Mein (Ehe-)Partner ist insolvent - muss ich nun für seine Schulden aufkommen?

Von: Dr. Ellen Ulbricht
Stand: 4. März 2010
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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin. 15 Jahre lang war sie in leitender Position im Inkassobereich in der Bearbeitung von Forderungen von Selbstständigen und KMU tätig. Daneben ...

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Dürfen die Gläubiger des (Ehe-)Partners auch bei Ihnen pfänden?

Pfändung beim Partner? Wenn der Gerichtsvollzieher in der gemeinsamen Wohnung steht

Nicht nur bei "privaten" Verbindlichkeiten stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Gerichtsvollzieher so ohne weiteres Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung pfänden darf, obwohl der Partner selbst gar nicht in Zahlungsschwierigkeiten ist, oder welche Rolle es spielt, wem von beiden etwa das Auto gehört oder wer den Schmuck geerbt hat. Das wird auch meist zum Thema, wenn die Firma des Partners vor der Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit steht und nun beispielsweise die private Bürgschaft für Bankkredite greift.

Gläubiger-Zugriff auf Gegenstände im Eigentum des Ehepartners

Handelt es sich um Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann greift die gesetzliche Vermutung des § 1362 Abs. 1 BGB: "Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören."

Das bedeutet, dass der Gläubiger bewegliche Gegenstände, die sich im Besitz beider Ehepartner befinden, so behandeln kann, als ob sie dem Schuldner alleine gehören!

Auf die Vorschrift des § 1362 BGB kann sich ein Gläubiger allerdings nur dann berufen, wenn die Voraussetzung für diese Regelung zum Zeitpunkt der Pfändung schon (bzw. noch) vorliegen, d.h. die Ehe besteht.

Eine Ausnahme bilden außerdem solche Gegenstände, die im ausschließlichen Gebrauch des anderen Ehepartners stehen ( § 1362 BGB, § 739 ZPO).

Beispiel:

Bei einem gemeinsam genutzten Fahrzeug wird diese gesetzliche Vermutung greifen und das Fahrzeug dem Schuldner zugerechnet werden. Ist der Ehemann dagegen insolvent und verfügt die Ehefrau über wertvollen Schmuck, der durchaus pfändbar wäre, dann spricht einiges dafür, dass die Sachen im ausschließlichen Gebrauch der Ehefrau stehen und damit die gesetzliche Vermutung nicht greift.

Trotzdem wird auch dann der Gerichtsvollzieher den Schmuck zunächst einmal pfänden. Der Ehefrau bleibt in diesem Fall nichts anderes übrig, als eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erheben. In diesem Verfahren muss sie dann beweisen, dass der Schmuck in ihrem Eigentum steht, z. B. durch eine entsprechende Quittung. Schließlich kann es sich ja auch um den vom Ehemann geerbten Familienschmuck handeln, der ausgewählte Stücke seiner Ehefrau lediglich für den gelegentlichen Gebrauch überlässt.

Ehevertrag gegen Gläubigerzugriff

Durch einen notariell geschlossenen Ehevertrag lässt sich bei einer Zwangsvollstreckungshandlung die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB grundsätzlich widerlegen. Bei pfändbaren Gegenständen, wie Schmuck, Gemälden, wertvollen Teppichen, Antiquitäten, ggf. Musikinstrumenten usw., sollten dann aber die einzelnen Wertgegenstände konkret aufgelistet und ihr Wert sowie die Eigentumsverhältnisse klar dokumentiert werden. Bei normalem Hausrat ist eine solche Auflistung dagegen nicht notwendig, da dieser regelmäßig nicht pfändbar ist.

Zugriff der Gläubiger auf Gegenstände im Eigentum des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners

Anders sieht dies nach Ansicht des BGH (Urteil vom 14.12.2006, IX ZR 92/05) bei einer eheähnlichen Gemeinschaft (= nichteheliche Lebensgemeinschaft) aus.

Dabei handelt es sich für Juristen um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Zur eheähnlichen Gemeinschaft gehören unter anderem eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, eine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über die notwendigen täglichen Verfügungen zum Lebensunterhalt zu entscheiden und auch über das Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen. In Gesetzestexten taucht der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft bisher lediglich in § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II auf.

Die Vorschrift des § 1362 Abs. 1 BGB ist nach Auffassung des BGH auf eine eheähnliche Gemeinschaft nicht anwendbar. Es sei bei Sachen, die während einer Ehe angeschafft worden seien, für Außenstehende oft nicht erkennbar, ob sie lediglich von einem der Ehepartner oder von beiden gemeinsam erworben worden seien, so die Begründung des BGH. Eine analoge Anwendung dieser gläubigerfreundlichen Regelung auf die eheähnliche Gemeinschaft scheitert nach Ansicht des BGH daran, dass es hier an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz fehle. Schließlich habe sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, die Regelung des § 1362 BGB nicht auf die eheähnliche Gemeinschaft anzuwenden.

Das bedeutet jedoch noch nicht, dass der Gerichtsvollzieher jene Gegenstände, die sich im Eigentum des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners befinden, nicht pfänden darf.

Es ist in jedem Fall ratsam, den Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass Gegenstände, die er pfänden will, im Eigentum des nicht insolventen, in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners stehen. Viele Gerichtsvollzieher berücksichtigen dies bereits bei ihren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Gelingt es nicht, den Gerichtsvollzieher hiervon zu überzeugen, dann bleibt dem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner nichts anderes übrig, als entweder eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO oder eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO einzulegen.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft oder kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, zwei Menschen gleichen Geschlechts die Gründung einer Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.

Die Rechtsfolgen aus einer solchen eingetragenen Lebenspartnerschaft sind im Wesentlichen denen einer Ehe nachgebildet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt den Partnern ähnlich Rechte hinsichtlich Versorgung und Unterhalt, wie sie bisher lediglich verheirateten Paaren vorbehalten waren. Sie ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt und wird durch gegenseitige Erklärungen vor der zuständigen Behörde geschlossen. Als Güterstand kommt die Ausgleichsgemeinschaft (vergleichbar der Zugewinngemeinschaft bei Ehepartnern) oder ein Lebenspartnerschaftsvertrag in Betracht.

Mit der Vorschrift des § 8 LPartG ist eine dem § 1362 Abs. 1 BGB vergleichbare Regelung geschaffen worden. Im Hinblick auf die Pfändbarkeit gelten hier die Ausführungen, die oben bereits zur Pfändung beim (nicht insolventen) Ehepartner gemacht wurden.

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