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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

ALG II für Selbstständige

Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Unternehmer und Freiberufler ALG II erhalten. Wir nennen die Voraussetzungen und rechnen vor, was unterm Strich übrig bleibt.

Selbstständige, die "hilfbedürftig" werden, können die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Anspruch nehmen. Aufgeben müssen sie ihre Selbstständigkeit dafür nicht. Denn Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen durchaus gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Selbstständige (Neben-)Einkünfte sind sogar ausdrücklich erwünscht, da sie erfahrungsgemäß die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. Die vom SGB III (Arbeitslosengeld bzw. -hilfe) bekannte Arbeitszeit-Obergrenze von wöchentlich 15 Stunden gibt es im SGB II nicht.

Eines für alle: das Anrechnungsverfahren

Bei der Berechnung der ALG-II-Unterstützung bzw. Anrechnung von Einkünften wird grundsätzlich nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterschieden. Sie erfolgt grob gesagt in folgenden Schritten:

  1. Ermittlung der maximal zustehenden monatlichen ALG-II-Unterstützung, insbesondere Regelleistungen von bis zu 364 Euro (Stand: 2011) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus Miet- und Heizkostenzuschuss.

  2. Verwertung nicht geschützter privater Vermögensbestandteile (z. B. "unangemessene" Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb bestimmter Freigrenzen) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.

  3. Ermittlung des vorhandenen monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).

  4. Minderung des Einnahmeüberschusses um einen Erwerbstätigen-Freibetrag.

  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags von der individuellen ALG-II-Obergrenze.

Die Rechtsgrundlagen finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

ALG II und Gründungsförderung sind kompatibel

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss ist grundsätzlich möglich: Zwar hat das Bundessozialgericht hat vor Jahren entschieden, dass der Gründungszuschuss beim Antrag auf Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen darstellt. Um eine anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme handelt es sich nicht. Grund: Beide Unterstützungen dienen dem gleichen Zweck, nämlich der Eingliederung in Arbeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Das ändert aber nichts daran, dass hilfebedürftige Gründungszuschuss-Empfänger (und deren Bedarfsgemeinschaften) ALG II bekommen können.

Darlehen und Sachmittel

Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Selbstständige, deren Unternehmen Aussicht auf dauerhafte Tragfähigkeit bietet, auch Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel erhalten, wenn diese unbedingt benötigt werden und keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht. Diese Fördermöglichkeit stellen wir hier ausführlich vor:

"Zuschüsse und Darlehen: Betriebs-Beihilfen"

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ALG II Rückzahlung und Honoraranrechnung

Hallo,
ich habe im Oktober 2016 eine Honorartätigkeit an der VHS angenommen und dies auch dem JC umgehend gemeldet. Diesem lag dementsprechend vor Beginn der Tätigkeit der Vertrag vor, in welchem die Honorarzahlung durch eine Abschlagszahlung nach drei Wochchen und einer Restzahlung nach Ende der Tätigkeit geregelt wurde. Auf meine Anfrage ob es noch weiterer Unterlagen bedarf wurde dies verneint (ich hatte keine Ahnung von der Existens der EKS, da ich zuvor noch nie Selbstständig gearbeitet hatte, auch nicht im Bezug). Im Dezember wurde mir entsprechend auch keine Leistung gezahlt. Auf meine Frage ob die Anrechnung damit abgeschlossen sei (leider nur mündlich) wurde mir dies bestätigt und ich nahm es so an.

Nachdem ich nun Anfang März in eine andere Stadt gezogen bin bekam ich nun doch ein Schreiben meines alten JC, dass ich die Anlage EKS abschließend ausfüllen soll, was ich getan habe. Erklärt wurde mir hierzu nichts.
Jetzt kam ein Brief, dass das alte JC 1300€ (gerundet) von mir zurückerstattet haben will, da mein Honorar auf die Monate Oktober bis Februar umgelegt wurde. Ist dies so richtig? Schließlich hatte ich die Bezahlung nur im Dezember erhalten und war somit in den Monaten davor deutlich bedürftig. Das gesamte Honorar betrug 2100€ und ich habe es nicht zurückgelegt um es dem JC zu überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
R.

Antwort: ALG II Rückzahlung...

Guten Tag, R.,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wein ein SGB-II-Bezieher im Oktober 2016 eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, erfolgen die Leistungen im anschließenden Bewilligungszeitraum grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf Basis der "Anlage EKS".

2.
Reicht der Leistungsbezieher die Anlage EKS nicht ein, verlangt das zuständige Jobcenter die Abgabe Abrechnung.

3.
Die im betreffenden Bewilligungszeitraum gezahlten Leistungen werden auf Basis des tatsächlich erzielten Einkommens und unter Berücksichtigung der Freibeträge neu berechnet.

4.
Insofern erscheint mir das Vorgehen Ihres "alten" Jobcenters grundsätzlich rechtskonform. Das gilt auch für den Abrechnungszeitraum (Oktober bis Februar).

5.
Eine andere Frage ist, ob Sie richtig informiert worden sind. Da falsche oder fehlende mündliche Mitarbeiter-Auskünfte schwer zu beweisen sind, ist der Nachweis einer Verletzung des "Vertrauensschutzes" schwierig. Allzu große Hoffnungen würde ich mir nicht machen, Sie können im Forum "Tacheles Sozialhilfe"
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
... nachfragen, welche Erfolgsaussichten das Einlegen von Rechtsmitteln in Ihrem Fall hat. Dort tauschen Fachleute und Betroffene Ihre Erfahrungen mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und Sozialämtern aus,

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG 2 und Selbstständigkeit

Guten Tag,
ich habe eine Frage zu § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Wir bekommen seit 2005 das ALG II. Der erste Bewilligungszeitraum war von Januar 2005 bis Mai 2005. Weiter ging es mit Juni 2005 bis November 2005, Dezember 2006 bis Mai 2005. Seit 12/2009 bin ich im Einzelhandelsgeschäft TV Geschäft vom meinen Ehemann als Teilzeitkraft eingestellt. Dennoch erhalten wir aufstockend das ALG II. Durch die erste Bewilligung von 5 Monaten ist es in den Bewilligungszeitraum Dezember 2011 bis Mai 2012 zu einer Rückforderung in Höhe von 1790 € gekommen. In April und Mai 2012 haben wir Waren in Höhe von 2.864,76 € verkauft die zu einer Warenbörse eingekauft haben. Nur weil unser Großhändler uns ein Zahlungsziel in Juni 2012 gegeben hat finde ich die Rückforderung als ungerecht.

Danke

Antwort: ALG 2 und Selbstständigkeit

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich gilt im Bereich der Grundsicherung das Zu- und Abflussprinzip: Einkommen wird jeweils dem Monat zugerechnet, in dem es dem Hilfebedürftigen zufließt.

2.
Rechtsgrundlage ist §3 Abs. 1 ALG-II-VO:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Dort heißt es:
„Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.“

3.
Da im Abrechnungszeitraum tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stand, ist die Rückforderung aus meiner Sicht rechtmäßig - zumal durch den späteren Mittelabfluss vermutlich im Folgezeitraum ein höherer Anspruch auf Grundsicherung entstanden ist.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Private Krankenversicherung

Endlich habe ich nach sehr langer Suche eine Krankenversicherung gefunden, nachdem ich die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte. Mir ging es extrem auf den "Keks" das ich ständig Nachforderungen und Beitragserhöhungen von meiner Krankenkasse bekommen hatte. Irgendwann ist auch mal Schluß! Wie soll ich jeden Monat über 600€ nur für die Krankenkasse bezahlen, was bleibt denn dann noch für mich übrig, oder soll ich umsonst arbeiten gehen? Zwar gibt es Versicherungsvertreter wie Sand am Meer, aber keiner von denen konnte mir so ein gutes Angebot für mich und meine Familie machen Denn jeder will nur das beste von mir, mein Geld...

Einkommen im Leistungsbezug für Leistungen danach

Hallo liebe Mitlesenden,

vielleicht kann mir hier jemand helfen?!

Ich muss eine abschließende EKS erbringen.Mittlerweile bin ich allerdings nicht mehr im Leistungsbezug. In den Monaten vor dem Ende des Leistungsbezugs haben einige Kunden im voraus für Zeiten nach dem Leistungsbezug bezahlt.

Beispiel 1: Kunde Mustermann bezahlt im Januar (Leistungsbezug) für eine Ausbildung, die er ab September 6 Monate lang erhält (Leistungsbezug bereits im August beendet).

Beispiel 2: Kunde Mustermännchen bezahlt im Februar (Leistungsbezug) für eine Ausbildung, die von März bis September geht (Leistungsbezug im August bereits beendet)

Inwiefern darf das Jobcenter das für den Leistungsbezug berechnen?
zu1. Das Geld für September habe ich logischerweise im Januar nicht angerührt, denn es muss der Firma ja ab September bereit stehen.

zu 2. Das Geld für August und September benötige ich ja für die Ausgaben nach dem Leistungsbezug

Ich würde die Zeiträume, bei denen die Kundenleistungen innerhalb beider Zeiträume (Leistungsbezug/kein Leistungsbezug) aufsplitten wollen, denn das Geld kann ja nicht der Firma zur Verfügung stehen, wenn der Kunde seine Leistung noch gar nicht erhält- erst dann entstehen ja tatsächliche Kosten, die gedeckt werden müssen (in dem Fall Anmietung von Räumen, Dozentenhonorare )

Ich hoffe, dass ich es einigermaßen logisch erklären konnte und hoffe auf Hilfe.

Antwort: Einkommen im Leistungsbezug für Leistungen danach

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich gilt im Bereich der Grundsicherung das Zuflussprinzip: Einkommen wird jeweils dem Monat zugerechnet, in dem es dem Hilfebedürftigen zufließt.

2.
Rechtsgrundlage ist §3 Abs. 1 ALG-II-VO:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Dort heißt es:
„Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.“

3.
Grundsätzlich werden auch Vorschüsse dem Monat zugerechnet, in dem sie geflossen sind. Als Selbstständiger können Sie darauf in gewissen Grenzen durch geteilte Abschlagsrechnungen Einfluss nehmen.

4.
Ob die Möglichkeit besteht, einen Kundenvorschuss nachträglich einem Folgemonat nach dem ALG-II-Bezug zuzuordnen (und wenn ja, wie Sie diesen Anspruch ggf. geltend machen), erfragen Sie am besten im Forum "Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

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Anerkannte Ausgaben?

Ich bin seit sechs Monaten selbständiger Reisebusfahrer, Bekomme aber noch Alg 2.
Nun bin ich auch oft im Ausland unterwegs. Übernachte in Hotels, wo mir nur das Frühstück vom Auftraggeber bezahlt wird. Ausserdem ist es im Ausland teurer als hier in BRD. Spesen bekomme ich keine. Aber es gibt ja eine Spesentabelle. Bei der jährlichen Steuererklärung kann ich diese Spesen geltend machen, als Ausgaben. Werden dann von meinen Einnahmen abgerechnet.
Frage: Kann ich diese Spesen auch bei der Ausgabenberechnung gegenüber dem Jobcenter/Arge geltend machen?

Antwort: Anerkannte Ausgaben?

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich können Sie selbstverständlich auch Reisekosten geltend machen. Dafür gibt es auf Seite 4 der "Anlage EKS" die Zeile B7:
https://www.arbeitsagentur.de/pdf/1463061376880

2.
Ob jedoch Ihr Jobcenter/ARGE ganz bestimmte Auslandsreisen als betrieblich "notwendig" und "angemessen" anerkennt, sollten Sie vor Reisebeginn klären.

Gute Reise und alles Gute
Robert Chromow

Anerkannte Ausgaben?

Danke für die schnelle Antwort. Möchte aber hinzufügen, das ich im Rahmen meiner Reisebusfahrer Selbstständigkeit,
mit Reisegruppen im Ausland bin. Also in Ausübung meines Berufes.

Antwort: Anerkannte Ausgaben?

... in dem Fall dürfte es auch kein Problem sein, die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter davon zu überzeugen, dass es sich bei Ihren Reisekosten um notwendige Betriebsausgaben gehandelt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Ständige Probleme bei Selbständigkeit im Leistungsbezug

Bei mir wurde seit nun 4 Jahren kein abschließender Bescheid mehr erstellt. Seitdem arbeite ich in einer rechtlichen Grauzone, da ich seit 4 Jahren nicht weiß, ob meine wirtschaftliche Handlungsweisen für die Damen und Herren im Jobcenter nun notwendig oder angemessen genug sind, oder ob ich hier und da ein paar Euro hätte sparen können müssen, die mir Jahre später dann vielleicht in Form eines Erstattungsbescheids auf die Füße fallen. Der letzte abschließende Bescheid liegt übrigens bei Gericht, da das Jobcenter vor nun über 4 Jahren getätigte betriebliche Betriebsausgaben (welche steuerrechtlich anerkannt wurden im Steuerbescheid!) nicht anerkannte und nun knapp 1.000 Euro zurückfordern möchte, was meiner Auffassung nach unberechtigt erfolgt. Zumal das Geld gar nicht vorhanden ist, da es in den Betrieb geflossen ist.
Keine Abschreibungen (Investitionen besitzen demnach dauerhaft Neuwert), keine Rückstellungen, daher keine Sicherheiten. Immer Wirtschaften auf dem Zahnfleisch. Die Freibeträge für selbständige Arbeit sind lächerlich niedrig. 100 Euro im Monat + 20% für Beträge zwischen 101 und 1.000 Euro. Maximal also 280 Euro im Monat darf also demnach hinzu verdient werden, alles andere wird angerechnet. Wohlgemerkt: Bei Tätigkeiten, die oftmals über 40 Stunden pro Woche leicht hinaus gehen. Altersvorsorge ist unmöglich. Und da meist kein Kapital vorhanden ist, sind auch Investitionen fast nicht möglich. Und aus dieser praktisch ausweglosen Situation soll sich ein Mensch nun aus dem Leistungsbezug verabschieden? Das ist praktisch unmöglich und gleicht einer Lotterie. Und im Endeffekt wirft man dann diesen Menschen, die wirklich engagiert sind, vor, dass sich ihre Tätigkeit "nicht lohne", während man gleichwohl keine Perspektive anbietet. An dessen Stelle treten dann Schrottmaßnahmen, die nachgewiesenermaßen keinerlei Erfolg haben, aber horrend viel Steuergelder verbrennen. Unterstützung gibt es keine, ständig Streitgespräche, Klageverfahren, Beschwerdeverfahren. Widersprüche werden größtenteils sowieso pauschal als "unbegründet" zurückgewiesen. Die Jobcenter wissen, dass Klagen Jahre dauern und die Betroffenen ihre Ansprüche nur sehr spät durchsetzen können. Das System ist unmenschlich und weltfremd. Neuerdings werden Selbständige im Leistungsbezug, die all ihr Vermögen in den Aufbau gesteckt haben, abberufen und der Arbeitsvermittlung unterworfen, ihre Selbständigkeit boykottiert und bewusst zerstört, so dass diese Menschen (einschließlich mir) in die Hoffnungslosigkeit fallen.
Ich persönlich fühle mich wie das letzte Stück Abfall, das man irgendwie entsorgen oder verwerten möchte. Perspektiven gibt es keine, dafür nur Hürden. Ich verdiene nicht genug. Schuldig in dieser Beziehung. Aber rechtfertigt das, mir meine Menschenwürde zu nehmen? Selbst juristische Vertretung wird einem nach und nach genommen, Anwalt bereits im Widerspruchsverfahren? Praktisch unmöglich zu bekommen. Wieso soll ein hilfsbedürftiger Mensch auch angemessen und auf gleicher Ebene mit dem Jobcenter stehen? Dieser wird erst in eine missliche Lage gebracht und dann gefordert, er solle sich auch gleich selbst verteidigen. Mit rechtsstaatlichen Methoden hat das nichts mehr zu tun!

Nicht aufgeben

Genauso schautz aus!

Problem Selbständigkeit.

Hallo,

mir geht es aktuell wie Ihnen auch. Es liegt doch ganz Nahe das hier ein System dahinterliegt das man nicht gefördert werden soll. Aber Sie sprechen mir vom Herzen da dies genau auch auf mein Unternehmen zuspricht.

Wissen ist Macht

Nach dem was Du da schreibst, hast Du schon einen ganz schönen Streifen mit dem Jobcenter mitgemacht.

Volles Verständnis

Ich kann den Beitrag voll verstehen und allen aus ganzem Herzen zustimmen. Wie kann es sein das das Jobcenter von "Einladungen" zu einem Gespräch spricht und gleichzeitig eine Rechtsfolgebelehrung beilegt. Dies ist doch eher eine Vorladung. Niemand informiert einen, dass man zu diesen Gesprächen einen Rechtsbeistand hinzuziehen darf. Haben die Fallmanager etwa Angst, dass man ihnen Fehler und Versäumnisse vorwerfen kann. Man wird da wirklich behanderlt wie ein "Aussatziger". Die Jobs, in die man gezwungen werden soll liegen meist weit unterhalb der Ausbildung, die man vorweisen kann und die Bezahlung ist doch eher modernes Skalventum als die sogenannte "Sicherung der Lebensumstände".
Wie lange dauert es noch, bis es endlich wieder Gerechtigkeit gibt und der letzte Fallmanager selbst arbeitslos wird und sich selbst solch einer herabwürdigenden Behandlung aussetzen muss?
Gleiches gilt in meinen Augen auch den diversen Trainern und Coaches bei den vielen Unternehmen, die angeblich daran interessiert sind einen Job zu vermitteln, bzw. denjenigen die sich gezwungendermaßen an diesen Maßnahmen beteiligen beleidigen und in der Würde herabsetzen. Diese Unternehmen sind doch nur daran interessiert Abzuzocken. Die Mitarbeiter sind nichtsweiter als besserwisserich, herrisch und können keinerlei Widerspruch und schon garkeine Kritik vertragen.

Überlegenheit in ihrer reinsten Form, nämlich durch überlegen!

Nach dem was Du da schreibst, hast Du schon einen ganz schönen Streifen mit dem Jobcenter mitgemacht. Ich kann Dir zwar keine Hoffnung machen, was einen Job im sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Bereich angeht, aber ich kann Dir empfehlen

Ständige Probleme bei Selbständigkeit im Leistungsbezug

warum lässt du es nicht einfach sein ?

Ruh dich aus. Stress ist eh nicht gut

Beitrag Gast 28.11.16 6:06

Was für ein intelligenter hilfreicher Einwurf. Möchten Sie so billig und unsachlich abgefertigt werden, wenn Sie nicht weiter wissen??? Solche Kommentare braucht keiner und sowas gehört rausgeworfen.

Prognoseverfahren

Weiteres Problem sind die sogenannten Prognoseverfahren. Man muss VOR einem neuen Abschnitt eine Prognose abgeben, in der zu stehen hat, wieviel man in den nächsten 6 Monaten zu verdienen gedenkt, wie hoch und im Detail die Betriebsausgaben aussehen werden.

Nun wird diese Prognose gerne von den Jobcentern missbraucht. Schätzt man realistisch, gibt Einnahmen und voraussichtliche Betriebsausgaben an, dann kürzen die Jobcenter gerne in den prognostizierten Angaben Betriebsausgaben weg. Dadurch werden künstliche, viel zu hohe fiktive Gewinne generiert, welche dann konkret im Vorfeld zur Kürzung von existenzsichernden Leistungen führt. Eigentlich wäre das Verhalten im Bereich der Kriminalität anzusiedeln, im Jobcenter herrscht dagegen Straffreiheit. Die Betroffenen müssen dann zusehen, wie sie mit den gekürzten Leistungen die kommenden 6 Monate überleben. Oftmals damit einhergehend, dass der Bedarf nicht deckt ist, Betriebseinnahmen für den Lebensunterhalt zweckentfremdet werden müssen und dann für die betriebliche Führung nicht mehr vorhanden sind, demnach Aufträge mangels Mittel nicht mehr ausgeführt werden können, während sich die Spirale immer weiter dreht. Das kann bis in die Obdachlosigkeit führen.

Weder das Sozialgericht, noch die Jobcenter erkennen bis heute die Unsinnigkeit solcher Prognosen. Wie kann eine tatsächliche Existenzsicherung für kommende 6 Monate aufgrund fiktiv angenommener unternehmerischer Gewinne vorab centgenau berechnet/geschätzt werden? Das ist absurd!

Nun kann man das umgehen, indem man die Prognosen vorsichtig schätzt, so dass das Jobcenter keinesfalls zu Anrechnungsbeträgen aufgrund fiktiver Gewinne kommen kann. Dann wiederum dreht das Jobcenter die Argumentation, sagt, die Selbständigkeit ist nicht gewinnbringend und soll deswegen reduziert oder aufgegeben werden.

Es folgt ganz dem Prinzip Nahles von der SPD: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Absurd ist ebenfalls, dass einer Prognose mehr Wertigkeit geschenkt wird als den Tatsachen der abschließenden EKS-Angaben, also dem, was tatsächlich und konkret erwirtschaftet wurde. Und auch hier setzt das Jobcenter häufig den Rotstift bei Betriebsausgaben an, die es dann an dem eng anliegenden Maßstab "notwendig" und "angemessen" nur allzu gerne wegkürzt. Ein Selbständiger im Leistungsbezug kann daher niemals wirtschaftlich arbeiten, weil er immer vom Jobcenter gezwungen wird, die kleinsten aller kleinen Brötchen zu backen. Und das am besten nur mit Improvisation. Dass da am Ende nichts entstehen kann, leuchtet jedem Menschen mit Vernunft ein. Aber wie sieht die Realität aus? Da wird auf die Menschen eingehackt, die noch etwas versuchen!

Zuletzt einige Anekdoten aus dem Jobcenter:

Sachbearbeiter: "Wieso geben Sie überhaupt Betriebsausgaben an? Die müssen sie doch gar nicht vom Umsatz abziehen. Denn im Umsatz sind doch die Betriebsausgaben schon drin! Dem Kunden berechnen Sie doch den Werkstoff, den Sie einsetzen, also ist das doch schon bezahlt und muss doch nicht extra aus den Betriebsausgaben abgesetzt werden."
*
*
Wir schreiben Anfang August:
Sachbearbeiter: "Bitte bringen Sie mir Ihre Abrechnung für August."
Ich: "Das kann ich nicht, denn eine Abrechnung für August, kann ich frühestens am 01. September erstellen."
Sachbearbeiter: "Nein, Sie können mir die bereits morgen vorbeibringen."
Ich: "Tut mir leid, auch ich kann keine Zeitreisen machen."
Sachbearbeiter: "Doch, Sie können sehr wohl am 03. August die Abrechnung für August vorbeibringen, Sie wollen nur nicht, also bekommen Sie auch keine Leistungen bewilligt."
*
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Sachbearbeiter: "Wieso können Sie nicht im Studio arbeiten? Der Fotograf macht doch nur das Licht an und dann macht er das Foto! Und Photoshop das kann doch jeder."
Ich: "Klar, deswegen machen Fotografen oder Mediengestalter und Photo-Artists auch mehrjährige Ausbildungen und Fortbildungen, um das zu lernen. Aber Sie haben völlig recht, das kann doch jeder, die Ausbildungen und Studiengänge sind völlig sinnlos."
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Sachbearbeiter: "Investitionen? Sie müssen mit den Betriebseinnahmen den Lebensunterhalt finanzieren. Sie dürfen daher keine Investitionen tätigen, diese sind nicht angemessen."
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Sachbearbeiter beharrt darauf, eine EÜR haben zu müssen.
Ich: "Die benötigen Sie nicht, für Sie gilt die EKS, da steht alles drin."
Sachbearbeiter beharrt weiter auf die EÜR, sperrt Geldleistungen wegen fehlender Mitwirkung.
Das Ende vom Lied: EÜR ist nicht notwendig, da EKS alles aussagt. Aber Hauptsache erstmal Leistungen streichen und Menschen in die Bedrängnis bringen, dass diese ihre Miete nicht rechtzeitig an den Vermieter überweisen können mangels Mittel.
*
*
Sachbearbeiter: "Bitte bringen Sie ihre Buchhaltung für den Zeitraum der EKS im Original mit. Diese erhalten Sie nach Prüfung wieder zurück."
Ich: "Erstens verstosse ich damit gegen den Datenschutz, da auf ungeschwärzten Belegen Kundendaten stehen, die Sie nichts angehen, meine Kunden haben das Recht auf Datenschutz. Und Zweitens hafte ich für verlorengegangene Unterlagen und nicht Sie. Ich muss diese Dokumente für das Finanzamt 10 Jahre lang sicher aufbewahren und gebe die ganz sicher nicht aus der Hand."
Sachbearbeiter: "Gucken Sie mal da in die Ecke."
Sachbearbeiter zeigt auf einen Stapel Aktenordner auf dem Boden.
Sachbearbeiter führt fort: "Was denken Sie denn, was ich mit Ihren Unterlagen mache. Die Aktenordner sind alles Geschäftsdokumente von anderen Selbständigen, die ich zur Prüfung habe."
Ich: Facepalm... Wenn Unternehmer so bereitwillig ihre Originalbelege an Dritte übergeben, wundert mich, dass die überhaupt ein Gewerbe führen dürfen!
Das Ende vom Lied: Datenschutzbeauftragter schiebt dem in meinem Fall einen Riegel vor. Dokumentekopien reichen aus, sind zu schwärzen um Kunden- und Lieferantendaten und je nachdem auch der Inhalt der ausgeführten Leistung.
*
*
Sachbearbeiter: "Warum fahren Sie mit dem ÖPNV, wenn Sie ein betriebliches KFZ nutzen? Das ist nicht angemessen, die Kosten können wir nicht anerkennen."
Ich: "Weil es manchmal sinnvoller ist. Ich kann aber gerne das nächste mal mit dem betrieblichen KFZ fahren und dann anstatt 5 Euro ÖPNV 20 Euro Parkgebühren abrechnen, wenn Ihnen das lieber ist. Wer handelt hier denn nun unwirtschaftlich? Ich oder Sie?"
*
*
Sachbearbeiter möchte vorführen, wie kompliziert die Berechnung der EKS sei. Sie nimmt dabei einen Umsatzbeleg von PayPal aus einem Geschäftsmonat. Wer sowas kennt, weiß, wie das aussieht. Da steht der Bruttobetrag und der Nettobetrag drauf, daneben die angefallenen PayPal-Gebühren. Am Ende der Seite steht dann die jeweilige Summe aller Brutto-, Netto und PayPal-Gebühren.
Sachbearbeiter nimmt Taschenrechner und fängt an, nimmt den ersten Posten. Rechnet: Bruttosumme abzüglich Nettosumme, ergibt die PayPal-Gebühr (die bereits im Kästchen daneben steht) und macht dann ein Häkchen, wenn die Summe übereinstimmt. Das macht sie dann exemplarisch bei 5 Posten. Danach wendet sie sich mir zu: "Sehen Sie, wie aufwändig wir das prüfen müssen? Eine Vorlage reicht da eben nicht aus, Sie müssen uns die Unterlagen schon überlassen."
Ich: "Das ist jetzt nicht ihr ernst, oder?"

Also wenn die tatsächlich so arbeiten, dann sollte da mal jemand prüfen, ob da nicht sinnloserweise massenhaft Steuergelder verbrannt werden. Wieso müssen Beträge nachgerechnet werden, die bereits auf dem Papier stehen? Das ergibt keinen Sinn. Sollte es auch nicht, es soll nur aufgezeigt werden, warum die Unterlagen monatelang in der Leistungsabteilung liegen.
*
*
Und wenn man es täglich mit diesem Irrsinn zu tun hat, dann fragt man sich nicht mehr, wieso viele Menschen krank und depressiv werden. Fern jeglicher Logik, fern vom Verständnis von einfachsten betrieblichen Zusammenhängen. Aber Regeln und Restriktionen aufstellen! Und darin sind die gut.

EKS ausgaben werden nicht anerkannt - nur die Einnamen

Hallo

Ich bin seit Jahren selbststädig und immer wieder vom Jobcenter abhängig. Ich habe einen gültigen Gewerbeschein und die Bedarfsgemeinschaft besteht nur aus mir selbst.
In meinem Gewerbeschein stehen mehrere tätigkeiten unter anderem Grafik Design, Installationen von Entverbraucher geräten im TV und Internetbereich und noch weitere.

In der Vergangenheit habe ich immer eine Vorläufige EKS abgegen und 6 Monate später eben die abschließende EKS, dann wurde verrechnet und ich musste eben etwas nachzahlen.

Nun habe ich meine Abschließende EKS eingereicht und wurde anschließend aufgefordert für jede Tätigkeit erneut eine seperate EKS einzureichen, da die meine Tätigkeiten in keinem Zusammenhang zueinander stehen. Da ich dies aus der Vergangenheit nicht kannte und ich auf die schnelle keine entsprechenden Gesetzte dazu fand, habe ich schriftlich argumentiert, dass der Zusammenhang aus meiner sicht ist, dass es sich um ein Gewerbe handelt und ich für diese Aufforderung keine Gesetztliche Grundlagen sehen. Zuvor habe ich auch im JC Callcenter mich erkundigt. Einen verweis auf einen Gestztestext oder eine Rechtsfolgebelehrung gabe es im Schreiben vom JC nicht. Nur die Drohnung, das meine eingereichte EKS "nur zur Kenntnis" genommen wurde und mein Verdienst ansonsten geschätzt werden würde.
Darüber hinaus habe ich auch in dem Schreiben darum gebeten, wie z.B. die letzte Seite der EKS mit den "C" Zeilen bei mehrfachausführung auszufüllen sind. Oder Telefonkosten (nur ein Anschluss) zu verteilen sind.
Eine Antwort auf diesen Schreiben habe ich nicht bekommen, allerdings den Bescheid.
In diesem Bescheid wurden nun alle meine in der EKS angegebenen Einnahmen abzüglich der Freibeträge (100 Euro pro Monat ect.) berechnet und es ist eine für mich sehr hoche Rückzahlung zu leisten.
Allerdings wurden keinerlei Ausgaben berücksichtigt, also auch nicht unstrittige und gesetztlich geregelte ausgaben, wie Telefonkosten, Internetkosten oder Beiträge zur Riester Rente. Auch nicht besonders hoche Ausgaben, welche mir zuvor schriftlich von meinem Jobberater (Arbeitsvermitler) genemigt wurden.
Habe ich mir selber einen Bock geschossen, da ich das erste Schreiben nicht ernst genug genommen haben. Schließlich begründet der Sachbearbeiter die nichtberechnung der Ausgaben mit meiner Antwort. Anderseit hatte ich auch darum geben mir zu erklären mit welchen faktoren die "C" Felder oder eben auch Internetkosten zu verteilen wären. Werden Internetkosten nach Zeit oder geschätzter Downloadzahl verteilt? Im Gesetztestext steht dazu nur, das ohne Einzelverbindungsnachweiß die kösten zu 50 % gewerblich geltend gemacht werden können, so wie es eben in der Vergangenheit auch immer war.

Das ich gegen diesen Bescheid (Abschließende Bewilligung von Leistungen) wiederspruch einlege ist klar. Eine Frage wäre auch habe ich die Canche noch einmal unterlagen nachzureichen im Rahmen des wiederspruch, damit meine Ich zwei getrennte EKS doch noch einzureichen auch wenn ich noch immer nicht genau weiß, wie diese Im Detail dann auszufüllen wären.

Was sagt Ihr dazu, kennt Ihr solche Fälle mit mehreren abschließenden EKS einreichungen bei nur einem Gewerbe? Für mich war dies absolut neu.
Wenn ich jetzt einen Fahrrad laden hätte müsste ich dann auch zwei abschließende EKS einreichen, weil der "verkauf" und die "reperatur" zwei verschiedene tätigkeiten sind.

Kann mir zu diesem Sachverhalt jemand weiterhelfen

Liebe Grüße
Thorsten

Antwort: EKS ausgaben werden nicht anerkannt - nur die Einnamen

Hallo Thorsten,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Eine gesetzliche Bestimmung, derzufolge bei "gemischten" Tätigkeiten im Rahmen _eines_ angemeldeten Gewerbes mehrere EKS-Formulare ausgefüllt werden müssen, gibt es nicht.

2.
Eine entsprechende Verwaltungspraxis kenne ich auch nicht. Was den Sachbearbeiter in Ihrem Fall dazu bewogen hat, kann ich leider nicht beurteilen - und geht aus Ihren Schilderungen auch nicht hervor.

3.
Die die ALG-II-Verordnung sieht vor, dass im Rahmen der Einkommensermittlung Selbstständiger nur "betrieblich notwendige Ausgaben" berücksichtigt werden. Möglicherweise konnten Sie den Sachbearbeiter nicht davon überzeugen, dass die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen betrieblich notwendig waren.

4.
Dass daraufhin gleich sämtliche Ausgaben ignoriert und ausschließlich die Einnahmen berücksichtigt werden, ist aus meiner Sicht jedoch mit Sicherheit nicht rechtens.

Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch zum Thema Selbstständige, ALG II und EKS:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Wichtige frage

Selbständigkeit von 2007-2011 mit aufstockendem Hartz 4!Nach Betriebsprüfung des Finanzamtes(Nachzahlung 18900 Euro) werden für die Jahre neue Einkommensteuer Bescheide erstellt!Was ist nun mit dem Hartz 4?Die endgültiges Bewilligung aller Bescheide war in 2013!Sehr dringend!Vielen Dank

Lg

Antwort: Wichtige frage

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und andere "Hartz IV"-Leistungen werden auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens und anrechenbaren Vermögens gezahlt.

2.
Eine nachträgliche Änderungs des Einkommens (z. B. durch Steuernachzahlungen) wirkt sich m. W. nicht rückwirkend auf das ALG II aus.

3.
Wenn Sie durch die Nachzahlung wieder hilfebedürftig werden, haben Sie selbstverständlich wieder Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Rückfrage

Vielen Dank für Ihre Mühe,

kurze Rückfrage:Die Einkommensteuerbescheide wurden natürlich für diese Jahre zu Ungunsten erhöht!Bedeutet dies nicht das eine Rückzahlung der Sozialleistungen erfolgt!Diese Selbständigket besteht zwecks Anmeldung Insolvenz in 2013 nicht mehr!Vielen Dank

Antwort: Rückfrage

Guten Tag,
helfen Sie mir bitte weiter:
Wenn die tatsächliche Einkommensteuerbelastung - wie nach Betriebsprüfungen üblich - höher ausfällt als ursprünglich vermutet (und gegenüber dem Jobcenter beim ALG-II-Bezug mitgeteil), wenn Sie also unterm Strich Steuern nachzahlen: Warum sollten Sie dann Sozialleistungen zurückzahlen müssen!?
Viele Grüße
Robert Chromow

Rückfrage

Hallo,es wurde natürlich ein höheres Einkommen für diese Jahre angesetzt!Finanzamt erstellt höhere einkommensteuerbescheide !Arge weiß nichts davon da man ja nichts mehr bezieht und die Jahre ja auch schon endgültig festgesetzt wurden in 2013!Meine Frage :kann durch das angeblich höhere Einkommen auch noch Rückzahlung Hartz 4 kommen?vielen Dank ihnen PS:es wird ja höheres Einkommen in den bescheiden sein als angegeben!Das Finanzamt prüft ja anders!

Ergänzung

Buchhaltung verworfen und Einnahmen hinzugeschätzt!Die Nachzahlung Finanzamt fällt mit in die Insolvenz!da es vor 2013 war!

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