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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

ALG II für Selbstständige

Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Unternehmer und Freiberufler ALG II erhalten. Wir nennen die Voraussetzungen und rechnen vor, was unterm Strich übrig bleibt.

Selbstständige, die "hilfbedürftig" werden, können die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Anspruch nehmen. Aufgeben müssen sie ihre Selbstständigkeit dafür nicht. Denn Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen durchaus gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Selbstständige (Neben-)Einkünfte sind sogar ausdrücklich erwünscht, da sie erfahrungsgemäß die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. Die vom SGB III (Arbeitslosengeld bzw. -hilfe) bekannte Arbeitszeit-Obergrenze von wöchentlich 15 Stunden gibt es im SGB II nicht.

Eines für alle: das Anrechnungsverfahren

Bei der Berechnung der ALG-II-Unterstützung bzw. Anrechnung von Einkünften wird grundsätzlich nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterschieden. Sie erfolgt grob gesagt in folgenden Schritten:

  1. Ermittlung der maximal zustehenden monatlichen ALG-II-Unterstützung, insbesondere Regelleistungen von bis zu 364 Euro (Stand: 2011) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus Miet- und Heizkostenzuschuss.

  2. Verwertung nicht geschützter privater Vermögensbestandteile (z. B. "unangemessene" Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb bestimmter Freigrenzen) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.

  3. Ermittlung des vorhandenen monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).

  4. Minderung des Einnahmeüberschusses um einen Erwerbstätigen-Freibetrag.

  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags von der individuellen ALG-II-Obergrenze.

Die Rechtsgrundlagen finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

ALG II und Gründungsförderung sind kompatibel

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss ist grundsätzlich möglich: Zwar hat das Bundessozialgericht hat vor Jahren entschieden, dass der Gründungszuschuss beim Antrag auf Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen darstellt. Um eine anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme handelt es sich nicht. Grund: Beide Unterstützungen dienen dem gleichen Zweck, nämlich der Eingliederung in Arbeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Das ändert aber nichts daran, dass hilfebedürftige Gründungszuschuss-Empfänger (und deren Bedarfsgemeinschaften) ALG II bekommen können.

Darlehen und Sachmittel

Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Selbstständige, deren Unternehmen Aussicht auf dauerhafte Tragfähigkeit bietet, auch Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel erhalten, wenn diese unbedingt benötigt werden und keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht. Diese Fördermöglichkeit stellen wir hier ausführlich vor:

"Zuschüsse und Darlehen: Betriebs-Beihilfen"

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Förderung und Einkommen

Hallo,

ich habe eine Frage eine Förderung betreffend.

Aufgrund meines niedrigen Einkommens und meiner hohen Fixkosten als Selbstständiger habe ich ALG2 Zuschuss beantragt. Bereits vorher habe ich eine zweckgebundene Atelierförderung bei der Stadt beantragt (diese muss nicht zurückgezahlt werden), habe diese in der Anlage EKS aber nicht angegeben, weil in dem Hinweisblatt nur etwas von nicht zweckgebundenen Förderungen stand, mein Fall also nicht aufgeführt war.
Die Bewilligung für das ALG2 ist noch nicht durch.

Nun habe ich die Atelierförderung von der Stadt bekommen und fürchte dass diese mir im Nachhinein vom JC als Einkommen angerechnet werden könnte oder dass mir das Verschweigen des Antrags auf die Förderung vorgeworfen wird. Ich kann allerdings die Zweckgebundenheit nachweisen.

Meine Frage ist nun: sollte ich nun die Info über die Förderung erwähnen oder weiterhin verschweigen und den Betrag dann im Nachhinein erklären?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort: Förderung und Einkommen

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Dass Selbstständige Zuschüsse und Förderungen beim Antrag auf ALG II nicht angeben müssen, würde mich wundern: Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" stellt doch (vermutlich) einen Betriebskosten-Zuschuss dar, durch den Ihre Betriebsausgaben unterm Strich gemindert werden.

2.
Insofern müsste diese Einnahme auch im EKS-Formular auftauchen. Aus meiner Sicht gehört die Atelierförderung in die Rubrik "Zuschüsse / Förderungen" auf Seite 2 des EKS-Formulars.

3.
Um spätere Rückzahlungen und andere Nachteile zu vermeiden, würde ich selbst die Förderung der Arbeitsagentur mitteilen.

4.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II und EKS:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank Herr Chromow,

Vielen Dank Herr Chromow,

fuer die schnelle Antwort!
Die Foerderung ist zweckgebunden fuer immobile Anschaffungen, also bspw. Elektrik, Loesemittelabsauge, Einbauten, etc.
Also senkt die Foerderung nicht die Betriebskosten.
Denken sie in diesem Fall schlaegt sie dennoch zu Buche?

Vielen Dank und beste Gruesse

Nachtrag: Hoehe der Foerderung

PS:

Ich habe gefunden dass laut Paragraf 16c SGB II: Die Obergrenze möglicher Zuschüsse bei 5.000 Euro liegt.

Meine Frage hierzu:
Die erwaehnte Foerderung hat eine Hoehe von 10000 EUR und wird im Bewilligungszeitraum ausgezahlt.
Ist in dem o.g. Paragraf gemeint dass eine potentiell von der ARGE auszuzahlende Foerderung nicht hoeher als 5000,- sein darf, oder heisst das, dass jede Art von Foerderung (wie in meinem Fall) nicht hoeher als 5000,- sein darf, weil sonst kein ALG2 gezahlt wird?

Vielen Dank fuer Ihre Antwort

Antwort: Nachtrag: Hoehe der Foerderung

Zu Ihrem PS:
§ 16c SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
... regelt "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen", die von der Arbeitsagentur gezahlt werden. Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" ist damit nicht gemeint.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Gründungzuschuss und ALGII

Hallo Herr Chromow,
ich kämpfe seit 11/2016 mit folgenden Problem: ich bin mit 1.5.2016 mit Gründungszuschuss in die Selbstständigkeit. Leider ohne Erfolg. Daher musste ich mit Auslaufen (31.10.16) vom Gründungszuschuss ALG II beantragen. Wurde bewilligt, mit Ausnahme für 11/2016, da noch Zulaug Gründungszuschuss (wird von Amtswegen nur rückwirkend gezahlt). Problem: ALG 1 bis 30.04.16 - erste Zahlung Gründungszuschuss 06/2016 bis eben 11/2016. Nun fehlt mir ein Monat, durch fehlende Rücklagen auch bei der Krankenkasse (11/2016). Widerspruch war wegen Zuflussprinzip erfolglos, Klageverfahren läuft, PKH nun aber wegen eben diesen Zuflussprinzips abgelehnt. - Ich bin Rechtslaie. Warum soll ich annehmen, dass, wenn die Anträge und Bewilligungszeiträume nahtlos sind (bis 30.4. ALG 1, ab 1.5. Gründungszuschuss) und von Amtswegen geschrieben wird, dass rückwirkend gezahlt wird, ich dann dennoch für 05/2016 ALG II beantragen hätte müssen. Eine Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf den Gründungszuschuss erfolge nicht, auch keinerlei Hinweise auf solche Situationen. Sehen Sie vielleicht noch Möglichkeiten?
Liebe Grüße
Rocco Brühl

Antwort: Gründungzuschuss und ALGII

Guten Tag, Herr Brühl,
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider kann ich Ihnen bei dieser Problemkonstellation nicht weiterhelfen.

Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent

Hallo, ich beziehe Hartz4, habe jedoch bald evtl die Möglichkeit eine kleinen Imbiss zu eröffnen. Freunde würden mich unterstützen. Meine Frage ist, würde das Amt mich unterstützen in irgendeiner Form, zb bei Miete usw. Und würde ich weiterhin alg 2 bekommen.??
Gibt es den irgendwelche Förderungen für Menschen die sich selbstständig machen wollen.?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent

Guten Tag,
sofern die persönlichen Voraussetzungen für eine Existenzgründung vorliegen und die selbständige Tätigkeit erfolgversprechend (= "wirtschaftlich tragfähig") ist, können ALG-II-Empfänger das sogenannte Einstiegsgeld erhalten. Rechtsgrundlage ist § 16b SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html
Allerdings handelt es sich um eine "Ermessensleitung", auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Einstiegsgeld wird grundsätzlich im Rahmen einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung gezahlt.

Ausführlichere Informationen über betriebliche Starthilfen sowie Beihilfen zum Lebensunterhalt für ALGII-Bezieher finden Sie bei akademie.de im Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-mit-einstiegsgeld

Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrem Fallmanager/Arbeitsberater.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?

Hallo,

ich bekomme ALG II und habe mich im Juni nebenberuflich selbständig gemacht mit einer Internetseite. Nun bekam ich ein Angebot von einer hier ansässigen Firma für einen Nebenjob auf 100,00 Euro Basis / Monat im kaufmännischen Bereich. Darf ich diesen zusätzlich annehmen? MfG

Antwort: ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?

Vielen Dank für die Anfrage:
Ja, bei ALGII-Bezug dürfen Sie grundsätzlich mehrere (Neben-)Tätigkeiten aufnehmen, sofern Sie alle Einkünfte dem Jobcenter mitteilen.
Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Buchhaltungskosten Selbstständige

Einen schönen guten Tag. Ist es korrekt, dass das JC die Kosten der Buchhaltung von meinem Steuerberater nicht anerkennt und fordert, dass ich als Selbstständige die Buchhaltung selbst machen soll? Ich habe keine Ahnung davon und es gibt auch einen Angestellten. Dann muss ich mir ja extra noch ein Lohnbuchhaltungsprogramm zulegen. Und ich habe keine Vorkenntnisse.... VG

Antwort: Buchhaltungskosten Selbstständige

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Auffassung Ihres Jobcenters rechtlich Bestand hat - zumal es in Ihrem Fall nicht "nur" um die Gewinnermittlung, EÜR, Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuererklärungen etc. geht, sondern auch noch um Personalbuchhaltung. Hier ist die Unterstützung eines Beraters nun wirklich unverzichtbar.

2.
Das EKS-Formular sieht ausdrücklich die Ausgabenposition "Beratungskosten" vor.

3.
Soweit ich weiß, erkennen die meisten Jobcenter die betrieblichen Steuerberatungskosten an - mehr noch: Viele Jobcenter *verlangen* sogar ausdrücklich die Hinzuziehung eines Steuerberaters, um sicherzustellen, dass ihre "Kunden" seriöse Zahlen vorlegen.

Wie gesagt: Ich bin kein Experte - halte die Rechtsposition Ihres Jobcenters jedoch grundsätzlich für fragwürdig. Gegen eine mögliche Kürzung der Betriebsausgaben legen Sie am besten Einspruch ein.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Vielen Dank!

körperschaftsteuer

Guten Tag,

warum wird die Körperschaftsteuer nicht als Ausgabe anerkannt?
Ich beziehe Leistungen als Aufstocker und bin selbständig mit einer UG (haftungsbeschränkt).
MfG

körperschaftsteuer

Guten Tag,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
*Warum* das Jobcenter die Körperschaftsteuer einer haftungsbeschränkten UG nicht anerkennt, weiß ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass Ihre/e FallmanagerIn mit dem Begriff "Körperschaftsteuer" nichts anfangen kann (oder sie vielleicht mit der Kapitalertragsteuer verwechselt hat!?)

2.
Aus meiner Sicht spricht eigentlich nichts gegen die Berücksichtigung der Körperschaftsteuer bei der Berechnung des Einkommens: Zum einen handelt es sich dabei um "auf das Einkommen entrichtete Steuern", die laut § 11b SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
... ausdrücklich "vom Einkommen abzusetzen sind".

3.
Dass die Körperschaftsteuer "ganz oder teilweise vermeidbar [ist] oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen entspricht" lässt sich auch nicht sagen. Insofern sind m. E. auch die in § 3 AlG II-V
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
... genannten Voraussetzungen für die Aberkennung einer betrieblich veranlassten Ausgabe nicht erfüllt.

4.
Ich würde gegen den Bescheid auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch einlegen.

5.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Vielen Dank!

körperschaftsteuer

Vielen Dank für die schnelle und auch hilfreiche Antwort, Herr Chromow.
Melde mich wenn es etwas zu berichten gibt.

Beste Grüße

ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit

Guten Tag,
Ich führe eine kleine Pension.
Saisonbedingt habe ich in den Monaten Mai - Ende Oktober Einnahmen, mit denen ich eine Rücklage für die Wintermonate bilden muss. Im Winter schreibe ich rote Zahlen, weil weniger Gäste kommen, die laufenden Kosten aber weiterhin bezahlt werden müssen.
Ich bekam vorläufig halbjährlich (Saisonmonate Mai- Okt. sowie Nov.- April) ALll aufgestockt.
Das Jobcenter erhebt nun nach den abschließenden EKS Forderungen für die Saisonmonate.
Das Minus- Einkommen in den Monaten Nov.-April wird nur bis 0-Einkommen anerkannt.
Ist das richtig und ist es möglich, dass bei meiner saisonbedingten Selbständigkeit das ALll jährlich berechnet wird?

Antwort: ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Dass Ihr Jobcenter Verluste nicht anerkennt, ist m. W. rechtens. In § 5 ALG-II-VO heißt es dazu:
------------ Zitat ----------------
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abzuziehen.
----------Zitat-Ende --------------
https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__5.html

2.
Kurzfristig können Sie daran aus meiner Sicht wenig ändern. Für die Zukunft liegt es jedoch nahe, möglichst viele Betriebsausgaben in den Monaten mit (höheren) Einnahmen zu zahlen.

3.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus: Vielleicht haben die Foren-Teilnehmer dort ja bessere Ideen.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank für Ihre schnelle

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den damit verbundenen Zeitaufwand.
Ich habe mir Ihre Ratschläge zu Herzen genommen.

Herzliche Grüße
Susi

Gewerbeanmeldung rückgängig machen?

Guten Tag,

ich wollte hiermit nachfragen, ob man eine nebenberufliche Gewerbeanmeldung für Selbstständige (bedeutet bei mir: Stop sämtlicher SGBII-Leistungen + willkürlich neu berechnete Leistungen, die vermutlich so gering sind, dass man nicht von ihnen überleben kann) rückgängig machen kann und somit auch die Auswirkungen, also die neu berechneten Leistungen auf das alte Niveau zurückfallen?

Ich habe die Gewerbeanmeldung vor ein paar Tagen beantragt und abgegeben und gemerkt, dass der ausschließliche Zweck aus Jobcenter-Sicht darin liegt, meine Anmeldung als nebenberufliche Selbstständigkeit dazu zu nutzen meine Leistungen radikal zu kürzen, denn Sie dürfen dies laut Formular, da sie die erwarteten Gewinne anheben dürfen...da ich aber vermutlich nicht viel dazu verdienen würde, wäre die ganze Angelegenheit also von großen Nachteil für mich, da ich mir schon denken kann, dass sie die Zahlen so auslegen, dass sie meinen Bezug radikal kürzen.

Wie würde sich eine rückgängig gemachte Gewerbeanmeldung auswirken?

Danke für Ihre Hilfe!

Antwort: Gewerbeanmeldung rückgängig machen?

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ein nebenberufliches Gewerbe führt nicht automatisch zum Stop sämtlicher SGB-II-Leistungen. Schon gar nicht dürfen die Leistungen willkürlich berechnet werden.

2.
Die endgültige Berechnung der Ihnen zustehenden SGB-II-Leistungen erfolgt auf Grundlage der tatsächlich erzielten Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit ("Anlage EKS"):
https://www.akademie.de/wissen/alg-ii-selbststaendigkeit/anlage-eks

3.
Falls die vorläufige Berechnung nicht mit den erwarteten Einnahmen übereinstimmt, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

4.
Wenn Sie kein nebenberufliches Gewerbe mehr ausüben möchten, können Sie den Gewerbebetrieb selbstverständlich abmelden, dem Jobcenter die Abmeldebescheinigung vorlegen und eine Neuberechnung der Leistungen verlangen.

Mit weiteren Detailfragen wenden Sie sich am besten an das Forum "Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

gewerbe plus freiberuflichkeit, wie wird gerechnet?

hallo,
erst einmal vielen dank für diese seit! nun zu meiner frage: ich habe ein kleingewerbe und eine freiberufliche tätigkeit angemeldet, alles als nebenberuflichkeit. nun muss ich abschließend für beide eine eks ausfüllen. in der freiberuflichkeit habe ich kein einkommen gehabt, aber wohl eine ausgabe für eine fortbildung (als heilpraktikerin besteht fortbildungspflicht). nun ist meine frage, ob die summen (ob minus oder plus) die bei den abschließenden eks herauskommen zusammengerechnet werden, um den bedarf zu ermitteln, so dass letztendlich die fortbildungskosten über das gewerbe, wo ich verdiene, gedeckt sind, oder falls nicht, ob ich die fortbildungskosten auch über das gewerbe laufen lassen kann?
freu mich über antwort, und einen schönen tag wünsche ich!

Antwort: gewerbe plus freiberuflichkeit, wie wird gerechnet?

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Einkünfte unterschiedlicher Einkunftsarten werden grundsätzlich zusammengerechnet.

2.
Das ist in diesem Fall aber nicht das Problem. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob die Fortbildungskosten als *notwendige* Ausgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 ALG-II-VO
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
... anerkannt werden.

3.
Entstehen durch notwendige Ausgaben Verluste, können auch die im Einzelfall anerkannt werden.

4.
Wenn es sich, wie Sie schreiben, um eine (gesetzlich?) vorgeschriebene Fortbildung als Heilpraktikerin handelt, stehen die Chancen grundsätzlich gut, dass die Ausgabe anerkannt wird. Andererseits hatten Sie als Heilpraktikerin offenbar keine Einkünfte: Das spricht gegen die Anerkennung der Betriebsausgabe.

5.
Die Möglichkeit des "Verlustvortrags" in die nächste Abrechnungsperiode gibt es m. W. nicht.

6.
Um nachträgliche böse Überraschungen zu vermeiden, besprechen Sie größere Ausgaben künftig am besten vorab mit dem zuständigen "Fallmanager" Ihres Jobcenters bzw. Ihrer Arbeitsagentur.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG II Rückzahlung und Honoraranrechnung

Hallo,
ich habe im Oktober 2016 eine Honorartätigkeit an der VHS angenommen und dies auch dem JC umgehend gemeldet. Diesem lag dementsprechend vor Beginn der Tätigkeit der Vertrag vor, in welchem die Honorarzahlung durch eine Abschlagszahlung nach drei Wochchen und einer Restzahlung nach Ende der Tätigkeit geregelt wurde. Auf meine Anfrage ob es noch weiterer Unterlagen bedarf wurde dies verneint (ich hatte keine Ahnung von der Existens der EKS, da ich zuvor noch nie Selbstständig gearbeitet hatte, auch nicht im Bezug). Im Dezember wurde mir entsprechend auch keine Leistung gezahlt. Auf meine Frage ob die Anrechnung damit abgeschlossen sei (leider nur mündlich) wurde mir dies bestätigt und ich nahm es so an.

Nachdem ich nun Anfang März in eine andere Stadt gezogen bin bekam ich nun doch ein Schreiben meines alten JC, dass ich die Anlage EKS abschließend ausfüllen soll, was ich getan habe. Erklärt wurde mir hierzu nichts.
Jetzt kam ein Brief, dass das alte JC 1300€ (gerundet) von mir zurückerstattet haben will, da mein Honorar auf die Monate Oktober bis Februar umgelegt wurde. Ist dies so richtig? Schließlich hatte ich die Bezahlung nur im Dezember erhalten und war somit in den Monaten davor deutlich bedürftig. Das gesamte Honorar betrug 2100€ und ich habe es nicht zurückgelegt um es dem JC zu überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
R.

Antwort: ALG II Rückzahlung...

Guten Tag, R.,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wein ein SGB-II-Bezieher im Oktober 2016 eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, erfolgen die Leistungen im anschließenden Bewilligungszeitraum grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf Basis der "Anlage EKS".

2.
Reicht der Leistungsbezieher die Anlage EKS nicht ein, verlangt das zuständige Jobcenter die Abgabe Abrechnung.

3.
Die im betreffenden Bewilligungszeitraum gezahlten Leistungen werden auf Basis des tatsächlich erzielten Einkommens und unter Berücksichtigung der Freibeträge neu berechnet.

4.
Insofern erscheint mir das Vorgehen Ihres "alten" Jobcenters grundsätzlich rechtskonform. Das gilt auch für den Abrechnungszeitraum (Oktober bis Februar).

5.
Eine andere Frage ist, ob Sie richtig informiert worden sind. Da falsche oder fehlende mündliche Mitarbeiter-Auskünfte schwer zu beweisen sind, ist der Nachweis einer Verletzung des "Vertrauensschutzes" schwierig. Allzu große Hoffnungen würde ich mir nicht machen, Sie können im Forum "Tacheles Sozialhilfe"
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
... nachfragen, welche Erfolgsaussichten das Einlegen von Rechtsmitteln in Ihrem Fall hat. Dort tauschen Fachleute und Betroffene Ihre Erfahrungen mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und Sozialämtern aus,

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG 2 und Selbstständigkeit

Guten Tag,
ich habe eine Frage zu § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Wir bekommen seit 2005 das ALG II. Der erste Bewilligungszeitraum war von Januar 2005 bis Mai 2005. Weiter ging es mit Juni 2005 bis November 2005, Dezember 2006 bis Mai 2005. Seit 12/2009 bin ich im Einzelhandelsgeschäft TV Geschäft vom meinen Ehemann als Teilzeitkraft eingestellt. Dennoch erhalten wir aufstockend das ALG II. Durch die erste Bewilligung von 5 Monaten ist es in den Bewilligungszeitraum Dezember 2011 bis Mai 2012 zu einer Rückforderung in Höhe von 1790 € gekommen. In April und Mai 2012 haben wir Waren in Höhe von 2.864,76 € verkauft die zu einer Warenbörse eingekauft haben. Nur weil unser Großhändler uns ein Zahlungsziel in Juni 2012 gegeben hat finde ich die Rückforderung als ungerecht.

Danke

Antwort: ALG 2 und Selbstständigkeit

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich gilt im Bereich der Grundsicherung das Zu- und Abflussprinzip: Einkommen wird jeweils dem Monat zugerechnet, in dem es dem Hilfebedürftigen zufließt.

2.
Rechtsgrundlage ist §3 Abs. 1 ALG-II-VO:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Dort heißt es:
„Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.“

3.
Da im Abrechnungszeitraum tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stand, ist die Rückforderung aus meiner Sicht rechtmäßig - zumal durch den späteren Mittelabfluss vermutlich im Folgezeitraum ein höherer Anspruch auf Grundsicherung entstanden ist.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Private Krankenversicherung

Endlich habe ich nach sehr langer Suche eine Krankenversicherung gefunden, nachdem ich die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte. Mir ging es extrem auf den "Keks" das ich ständig Nachforderungen und Beitragserhöhungen von meiner Krankenkasse bekommen hatte. Irgendwann ist auch mal Schluß! Wie soll ich jeden Monat über 600€ nur für die Krankenkasse bezahlen, was bleibt denn dann noch für mich übrig, oder soll ich umsonst arbeiten gehen? Zwar gibt es Versicherungsvertreter wie Sand am Meer, aber keiner von denen konnte mir so ein gutes Angebot für mich und meine Familie machen Denn jeder will nur das beste von mir, mein Geld...

Einkommen im Leistungsbezug für Leistungen danach

Hallo liebe Mitlesenden,

vielleicht kann mir hier jemand helfen?!

Ich muss eine abschließende EKS erbringen.Mittlerweile bin ich allerdings nicht mehr im Leistungsbezug. In den Monaten vor dem Ende des Leistungsbezugs haben einige Kunden im voraus für Zeiten nach dem Leistungsbezug bezahlt.

Beispiel 1: Kunde Mustermann bezahlt im Januar (Leistungsbezug) für eine Ausbildung, die er ab September 6 Monate lang erhält (Leistungsbezug bereits im August beendet).

Beispiel 2: Kunde Mustermännchen bezahlt im Februar (Leistungsbezug) für eine Ausbildung, die von März bis September geht (Leistungsbezug im August bereits beendet)

Inwiefern darf das Jobcenter das für den Leistungsbezug berechnen?
zu1. Das Geld für September habe ich logischerweise im Januar nicht angerührt, denn es muss der Firma ja ab September bereit stehen.

zu 2. Das Geld für August und September benötige ich ja für die Ausgaben nach dem Leistungsbezug

Ich würde die Zeiträume, bei denen die Kundenleistungen innerhalb beider Zeiträume (Leistungsbezug/kein Leistungsbezug) aufsplitten wollen, denn das Geld kann ja nicht der Firma zur Verfügung stehen, wenn der Kunde seine Leistung noch gar nicht erhält- erst dann entstehen ja tatsächliche Kosten, die gedeckt werden müssen (in dem Fall Anmietung von Räumen, Dozentenhonorare )

Ich hoffe, dass ich es einigermaßen logisch erklären konnte und hoffe auf Hilfe.

Antwort: Einkommen im Leistungsbezug für Leistungen danach

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich gilt im Bereich der Grundsicherung das Zuflussprinzip: Einkommen wird jeweils dem Monat zugerechnet, in dem es dem Hilfebedürftigen zufließt.

2.
Rechtsgrundlage ist §3 Abs. 1 ALG-II-VO:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Dort heißt es:
„Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.“

3.
Grundsätzlich werden auch Vorschüsse dem Monat zugerechnet, in dem sie geflossen sind. Als Selbstständiger können Sie darauf in gewissen Grenzen durch geteilte Abschlagsrechnungen Einfluss nehmen.

4.
Ob die Möglichkeit besteht, einen Kundenvorschuss nachträglich einem Folgemonat nach dem ALG-II-Bezug zuzuordnen (und wenn ja, wie Sie diesen Anspruch ggf. geltend machen), erfragen Sie am besten im Forum "Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

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