öffentlich
Redaktion Druckversion

Kein Hartz IV mehr für Selbstständige?

Die Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker

4.93421
(76)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 30. Juli 2012

Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen: "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen".

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, forderte bereits im Juni 2011 öffentlich zum Nachdenken darüber auf, ob und wie man den selbstständigen Aufstockern ihren Hartz-IV-Zuschuss entziehen könne. Im November 2011 kam dann eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zum Ergebnis, dass selbstständige Aufstocker angeblich die Volkswirtschaft schädigen.

Sollten im Juni 2013 die Zwangsbeiträge für die Altersvorsorge kommen, werden sich viele Selbstständige mit Niedrigeinkommen nicht mehr über Wasser halten können. Will man hier durch Hartz-IV-Entzug für Selbstständige die zu erwartende Hartz-IV-Antragswelle eindämmen? Wird es der Regierung gelingen, die Zahl der Selbstständigen per Hartz-IV-Entzug weiter zu dezimieren? Jedenfalls dürften die derzeit vermutlich in Feinabstimmung befindlichen Maßnahmen verfassungswidrig sein.

Wird die Streichung von Hartz IV für Selbstständige vorbereitet?

Wie die bisherige Kampagne verlief, um Selbstständigen zukünftig den Hartz-IV-Zuschuss zu streichen

Wer etwas gegen Selbstständige mit Grundsicherung unternehmen will, muss zunächst über die Medien in der Öffentlichkeit Vorurteile gegenüber der Zielgruppe als unkontrollierbare Sozialbetrüger schüren. Des Weiteren benötigt man gut konstruierte wissenschaftliche "Ergebnisse", die Selbstständige im Hartz-IV-Bezug als schädlich für die Volkswirtschaft identifizieren. Danach fehlen nur noch die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Formulierungen, wie der Hartz-IV-Entzug konkret abzulaufen hat. Nachstehend der bisherige Ablauf der schon längst angelaufenen Kampagne gegen arme Selbstständige.

1. Der Bundesvorstand der Agentur für Arbeit startet eine Kampagne und regt an, Selbstständigen Hartz IV zu streichen

Im Juni 2011 berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ), im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit denke man „über Einschnitte für Unternehmensgründer“ unter den Hartz IV-Empfängern nach. Vorstandsmitglied Heinrich Alt (SPD) erklärte gegenüber der SZ, er halte es „für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse, besonders dann, wenn sie Angestellte haben“ ... „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder so weh es tut die Selbständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren."

Diese Aussage ist unlogisch. Ansonsten müsste Heinrich Alt vom BA-Vorstand zugleich fordern, auch die Hartz IV Zuschüsse für die über 1,2 Millionen Arbeitnehmer zeitlich zu begrenzen. Denn hier stockt eine zehnmal so große Zahl von Einkommensempfängern mit Hartz IV auf. So müsste er für Arbeitnehmer mit Hartz IV eigentlich fordern: „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Arbeitsstelle beim Arbeitgeber aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Arbeitnehmer-Beschäftigung beim Arbeitgeber mitfinanzieren." Der mit Hartz IV subventionierte Niedriglohnsektor ist für den BA-Vorstand aber nicht das Problem. Es geht offensichtlich ausschließlich um die rund 125.000 Selbstständigen mit Hartz-IV-Zuschuss.

Was passiert aber, wenn Selbstständigen der Hartz-IV-Zuschuss gestrichen wird, weil sie Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erwirtschaften, das ihren Hartz-IV-Zuschuss mindert? Dann müssen diese ihre Selbständigkeit aufgeben und volle ALG-II-Grundsicherung beantragen. Faktisch schlägt Heinrich Alt vor, aufstockende Selbstständige wegen erzieltem Selbstständigeneinkommen mit Hartz-IV-Entzug zu bestrafen. Das durch die Existenzvernichtung erzwungene Nichtstun wird dann vom Staat durch vollen ALG-II-Bezug wieder belohnt. Das wird für den Steuerzahler dann richtig teuer. Wer so argumentiert, verfolgt somit andere, nicht erklärte Ziele.

Das Steuerzahler-Argument von Heinrich Alt dürften viele auch als "Milchmädchenrechnung" durchschauen. Da stellt er gegenüber der SZ die selbstständigen Aufstocker auch gleich noch unter generellen Sozialbetrugsverdacht:

Zitat Anfang

Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben. Wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt.

Zitat Ende

So funktioniert die soziale Diskriminierungskampagne gegen wirtschaftlich benachteiligte Minderheiten. Heinrich Alt hat zwar "keinerlei Empirie", er kann also kein einziges Sozialbetrugs-Beispiel eines selbstständigen Aufstockers anführen. Und er sollte doch genauer als jeder andere wissen, dass seit 2009 die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften für die ALG-II-Bezugsermittlung für Selbstständige abgeschafft sind. Sie wurden durch die Verordnung ALG-II-V, die Neufassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, ersetzt. So dürfen gemäß § 3 (3) ALG II-V die Betriebsausgaben nicht im Widerspruch zu den Lebensumständen von Hartz IV Empfängern stehen etc. Eventuell bestehende frühere Schlupflöcher wurden gestopft.

Statt die Diffamierungsabsicht zu erkennen, malt die SZ im Artikel gleich die vom BA-Vorstand geschürten Vorurteile aus, wie lukrativ für Selbstständige der Sozialbetrug mit Hartz-IV-Zuschuss sei:

Zitat Anfang

Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: Selbständige können wie andere Hartz-IV-Empfänger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten für die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat.

Zitat Ende

Zur besseren Meinungsmache gibt’s noch ein Foto dazu. Vor dem Logo der Arbeitsagentur erscheint im schwarzen Scherenschnitt der Kopf eines nicht zu erkennenden Mannes mit Brille. Titel des Fotos: „Gibt es schwarze Schafe unter den selbstständigen Hartz-IV-Beziehern? Gut möglich, aber schwer nachzuprüfen.“

Auch dieses Argument des BA-Vorstandsmitglieds und der SZ ist nicht logisch. Auch für den Rest der 80 Millionen Einwohner Deutschlands „lohnt sich auf jeden Fall“ der Sozial-, Steuer-, Versicherungs- oder Subventionsbetrug, Korruption, Veruntreuung, Diebstahl oder Raubmord. Den 125.000 selbstständigen Aufstockern substanzlos zu unterstellen, für sie lohne sich Sozialbetrug auf jeden Fall, diskriminiert eine wirtschaftlich-sozial benachteiligte Gruppe, die über ihre Selbständigkeit gerade aktiv aus ihrer Arbeitslosigkeit herauskommen will.

Würden Vorstandsmitglied Heinrich Alt und die SZ etwa auch allen Bundesbediensteten der Agentur für Arbeit unterstellen, dass sich dort Korruption „auf jeden Fall lohnt“? Gäbe es hier auch ein Foto etwa mit dem Untertitel: „Gibt es schwarze Schafe unter den Bundesbediensteten der Agentur für Arbeit? Gut möglich, aber schwer nachzuprüfen...“? Dabei gibt es für diesen Bereich sogar eine Strafverfolgungsstatistik der Staatsanwaltschaft. DIE ZEIT berichtete, dass im Jahr 2011 fast die Hälfte der Strafverfahren wegen Korruption, die von der Staatsanwaltschaft gegen Bundesbedienstete eingeleitet wurden, nachgeordnete Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrafen. Zu diesen gehört die Bundesanstalt für Arbeit.

Die üble Meinungsmache gegen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker wurde nach dem SZ-Artikel kritik- und geschmacklos von vielen anderen Medien weiterverbreitet. Die Kampagne unterstützen beispielsweise Spiegel Online, Stern, die Welt, die Rheinische Post, die ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die Financial Times. Auch über die DTS-Nachrichtenagentur ging eine Meldung.

Die Frage bleibt: Warum pickt sich Heinrich Alt vom BA Vorstand gerade nur die 125.000 selbstständigen ALG II-Empfänger heraus – obwohl die zahlenmäßig doch nur ca. 2,5 % der fast 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger darstellen? Offenbar sollen nur diese Klein- und Kleinstselbstständigen vom Markt verschwinden. Weitere Hinweise ergeben sich aus einem "Working Paper" des von der Bundesregierung finanzierten Instituts für Mittelstandsforschung Bonn.

2. Sind Selbstständige mit Hartz-IV–Zuschuss „Volks(wirtschafts)schädlinge“?

Im November 2011 veröffentlichte das durch die Bundesregierung finanzierte Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) das Working Paper Selbstständige in der Grundsicherung. Hinsichtlich der 125.000 selbstständigen Aufstocker fasst die Studie die Ergebnisse zusammen:

„Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung der Grundsicherung für Selbständige kritisch“ zu sehen. Die Grundsicherung für Selbständige „ist als schädlich für den Strukturwandel und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzusehen.“

Und auf S. 36 behauptet die Studie, durch Selbstständige mit Hartz-IV-Zuschuss werde „durch das Außerkraftsetzen eines betriebswirtschaftlich gebotenen Marktaustritts der Strukturwandel gebremst“. Wegen „des Substitutionseffekts und der möglichen Schaffung von Marktaustrittbarrieren“ sei „eine dauerhafte bzw. langfristige Unterstützung von Selbstständigen in der Grundsicherung volkswirtschaftlich nicht wünschenswert.

Nach dem von den Medien kritiklos übernommenen Kampagnenstart durch die Bundesanstalt für Arbeit treibt jetzt ein von der Bundesregierung finanziertes, pseudowissenschaftlich verbrämtes "Working Paper" die Selbstständigen an der Armutsgrenze in die Ecke. Selbstständige mit Hartz-IV-Zuschuss sind nicht etwa nur potentielle Sozialbetrüger - wie es der BA Vorstand lancierte. Die Studie kann sie sogar als objektive Volks(wirtschafts)schädlinge enttarnen. Ein derart bedrückendes Studienergebnis zwingt Arbeitsministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ja geradezu, nicht nur den Euro, sondern auch Deutschlands Volkswirtschaft vor 125.000 aufstockenden Kleinstselbstständigen zu retten.

Betrachtet man das Arbeitspapier genauer, erkennt man dessen erschreckende wissenschaftliche Leere: Für die Behauptung, selbstständige Aufstocker seien für die Volkswirtschaft schädlich, gibt es in der Untersuchung keinerlei konkrete Untersuchungsergebnisse. Befragt oder beobachtet wurde hier nichts dergleichen. Vielmehr wird sogar erklärt (auf S. 36):

Zitat Anfang

Mit den zugrundeliegenden Daten können die Bezugsdauern von ALG II nicht ausgewertet werden. ... Zudem erlauben uns die vorliegenden Daten keine Beobachtung des Betrages, der von den Selbständigen benötigt wird, um die Existenz zu sichern.

Zitat Ende

Aber der reine Glaube tut es halt auch: Aus irgendeiner nicht näher erläuterten Volkswirtschaftslehre heraus - womöglich mit markttheoretischem Ansatz - wird einfach die Behauptung konstruiert, selbstständige Aufstocker seien wegen des ALG-II-Zuschusses Markt-Störenfriede und für die Volkswirtschaft schädlich. Das wird alles in einen zu diesem Thema nicht aussagefähigen Aufguss statistischer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gepackt. Für den Schnellleser sieht es irrtümlich so aus, als ob die angebliche Erkenntnis der Schädlichkeit von Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug für die Volkswirtschaft irgendetwas mit statistisch erhobenen Zahlen zu tun hätte. Tatsächlich ist dem nicht so.

Es ist aber noch desolater. Das Arbeitspapier "Selbständige in der Grundsicherung" erfüllt nicht einmal den Anspruch, das Thema wenigstens rein volkswirtschaftstheoretisch zu erörtern. Dazu müsste die Studie die Selbstständigengruppe mit ALG-II-Zuschuss in den volkswirtschaftlichen Gesamtkreislauf von Zahlungsströmen usw. richtig einordnen. Jede seriöse Studie würde Alternativfälle volkswirtschaftlich betrachten - beispielsweise der Frage nachgehen, was passiert, wenn bedürftigen Selbstständigen der Hartz-IV-Zuschuss entzogen wird. Stattdessen tut die Studie so, als könne man die selbstständigen Aufstocker einfach auf den Mond schießen, womit ihre angeblich schädliche Wirkung auf die deutsche Volkswirtschaft verschwindet. Nimmt man den Betroffenen aber ihre Selbständigkeit durch Entzug von Hartz IV, verliert die Volkswirtschaft entsprechend an Produktivleistung, Output, Kreativität, Know-How-Erwerb und Know-how-Erhalt in der Erwerbstätigkeit. Umgekehrt belastet man damit die Volkswirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit durch erheblich erhöhten Grundsicherungsaufwand. Denn die meisten Selbstständigen an der Armutsgrenze werden bei Hartz-IV-Entzug zur Unselbstständigkeit gezwungen, was die volle Grundsicherung nach sich zieht. Hartz-IV-Empfänger, die als Selbstständige für ein eigenes Einkommen kämpfen, entwickeln und bauen damit ihre beruflichen Qualifikationen durch Learning by Doing aus. Umgekehrt ist allgemein bekannt, dass Dauerarbeitslosigkeit die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Betroffenen sehr häufig auf Dauer stark beschädigt. Dagegen hilft dann auch das zwanzigste Bewerbungstraining nicht mehr.

Ebenfalls erstaunt, dass die Studie bei ihrer volkswirtschaftlichen Behauptung nicht genauso auf die zehnfache Zahl der Arbeitnehmer als Hartz-IV-Aufstocker verweist, die sehr häufig zu Niedrigstlöhnen als Arbeitnehmer tätig sind. Dieser Niedriglohnsektor war ja das Ziel der Hartz-Reform, wie sie am 21.01.2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum vor der Finanzelite in Davos mit viel Eigenlob gepriesen hatte: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ...."

Bei der volkswirtschaftlichen Kreislaufbetrachtung wäre doch zwingend der durch Hartz IV subventionierte Niedriglohnsektor auf gleiche Negativeffekte zu prüfen. Nach Hartz-IV-Entzug dürfte Ex-Selbständigen ja oft nur übrigbleiben, sich einen Arbeitsplatz als aufstockende Arbeitnehmer zu suchen.

Sollten die in der Studie nur rein theoretisch behaupteten Marktverzerrungen tatsächlich existieren, treffen sie genauso auf alle Unternehmen zu, die die 1,2 Millionen aufstockenden Hartz-IV-Empfänger quasi subventioniert beschäftigen. Hier entstünde genauso durch Hartz IV und zusätzlich sogar oft noch durch Lohnzuschüsse eine "Marktverzerrung" - beispielsweise über von der Arbeitsagentur bezahlte Einarbeitungspraktikumszeiten à la Amazon. Über diese 1,2 Millionen aufstockenden Arbeitnehmer in Unternehmen würde die Volkswirtschaft dann ja um das Zehnfache beim „Strukturwandel gebremst“, es würde das Zehnfache an „Marktaustrittsbarrieren“ geschaffen als durch nur 125.000 selbstständige Aufstocker.

Die zu untersuchende Gegenthese zu dieser unseriös agierenden Studie wäre: Viele ALG-II-Empfänger haben es sowohl als Arbeitnehmer wie auch als Selbstständige einfach schwerer als andere Erwerbstätige, wegen ihrer meist schlechteren Ausbildung, wegen ihres familiären Hintergrunds sowie vielen anderen Handicaps (etwa als Alleinerziehende mit Kleinkindern ohne Kitaplatz). Ohne Aufstockung des Einkommens bis zur Grundsicherung können sie als Erwerbstätige weder da noch dort am Markt mithalten. Sollte dies zutreffen, dann bewirkt das Aufstocken ihres selbstständigen Einkommens durch ALG II keine Marktverzerrung, sondern trägt vielmehr zur Herstellung von Chancengleichheit Erwerbstätiger in einer freien sozialen Marktwirtschaft bei.

Überdies müsste die Studie dann auch konsequent genug sein, um sämtliche nebenberufliche Tätigkeiten (beispielsweise von Beamten aus dem Arbeitsministerium, angestellten Mitarbeitern von Forschungsinstituten, nebenberuflich tätigen Renten- und Pensionsbeziehern) ebenfalls als volkswirtschaftlich schädlich zu denunzieren. Auch diese Gruppen erhalten durch laufende Bezüge, Gehälter, Pensionen oder Renten bereits Einkommen zum Lebensunterhalt. Sie sind daher ebenfalls in der Lage, preisdrückend auf dem Markt aufzutreten und bremsen damit den „Strukturwandel“, schaffen „Marktaustrittsbarrieren“. Folgt man der Logik der Studie, müsste man in Deutschland auch alle Behindertenwerkstätten schließen. Zusätzlich sollte die Bundesregierung vielleicht der riesigen Zahl aktiver gemeinnütziger Helfer aus den vielen Vereinen Deutschlands das Handwerk legen. Und kein Bafög-Student dürfte in den Semesterferien mehr jobben gehen. Alle genannten Gruppen würden dann ebenfalls die Volkswirtschaft schädigen, den Markt verzerren, den Strukturwandel verhindern usw.

Jedenfalls ist anzunehmen, dass die Studie des von der Bundesregierung finanzierten Instituts für Mittelstandsforschung dem Bundesarbeitsministerium damit die nötige wissenschaftliche Rückendeckung für vorhandene politische Absichten geliefert hat. Schwarz auf weiß in einem Arbeitspapier aus der "Mittelstandsforschung" bestätigt zu bekommen, die deutsche Volkswirtschaft würde durch die Selbstständigen als ALG-II-Aufstocker geschädigt - das kommt für die politische Überzeugungsarbeit beim diskutierten 'Hartz-IV-Entzug für Selbstständige' wie gerufen.

3. Arbeitsministerin: Selbstständige Hartz-IV-Empfänger - "das wird auf die Dauer nicht gehen"

Im PR-Video des Bundesarbeitsministeriums vom 30.05.2012 zur geplanten Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige erklärt Arbeitsministerin von der Leyen bezüglich der selbstständigen Aufstocker, dass das so auf Dauer nicht weitergehen kann (ab 4:17 Min.):

Zitat Anfang

Wenn man nur eine Selbstständigkeit hat, die unter 400 Euro Ertrag bringt, dann muss man aber im Alltag auch von etwas anderem leben und da müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, stimmt dieses Geschäftsmodell.

Denn die Rechnung, ich hab 300 oder 400 Euro aus meiner Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV das wird auf die Dauer nicht gehen, das wird dann auch bei der Rente nicht reichen. Hier möchte ich nur in die Diskussion werfen, dass wir im Augenblick eine Million offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt haben ...

Zitat Ende

In Verbindung mit der Diffamierungskampagne aus dem BA-Vorstand und der Studie des regierungsfinanzierten Instituts für Mittelstand deutet die Stellungnahme der zuständigen Ministerin stark darauf hin, dass man im Arbeitsministerium derzeit daran arbeitet, in Verbindung mit der geplanten Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige selbstständigen Aufstockern ihre Existenzgrundlage durch Streichung von Hartz IV zu entziehen.

Der Hinweis der Ministerin im PR-Video, den Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug stünden ja eine Million Arbeitsstellen offen, ist Augenwischerei. Denn bereits heute kann nach § 10 (2) 5. SGB II jedem Hilfeempfänger jederzeit zugemutet werden, seine bisherige (hier selbstständige) Tätigkeit aufzugeben, wenn die Hilfe durch den Wechsel dauerhaft beendet werden kann. Kann die Agentur für Arbeit also einem Selbstständigen mit ALG-II-Bezug einen Arbeitsplatz nachweisen, der das Grundeinkommen sichert, muss der Hilfeempfänger dafür gegebenenfalls seine Selbständigkeit aufgeben. Der Zumutbarkeitsbegriff ist dabei sehr weit auszulegen. Hilfebedürftige, die sich weigern, begehen eine Pflichtverletzung gemäß § 31 (1) SGB II, die mit Kürzungen des Zuschusses bis zur völligen Streichung bei Wiederholungen (vgl. § 31 (1), (3) SGB II) sanktioniert wird.

Sind etwa alle 4,5 Millionen ALG-II-Zuschussempfänger zu faul, um zu arbeiten, so dass es 1 Million offene Stellen gibt? Dann könnten die Fallbetreuer der Agentur für Arbeit den Arbeitslosen mit ALG-II-Bezug diese Million Arbeitsplätze doch bitte mal locker vermitteln. Die müssten die Arbeitsplätze dann schließlich annehmen, andernfalls wird das Arbeitslosengeld gekürzt bzw. gestrichen. Und warum sind 20 % der Selbstständigen trotz Hartz-IV-Bezug bei der Agentur für Arbeit noch zusätzlich arbeitslos gemeldet (Sonderauswertung Agentur für Arbeit 2010), da die für die Selbständigkeit aufgewandte Zeit bei ihnen unter 15 Stunden liegt? Warum bekommen diese Selbstständigen, die zusätzlich ganz aktiv Arbeit im abhängigen Beschäftigungsverhältnis suchen , keine von den angeblichen Million an offenen Stellen ab?

Fragen über Fragen, um die es Frau von der Leyen wohl gar nicht geht. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die geplanten Vorsorge-Zwangsabgaben Selbstständige im Armutsgefährdungsbereich in die Arme von Hartz IV treiben werden. Schon im Gutachten 2009 des Sozialbeirats der Bundesregierung steht unter Punkt 62, dass die Zahlung von Zwangsrentenbeiträgen "für viele (Selbstständige) wegen ihres geringen Einkommens schwierig werden" wird. Das ist im Arbeitsministerium also längst bekannt, wenn im Juni 2013 die Selbstständigen dazu gezwungen werden sollen, ihre Altersvorsorge über Zwangsbeiträge an Banken, Versicherungen oder die Deutsche Rentenversicherung zu betreiben. Da ist für viele die Existenznot vorprogrammiert. Viel interessanter ist für das Arbeitsministerium offensichtlich die Fragestellung, wie man die Selbstständigen an der Armutsgrenze möglichst konfliktfrei aus dem freien Markt drängt und so diese "Kümmerexistenzen" zerstört. Wie baut man am besten die Mauer, wenn eine gesetzlich organisierte Armutswelle von Selbstständigen nach Hartz IV herüberschwappt? Wie kann man dann Selbstständigen ALG II als Zuschuss zum Arbeitseinkommen verweigern?

Die ersten Schritte wurden schon gemacht. Das zuständige Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit hat schon die Diskriminierungskampagne gegen selbstständige Aufstocker entfacht. Und ein wissenschaftliches Arbeitspapier liegt auch schon in der Schublade, mit dem Frau von der Leyen allen die "Schädlichkeit" Selbstständiger mit ALG-II-Zuschuss für die Volkswirtschaft beweisen kann.

Hartz-IV-Entzug für Selbstständige ist verfassungswidrig

Das eigentliche Problem für die schwarz-gelbe Koalition dürfte sein, wie sie die mit dem geplanten ALG-II-Entzug für Selbstständige verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme in den Griff bekommt. Schließlich existiert in Deutschland ja noch das Grundgesetz. Aus diesem ergibt sich die Freiheit der Berufsausübung sowie der Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt auch für armutsgefährdete Selbstständige, deren Menschenrechte hier verletzt wären, wenn man ihnen den Beruf nimmt, um sie dann zu 100 % in die Grundsicherung zu stoßen. Und da gibt es auch noch das Bundesverfassungsgericht.

Warum die schwarz-gelbe Regierungskoalition kleinen Selbstständigen und Gründern zunehmend das Wasser abgräbt

Schwarz-Gelb im Kampf gegen Selbstständige und Gründer? Vielen mag diese Behauptung zunächst abwegig erscheinen. Gelten CDU, CSU und FDP nicht als die traditionellen Interessenwahrer des Mittelstands? Bekennen sich nicht gerade diese Parteien zur freien sozialen Marktwirtschaft?

Parteien und ihre Politik sollte man nicht an ihren Worthülsen und Volkssprüchen, sondern anhand ihrer konkreten Taten beurteilen. Und bei den Taten erweist sich die schwarz-gelbe Regierung geradezu als "Serientäter" gegen Gründer und Selbstständige. Seit der großen Koalition 2005, mit Eintritt der CDU/CSU in die Bundesregierung, nahm der Kahlschlag bei der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit — egal ob ALG I oder ALG II — immer weiter zu. Nach der Bundestagswahl 2009 und dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung verstärkte sich das Phänomen noch. Als neuestes Mittel im Kampf gegen Selbstständige soll nun im Juni 2013 die Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige starten.

  1. Abschaffung des Zuschusses zur Ich-AG. Die von SPD-Arbeitsminister Clement unter Rot-Grün zum 01.01.2003 eingeführte Ich-AG-Förderung Arbeitsloser war ein wichtiger Teil der Hartz-Reform. Die Ich-AG bot insbesondere ALG-I-Empfängern mit niedrigem Arbeitslosengeldanspruch neue Gründungschancen. Die monatliche Zuschusspauschale war zwar klein, es gab aber einen Rechtsanspruch auf Förderung. Und das alles ohne viel Bürokratie. Die Ich-AG Förderung ermöglichte pro Jahr zusätzlich über 100.000 Neugründungen. Nachdem im Herbst 2005 in der große Koalition neben der SPD die CDU/CSU mit ans Ruder kam, schaffte man die Ich-AG auf Grundlage des Koalitionsvertrags zum 01.06.2006 gleich wieder ab.

  2. Kahlschlag beim Einstiegsgeld als Gründungsförderung für ALG-II-Empfänger. Die Zahl der über das Einstiegsgeld geförderten Gründungen wurde von 32.177 Förderfällen im Jahr 2007 um fast 50 % auf nur noch 16.734 Förderfälle im Jahr 2010 gesenkt.

  3. Kahlschlag beim erfolgreichen Gründungszuschuss. Auch nach den Forschungsergebnissen des IAB-Instituts stellt der Gründungszuschuss eine enorm erfolgreiche Fördermaßnahme für Selbstständige dar. DIE ZEIT berichtete darüber. 75 % der früheren Arbeitslosen können nach der Gründung von ihrer Selbständigkeit leben. Dabei lag das monatliche Durchschnittseinkommen über dem Durchschnittseinkommen der Angestellten im Dienstleistungsbereich. Trotz Millionen Arbeitsloser hat die seit 2009 regierende CDU/CSU/FDP-Koalition mit ihrem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ (!!!) mit Wirkung ab 28.12.2011 den Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger abgeschafft. Seither erfordert der Gründungszuschuss nicht nur noch mindestens 150 Tage Arbeitslosengeldanspruch, der nach Bewilligung des Zuschussantrags aufgebraucht wird. Der Zuschuss ist jetzt nur noch Ermessensleistung der Agentur für Arbeit. Und damit trotz Millionen Arbeitsloser für Gründungen der Ermessensspielraum der örtlichen Fallbetreuer beim Arbeitsamt kurzgehalten bleibt, strich man – wie die ZEIT berichtete - der Agentur für Arbeit radikal das Jahresbudget für Gründungszuschüsse zusammen. Statt bisher 1,45 Milliarden Euro jährlich gibt es jetzt nur noch rund 450 Millionen Euro. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verringert das die jährliche Zahl der Gründungen aus Arbeitslosigkeit um eine halbe Großstadt - von 100.000 auf nur noch 50.000 Neugründer. Unter Kopfschütteln der Experten zog Arbeitsministerin von der Leyen den Kahlschlag auf nur noch ein Drittel der bisherigen Fördersumme durch. Für die Kürzung gab es vom Arbeitsministerium keine stichhaltige Begründung.

  4. Zwangskollektivierung aller Selbstständigen in der Altersvorsorge. Sollte diese - wie auf akademie.de beschrieben - im Juni 2013 eingeführt werden, müssen alle Selbstständigen ausscheiden, die mit ihrem Einkommen vorher gerade ihren Lebensunterhalt plus Kranken- und Pflegeversicherung plus neuen Zwangsrundfunkbeitrag für Betriebe, plus IHK-Gebühren etc. bestreiten können. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Selbstständige und Freiberufler zusätzlich monatliche Zwangsvorsorgebeträge bei Allianz, AWD, Swiss Life, Deutsche Bank oder Deutsche Rentenversicherung abzuliefern haben, werden viele aufgeben und Hartz IV beantragen müssen. Den anderen Selbstständigen wird ein wesentlicher Teil ihres Einkommens genommen, den sie für den Aufbau und Ausbau ihres Geschäfts und/oder als Vermögensrücklage auch fürs Alter einsetzen.

Die selbstständigen- und gründerfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung könnte durch den "ICH-AG-Schock" erklärt werden, den die unter Rot-Grün 2003 eingeführte Ich-AG für das angestammte mittelständische Wählerklientel von CDU/CSU und FDP hatte. Denn von 2003 bis zum Förderstopp ab Mitte 2006 machten sich zusätzliche 400.000 Gründer per Ich-AG aus der Arbeitslosigkeit mit neuen Ideen auf, um auf dem Markt mit den schon etablierten Selbstständigen, Handwerksbetrieben usw. zu konkurrieren. Gleichzeitig hatte die EU-Gesetzgebung mittelalterliche Zunftprivilegien des Handwerks in Deutschland entrümpelt. Die neuen Ich-AG-Gründer waren an Niedrigeinkommen gewöhnt. Sie kalkulierten entsprechend niedrige Preise.

Mit dem Konzept einer freien sozialen Marktwirtschaft verdiente sich die CDU in den 1950er Jahren unter Wirtschaftministers Ludwig Erhardt mal die Sporen. Aus der Asche des II. Weltkriegs entstand das deutsche Wirtschaftswunder. Heute sind CDU/CSU und FDP eher Klientelparteien der Besserverdienenden, der Korpokratie und der Banken. Recht unauffällig werden wirksame Maßnahmen umgesetzt, die Gründer, speziell Gründer aus der Arbeitslosigkeit sowie Kleinselbstständige ausbremsen. Diese genügsamen Wesen könnten schließlich mehr Wettbewerb in den Markt bringen und damit die Gewinnspannen des satteren Wählerklientels dieser Parteien ankratzen. Außerdem hilft man den Bankern als größten Spendern für Gelb-Schwarz, indem man Selbstständige dazu zwingt, bei den von der Pleite bedrohten Banken das eigene Einkommen zur dortige Vermögenszwangsverwaltung abzuliefern. Alternativ können Selbstständige über die geplante Einkommensenteignung die Löcher in der Rentenversicherung stopfen, ohne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten selbst irgendeine nennenswerte Rentenauszahlung beanspruchen zu können. Das preist Ministerin von der Leyen den Selbstständigen als "größtmögliche Freiheit" für ihre Altersvorsorge an.

Es ist jedenfalls auffällig, dass gerade bei der Gruppe von nur 125.000 Selbstständigen mit Hartz IV die Alarmsirenen angehen, obwohl es unter rund 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern nur 2,7 % selbstständige Aufstocker gibt. Hier wird der Existenzdruck in Richtung Niedriglohnarbeitsplätze beim etablierten Mittelstand gelenkt. Die über 1,2 Millionen aufstockende Arbeitnehmer mit ALG II stellen als Niedriglohnsektor offenbar kein Problem dar.

Der gewünschte Ausschluss Selbstständiger aus der Grundsicherung dient wohl dazu, zugunsten etablierter Kapitalgesellschafter und deren Kapitalerträgen den Wettbewerb am Markt zu verhindern. Durch Hartz-IV-Entzug lassen sich Selbstständige mit niedrigem Einkommen aus dem Markt drängen. Als reine Hartz-IV-Empfänger können sie dann wieder von der Amtsmühle bedient werden, wo man ihnen Niedriglohn-Arbeitsplätze oder unbezahlte Praktika beim Mittelstand vermittelt oder ihnen in Kafka-Manier das soundsovielste Bewerbertraining durchfinanziert. Als wissenschaftlich nachgewiesene Schädlinge der deutschen Volkswirtschaft und potentielle Sozialbetrüger stören Hartz-IV-bedürftige Selbstständige und Gründer offenbar das aktuelle Arbeitsförderungskonzept der Bundesregierung und des Vorstands der Agentur für Arbeit.

Dementi des Ministeriums

Nachtrag: Inzwischen gab es eine Meldung von Peter Mühlbauer auf Telepolis. Er fragte das Bundesministerium, ob man vorhabe, das Aufstocken eines niedrigen Einkommens durch ALG-II bei Selbstständigen abzuschaffen. Die Antwort: Man plane „keinerlei derartige Änderungen“.

Dagegen steht jedoch weiter der O-Ton der Bundesministerin vom Mai: „Selbstständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen“. Und auch Bundesagentur-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sprach, wie berichtet, ja schon im Juni letzten Jahres davon, die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich zu begrenzen. Grund genug für die Frage, was dieses „Dementi“ wert ist.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Subventionierung ist per se nicht schlecht

"Ich halte wenig von Subvention für Selbstständigkeit."

Gegen Subventionierung von Unternehmertum ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Das gilt insbesondere für Neugründungen mit attraktiven, zukunftsträchtigen Projekten - erst recht, wenn dadurch gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Für Neugründer sind die Markteintrittsbarrieren nun einmal hoch, vor allem, weil es in der Regel an Kapital fehlt. Insofern ist es gesellschaftlich vertretbar und begrüßenswert, wenn durch Subventionen Innovationen gefördert werden. Unverständlich ist dagegen die Subventionierung von Großunternehmen, die über ausreichend Kapital verfügen, um ihre Projekte auf den Weg zu bringen. Vielleicht sollten wir da erst einmal mit unserer Subventionskritik anfangen.

Sozialisten?

" Die schauen eher systematisch die Arbeitskraft zu verbilligen. Egal ob das Outsourcing ist oder wie auch immer ... das dient alles einem Zweck."

Mhm , das ist also Sozialismus für Sie?

"Nach meiner Ansicht nach war ganze Aktion seit der Ich-AG ein aufgelegter Schwindel mit der Absicht Mitarbeiter aus Angestelltenverhältnissen zu locken, ihre Position zu schwächen und systematisch ihr Gehalt zu verbilligen."

Mhm, Sozialismus pur, oder?

" Zuviele Parallelen zu zwielichtigen Praktiken, die aus dem Anglikanischen Raum stammen, respektive von dort wurden übernommen..."

Achso, aus dem sozialistischen Lager, nicht?

"Auf mittlere Sicht befreit euch von den Sozialisten seinen es Grüne, CDU, CSU oder SPD. "

Oh man, nun werden reine Neoliberale und sonstoige Marktradikale auch noch "Sozialisten" genannt. Ist irgendwas mir ihrem politischen Detektor nicht in Ordnung oder sind sie Teapartyanhänger und poltern blindlinks durch die Gegend? Was macht in ihren Augen den Kapitalismus und Neoliberalismus aus, wenn nicht die Sachen, die Sie kritisieren?

Haben Sie Probleme mit Definitionen und Begriffen, oder schreiben Sie immer so wirr in den Kanal?

Wow, offensichtlich das beste was ich bisher las!

Aber da ich nun sehr genau gelesen habe fällt mir sofort auf das diese Politverbrecher endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
§ 241a As. 1, 2, 4 StGB - Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden,
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor,

Muss man dazu noch mehr sagen?
In unserem Blog findet sich noch erheblich mehr,
http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

Abgezogen und ausgelacht ...

Wann erwachen Deutschlands Wähler und nutzen das "noch" vorhandene Grundgesetz um unsere Demokratie (die wir ja noch irgendwie haben) zu nutzen. Politiker sind wenn mich mich recht entsinne vom Volk gewählt um deren Interessen zu vertreten ? Ist doch alles Quatsch, Egal, wer oder wen man wählt, Geld regiert die Welt und nichts anderes. Nach der Wahl wird alles einen neuen namen bekommen und es geht genauso weiter.

Was mich nur daran stört, von wem werden Politiker und deren Helfershelfer bezahlt ? Ich stimme zu 100 % für eine Leistungegerechte Entlohnung auch für Politiker und Parteien. Es kann nicht sein, das jemand der solch einen Bockmist verzapft alle Steuerzahler auslacht, wie Blöd diese doch sind, und sich neben einen angenehmen Leben auch einen schönen Lebensabend macht. Das Volk, was ja die eigentlichen macht "wohl" hat, guckt in die Röhre.

Deutschlands Steuerzahler müssen wirklich langsam aufwachen. Über uns lacht ja schon fast ganz Europa ...

Gar nicht

"Wann erwachen Deutschlands Wähler und nutzen das "noch" vorhandene Grundgesetz um unsere Demokratie (die wir ja noch irgendwie haben) zu nutzen."

Gar nicht.

Mein Deutschland.

Ja, es gab mal mein Deutschland.

Aber sowas was z.Zt. passiert geht gar nicht.

Wenn ich an die deutsche Fahne pisse, werde ich dann ausgebürgert?

Ich kann mit Dir fühlen!

Auch ich war mal überzeugt von dem Land und war sogar mal gerne Soldat auf Zeit, aber nun immer mehr am Zweifeln ob das so richtig sein kann was da von den Regierenden von uns abgezockt wird.

Korrupte Politikerkaste

Dass das von der Leyen Politikerin kommt, war nicht anders zu erwarten.
Wer von einem solchen Vater abstammt, der kann eben nicht anders.
Die Frau ist für Deutschland gefährlicher als Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zusammen.

Zynikerin

Das hat mit Abstammung nichts zu tun. Reden Sie solchen Vorstellungen nicht das Wort! Dass Ursula von der Leyen eine arrogante, sozial verkommene Zynikerin ist, trifft allerdings zu. Doch es waren die Wähler, die zuerst Schröder & Co. und später die Merkel-Regierung ins Amt gehievt haben. Und im nächsten Jahr wird Frau Merkel wieder gewählt werden. Die einzige parlamentarische Alternative, die Linke, wird dagegen von der Mehrheit der Bevölkerung wie Aussatz behandelt. "Freuen" wir uns also schon jetzt auf weitere "schöne" Jahre mit der alten und neuen Bundeskanzlerin, die im Volke ja so ungemein beliebt ist!

Irrtum, es waren nicht die Wähler, die jetzige Regierung ver...

fügt nicht einmal über die absolute Mehrheit. Die Mehrheit im Bundestag wird über die grundgesetzwidrigen Überhangmandate "erzeugt". Gerade erst wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist.

Der Bundestag müsste von Rechts wegen sofort aufgelöst werden. Die ganzen neuen Gesetze, alle Gesetzesänderungen und Verordnungen, die vom Heer der willfährigen BRD-Bediensteten umgesetzt werden stammen ungefähr seit 1970 nicht von einem "verfassungsmäßigen Gesetzgeber". Einzelheiten recherchieren Sie bitte selbst.

Die Richter versuchen gerade den Aufstand und wollen in die Selbstverwaltung gehen, da hier in der BRD gar keine richtige Gewaltenteilung herrscht. Die Richter sind allesamt abhängig von der Politik, was in einer echten Demokratie keinesfalls sein darf.

Es stinkt was gewaltig im Staate. Und so langsam aber sicher sickert diese Erkenntnis weiter durch. Und die BRD-Verwaltung rechnet mit Widerstand aus dem Volk, sonst würde in Mitteldeutschland, in der Nähe von Magdeburg nicht ein Zentrum gebaut, wo Sondereinheiten der Bundeswehr den Häuserkampf üben werden. Googeln Sie mal nach "Schnöggersburg"!

Die Selbständigen Aufstocker - ich bin einer davon - sind unter anderem der Anstalt ein Dorn im Auge, weil sie viel Arbeit machen und nicht so einfach kontrollierbar sind. Und im Gegensatz zu vielen aufstockenden Arbeitern, die ja doch eher in Bereichen beschäftigt sind, wo keinerlei Qualifikation benötigt wird, verfügen viele Selbständige über so viel Intelligenz, um zu merken, dass in Deutschland was nicht stimmen kann. Außerdem kann deren Arbeitskraft nicht von Zeitarbeitsfirmen etc. in Form von Ein-Euro Jobs und anderen unter der Existenzwürde bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden.

Da kommt was auf uns zu, was wir jetzt noch nicht überschauen können. Seien wir wachsam und machen das Beste draus!

Sehr gute Sachkenntnis - Hut ab!

Hallo,

der Artikel ist sehr gut recherchiert. Auch ich habe alle Schritte seit 2005 sehr gut nachvollzogen in ihrer Gesamtheit. Denn erst dann wird die Strategie zugunsten des "Großunternehmertums" mit der Lieferung von billigem Humankapital sichtbar und auffällig. Selbständige erfordern bei den Jobcentern viel Fachwissen und Kompetenz - noch! Die mindestens halbjährliche "Abrechnung" (Gewinnermittlung und sehr strengen Auflagen), ähnlich der jährlichen Steuererklärung, mit Vorlage ALLER Belege und vollständiger Kontoauszüge erfordert allerdings auch von den Selbständigen einen sehr hohen Aufwand, den kaum jemand freiwillig und ohne Not auf sich nimmt. Da verzichtet der ein oder andere lieber und macht Schulden bei der Krankenkasse und "wohnt" irgendwann in den Betriebsräumen, türmt Lieferantenschulden auf und endet nicht allzu selten in obdachloser Insolvenz. Die Hürden zum ALGII-Bezug sind verdammt hoch! Auch deswegen kann man nur von Diffamierung sprechen. Ein selbständiges mündiges Verhalten der Bürger gegenüber dieser Behörde ist nicht erwünscht und wird als "Anspruchshaltung" abgewertet. Was diese Republik braucht, ist eben dieses Humankapital, was sich verwerten und optimal hin- und herbugsieren läßt. Brot und Spiele - Taktik gewinnt und die Strategie "Teile und herrsche" ist seit der Einführung von "Hartz IV" bestens geglückt! Sogar die Betroffenen selbst sehen z.B. im Bedingungslosen Grundeinkommen ein gigantisches Schmarotzertum auf die Allgemeinheit zukommen. Vielen Dank für diesen sehr guten Artikel! Silvia Hinrichs - Bürodienstleistungen/Coaching von Selbständigen mit ALGII-Bezug (größtenteils kostenlos/mit Anwaltskooperation)

Nichts anderes ist zu erwarten

Diese korrupte Geselschaft der Politiker lässt sich doch immer mehr vom Kapital diktieren. Wann merkt der Deutsche Michel endlich wie Volksfeindlich unsere ReGIERung mittlerweile ist und handelt. Unser Oberstess Gericht muss immer wieder entscheidungen revidieren und trotzdem hält sich die Regierung nicht mehr daran. Unser Grundgesetz ist für die doch nur ein Stück Papier was schon zerknüllt in der Ecke liegt.
Es ist Zeit aufzuwachen und den ganzen Haufen zum Teufel zu jagen!

Nur wie?

Nur wie? Öffentliche Proteste prallen an dem Gesindel ab wie ein Ball von der Wand. Und die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht aufwachen.

Wählen gehen!

Solange die Mehrheit der Wahlberechtigten eines ihre fundamentalsten Grundrechte nicht wahrnimmt und bei Wahlen den Arsch nicht vom Sofa bekommt, muss ich Ihnen da leide recht geben.

Erst, wenn wirklich genügend Menschen bei den Wahlen andere Parteien als die drei großen wählen, wird sich etwas tun in diesem Land.

Dem stimme ich voll und ganz zu!

Unglaublich mit welcher kriminellen Energie, diese Regierung gegen das Volk vorgeht... Aber die Tage für die sind eh schon gezählt ;-)

Ein Kurswechsel ist Träumerei, leider

Die Tage dieser Regierung sind wohl eher nicht gezählt. Merkel ist es letztlich egal, welcher Koalitionspartner bei ihr ein bißchen mitregieren darf. Die SPD ist nichts weiter als ein völlig konturloser Juniorpartner, dessen Ziel es einzig und alleine ist, wieder mitregieren zu dürfen. Ansonsten steht sie seit dem Abschied von Lafontaine genauso für dumpfen Neoliberalismus wie Mutti, die schwäbische Hausfrau, der Pausenclown im Wirtschaftsministeriem und all die anderen Dilettanten. Eine wirkliche Kursänderung wäre nur zu erwarten, wenn die Krise so eskaliert, dass die Weltwirtschaft - ausgehend von deutschdiktierter europäischer krisenverstärkender Politik - wirklich umfassend zusammenbricht und in eine tiefe langanhaltende Depression versinkt. Das kann durchaus passieren, obwohl es nicht zu wünschen ist. Ich fürchte, dass diese Szenario eintritt, aber so spät, dass die gleichgeschalteten Medien nicht schnell genug zu einem Kurswechsel fähig sind, dass sich beim Wahlvolk rumspricht, dass Mutti und Deutschland in der Krise Mittäter und nicht Opfer sind.

Es wird sich also folglich im SGB II nichts zum Guten wenden.

>> Ein Kurswechsel ist Träumerei, leider <<

Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt. Mit der Stones-Truppe in der SPD-Kandidatenwarteschleife wird es keinen Kurswechsel zu verantwortungsbewusster sozialer Politik geben.

Absolut treffend

Geil geschrieben da gibt es nichts.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Newsletter abonnieren