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Altersvorsorge für Gesellschafter-Geschäftsführer

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Stand: 17. Juni 2012

Gesellschafter einer GmbH

Führen Unternehmer ihre Firma in der Rechtsform der GmbH (Kapitalgesellschaft), können sie ihr eigener Angestellter (z. B. Geschäftsführer) sein und so in den Genuss sämtlicher Lohnsteuer- und Altersversorgungsprivilegien kommen.

Grundsätzlich sind Gesellschafter-Geschäftsführer in der Gestaltung der von der GmbH an sie zu zahlenden Vergütungen und von Pensionszusagen frei - allerdings wird ein bestimmtes "Wohlverhalten" erwartet. Das von der GmbH gezahlte Gehalt oder ihnen gewährte geldwerte Vorteile werden auf der Gesellschaftsebene nur dann als Gewinn mindernde Betriebsausgabe (Lohnaufwand) anerkannt, wenn die Gestaltung angemessen und fremdüblich ist. Außerdem müssen solche Vereinbarungen auch praktiziert werden.

Um die nötige Rechtssicherheit zu haben, sind Schriftform und die vorherige Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung unerlässlich.

Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens 50 % Anteil am GmbH-Stammkapital

Der Geschäftsführer einer GmbH, der als Gesellschafter mindestens über die Hälfte des Stammkapitals verfügt und damit die Entscheidungen der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann, ist nicht Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Schließlich hat er maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen, da gegen seinen Willen keine Beschlüsse gefasst werden können. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt insofern nicht vor.

Allerdings ist er jedoch Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts (sogar bei einer sog. Ein-Mann-GmbH), wenn dies in den Verhältnissen klar zum Ausdruck kommt. In diesem Fall sind die von ihm bezogenen Vergütungen und geldwerten Vorteile Arbeitslohn, soweit sie nach dem Umfang der Bedeutung seiner Arbeitsleistung angemessen sind, d. h. im Zweifel für die gleiche Leistung auch einem Fremden gezahlt werden würden.

Er ist daher nicht frei in der Gestaltung seiner Vergütungsabreden, sondern unterliegt Beschränkungen, z. B.

  • was die äußere Form und den Inhalt seines Gesamtgehalts betrifft,

  • was die angemessene Höhe seines Gesamtgehalts angeht,

  • was die Angemessenheit und Fremdüblichkeit einzelner Gehaltsbestandteile bzw. der steuerfreien Gehalts-Extras angeht,

  • was die Zusammensetzung seines Gehalts - den Gehaltsmix aus festen und variablen Vergütungen - betrifft und

  • was die tatsächliche Durchführung der Gehaltsvereinbarung betrifft.

Wenn eine Gehaltsvereinbarung nicht dem sog. Fremdvergleich standhält, ist die gezahlte Vergütung kein Lohnaufwand der GmbH und damit nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, sondern eine (nicht abzugsfähige) verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der Gesellschaft an ihren Gesellschafter. Mit diesem Vorwurf der nicht gewahrten Fremdüblichkeit kann die Finanzverwaltung dabei an vielen Punkten ansetzen, z. B. dass die Gehaltsabreden zu hoch, unklar oder in letzter Konsequenz nicht ernsthaft durchgeführt worden sind.

Von dieser Problematik sind insbesondere kleinere Familien-GmbHs betroffen, weil der Betriebsprüfer mit dem Einwand unangemessener Überbezahlung oder nicht fremdüblicher Konditionen argumentiert, bzw. weil es ernste Vollzugsmängel gibt.

Diese Gefahr besteht nur bei Geschäftsführern mit Gesellschafter-Status. Hier kommt es im Allgemeinen auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem es um die Beurteilung der Vergütung geht (Gegenwärtigkeitsprinzip), z. B. bei der Betriebsprüfung.

Beispiel:

  1. Der Senior-Chef scheidet aus der GmbH aus, ist danach aber noch weiter als Mitgeschäftsführer für die von seinem Sohn übernommene Firma tätig.

  2. Der leitende Angestellte einer GmbH übernimmt später die Anteile des Mehrheitsgesellschafters und wird deren Geschäftsführer.

Die aus Anlass des Ausstiegs bzw. Einstiegs getroffenen (geänderten) Gehaltsvereinbarungen mit dem Ex-Gesellschafter und jetzigen "Fremdgeschäftsführer" (Fall 1) bzw. mit dem früheren Fremdgeschäftsführer und jetzigen Gesellschafter (Fall 2) dürften dann einer strengeren vGA-Kontrolle unterliegen, wenn die Vergütungsabreden in näherem zeitlichen Umfeld mit dem Einstieg bzw. Ausstieg aus der GmbH getroffen wurden.

Arbeitsrechtlich ist der Geschäftsführer einer GmbH, unabhängig davon, ob er zugleich ihr Gesellschafter ist, kein Arbeitnehmer. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften, z. B. über die Lohn- und Gehaltsfortzahlung, den Urlaub und die Kündigung finden deshalb keine Anwendung. Vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz kann die GmbH für ihren Geschäftsführer nicht erbringen. Sie kann jedoch Pensionszusagen wirksam erteilen, sofern diese Zusagen angemessen sind.

Übrige Gesellschafter-Geschäftsführer

Aber auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dessen Anteil am Stammkapital weniger als die Hälfte beträgt, steht dann nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, wenn er aufgrund seiner Beteiligung, seiner Gesellschaftsrechte (z. B. Sperrminorität), der vertraglichen Gestaltung seiner Mitarbeit oder wegen der besonderen Verhältnisse im Einzelfall die Gesellschaft beherrscht; wenn er einen so maßgebenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat, dass er alle ihre Tätigkeit betreffenden Entscheidungen maßgeblich beeinflussen, insbesondere ihm nicht genehme Entscheidungen verhindern kann. (Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben eine 16-seitige Entscheidungshilfe zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH herausgegeben.)

Er ist jedoch Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts, wenn dies in den Verhältnissen klar zum Ausdruck kommt. In diesem Fall sind die von ihm bezogenen Vergütungen und geldwerten Vorteile Arbeitslohn, soweit sie nach dem Umfang und der Bedeutung seiner Arbeitsleistung angemessen sind, d. h. im Zweifel für die gleiche Leistung auch einem Fremden gezahlt werden würden. Er kann jedoch Pensionszusagen wirksam erhalten, sofern diese Zusagen angemessen sind.

Achtung: Eine mögliche Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung ergibt sich hier unabhängig davon, ob der Geschäftsführer beherrschenden Gesellschafterstatus hat oder nicht und in welchem "Rechtskleid" die Gehaltsvereinbarung mit ihm getroffen wurde. Betroffen sind aber auch Vergütungsabreden

  • mit Geschäftsführern ohne Gesellschafterstatus, wenn deren Angehörige (beherrschende) Gesellschafter der GmbH sind oder

  • auch mit solchen Geschäftsführern, die zwar nicht an der GmbH beteiligt sind, die aber deren Gesellschaftern "nahe stehen" oder sonst der GmbH nahe stehen bzw. mit ihr geschäftlich verbunden sind.

Auch in diesen Fällen erfolgt eine besondere steuerliche Gehaltskontrolle, so z. B. auf Angemessenheit jeder einzelnen Vergütung.

Beispiel

Ein weisungsfrei agierender Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH hat die Wahl, für seine GmbH als normaler Angestellter tätig zu werden und sich dementsprechend bezahlen zu lassen (Variante a) oder als Geschäftsführer auf "unternehmerischer Basis", z. B. auf Grund eines Beratervertrags, über freie Mitarbeit für seine Gesellschaft tätig zu werden (Variante b). Letzteres wäre etwa der Fall, wenn er als Chef einer Familien-GmbH wegen seines beherrschenden Status unabhängig von Weisungen der Gesellschafterversammlung handeln kann.

Die Variante b des zum Vorsteuerabzug berechtigten "unternehmerisch tätigen" Geschäftsführers wird grundsätzlich akzeptiert, wenn er bei seiner Tätigkeit für die GmbH ein eigenes Unternehmer- und Vergütungsrisiko trägt und eine entsprechende klare Regelung getroffen wurde.

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durchaus in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. Allerdings liegt bei mitarbeitenden Gesellschaftern - und das gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer - ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH nur dann vor, wenn die Gesellschafter

  • funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhaben,

  • für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten und

  • keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft kraft eines etwaigen Anteils am Stammkapital geltend machen können.

Ist dies der Fall, können die Gesellschafter sowohl lohnsteuerlich als auch sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer sein.

Offene Handelsgesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mitarbeitende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind steuerlich stets als Mitunternehmer und nicht als Arbeitnehmer zu behandeln. Etwaige Vergütungen für die Mitarbeit sind somit kein Arbeitslohn, sondern werden den Gewinneinkünften zugerechnet. Das gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter mit der Geschäftsführung beauftragt ist und hierfür ein laufendes Gehalt bezieht.

Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können sozialversicherungsrechtlich zu der Gesellschaft nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, da sie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt persönlich haften (und bei einer so weitgehenden Haftung eine Arbeitnehmereigenschaft ausgeschlossen ist). Sie können sich selbst somit keine Pensionszusagen erteilen.

Kommanditgesellschaften

Komplementäre

Komplementäre sind wie Gesellschafter einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu behandeln und daher weder lohnsteuerlich noch sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer.

Kommanditisten

Kommanditisten, die als Angestellte (auch als Geschäftsführer) oder Arbeiter im Betrieb einer Kommanditgesellschaft gegen Entgelt beschäftigt werden, sind grundsätzlich versicherungspflichtig. Lediglich, wenn der bei der Gesellschaft beschäftigte Kommanditist mit Zustimmung aller Gesellschafter geschäftsführend tätig ist, ohne dabei von dem Komplementär oder von den Beschlüssen der Gesellschaft abhängig zu sein, ist Versicherungspflicht zu verneinen. Versicherungspflicht scheidet auch dann aus, wenn Kommanditisten unmittelbar und ausschließlich aufgrund des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit in der Gesellschaft verpflichtet sind und kein dem Umfang ihrer Dienstleistung entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten, sondern sich ihre Vergütung als vorweggenommene Gewinnbeteiligung darstellt.

Steuerlich ist die Tätigkeitsvergütung der Kommanditisten in aller Regel kein Arbeitslohn, sondern den Gewinneinkünften zuzurechnen. Ist ein Kommanditist sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen und ist die Kommanditgesellschaft demzufolge zur Leistung der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, so handelt es sich dabei steuerlich um Arbeitslohn. Ein Kommanditist kann dementsprechend Pensionszusagen wirksam erhalten.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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