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Bundesverfassungsgericht kippt Arbeitszimmer-Abzugsverbot

Was Sie jetzt tun sollten

Das Bundesverfassungsgericht hat die rigiden Regelungen über die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise für verfassungswidrig erklärt: Steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, muss das Finanzamt die Raumkosten grundsätzlich wieder als Betriebsausgaben (bei Selbstständigen und Unternehmern) oder Werbungskosten (bei Arbeitnehmern) anerkennen.

Das gilt auch dann, wenn das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung ist. Wer seine Arbeitszimmerkosten ungeachtet der Gesetzeslage in den Steuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 eingetragen hat, darf sich auf eine ordentliche Steuererstattung freuen. Unter Umständen können Ansprüche sogar noch nachträglich geltend gemacht werden.

Das Urteil ...

Arbeitnehmer und Selbstständige, deren häusliches Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt ihrer gesamten Tätigkeit ist, konnten ihre Raumkosten seit 2007 nicht mehr von der Steuer absetzen. Mit der "Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des ab Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots" hatte im vergangenen Jahr bereits der Bundesfinanzhof die umstrittene Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ausgesetzt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift tatsächlich für verfassungswidrig erklärt (Az: 2 BvL 13/09 v. 6. Juli 2010) - jedenfalls in Teilen: Steht für eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit nachweislich kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, müssen die Finanzämter die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkennen. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung ist.

... und seine Folgen

Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zum 1. Januar 2007 zu beseitigen. Laufende Verfahren sind bis dahin auszusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits eine zeitnahe Neuregelung in Aussicht gestellt. Ob es zu einer Rückkehr der bis Ende 2006 geltenden Regelung kommt (Obergrenze der Arbeitszimmerkosten: 1.250 Euro pro Jahr), ist noch nicht klar. Wie hoch die Steuererstattung letztlich sein wird, hängt darüber hinaus vom persönlichen Grenzsteuersatz ab: Bei einer angenommenen Einkommensminderung von 3 x 1.250 Euro = 3.750 Euro kann die Rückzahlung zwischen 525 Euro (Eingangssteuersatz) und knapp 1.700 Euro (Spitzensteuersatz) liegen.

Mit seiner Entscheidung dürfte das höchste deutsche Gericht nicht nur dem Klage führenden Lehrer und seinen dankbaren Schulkollegen aus der Seele gesprochen haben, sondern auch manchem Selbstständigen: Viele Dozenten, Trainer, Architekten, selbstständige Handelsvertreter und andere "Vor-Ort-Dienstleister", die den größeren Teil ihrer Arbeit außerhalb der eigenen vier Wände erbringen, durften nach dem Willen der Finanzämter die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer zwischenzeitlich ebenfalls nicht mehr von der Steuer absetzen.

Bitte beachten Sie: Ist die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in den Jahren 2007 bis 2009 gescheitert, obwohl es nachweislich den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt, ändert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daran nichts. Eine nachträgliche Anerkennung lässt sich mit Bezug auf das Urteil dann nicht erzwingen! Dasselbe gilt, wenn bereits ein rechtskräftiger Steuerbescheid ergangen ist, der in Bezug auf die Arbeitszimmerkosten nicht vorläufig ist und gegen den kein Einspruch eingelegt wurde.

Was tun?

Was sollten Selbstständige mit häuslichem Arbeitszimmer nun tun, um zu ihrem guten Recht zu kommen?

  • Wer seine Arbeitszimmerkosten in den Steuererklärungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 ungeachtet der gesetzlichen Lage bereits geltend gemacht hat, braucht nicht aktiv zu werden: Die Bescheide sind in Bezug auf die Arbeitszimmerkosten laut BMF-Schreiben vom 1.4.2009 vorläufig. Sobald die Neureglung in Kraft getreten ist, müssen die Finanzämter unaufgefordert geänderte Bescheide verschicken.

  • Enthält ein noch nicht rechtskräftiger Steuerbescheid unter der Überschrift "Erläuterungen" im Einzelfall nicht den Passus "Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO vorläufig hinsichtlich der [...] Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG)", sollten Sie unbedingt Einspruch einlegen. Das kostet nichts und schadet auch nicht, selbst wenn nach einer verfassungsgemäßen Neuregelung doch kein Anspruch auf Anerkennung der Arbeitszimmerkosten bestehen sollte. Tipps zu Ihrem Vorgehen finden Sie in unserem Beitrag "Einspruch beim Finanzamt".

  • Falls Sie Ihre Einkommensteuererklärung für 2009 (und möglicherweise sogar die für 2008 und 2007) noch nicht abgegeben haben, sollten Sie Ihre Arbeitszimmerkosten unbedingt eintragen.

  • Wer dieser Tage einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 oder 2008 (oder gar noch einen für 2007) auf Grundlage einer Steuererklärung bekommt, in der noch keine Arbeitszimmerkosten geltend gemacht worden sind, sollte unbedingt Einspruch einlegen und die Ausgaben nachträglich noch angeben. Das ist zulässig, kostet nichts und kann nicht schaden.

  • Wichtig: Ausgaben für daheim genutzte Arbeitsmittel und Einrichtungsgegenstände (wie Computer, Büromöbel oder auch Büromaterial) waren vom zwischenzeitlichen Abzugsverbot von vornherein nicht betroffen!

  • Dasselbe gilt für Räume, die eine andere betriebliche Funktion als ein Arbeitszimmer erfüllen (z. B. Archiv, Lager oder Besprechungsraum - ohne Schreibtisch, versteht sich). Deren Kosten dürfen Selbstständige grundsätzlich auch dann geltend machen, wenn ein häusliches Arbeitszimmer - aus welchen Gründen auch immer - nicht anerkannt wird.

Arbeitnehmer, die ihre laufenden Lohnsteuerzahlungen verringern wollen, können die Aufwendungen fürs heimische Arbeitszimmer darüber hinaus als Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Für 2010 macht das möglicherweise keinen Sinn mehr - auf jeden Fall aber für 2011.

Und gleich noch ein Tipp: Arbeitnehmer, bei denen das Fehlen eines betrieblichen Arbeitsplatzes nicht offenkundig ist (wie bei den meisten Lehrern), sollten sich von ihrem Arbeitgeber für die nächste Steuererklärung vorsorglich bestätigen lassen, dass ihnen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Häusliches Arbeitszimmer: Tipps und Hilfe bei akademie.de

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Ein Massagebereich in der Wohnung des Wellnessmasseurs

Lieber Autor,

Ich habe eine Frage zum häuslichen Arbeitszimmer.

Ein Wellnessmasseur hat in seiner Wohnung ein Bereich eingerichtet in dem Klienten empfangen werden. Gleichzeitig ist er bei Kunden Zuhause als Mobiler Masseur tätig. Können Kosten für die Häuslichen Bereich abgesetzt werden? Was gilt dabei zu beachten?

Vielen Dank

Antwort: Ein Massagebereich in der Wohnung des Wellnessmasseurs

Lieber Leser,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle zwar nicht möglich - ganz allgemein sehe ich die Sachlage aber so: Vorausgesetzt, der "Massagebereich in der Wohnung" lässt sich räumlich eindeutig vom Wohnbereich abgrenzen, handelt es sich dabei nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, sondern die eigentliche Betriebsstätte.

Aus meiner Sicht gilt das selbst dann, wenn die Mehrzahl der Aufträge vor Ort bei Kunden erledigt wird. Das ist bei vielen Handwerkern ja auch nicht anders: Ein Heizungs- und Sanitärinstallateur arbeitet ja auch zu 90 % beim Kunden, darf die Aufwendungen für Werkstatt und Büro aber trotzdem steuerlich geltend machen.

Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater oder Sie fragen direkt beim Finanzamt nach.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr / Frau Walkhoff,
meines Wissens beginnt die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 15 Monate nach Entstehung der Steuer. Rechtsgrundlage ist der § 233a Abgabenordnung:
http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/__233a.html
Mit freundlichen Grüße
Robert Chromow

Sehr geehrter Herr Chromow,

da die Rückehr ja nunmehr seit fünf Monaten durch das Urteil erzwungen wurde und viele Finanzämter, u.a. auch unseres bisher keine Änderungsbescheide verschickt hat, stellt sich mir die Frage, ob man Verzugszinsen beim Finanzamt geltend machen kann und wenn ja in welcher Höhe. Das FA ist ja auch sehr schnell dabei, wenn es um Nachzahlungen geht, dem Bürger Verzugszinsen zu berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Walkhoff

Sehr geehrter Herr Plog,
für Ihre freundliche Nachfrage: Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückkehr zur alten Arbeitszimmer-Regelung hat in den letzten Monaten für viel Betrieb in den Finanzämtern gesorgt. In einem ersten Schritt fragen Sie am besten telefonisch nach, wann Sie mit den korrigierten Bescheiden rechnen können. Wenn Sie keine befriedigende Auskunft erhalten oder die versprochene Erledigung auf sich warten lässt, besprechen Sie die in Ihrem Einzelfall sinnvollen nächsten Schritte am besten mit einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Werter Herr Chromow,

ist schon absehbar, wann die Neuregelung in Kraft tritt? Ich habe für die Jahre 2007 bis 09 jeweils Einspruch gegen meinen ESt-Bescheid erhoben bzw. die Bescheide hatten den von Ihnen zitierten Vorläufigkeitsvermerk. Allerdings ist das Urteil nun bereits über fünf Monate alt, das Finanzamt hat sich jedoch noch nicht gerührt. Was kann ich tun?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Plog.

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