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Kein Hartz IV mehr für Selbstständige?

Die Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker

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Stand: 30. Juli 2012

Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen: "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen".

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, forderte bereits im Juni 2011 öffentlich zum Nachdenken darüber auf, ob und wie man den selbstständigen Aufstockern ihren Hartz-IV-Zuschuss entziehen könne. Im November 2011 kam dann eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zum Ergebnis, dass selbstständige Aufstocker angeblich die Volkswirtschaft schädigen.

Sollten im Juni 2013 die Zwangsbeiträge für die Altersvorsorge kommen, werden sich viele Selbstständige mit Niedrigeinkommen nicht mehr über Wasser halten können. Will man hier durch Hartz-IV-Entzug für Selbstständige die zu erwartende Hartz-IV-Antragswelle eindämmen? Wird es der Regierung gelingen, die Zahl der Selbstständigen per Hartz-IV-Entzug weiter zu dezimieren? Jedenfalls dürften die derzeit vermutlich in Feinabstimmung befindlichen Maßnahmen verfassungswidrig sein.

Wird die Streichung von Hartz IV für Selbstständige vorbereitet?

Wie die bisherige Kampagne verlief, um Selbstständigen zukünftig den Hartz-IV-Zuschuss zu streichen

Wer etwas gegen Selbstständige mit Grundsicherung unternehmen will, muss zunächst über die Medien in der Öffentlichkeit Vorurteile gegenüber der Zielgruppe als unkontrollierbare Sozialbetrüger schüren. Des Weiteren benötigt man gut konstruierte wissenschaftliche "Ergebnisse", die Selbstständige im Hartz-IV-Bezug als schädlich für die Volkswirtschaft identifizieren. Danach fehlen nur noch die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Formulierungen, wie der Hartz-IV-Entzug konkret abzulaufen hat. Nachstehend der bisherige Ablauf der schon längst angelaufenen Kampagne gegen arme Selbstständige.

1. Der Bundesvorstand der Agentur für Arbeit startet eine Kampagne und regt an, Selbstständigen Hartz IV zu streichen

Im Juni 2011 berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ), im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit denke man „über Einschnitte für Unternehmensgründer“ unter den Hartz IV-Empfängern nach. Vorstandsmitglied Heinrich Alt (SPD) erklärte gegenüber der SZ, er halte es „für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse, besonders dann, wenn sie Angestellte haben“ ... „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder so weh es tut die Selbständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren."

Diese Aussage ist unlogisch. Ansonsten müsste Heinrich Alt vom BA-Vorstand zugleich fordern, auch die Hartz IV Zuschüsse für die über 1,2 Millionen Arbeitnehmer zeitlich zu begrenzen. Denn hier stockt eine zehnmal so große Zahl von Einkommensempfängern mit Hartz IV auf. So müsste er für Arbeitnehmer mit Hartz IV eigentlich fordern: „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Arbeitsstelle beim Arbeitgeber aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Arbeitnehmer-Beschäftigung beim Arbeitgeber mitfinanzieren." Der mit Hartz IV subventionierte Niedriglohnsektor ist für den BA-Vorstand aber nicht das Problem. Es geht offensichtlich ausschließlich um die rund 125.000 Selbstständigen mit Hartz-IV-Zuschuss.

Was passiert aber, wenn Selbstständigen der Hartz-IV-Zuschuss gestrichen wird, weil sie Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erwirtschaften, das ihren Hartz-IV-Zuschuss mindert? Dann müssen diese ihre Selbständigkeit aufgeben und volle ALG-II-Grundsicherung beantragen. Faktisch schlägt Heinrich Alt vor, aufstockende Selbstständige wegen erzieltem Selbstständigeneinkommen mit Hartz-IV-Entzug zu bestrafen. Das durch die Existenzvernichtung erzwungene Nichtstun wird dann vom Staat durch vollen ALG-II-Bezug wieder belohnt. Das wird für den Steuerzahler dann richtig teuer. Wer so argumentiert, verfolgt somit andere, nicht erklärte Ziele.

Das Steuerzahler-Argument von Heinrich Alt dürften viele auch als "Milchmädchenrechnung" durchschauen. Da stellt er gegenüber der SZ die selbstständigen Aufstocker auch gleich noch unter generellen Sozialbetrugsverdacht:

Zitat Anfang

Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben. Wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt.

Zitat Ende

So funktioniert die soziale Diskriminierungskampagne gegen wirtschaftlich benachteiligte Minderheiten. Heinrich Alt hat zwar "keinerlei Empirie", er kann also kein einziges Sozialbetrugs-Beispiel eines selbstständigen Aufstockers anführen. Und er sollte doch genauer als jeder andere wissen, dass seit 2009 die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften für die ALG-II-Bezugsermittlung für Selbstständige abgeschafft sind. Sie wurden durch die Verordnung ALG-II-V, die Neufassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, ersetzt. So dürfen gemäß § 3 (3) ALG II-V die Betriebsausgaben nicht im Widerspruch zu den Lebensumständen von Hartz IV Empfängern stehen etc. Eventuell bestehende frühere Schlupflöcher wurden gestopft.

Statt die Diffamierungsabsicht zu erkennen, malt die SZ im Artikel gleich die vom BA-Vorstand geschürten Vorurteile aus, wie lukrativ für Selbstständige der Sozialbetrug mit Hartz-IV-Zuschuss sei:

Zitat Anfang

Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: Selbständige können wie andere Hartz-IV-Empfänger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten für die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat.

Zitat Ende

Zur besseren Meinungsmache gibt’s noch ein Foto dazu. Vor dem Logo der Arbeitsagentur erscheint im schwarzen Scherenschnitt der Kopf eines nicht zu erkennenden Mannes mit Brille. Titel des Fotos: „Gibt es schwarze Schafe unter den selbstständigen Hartz-IV-Beziehern? Gut möglich, aber schwer nachzuprüfen.“

Auch dieses Argument des BA-Vorstandsmitglieds und der SZ ist nicht logisch. Auch für den Rest der 80 Millionen Einwohner Deutschlands „lohnt sich auf jeden Fall“ der Sozial-, Steuer-, Versicherungs- oder Subventionsbetrug, Korruption, Veruntreuung, Diebstahl oder Raubmord. Den 125.000 selbstständigen Aufstockern substanzlos zu unterstellen, für sie lohne sich Sozialbetrug auf jeden Fall, diskriminiert eine wirtschaftlich-sozial benachteiligte Gruppe, die über ihre Selbständigkeit gerade aktiv aus ihrer Arbeitslosigkeit herauskommen will.

Würden Vorstandsmitglied Heinrich Alt und die SZ etwa auch allen Bundesbediensteten der Agentur für Arbeit unterstellen, dass sich dort Korruption „auf jeden Fall lohnt“? Gäbe es hier auch ein Foto etwa mit dem Untertitel: „Gibt es schwarze Schafe unter den Bundesbediensteten der Agentur für Arbeit? Gut möglich, aber schwer nachzuprüfen...“? Dabei gibt es für diesen Bereich sogar eine Strafverfolgungsstatistik der Staatsanwaltschaft. DIE ZEIT berichtete, dass im Jahr 2011 fast die Hälfte der Strafverfahren wegen Korruption, die von der Staatsanwaltschaft gegen Bundesbedienstete eingeleitet wurden, nachgeordnete Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrafen. Zu diesen gehört die Bundesanstalt für Arbeit.

Die üble Meinungsmache gegen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker wurde nach dem SZ-Artikel kritik- und geschmacklos von vielen anderen Medien weiterverbreitet. Die Kampagne unterstützen beispielsweise Spiegel Online, Stern, die Welt, die Rheinische Post, die ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die Financial Times. Auch über die DTS-Nachrichtenagentur ging eine Meldung.

Die Frage bleibt: Warum pickt sich Heinrich Alt vom BA Vorstand gerade nur die 125.000 selbstständigen ALG II-Empfänger heraus – obwohl die zahlenmäßig doch nur ca. 2,5 % der fast 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger darstellen? Offenbar sollen nur diese Klein- und Kleinstselbstständigen vom Markt verschwinden. Weitere Hinweise ergeben sich aus einem "Working Paper" des von der Bundesregierung finanzierten Instituts für Mittelstandsforschung Bonn.

2. Sind Selbstständige mit Hartz-IV–Zuschuss „Volks(wirtschafts)schädlinge“?

Im November 2011 veröffentlichte das durch die Bundesregierung finanzierte Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) das Working Paper Selbstständige in der Grundsicherung. Hinsichtlich der 125.000 selbstständigen Aufstocker fasst die Studie die Ergebnisse zusammen:

„Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung der Grundsicherung für Selbständige kritisch“ zu sehen. Die Grundsicherung für Selbständige „ist als schädlich für den Strukturwandel und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzusehen.“

Und auf S. 36 behauptet die Studie, durch Selbstständige mit Hartz-IV-Zuschuss werde „durch das Außerkraftsetzen eines betriebswirtschaftlich gebotenen Marktaustritts der Strukturwandel gebremst“. Wegen „des Substitutionseffekts und der möglichen Schaffung von Marktaustrittbarrieren“ sei „eine dauerhafte bzw. langfristige Unterstützung von Selbstständigen in der Grundsicherung volkswirtschaftlich nicht wünschenswert.

Nach dem von den Medien kritiklos übernommenen Kampagnenstart durch die Bundesanstalt für Arbeit treibt jetzt ein von der Bundesregierung finanziertes, pseudowissenschaftlich verbrämtes "Working Paper" die Selbstständigen an der Armutsgrenze in die Ecke. Selbstständige mit Hartz-IV-Zuschuss sind nicht etwa nur potentielle Sozialbetrüger - wie es der BA Vorstand lancierte. Die Studie kann sie sogar als objektive Volks(wirtschafts)schädlinge enttarnen. Ein derart bedrückendes Studienergebnis zwingt Arbeitsministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ja geradezu, nicht nur den Euro, sondern auch Deutschlands Volkswirtschaft vor 125.000 aufstockenden Kleinstselbstständigen zu retten.

Betrachtet man das Arbeitspapier genauer, erkennt man dessen erschreckende wissenschaftliche Leere: Für die Behauptung, selbstständige Aufstocker seien für die Volkswirtschaft schädlich, gibt es in der Untersuchung keinerlei konkrete Untersuchungsergebnisse. Befragt oder beobachtet wurde hier nichts dergleichen. Vielmehr wird sogar erklärt (auf S. 36):

Zitat Anfang

Mit den zugrundeliegenden Daten können die Bezugsdauern von ALG II nicht ausgewertet werden. ... Zudem erlauben uns die vorliegenden Daten keine Beobachtung des Betrages, der von den Selbständigen benötigt wird, um die Existenz zu sichern.

Zitat Ende

Aber der reine Glaube tut es halt auch: Aus irgendeiner nicht näher erläuterten Volkswirtschaftslehre heraus - womöglich mit markttheoretischem Ansatz - wird einfach die Behauptung konstruiert, selbstständige Aufstocker seien wegen des ALG-II-Zuschusses Markt-Störenfriede und für die Volkswirtschaft schädlich. Das wird alles in einen zu diesem Thema nicht aussagefähigen Aufguss statistischer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gepackt. Für den Schnellleser sieht es irrtümlich so aus, als ob die angebliche Erkenntnis der Schädlichkeit von Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug für die Volkswirtschaft irgendetwas mit statistisch erhobenen Zahlen zu tun hätte. Tatsächlich ist dem nicht so.

Es ist aber noch desolater. Das Arbeitspapier "Selbständige in der Grundsicherung" erfüllt nicht einmal den Anspruch, das Thema wenigstens rein volkswirtschaftstheoretisch zu erörtern. Dazu müsste die Studie die Selbstständigengruppe mit ALG-II-Zuschuss in den volkswirtschaftlichen Gesamtkreislauf von Zahlungsströmen usw. richtig einordnen. Jede seriöse Studie würde Alternativfälle volkswirtschaftlich betrachten - beispielsweise der Frage nachgehen, was passiert, wenn bedürftigen Selbstständigen der Hartz-IV-Zuschuss entzogen wird. Stattdessen tut die Studie so, als könne man die selbstständigen Aufstocker einfach auf den Mond schießen, womit ihre angeblich schädliche Wirkung auf die deutsche Volkswirtschaft verschwindet. Nimmt man den Betroffenen aber ihre Selbständigkeit durch Entzug von Hartz IV, verliert die Volkswirtschaft entsprechend an Produktivleistung, Output, Kreativität, Know-How-Erwerb und Know-how-Erhalt in der Erwerbstätigkeit. Umgekehrt belastet man damit die Volkswirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit durch erheblich erhöhten Grundsicherungsaufwand. Denn die meisten Selbstständigen an der Armutsgrenze werden bei Hartz-IV-Entzug zur Unselbstständigkeit gezwungen, was die volle Grundsicherung nach sich zieht. Hartz-IV-Empfänger, die als Selbstständige für ein eigenes Einkommen kämpfen, entwickeln und bauen damit ihre beruflichen Qualifikationen durch Learning by Doing aus. Umgekehrt ist allgemein bekannt, dass Dauerarbeitslosigkeit die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Betroffenen sehr häufig auf Dauer stark beschädigt. Dagegen hilft dann auch das zwanzigste Bewerbungstraining nicht mehr.

Ebenfalls erstaunt, dass die Studie bei ihrer volkswirtschaftlichen Behauptung nicht genauso auf die zehnfache Zahl der Arbeitnehmer als Hartz-IV-Aufstocker verweist, die sehr häufig zu Niedrigstlöhnen als Arbeitnehmer tätig sind. Dieser Niedriglohnsektor war ja das Ziel der Hartz-Reform, wie sie am 21.01.2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum vor der Finanzelite in Davos mit viel Eigenlob gepriesen hatte: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ...."

Bei der volkswirtschaftlichen Kreislaufbetrachtung wäre doch zwingend der durch Hartz IV subventionierte Niedriglohnsektor auf gleiche Negativeffekte zu prüfen. Nach Hartz-IV-Entzug dürfte Ex-Selbständigen ja oft nur übrigbleiben, sich einen Arbeitsplatz als aufstockende Arbeitnehmer zu suchen.

Sollten die in der Studie nur rein theoretisch behaupteten Marktverzerrungen tatsächlich existieren, treffen sie genauso auf alle Unternehmen zu, die die 1,2 Millionen aufstockenden Hartz-IV-Empfänger quasi subventioniert beschäftigen. Hier entstünde genauso durch Hartz IV und zusätzlich sogar oft noch durch Lohnzuschüsse eine "Marktverzerrung" - beispielsweise über von der Arbeitsagentur bezahlte Einarbeitungspraktikumszeiten à la Amazon. Über diese 1,2 Millionen aufstockenden Arbeitnehmer in Unternehmen würde die Volkswirtschaft dann ja um das Zehnfache beim „Strukturwandel gebremst“, es würde das Zehnfache an „Marktaustrittsbarrieren“ geschaffen als durch nur 125.000 selbstständige Aufstocker.

Die zu untersuchende Gegenthese zu dieser unseriös agierenden Studie wäre: Viele ALG-II-Empfänger haben es sowohl als Arbeitnehmer wie auch als Selbstständige einfach schwerer als andere Erwerbstätige, wegen ihrer meist schlechteren Ausbildung, wegen ihres familiären Hintergrunds sowie vielen anderen Handicaps (etwa als Alleinerziehende mit Kleinkindern ohne Kitaplatz). Ohne Aufstockung des Einkommens bis zur Grundsicherung können sie als Erwerbstätige weder da noch dort am Markt mithalten. Sollte dies zutreffen, dann bewirkt das Aufstocken ihres selbstständigen Einkommens durch ALG II keine Marktverzerrung, sondern trägt vielmehr zur Herstellung von Chancengleichheit Erwerbstätiger in einer freien sozialen Marktwirtschaft bei.

Überdies müsste die Studie dann auch konsequent genug sein, um sämtliche nebenberufliche Tätigkeiten (beispielsweise von Beamten aus dem Arbeitsministerium, angestellten Mitarbeitern von Forschungsinstituten, nebenberuflich tätigen Renten- und Pensionsbeziehern) ebenfalls als volkswirtschaftlich schädlich zu denunzieren. Auch diese Gruppen erhalten durch laufende Bezüge, Gehälter, Pensionen oder Renten bereits Einkommen zum Lebensunterhalt. Sie sind daher ebenfalls in der Lage, preisdrückend auf dem Markt aufzutreten und bremsen damit den „Strukturwandel“, schaffen „Marktaustrittsbarrieren“. Folgt man der Logik der Studie, müsste man in Deutschland auch alle Behindertenwerkstätten schließen. Zusätzlich sollte die Bundesregierung vielleicht der riesigen Zahl aktiver gemeinnütziger Helfer aus den vielen Vereinen Deutschlands das Handwerk legen. Und kein Bafög-Student dürfte in den Semesterferien mehr jobben gehen. Alle genannten Gruppen würden dann ebenfalls die Volkswirtschaft schädigen, den Markt verzerren, den Strukturwandel verhindern usw.

Jedenfalls ist anzunehmen, dass die Studie des von der Bundesregierung finanzierten Instituts für Mittelstandsforschung dem Bundesarbeitsministerium damit die nötige wissenschaftliche Rückendeckung für vorhandene politische Absichten geliefert hat. Schwarz auf weiß in einem Arbeitspapier aus der "Mittelstandsforschung" bestätigt zu bekommen, die deutsche Volkswirtschaft würde durch die Selbstständigen als ALG-II-Aufstocker geschädigt - das kommt für die politische Überzeugungsarbeit beim diskutierten 'Hartz-IV-Entzug für Selbstständige' wie gerufen.

3. Arbeitsministerin: Selbstständige Hartz-IV-Empfänger - "das wird auf die Dauer nicht gehen"

Im PR-Video des Bundesarbeitsministeriums vom 30.05.2012 zur geplanten Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige erklärt Arbeitsministerin von der Leyen bezüglich der selbstständigen Aufstocker, dass das so auf Dauer nicht weitergehen kann (ab 4:17 Min.):

Zitat Anfang

Wenn man nur eine Selbstständigkeit hat, die unter 400 Euro Ertrag bringt, dann muss man aber im Alltag auch von etwas anderem leben und da müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, stimmt dieses Geschäftsmodell.

Denn die Rechnung, ich hab 300 oder 400 Euro aus meiner Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV das wird auf die Dauer nicht gehen, das wird dann auch bei der Rente nicht reichen. Hier möchte ich nur in die Diskussion werfen, dass wir im Augenblick eine Million offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt haben ...

Zitat Ende

In Verbindung mit der Diffamierungskampagne aus dem BA-Vorstand und der Studie des regierungsfinanzierten Instituts für Mittelstand deutet die Stellungnahme der zuständigen Ministerin stark darauf hin, dass man im Arbeitsministerium derzeit daran arbeitet, in Verbindung mit der geplanten Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige selbstständigen Aufstockern ihre Existenzgrundlage durch Streichung von Hartz IV zu entziehen.

Der Hinweis der Ministerin im PR-Video, den Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug stünden ja eine Million Arbeitsstellen offen, ist Augenwischerei. Denn bereits heute kann nach § 10 (2) 5. SGB II jedem Hilfeempfänger jederzeit zugemutet werden, seine bisherige (hier selbstständige) Tätigkeit aufzugeben, wenn die Hilfe durch den Wechsel dauerhaft beendet werden kann. Kann die Agentur für Arbeit also einem Selbstständigen mit ALG-II-Bezug einen Arbeitsplatz nachweisen, der das Grundeinkommen sichert, muss der Hilfeempfänger dafür gegebenenfalls seine Selbständigkeit aufgeben. Der Zumutbarkeitsbegriff ist dabei sehr weit auszulegen. Hilfebedürftige, die sich weigern, begehen eine Pflichtverletzung gemäß § 31 (1) SGB II, die mit Kürzungen des Zuschusses bis zur völligen Streichung bei Wiederholungen (vgl. § 31 (1), (3) SGB II) sanktioniert wird.

Sind etwa alle 4,5 Millionen ALG-II-Zuschussempfänger zu faul, um zu arbeiten, so dass es 1 Million offene Stellen gibt? Dann könnten die Fallbetreuer der Agentur für Arbeit den Arbeitslosen mit ALG-II-Bezug diese Million Arbeitsplätze doch bitte mal locker vermitteln. Die müssten die Arbeitsplätze dann schließlich annehmen, andernfalls wird das Arbeitslosengeld gekürzt bzw. gestrichen. Und warum sind 20 % der Selbstständigen trotz Hartz-IV-Bezug bei der Agentur für Arbeit noch zusätzlich arbeitslos gemeldet (Sonderauswertung Agentur für Arbeit 2010), da die für die Selbständigkeit aufgewandte Zeit bei ihnen unter 15 Stunden liegt? Warum bekommen diese Selbstständigen, die zusätzlich ganz aktiv Arbeit im abhängigen Beschäftigungsverhältnis suchen , keine von den angeblichen Million an offenen Stellen ab?

Fragen über Fragen, um die es Frau von der Leyen wohl gar nicht geht. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die geplanten Vorsorge-Zwangsabgaben Selbstständige im Armutsgefährdungsbereich in die Arme von Hartz IV treiben werden. Schon im Gutachten 2009 des Sozialbeirats der Bundesregierung steht unter Punkt 62, dass die Zahlung von Zwangsrentenbeiträgen "für viele (Selbstständige) wegen ihres geringen Einkommens schwierig werden" wird. Das ist im Arbeitsministerium also längst bekannt, wenn im Juni 2013 die Selbstständigen dazu gezwungen werden sollen, ihre Altersvorsorge über Zwangsbeiträge an Banken, Versicherungen oder die Deutsche Rentenversicherung zu betreiben. Da ist für viele die Existenznot vorprogrammiert. Viel interessanter ist für das Arbeitsministerium offensichtlich die Fragestellung, wie man die Selbstständigen an der Armutsgrenze möglichst konfliktfrei aus dem freien Markt drängt und so diese "Kümmerexistenzen" zerstört. Wie baut man am besten die Mauer, wenn eine gesetzlich organisierte Armutswelle von Selbstständigen nach Hartz IV herüberschwappt? Wie kann man dann Selbstständigen ALG II als Zuschuss zum Arbeitseinkommen verweigern?

Die ersten Schritte wurden schon gemacht. Das zuständige Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit hat schon die Diskriminierungskampagne gegen selbstständige Aufstocker entfacht. Und ein wissenschaftliches Arbeitspapier liegt auch schon in der Schublade, mit dem Frau von der Leyen allen die "Schädlichkeit" Selbstständiger mit ALG-II-Zuschuss für die Volkswirtschaft beweisen kann.

Hartz-IV-Entzug für Selbstständige ist verfassungswidrig

Das eigentliche Problem für die schwarz-gelbe Koalition dürfte sein, wie sie die mit dem geplanten ALG-II-Entzug für Selbstständige verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme in den Griff bekommt. Schließlich existiert in Deutschland ja noch das Grundgesetz. Aus diesem ergibt sich die Freiheit der Berufsausübung sowie der Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt auch für armutsgefährdete Selbstständige, deren Menschenrechte hier verletzt wären, wenn man ihnen den Beruf nimmt, um sie dann zu 100 % in die Grundsicherung zu stoßen. Und da gibt es auch noch das Bundesverfassungsgericht.

Warum die schwarz-gelbe Regierungskoalition kleinen Selbstständigen und Gründern zunehmend das Wasser abgräbt

Schwarz-Gelb im Kampf gegen Selbstständige und Gründer? Vielen mag diese Behauptung zunächst abwegig erscheinen. Gelten CDU, CSU und FDP nicht als die traditionellen Interessenwahrer des Mittelstands? Bekennen sich nicht gerade diese Parteien zur freien sozialen Marktwirtschaft?

Parteien und ihre Politik sollte man nicht an ihren Worthülsen und Volkssprüchen, sondern anhand ihrer konkreten Taten beurteilen. Und bei den Taten erweist sich die schwarz-gelbe Regierung geradezu als "Serientäter" gegen Gründer und Selbstständige. Seit der großen Koalition 2005, mit Eintritt der CDU/CSU in die Bundesregierung, nahm der Kahlschlag bei der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit — egal ob ALG I oder ALG II — immer weiter zu. Nach der Bundestagswahl 2009 und dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung verstärkte sich das Phänomen noch. Als neuestes Mittel im Kampf gegen Selbstständige soll nun im Juni 2013 die Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige starten.

  1. Abschaffung des Zuschusses zur Ich-AG. Die von SPD-Arbeitsminister Clement unter Rot-Grün zum 01.01.2003 eingeführte Ich-AG-Förderung Arbeitsloser war ein wichtiger Teil der Hartz-Reform. Die Ich-AG bot insbesondere ALG-I-Empfängern mit niedrigem Arbeitslosengeldanspruch neue Gründungschancen. Die monatliche Zuschusspauschale war zwar klein, es gab aber einen Rechtsanspruch auf Förderung. Und das alles ohne viel Bürokratie. Die Ich-AG Förderung ermöglichte pro Jahr zusätzlich über 100.000 Neugründungen. Nachdem im Herbst 2005 in der große Koalition neben der SPD die CDU/CSU mit ans Ruder kam, schaffte man die Ich-AG auf Grundlage des Koalitionsvertrags zum 01.06.2006 gleich wieder ab.

  2. Kahlschlag beim Einstiegsgeld als Gründungsförderung für ALG-II-Empfänger. Die Zahl der über das Einstiegsgeld geförderten Gründungen wurde von 32.177 Förderfällen im Jahr 2007 um fast 50 % auf nur noch 16.734 Förderfälle im Jahr 2010 gesenkt.

  3. Kahlschlag beim erfolgreichen Gründungszuschuss. Auch nach den Forschungsergebnissen des IAB-Instituts stellt der Gründungszuschuss eine enorm erfolgreiche Fördermaßnahme für Selbstständige dar. DIE ZEIT berichtete darüber. 75 % der früheren Arbeitslosen können nach der Gründung von ihrer Selbständigkeit leben. Dabei lag das monatliche Durchschnittseinkommen über dem Durchschnittseinkommen der Angestellten im Dienstleistungsbereich. Trotz Millionen Arbeitsloser hat die seit 2009 regierende CDU/CSU/FDP-Koalition mit ihrem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ (!!!) mit Wirkung ab 28.12.2011 den Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger abgeschafft. Seither erfordert der Gründungszuschuss nicht nur noch mindestens 150 Tage Arbeitslosengeldanspruch, der nach Bewilligung des Zuschussantrags aufgebraucht wird. Der Zuschuss ist jetzt nur noch Ermessensleistung der Agentur für Arbeit. Und damit trotz Millionen Arbeitsloser für Gründungen der Ermessensspielraum der örtlichen Fallbetreuer beim Arbeitsamt kurzgehalten bleibt, strich man – wie die ZEIT berichtete - der Agentur für Arbeit radikal das Jahresbudget für Gründungszuschüsse zusammen. Statt bisher 1,45 Milliarden Euro jährlich gibt es jetzt nur noch rund 450 Millionen Euro. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verringert das die jährliche Zahl der Gründungen aus Arbeitslosigkeit um eine halbe Großstadt - von 100.000 auf nur noch 50.000 Neugründer. Unter Kopfschütteln der Experten zog Arbeitsministerin von der Leyen den Kahlschlag auf nur noch ein Drittel der bisherigen Fördersumme durch. Für die Kürzung gab es vom Arbeitsministerium keine stichhaltige Begründung.

  4. Zwangskollektivierung aller Selbstständigen in der Altersvorsorge. Sollte diese - wie auf akademie.de beschrieben - im Juni 2013 eingeführt werden, müssen alle Selbstständigen ausscheiden, die mit ihrem Einkommen vorher gerade ihren Lebensunterhalt plus Kranken- und Pflegeversicherung plus neuen Zwangsrundfunkbeitrag für Betriebe, plus IHK-Gebühren etc. bestreiten können. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Selbstständige und Freiberufler zusätzlich monatliche Zwangsvorsorgebeträge bei Allianz, AWD, Swiss Life, Deutsche Bank oder Deutsche Rentenversicherung abzuliefern haben, werden viele aufgeben und Hartz IV beantragen müssen. Den anderen Selbstständigen wird ein wesentlicher Teil ihres Einkommens genommen, den sie für den Aufbau und Ausbau ihres Geschäfts und/oder als Vermögensrücklage auch fürs Alter einsetzen.

Die selbstständigen- und gründerfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung könnte durch den "ICH-AG-Schock" erklärt werden, den die unter Rot-Grün 2003 eingeführte Ich-AG für das angestammte mittelständische Wählerklientel von CDU/CSU und FDP hatte. Denn von 2003 bis zum Förderstopp ab Mitte 2006 machten sich zusätzliche 400.000 Gründer per Ich-AG aus der Arbeitslosigkeit mit neuen Ideen auf, um auf dem Markt mit den schon etablierten Selbstständigen, Handwerksbetrieben usw. zu konkurrieren. Gleichzeitig hatte die EU-Gesetzgebung mittelalterliche Zunftprivilegien des Handwerks in Deutschland entrümpelt. Die neuen Ich-AG-Gründer waren an Niedrigeinkommen gewöhnt. Sie kalkulierten entsprechend niedrige Preise.

Mit dem Konzept einer freien sozialen Marktwirtschaft verdiente sich die CDU in den 1950er Jahren unter Wirtschaftministers Ludwig Erhardt mal die Sporen. Aus der Asche des II. Weltkriegs entstand das deutsche Wirtschaftswunder. Heute sind CDU/CSU und FDP eher Klientelparteien der Besserverdienenden, der Korpokratie und der Banken. Recht unauffällig werden wirksame Maßnahmen umgesetzt, die Gründer, speziell Gründer aus der Arbeitslosigkeit sowie Kleinselbstständige ausbremsen. Diese genügsamen Wesen könnten schließlich mehr Wettbewerb in den Markt bringen und damit die Gewinnspannen des satteren Wählerklientels dieser Parteien ankratzen. Außerdem hilft man den Bankern als größten Spendern für Gelb-Schwarz, indem man Selbstständige dazu zwingt, bei den von der Pleite bedrohten Banken das eigene Einkommen zur dortige Vermögenszwangsverwaltung abzuliefern. Alternativ können Selbstständige über die geplante Einkommensenteignung die Löcher in der Rentenversicherung stopfen, ohne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten selbst irgendeine nennenswerte Rentenauszahlung beanspruchen zu können. Das preist Ministerin von der Leyen den Selbstständigen als "größtmögliche Freiheit" für ihre Altersvorsorge an.

Es ist jedenfalls auffällig, dass gerade bei der Gruppe von nur 125.000 Selbstständigen mit Hartz IV die Alarmsirenen angehen, obwohl es unter rund 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern nur 2,7 % selbstständige Aufstocker gibt. Hier wird der Existenzdruck in Richtung Niedriglohnarbeitsplätze beim etablierten Mittelstand gelenkt. Die über 1,2 Millionen aufstockende Arbeitnehmer mit ALG II stellen als Niedriglohnsektor offenbar kein Problem dar.

Der gewünschte Ausschluss Selbstständiger aus der Grundsicherung dient wohl dazu, zugunsten etablierter Kapitalgesellschafter und deren Kapitalerträgen den Wettbewerb am Markt zu verhindern. Durch Hartz-IV-Entzug lassen sich Selbstständige mit niedrigem Einkommen aus dem Markt drängen. Als reine Hartz-IV-Empfänger können sie dann wieder von der Amtsmühle bedient werden, wo man ihnen Niedriglohn-Arbeitsplätze oder unbezahlte Praktika beim Mittelstand vermittelt oder ihnen in Kafka-Manier das soundsovielste Bewerbertraining durchfinanziert. Als wissenschaftlich nachgewiesene Schädlinge der deutschen Volkswirtschaft und potentielle Sozialbetrüger stören Hartz-IV-bedürftige Selbstständige und Gründer offenbar das aktuelle Arbeitsförderungskonzept der Bundesregierung und des Vorstands der Agentur für Arbeit.

Dementi des Ministeriums

Nachtrag: Inzwischen gab es eine Meldung von Peter Mühlbauer auf Telepolis. Er fragte das Bundesministerium, ob man vorhabe, das Aufstocken eines niedrigen Einkommens durch ALG-II bei Selbstständigen abzuschaffen. Die Antwort: Man plane „keinerlei derartige Änderungen“.

Dagegen steht jedoch weiter der O-Ton der Bundesministerin vom Mai: „Selbstständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen“. Und auch Bundesagentur-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sprach, wie berichtet, ja schon im Juni letzten Jahres davon, die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich zu begrenzen. Grund genug für die Frage, was dieses „Dementi“ wert ist.

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Ausländer schikanieren?

Es wäre interessant zu wissen, wer diese 125.000 aufstockenden Selbstständigen sind und was sie so machen.
Ich hatte mal einer(!) Freundin dazu geraten, die aus dem EU-Ausland zuzog. Freizügigkeit in der EU gilt fürs Arbeiten, nicht fürs Leben. Sie musste, um in Dtl. leben zu dürfen, Einkommen oder Vermögen nachweisen. Da sie kein Vermögen hatte und keine Stelle fand, machte sie sich erstmal selbstständig. Damit durfte sie sich anmelden und Steuern zahlen. Und damit durfte sie aufstocken, um anfangs über die Runden zu kommen. (Spaß war das nicht. Sie war heilfroh, nach wenigen Monaten da raus zu sein.)
Nachdem man nun Südeuropa kaputt-gekürzt hat, hat man vielleicht Angst vor Einwanderern?

Vermachtung

Soll da nicht einfach eine weitere Form von Aufstiegsmöglichkeit kassiert werden?

Wie schon bei Hartz 4 , Bolgna , G 8 usw.usw.

Gezieltes Aufbauen von Hürden...

Pauschalisierung ist nicht der Weg

Ich halte nichts von Pauschalisierung. Du Regierung tuts, andere aber auch. Ist überhaupt eine gängige Logik in unserem Lande. Schwarz-weiß-Denken und -Handeln statt Differenzierung. Wer aber differenziert, wird von allen Seiten angefeindet.

Tatsächlich gibt es auch unter den kleinen Selbständigen, deren Einkommen mit Hartz 4 aufgestockt wird bzw. werden muß Menschen, deren Motive für die Selbständigkeit nicht so koscher sind wie sie nach Außen hin erscheinen. Sie wollen ganz bewußt auf Dauer "subventioniert" werden und finden Wege, ihr tatsächliches Einkommen aus der Selbständigkeit zu manipulieren. Mittlere und private Großunternehmer tun es auch. Aber eben nicht alle.

"Motive für die Selbständigkeit nicht so koscher"

Es sind lt. Artikel 125.000 Selbstständige in H4-Aufstockung. Ich finde diesen Kommentar auch nicht eben "differenzierter", weil es eben keine erhobenen Fakten gibt - ob überhaupt und wie viele - und somit diese Äußerung auch nur einen Generalverdacht nach sich zieht bzw. diesen untermauert.

Motive für die Selbständigkeit nicht so koscher?

Sie haben meine Äußerung zu den Motiven mancher Selbständiger nicht korrekt ausgelegt. Ich habe nicht generalisiert und habe demzufolge auch keinen Generalverdacht ausgesprochen.

Re: Pauschalisierung ist nicht der Weg

Klar gibt es "Betrüger" auf allen Ebenen, bei den großen Unternehmen, wie auch bei den Kleinstselbstständigen, wie auch bei Handwerkern, Beamten, Angestellten, Zahnärzten und überhaupt. Das mag z.T. an der "menschlichen Natur" aber auch an den hohen Abgaben liegen, die keinem so richtig einleuchten wollen.

Aber das ist hier nicht das Entscheidende. Entscheidend in meinen Augen ist die Frage, was passiert, wenn man die Aufstockung des Hartz-IV nicht mehr möglich macht. Die selbe Frage gilt für die Zwangsabgaben in 300 Euro Höhe für die Kleinstselbstständigen. Die Antwort bleibt vermutlich die gleiche: Sie fallen dem Staat komplett zu "Last", es wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, und die menschlichen "Kollateral-Schäden" wachsen weiter an.

Zeitbegrenzte Aufstockung als Chance

Ich denke,auch die folgende Frage ist nicht unwichtig: Wie kommt man "Betrügern" auf die Schliche" Anhand welcher Kriterien objektiv und und differenziert erkennen statt zu pauschalisieren?

Auch im Zweifelsfall bin ich dafür, Aufstockung durch Hartz IV bei Selbständigkeit zeitlich zu begrenzt zu gewähren. Es sollte geprüft werden, ob das Konzept der Selbständigkeit tragfähig ist (geschieht bereits) und die Art der Selbständigkeit auf Dauer eine Chance bietet aus dem AlgII-Bezug herauszukommen. Da die Tragfähigkeit nicht immer von vornherein objektiv beurteilt werden kann und "Betrüger" sich nicht freiwillig outen werden, d.h. nicht immer zu erkennen sind, ein Generalverdacht und die Abschaffung der Aufstockung jedoch die Chance der Selbständigkeit und damit finanziellen Unabhänigkeit sehr erschwert oder gar verhindert, sollte nach einer bestimmten Zeit der Selbständige beweisen, dass er auf eigenen Füßen stehen kann. Wenn die Selbständigkeit finanziell nicht unabhängig macht, dann sollte man sich eine andere berufliche Zukunft suchen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die auch im Rentenalter eine unabhängige Absicherung bietet. Wenn das nicht klappt, dann bleibt die Grundsicherung

andere berufliche Zukunft suchen

"Wenn die Selbständigkeit finanziell nicht unabhängig macht, dann sollte man sich eine andere berufliche Zukunft suchen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die auch im Rentenalter eine unabhängige Absicherung bietet. Wenn das nicht klappt, dann bleibt die Grundsicherung."

Der Verfasser meint es vielleicht gut, hat aber keine Ahnung!

leute leute

selbständig mit hartz förderung ist kein zuckerschlecken. nicht besser als ein normaler job..
wenn mir das hartz 4 gekürtzt wird wegen selbständigkeit. gebe ich und viele andere den gewerbeschein wieder ab.
auf einmal bin ich ein echter aerbeitsloser der in der statistik wieder auftaucht und mein gewerbe führe ich schwarz weiter...
liebe frau von der leyen, es wird nix gespart es wird nix gefördert.
sie bekommen eine höhere arbeitslosenzahl mit mehr schwarzarbeit....
super .....
bitte kümmern sie sich um ihre kindererziehung

der fairsaler

Belege erbeten!

"Tatsächlich gibt es auch unter den kleinen Selbständigen, deren Einkommen mit Hartz 4 aufgestockt wird bzw. werden muß Menschen, deren Motive für die Selbständigkeit nicht so koscher sind wie sie nach Außen hin erscheinen."

Können Sie da auf Untersuchungen verweisen, die das belegen? Dann wäre es nett, wenn Sie uns die Quellen verraten würden. Oder plappern Sie hier nur aus dem hohlen Bauch heraus?

Wer schon einmal eine Existenzgründung "aus der nackten Hand heraus" gemacht hat, weiß, wo es kneift. Zu der Gruppe gehören Sie offenbar nicht. Noch schwieriger wird, wenn man dabei noch auf Hartz 4 angewiesen ist. Ein Geschäft unter solchen Umständen aufzubauen und am Leben zu erhalten, ist ein Kunststück. Die meisten Kleinstunternehmer beuten sich bis auf die Knochen aus und wissen trotzdem nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Die Rahmenbedingungen sind heute alles andere als rosig. Seit nahezu zwei Jahrzehnten stagnieren die Masseneinkommen, im untersten Drittel ist die Kaufkraft sogar gesunken. Von der vor sich hindümpelnden Binnennachfrage sind vor allem die ganz kleinen Unternehmen betroffen. Damit einher geht eine ständig schlechter werdende Zahlungsmoral. Durch die H4-Gesetze wurde ein Lohnerpressungssystem installiert, das den Sinkflug der Binnennachfrage massiv verstärkt.

Das ist der Rahmen, in dem sich die kleinen Selbständigen heute bewegen. Mag sein, dass der eine oder andere ab und zu trickst. Doch das tun auch andere, insbesondere kriminelle Reiche, die jedes Jahr Milliarden am Fiskus vorbei ins Ausland verschieben. Diese tun das, um ihren Reichtum weiter zu vermehren, ein paar kleine Krauter vielleicht, um morgen für sich und ihre Familien noch Essen auf dem Tisch zu haben.

Belege erbeten? Schwarz-auf-weiß?

Mein Wissen speist sich nicht aus Studien sondern einerseits aus dem privaten andererseits aus beruflichen Lebensbereich. Sie können sicher den Grund nachvollziehen, warum ich dazu keine weiteren Angaben machen und Ihnen die Quellen nicht verraten möchte. Den Rahmen der kleinen Selbständigen kenne ich und stimme Ihnen zu.

Was wäre, wenn ...

"Kann die Agentur für Arbeit also einem Selbstständigen mit ALG-II-Bezug einen Arbeitsplatz nachweisen, der das Grundeinkommen sichert, muss der Hilfeempfänger dafür gegebenenfalls seine Selbständigkeit aufgeben."

Was wäre, wenn ein Selbständiger einen längerfristigen Servicevertrag mit einem oder mehreren Kunden hat? Würde man ihn zur Aufnahme einer Arbeit zwingen, könnte er seine vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen. Das wäre dann glatter Vertragsbruch mit der wahrscheinlichen Folge, dass er verklagt und zu Schadenersatz verurteilt würde.

müßte er rechtswirksame Verträge brechen und ggf. Schadenersatz leisten.

Zwangsarbeit und Neuauflage der ausgegrenzten Gruppen

Die Medien sind verpflichtet, eine Gegendarstellung abzudrucken. Wie wäre es, diesen Artikel mit betroffenen Unterzeichnern an die genannten, immer mehr zu Regierungsorganen verkommenden Medien zu schicken?

betroffene Unterzeichner

Gute Idee, wenn ein Großteil der betroffenen 125.000 unterzeichnet, wäre das sicherlich gut, das wäre ein erster Schritt, um etwas zu bewegen.
Wäre auf jeden Fall ein (nach dieser Diskussion hier) nächster Schritt. Was es bringt, sieht man dann ja.

Ein weiterer Schritt wäre dann so etwas wie eine "Gewerkschaft der selbständigen Hartz-IV-Aufstocker", die neben dem Vertreten unserer Gruppe der Politik gegenüber auch für einen besseren Ruf in der Öffentlichkeit sorgen könnte.
Doch wie könnte man das organisieren? Wohl nur über das Internet, daß aber vermutlich nur ein Teil der Aufstocker nutzt.

Von einem, der nach einer vom Staat verordneten Fortbildung im IT-Bereich (2000-2001) und darauf erfolgloser Jobsuche (Start-up-Flopps um die Jahrtausendwende) 2004 in die Selbstständigkeit der Ich-AG gedrängt wurde.

Organisation / betroffen

Die staatlichen Vertreter von kreativen und kulturell tätigen Selbstständigen (www.rkw-kreativ.de) stehen voll hinter ihrer Interessengruppe, weil sie wissen, wie es finanziell in diesem Arbeitsbereich aussieht. Ich habe vor einigen Wochen mit zwei von denen ein Gespräch geführt und die Problematik dargestellt.
Beispiele: Der Durchschnittsverdienst eines Designers liegt bei ~800Euro. In Deutschland werden mittlerweile Kamerateams schlechter bezahlt als in Polen. Musiker und andere Künstler würden schon beim Vertrieb einer CD oder MP3 als gewerblich eingestuft werden.
Neben der irren Idee einer pauschalen 400Euro-Rentenabgabe wird bei quasi angedachten Arbeitsverboten dieser Art keinen Nachwuchs im Kulturbereich geben oder von oben (staatlichen Stellen) angeordnet werden. Das hat dann aber nichts mehr mit Kunst&Kultur zu tun und diese muß laut Grundgesetz frei sein.
P.S.: Das JobCenter hat mich nicht in die Selbstständigkeit gedrängt aber auch alles andere als unterstützt. Seien sie froh die Vorzüge der Ich-AG gehabt zu haben und einen Fortbildung im IT-Bereich absolvieren zu dürfen. Ähnliche Unterstützungen gibt es mittlerweile nur noch sehr selten. Sie tragen keine Schuld an den Lebensumständen, die man Ihnen zumutet.

1972 gab es auch eine staatlich verordnete Liquidation

von Selbständigkeit... in der DDR. Das gesamte Arbeitsvieh sollte - alternativlos - in den "volkseigenen" Betrieben schuften.

Schlaft weiter, Bürger.

Zwangsmaßnahmen für Selbstständige in der DDR

Informationen zu früheren Zwangsmaßnahmen für Selbstständige in der DDR und den Konsequenzen bekommt man hier:

"Zwangskollektivierung Selbständiger in der Altersvorsorge? Das gab's doch schon mal in der DDR"

http://www.akademie.de/wissen/selbststaendige-zwangsrente

Gesetzliche Rentenversicherung

In der DDR gab es nur einen Rententräger und eine Krankenkasse. Soviel ich weiß, zahlte jeder Bürger 60 DDR-Mark monatlich. Wenn es nur einen Versicherungsträger gab, ist es logisch, daß ALLE dann bei ihm versichert waren.

Außerdem gehört eine DDR-Diskussion nicht zum oben genannten Thema.

Wenn die Hartz-IV-Betroffenen schon so unbeliebt sind wie zu Hitlers Zeiten die Juden, dann baut doch wieder Lager und werft die Krematorien wieder an.

Es ist unerträglich wie mit Hartz-IV-Betroffenen umgegangen wird. Nach der Wende wurden Kampagnen losgetreten nach dem Motto "die faulen Ossis" und heute sind es die "faulen Hartzis". - Die Feindbilder ändern sich, aber die Sprüche und Kampagnen sind immer dieselben.

Verarmung von freiheitsliebenden aufklärenden Selbständigen

Selbständige gehorchen vermutlich nicht so brav wie Angestellte den Befehlen der Fallmanager bei der Arbeitsagentur.
Freiheitsliebende Selbständige können sogar umgekehrt die Fallmanager über Freiheit und Menschenrechte aufklären.
Und das stört besonders dann, wenn nur die Härtesten (z.B. ehemalige rechtsorientierte Langzeitsoldaten) den Job des Fallmanager (täglich Menschen in Zwangsarbeit anordnen) aus Gewissensgründen längere Zeit aushalten.
Stellt euch vor, die Selbständigen würden zusätzlich die angestellten SGB-II-Betroffenen über Freiheit aufklären? Der Machtapparat Arbeitsagentur würde massive Probleme bekommen.

Träumen erlaubt!

"Stellt euch vor, die Selbständigen würden zusätzlich die angestellten SGB-II-Betroffenen über Freiheit aufklären? Der Machtapparat Arbeitsagentur würde massive Probleme bekommen."

Eine schöne Illusion. Aufklärung funktioniert in Deutschland nicht. Nur massiver Druck, der wehtut.

Man will keine Selbständigen

Es gibt Fälle, in denen man "selbständigen Aufstockern" anriet, in Hartz-IV zu gehen und einige taten es auch auf Druck. Keine 4 Wochen später fanden sie sich in "1-Euro-Jobs" wieder.

Die Reise geht dahin, den Leuten ihre Selbständigkeit in jeder Hinsicht zu rauben.

Hartz-IV ist nichts anderes als eine riesige Geldmaschine für Feudalherren (Zeitarbeits/Leiharbeitsfirmen, sog. gemeinnützige GmbH's usw.) und damit das so bleibt, wird regelmäßig in den Springermedien Hetzjagd auf die "faulen Hartzer" gemacht, damit ja nicht auffällt, wer von Hartz-IV in Wahrheit profitiert. Man will ein Heer von Billiglöhnern schaffen und aus dem riesigen Pool der Erwerbslosen kann man ja schöpfen.

Es sollten noch viel mehr Leute in Hartz-IV fallen und alle sollten sich kennzeichnen, damit die Obrigkeit sieht was für ein Heer zur Bedrohung für sie werden kann.

Ein römischer Senator schlug vor, daß man allen Sklaven in Rom ein weißes Armband umbinden solle, weil es so einfacher sei, sie von den freien Bürgern zu unterscheiden.

Ein anderer Senator hörte das und war strikt dagegen: “Wenn die Sklaven erst einmal erkennen, wie viele sie sind, werden sie sich ihrer Macht bewußt!”

"Wird auf Dauer nicht gehen"

Ein Selbstständiger, der zuwenig verdient und ergänzende Leistungen beanspruchen muß, schädigt also die Volkswirtschaft, während die Endlos-1€-Jobber, deren Arbeitgeber vom Staat monatlich mit 300€-800€ subvenioniert werden (wobei der 1€-Jobber den vollen HIV-Satz ausbezahlt kommt) den Staat nicht schädigen.
Das ist Logik aus brauner Vorzeit.
Dann melde ich mein Gewerbe eben wieder ab, verdiene weniger oder/und schreibe die Rechnungen mit 7% MwSt für restliche freiberufliche künstlerische Tätigkeiten aus. Leider darf ich dann die ätzenden Tätigkeiten (Administration, Webseitendesign, Druckaufträge und anderes) nicht mehr ausführen.
Wird dann freiberufliche Arbeit von HartzIV-Empfängern verboten oder hat man dann als arbeitender Mensch (statt faul in der Ecke zu sitzen) kein Recht auf Unterstützung?

es betrifft ALLE

sowohl als auch.

Ein sehr guter Artikel. Man

Ein sehr guter Artikel. Man sollte Druck machen mit öffentlichen Kapagnen

Öffentliche Kampagnen scheitern am Nicht-OUTING ...

.. der 125.000 betroffenen Selbstständigen.

In Aachen und Viersen gibt es "Stammtische" mit Infos und Tricks (wie 1000 Steuertricks von Erfolgsautor KONZ) mit ohne Voranmeldung, Teilnehmerlisten oder Eintritt. Regelmäßig 1x im Monat.

Info hier: http://www.alg-ratgeber.de/f16-selbststaendig-und-alg-ii-hartz-iv.html

Hilfreich wäre schon das sachliche Sammeln von Infos auf der Forenplattform!

Nur ein winziger Bruchteil ist so unter Druck, das sich mit diesem winzigen Haufen Leutchen "Kampagnen" durchführen ließen.

Wer sind Sie denn Herr/Frau "Gast" ?? Solange alle nur anonym ihr persönliches Süppchen vor dem PC kochen, ändert sich nichts.

Lieben Gruß
Silvia Hinrichs (Bürodienst Aachen / www.bk48.de/ im Nebengewerbe, davon 4 Jahre Aufstockerin, Alleinerziehend-BG)

Recht so!

Ich stimme Ihnen zu! Schreiben wir also Protestbriefe an Politiker, füttern wir die Medien mit PR-Mitteilungen, sammeln wir Adressen für eine Petition. Das wird die Saubande sicher gewaltig beeindrucken LOL!

Die Gruppe der auf H4 angewiesenen Selbständigen ist klein, und in der Bevölkerung haben sie den Ruf, steuerunehrlich zu sein. Schon "normale" H4ler gelten für den Großteil der Menschen als verachtenswerte Schmarotzer. Breite Unterstützung ist daher nicht zu erwarten.

Warum von vornherein die Flinte ins Korn werfen?

Guten Tag,

der Hinweis von Frau Hinrichs erscheint doch durchaus plausibel.

Sicher, die Gruppe der selbstständigen Aufstocker hat keine Lobby und kein Gesicht und deshalb auch keine politische Wirkungsmacht. Aber das kann sich ja nur ändern, wenn die Betroffenen Initiative zeigen und den Mut, zu ihrem Anliegen zu stehen. Dass man mit Häme und Unterstellungen konfrontiert werden kann, ist sicher realistisch, aber deshalb von vornherein aufzugeben kann ja keine Lösung sein.

Da finde ich den Mut Ihrer Vorrednerin, ehrlich gesagt, deutlich beeindruckender.

beste Grüße

Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Aufstockende Leistungen

Aufstockende Leistungen schädigen die Volkswirtschaft, das ist ganz klar! Dies gilt allerdings nicht nur für Selbstständige, sondern auch für 1-€-Jobber und andere Empfänger aufstockender Leistungen in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Der wahre Skandal ist die Tatsache, dass man hierzulande von ehrlicher Arbeit kaum noch leben kann. Dies liegt an der Tatsache, dass sowohl Arbeitgeber als auch Auftraggeber sich darauf verlassen, dass der Ausführende seinen eigentlichen Lebensunterhalt bereits vom Staat bezieht. Tut er dies nicht und verlangt marktgerechte Preise, hat er kaum noch eine Chance auf Aufträge, da die Dumpingpreise von Aufstockern oder von Firmen, die 1-€-Kräfte beschäftigen, nicht zu halten sind. Die Nichtaufstocker werden ja zudem noch durch eine hohe Abgabenlast ausgebeutet, um die Aufstockungen für die anderen finanzieren zu können.

Inzwischen saugen große Preisdumping-Anbieter den Hauptteil des Marktes ab. Gelernte Handwerker verlegen für 50 € Laminat oder streichen Wände. Möglich machen es myHammer und Co, finanzieren muss es der Staat über Hartz IV. Professionelle Texter schreiben in Massen für Textbroker und andere Großportale, wo sie entweder 14 Stunden am Tag schuften müssen, um davon leben zu können oder aber - aufstockend Hartz 4 beantragen oder, umgekehrt, ihr Hartz 4 mit der unterbezahlten Tätigkeit aufpolstern. Natürlich in diesem Fall höchstens 100 € im Monat, "damit ich nichts abgezogen kriege".

Ergebnis: Der Staat ermöglicht durch die jetzige Regelung extrem billiges Einkaufen für einige, die sich an den Leistungen der Unterbezahlten gesund stoßen. Gäbe es diese Möglichkeiten nicht, müssten Auftraggeber in den sauren Apfel beißen und ihre Einkäufe wieder selbst bezahlen, so, wie es eigentlich sein sollte, weil sie andernfalls niemanden mehr finden würden, der es sich leisten kann, für sie tätig zu werden.

Dazu der RA Ludwig Zimmermann in seinem Blog

Zu wenige Selbstständige beantragen Hartz IV

Derzeit erhalten ca. 125.000 Hartz IV Empfänger neben Ihrem Einkommen aus selbstständiger Arbeit Hartz IV, weil Ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit war Teil des Hartz IV Konzeptes. Stichwort Ich-AG.Nun wird von der Politik heftig zurückgerudert, weil die Selbstständigen häufig noch jahrelang auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Die meisten Selbstständigen nutzen nach der Erfahrung des Sozialrechtsexperten die Möglichkeiten des Hartz IV Gesetzes nicht ausreichend. Eine Renteversicherung wird nicht abgeschlossen, obwohl die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Selbstständigen wie bei Arbeitnehmern von den Einnahmen abgezogen werden können. Eindeutig abzugsfähig sind allerdings bisher nur Pflichtbeiträge von Leistungsberechtigten die der Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beigetreten sind. Absetzbar sind auch Pflichtbeiträge zu Versorgungswerken (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten).

Weiterlesen: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/zu-wenige-selbststandige-...

Teils, Teils

Ich halte wenig von Subvention für Selbstständigkeit. Aber ich halte einen Kollektivvertrag für legalisierte Marktmanipulation zu Ungunsten der Arbeitnehmer wohlgemerkt. Bei dieser Abgabenquote ist Unternehmensgründung kein sinnvolles Konzept. Auswandern macht Sinn.

Es gibt aber keinen Grund - irgendjemanden als Schädling zu bezeichnen respektive zu kriminalisieren und des 'Betrugs' zu bezichtigen insbesondere als Politiker, das ist gewagt. Spieglein, Spieglein an der Wand ...

Ein schlaueres Konzept wäre, für die Zeit des Aufbaus Unternehmen zu fördern die allen Mitarbeitern zu gleichen Teilen gehören. Das wäre mal ein sinnvolles Konzept prinzipiell.

Kann mir kaum vorstellen dass in Deutschland solche Konzepte Unterstützung finden. Eure Mitte sind die Freunde der Großen Unternehmen und Investmentbanken in jeder Form und damit Feinde des Individuums besser gesagt deren Potential Wohlstand zu schaffen für sich und seine/ihre Famile. Mit Vorsicht zu genießen euer Regierung, egal welcher Couleur. Die schauen eher systematisch die Arbeitskraft zu verbilligen. Egal ob das Outsourcing ist oder wie auch immer ... das dient alles einem Zweck.

Nach meiner Ansicht nach war ganze Aktion seit der Ich-AG ein aufgelegter Schwindel mit der Absicht Mitarbeiter aus Angestelltenverhältnissen zu locken, ihre Position zu schwächen und systematisch ihr Gehalt zu verbilligen. Zuviele Parallelen zu zwielichtigen Praktiken, die aus dem Anglikanischen Raum stammen, respektive von dort wurden übernommen, kamen in der Bundesrepublik zur Anwendung, als dass ich an eine Chancengenerierung für Arbeitslose glaube. Ziel solcher Strategien ist eher das freiwerdende Potential zu splitten und
a) Sollte jemand Erfolg haben ihn in die Arme der Venture Capital Industrie zu treiben
b) Als 'gescheiterte' Existenz reumütig und geleutert zum Billigtarif in die Unselbständigkeit zurückkehrt.

Die Propaganda läuft bei euch ganz stark in diese Richtung.

Österreich hat da eine andere Tradition. Wir unterstützen Unternehmen etwa bei der Bereitstellung von Büros in Gründerzentren und sind bei den Sozialabgaben nachsichtiger, zumal wir wissen, dass nach dem ersten respektive zweiten Jahr die Zeiten härter werden für ein- zwei Jahre. Aber auch bei uns mittlerweile, ohne mal ein zwei Jahre durchfinanzieren zu können wäre es mühseelig. Soviel Reserve sollte man haben.

Auf mittlere Sicht befreit euch von den Sozialisten seinen es Grüne, CDU, CSU oder SPD. Sonst steht Unternehmensgründung in .de auf wackeligen Beinen. Es bedarf trotzdem Kollektivleistungen, einsamer Wolf stirbt grausamen Tod in Zukunft.

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