Das Antidiskriminierungsgesetz (AGG): eine Herausforderung für Unternehmer!

Wie Sie Ihren Betrieb den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen und so den Haftungsfallen der veränderten Rechtslage entgehen

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Stand: 15. September 2006

Im August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es soll Menschen vor Diskriminierungen schützen - z.B. wegen ihres Geschlechts oder einer Behinderung. Das Gesetz enthält - neben einer allgemeinen zivilrechtlichen Passage - vor allem arbeitsrechtliche Vorschriften, die dem Arbeitgeber - auch in kleineren Betrieben - künftig einiges an Umsicht und Organisationstalent abverlangen. Wie Sie Ihren Betrieb den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen und so den Haftungsfallen der veränderten Rechtslage entgehen können, erfahren Sie hier.

Wer ist vom AGG betroffen?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wendet sich an sämtliche Arbeitgeber. Geschützt werden "Beschäftigte". Das sind nicht nur Arbeitnehmer im klassischen Sinne, sondern auch freie Mitarbeiter, Azubis, Heimarbeiter, Leiharbeitnehmer und sogenannte Scheinselbstständige. Sogar Personen, die sich erst auf eine solche Position bewerben, genießen bereits den Schutz des AGG!

Was verbietet das neue Gesetz?

Verboten sind alle Benachteiligungen aus Gründen der

  • Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,

  • des Geschlechts,

  • der Religion oder Weltanschauung,

  • einer Behinderung,

  • des Alters oder

  • der sexuellen Identität.

Niemand darf aus einem der aufgezählten Gründe schlechter behandelt werden als seine Kollegen oder Mitbewerber in einer vergleichbaren Situation.

Der Begriff der Behinderung ist viel weiter gefasst als der des "schwerbehinderten Menschen", der Ihnen aus dem Sozialgesetzbuch geläufig sein wird. Jeder, der wegen seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit eine Zeit lang oder für immer nicht in der Lage ist, wie andere am Leben teilzunehmen, ist insoweit behindert und genießt den Schutz des AGG.

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Ob das Fordern von Bewerbungsfotos wirklich in jedem Fall unzulässig ist, werden die Arbeitsgerichte zu entscheiden haben. Ich würde vorläufig darauf verzichten. Der Nutzen des Fotos wird ohnehin überschätzt. Dass das gepflegte Äußere eines Bewerbers leider nur eine Eintagsfliege war, erkennen Sie auf dem Foto sowieso nicht. Im Bewerbungsgespräch merken Sie hingegen sofort, ob die Fassade echt ist.

Aus einem unverlangt zugesandten Foto kann einem aber niemand einen Strick drehen.

Monika Steinmetz (Autorin des Beitrags)

Bin schon das erste Opfer des AGG. Habe für mein kleines Unternehmen über das Arbeitsamt einen Sekretär/eine Sekretärin gesucht und in der Stellenbeschreibung bei Sekretärin vor in den Slash vergessen. Ein männlicher Bewerber, der eine abschlägige Antwort bekommen hat behauptet nun, wegen seines Geschlechts von mir abgelehnt worden zu sein und klagt nun vor dem Arbeitsgericht gegen mich. Ich werde so schnell keine Stelle mehr ausschreiben. Habe nun niemanden eingestellt, um im Gerichtsverfahren bessere Karten zu haben. Ist das nicht verrückt? Man hat als Unternehmer nun Angst, Arbeitslose von der Straße zu holen, weil sie einen verklagen können, noch ehe man sie überhaupt kennengelernt hat.

Ein weiteres gesetz, dass Einstellungen verhindern wird!

Danke für diese Aufklärung. Das ist doch Wahnsinn, diese Bestimmung!!!!
Stimmt es auch, dass man Bewerbungen nur noch annehmen soll, wenn kein Foto dabei ist? Aber selbst wenn man reinschreibt "Ohne Lichtbild", und jemand schickt doch eines - dann kann er ja schon klagen!!

Dieses Gesetz ist ein weiterer Mühlstein um den Hals, und sonst nichts! Die Anwälte werden reich, und ein paar Querulanten werden sich darauf einschießen, und wer hier versucht, seinen Betrieb über Wasser zu halten, hat noch einen Grund mehr zum Heulen. Die Regierung arbeitet daran, dass es wirtschaftlich nur noch Sinn macht, mit Schwarzarbeitern aus Polen zu wirtschaften!

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Über die Autorin:

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Monika Steinmetz ist Rechtsanwältin in Berlin. Ihre Interessenschwerpunkte liegen im Arbeits- und Sozialrecht. Daneben ist sie mit Herz und Hand Linux-Userin und hat so auch für alle Fragen des Online ...

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