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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

ALG II für Selbstständige

Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen selbstständig tätig sein. Umgekehrt können hilfsbedürftige Unternehmer und Freiberufler ALG II erhalten. Wir nennen die Voraussetzungen und rechnen vor, was unterm Strich übrig bleibt.

Selbstständige, die "hilfbedürftig" werden, können die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Anspruch nehmen. Aufgeben müssen sie ihre Selbstständigkeit dafür nicht. Denn Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen durchaus gewerblich oder freiberuflich tätig sein. Selbstständige (Neben-)Einkünfte sind sogar ausdrücklich erwünscht, da sie erfahrungsgemäß die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. Die vom SGB III (Arbeitslosengeld bzw. -hilfe) bekannte Arbeitszeit-Obergrenze von wöchentlich 15 Stunden gibt es im SGB II nicht.

Eines für alle: das Anrechnungsverfahren

Bei der Berechnung der ALG-II-Unterstützung bzw. Anrechnung von Einkünften wird grundsätzlich nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterschieden. Sie erfolgt grob gesagt in folgenden Schritten:

  1. Ermittlung der maximal zustehenden monatlichen ALG-II-Unterstützung, insbesondere Regelleistungen von bis zu 364 Euro (Stand: 2011) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus Miet- und Heizkostenzuschuss.

  2. Verwertung nicht geschützter privater Vermögensbestandteile (z. B. "unangemessene" Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb bestimmter Freigrenzen) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.

  3. Ermittlung des vorhandenen monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).

  4. Minderung des Einnahmeüberschusses um einen Erwerbstätigen-Freibetrag.

  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags von der individuellen ALG-II-Obergrenze.

Die Rechtsgrundlagen finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

ALG II und Gründungsförderung sind kompatibel

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss ist grundsätzlich möglich: Zwar hat das Bundessozialgericht hat vor Jahren entschieden, dass der Gründungszuschuss beim Antrag auf Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen darstellt. Um eine anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme handelt es sich nicht. Grund: Beide Unterstützungen dienen dem gleichen Zweck, nämlich der Eingliederung in Arbeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Das ändert aber nichts daran, dass hilfebedürftige Gründungszuschuss-Empfänger (und deren Bedarfsgemeinschaften) ALG II bekommen können.

Darlehen und Sachmittel

Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung können Selbstständige, deren Unternehmen Aussicht auf dauerhafte Tragfähigkeit bietet, auch Darlehen und Zuschüsse für Sachmittel erhalten, wenn diese unbedingt benötigt werden und keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht. Diese Fördermöglichkeit stellen wir hier ausführlich vor:

"Zuschüsse und Darlehen: Betriebs-Beihilfen"

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100 euro monatlich durch honorartätigkeit

Guten abend,

Als selbstständige Grafikdesignerin im Alg2 Bezug könnte ich mir durch einen kleinen Honorarauftrag für 5 Monate 100 € monatlich dazuverdienen. Meine Sachbearbeiterin hat daraufhin meine neue Regelleistung folgendermaßen berechnet:
Von den 100 € sind 30 € frei und 70 € werden mit meiner Regelleistung verrechnet.
Also würde diese bei Aufnahme der Honorartätigkeit von 404 € auf 334 € gekürzt.

Ist das tatsächlich richtig so? Bei einer selbstständigen Nebentätigkeit gelten 100 € anrechnungsfreier Grunfreibetrag nicht?

Beste Grüße

Darlehen

Hallo,

vor meinem ALG II Bezug als Aufstocker habe ich einen Darlehensvertrag mit einer anderen Person aufgesetzt, da ich einen Zahlungseingang erwartete der diesen ausgleicht. Leider traf das Geld sehr verspätet ein - erst als ich bereits im Leistungsbezug war.
Nun rechnet das JobCenter diese Einkünfte trotzdem an und Ignoriert den Sachverhalt, da dieser vor meinem Bezug von Sozialleistungen stattfand. Gibt es eine Möglichkeit, der Anrechnung erfolgreich zu widersprechen? Die Schulden sind längst von mir beglichen und der Vertrag ist somit ausgeglichen.

Lieben Dank!

Antwort: Darlehen

Guten Tag,
bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist. Daher nur ganz allgemein:

Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten:

1.
Entweder bei dem Guthaben handelt es sich um Vermögen (in Form einer Forderung), das Sie bei Antragsstellung angegeben haben und vom Jobcenter bei der Berechnung von ALG II bereits berücksichtigt wurde: Dann darf der Zahlungszufluss nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

2.
Sie haben die offene Forderung bei Antragstellung nicht angegeben: Dann stellt die Zahlung einen Vermögenszufluss dar, der aus meiner Sicht vom Jobcenter verständlicherweise berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Vielen lieben Dank!

Da der Sachverhalt seit Antragsstellung bekannt ist, trifft wohl 1. zu. Ich versche diesbezüglich an anderer Stelle eine Rechtsberatung einzuholen.

Freiberufler

Hallo,

Ich bin 18 und meine Mutter ist beim Jobcenter angemeldet, dadurch bin ich das gerade aufgrund der Uniwartezeit auch immernoch. Dürfte ich neben dem Jobcenter einen Job als Freiberuflerin tätigen? Wenn Ja, muss ich es dem JC bescheid geben? Ich bin durch so eine Job weder versichert noch würde ich so viel verdienen als Steuerpflichtig zu gelten. Hätte gerne etwas Klarheit. Danke ! :)

Antwort: Freiberufler

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Ihre kurze Schilderung lässt eine genauere Beurteilung der Sachlage auch nicht zu. Daher nur ein paar allgemeine Hinweise:

1.
Wenn Ihre Mutter vom Jobcenter Leistungen bezieht und Sie zu ihrer "Bedarfsgemeinschaft" gehören, dürfen Sie durchaus Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit haben.

2.
Sie müssen die Einkünfte aber dem Jobcenter mitteilen. Dafür gibt es ein eigenes Formular (Anlage EKS). Mehr dazu weiter oben im Beitrag.

3.
Wenn Sie über Ihre Mutter familienversichert in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind (und bleiben wollen), darf ihr monatliches Gesamteinkommen eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigen. Im Jahr 2016 liegt die Grenze m.W. bei 415 Euro. Weitere Informationen finden Sie im Beitrag "Familienversicherung für Selbstständige" (Stand: 1/2013)
https://www.akademie.de/wissen/krankenversicherung-gruender-familienvers...

4.
Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Vielen Dank ! :)

Vielen Vielen Dank ! :)

Selbständigkeit

Hallo,
Ich bin selbständig letzte paar Monate leuft nicht gut und beckomme Unterstützung von JC. Seit dem meine Sachbearbeiterin macht großen Druck , das ich stelle finde.
Gibt es Zeitbegrenzung bei Hilfe von JC und habe ich recht, dass die angebotene Stellen absagen?
Mit freundliche Gruße
5

Antwort: Selbständigkeit

Hallo 5,
Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
ALG-II-Zahlungen sind grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt: Solange Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind und Ihre Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung erfüllen, bekommen Sie ALG II.

2.
Zu Ihren Pflichten gehört grundsätzlich, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und angebotene zumutbare Stellen auch annehmen.

3.
Ob Sie dafür Ihre Selbstständigkeit aufgeben oder zeitlich einschränken müssen, hängt von den Details Ihrer Eingliederungsvereinbarung ab.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Abzug von Einnahmen während Auslandsaufenthaltes

Hallo Herr Chromow,

ich bin selbständig und erhalte zusätzlich ALGII. Im Falle, dass ich mich 6 Wochen oder mehr im Ausland aufhalte, wird mir das ALGII für diese Zeit gestrichen, was ich nachvollziehen kann.

Es werden mir allerdings auch mein Gewinn, der über 1000 Euro monatlich beträgt, von dieser Zeit abgezogen. D.h. mein Gewinn von 6 Monaten wird voll angerechnet und nur durch 4,5 Monate geteilt, womit natürlich die monatliche Prognose überstiegen wird und der Gewinn aus den 1,5 Monaten mir ganz abgezogen wird.

Ist das rechtlich korrekt oder kann ich mich dagegen wehren? Wenn man den Gesamtgewinn nimmt und ihn durch 6 teilt und mir davon 4,5 Monate abzieht um zu verhindern, dass ich meinen ganzen Gewinn nur in diesen 1,5 Monaten Auslandsaufenthalt zufließen lasse, könnte ich auch nachvollziehen. Aber so nimmt man mir ganz die Möglichkeit meine Fixkosten wie Miete, Telefon etc. während meines Auslandsaufenthaltes zu bezahlen. Ein angestellter Aufstocker darf doch sicher auch sein Gehalt im Falle eines längeren Auslandsaufenthaltes behalten oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Abzug von Einnahmen während Auslandsaufenthaltes

Guten Tag,
ich bin kein Rechtsanwalt und habe mit dem von Ihnen beschriebenen Szenario auch keine Erfahrung. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich erscheint mir die Berechnung des Jobcenters nachvollziehbar.

2.
Ob Sie sich mit Erfolg dagegen wehren können, hängt vermutlich davon ab, ob Ihre Auslandsaufenthalte beruflich / geschäftlich veranlasst sind oder nicht.

3.
Der von Ihnen ins Feld geführte "angestellte Aufstocker" darf sein Gehalt bei einem beruflichen Auslandsaufenthalt selbstverständlich behalten. Längere private Auslandsreisen dürften hingegen im Widerspruch zu seiner Eingliederungsvereinbarung stehen.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Sicht. Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viele Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mein natürliches Rechts- oder Gerechtigkeitsverständnis kann nicht wirklich nachvollziehen, warum es bei einem angestellten Auftstocker "selbstverständlich" ist sein Gehalt/Verdienst zu behalten und bei einem Selbständigen nicht. Ich nehme es aber mal als Gesetz bzw. Regelung hin, die ich schlicht weg zu akzeptieren habe, ob gerecht oder nicht, wenn ich nicht auf höherer Ebene klagen will, wozu ich meine Energie nicht verwenden möchte.

Mit freundlichen Grüßen
eine fragender Gast

Antwort: Vielen Dank

Lieber fragender Gast,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Nur zur Klarstellung: Das _selbstverständlich_ beim Arbeitnehmer-Fall bezog sich auf den _beruflich_ (!) bedingten Auslandsaufenthalt.

Wenn Sie als Selbstständig(r) eine _betriebliche_ (!) Veranlassung längerer Auslandsaufenthalte glaubhaft und plausibel machen können (d.h. der 6-wöchige Auslandsaufenthalt ist erforderlich, um die Einkünfte in den übrigen 4,5 Monate zu erzielen) und kein Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung besteht, dann müsste das Jobcenter Ihr Einkommen aus meiner Sicht ebenfalls auf 6 Monate verteilen.

Eine Ungleichbehandlung und / oder einen empfundenen Widerspruch zum "natürlichen Rechts- oder Gerechtigkeitsverständnis" kann ich da auf Anhieb nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüße
Robert Chromow

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII

Hallo Herr Chronov,

ich bin in der Tourismusbranche selbstständig tätig und iege seit nunmehr über einen Monat mit meiner Sachbearbeiterin im Clinch.
Nachdem mehrere Dokumente von mir beim Jobcenter verschwunden sind bekam ich dann eine Absage weil mein Einkommen 46€ zu viel sein soll.
Das Gewinneinkommen von 1060€ pro Monat ist unter meinem Namen verzeichnet, Antragstellerin ist hingegen meine Frau welche kein Gewinneinkommen zu verzeichnet hat.
Das Gewinneinkommen muss ja noch durch 2 geteilt werden, so ist es zumindest in der Realität.
Zählt die Krankenversicherung mit zur Pflichtversicherung? Diese kam in der EKS nicht vor weil mir das so mitgeteilt wurde.
Würde ich die Krankenversicherung (seti der Abmeldung seitens des jobceners sind wir leider nicht mehr versichert) und weitere Abzüge wie den privaten Strom etc. von diesem Gewinn ab, bleibt kaum noch etwas zum Leben.

Da der April, welcher auch der Monat der Antragsstellung ist und der Mai dieses Jahr nicht wirklich gewinnträchtig abliefen bin ich derzeit natürlich Verschuldet und sollte das Jobcenter weiterhin standhaft bleiben sehe ich auch kaum Chancen aus der Schuldenfalle heraus zu kommen.
Das Jobcenter berechnet ja einen Durchschnitt von 1060€ pro Monat aber im April und Mai sind wir weit davon entfernt.

Da wir vorher bei einem anderen jobcenter waren wurde es so gehandhabt, dass dem Antrag stattgegeben und nach Ablauf der Leistung eventuelle Überschüsse zurückgezahlt wurden.

Ich hoffe Sie haben den ein oder anderen Tipp für uns denn sonst wissen wir bald nicht mehr weiter.

Liebe Grüsse,
Christian

Antwort: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

Hallo Christian,
Ihren "Clinch" mit dem Jobcenter wegen verschwundener Dokumente und das Gemeinschaftsunternehmen (?) mit Ihrer Frau kann ich nichts beurteilen. Und auch sonst ist eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ein paar allgemeine Hinweise:

1.
Bei der Anlage EKS handelt es sich um die (vorläufige oder abschließende) Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb etc. im betreffenden Bewilligungszeitraum. Auf den ersten 5 Seiten machen Sie daher Angaben zur Art des Geschäfts, den Betriebseinnahmen und notwendigen Betriebsausgaben.

2.
Auf Seite 6 werden die "personenbezogenen Ausgaben des/der Selbstständigen" erfasst. Dort machen Sie unter anderem die Angaben zu den Sozialversicherungs-Pflichtangaben. Und, ja: Die Krankenversicherung ist auch für Selbstständige eine Pflichtversicherung. Damit KV-Beiträge als Ausgabe berücksichtigt werden können, müssen Sie natürlich auch bezahlt werden!

3.
Die abschließende Prüfung der Hilfebedürftigkeit der "Bedarfsgemeinschaft" mit Ihrer Frau, Ihren Kindern und ggf. anderen Personen, erfolgt auf Grundlage des Hauptantrags.

4.
Wenn Sie bei der Antragstellung Ausgabenpositionen vergessen haben und / oder sich Ihre Ertragslage im Vergleich zu den Angaben auf dem Antrag dramatisch verschlechtert haben, sollten Sie möglichst bald einen Termin mit dem Jobcenter vereinbaren und eine Neuberechnung beantragen.

5
Am besten stellen Sie Ihre Frage zuvor noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Update

Hallo nochmal Herr Chromow,

das Jocenter teilte mir heute mit, dass die Krankenkassenbeitrag doch nicht in die EKS einfliessen soll.

Nun bin ich etwas verunsichert...

Meine weiteren Recherchen fanden folgendes.
Zitat:
"Bei den weiteren Ausführungen wollen wir uns aber an der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
(LSG NSB) vom 4. Mai 2007 (L 13 AS 32/06 ER) orientieren, da dieses Gericht auch für den Bereich der ARGE Oldenburg zuständig ist.

Nach Auffassung dieses Gerichts sind vom Gewinn (s. o.) zunächst vor Anrechnung die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken und Rentenversicherung in Abzug zu bringen, soweit diese nicht von der ARGE getragen werden. Nach unserer Auffassung gehören hierzu auch die ggf. von Selbstständigen gezahlten freiwilligen Arbeitslosenversicherungsbeiträge
sowie Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung in realer Höhe.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-selbststaendigkeit-alg-ii-0776.php"

Da ich derzeit noch auf eine Antwort meiner Krankenkasse warte welchen Status ich denn nun habe, habe ich derzeit auch keine Ausgaben.

Meines Erachtens nach ist dem Text zu entnehmen, dass ich, solange der Krankenkassenbeitrag von mir getragen wird, dieser auch in die EKS gehört.
Schließlich ist diese eine Pflichtversicherung und für den Betrieb von Nöten.

Das verwirrende:
Sollte nun der Beitrag vom Jobcenter übernommen werden ist dieser Beitrag ja nicht mehr vom Gewinn abzuziehen und sollte somit auch nicht mehr mit in die EKS einfließen.
Da ja mein Antrag noch in der Schwebe ist, müsste ich natürlich im Regelfall die Beiträge zahlen und wären laut des Urteils vom Gewinn abzuziehen.
Sehr verwirrend...

Ich hoffe Sie verstehen meine Unsicherheit und hätten vielleicht noch einen kleinen Rat für mich.

Ich hoffe auch Ihre Nerven nicht zu sehr zu strapazieren. ;)

Lieben Gruß,
Christian

Antwort: Update

Hallo Christian,
mag sein, dass ich naiv bin: Die Haltung Ihres Jobcenters leuchtet mir jedenfalls nicht ein. Auf Seite 6 der aktuellen "Anlage EKS"
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdat...
... werden die von Ihnen selbst getragenen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung doch ausdrücklich abgefragt!?

Andererseits handelt es sich - anders als von Ihnen angenommen - definitiv _nicht_ um die _betriebliche_ Pflichtversicherungen, sondern um "Personenbezogene Ausgaben". Die betriebliche Gewinnermittlung ist im Rahmen der "Anlage EKS" auf Seite 5 unten abgeschlossen.

Wie die Einkünfte mit anderen Einkünften und Aufwendungen im Rahmen einer Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaft verrechnet werden, steht auf einem anderen Blatt. Deren Details kann ich, wie gesagt, nicht beurteilen.

Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Lieben Dank Herr

Vielen Lieben Dank Herr Chromow,

ich werde dann in den von Ihnen genannten Forum meine Frage nochmals stellen.
Das mit den KV-Beiträgen ist mir schonmal eine große Hilfe.
Eine abschliessende Frage hätte ich dennoch bezüglich Antragstellet und Gewinneinnahme.
Demnach ist es also nicht relevant, ob in dem Berechnungsbogen der mir von der Sacharbeiterin zugesand wurde der/die Antragsteller/in keine Gewinneinnahme, demnach auch kein Einkommen gelistet wurde?

Vielen Dank nochmals,
Christian

Antwort: Vielen Lieben Dank Herr

Hallo Christian,
vielen Dank für die freundliche Rückmeldung. Ihre Nachfrage ...
------------ Zitat ----------------
Demnach ist es also nicht relevant, ob in dem Berechnungsbogen der mir von der Sacharbeiterin zugesand wurde der/die Antragsteller/in keine Gewinneinnahme, demnach auch kein Einkommen gelistet wurde?
----------Zitat-Ende --------------
... habe ich aber leider nicht verstanden. Grundsätzlich gilt:
Alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft müssen alle Einkünfte offenlegen: Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden sämtliche Einkünfte und Vermögen der Mitglieder auf den ALG-II-Anspruch angerechnet.
Viele Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank nochmals, Herr Chromow!

Vielen Dank nochmals, Herr Chromow!

Zumindest habe ich nun erwirkt eine neue bzw. überarbeitete EKS einreichen zu dürfen.
Hätte mir die zuständige Mitarbeiterin das gleich mitgeteilt wo sie schon die Kontoauszüge mit den roten Zahlen von mir erhalten hatte und ich um Hilfe bat weil es mit der Rechnung nicht aufging hätte Sie uns beiden wohl einiges an Nerven und Arbeit erspart.

Nun sehe ich der Sache wieder positiv entgegen.

Vielen lieben Dank nochmals!

Christian

personaleinsatz

Kann von der ARGE der Personaleinsatz 17 h Monat Aushilfe, als nicht wirtschaftlich abgelehnt werden.

Antwort: personaleinsatz

Ja, das ist möglich.

Auszahlung erst im nächsten Bewilligungszeitraum

Hallo ich habe eine Frage.

Wenn eine selbstständige Leistung im Bewillungszeitraum 1. erbracht wird. Die Auszahlung aber erst im nächsten Bewilligungszeitraum erfolgt, muss dann mit einer Rückzahlungsforderung für Bewilligungszeitraum 1. gerechnet werden?

Danke

Rainer

Antwort: Auszahlung erst im nächsten Bewilligungszeitraum

Hallo Rainer,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein: Bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit werden Zahlungen grundsätzlich in dem Zeitraum berücksichtigt, in dem sie tatsächlich geflossen sind.

Viele Grüße
Robert Chromow

Strittiger Punkt bei Ermittlung des Erwerbseinkommens

Guten Tag!
Ich bin Freiberufler und war zwischen Juni und August 2014 arbeitslos gemeldet. In dieser Zeit habe ich ein sehr geringes Arbeitslosengeld erhalten. Im Juni 2015 habe ich dann die Aufforderung seitens des Jobcenters bekommen, meine Einkünfte für den gesamten Bewilligungszeitraum (bis einschließlich November 2014, Leistungen wurden wie gesagt nur bis zum 31.08.2014 in Anspruch genommen)offenzulegen. Dieser Aufforderung bin ich nachgekommen und die Berechnung ist bis auf einen Punkt auch korrekt. Konkret ist es bei mir so, dass ich unter anderem für meine Kunden Testkäufe durchführe, wofür ich einen Vorschuss überwiesen bekomme, damit ich den Kauf unmittelbar tätigen kann. Diese Vorschüsse sind seitens des Jobcenters auch nicht angerechnet worden mit Ausnahme eines letzten, den ich just ganz am Ende des Berechnungszeitraums im November erhalten habe. Der Betrag für den Testkauf wurde wegen des anschließenden Wochenendes erst am 1.Dezember von meinem Konto abgebucht. Das Jobcenter behandelt diesen Betrag nun als Einkommen. Meine Frage ist, ob dies rechtens ist oder ob alle Vorschüsse nicht gleich behandelt werden müssen, unabhängig davon, dass die Abbunchung des Betrages erst unmittelbar nach Ende des Bewilligungszeitraums stattfand. Eine schriftliche Bestätigung, dass diese Vorschüsse einzig und allein zweckgebunden sind, habe ich eingereicht. Es handelt sich stets um den gleichen Auftraggeber. Auf einen Widerspruch meinerseits ist das Jobcenter bisher nicht eingegangen.

Antwort: Strittiger Punkt bei Ermittlung des Erwerbseinkommens

Guten Tag,
angesichts der sehr speziellen Gegebenheiten Ihres Einzelfalles warten Sie die Entscheidung des Jobcenters über Ihren Widerspruch am besten erst einmal ab: Da die zuständigen Mitarbeiter den Vorgang ja offenbar grundsätzlich richtig verstanden haben, spricht Vieles dafür, dass der Bescheid entsprechend korrigiert wird.
Viele Grüße
Robert Chromow

Herzlichen Dank für Ihre

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Arbeitsraum in 43 qm Wohnung von Kosten für Unterkunft abgezogen

Guten Tag, ist es rechtlich in Ordnung und eine Ermessensfrage, dass mir als Selbstständige Autorin und Filmschaffende die Kosten für einen Arbeitsraum (12 qm) innerhalb meiner eigenen 43 qm großen Wohnung (Arbeitsraum und Wohnraum zusammen 43 qm) vom Bedarf für Unerkunft und Heizung abgezogen werden und ich diese verbleibenden rund 90 € stattdessen gewinnmindernd geltend machen soll/kann? Bildende Künstler haben sogar Anspruch auf bis zu 80 qm Wohnungsgröße soweit ich weiß. Bisher war mein anerkannter Bedarf für Unterkunft und Heizung der meiner Wohnfläche entsprechende. Hat ein Widerspruch Aussicht?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Angemessene Wohnung und Betrieb in dieser

Hallo,
ganz so einfach lässt sich das nicht beantworten... Grundsätzlich muss zunächst der Arbeitsraum erforderlich sein um das Gewerbe auszuüben. Ein einfacher Arbeitsplatz in der Wohnung genügt diesem Anspruch jedoch in der Regel nicht (anders als im Steuerrecht). Auch wenn Sie im Arbeitszimmer z.B. Akten aufbewahren muss ganz klar sichergestellt sein, dass der Raum "NUR" betrieblich genutzt wird. Man muss auch sehen, dass ein Selbstständiger ebenso wie ein anderer Leistungsempfänger behandelt wird, also muss der Arbeitsraum auch den üblichen Umständen eines gewöhnlichen Leistungsempfängers gerecht werden. Dem Grunde nach bedeutet dass, falls das Gewerbe ohne Arbeitszimmer zwangsläufig nicht ausgeübt werden kann, dann und nur dann kann das Arbeitszimmer geltend gemacht werden, ist es hingegen möglich, dass sie Ihre Arbeit in jedem Raum ausüben wird das Arbeitszimmer in der Regel nicht anerkannt werden.

Also ich konnte nicht so ganz herausfinden ob Sie beim Jobcenter den Arbeitsraum geltend machen wollen
oder ob das Jobcenter das gerne so hätte??!?

Für mich scheint es noch nicht ganz klar, wo der Vorteil sein soll, also eine 43 m² Wohnung scheint mir doch auch für eine Einzelperson angemessen, demnach würden doch die kompletten Kosten als Kosten der Unterkunft gewährt werden und es macht m.E. nach keinen Sinn diese Kosten vom Gewinn abzusetzen.

Wichtig: Wenn die Kosten anerkannt werden, ist aber folgendes zu beachten, wenn Ihre Einnahmen geringer sind als die anerkannten Raumkosten können diese natürlich nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Beispiel: Sie haben 0,00 EUR Einnahmen, also können die Raumkosten nicht abgesetzt werden, dann würde ja
eine Hilfebedürftigkeit in Höhe der anerkannten Kosten bestehen, denn diese werden ja von den Kosten der Unterkunft abgesetzt.

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebnsunthlts aufgeh

Hallo,
ich habe im Februar mein Gewerbe angemeldet und letzte Woche die Anlage EKS (vorläufig) ausgefüllt und eingereicht. Daraufhin habe ich folgendes vom Jobcenter erhalten:

"...die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch- SGB II wird ab 01.04.2016 ganz aufgehoben.
Grund: Aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zum ... haben sich die Einkommensverhältnisse geändert.''

Heißt das nun, dass komplett die Leistungen eingestellt werden? Habe ich die Zahlen zu hoch angegeben, sodass die denken, dass ich mit der Selbstständigkeit selber klar komme und kein Bedarf hätte?
[Lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Frau und beide haben ALG II bezogen]

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