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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

ALG II für Selbstständige

Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Unternehmer und Freiberufler ALG II erhalten. Wir nennen die Voraussetzungen und rechnen vor, was unterm Strich übrig bleibt.

Selbstständige, die "hilfbedürftig" werden, können die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Anspruch nehmen. Aufgeben müssen sie ihre Selbstständigkeit dafür nicht. Denn Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen durchaus gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Selbstständige (Neben-)Einkünfte sind sogar ausdrücklich erwünscht, da sie erfahrungsgemäß die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. Die vom SGB III (Arbeitslosengeld bzw. -hilfe) bekannte Arbeitszeit-Obergrenze von wöchentlich 15 Stunden gibt es im SGB II nicht.

Eines für alle: das Anrechnungsverfahren

Bei der Berechnung der ALG-II-Unterstützung bzw. Anrechnung von Einkünften wird grundsätzlich nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterschieden. Sie erfolgt grob gesagt in folgenden Schritten:

  1. Ermittlung der maximal zustehenden monatlichen ALG-II-Unterstützung, insbesondere Regelleistungen von bis zu 364 Euro (Stand: 2011) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus Miet- und Heizkostenzuschuss.

  2. Verwertung nicht geschützter privater Vermögensbestandteile (z. B. "unangemessene" Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb bestimmter Freigrenzen) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.

  3. Ermittlung des vorhandenen monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).

  4. Minderung des Einnahmeüberschusses um einen Erwerbstätigen-Freibetrag.

  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags von der individuellen ALG-II-Obergrenze.

Die Rechtsgrundlagen finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

ALG II und Gründungsförderung sind kompatibel

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss ist grundsätzlich möglich: Zwar hat das Bundessozialgericht hat vor Jahren entschieden, dass der Gründungszuschuss beim Antrag auf Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen darstellt. Um eine anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme handelt es sich nicht. Grund: Beide Unterstützungen dienen dem gleichen Zweck, nämlich der Eingliederung in Arbeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Das ändert aber nichts daran, dass hilfebedürftige Gründungszuschuss-Empfänger (und deren Bedarfsgemeinschaften) ALG II bekommen können.

Darlehen und Sachmittel

Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Selbstständige, deren Unternehmen Aussicht auf dauerhafte Tragfähigkeit bietet, auch Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel erhalten, wenn diese unbedingt benötigt werden und keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht. Diese Fördermöglichkeit stellen wir hier ausführlich vor:

"Zuschüsse und Darlehen: Betriebs-Beihilfen"

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Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunterhalt

Mir liegt ein Bescheid vor, indem die zu zahlende Einkommensteuer und der Barunterhalt (Mindestbetrag) in der voraussichtlichen EKS nicht berücksichtigt wurde und beim persönlichem Gespräch im JC mir erklärt wurde, dies würde sowieso nicht geschehen, und Aufstocker würden "sowieso keine Einkommenssteuer zahlen müssen". Benötige ich einen Rechtsanwalt, da dies definitiv absurd ist? Oder genügt der Weg zum Sozialgericht, nachdem ich einen Widerspruch eingelegt habe? (Den Widerspruch habe ich dem JC-Profi heute versucht persönlich zu erklären, der braucht aber kompetente Hilfe.)

Liebe Grüße und Dank im Voraus!

Antwort: Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunte

Guten Tag,
bitte beachten Sie: Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ihre Einschätzung, dass die Auskunft Ihres JC-Profis "definitiv absurd" ist, teile ich.

2.
Das EKS-Formular sieht "Einkommensteuervorauszahlungen/Einkommensteuernachzahlungen) in Zeile C1 auf Seite 6 oben ausdrücklich vor.

3.
Falls Sie den JC-Mitarbeiter nicht doch noch überzeugen können, sollte spätestens der Widerspruch gegen den Bescheid erfolgreich sein.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Privatmeinung.

Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

Danke

Ich lege also schriftlich Widerspruch ein.
Hoffentlich ist das Finanzamt nicht schneller als die Justiz.

Liebe Grüße

Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben

Hallo!

Ich bin Selbständig und habe zuerst die vorläufigen EKSn abgegeben und nach 6 Monaten die abschließenden.
Für die Jahreshälfte 03/2015 - 08/2015 habe ich gestern den abschließenden Bescheid bekommen. Und muss 2600 € nachzahlen!!!

Nun die Fragen:
1. Job Center (meine Sachbearbeiterin) hat die Ausgaben für die Ferienwohnung, die ich nur verwaltet habe nicht akzeptiert. Sprich. Ich verdiene von Verwaltung der Ferienwohnung nur 10% der Einkünfte. Dies sind ca. 150-200 € im Monat. Dafür verwalte ich. Ich organisiere Reinigung, Handwerker, etc. Wenn etwas kaputt geht, muss ich mich darum kümmern. In diesem Zeitraum gab es viele Schäden im Apartment und ich habe aus meiner Tasche bezahlt und dies dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Job Center hat alle Rechnungen und Belege bekommen, jedoch denkt Job Center, dass alles was ich dem Eigentümer in Rechnung gestellt habe- meine Einnahmen sind. Es kann doch nicht sein, weil ich nachgewiesen habe, dass dies auch meine Ausgaben waren (Schlüsseldiesnt, BSR...etc). Wie kann ich dagegen vorgehen? Ich habe das Geld nicht verdient. Das war durchlaufender Posten gewesen!

2. Reinigungen der Ferienwohnung wurden nicht akzeptiert, weil meine Sachbearbeiterin der Meinung ist, wenn ich Leistungen beziehe muss ich selbst reinigen? Stimmt das? Ich bin der Verwalter und mache es seit 2011. Auf Job Center bin ich seit 2015. Job Center kann mich doch nicht zwingen zu reinigen, wenn ich Verwalter bin und sales manager.

3. Ein Monat bevor ich mich beim Job Center angemeldet habe, habe ich mit meinem Bruder die Kooperationsvereinbarung unterschrieben, dass er für die Zeit des Hochsaisons für 6 Monate eine Kundin von mir übernimmt. Sprich er muss für ihre Wohnung sich um Buchungen und Preise kümmern, da ich parallel erwerbstätig war und eigene Kunden hatte und zeitlich es nicht geschafft habe mich um alle Kunden im Hochsaison zu kümmern. Ich habe ihr immer alles in Rechnung gestellt und habe ihm dann diese Beträge weitergeleitet. Job Center akzeptierte es nicht, weil ich das mit dem JOb Center nicht besprochen habe. Kann ich da auch was tun? Das waren die ersten 6 Monate auf Job Center. Ich hatte auch noch keinen Ansprechpartner gehabt.

4. Ich habe am 15.3 den Antrag für Leistungen vom Job Center abgegeben. Für März 2015 habe ich das Geld vom Job Center erhalten. Heute schreibt mir Job Center, dass ich keinen Anspruch gehabt habe, weil ich von Erwerbstätigkeit den doppelten Lohn erhalten habe. Ein Teil des Lohns war aber für Februar gewesen. Die Überweisung ging raus am 2.03.2015. Kann ich da auch was tun?

Antwort: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn das Jobcenter _gar keine_ Betriebsausgaben akzeptiert, entspricht das ganz gewiss nicht der Rechtslage.

2.
Die besonderen Bedingungen, unter denen Immobilien-Verwalter und Sales Manager Leistungen nach dem SGB II beziehen, kann ich nicht beurteilen: Da fehlen mir Erfahrungen.

3.
Dass Sie im September 2016 die ersten Bescheide über Leistungen aus dem März 2015 bekommen, finde ich merkwürdig.

4.
Am besten legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid / die Bescheide ein, durch die Sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Außerdem sollten Sie Ihre Fragen noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus zum Thema ALG II aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viele Grüße
Robert Chromow

Danke!

Vielen Dank!

Ja, ich habe mehrmals schriftlich abschließende Bescheide angefordert. Die sind dann erst jetzt gekommen.
Job Center kam seinen Aufgaben nicht hinterher.

Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag,
Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit ist eine Betriebsausgabe? und wieso JC die als Ausgabe nicht berücksichtigt wird?
Darf die Fallmanagerin die Zahl vom Vorläufigen EKS vierfach verdoppelt bei der Berechnung einen Vorläufige Bewilligung?
Gruß Edy

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag, Edy,
leider habe ich Ihre Frage nicht verstanden: Wieso soll ein vorläufiges (?) Einkommen als Betriebsausgabe gelten? Und was hat es mit der "vierfachen Verdoppelung" auf sich?
Viele Grüße
Robert Chromow

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Morgen Herr Chromow,

wenn Fallmanagerin berechnet die Summe von mich vorgelegten vorläufigen EKS mit einen geschätzte gewinnsumme 136,80€/monatlich x 6 Monaten = 820,84€, die Fallmanagerin berücksichtigte im vorläufigen Bewilligung 820,00€/ monatlich x 6 = 4920,00€, das bedeutet ich bin gezwungen jeden Monat die 820,00€ vom Betrieb holen um meinen Lebensunterhalt zu begleichen die ganzen Bewilligung Zeit und egal ob ich so viel erwirtschaften kann.
Und bei Berechnung einen endgültigen wird die 820€ nicht als Betriebsausgabe anerkannt

Gruß Edy

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Hallo Edy,
offensichtlich hat die Fallmanagerin Ihre SECHSMONATS-Angabe (820 Euro) als MONATS-Angabe missverstanden. Kann es sein, dass Sie die Anlage EKS falsch ausgefüllt haben? Dort werden die Einnahmen und Ausgaben auf den Seiten 3 bis 5 in sechs Monats-Spalten eingetragen: Haben Sie Ihre Angaben womöglich zusammengefasst in Zeile 1 eingetragen?

Am besten sprechen Sie noch einmal mit Ihrer Fallmanagerin über das Missverständnis.

Abgesehen davon: Warum Sie die 820 Euro (bei denen es sich doch um die "geschätzte gewinnsumme" = Betriebseinnahme) handelt, als BetriebsAUSGABE anerkannt haben möchten, habe ich leider immer noch nicht verstanden.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag Herr Chromov,

Die Fragen an Fallmanagerin stellt schön Staatanwaltschaft))))

Die 820€/M x 6 ergibt habjährlich 4.920€ ist geschätzte SUMME, dass bedeutet kein Geld, kein Unterstützung, damit die SUMME als Geld wird, muss die ausleihen oder "verdienen" und wenn gerade beim Handelsbetrieb (Bar Einkäufe) - jeden Monat aus der Betriebskasse zwingend 820€ (geteilt) rausholst (erwirtschaften geplant war nur 130€ ), dann nach 6 Monaten ist nicht mehr zum Holen und wenn das ständig seit 3,5 Jahre ab 3 Existenzgründungs Monat läuft, steigt nur die SCHULDEN.

Fehler ist beim Gesetz, weil die Regelung nicht für Handelsbetriebe ausgedacht ist, sonst nur für Handwerker und die beiden zu unterscheiden- ist für Fallmanager(in) eine Katastrophe.

Gruß Edy

Michael

Ich beziehe ALG 2 und bin Selbständig. Meine Beraterin schickte mich zum Coaching. Coaching wurde aufgeteilt in Modul 1 und Modul 2. Nach Modul 1 wurde mit mir vereinbart, dass ich Modul 2 machen darf. Modul 2 dauert maximal 2 Jahre. 6 Monate des Moduls 2 sind vergangen. Heute musste ich über die Ergebnisse mit meiner Beraterin sprechen. Obwohl meine Einnahmen aus Selbständigkeit gestiegen sind, möchte sie dass ich Modul 2 abbreche und zur Arbeitsvermittlung gehe. Wobei der Coach mir versicherte, dass ich im Modul 2 ein Jahr Zeit habe. Heute haben beide gesagt, dass es nicht stimmt und nicht rechtskräftig sei. Und dass die Beraterin einfach so entscheiden darf, wann ich Modul 2 abbrechen soll.

Stimmt das?

LG

Michael

Ich möchte mich Korrigieren. Modul 2 dauer max. 1 Jahr. Und das Problem liegt darin, dass der Coach zusammen mit meiner Beraterin versuchen das Modul 2 nach 6 Monaten zu beenden. Ohne Grund, da ich dem Coaching nachkomme und meine Einnahmen steigen.

Antwort: Michael

Hallo Michael,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Eine allgemeine Einschätzung kann ich auf Grundlage Ihrer Informationen leider auch nicht vornehmen. Am besten stellen Sie Ihre Frage im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

100 euro monatlich durch honorartätigkeit

Guten abend,

Als selbstständige Grafikdesignerin im Alg2 Bezug könnte ich mir durch einen kleinen Honorarauftrag für 5 Monate 100 € monatlich dazuverdienen. Meine Sachbearbeiterin hat daraufhin meine neue Regelleistung folgendermaßen berechnet:
Von den 100 € sind 30 € frei und 70 € werden mit meiner Regelleistung verrechnet.
Also würde diese bei Aufnahme der Honorartätigkeit von 404 € auf 334 € gekürzt.

Ist das tatsächlich richtig so? Bei einer selbstständigen Nebentätigkeit gelten 100 € anrechnungsfreier Grunfreibetrag nicht?

Beste Grüße

Darlehen

Hallo,

vor meinem ALG II Bezug als Aufstocker habe ich einen Darlehensvertrag mit einer anderen Person aufgesetzt, da ich einen Zahlungseingang erwartete der diesen ausgleicht. Leider traf das Geld sehr verspätet ein - erst als ich bereits im Leistungsbezug war.
Nun rechnet das JobCenter diese Einkünfte trotzdem an und Ignoriert den Sachverhalt, da dieser vor meinem Bezug von Sozialleistungen stattfand. Gibt es eine Möglichkeit, der Anrechnung erfolgreich zu widersprechen? Die Schulden sind längst von mir beglichen und der Vertrag ist somit ausgeglichen.

Lieben Dank!

Antwort: Darlehen

Guten Tag,
bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist. Daher nur ganz allgemein:

Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten:

1.
Entweder bei dem Guthaben handelt es sich um Vermögen (in Form einer Forderung), das Sie bei Antragsstellung angegeben haben und vom Jobcenter bei der Berechnung von ALG II bereits berücksichtigt wurde: Dann darf der Zahlungszufluss nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

2.
Sie haben die offene Forderung bei Antragstellung nicht angegeben: Dann stellt die Zahlung einen Vermögenszufluss dar, der aus meiner Sicht vom Jobcenter verständlicherweise berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Vielen lieben Dank!

Da der Sachverhalt seit Antragsstellung bekannt ist, trifft wohl 1. zu. Ich versche diesbezüglich an anderer Stelle eine Rechtsberatung einzuholen.

Freiberufler

Hallo,

Ich bin 18 und meine Mutter ist beim Jobcenter angemeldet, dadurch bin ich das gerade aufgrund der Uniwartezeit auch immernoch. Dürfte ich neben dem Jobcenter einen Job als Freiberuflerin tätigen? Wenn Ja, muss ich es dem JC bescheid geben? Ich bin durch so eine Job weder versichert noch würde ich so viel verdienen als Steuerpflichtig zu gelten. Hätte gerne etwas Klarheit. Danke ! :)

Antwort: Freiberufler

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Ihre kurze Schilderung lässt eine genauere Beurteilung der Sachlage auch nicht zu. Daher nur ein paar allgemeine Hinweise:

1.
Wenn Ihre Mutter vom Jobcenter Leistungen bezieht und Sie zu ihrer "Bedarfsgemeinschaft" gehören, dürfen Sie durchaus Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit haben.

2.
Sie müssen die Einkünfte aber dem Jobcenter mitteilen. Dafür gibt es ein eigenes Formular (Anlage EKS). Mehr dazu weiter oben im Beitrag.

3.
Wenn Sie über Ihre Mutter familienversichert in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind (und bleiben wollen), darf ihr monatliches Gesamteinkommen eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigen. Im Jahr 2016 liegt die Grenze m.W. bei 415 Euro. Weitere Informationen finden Sie im Beitrag "Familienversicherung für Selbstständige" (Stand: 1/2013)
https://www.akademie.de/wissen/krankenversicherung-gruender-familienvers...

4.
Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Vielen Dank ! :)

Vielen Vielen Dank ! :)

Selbständigkeit

Hallo,
Ich bin selbständig letzte paar Monate leuft nicht gut und beckomme Unterstützung von JC. Seit dem meine Sachbearbeiterin macht großen Druck , das ich stelle finde.
Gibt es Zeitbegrenzung bei Hilfe von JC und habe ich recht, dass die angebotene Stellen absagen?
Mit freundliche Gruße
5

Antwort: Selbständigkeit

Hallo 5,
Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
ALG-II-Zahlungen sind grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt: Solange Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind und Ihre Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung erfüllen, bekommen Sie ALG II.

2.
Zu Ihren Pflichten gehört grundsätzlich, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und angebotene zumutbare Stellen auch annehmen.

3.
Ob Sie dafür Ihre Selbstständigkeit aufgeben oder zeitlich einschränken müssen, hängt von den Details Ihrer Eingliederungsvereinbarung ab.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Abzug von Einnahmen während Auslandsaufenthaltes

Hallo Herr Chromow,

ich bin selbständig und erhalte zusätzlich ALGII. Im Falle, dass ich mich 6 Wochen oder mehr im Ausland aufhalte, wird mir das ALGII für diese Zeit gestrichen, was ich nachvollziehen kann.

Es werden mir allerdings auch mein Gewinn, der über 1000 Euro monatlich beträgt, von dieser Zeit abgezogen. D.h. mein Gewinn von 6 Monaten wird voll angerechnet und nur durch 4,5 Monate geteilt, womit natürlich die monatliche Prognose überstiegen wird und der Gewinn aus den 1,5 Monaten mir ganz abgezogen wird.

Ist das rechtlich korrekt oder kann ich mich dagegen wehren? Wenn man den Gesamtgewinn nimmt und ihn durch 6 teilt und mir davon 4,5 Monate abzieht um zu verhindern, dass ich meinen ganzen Gewinn nur in diesen 1,5 Monaten Auslandsaufenthalt zufließen lasse, könnte ich auch nachvollziehen. Aber so nimmt man mir ganz die Möglichkeit meine Fixkosten wie Miete, Telefon etc. während meines Auslandsaufenthaltes zu bezahlen. Ein angestellter Aufstocker darf doch sicher auch sein Gehalt im Falle eines längeren Auslandsaufenthaltes behalten oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Abzug von Einnahmen während Auslandsaufenthaltes

Guten Tag,
ich bin kein Rechtsanwalt und habe mit dem von Ihnen beschriebenen Szenario auch keine Erfahrung. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich erscheint mir die Berechnung des Jobcenters nachvollziehbar.

2.
Ob Sie sich mit Erfolg dagegen wehren können, hängt vermutlich davon ab, ob Ihre Auslandsaufenthalte beruflich / geschäftlich veranlasst sind oder nicht.

3.
Der von Ihnen ins Feld geführte "angestellte Aufstocker" darf sein Gehalt bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt selbstverständlich behalten. Längere private Auslandsreisen dürften hingegen im Widerspruch zu seiner Eingliederungsvereinbarung stehen.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Sicht. Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viele Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mein natürliches Rechts- oder Gerechtigkeitsverständnis kann nicht wirklich nachvollziehen, warum es bei einem angestellten Auftstocker "selbstverständlich" ist sein Gehalt/Verdienst zu behalten und bei einem Selbständigen nicht. Ich nehme es aber mal als Gesetz bzw. Regelung hin, die ich schlicht weg zu akzeptieren habe, ob gerecht oder nicht, wenn ich nicht auf höherer Ebene klagen will, wozu ich meine Energie nicht verwenden möchte.

Mit freundlichen Grüßen
eine fragender Gast

Antwort: Vielen Dank

Lieber fragender Gast,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Nur zur Klarstellung: Das _selbstverständlich_ beim Arbeitnehmer-Fall bezog sich auf den _beruflich_ (!) bedingten Auslandsaufenthalt.

Wenn Sie als Selbstständig(r) eine _betriebliche_ (!) Veranlassung längerer Auslandsaufenthalte glaubhaft und plausibel machen können (d.h. der 6-wöchige Auslandsaufenthalt ist erforderlich, um die Einkünfte in den übrigen 4,5 Monate zu erzielen) und kein Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung besteht, dann müsste das Jobcenter Ihr Einkommen aus meiner Sicht ebenfalls auf 6 Monate verteilen.

Eine Ungleichbehandlung und / oder einen empfundenen Widerspruch zum "natürlichen Rechts- oder Gerechtigkeitsverständnis" kann ich da auf Anhieb nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüße
Robert Chromow

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII

Hallo Herr Chronov,

ich bin in der Tourismusbranche selbstständig tätig und iege seit nunmehr über einen Monat mit meiner Sachbearbeiterin im Clinch.
Nachdem mehrere Dokumente von mir beim Jobcenter verschwunden sind bekam ich dann eine Absage weil mein Einkommen 46€ zu viel sein soll.
Das Gewinneinkommen von 1060€ pro Monat ist unter meinem Namen verzeichnet, Antragstellerin ist hingegen meine Frau welche kein Gewinneinkommen zu verzeichnet hat.
Das Gewinneinkommen muss ja noch durch 2 geteilt werden, so ist es zumindest in der Realität.
Zählt die Krankenversicherung mit zur Pflichtversicherung? Diese kam in der EKS nicht vor weil mir das so mitgeteilt wurde.
Würde ich die Krankenversicherung (seti der Abmeldung seitens des jobceners sind wir leider nicht mehr versichert) und weitere Abzüge wie den privaten Strom etc. von diesem Gewinn ab, bleibt kaum noch etwas zum Leben.

Da der April, welcher auch der Monat der Antragsstellung ist und der Mai dieses Jahr nicht wirklich gewinnträchtig abliefen bin ich derzeit natürlich Verschuldet und sollte das Jobcenter weiterhin standhaft bleiben sehe ich auch kaum Chancen aus der Schuldenfalle heraus zu kommen.
Das Jobcenter berechnet ja einen Durchschnitt von 1060€ pro Monat aber im April und Mai sind wir weit davon entfernt.

Da wir vorher bei einem anderen jobcenter waren wurde es so gehandhabt, dass dem Antrag stattgegeben und nach Ablauf der Leistung eventuelle Überschüsse zurückgezahlt wurden.

Ich hoffe Sie haben den ein oder anderen Tipp für uns denn sonst wissen wir bald nicht mehr weiter.

Liebe Grüsse,
Christian

Antwort: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

Hallo Christian,
Ihren "Clinch" mit dem Jobcenter wegen verschwundener Dokumente und das Gemeinschaftsunternehmen (?) mit Ihrer Frau kann ich nichts beurteilen. Und auch sonst ist eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ein paar allgemeine Hinweise:

1.
Bei der Anlage EKS handelt es sich um die (vorläufige oder abschließende) Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb etc. im betreffenden Bewilligungszeitraum. Auf den ersten 5 Seiten machen Sie daher Angaben zur Art des Geschäfts, den Betriebseinnahmen und notwendigen Betriebsausgaben.

2.
Auf Seite 6 werden die "personenbezogenen Ausgaben des/der Selbstständigen" erfasst. Dort machen Sie unter anderem die Angaben zu den Sozialversicherungs-Pflichtangaben. Und, ja: Die Krankenversicherung ist auch für Selbstständige eine Pflichtversicherung. Damit KV-Beiträge als Ausgabe berücksichtigt werden können, müssen Sie natürlich auch bezahlt werden!

3.
Die abschließende Prüfung der Hilfebedürftigkeit der "Bedarfsgemeinschaft" mit Ihrer Frau, Ihren Kindern und ggf. anderen Personen, erfolgt auf Grundlage des Hauptantrags.

4.
Wenn Sie bei der Antragstellung Ausgabenpositionen vergessen haben und / oder sich Ihre Ertragslage im Vergleich zu den Angaben auf dem Antrag dramatisch verschlechtert haben, sollten Sie möglichst bald einen Termin mit dem Jobcenter vereinbaren und eine Neuberechnung beantragen.

5
Am besten stellen Sie Ihre Frage zuvor noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Update

Hallo nochmal Herr Chromow,

das Jocenter teilte mir heute mit, dass die Krankenkassenbeitrag doch nicht in die EKS einfliessen soll.

Nun bin ich etwas verunsichert...

Meine weiteren Recherchen fanden folgendes.
Zitat:
"Bei den weiteren Ausführungen wollen wir uns aber an der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
(LSG NSB) vom 4. Mai 2007 (L 13 AS 32/06 ER) orientieren, da dieses Gericht auch für den Bereich der ARGE Oldenburg zuständig ist.

Nach Auffassung dieses Gerichts sind vom Gewinn (s. o.) zunächst vor Anrechnung die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken und Rentenversicherung in Abzug zu bringen, soweit diese nicht von der ARGE getragen werden. Nach unserer Auffassung gehören hierzu auch die ggf. von Selbstständigen gezahlten freiwilligen Arbeitslosenversicherungsbeiträge
sowie Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung in realer Höhe.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-selbststaendigkeit-alg-ii-0776.php"

Da ich derzeit noch auf eine Antwort meiner Krankenkasse warte welchen Status ich denn nun habe, habe ich derzeit auch keine Ausgaben.

Meines Erachtens nach ist dem Text zu entnehmen, dass ich, solange der Krankenkassenbeitrag von mir getragen wird, dieser auch in die EKS gehört.
Schließlich ist diese eine Pflichtversicherung und für den Betrieb von Nöten.

Das verwirrende:
Sollte nun der Beitrag vom Jobcenter übernommen werden ist dieser Beitrag ja nicht mehr vom Gewinn abzuziehen und sollte somit auch nicht mehr mit in die EKS einfließen.
Da ja mein Antrag noch in der Schwebe ist, müsste ich natürlich im Regelfall die Beiträge zahlen und wären laut des Urteils vom Gewinn abzuziehen.
Sehr verwirrend...

Ich hoffe Sie verstehen meine Unsicherheit und hätten vielleicht noch einen kleinen Rat für mich.

Ich hoffe auch Ihre Nerven nicht zu sehr zu strapazieren. ;)

Lieben Gruß,
Christian

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