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Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

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Stand: 22. August 2012 (aktualisiert)

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

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Ich suche eine Bratungshilfe schsin

Guten Tag ich ab eine kurze frage ,ich suche eine Bratungshilfe schein fuer eine grose problem das mus bis 3.06 4.06 16 fertig mus eine anschpruch machen aber ich ab kein ghelt fuer Rechtanwelt zur zahlen weil ich verdinen ganz wenig bitte sagen sie mal eine soluționarea wie kan finden Danke.

Anwalt wechseln bei Beratungshilfe ?

Guten Tag, ich habe einen Beratungsschein bekommen und bin damit auch zu einer Anwältin. Nun ist es so, das ich das Gefühl habe, das sie gar keine Lust hat da etwas zu tun (obwohl bei dem Erstgespräch viel versprochen wurde). Ich habe bis heute keine Kopie des Schreiben welches an den Gegner ging, trotz nachfragen ... Ich bekam auch nur das Gegnerische schreiben, weil ich nach 3 (!) Wochen nochmal nachgehakt habe, wann sich denn mal etwas tut und ob Sie schon etwas geschrieben hat. Daraufhin hat SIe mir das geschickt und um Antwort gebeten, welche Sie gleich per E-Mail bekam. Nun ist schon wieder über 1 Woche her und ich bekomme wohl wieder keine Kopie, was Sie denn dem Gegner schreibt ... Auch um die Bitte mir das erste Schreiben noch zukommen zu lassen ... darauf warte ich noch heute... Kann ich in so einem Fall noch einen Beratungsschein bekommen oder irgendwie den Anwalt wechseln ? Oder muss ich mir das gefallen lassen ? Danke

Probieren - aber wenig Aussicht

Gehen Sie zum Amtsgericht und erzählen Sie dem Rechtspfleger die Geschichte - vielleicht haben Sie Glück. Vermutlich aber nicht - dann müssen Sie einen neuen Beratungsschein holen, um einen anderen Anwalt gegen die jetzige Anwältin zu hetzen.

Mahnbescheid

Guten Tag! Ich habe vor 3 Jahren einen Kredit für meinen Ex-Partner aufgenommen, da er in der Insolvenz war. Wie heißt es so schön - Liebe macht blind. Er hat anstandslos jeden Monat die Rate bezahlt. Jetzt ist er aus der Insolvenz und behauptet, dass er dieses Geld nie bekommen hat. Kann ich einen Mahnbescheid erstellen bei dem zuständigen Amtsgericht ? Eigentlich kann ich doch nachweisen, dass er jeden Monat bezahlt hat. Ich habe auch noch Abbuchungen vom meinem Konto, somit kann ich nachweisen, dass ich Zahlungen für ihn durchgenommen habe. Besteht da eine Chance, dass ich nicht auf den Schulden hängen bleibe. Danke im Voraus!

Na ja ...

Eigentlich darf Dein Partner in der Wohlverhaltensphase keine Kredite aufnehmen und kriegt ja auch keine. Trotzdem, wenn ihr eine Vereinbarung hattet, dann gilt die auch. Du musst sie aber nachweisen können.

Liebe macht blind

Ich habe keine schriftliche Vereinbarung. Lediglich über die mtl. Zahlungen an mich mit dem Betreff: Rückzahlung Kredit, kann ich es nachweisen. Wie schon geschrieben auch über Abbuchungen bzw. Verbindlichkeiten seinerseits. Nach 2 Jahren hat er jetzt die Zahlung eingestellt, mit dem Hinweis, er ist aus der Insolvenz und ihm kann nichts mehr passieren. Hat vielleicht einer aus dem Forum Erfahrungen mit einem privaten Mahnbescheid ? Über jede Hilfe bin ich dankbar :-)

Mahnbescheid

einen Mahnbescheid kannst Du immer beantragen - dafür musst Du die Forderung gar nicht belegen. Aber wenn Dein Ex dagegen Widerspruch einlegt, dann geht das Ganze vor Gericht, und da musst Du dann natürlich glaubhaft machen können, dass Du ihm das Geld geliehen hattest. Aber auch Zeugenaussagen sind Beweismittel, nicht nur ein schriftlicher Vertrag. Und die Kontoauszüge sind ja auch ein Indiz.

Eine gute Beschreibung des Verfahrens findest Du hier: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/Mahnverfahren

Und wenn Du kein Geld hast, dann hast Du Anspruch auf einen Beratungshilfeschein wie oben im Beitrag beschrieben. Die Anwälte sind nicht wild auf solche Fälle, weil es da wenig zu verdienen gibt, am besten vorher anrufen und klären, ob sie das gegen Beratungshilfe machen. Dann hilft der Anwalt auch beim Antrag.

Viel Erfolg!

Liebe macht blind

Danke für die schnelle Antwort. Hilft mir weiter und macht mir Mut. Danke

Darf das Alg 2 Jobcenter das Alg 1 Arge sperren

Guten tag eine kurze Frage, darf das Jobcenter das Alg1 sperren wegen Meldeversäumnis? Ich bin Alg1 Empfänger mit aufstockend Harz 4. Jetzt habe ich den Monat garnix bekommen,weil wie man mir ebend mitgeteilt hat, dass Jobcenter mein Alg 1 gesperrt hat. Es gab letztes Jahr schon Probleme. Da habe ich alg 1 beantragt gleichzeitig Aufstockung und mir wurde 3 Monate lang Harz 4 bezahlt. Dann wurde das Alg1 einbehalten um das Harz 4 auszugleichen. Ich habe dadurch einen Riesen Haufen Probleme und auch extra Schulden die sich da angesammelt haben. Daß kann doch nicht Rechtens sein ....ich hatte letzten Monat die fristlose Kündigung meiner Wohnung. Die ich Grade noch so abwenden konnte. Und jetzt schon wieder sowas. Könnte mir da bitte jemand mal helfen das ich das verstehe.mfg tom

darf das Alg2 Jobcenter das Alg1 Arge Sperren

Geh zum Amtsgericht und beantrage Beratungshilfe Armrecht, bekommst du einen Anwalt deiner Wahl kostenlos.

Viel glück.

anwalt Rechnung 492 Euros

Mein Sohn, 21 jahre alt, befindet sich in einer Schulausbildung, hat 6 Monate Rückzahlungen auf Grundsicherung zum Lebensunterhalt gewährt bekommen durch einen Anwalt. Mein Sohn ist Alleinerbe einer Wohnung die hoch verschuldet ist und Bankschulden hat er auch geerbt von seinem verstorbenen Vater.

Meine Frage, nach Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, hat der Anwalt eine Rechnung geschickt. Ist das gerecht? Ich meine, er hilft einen Mensch damit er nicht Obdachlos wird, aber verlangt Geld danach.

Bitte um Antwort.

mein e-mail lautet ml.ferdinand@yahoo.com

Beratungschein

Guen Tag,
ich hatte vor einem Jahr einen Beratungsschein vom Amtsgericht erhalten und hatte mich vom einen Anwalt bezüglich meiner Angelegenheit beraten lassen, so dass diese Angelegenheit ohne gerichtlichen Verfahren geklärt werden konnte. Nun ist die Situation wieder da und ich habe es gehört, dass man beim Gerichtsamt keinen 2. Beratungscshein in gleicher Angelegenheit erhält.
Könnten Sie mir sagen, ob das stimmt?
Danke im Voraus!

Beihilfe für 2 Kinder im Sorgerechtsstreit ,

Ich beziehe lediglich Kindergeld und Elterngeld , da mein Partner arbeiten ist. Es geht aber nicht um unser gemeinsames Kind , sondern um 2 Kinder aus vorhergehender Beziehung. Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt und , wir haben uns vor knapp 4 jahren ,zum Wechselmodel entschlossen , an welches er sich auch seit gerichtlichem Verfahren nicht hält. Kann ivh mot meinem geringen Einnahmen Prozess und Rechtsanwaltsbeihilfe beantragen, oder zählt das Einkommen meines Partners mit in diese Berechnung mit ein?

Sehr hilfreich!

Vielen Dank für Ihren ausführlichen und sehr hilfreichen Beitrag!

Viele Grüße aus Ansbach,

Andreas

Mietminderung

Hallo. Ich wohne seit Juli 2013 i8n Köln. Vor acht Wochen wurde mir der Strom abgestellt wel der Vermieter seit Juli 2013 keine Heizkosten und Wasserkosten bezahlt hat. Ich habe den Vermieter umgehend informiert. Dieser hat mir erst erklärt dass er das laut Mietvertrag nicht machen muss. Also habe ich verzweifelt versucht die Summe aufzutreiben. Vor einer Woche eine lapidare SMS des Vermieters Entschuldigung ich muss doch zahlen. Ich habe ihn dann gebeten sich mit dem Energielieferanten direkt in Verbindung zu setzen. Heute ist immer noch kein Strom da. Ich habe einen elfjährigen Sohn und bin freiberuflich tätig. Der Stromausfall hat mich bisher Geld, Kunden und Nerven gekostet. Leider habe ich die Miete brav weiter gezahlt. Meine Frage Kann ich die Miete rückwirkend mindern und eventuell Schadensersatz fordern. Und wenn ich die Miete rückwirkend mindern darf um wieviel Prozent bzw. wie lange (also einen Monat oder 2 Monate)?. Für eine schnelle Antwort bin ich sehr dankbar. Ich bin nervlich am Ende. Mfg F. Kirchner

Bitte um dringende Hilfe, Wohnungsdurchsuchung wegen Cannabis

Hallo, ich bin heute morgen aufgewacht, als ich komische Geräusche an der Tür hörte...ich habe aufgemacht und vor mir standen mehrere Polizeibeamte,die daraufhin unsere Wohnung Durchsuchthaben, da eine Wocbe zuvor die Wohnung der Ex meines Bruders durchsucht wurde und sie bei der Polizei angab, dass sie von ihm Cannabis hat...mir wurde aber kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt...meine Mutter ist mit meinem Bruder im Ausland, bei meiner Oma da sie operiert wurdeund ich hatte zur 4 Stunde Unterricht ...
Ich habe meinen darüber vorhin informiert. In seinem Zimmer wurden ca 250 Gramm gras gefunden, die die Polizei dann konfisziert hat..und sie haben mir mitgeteilt, dass gegen ihn nun ein Haftbefehl vorliegt .
..
Leider ist das nicht das erste mal, dass er in Besitz von Drogen ist und musste schon mal eine Geldstrafe leisten..
Meine Frage nun...Hat mein Bruder irgendeinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei diesem Verfahren ...Er ist 27,bekommt hartz4,ich 19 Schülerin..wir wohnen beide bei unserer Mutter, die alleinerziehend ist und nicht besonders viel verdient...Hat er ein Recht morgrn einen Anwalt zu verlangen, wenn er festgenommen wird und muss er die Kosten für den Anwalt und die Gerichtskosten allein tragen?...
Was für eine Strafe kann ihn erwarten, muss er ins Gefängnis?
Ich bin etwas geschockt und wir wissen nicht was wir als nächstes tun sollen
Er ist mit meiner Mitter morgen früh wieder zuhause und geht dann gleich zur Polizei. Was können wir machen...und bekommen wir dabei finanzielle Unterstützung?

Wohnungsdurchsuchung wegen Cannabis

Eigentliche sagt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, er sei ein sozialer Rechtsstasst. Art 13 dieses Grundgestzes spricht von der Unverletzlickeit der Wohnung. Nur ein Richter kann die Durchsuchung anordnen. Leider scheissen Gerichte und Polizei auf das Grundgesetz wie auf alle Gesetze, die sie bei Willkür stören, obwohl ihnen Artikel 20 GG etwas Anderes befiehlt. Unsere Anwälte, diese freiberuflichen Gewerbetreibenden, kannst du in der Regel in der Pfeife rauchen. Vielleicht findest du ja einen Vertreter, der deine Rechte durchsetzt. Viel Glück.

Pflichtverteidigung

Guten Tag,

es tut mir leid, dass Sie solchen Ärger haben - aber zumindest um die Anwaltfrage müssen Sie sich keine grundsätzlichen Sorgen machen. Ihr Bruder hat als Beschuldigter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Er kann sich auch grundsätzlich selbst seinen Anwalt aussuchen, weitere Informationen dazu hier: http://pflichtverteidiger.net/pflichtverteidiger.html

Welches Strafmaß im Raum steht, ob das Vorgehen der Polizei womöglich gegen Vorschriften verstieß und wie die Aussichten vor Gericht sind, darüber sollte dann der Anwalt mit Ihnen sprechen, darüber kann und will ich nicht spekulieren. Nur soviel: Keine Aussage machen, ohne mit dem Verteidiger beraten zu haben, das ist die eherne (und goldene) Regel, wenn man verhaftet wird ...

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Anwalt wird nicht tätig ...

Hallo, ich habe gleich mehrere Probleme mit Rechtsanwälten.

Habe mir vom Amtsgericht mehrere Beratungsscheine wegen Scheidung, Sorgerecht usw ausstellen lassen. Den alten Anwalt hatte ich Oktober 2013 beauftragt. Dieser wurde nicht tätig, nur im Zusammenhang mit dem Trennungsunterhalt, das er falsch berechnet hat.
Der Wechsel zum neuen Anwalt fand im November 2014 statt. Das Amtsgericht teilte mir mit, das drei Beratungsscheine, von insgesamt fünf nicht abgerechnet wurden. Das Amtsgericht sagte ich solle diese mir aushändigen lassen und dem neuen Rechtsanwalt übergeben.
Der alte Rechtsanwalt weigerte sich und rechnete diese somit ab.

Mein neuer Rechtsanwalt wird auch nicht tätig. Im Februar hatte mein Noch-Ehemann das Trennungsunterhalt gekürzt. Mitte März habe ich ein Termin mit meinem jetzigen Anwalt vereinbart. Da er bezüglich des Trennungsunterhaltes nicht tätig wurde. Jetzt sind zwei Monate vergangen und er wurde immernoch nicht tätig. Was kann ich tun ...
Ich war beim Jugendamt, weil es auch um das Thema Mehr-bzw.Sonderbedarfsregelung bezüglich des Kindes geht. Diese können nicht tätig werden, da ein Wechselmodell zu gleichen Teilen besteht.
Nach dem ich berichtet habe das auch der alte Anwalt nicht tätig wurde sagte man, ich solle mich beim Amtsgericht melden und versuchen Regresskosten irgendwie geltend machen. Da ich die Honorarrechnungen des neuen Anwalts zahlen muss, weil ich die drei verbleibenden Beratungsscheine nicht erhalten habe. Ebenso ist mir durch die falsche Berechnung des Trennungsunterhaltes ein Schaden entstanden. Die Kosten, die unter Mehrbedarf/Sonderbedarf fallen werden von beiden Elternteilen je zur Hälfte getragen, obwohl er mehr als das Dreifache an Netto bezieht.
Ich dachte bereits daran, an die Anwaltskammer eine Beschwerde einzureichen.

Was kann ich tun, damit mein Anwalt endlich handeln muss.

Kann ich noch etwas unternehmen, in Bezug des alten Rechtsanwaltes und seiner falschen Berechnung des Trennungsunterhaltes und das er versäumt hatte das Trennungsunterhalt betitelt zu lassen, worüber ich auch keine Kenntnis hatte. Und der abgerechneten Beratungsscheine für die ich beim neuen Anwalt für sein Tätigwerden zahlen muss?

Schein erhalten - was nun

Hallo zusammen.
Ich habe eine relativ simple Frage. Nachdem ich den Beratungsschein vom Amtsgericht erhalten habe, suche ich jetzt den richtigen Anwalt. Gibt es eine Möglichkeit, den Anwalt erst kennenzulernen, bevor man ihn für die Beratung aussucht? Muss ich schon bei der Terminvereinbarung erwähnen, dass es sich um Rechtshilfe handelt? Und muss der auserwählte Anwalt den Schein im Original bekommen? Sollte ich eine Kopie behalten?

Danke und viele Grüße, K

Theoretisch ...

muss Sie jeder Anwalt auch bei Beratungshilfe "nehmen". Die Begeisterung ist aber mitunter sehr gering ausgeprägt. Und ein Anwalt, der Sie nicht beraten will, von dem werden Sie auch wenig haben - schon deshalb würde ich das offen ansprechen.

Eine Voranfrage als solche kann Ihnen jedenfalls kein Anwalt gleich berechnen. Nur erhalten Sie dann natürlich auch noch keinen Rat und keine Informationen in der Sache.

Beste Grüße SH

Unwirksame Nebenkostenabrechnung

Guten Tag,
ich habe ein Problem mit meiner damaligen Vermieterin, da ich nach 2 1/2 Jahren erfahren habe das die von Ihr geschriebenen Nebenkostenabrechnungen unwirksam waren (dies habe ich z.B. auch von meiner neuen Vermieterin sowie von Ihrem Anwalt bestätigt bekommen).
Leider möchte Sie dies nicht einsehen und bleibt auf Ihrem Standpunkt: Ich habe ohne Vorbehalt gezahlt und somit kein Anrecht auf Rückzahlung. Auch das habe ich prüfen lassen und mir wurde gesagt, dass der Mieter 3Jahre rückwirkend ein Anrecht darauf hat, insofern die Abrechnung nicht wirksam war. Ich werde einen weiteren Brief aufsetzt, allerdings denke ich das ich um einen Anwalt im Mietrecht nicht drumrum kommen werde. Das geringe Einkommen habe ich scheinbar, laut meiner Berechnung - nur in welcher Stadt soll ich mich melden? Da meine damalige Vermieterin sowie meine damalige Mietwohnung sich in Stadt 'A' befand und ich in Stadt 'B' umgezogen bin und dort auch gemeldet.
Ich würde mich um einen kleinen Rat sehr freuen.
Lieben Dank!

Wohnort entscheidet

Guten Tag,

Beratungshilfe müssen Sie immer an Ihrem Wohnort ("Stadt B") beantragen. Wo die Gegenseite Ihren Sitz hat, spielt dafür keine Rolle.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungsschein wegen Urheberrechtsverletzung

Ich habe vor zwei Tagen eine Abmahnung bekommen wegen eines Downloads und heute einen Beratungshilfeschein erhalten. Ich habe vor drei Jahren bereits einen erhalten wegen einer Urheberrechtsverletzung. Es handelt sich bei beiden um unterschiedliche "Verletzte" und unterschiedliche Kanzleien.
Ich bin jetzt total verunsichert, ob ich diesen jetzt nutzen darf oder nicht!
Könnt ihr mir einen Tipp geben?

LG

Martin

Eine "Sache" oder zwei?

Guten Tag,

wenn es um zwei "Sachen" geht, die unabhängig von einander sind, dann ist es prinzipiell kein Problem, dass Sie zwei Beratungshilfescheine für zwei unterschiedliche Mandate erhalten haben.

Das sollten doch Ihre Anwälte Ihnen genau und "belastbar" beantworten können.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gerichtskosten

Frage zu Beratungsschein

Hallo, ich bin Rentnerin mit einer kleinen Rente und habe einen Beratungsschein bekommen. Der antragsteller der mich verklagt hat auf herausgabe eines Autos, welches ich rechtmäßig erworben habe wollt diese Sache vor Gericht ausfechten und hatt Prozesskostenhilfe beantragt; diese wurde sowohl vom Amtsfericht als auch vom Landesgericht abgelehnt da keine Aussicht auf Erfolg gegeben war.
Mein Anwalt hatte aber auch von mir die Auskunft erbeten und
bei einem Garichtsverfahren hätte ich PKH Bekommen. Nun bekam ich allerdings eine Rechnung meines Anwaltea über die Gerichtskosten in Höhe von 334,75€; wieso muß ich diese denn jetzt zahlen, bin ganz verzweifelt weil ich das nicht kann.
Wer kann mir da eine Auskunft geben?

Unterhaltpflicht gegenüber Eltern im Ausland

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern sind vor über 20 Jahren nach Deutschland ausgewandert. Die Familie meiner Mutter wohnt noch in Rumänien.
Meine Oma ist vor einiger Zeit sehr krank geworden und braucht Pflegehilfe. Meine Mutter zahlt Monat für Monat, während mein Onkel und meine Tante keinen Cent zahlen und sich weigern. Außerdem besitzt meine Oma eine Wohnung, welche sie meiner Cousine überschrieben hat. Daher kam der Vorschlag meiner Mutter die Wohnung zu verkaufen und damit die Pflegekosten zu decken. Aber ebenfalls meine Cousine weigert sich.
Meine Mutter wird weiterhin zahlen, weil es schließlich um ihre Mutter geht. Die ganze Sache wird meine Eltern jedoch in sehr naher Zukunft in den Ruin treiben.
Nun habe ich die Frage ob es überhaupt eine Erfolgschance gibt, rechtlich dagegen vorzugehen oder ob es keinen Sinn macht, da es im Ausland liegt...

Ich bin wirklich am verzweifeln und würde mich für einen Ratschlag sehr dankbar!

Antwort: Unterhaltpflicht gegenüber Eltern im Ausland

Guten Tag,
die Lage Ihrer Mutter ist wirklich schwierig. Eine rechtliche Beratung ist an dieser Stelle nicht möglich - daher nur so viel:

Da es um die Pflegekosten Ihrer in Rumänien lebenden Großmutter geht, kann Ihre Mutter eventuelle Ansprüche gegenüber ihren Verwandten aus meiner Sicht auch nur dort durchsetzen. Dabei gilt rumänisches Recht. Zu möglichen Erfolgschancen kann ich leider nichts sagen.

Welche Möglichkeiten Sie oder Ihre Mutter haben, von Deutschland aus Ansprüche in Rumänien geltend zu machen, erfahren Sie zum Beispiel bei der rumänischen Botschaft oder bei einem der rumänischen Konsulate. Deren Adressen finden Sie zum Beispiel hier:
http://www.konsulate.de/romania.php

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Mietminderung / Schimmel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gerade angefangen zu studieren.
Habe mit meiner Mutter eine Wohnung an der Universität angemietet.
Meine Mutter ist der Bürge der Wohnung, die ich bewohne.
Der Mietvertrag wurde von uns zusammen unterschrieben.
Die Wohnung war einwandfrei. Doch die Wände waren mit Latex-Farbe bestrichen. Nach nur 4 Wochen war die Wohnung mit Schimmel befallen.
Wir sollten anscheinend durch die Latex Farbe getäuscht werden, um den Schimmel zu beseitigen.
Dieses ist jetzt so schlimm, dass alle Räume davon betroffen sind.
Der Vermieter sagt, ich würde nicht richtig Lüften, dabei bewohnte ich die Wohnung zu diesem Zeitpunkt erst 4 Wochen.
Vermieter hat Wohnung besichtigen lassen, von einem Hausverwalter, der nicht wirklich Fachmann für Dämmung, Bausubstanz und Beurteilung dieser Gegebenheiten ist.
Kann ich mit Fristsetzung die Miete direkt mindern?
Sollte gekürzte Miete separat weggetan werden?
Wieviel kann ich mindern bei 3 Zimmern?
Steht mir ein Beratungsschein zu als Student zu?
Kann meine Mutter als Unterzeichnerin des Mietvertrages ( eingesetzt als Bürge ) Klagen ?
Vorab danke ich für Ihre Antwort

Schimmelbefall als Mietminderungsgrund

Guten Tag,

vorweg: leider ist konkrete Rechtsberatung an dieser Stelle nicht möglich, dafür müssen Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Mieterberatung wenden. Auch welche Ansprüche Ihre Mutter gegen den Vermieter geltend machen kann, lässt sich nur sagen, wenn der Vertrag im Wortlaut vorliegt.

Deshalb nur ganz allgemein folgende Anmerkungen:

Grundsätzlich ist eine Mietminderung bei Schimmelbefall möglich. Die Höhe hängt unter anderem von der Toxizität des Schimmels und natürlich vom Ausmaß ab. Außerdem darf natürlich nicht der Mieter selbst die Ursache für den Schimmelbefall herbeigeführt haben, durch falsches Lüften etc. Viele Informationen zur Rechtslage bei Schimmelbefall finden Sie auf dieser Seite.

Wenn schon vor dem Einzug Schimmelbefall gegeben war, dann aber vorübergehend überdeckt und nicht fachgerecht bekämpft wurde, und das mit Wissen des Vermieters, dann kann der Mietvertrag unwirksam sein oder dem Mieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen (falls der Vermieter dem Mangel nicht abhilft), dazu weitere Informationen z. b. hier.

Viele Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

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