amazon & Co.

(28.09.2006) Ein neues Urteil schreckt Ebay-Verkäufer auf: Eine Frau wurde als gewerbliche Anbieterin eingestuft, nachdem Sie rund 90 Artikel in einem Monat verkauft hatte. Was bei der Empörung unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass eine "Unternehmereigenschaft" in unterschiedlicher Hinsicht bestehen kann - mit unterschiedlichen Folgen. Wir sorgen für Klarheit über den Status als privater oder gewerblicher Online-Verkäufer. mehr...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Das Antidiskriminierungsgesetz als Herausforderung für Unternehmer

(15.09.2006) Das vor kurzem in Kraft getretene "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) soll Menschen vor Diskriminierungen schützen, etwa wegen ihres Geschlechts oder einer Behinderung. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften verlangen dem Arbeitgeber künftig einiges an Umsicht und Organisationstalent ab - auch in kleineren Betrieben. Wir sagen Ihnen, wie Sie Ihren Betrieb den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen und so den Haftungsfallen der veränderten Rechtslage entgehen mehr...

Verhandlungssache Anwaltskosten: Spielraum bei der Vergütung für Rechtsanwälte Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(13.09.2006) Vor einiger Zeit wurden die gesetzlichen Vorgaben bei der anwaltlichen Vergütung deutlich gelockert. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bietet nun flexiblere Verhandlungsmöglichkeiten bei der Preisgestaltung. Wo können Sie als Kunde feilschen? Und wo bleibt (vorerst) alles beim Alten? Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsanwalts-Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten. mehr...

Rechtsschutzversicherung - lohnt sich das? Dieser Tipp wurde mit 2 von 5 Sternen bewertet.

(04.07.2006) Fast die Hälfte aller Haushalte haben eine Rechtsschutzversicherung - aber für viele lohnt sich das nicht, weil die Versicherung entweder überflüssig ist oder falsch gewählt wurde. Wann und für wen lohnt überhaupt eine Rechtsschutzversicherung? Welche Versicherung wäre gegebenenfalls empfehlenswert? mehr...

Ausschluss "Alt-Selbstständiger" aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig - jetzt Antrag stellen! Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(06.06.2006) Am 01.06.2006 hat die große Koalition im Bundestag im Schnellverfahren rückwirkend zum 31.05.2006 Alt-Selbstständigen die Möglichkeit verwehrt, sich in der Übergangsfrist bis zum 31.12.2006 über die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu versichern. Die Gesetzesänderung ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Betroffene Alt-Selbstständige, die vor 2004 gegründet haben, sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern jetzt erst recht ihren Antrag stellen. mehr...

Konsumentenrechte im Internet Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(03.04.2006) Der Onlinehandel verlangt vom Anbieter die Beachtung einiger besonderer gesetzlicher Vorgaben zum Schutz der Endverbraucher. Dabei handelt es sich vor allem um besondere Informationspflichten sowie ein spezielles Rückgaberecht. Wir sagen Ihnen, welche Rechte private Kunden von Internethändlern einfordern können. Außerdem nennen wir Kriterien für den Unternehmerstatus - denn von dem hängt ab, ob die Pflichten gelten. mehr...

Die Abmahnung - das moderne Damoklesschwert für Internetanbieter Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(23.03.2006) Durch die allgemeine Zugriffsmöglichkeit auf die Webseiten und die gute Nachweisbarkeit von Inhalten kommen auch weniger gern gesehene "Gäste" in die virtuellen Geschäftsräume: Sowohl Mitbewerber, die sich wegen der Verletzung einer eigenen Rechtsposition gestört fühlen, als auch "elektronische Raubritter", die das Internet gezielt mit technischen Hilfsmitteln nach "abmahnwürdigen" Inhalten durchsuchen, so Kenntnis von Rechtsverstößen erlangen und zur Abmahnung nutzen. mehr...

Rechtsvorschriften für Bestellvorgänge in Onlineshops

(16.03.2006) Wer im Internet Dienstleistungen oder Produkte anbietet, muss viele Rechtsvorschriften beachten. Dazu gehören auch die recht detaillierten Gestaltungsvorschriften und Informationspflichten rund um den Bestellvorgang im Onlineshop oder auf der Website. mehr...

Zwischen Rundablage und ewigem Büro-Archiv: Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Geschäftsdokumente

(21.12.2005) Wer als Unternehmer wahllos Unterlagen vernichtet, begibt sich in Gefahr. Im schlimmsten Fall drohen Ordnungsgelder, Zwangsschätzung und der Verlust von Steuervergünstigungen. Andererseits: Wer alles aufbewahrt, was im Lauf eines Firmenlebens so zusammenkommt, wird früher oder später den Überblick verlieren und in der Papier- und Datenflut ersticken. Der Umgang mit Dokumenten aller Art will also wohl überlegt und organisiert sein. Rechtsanwältin Monika Steinmetz sagt, welche Informationen im Unternehmen wie und vor allem wie lange aufbewahrt werden sollten. mehr...

Gesetzes-Volltext im Internet: Bundes-Gesetze und -Vorschriften zur Einsicht und zum Download Dieser Tipp wurde mit 3 von 5 Sternen bewertet.

(29.11.2005) Gerade mal ein paar Tage im Amt, hat die neue Regierung ein altes Bürger-Ärgernis weitgehend aus der Welt geschafft: Zusammen mit "Juris" veröffentlicht der Bund nun (fast) alle seine Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos im Internet - und zwar jeweils in einer HTML-Version und als PDF-Download. Außerdem verfügt die erweiterte Gesetzes-Sammlung nun über eine Volltextsuche und einen "Aktualitätendienst". mehr...

Sozialversicherungspflicht für geschäftsführende GmbH- oder Limited-Gesellschafter: Wann sie gilt und wie man sie vermeidet Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(06.10.2005) Allgemein gilt: Wer als Limited Director oder GmbH-Geschäftsführer wesentliche Gesellschafteranteile hält und Entscheidungsmacht im Unternehmen hat, ist normalerweise nicht sozialversicherungspflichtig. Er muss nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenkasse und Pflegeversicherung einzahlen. Doch die Lage im deutschen Sozialdschungel ist kompliziert. Es gibt eine ganze Reihe von Sonderfällen - auch für spezielle Berufsgruppen. mehr...

Wochenquiz Gesellschaftsrecht: Wie ist Ihre Form bei Formfragen? Dieser Tipp wurde mit 4 von 5 Sternen bewertet.

(30.09.2005) Wer gemeinsam mit anderen Geschäfte machen, seine Haftung begrenzen oder umgekehrt seine Vertrauenswürdigkeit unterstreichen will, gründet eine "richtige Firma". Dabei ist die Qual der Wahl groß. Kennen Sie sich mit den Rechtsformen aus? mehr...

Prozesskostenrisiko vom Prozessfinanzierer übernehmen lassen

(22.09.2005) "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" - sagt der Volksmund. Zu Recht, denn gerade bei höheren Streitwerten wird über mindestens zwei Instanzen geklagt. Und das kann teuer werden. Wir geben einen Überblick über den Ablauf der Prozesskostenfinanzierung, was man dabei beachten sollte und Beispiele, wo man sich versichern kann. mehr...

Business Basics: Haftung im Geschäftsleben - wer haftet wem warum wofür?

(21.09.2005) Das große Interesse an der englischen "Limited" zeigt: Das Thema Haftungsbeschränkung brennt vielen Unternehmern unter den Nägel. Doch was bedeutet "Haftung" eigentlich? Wer haftet wem gegenüber? Und: Welche geschäftlichen Risiken lassen sich durch Rechtsform-Entscheidungen überhaupt ausschließen? mehr...

Wochenquiz Urheberrecht: Wer oder was wird wie geschützt?

(19.07.2005) Beherrschen Sie die Gratwanderung zwischen dem Schutz des eigenen geistigen Eigentums und der möglichst kostengünstigen und bequemen Nutzung der Werke anderer "Kreativer"? Dann stellen sicherlich die folgenden - selbstverständlich urheberrechtlich geschützten - Fragen und Antworten keine Hürde für Sie dar. mehr...

Creative Commons: Urheberrechte dosiert freigeben, Texte, Bilder und Musik rechtssicher nutzen und teilen

(18.05.2005) Sie haben Bilder, Texte oder Musik veröffentlicht, die Sie der Menschheit zwar gerne zur Nutzung überlassen möchten, aber eben nicht willkürlich? Durch die "Creative Commons"-Lizenzen (CC) können Sie die Urheberrechte abgestuft freigeben. Umgekehrt haben Sie als Nutzer von CC-Material Sicherheit über die erlaubten Nutzungsformen. Sibylle Mühlke stellt das Lizenzmodell vor und verweist auf Möglichkeiten, gezielt nach "Creative Commons"-Werken zu suchen. mehr...

Krank - was nun? Lohnfortzahlung, Krankengeld oder Krankentagegeld? Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(13.12.2004) Kosten und Leistungen der sozialen Absicherung gegen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit unterscheiden sich beträchtlich. Angestellte und Selbstständige können auf gesetzlicher und privater Basis Vorsorge treffen. Wir stellen die wichtigsten Formen vor. mehr...

Günstige Online-Rechtsberatung

(29.10.2004) Profi-Rechtsauskünfte sind teuer: Bereits anwaltliche Erstberatungen schlagen mit bis zu 190 Euro zu Buche. Auf der Website "frag-einen-anwalt.de" gibt es qualifizierte Einschätzungen von niedergelassenen Rechtsanwälten demgegenüber schon ab 10 Euro. Endgültige Rechtssicherheit bietet die Instant-Rechtsberatung zwar nicht, brauchbare Orientierung aber allemal. mehr...

Achtung, Abmahngefahr: Informationspflichten für eBay-Verkäufer

(29.09.2004) Verkaufen Sie gewerblich über eBay? Dann sollten Sie unbedingt überprüfen, ob Ihre Auktionen die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen. Sonst kann es passieren, dass Sie abgemahnt werden - das ist schon mehreren tausend (!) eBay-User passiert. Dabei können Sie schnell als gewerblich gelten, auch wenn Sie sich durchaus als Privatverkäufer sehen. mehr...

Online-Shops: Neue Vorschriften zu Preisangaben Dieser Tipp wurde mit 5 von 5 Sternen bewertet.

(14.02.2003) Seit dem 1. Januar 2003 gelten neue Vorschriften für die Preisangaben in Online-Shops. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten neuen Regelungen. mehr...

Nicht bezahlt und doch genutzt - Schutz von Ideen und Konzeptionen

(26.11.2002) Häufig werden Agenturen nach der Präsentation von Konzepten und Gestaltungen nicht mit der Umsetzung der Arbeiten beauftragt. Dennoch müssen sie oft feststellen, dass nach einem erfolglosen Pitch oder einer einfachen Präsentation ganze Konzepte oder zumindest Teile hiervon von dem Auftraggeber verwendet werden. Ideen und Konzepte können in den wenigsten Fällen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen. Die Sicherung muss vertraglich erfolgen. mehr...