Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Mögliche und unmögliche Abmahngründe

Die Stichwort-Hitliste der beliebtesten Abmahnfallen für Online-Händler

Von: RA Max-Lion Keller
Stand: 5. September 2008
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Über den Autor: RA Max-Lion Keller

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Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. (Informationsrecht) ist Partner der Münchner Kanzlei IT-Recht, die sich auf das IT- und Vergaberecht spezialisiert hat. Neben Datenschutz und IT-Security beschäftigt sich der Autor schwerpunktmäßig mit den Themen E-Commerce, Softwarelizenzrecht und IT-Vertragsrecht. Regelmäßig kommentiert RA Keller aktuelle Entwicklungen aus der unübersichtlichen Welt des IT-Rechts in Presse und Fachpublikationen. Auf www.it-recht-kanzlei.de erhalten Sie täglich aktualisierte, umfangreiche Informationen.

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Abmahngrund Impressum, PAngV, Werbung

Impressum

Fehlende Angaben

  • Impressum fehlt vollständig

  • E-Mail-Adresse fehlt

  • Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt

  • Vertretungsberechtigter Komplementär wird nicht ausgewiesen

  • Handelsregister und Registernummer werden nicht angegeben

Falsche/unvollständige Angaben

  • Falsche Postadresse im Impressum

  • Statt E-Mailangabe wird Kontaktformular verwendet

  • Vorname wird abgekürzt

Preisangabenverordnung

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

  • Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

  • Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle

Versandkosten

  • Bei "Sofort Kaufen": Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen

  • Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland

  • Versandkosten müssen erfragt werden

  • Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im "Warenkorb" angezeigt

Grundpreisangaben

  • Keine Grundpreisangaben genannt

  • Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt

Sonstiges

  • Regelung "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten", ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern

  • eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis

  • Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise

Werbung

Irreführende Werbung

  • Irreführende Qualitätsberühmung in Werbung (z.B. "High End" für nur gute oder durchschnittliche Geräte)

  • Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren in Werbung

  • Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen (z.B. bei Antikalkgeräten)

  • Irreführende Werbung bei Multikernprozessoren (etwa 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz)

  • Irreführende Werbung für günstige "No-Name-Produkte", wenn nicht deutlich wird, dass es sich nicht um Originalware handelt (z.B. bei Druckerpatronen)

  • Werbung enthält intransparente und irreführende Preisgegenüberstellungen

  • Bei Medikamenten/Kosmetika: Werbung mit unterschiedlichsten Heilwirkungen, obwohl diese tatsächlich nicht bestehen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesicert sind

  • Auftreten als Verbraucher/Privatier trotz Unternehmereigenschaft bei eBay

  • Verwenden von Produktbildern, die nicht mit dem zu verkaufenden Produkt identisch sind, ohne Hinweis auf diese Tatsache

  • Unerlaubte Verwendung des CE-Zeichens oder pflichtwidrige Nichtverwendung des CE-Zeichens

  • Fehlende Pflichtangaben in E-Mail-Geschäftsbriefen

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Fantastisch - endlich mal eine Zusammenstellung all der einzelnen Abmahngründe, die in den vergangenen paar Jahren zusammengekommen sind! Allerdings frage ich mich im Moment ernsthaft, ob ich jemals einen Online-Shop einrichten würde. Man kann eigentlich nur in irgendeine Falle tappen. Wenn man 99 umschifft, tappt man bestimmt in die hundertste.

Sehr gut - und abschreckend, zwischenzeitlich fährt man besser auf das Internet zu verzichten, oder seinen Sitz im Ausland zu haben - Raubrittermethoden sind das und den Sinn von 95% der Pflicht- Falsch- oder ???-Angaben verstehen nur noch Fachanwälte - und ich bin Webdesigner und Programmierer.
Jeden Tippfehler oder Nicht-Rechtskonforme Formulierung unter Strafe zu stellen verstösst nicht gegen den Wettbewerb oder sonst was, sondern gegen jeden gesunden Menschenverstand.
Ich erwäge derzeit alles aus dem Netz zu nehmen - und ich betreibe viele Projekte - aber der Ärger und die Kosten nerven ...