Folgen bei Nichtabgabe: Haftbefehl

Folgen bei Nichtabgabe: Haftbefehl

Die zugestellte Vorladung zur eidesstattlichen Versicherung ist ernst zu nehmen. Erscheint der geladene Schuldner unentschuldigt nicht zum Termin, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl, um die Abgabe zu erzwingen. Ist der Schuldner beim Termin wegen Krankheit verhindert, sollte er unbedingt vorher der Gerichtsvollzieher - auch telefonisch - verständigen und ein ärztliches Attest vorlegen können. Der Gerichtsvollzieher versucht diesen dann mit Unterstützung der Polizei umzusetzen und den Schuldner an seiner Meldeadresse zu verhaften. Der Schuldner kommt jedoch nicht in die allgemeine Fahndung wie bei einem Haftbefehl im Strafrecht.

Bei Verhaftung wird er zwangsweise zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeführt. Verweigert der Schuldner auch hier die eidesstattliche Versicherung, kann er auf Gläubigerantrag in so genannte Erzwingungs- oder Beugehaft genommen werden. Die Haft kann bis zu sechs Monaten dauern. Allerdings kann das für den Gläubiger teuer werden, denn er muss für jeden einzelnen Hafttag dem Staat Gebühren vorschießen. Die Haft des Schuldners mindert seine Schulden nicht, er kann diese also dort nicht ersatzweise absitzen.

Eintragung des Schuldners in das öffentliche Schuldnerverzeichnis

Hat der Schuldner seine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wird er in das öffentliche Schuldnerverzeichnis seines Amtsgerichtsbezirks am Wohnsitz eingetragen. Jeder, der wie die Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat, kann das vom Schuldner erstellte Vermögensverzeichnis einsehen. Die Gläubiger können sich vom Gericht auch eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses zusenden lassen, wenn sie das schriftlich anfordern und ihre Berechtigung glaubhaft machen. Für Kopien und Zusendungen werden teilweise geringe Gebühren erhoben.

Wer in ein örtliches Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, findet den Vermerk kurz darauf auch in den Datenbanken der Schufa, Creditreform usw. Diese leben von diesen Adressdaten und versorgen damit ihre Kunden, z.B. die Banken. Damit ist die Kreditwürdigkeit des Schuldners bei den Banken erstmal dahin.

Ein Schuldner macht sich nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung strafbar, wenn er danach Kredite aufnimmt oder Ratenkäufe tätigt - ohne dabei auf seine eidesstattliche Versicherung hinzuweisen.

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur alle drei Jahre

Hat der Schuldner einmal eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, kann er erst nach drei Jahren zur erneuten Abgabe gezwungen werden. Verlangt einer der Gläubiger vor Ablauf der drei Jahre eine weitere eidesstattliche Versicherung, kann der Schuldner der Abgabe widersprechen.

Dies gilt nicht, wenn der bisherige Eintrag im Schuldnerverzeichnis bereits vor Ablauf der drei Jahre gelöscht ist, weil der Schuldner sich mit dem Gläubiger schon geeinigt hat. Die Befreiung von der erneuten Abgabe entfällt auch, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Schuldner inzwischen Vermögen erworben hat oder sein bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde.

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