Widerrufs- und Rückgaberecht

Allgemeines

• Keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht

• Bei eBay: Verwenden von Rückgabe- statt Widerrufsbelehrung

• Gleichzeitige Widerrufs- und Rückgabebelehrung
  

Ausschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts

• Bei eBay: Widerrufsrecht bei Versteigerungen ausgeschlossen

• Widerrufsrecht in gesetzlich nicht geregeltem Fall ausgeschlossen
  

Widerrufsfrist

• Keine Angabe, wann Widerrufsfrist zu laufen beginnt

• Falscher Fristbeginn ausgewiesen ("frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", "Widerrufsfrist beginnt 14 Tage nach Erhalt der Ware", ...)

• Bei eBay, ggf. auch Amazon-Marketplace: Nur zweiwöchige Widerrufsfrist eingeräumt

• Widerrufsfrist von 4 Wochen anstatt 1 Monat eingeräumt (bei eBay, amazon)
  

Widerrufsadressat und Telefonnummer

• Keine Angaben zum Widerrufsadressaten

• Statt der Angabe der Widerrufsadresse wird auf das Impressum verwiesen

• Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angegeben
  

Form der Belehrung

• Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten

• Bei eBay: Widerrufsbelehrung wird nur in Form einer Grafikdatei von einem externen Server eingeblendet und steht nicht im Quelltext des eBay-Angebots

• Bei eBay: Widerrufsbelehrung befindet sich an falscher Stelle, z.B. der "Mich-Seite"
  

Inhalt der Belehrung - Rücksendekosten

• Widerruf wird von Frankierung abhängig gemacht

• Unfrankierte Warenrücksendung wird nicht angenommen

• Rücksendekosten werden pauschal dem Verkäufer auferlegt

• Falscher Warenwert bei Rücksendekostentragung angegeben (50 Euro statt 40, ...)

• Hinweis, dass auch bei einem höheren Warenwert als 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung geleistet worden sei
  

Inhalt der Belehrung - Rechtsfolgen und Wertersatzpflicht

• Generell: Widerrufsbelehrung enthält keine oder falsche Angaben zu Rechtsfolgen

• Bei eBay: Hinweis auf Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nicht in Textform
  

• Kein Hinweis, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben hat
  

Inhalt der Belehrung - Art und Weise des Widerrufs/der Rücksendung

• Hinweis, dass Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann, fehlt

• Hinweis, dass Widerruf nur durch Rücksendung der Ware erfolgen kann

• Hinweis, dass Kontaktaufnahme zur Geltendmachung des Widerrufsrechts notwendig

• Hinweis, dass eingeschweißte Ware durch Öffnen der Verpackung entsiegelt und damit vom Umtausch ausgeschlossen sei

• Hinweis, dass Ware mit entfernten oder geöffneten Garantiesiegeln vom Umtausch ausgeschlossen sei

• Hinweis, dass Ware mit Gebrauchsspuren vom Umtausch ausgeschlossen sei

• Ausübung des Widerrufsrechts wird auf Rückgabe in Originalverpackung beschränkt
  

Garantien

• Zusicherung einer lebenslangen Garantie

• Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte