Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass für Computer, Notebook, Smartphone & Co. keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn sie im häuslichen Umfeld genutzt und dort bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden. Wenn Sie dafür bereits gezahlt haben: Fordern Sie die Rundfunkgebühren zurück! Wir bieten in unserem Beitrag "Das Ende der Abzockerei" ein Musterschreiben an.

Der Gesetzgeber versucht nun, mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (pdf, 1,5 MB) das Problem zu lösen, indem er die problematische Erhebung pro Rundfunkgerät ab Januar 2013 durch eine Abgabe pro Wohnung/Betriebsstätte ersetzt. Das wird nicht nur von Datenschützern kritisiert; auch wer das Angebot nicht nutzt, wird nicht einsehen, zukünftig dafür zahlen zu müssen. Erneuter Streit ist damit vorprogrammiert. Das Thema bleibt also spannend.