Sozialgericht: Beitrittsfrist-Verkürzung zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist verfassungswidrig

Wir erläutern die Folgen

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Stand: 15. Februar 2007

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag Mitte 2006 die Beitrittsfrist zur Arbeitslosenversicherung völlig überraschend verkürzt. Dadurch wurden viele langjährige Selbstständige daran gehindert, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Das Sozialgericht Koblenz sieht in der Fristverkürzung nun eine Verletzung des Vertrauensschutzes und stuft sie als "verfassungswidrig" ein. Wir erläutern die Folgen.

Durch den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz (Aktenzeichen: "S 9 AL 302/06") wird die Gesetzesänderung durch den Bundestag zwar noch nicht offiziell "verfassungswidrig". Das kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine Reihe von Verfahren ist dort bereits anhängig. Die Ausgangslage für abgewiesene Antragsteller hat sich durch das aktuelle Sozialgerichts-Urteil jedoch deutlich verbessert.

April, April am 1. Juni?

Hintergrund: Normalerweise müssen Gründer laut Paragraf 28a SGB III (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Monat nach Beginn ihrer Selbstständigkeit stellen. Für Personen, die sich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Februar 2006 selbstständig gemacht haben, räumte der Gesetzgeber aber ausdrücklich eine Übergangsfrist ein: Sie sollten ihren Antrag noch bis zum 31. Dezember 2006 stellen dürfen.

Im Rahmen eines Folgegesetzes verkürzte der Bundestag diese Frist jedoch für einen Großteil des betroffenen Personenkreises: Völlig überraschend und ohne Plenardiskussion endete die Antragsfrist für Selbständige, die ihre Tätigkeit vor dem 1.1.2004 aufgenommen hatten, plötzlich am 31. Mai 2006. Dabei trat das Änderungsgesetz offiziell erst Ende Juli rückwirkend zum 31.5.2006 in Kraft!

Vertrauensschutz verletzt

Dieses Verfahren verstößt nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz gegen Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes: Die Änderung sei "im Gesetzgebungsverfahren erstmals am 31.5.2006 zur Sprache gebracht" worden. Dadurch sei den Betroffenen die ihnen vorher gebotene Gestaltungsmöglichkeit (sich nämlich bis 31.12.2006 entscheiden zu können) von einem Tag auf den anderen wieder genommen worden.

Das Streichen einer Übergangsregelung wäre nach Auffassung des Gerichts nur dann zu vertreten gewesen, "wenn schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten" gewesen seien. Davon war aber weder in der Gesetzesbegründung noch in der verspäteten öffentlichen Diskussion die Rede. Die Rechtsauffassung der Koblenzer Richter deckt sich haargenau mit der unseres Experten Dr. Dietrich von Hase, der unter der Überschrift "Rückwirkend abschaffen gilt nicht!" den Ausschluss "Alt-Selbstständiger" aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bereits Anfang Juni 2006 als verfassungswidrig eingestuft hatte.

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