Achtung, betriebliche Übung!

Wie aus freiwilligen Leistungen vertragliche Ansprüche werden können

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Stand: 10. September 2012 (aktualisiert)

Entstehung und Geltung

Wenn Zuwendungen an Angestellte nicht vertraglich geregelt sind, etwa im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung, dann können aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers schnell einforderbare Ansprüche werden - als so genannte "betrieblichen Übung". Wir erklären, was sich hinter diesem Begriff verbirgt und wie Sie ungewollte Leistungsverpflichtungen vermeiden bzw. beenden können.

Die betriebliche Übung im Überblick

  • Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, die bei den Arbeitnehmern einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, dass sich der Arbeitgeber auch in Zukunft so verhalten will.

  • Eine Betriebsübung kann nur erwachsen, wenn es an einer Rechtsgrundlage für eine etwaige Leistung des Arbeitgebers fehlt. Erfolgt die Leistung des Arbeitgebers z.B. schon aufgrund einer Betriebsvereinbarung, bleibt für eine betriebliche Übung kein Raum.

  • Auf einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an, maßgeblich ist vielmehr, wie der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte das Verhalten des Arbeitgebers verstehen durfte.

  • Bei jährlich gewährten Zuwendungen geht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass die dreimalige, gleichförmige und vorbehaltlose Leistung ausreichend ist, um den Arbeitgeber zur Wiederholung der Zuwendung zu verpflichten.

  • Hinsichtlich laufend gewährter Leistungen ist entscheidend, nach welchem Zeitraum der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände mit einem dauerhaften und regelmäßigen Bezug rechnen durfte.

  • Will der Arbeitgeber die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern, so muss er diesbezüglich einen Vorbehalt erklären, in der Weise, dass die Leistung 'freiwillig unter Ablehnung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft' erfolgt, oder der Arbeitgeber beschränkt die jeweilige Leistung ausdrücklich auf das laufende Kalenderjahr.

  • Wird ein derartiger Vorbehalt nicht schon im Arbeitsvertrag festgehalten, muss der Arbeitgeber zur Vermeidung von Ansprüchen der Arbeitnehmer den Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Zuwendung erneut erklären.

Arbeitsrechtliche Grundlage

Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers werden hauptsächlich durch den abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrag, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder durch entsprechende gesetzliche Regelungen bestimmt. Daneben ist es anerkanntes Recht, dass die gegenseitigen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien auch aus dem Grundsatz der betrieblichen Übung (Betriebsübung) entstehen können.

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen.

Was kann Gegenstand einer betrieblichen Übung werden?

Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann, wobei für den Arbeitnehmer sowohl günstige als auch ungünstige Regelungen in Betracht kommen. In der Praxis hat die Betriebsübung zugunsten des Arbeitnehmers hauptsächlich Bedeutung erlangt bei Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgratifikationen, einmaligen Prämien und sonstige Zuwendungen) und betrieblichen Sozialleistungen.

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist die betriebliche Übung als Rechtsquelle vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt worden. Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung kann darin bestehen, dass im Versorgungsfall an die ausgeschiedenen Arbeitnehmer Leistungen erbracht werden. Die verpflichtende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt zugunsten derjenigen aktiven Arbeitnehmer ein, die unter ihrer Geltung in dem Betrieb gearbeitet haben. Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine betriebliche Übung auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalles zustande kommen kann.

Auch tarifvertragliche Regelungen können aufgrund betrieblicher Übung auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sein.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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