Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 21. August 2012 (aktualisiert)
4.555555
(54)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben

Downloads zu diesem Beitrag

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Streit mit Vermieter wegen fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Hallöchen,

vielleicht können Sie mir zumindest einen Ratschlag erteilen.

Ich habe von meinem Vermieter, einer größeren Gesellschaft, eine komplett fehlerhafte Betriebs- und Heizkostenabrechnung erthalten - diese enthielt geschätzte und somit komplett fiktive Werte, basierte keineswegs auf tatsächlichem Verbrauch und das, obwohl jeder Heizkörper eine Messeinheit besitzt und auch korrekt abgelesen wurde.

Nun mahnt mich der Vermieter wegen Rückständen auf dem Mietskonto ab, obwohl ich dieser fehlerhaften Abrechnung widersprochen habe (Einschreiben Rückschein) - der Widerspruch liegt inzwischen sechs Wochen zurück.

Wie soll ich mich nun verhalten bzw. welchen Sinn würde es machen, einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen und zu einem Anwalt zu gehen ?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Grundsätzlich ja

Grundsätzlich könnte nach meiner - vollkommen unmaßgeblichen - Meinung in einem Fall dieser Art ein Beratungsbedarf durchaus vorliegen. Aber das klären Sie am besten direkt mit dem Rechtspfleger beim Amtsgericht. Gegen den Versuch spricht doch nichts?

Allerdings müssen Sie natürlich die Voraussetzungen in Bezug auf Ihr Einkommen erfüllen.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Unterhalt

Hallo, ich bin Vater eines 17 jährigen Sohnes und habe leider seit 2 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm (da er es nicht möchte). Bisher zahlte ich immer regelmäßig und pünktlich den gesetzlichen Unterhalt an seine Mutter. Aus persönlichen und teilweise gesundheitlichen Gründen habe ich meinen Arbeitsumfang auf 50% reduziert. Die Mutter meines Sohnes möchte jedoch einen Titel auf das vorherige 100% Gehalt erwirken. Was kann ich tun?

Vielen Dank
Dirk

Erwerbsobliegenheit

Wer unterhaltspflichtig ist, unterliegt auch der so genannten Erwerbsobliegenheit - das bedeutet, wenn er oder sie nicht soviel arbeitet, wie er so sie aus unterhaltsrechtlicher Sicht sollte, dann wird für die Höhe des Unterhaltsanspruchs nicht das reale, sondern ein fiktives Einkommen berücksichtigt.

Mehr dazu findet man im ausführlichen Leitfaden von Familienrecht Allgäu.

Was das für Ihren konkreten Fall bedeutet, können wir jedoch unmöglich sagen - abgesehen davon ist Rechtsberatung im Einzelfall hier ohnehin nicht möglich. Deshalb bleibt nur der Tipp, sich anwaltlich beraten zu lassen. Wenn Sie sich den Anwalt nicht leisten können, wäre das aber vermutlich ein triftiger Grund für Beratungshilfe, Sie können also durchaus beim zuständigen Rechtspfleger Ihres Amtsgerichts vorstellig werden (außer in HH und Bremen).
Beste Grüße

Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Vaterschaftsanfechtung

Hallo

Es geht um folgendes ich und mein Lebensgefährte sind die rechtlichen Eltern unserer Tochter. Wir sind jetzt aber schon seit Monaten in einem Gerichtsverfahren mit meinem Ex Freund der die Vaterschaft angefochten hat. Es wurde ein Gutachten erstellt wo tatsächlich herauskam das er der Vater meiner Tochter ist. Das Jugendamt hat mir abgeraten mir einen Anwalt zu nehmen da wir sonst die kosten allein tragen müssten. Meine Frage mein Lebensgefährte möchte die Vaterschaft aber nicht aberkennen momentan ist unsere Tochter fast 5 Monate alt wir leben schon seit Anfang der Schwangerschaft zusammen. Der letzte Termin War die Verkündigung des Ergebnisses des Abstammungsgutachten. Sollten wir doch einen Anwalt hinzu ziehen ? Auch wenn wir schon im laufenden Prozess sind ?

Persönliche Entscheidung

Guten Tag,

dass das Jugendamt in diesem Fall nicht den Rechtsbeistand zahlt, liegt nahe. Ob Sie einen Anwalt hinzuziehen und gegen den biologischen Vater angehen wollen, können Sie (bzw. Sie und Ihr Lebensgefährte) wirklich nur allein entscheiden. Ob die vorliegenden Umstände als Grund für Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe anerkannt wird, erfahren Sie beim Rechtspfleger Ihres zuständigen Amtsgerichts. Ich sehe persönlich keinen Grund, warum das nicht der Fall sein sollte, leider ist auch hier meine Meinung völlig unmaßgeblich.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Reise

Ich habe einen Segelturn angezahlt, 650 Euro, nachdem ich mit dem Skipper mehrere Emails und Telefonate wegen Buchung von Flügen, Termin der Reise etc. geführt habe. Ich hatte für zwei Teenager und mich und Freundin angefragt Anfang Nov. 14 für Ende Mai/Anfang Juni15. Der Skipper hat mich gedrängt die Anzahlung zu überweisen da wir so viel telefoniert hatten um günstige Flüge für uns vier zu finden....es war/ist noch kein schriftlicher Vertrag von uns vieren dem Skipper zugeschickt worden. Ich habe das Geld überwiesen, am nächsten Tag hat meine Mitseglerin wegen schwerer Erkrankung ihres Mannes abgesagt, somit wollten wir nicht mehr segeln und ich habe dem Skipper per Email und telefonisch erklärt dass wir nicht mehr interessiert sind...Er überweist mir das Geld nicht zurück und meldet sich nun auch nicht mehr. Ich habe ein Einschreiben geschickt welches er nicht abholt und nun ein Einwurf - Einschreiben hinterhergeschickt. Frist 30.11. Geldüberweisung. Was mache ich wenn er nicht antwortet?

Ich hatte das Geld als Prämie im Okt. erhalten, normalerweise lebe ich mit meinen Kindern knapp unterhalb der Sozialhilfe(um 35 Euro, deswegen wollte ich aber nicht zum Sozialamt gehen. Das hat mir eine Sachbearbeiterin beim Sozialamt ausgerechnet). Wird mir, wenn ich einen Beratungsschein beantrage, die 650 Euro als Vermögen angerechnet und ich muss davon den Anwalt zahlen? Das Geld /den Urlaub habe ich meinem Sohn zum Geburtstag geschenkt, er wird nächstes Jahr 18. Ich erhalte nochmal Weihnachtsgeld jetzt im Nov., alles war für den Geburtstag meines Sohnes für die Reise gedacht....Muss ich davon nun den Anwalt zahlen? Oder wird wegen meinem geringen Einkommen das Geld auf 12 Monate umgerechnet - so wie es bei der Berechnung der Sozialhilfe gemacht wird?

Probieren!

Mein Tipp: Einfach zum Amtsgericht gehen und probieren, ob Sie einen Beratungshilfeschein bekommen. Mehr als die Zeit können Sie schließlich nicht verlieren.

Scheidung

Ich möchte mich scheiden lassen wegen häuslicher Gewalt. Wir haben zusammen ein Kind, aber mein Mann weiß nichts von der Scheidung. Ich möchte Beratungshilfe beantragen, muss ich das Gehalt von meinem Mann eintragen auch wenn er nichts für die Anwaltkosten zahlen wird?

Beratung

hallo,

vorweg: Es gibt einen bundesweiten, rund um die Uhr besetzten Notruf für von Gewalt betroffene Frauen, unter 080 00 116 016 - die Mitarbeiterinnen dort sind rund um die Uhr erreichbar und wissen, wer bei Ihnen vor Ort weiterhelfen kann.

Ja, ich glaube, Sie müssen das Gehalt Ihres Noch-Mannes mit angeben, unabhängig davon, ob er Ihre Anwaltskosten mitbezahlen muss. Normalerweise haben Sie als Ehefrau einen Anspruch darauf, dass Ihr Mann Ihnen, wenn Sie es nicht selbst können, Rechtsberatung in wichtigen Fragen finanziert, aber ob das auch dann gilt, wenn es um die Trennung von ihm geht, kann ich nicht beurteilen. Deshalb würde ich Ihnen die oben erwähnte Notrufnummer, den weißen Ring oder eine andere Beratungsreinrichtung empfehlen, die die Antworten auf solche Fragen aus ihrer täglichen Arbeit kennen.

Alles Gute wünscht Ihnen
Ihre akademie.de Redaktion

Ersten Arbeitsplatz

Habe 4 jahre als 1.50 euro jober(160 euro im monat) eine arbeitsplatz belegt an dem ich garnicht hätte arbeiten dürfen.Habe jeden tag ohne fehlstunden oder kranksein,durch gearbeitet.Mir wurde immer von verlängerung zu verlängerung(alle 6 monate) versprochen ich bekomme einen festen Vertrag(kassenkraft)Es wurde auch immer gsagt das ich das eigentlich nicht dürfte und so wurden die letzten 4 verlängerungen immer im vertrag falsche angaben gemacht Z.B. wie als hausmeisterhilfe oder küchenhilfe oder ehrenamtlich weil ich ja nicht den 1. arbeitsmarkt platz belegen dürfte.Nun soll ich einen ein jahresvertrag bekommen (FAZ,stelle)ich denke die haben angst das ich sie verklage,weil ich es ihnen angedroht habe weil es eine schweine war wie sie mich die jahre ausgenutzt habe.Soll ich oder kann ich mit erfolg klagen? wenn mann nur 1000 euro rechnet bei festanstellung kommt da eine sehr hohe summe raus und das bekomme ich nie in diesem jahresvertrag heraus.

Per Ferndiagnose nicht zu sagen

Guten Tag,

leider können wir Ihnen da keinen konkreten Ratschlag erteilen - zum einen dürfen und können wir keine Rechtsberatung geben, zum anderen sind ja die Umstände Ihres Falls gar nicht klar. Warum durften Sie den "ersten Arbeitsmarkt nicht belegen"? Aufgrund von Fördermitteln?

Deshalb wäre eine Rechtsberatung - z. B. mit Beratungshilfeschein - bei einem Anwalt sicher unbedingt sinnvoll.

Grundsätzlich sind die Befristungen bei Kettenarbeitsverträge ohne Begründung auch bei Minijobs unwirksam.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Abzocke

Vielen Dank erstmal für ihre Antwort
weil der arbeitsplatz an dem ich als 1.50 euro eine Maw stelle war
und somit nur für den ersten arbeitsmarkt gedacht war.Mein Chef wusste das weil er es auch erwähnt hat das ich dort eigentlich nicht arbeiten dürfte,aber wegen der ständigen versprechen das ich nach ablauf der Maw(gesamt 6 verlängerungen) stelle einen festen vertrag bekommen würde.Habe aus diesem Grund auch nie etwas gesagt.Habe dort jeden tag 7 stunden gearbeitet ,also wie eine vollzeitstelle,aber da ich nur 1.50 euro die stunde verdient habe ,haben sie in drei jahren ungefähr 30.,000 euro eingespart,denn wenn ich nur 1000 euro im monat für die stelle berechne komme ich so auf die summe die der weisse raabe eingespart hat,werde mich nun um einen termin bei einem anwalt bemühen. Mfg w.lentz

Ausstehendes Gehalt

Hallo zusammen ich wollte mich mal schlau machen wie es im falle meiner freundin auschaut mit diesem schein. Sie wird nun schon seit ca 2 Monaten von ihrem chef hingehalten! Sie hat einen normalen angestellten vertrag und arbeitet schon seit 2 monaten als schichtleitung! ihr wurde mehr geld versprochen was aber noch geprüft und angepasst werden sollte. Allerdings is das bis zum heutigen tag nicht passiert da ihr chef angeblich zu viel zu tun hat.
Nun meine frage lohnt es sich in diesem fall zum anwalt zu gehn bzw mit etwas über 1000€ netto bekommt sie da einen schein da sie im mom ohne das extra geld nicht mal ihre laufenden kosten ohne probleme decken kann

Danke schon im vorraus

Beratungshilfe gibt es auch im Arbeitsrecht

Hallo,

grundsätzlich gibt es auch bei Rechtsberatungsbedarf in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Anspruch auf Beratungshilfe, und, wenn eine Klage angezeigt ist, Prozesskostenhilfe.

Ob der geschilderte Fall konkret für rechtliche Schritte "reicht", ist ja gerade die Frage, die der Anwalt oder die Anwältin klären muss.

Ob Ihre Freundin Beratungshilfe bekommt, hängt, denke ich, davon ab, ob sie nach Berücksichtigung von Mietausgaben,Unterhalt/Kinder etc. unter der Einkommensgrenze liegt oder nicht. Ein Versuch könnte sich ggf. lohnen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungsschein

Hallo Frage wir haben ein pflegekind und müssten für das Kind ein Anwalt nehmen für verwaltungsangelegenheiten bekommt man für das Kind auch eine kostenlosen Schein oder geht es über uns .
Es eilt sehr und wir würden uns über eine schnelle Antwort freuen .

Sorgerecht?

Guten Tag,

entscheidende Frage ist vermutlich, wer das Sorgerecht innehat - die leiblichen Eltern, das Jugendamt oder eine gemeinnützige Einrichtung, oder Sie? Zum sogenannten Alltagssorgerecht nach § 1688 BGB gehört zwar das Recht, Sozialleistungen für das Kind zu beantragen, aber ob damit auch der Anspruch auf den Versuch gewährleistet ist, sie im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen, scheint mir persönlich fraglich.

Ich empfehle, einfach mal den Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin am zuständigen Amtsgericht zu fragen (auch wenn die tendenziell gern eher restriktiv mit Beratungshilfescheinen umgehen). Und außerdem wäre wohl auch das Jugendamt die Anlaufstelle für Fragen. Dann gibt es auch die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren, ihm die Situation (die Beratungshilfefrage, nicht das rechtliche Anliegen an sich) zu schildern und zu fragen, ob es Aussicht auf Beratungshilfe gibt. Dann merken Sie auch gleich, ob der betreffende Anwalt wirklich bereit ist, den Fall auf Beratungshilfebasis zu übernehmen. Theoretisch sind alle Anwälte dazu verpflichtet, die Begeisterung ist faktisch aber oft doch sehr gebremst.
Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Beratungshilfe als Schüler

Hallo,
Ich bin 21 Jahre alt, Schüler und wohne noch in meinem Elternhaus.
Ist es korrekt, dass meine Eltern unter diesen Bedingungen die Anwaltskosten für mich tragen müssen?
Ein Elternteil arbeitet in vollzeit und das andere auf 450€ Basis.
Es geht mir hauptsächlich darum:

Ist es gerechtfertigt mir beratungshilfe nicht zu stellen, weil ich zu hause wohne und "erst" 21 Jahre alt bin?

Vielen Dank im voraus.

Antwort: Beratungshilfe als Schüler

Hallo,
den Einzelfall kann ich nicht beurteilen. Grundsätzlich trifft es aber offenbar zu, dass Beratungshilfe nicht gewährt wird, wenn bei einem unverheirateten Kind in Ausbildung die Eltern gesetzlich unterhaltspflichtig sind. Das jedenfalls geht aus dem weiter oben im Beitrag verlinkten "Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe" hervor:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Vordruck_fuer_die_Erklae...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

beratungshilfeschein

Hallo, ich bin getrennt lebend. meine noch-ehefrau will beratungshilfe beantragen. in dem Formular steht einkommen des ehemannes, da wir uns im Trennungsjahr befinden wäre das theoretisch ich, muss mein gehalt angegeben werden? wir sind schließlich getrennt lebend.

bei adhs und impulsivität gefährliche körperverletzung nach prov

Ich suche kostenlose rechtsberatung.Ich leide an ADHS und Impulsivitätsprobleme.Ich habe einem Mann nach schwerer Provokation und Bedrohung und Handgefächt ungewollt eine nasenfraktur verursacht aus der panik herraus.

Hallo, das sie provoziert

Hallo,

das sie provoziert wurden und sich dann wehren mussten kann ich sehr gut verstehen.

Ich kenne einige die auch ADHS haben, auf jedenfall einen Anwalt suchen mit dem sie offen reden können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und liebe.

Trennungsunterhalt

Guten Tag,

während des Trennungsjahres sind die dann dauernd getrennt lebenden Eheleute dennoch gegenseitig zum sogenannten Trennungsunterhalt verpflichtet. Darauf folgt dann meines Wissens auch die Pflicht zur Übernahme der Rechtsberatungskosten. Allerdings sollten Sie oder Ihre Noch-Ehefrau das wohl am besten direkt mit dem Rechtspfleger des Amtsgerichtes abklären.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Beratungshilfeschein

Hallo , ich bekomme kein Gehalt von meine arbeitsgeber seit zwei Monaten,hab gerade gekündigt ,nicht nur ich sonder keine von meine arbeitskollegen bekommen kein Gehalt,wir bekommen keine info von der arbeitsgeber,was kann ich machen ?,

Gruß Dann

Anwalt, Arbeitsamt und sogar Antrag auf Insolvenz

hallo Du kannst als Gläubiger sogar Antrag auf Insolvenz stellen für die Firma wenn er nicht zahlt. Und geh ganz schnell zum Arbeitsamt und sag dass er die Sozialabgaben ja auch nicht zahlt und außerdem kannst Du ihn abmahnen wenn er nicht zahlt. PP

Beratungshilfe abgelehnt

Hallo!
Ich bin Hausmann in Elternzeit.
Mir wurde die Beratungshilfe abgelehnt, mit der Begründung das meine Frau zu viel verdient.
Wer muss den jetzt für eventuelle Kosten aufkommen?
Oder doch Einspruch einlegen.
(Amtsgericht Norden)

also wirklich

das kann doch kein mensch sagen bei so wenig infos jedenfalls hast Du je nach lage veilleicht einen anspruch gegen deine frau dass sie die rechtskosten übernimmt darauf versteift sich dann der rechtspfleger

Frage

Es wäre nett wenn sie mir auch kurz weiterhelfen könnten.

Da es zu keiner Einigung mit dem Vater meiner Kinder über Besuchszeiten kommt, will er gerichtlich vorgehen.

Nun meine Frage. Wenn ich anwaltliche Hilfe suche, wird dann bei der Beantragung des Beratungshilfescheins nur nach dem aktuellen Verdienst gefragt? Oder wird auch erfragt ob evt. Vermögen vorhanden ist was man sich angespart hat abgefragt? Muss man dieses "Vermögen" erst aufbrauchen bevor man sich kostenlos beraten lassen kann? Ist ja nicht so das ich reich bin, ist halt als Absicherung fürs Alter gedacht.

Schonvermögen

Es gibt ein so genanntes Schonvermögen für die Altersvorsorge - idealerweise sollten dann aber das Geld auch in einer "unstreitigen" Altersvorsorgeform angelegt sein, etwa als Riestervertrag. Sie können auch sonst versuchen, nachzuweisen dass das Geld für Ihre Altersvorsorge notwendig ist aber ob das anerkannt wird und Sie trotz Vermögens Beratungshilfe bekommen, hängt dann letztlich vom guten Willen des Rechtspflegers oder auch des Richters ab. Am bestens ist es wohl, sich gleich und vorab mit einem Rechtsanwalt abzusprechen, Sie müssen ja ohnehin jemand finden, der bereit ist, auf Beratungshilfeschein tätig zu werden (theoretisch jeder Anwalt, aber die Praxis ist ein wenig anders).

Unterhalt der Eltern = Einkommen?

Hallo,
ich bin Student und beziehe Bafög, sowie Unterhalt von beiden Elternteile. Wenn ich dies als eigenes Einkommen ansetze, davon dann die Freibeträge und die Miete abziehe, über die sogenannten 15 Euro kommen, sodass ich demnach kein Beratungsschein erhalten würde. Meine Frage nun: Wird der Unterhalt der Eltern als "eigenes Einkommen" gerechnet oder nicht?

Gruß

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops