Anfang 2007 begann die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), eine Rundfunkgebühr auch für internetfähige Rechner, für Handys etc. einzutreiben. Das führte zu Protesten, bis das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass auch für beruflich genutzte Computer, Notebook, Smartphone & Co. keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn sie im häuslichen Umfeld genutzt und dort bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden. Wenn Sie dennoch bereits gezahlt haben, können Sie mit unserem Musterschreiben Ihre Rundfunkgebühren zurückfordern.

Der Gesetzgeber versucht nun, mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (pdf, 1,5 MB) das Problem zu lösen, indem er die problematische Erhebung pro Rundfunkgerät ab Januar 2013 durch eine Abgabe pro Wohnung/Betriebsstätte ersetzt. Das soll der Schnüffelei der unbeliebten "GEZ-Sheriffs" ein Ende setzen.

Datenschützer kritisieren die Datensammelwut, die dadurch ausgelöst werde. Schließlich müssen alle vorhandenen Wohnungen erfasst und die dort gemeldeten Bewohner ermittelt werden. Auch wer das Angebot nicht nutzt, wird nicht einsehen, zukünftig dafür zahlen zu müssen. Erneuter Streit ist damit vorprogrammiert. Das Thema bleibt also spannend.