Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 22. August 2012 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

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Hilfe

Hallo,

Ich habe vor einem Jahr Beratungshilfe wegen einer Copyright-Verletzung (bedingt durch Filesharing von einem Musikalbum) beantragt und diesen auch bewilligt bekommen. Allerdings habe ich jetzt eine Abmahnung bezüglich eines anderen Albums von einer anderen Kanzlei erhalten. Eine Rechtspflegerin im hier zuständigen Amtsgericht sagte mir, dass man bei Copyright-Verletzungen nur einmal Beratungshilfe bewilligt bekommt. Was kann ich tun?

Zu info: Ich bin Schüler und habe kein festes Einkommen, gehe nur nebenbei etwas jobben, allerdings weiß ich nie wieviel ich im Monat bekomme. Das ist immer unterschiedlich, weil ich nie weiß wie oft ich im Monat arbeiten gehen kann. Ich bekomme aber nie mehr als 160 EUR.

Wieso nur einmal?

Sie haben zwar in Bezug auf eine Sache nur Anspruch auf "einmal" Beratungshilfe. Aber das ist ja nun eine andere Sache, sprich eine andere Abmahnung. Dass es pro Rechtsgebiet nur einen Beratungshilfeschein gibt, ist jedenfalls unzutreffend.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Frage zum Abziehbaren Bedarf / einzusetz. monatls Einkommen

Guten Tag,

meine Fragen zum Thema:

ist unter Punkt A der Unterhalt zu berücksichtigen, den mein Ex-Mann für unsere gemeinsame Tochter zahlt?

Kann ich unter Punkt B trotz Unterhalt vom Kindsvater die 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres geltend machen?

Zählt eine private Altersversicherung (Riester)zu den "notwendigen, angemessenne Versicherungsbeiträgen"?

Ich wäre Ihnen für Ihren Rat sehr dankbar.
MfG, DD

Frage zum Abziehbaren Bedarf / einzusetz. monatls Einkommen

Guten Tag,

meine Fragen zum Thema:

ist unter Punkt A der Unterhalt zu berücksichtigen, den mein Ex-Mann für unsere gemeinsame Tochter zahlt?

Kann ich unter Punkt B trotz Unterhalt vom Kindsvater die 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres geltend machen?

Zählt eine private Altersversicherung (Riester)zu den "notwendigen, angemessenne Versicherungsbeiträgen"?

Ich wäre Ihnen für Ihren Rat sehr dankbar.
MfG, DD

Beratungsschein für Erstberatung!

Hallo zusammen,

meine Chefin hat mich betriebsbedingt gekündigt. Sie "will" Insolvenz beantragen hat Sie aber noch nicht, ergo ich bekomme kein Insolvenzgeld.

Gehalt Oktober wurde nicht überwiesen und wohl auch folgendes für November wird nicht kommen.

Bedeutet für mich im Moment dass ich von meinem Dispo lebe, angespartes Vermögen nicht vorhanden.

Ein Dame von der Hotline Arbeitsrecht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales meinte ich hätte keinen Anspruch, da mein Fall ja klar wäre und ich keinen Anwalt dafür benötigen würde.

Bin für Antworten sehr dankbar!

Gruß

Einfach versuchen

Guten Tag,

für die Bewilligung von Rechtsberatungshilfe ist nicht das Bundesarbeitsministerium zuständig, sondern der Rechtspfleger bei Ihrem zuständigen Amtsgericht (Ausnahme: Hamburg und Bremen). Da Sie selbst offenbar sich nicht auskennen, sind Sie auf Rechtsberatung angewiesen. Ich würde es an Ihrer Stelle einfach probieren - und lassen Sie sich nicht gleich abwimmeln. Mancherorts ist man mit Beratungshilfescheinen recht "zugeknöpft".

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

ich habe mal eine Frage, ich

ich habe mal eine Frage, ich habe drei Kinder bin noch in Elternzeit und mein Mann ist Berufstätig. Steht mir da ein Beratungsschein zu ???

das können wir ...

... leider so nicht pauschal beantworten. Aber was spricht dagegen, es einfach zu probieren?

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

zwei Fragen

Hallo,

habe ich es richtig verstanden, dass man in Hamburg und Bremen NUR über die ÖRA anwaltliche Beratung bekommt? Hier ist es nicht möglich über das Amtsgericht oder direkt bei einem Anwalt einen Beratungshilfeschein zu beantragen?

Kann ich bei der ÖRA oder mit einem Beratungshilfeschein überhaupt einen Anwalt bekommen, welcher zum Thema Behandlungsfehler/Arztfehler rechtliche Beratung und Begleitung anbietet?

Vielen Dank!

Keine Beratungshilfescheine in HH und HB

hallo,

ja, Sie haben Recht, in Bremen und Hamburg ist kostenlose Rechtsberatung bei einem Anwalt eigener Wahl nicht möglich.

Mit Beratungshilfeschein oder ÖRA einen ausgewiesenen Spezialisten für Medizinrecht zu finden, könnte in der Tat nicht ganz einfach sein. Aber je nach Sachlage sollten Sie auf jeden Fall Rechtsberatung auch zu solchen Fällen erwarten können.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

hilfe zu beratungshilfeschein

Guten Tag,

habe gerade probleme wegen scheidung und ich braucht ein anwalt!! und ích arbeit nur 450 Euro monatlich und auch Kindergeld bekomme ich für meine 2 kindern!! Meine Frage ist was braucht ich und wo kann ich ein beratungshilfeschein bekomen?? Danke

Beim Amtsgericht

Guten Tag,

das klingt ganz so, als ob Sie Anspruch auf Beratungshilfe bekommen können. Den Schein bekommen Sie direkt bei Ihrem örtlichen Amsgericht, dort bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen, es sei denn Sie wohnen in Bremen oder Hamburg (dort gibt es eigene Dienststellen für kostenlose Rechtsberatung, nähere Angaben dazu oben im Text).

Sie können sich auch zuerst an einen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen dann beim Antrag hilft, wird dieser dann jedoch nicht bewilligt, müssen Sie dann doch die aufgelaufenen Anwaltskosten bezahlen.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Unterhalt

Guten Abend,
Ich ( 19 Jahre alt noch Schüler, nächstes Jahr voraussichtlich Student)
möchte/muss nächstes Jahr aus dem Elternhaus ausziehen
um in einer eigenen Wohnung/WG zu leben.
Meine Eltern sind Geschieden, doch mein Vater muss sie bezüglich des Hauses noch auszahlen.
Meine frage ist nun wie viel Unterhalt steht mir zu?
mein Vater verdient Monatlich 3,300-3,4000 €

Düsseldorfer Tabele

Hallo in Düsseldorfer Tabelle kannst du nachschauen wie viel unterhalt Dir zu steht . Wenn dein Vater 3400 Euro Netto verdient da bekommst du 625 Euro .

Keine Einzelfallberatung möglich

Guten Tag,

es tut mir leid, aber eine Einzelfallberatung ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich - das hängt ja auch zum Beispiel davon ab, ob Ihre Mutter Einkünfte hat, Anspruch auf Unterhalt erheben kann etc. Mit einem Beratungshilfeschein können Sie sich in dieser Frage vom Anwalt beraten lassen.

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungshilfe und Honorarvereinbarung

Hallo,

ist es zulässig, dass ein Anwalt trotz Vorlage eines Beratungshilfescheins, auf die Vereinbarung eines Stundenhonorars besteht und ich sämtliche Kosten die aufgrund der Vereinbarung über die Beratungshilfe hinaus gehen, selbst tragen muss?

Schon mal vielen Dank für Ihre Antwort.

Vereinbarungen über Zusatzhonorare sind unwirksam

hallo,

nein, im Prinzip sind Vereinbarungen über Zusatzhonorare zur Beratungshilfe nicht statthaft und unwirksam. Allerdings kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Geht es auch um die gleiche Sache, "abrechnungstechnisch" betrachtet? Wenn der Anwalt Sie zusätzlich in einer weiteren Angelegenheit vertritt, wird das natürlich nicht durch den Beratungshilfeschein abgedeckt.

Im Zweifelsfall können Sie sich durchaus an die Rechtsanwaltskammer wenden und nachfragen oder beim zuständigen Rechtspfleger nachhaken.

Weitere Infos z.B. hier http://www.ziegler-marburg.de/fileadmin/Webseiten-Dateien/publikationen/...

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

2Beratungsscheine???

hallo,ich habe letzte woche einen Beratungsschein für Umgangsrecht für meine Kinder geholt.Jetzt hab ich aber ein problem mit meinen Telefonanbieter und bräuchte hilfe von einen anderen anwalt ,würde ich noch ein Beratungsschein bekommen????

Ja, im Prinzip durchaus

hallo,

wenn Sie zwei berechtigte, aber voneinander getrennte rechtliche Anliegen mit Beratungsbedarf haben, dann steht der Ausstellung von zwei Beratungsscheinen im Prinzip nichts im Wege (außer vielleicht ein unwilliger Rechtspfleger ...)

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Zeugnisse

Hallo,

seit 8 Monaten arbeite ich nicht mehr und meine alte Firma hat mir bis heute keine Zeugnisse abgegeben. Ich habe ihnen E-Mail geschickt aber ich habe entweder eine Antwort noch meine Zeugnisse bekommen. Also meine Frage ist, was kann ich tun?
Dazu möchte ich noch wissen, ob es normal ist, dass diese Firma nach 8 Monaten meiner Kündigung noch mein Foto auf Ihrer Webseite behaltet und mir als Personal-Team der Firma zeigt.

Danke im Voraus und Entschuldigung für meine Grammatik-Fehler!

VG
Raquel

Recht auf Arbeitszeugnis, Recht am eigenen Bild

hallo Raquel,

erstens: Arbeitnehmer haben ein Recht auf ein Arbeitszeugnis, und das muss außerdem "wohlwollend" geschrieben sein.
Hält sich der ehemalige Arbeitgeber nicht an diese Pflicht, solle man ihm energisch klarmachen, dass er das Arbeitszeugnis erstellen muss und dass man es inhaltlich prüfen wird. Sie können ihm in Ihrem Schreiben dafür eine Frist setzten - vielleicht zwei Wochen, längstens. Wenn er dann nicht reagiert, ist Rechtsberatungshilfe (falls Sie die Anforderungen erfüllen) sicher ein sinnvoller Weg. Wenn das Zeugnis schließlich kommt, ist dafür die Checkliste von Gunar Szymaniak hilfreich http://www.akademie.de/wissen/checkliste-arbeitszeugnis-test , da sich die Zeugnissprache allmählich zum Geheimcode entwickelt hat.

Ein ehemaliger Arbeitgeber kann auch das Foto früherer Mitarbeiter nicht einfach weiter auf der Firmenwebsite veröffentlichen, außer diese haben explizit eingewilligt oder sich arbeitsvertraglich zu solchen Veröffentlichungen verpflichtet. (Auch bei Mitarbeitern, die noch im Unternehmen sind, ist er nicht automatisch zu solchen Veröffentlichungen berechtigt.)
Mehr dazu schreibt der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Dramburg in seinem Weblog: http://www.lawbster.de/wann-fotos-von-ehemaligen-mitarbeitern-aus-dem-un...
Auch das wäre, falls die Gegenseite sich stur stellt, meines Erachtens nach ein Fall für einen Beratungshilfeschein.

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Unterhalt

Hallo bekommt man Beratungshilfe für eine Angelegenheit zb Unterhalt wenn man sie schon mal dafür bekommen hat.danke

Im Prinzip nein, aber ...

hallo,

die Antwort lautet "nein", wenn es sich um genau dieselbe Angelegenheit handelt und Sie z.B. nur eine zweite Meinung von einem zweiten Anwalt einholen wollen.

Oft ist jedoch das, was dem Laien als "dieselbe Angelegenheit" handelt, für den Juristen dann doch einen neue "Sache", weil sich eine rechtliche Veränderung der Situation ergeben hat. Zur Illustration: http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/2011/03/04/berhg-neue-angelegenh...

Jedenfalls gibt es darüber oft Diskussionen, was eine neue Sache ist, Sie sollten also möglichst mit Ihrem Anwalt vorab klären, ob Aussicht auf Beratungshilfe besteht oder nicht.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Keine Zahlung vor Antrag Abgabe ?

Hallo,
Ich brauche dringend Hilfe, ich habe mich am 11.3.13 arbeitslos gemeldet ALG 1 da mein Arbeit Geber sich mittlerweile seit 3 Wochen zeit lässt die Arbeitsbescheinigung fertig zu stellen und auszuhändigen musste ich bei der arge eine Ersatzbescheinung ausfüllen. Termin zur Antrags Abgabe ist am 19.4.13. ich habe eine fristgerechte Kündigung erhalten durch 3 Abmahnungen.

Seit März habe ich kein finanziellen mittel mehr ich Leihe mir schon bei Freunden Geld!
Die arge sagte ich solle zum Job Center gehen und einen Überbrückungs Antrag stellen, die wiederum sagen das es nicht möglich sei, es sei denn ich habe gekündigt oder 3 Abmahnungen bekommen, was ich denen dann auch vermittelt habe. Jetzt habe ich heute dort einen Antrag gestellt weil sie der Meinung sind das ich 3 Monate sperrzeit bekomme!

Antrags Abgabe beim Job Center am 11.04.13
Ich habe das Job Center gefragt ob es möglich ist einen Lebensmittel Gutschein zu bekommen oder ein Teil der Leistungen wenigsten, weder noch das würde nicht gehen solange der Antrag nicht abgegeben ist!

Was soll ich tun? Die lassen mich ohne mittel nach Hause gehen 11 Tage ohne nichts. Das ist doch nicht normal oder? Ich bitte dringend um Antwort ich bin echt verzweifelt von Freunden und Familie kann ich mir nichts mehr leihen und die Tafel bei uns gibt Sachen ab die 4 Wochen abgelaufen sind.

Ich bedanke mich im vorraus

Antwort: Keine Zahlung vor Antrag Abgabe

Hallo,
leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich. Hinzu kommt, dass ich die von Ihnen geschilderte Ausgangslage leider nicht ganz verstanden habe. Daher nur so viel:
Am besten lesen Sie die Informationen im Beitrag weiter oben durch, beantragen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und wenden sich an einen Rechtsanwalt. Falls Sie in einem Stadtstaat (Hamburg, Berlin oder Bremen) wohnen, können Sie sich auch an eine öffentliche Rechtsauskunftstelle wenden. Deren Leistungen sind ebenfalls kostenlos. Falls es in Ihrer Stadt oder Gemeinde eine Arbeitslosen-Selbsthilfegruppe oder eine Schuldnerberatungsstelle gibt, sind auch das mögliche Anlaufstellen.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Beratungshilfeschein auch wenn es um Familienrecht geht?

Hallo,

kann man den Beratungshilfeschein auch einsetzen wenn man einen Anwalt für Familienrecht einsetzen möchte?

Vielen Dank im voraus!

Ja, das geht.

hallo,

ja, im Prinzip besteht keine Einschränkung auf bestimmte Rechtsgebiete o.ä.

beste Grüße

Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

45 Euro für ein Quartal? Wo ist hier was Kostenlos. Einfach wucher !!!!! Unverschämt

Der Beitrag ist kostenlos lesbar.

Falls Sie den Text als PDF herunterladen und abspeichern wollen, müssen Sie allerdings zahlendes akademie.de-Mitglied sein. Die Web-Version oben können Sie aber doch sehr wohl auch ohne Mitgliedschaft lesen. Insofern kann ich weder "Wucher" noch eine Unverschämtheit erkennen.

Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Ordnungswidrigkeit

Hallo,

Mir wurde eine Ordnungswidrigkeit, vorgeworfen. Als ich dann Beratungshilfe beantragt habe, wurde diese auch Bewilligt.
Prozesskostenhilfe wird ja Grundsätzlich nicht gewährt.

Es stellte sich aber im nach hinein heraus, dass die Behörde keinerlei Ordnungswidrigkeiten beweisen konnte. Angezeigt wurde ich durch eine Privatperson.

Trotzdem muss ich jetzt meinen Anwalt selbst bezahlen. Obwohl ich mir das überhaupt nicht leisten kann.

Oder ?

Freundliche Grüße Oe.Bozaci

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