Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein

Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 22. August 2012 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).

Besser vorher beantragen!

Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!

Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe

Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.

Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:

  • Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.

  • In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.

Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!

Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.

Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins

Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.

Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.

Vorsicht bei Berechnungen im Internet

Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.

Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.

Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.

A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:

  • Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)

  • Arbeitslosengeld,

  • Kindergeld,

  • Rente,

  • Bafög,

  • Wohngeld,

  • sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.

Selbstständige

Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.

B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)

So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:

  • den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;

  • zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.

  • zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,

  • 316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

  • 276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

  • 241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

  • zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.

  • zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;

  • notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;

  • Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);

  • zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.

C) Ergebnis

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.

Bestehendes Vermögen

Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Verfahren bei der Antragstellung

Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.

Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.

Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.

Beratungshilfe abgelehnt?

Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

Gesetzesänderung geplant!

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.

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Ausstehendes Gehalt

Hallo zusammen ich wollte mich mal schlau machen wie es im falle meiner freundin auschaut mit diesem schein. Sie wird nun schon seit ca 2 Monaten von ihrem chef hingehalten! Sie hat einen normalen angestellten vertrag und arbeitet schon seit 2 monaten als schichtleitung! ihr wurde mehr geld versprochen was aber noch geprüft und angepasst werden sollte. Allerdings is das bis zum heutigen tag nicht passiert da ihr chef angeblich zu viel zu tun hat.
Nun meine frage lohnt es sich in diesem fall zum anwalt zu gehn bzw mit etwas über 1000€ netto bekommt sie da einen schein da sie im mom ohne das extra geld nicht mal ihre laufenden kosten ohne probleme decken kann

Danke schon im vorraus

Beratungshilfe gibt es auch im Arbeitsrecht

Hallo,

grundsätzlich gibt es auch bei Rechtsberatungsbedarf in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Anspruch auf Beratungshilfe, und, wenn eine Klage angezeigt ist, Prozesskostenhilfe.

Ob der geschilderte Fall konkret für rechtliche Schritte "reicht", ist ja gerade die Frage, die der Anwalt oder die Anwältin klären muss.

Ob Ihre Freundin Beratungshilfe bekommt, hängt, denke ich, davon ab, ob sie nach Berücksichtigung von Mietausgaben,Unterhalt/Kinder etc. unter der Einkommensgrenze liegt oder nicht. Ein Versuch könnte sich ggf. lohnen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungsschein

Hallo Frage wir haben ein pflegekind und müssten für das Kind ein Anwalt nehmen für verwaltungsangelegenheiten bekommt man für das Kind auch eine kostenlosen Schein oder geht es über uns .
Es eilt sehr und wir würden uns über eine schnelle Antwort freuen .

Sorgerecht?

Guten Tag,

entscheidende Frage ist vermutlich, wer das Sorgerecht innehat - die leiblichen Eltern, das Jugendamt oder eine gemeinnützige Einrichtung, oder Sie? Zum sogenannten Alltagssorgerecht nach § 1688 BGB gehört zwar das Recht, Sozialleistungen für das Kind zu beantragen, aber ob damit auch der Anspruch auf den Versuch gewährleistet ist, sie im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen, scheint mir persönlich fraglich.

Ich empfehle, einfach mal den Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin am zuständigen Amtsgericht zu fragen (auch wenn die tendenziell gern eher restriktiv mit Beratungshilfescheinen umgehen). Und außerdem wäre wohl auch das Jugendamt die Anlaufstelle für Fragen. Dann gibt es auch die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren, ihm die Situation (die Beratungshilfefrage, nicht das rechtliche Anliegen an sich) zu schildern und zu fragen, ob es Aussicht auf Beratungshilfe gibt. Dann merken Sie auch gleich, ob der betreffende Anwalt wirklich bereit ist, den Fall auf Beratungshilfebasis zu übernehmen. Theoretisch sind alle Anwälte dazu verpflichtet, die Begeisterung ist faktisch aber oft doch sehr gebremst.
Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Beratungshilfe als Schüler

Hallo,
Ich bin 21 Jahre alt, Schüler und wohne noch in meinem Elternhaus.
Ist es korrekt, dass meine Eltern unter diesen Bedingungen die Anwaltskosten für mich tragen müssen?
Ein Elternteil arbeitet in vollzeit und das andere auf 450€ Basis.
Es geht mir hauptsächlich darum:

Ist es gerechtfertigt mir beratungshilfe nicht zu stellen, weil ich zu hause wohne und "erst" 21 Jahre alt bin?

Vielen Dank im voraus.

Antwort: Beratungshilfe als Schüler

Hallo,
den Einzelfall kann ich nicht beurteilen. Grundsätzlich trifft es aber offenbar zu, dass Beratungshilfe nicht gewährt wird, wenn bei einem unverheirateten Kind in Ausbildung die Eltern gesetzlich unterhaltspflichtig sind. Das jedenfalls geht aus dem weiter oben im Beitrag verlinkten "Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe" hervor:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Vordruck_fuer_die_Erklae...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

beratungshilfeschein

Hallo, ich bin getrennt lebend. meine noch-ehefrau will beratungshilfe beantragen. in dem Formular steht einkommen des ehemannes, da wir uns im Trennungsjahr befinden wäre das theoretisch ich, muss mein gehalt angegeben werden? wir sind schließlich getrennt lebend.

bei adhs und impulsivität gefährliche körperverletzung nach prov

Ich suche kostenlose rechtsberatung.Ich leide an ADHS und Impulsivitätsprobleme.Ich habe einem Mann nach schwerer Provokation und Bedrohung und Handgefächt ungewollt eine nasenfraktur verursacht aus der panik herraus.

Trennungsunterhalt

Guten Tag,

während des Trennungsjahres sind die dann dauernd getrennt lebenden Eheleute dennoch gegenseitig zum sogenannten Trennungsunterhalt verpflichtet. Darauf folgt dann meines Wissens auch die Pflicht zur Übernahme der Rechtsberatungskosten. Allerdings sollten Sie oder Ihre Noch-Ehefrau das wohl am besten direkt mit dem Rechtspfleger des Amtsgerichtes abklären.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Beratungshilfeschein

Hallo , ich bekomme kein Gehalt von meine arbeitsgeber seit zwei Monaten,hab gerade gekündigt ,nicht nur ich sonder keine von meine arbeitskollegen bekommen kein Gehalt,wir bekommen keine info von der arbeitsgeber,was kann ich machen ?,

Gruß Dann

Anwalt, Arbeitsamt und sogar Antrag auf Insolvenz

hallo Du kannst als Gläubiger sogar Antrag auf Insolvenz stellen für die Firma wenn er nicht zahlt. Und geh ganz schnell zum Arbeitsamt und sag dass er die Sozialabgaben ja auch nicht zahlt und außerdem kannst Du ihn abmahnen wenn er nicht zahlt. PP

Beratungshilfe abgelehnt

Hallo!
Ich bin Hausmann in Elternzeit.
Mir wurde die Beratungshilfe abgelehnt, mit der Begründung das meine Frau zu viel verdient.
Wer muss den jetzt für eventuelle Kosten aufkommen?
Oder doch Einspruch einlegen.
(Amtsgericht Norden)

also wirklich

das kann doch kein mensch sagen bei so wenig infos jedenfalls hast Du je nach lage veilleicht einen anspruch gegen deine frau dass sie die rechtskosten übernimmt darauf versteift sich dann der rechtspfleger

Frage

Es wäre nett wenn sie mir auch kurz weiterhelfen könnten.

Da es zu keiner Einigung mit dem Vater meiner Kinder über Besuchszeiten kommt, will er gerichtlich vorgehen.

Nun meine Frage. Wenn ich anwaltliche Hilfe suche, wird dann bei der Beantragung des Beratungshilfescheins nur nach dem aktuellen Verdienst gefragt? Oder wird auch erfragt ob evt. Vermögen vorhanden ist was man sich angespart hat abgefragt? Muss man dieses "Vermögen" erst aufbrauchen bevor man sich kostenlos beraten lassen kann? Ist ja nicht so das ich reich bin, ist halt als Absicherung fürs Alter gedacht.

Schonvermögen

Es gibt ein so genanntes Schonvermögen für die Altersvorsorge - idealerweise sollten dann aber das Geld auch in einer "unstreitigen" Altersvorsorgeform angelegt sein, etwa als Riestervertrag. Sie können auch sonst versuchen, nachzuweisen dass das Geld für Ihre Altersvorsorge notwendig ist aber ob das anerkannt wird und Sie trotz Vermögens Beratungshilfe bekommen, hängt dann letztlich vom guten Willen des Rechtspflegers oder auch des Richters ab. Am bestens ist es wohl, sich gleich und vorab mit einem Rechtsanwalt abzusprechen, Sie müssen ja ohnehin jemand finden, der bereit ist, auf Beratungshilfeschein tätig zu werden (theoretisch jeder Anwalt, aber die Praxis ist ein wenig anders).

Unterhalt der Eltern = Einkommen?

Hallo,
ich bin Student und beziehe Bafög, sowie Unterhalt von beiden Elternteile. Wenn ich dies als eigenes Einkommen ansetze, davon dann die Freibeträge und die Miete abziehe, über die sogenannten 15 Euro kommen, sodass ich demnach kein Beratungsschein erhalten würde. Meine Frage nun: Wird der Unterhalt der Eltern als "eigenes Einkommen" gerechnet oder nicht?

Gruß

Bei Unterhaltsanspruch müssen die Eltern den Anwalt bezahlen

hallo, wenn Du einen Unterhaltsanspruch gegen Deine Eltern hast, sind diese auch verpflichtet, die Anwaltskosten zu übernehmen, deshalb bekommst Du in diesem Fall keine Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe, steht auch hier: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/k... z.B. nachzulesen. Das heisst Du musst davon ausgehen dass der Unterhalt als Einkommen berücksichtigt wird und wenn Du trotzdem Anspruch hast wird evtl. das Einkommen Deiner Eltern geprüft L.C.M.

Beratungsschein !!

Guten Tag , es ist so das mein Mann und ich letztes Jahr geheiratet haben. Nun möchte mein Mann das halbe Sorgerecht seiner Tochter haben !! Ich habe einen Sohn mit in die Ehe gebracht er ist neun ,
Meine Frage : Wird auch sein Kindergeld mit angerechnet und den Unterhalt den ich bekomme ? Wie wird mein Einkommen ( Rente) mit angerechnet. Lieben Dank

Beratungshilfe abgelehnt

Hallo,

mir wurde eine Beratungshilfe vom Amtsgericht abgelehnt, da ich über "Vermögen" verfüge.

Dieses "Vermögen" ist aber keinesfalls "Vermögen", sondern wird für mein Studium eingesetzt. Zusätzlich zu meinem Einnahmen aus dem Minijob muss ich die fehlenden Beträge aus diesen Ersparnissen ergänzen, so dass ich auf ein monatliches Einkommen von 708 netto komme.

Da ich als Selbstständiger versichert sein muss (Altersgrenze), habe ich zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten und der Miete 159 monatlich zu tragen, so dass runtergerechnet auf den Monat 708 netto zustande kommen.

Wieso hat also eine Ablehnung stattgefunden (ohne Berücksichtigung der monatlichen Ausgaben)?

Anna Bekale

Anrechnerbarer Vermögen

Frage für den Fall dass ich 30000€ habe und diesen verleihe bekäme dann circa 200€ monatlich an Zinsen ausgezahlt,nun bekomme ich diesen angerechnet? Oder da ich 30000€ besitze bekomme ich mein Alg II gestrichen??Die 30000€ mal investiert sind nicht mehr verwertbar da sie nunmal verliehen worden sind daher bis zum Ende des Kredites bekäme ich nur eine Rate+die Zinsen für dem Monat.So lange hatte ich in etwa 5000€ investiert und habe trotzdem Alg II bekommen allerdings wurden die Zinsen die das 30€ Freibetrag überstiegen abgezogen.Werden auch mit 30000€ weiterhin abgezogen oder verliere ich das Recht an Alg II?

Verwertbares Vermögen wird angerechnet

Guten Tag,

bitte beachten Sie: Eine rechtliche oder steuerliche Beratung können wir nicht leisten. Deshalb nur ganz allgemein:

Eine Forderung als Gläubiger ist meiner Einschätzung nach sehr wohl verwertbar, und zwar auch dann, wenn Ihnen durch den Verkauf der Forderung ein Verlust entsteht.

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beratungshilfeschein nur für die Erstberatung?

Hallo, ich habe den Beratungshilfeschein erhalten. Allerdings alle vier Anwälte, die ich gefunden habe, sagten, dass es mit der Schein und 15 Euro nur die erste Beratung möglich ist. Ansonsten ist die ganze Tätigkeit des Anwalts (Briefe Schreiben, reagieren, Handlungen etc.) nur auf eigene Kosten. Ich habe jedoch eine Grundsicherung. Was soll ich tun?

Gruss, Anatoliy

Unbeliebt

hallo,

Anwälte verdienen an Beraungshilfescheinen meistens sehr wenig, entsprechend unbeliebt sind diese Mandate oft. Zwar sind Rechtsanwälte auf dem Papier verpflichtet, auch Beratungshilfemandate anzunehmen, sofern kein "wichtiger Grund" dagegenspricht, § 49a BRAO http://www.buzer.de/gesetz/6648/a94713.htm, aber was nützt Ihnen ein "zwangsverpflichteter" Rechtsbeistand, der von vornherein lustlos an die Sache herangeht?

Ich fürchte, da hilft nur Weitersuchen, auch wenn das Verhalten der Anwälte nicht korrekt ist, da diese eigentlich die komplette außergerichtliche Beratung und Vertretung übernehmen müssen.

Anwalt stellt Rechnung trotz Beratungshilfeschein

Hallo,
ich habe einen Beratungshilfeschein erhalten nachdem ich nach längerer Erkrankung meine BU Versicherung beantragt hatte und sich nichts tat. Nach nunmehr 4 Jahren, davon 2 mit Anwalt, alles aussergerichtlich und mit sehr langen Pausen wo sich nichts tat, wurde die BU bewilligt. Die Versicherung muss jetzt rückwirkend zahlen. Daraufhin meldete sich direkt der Anwalt mit einer Rechnung, da ich ja jetzt soviel Geld erhalten werde. Ist das rechtens trotz Beratungshilfeschein? Zumal ich von Hartz4 lebe und mir das Geld voll angerechnet wird und ich deshalb jetzt vorerst warscheinlich keine Leistungen mehr erhalte?

Weiterhin bedürftig

Wenn Sie trotzdem weiterhin bedürftig sind, dann kann er wohl nichts wollen. ABer der Anwalt war doch nicht die zwei Jahre lang nur mit Beratungshilfeschein tätig oder doch?

frage zum alg 1

hallo,

ich war durch eigenkündigung bis zum 06.04.14 sperrt beim arbeitsamt bzw. das alg1 ab dem 07.04.14 lief das ganze also wieder.
Meine frage ist jetzt hätte ich am anfang des monats nicht das geld rückwirkend für die 3 wochen im april und das jetzt für denn laufenden Monat Mai dazu ?????
Ich Bin mir da jetzt nämlich nicht sicher ob das amt mir da nicht was falsches erzält hat ???
Bitte daher um eine schnelle antwort die mir da weiter hilft.
Vielen dank und freundliche grüße

R.G

April-ALG I hätte eigentlich kommen müssen

hallo
das ALG I für die drei Wochen im April hätte eigentlich Ende April ausgezahlt werden müssen. Schon nachgefragt warum nicht? Das ALG I für Mai kommt erst Ende Mai. Das ist normal.

Alg1

Die Sperre lief bis zum 06.04., also muß das ALG1 ab 07.04. gezahlt werden.(und hätte quasi auch am 07.04. für den Rest des Monats April auf dem Konto sein müssen :-( ) Bitte nochmal genau auf dem Bescheid nachschauen, was da steht. LG

ALGI wird immer rückwirkend

ALGI wird immer rückwirkend gezahlt. Also kommt das Geld für April erst Ende April.

Beratungshilfeschein bei Haushaltgemeinschaft

Der Sohn (22 Jahre) lebt mit seinem Vater in einer Wohnung. Der Sohn ist Student, bezieht bafög und hat einen Nebenjob 380€. Der Vater (53, 80% schwerbehindert, Beinprothese) verdient ca 1800,-€ netto, bezahlt 334€ Unterhalt für seine minderjährige Tochter, die bei der Mutter lebt. Die Mutter zahlt jedoch seit Jahren, obwohl in Vollbeschäftigung bei einem Finanzdienstleister tätig, überhaupt nichts. Der Sohn bestreitet die Hälfte der Miete und unterliegt ansonsten dem Naturalunterhalt durch den Vater.
Es geht darum, daß der Sohn jetzt Unterhalt von seiner Mutter fordern möchte, da das gesamte Einkommen sehr knapp ist und zusätzlich anfallende Anwaltskosten nicht bezahlbar sind.
Das Amtsgericht hat ihm jedoch den BHS verwehrt, da die Einkommen zusammengezogen werden und das Einkommen zu hoch wäre. Der Vater muß auserdem Anwaltskosten per Rate zurückzahlen, da die Mutter den Exmann auf höheres Kindergeld und Nachzahlung für die Zeit während seiner Arbeitslosigkeit für die Tochter verklagt. Zudem hat er Hartz4 zurückzuzahlen, da er im 1.Arbeitsmonat nochmal ALGII erhalten hat.
Nochmalige Anwaltskosten kann sich der Vater nicht leisten.
Scheitert jetzt die berechtigte Unterhaltsforderung an der Nichtausstellung des Beratunghilfescheines?

Vielen Dank im Voraus für hilfreiche Kommentare

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