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Was verbirgt sich hinter Basel II bzw. III?

Was verbirgt sich hinter Basel II bzw. III?

"Basel II" ist seit geraumer Zeit Synonym für eine umfassende Regelung des Bankenaufsichtsrechtes, das die Solvenz von Banken und Sparkassen sowie die Stabilität des Bankensystems an sich gewährleistet. Strenge Mindestkapitalanforderungen, laufende Überprüfungen und mehr Transparenz bei den Vorgaben für eine Kreditvergabe waren Eckpunkte, die letztlich jeder Unternehmer bei einem Darlehensantrag zu spüren bekam.

Schon im so genannten Basel-I-Akkord ("Baseler Eigenkapitalübereinkunft") von 1988 wurden international gültige Eigenkapitalregelungen für Banken festgelegt: Jedes Kreditinstitut muss bei der Vergabe eines Kredites einen Prozentsatz der Kreditsumme - gewichtet nach einem bestimmten Risikofaktor - mit Eigenkapital unterlegen.

Diese Regelungen gerieten bereits Mitte der neunziger Jahre in die Kritik. Wesentlicher Grund war, dass die Risikoeinschätzung von kleineren und mittleren Unternehmen als zu unrealistisch eingestuft wurde.

2004 stimmten die Notenbankgouverneure der Zehnergruppe (G10) und die Aufsichtsbehörden dieser Länder der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgelegten Rahmenvereinbarung über die neue Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute (Basel II) zu.

Die neue Eigenkapitalvereinbarung für Banken nach Basel II setzte auf drei Säulen:

  1. die Mindestkapitalanforderungen,

  2. eine Verschärfung der aufsichtlichen Überprüfungsverfahren

  3. und die Regelungen zur Offenlegung.

Wesentliches Ziel der neuen Regelungen war es, die Kapitalanforderungen an Banken stärker als bisher vom Risiko abhängig zu machen. Zudem wurden aktuelle Entwicklungen an den Finanzmärkten und im Risikomanagement der Finanzinstitute berücksichtigt.

Rating nach Basel II war im Ursprung für international tätige Banken konzipiert, um die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren. Dies hat wenig oder gar nichts mit Mittelstandsfinanzierung in Deutschland zu tun. Aber die deutsche Kreditwirtschaft hatte das Thema aufgegriffen und zur Sanierung der eigenen Firmenkreditportfolios eingesetzt. Praktisch jede Bank in Deutschland entwickelte ab 2000 ihr eigenes Ratingsystem, mit der Folge, dass die Vergleichbarkeit von Ratings unterschiedlicher Banken für ein und dasselbe Unternehmen in der Praxis nicht gegeben ist.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2007 hat nun gezeigt, dass auch Basel II immer noch Schwächen bei der Bankenaufsicht aufwies. Die erneute Reform, die im Dezember 2010 in einer vorläufigen Endfassung veröffentlicht wurde, soll nun - nach letzten Diskussionen - spätestens 2013 in Kraft treten.

Die neuen und strengeren Regeln sollen Banken besser vor einer weiteren Krise schützen. Insbesondere sollen die Eigenkapitalbestände der Banken deutlich erhöht und die Art, wie sie errechnet werden, strenger ausgelegt werden. Halten die Banken künftig mehr Eigenkapital, können sie mehr Verluste absorbieren. Für systemrelevante Banken sinkt daher die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch Steuergelder gerettet werden müssen.

Die Auswirkungen für einen Kreditnehmer werden deutlich spürbar sein - auch schon in der Phase bis zur endgültigen Einführung: Denn das "harte Eigenkapital" der Banken soll auf 7 % und damit auf das Dreifache des bisherigen Wertes angehoben werden. Sie brauchen daher deutlich mehr Eigenkapital (der Niederländische Notenbankchef bezeichnete ihn auf "mehrere hundert Milliarden" Euro europaweit), wodurch es für sie teurer wird, neue Kredite auszugeben.

Im Folgenden werden die Regelungen und Auswirkungen vorgestellt, die sich aus der bisherigen "Basel II"-Regelung für kleinere und mittelständische Unternehmen ergeben.

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