öffentlich
Redaktion Druckversion

Mein (Ehe-)Partner ist insolvent - muss ich nun für seine Schulden aufkommen?

Dürfen die Gläubiger des (Ehe-)Partners auch bei Ihnen pfänden?

Schnell noch retten, was zu retten ist?

Vorsicht bei Vermögens-Rettungsversuchen!

Dem Wunsch, Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern in Sicherheit zu bringen, macht der Gesetzgeber einen Strich durch die Rechnung.

In den §§ 129 ff InsO sind eine Reihe von Tatbeständen enthalten, die den Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Anfechtung solcher Rechtshandlungen berechtigen.

Dazu gehören unter anderem gemäß § 132 InsO unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen, die kurz vor der Insolvenz vorgenommen worden sind oder gemäß § 133 InsO die vorsätzliche Benachteiligung von Gläubigern in den letzten zehn Jahren vor der Insolvenz.

Ficht der Insolvenzverwalter die Rechtshandlung - z. B. Schenkung - an und ist er erfolgreich damit, dann besteht ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch. Bei Nichterfüllung ist der Anspruch durch eine Leistungsklage durchsetzbar.

Selbst wenn das Insolvenzverfahren aus welchem Grunde auch immer doch nicht eingeleitet oder eröffnet werden sollte, ist der Schuldner noch nicht "aus dem Schneider". Auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens kann nämlich unter denselben Bedingungen nach dem § 3 AnfG eine Vorsatzanfechtung in Betracht kommen.

Die Gläubigerbenachteiligung

Eine Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 132 InsO ist dann gegeben, wenn sämtliche Insolvenzgläubiger durch die betreffende Rechtshandlung benachteiligt werden.

Klassischer Fall einer Gläubigerbenachteiligung ist die Verkürzung des Schuldnervermögens. Das bedeutet, dass die sogenannte Insolvenzmasse verringert wurde und die Insolvenzgläubiger damit nur einen geringeren Teil Ihrer Forderungen erhalten. Allerdings muss zwischen der Rechtshandlung (z.B. Schenkung) und der Verkürzung des Schuldnervermögens ein Zusammenhang bestehen, damit eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt und diese Handlung angefochten werden kann.

Von einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung wäre beispielsweise auszugehen, wenn der Schuldner aufgrund der bevorstehenden und nicht abwendbaren Insolvenz seine Immobilie noch schnell weit unter dem Verkehrswert an einen Dritten veräußert, damit sie nicht in die Insolvenzmasse fällt. Dies gilt allerdings nur dann, soweit die Rechtshandlung in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag vorgenommen worden ist, der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und dem Käufer dies bekannt war oder er dies hätte wissen müssen.

Die vorsätzliche Benachteiligung

Eine wesentlich längere Anfechtungsfrist, nämlich zehn Jahre, gelten für solche Rechtshandlungen, mit denen der Schuldner ganz bewusst sein Vermögen verschiebt, um später die Insolvenzgläubiger benachteiligen zu können und derjenige, der aus dieser Handlung begünstigt wird, diese Absicht kennt oder weiß, dass die Zahlungsunfähigkeit droht ( § 133 InsO).

Wird durch die Handlung eine nahestehende Person i. S. d. § 138 InsO begünstigt, dann ist die Handlung anfechtbar, soweit sie höchstens zwei Jahre - gerechnet ab dem Insolvenzantrag - zurückliegt. Bei begünstigten nahestehenden Personen wird die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet.

Zu den nahestehenden Personen gehören der Ehepartner oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a InsO), nahe Verwandte wie Geschwister, Halbgeschwister, Eltern und Kinder (adoptierte wie auch nichteheliche) (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO) sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, wie der eheähnliche Lebenspartner oder auch Pflegekinder (§ 138 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Auch eine Schenkung ist anfechtbar

Eine Anfechtung bei unentgeltlicher Leistung kommt dann in Betracht, wenn sie in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist.

Von der Anfechtung nicht erfasst werden lediglich Gelegenheitsgeschenke beispielsweise zum Geburtstag des Enkels von geringem Wert. Wer vor der Insolvenzeröffnung also schnell noch sein Haus oder den Familienschmuck den Kindern oder Enkelkindern schenkt, der muss mit einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen.

Dies gilt im Übrigen auch für die Abtretung einer Lebensversicherung an den (Ehe-)Partner oder die Kinder, denn diese erfolgt regelmäßig ohne Gegenleistung, damit also im Sinne der Vorschrift "unentgeltlich".

Lebensversicherung abgetreten

Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung ist immer mit erheblichen Einbußen verbunden. Ist die Lebensversicherung an einen nahen Angehörigen abgetreten worden, dann kann es sinnvoll sein, dass dieser versucht, mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung zu treffen. Dazu muss zunächst der Rückkaufswert der Lebensversicherung ermittelt werden. Im nächsten Schritt kann der Angehörige dem Insolvenzverwalter den entsprechenden Betrag als Zahlung aus seinem eigenen Vermögen anbieten, ohne dass es dabei notwendig wird, die Versicherung zu kündigen.

In diesem Fall hätte der Insolvenzverwalter keinen Grund mehr zur Anfechtung der Abtretung. Sollte es dem Angehörigen nicht gelingen, den Betrag dauerhaft aufzubringen, dann wäre ihm mit einer Zwischenfinanzierung ebenfalls weitergeholfen. Gelingt es, den Betrag beispielsweise durch ein Bankdarlehen zur Verfügung zu stellen, besteht im Anschluss daran die Möglichkeit, die Lebensversicherung an ein Unternehmen zu veräußern, das sich auf den Ankauf noch nicht fälliger Lebensversicherungen spezialisiert hat. Der Erlös aus dem Verkauf liegt in der Regel höher als der von der Lebensversicherung angebotene Rückkaufswert.

Wird das Vermögen oder Teile davon kurz vor der Insolvenz "in Sicherheit" gebracht, dann kann eine großzügige Schenkung zudem den Straftatbestand eines Bankrotts oder des besonders schweren Falls des Bankrotts gemäß §§ 283, 283a StGB erfüllen.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Inhalt

Downloads zu diesem Beitrag

Über die Autorin:

bild80559

Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

Newsletter abonnieren