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Steuerbescheid fehlerhaft? Einspruch beim Finanzamt einlegen

Jeder dritte Steuerbescheid enthält Fehler - ein Einspruch kostet nichts, ist oft erfolgreich und kann sogar eigene Versäumnisse korrigieren.

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Stand: 27. Juli 2015 (aktualisiert)

Allmählich landen die ersten Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2014 in den Briefkästen - und wie immer sind viele davon fehlerhaft. Einsprüche haben daher gute Erfolgsaussichten: zwei von drei Einsprüchen wird stattgegeben. Weil außerdem keine Kosten anfallen und Risiken und Nebenwirkungen gegen Null tendieren, machen Einsprüche gegen den Steuerbescheid viel Sinn. Um so mehr, als man damit sogar eigene Fehler und Versäumnisse nachträglich korrigieren kann.

Etwa jeder dritte Steuerbescheid ist nach Ansicht von Experten fehlerhaft. In seinem letzten "Bericht über den Vollzug der Steuergesetze" kam der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Fehlerquoten im Bereich der fünf wichtigsten Werbungskostenarten sogar zwischen 36 und 68 % lagen!

Die Größenordnungen zeigen eindrucksvoll, wie berechtigt Zweifel an der Richtigkeit von Steuerbescheiden sind - selbst wenn gewiss nicht alle vom Bundesrechnungshof festgestellten Fehler zulasten der Steuerzahler gingen.

Bemerkenswert auch die amtliche "Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern". Die kam für den jüngsten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (2013) zu dem Ergebnis, dass 64,2 % der Einsprüche auf dem Wege der "Abhilfe" erledigt worden sind:

Bild vergrößernOffizielle BMF-Statistik: Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide sind erfolgreich!

Mit anderen Worten: Bei fast zwei Dritteln aller Einsprüche haben die Finanzämter im Vorjahr den Forderungen der Steuerpflichtigen nachgegeben! Das Bundesfinanzministerium (BMF) legt zwar Wert auf die Feststellung, dass "aus einer Abhilfe [...] nicht "automatisch" geschlossen werden (kann), dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war." Als Gründe nennt das BMF unter anderem nachgereichte Steuererklärungen und Belege. Das ändert aber nichts daran, dass Einsprüche gebührenfrei, schnell eingelegt und vergleichsweise risikolos sind und ihre Erfolgsquote ausgesprochen hoch ist.

Vertrauen ist gut ...

SteuerbescheidWer die angebliche Steuerschuld zwar zähneknirschend, aber ungeprüft zahlt, verschenkt in vielen Fällen sauer verdientes Geld. Besonders ärgerlich: Nachteilige Bescheide gehen oftmals noch nicht einmal auf abweichende Beurteilungen der Rechtslage zurück, sondern auf simple Erfassungs- und andere Flüchtigkeitsfehler!

Prüfen Sie daher zum Beispiel unbedingt, ob ...

  • die Höhe der Einkünfte in den verschiedenen Einkunftsarten,

  • die Beträge der von Ihnen geltend gemachten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen richtig aus Ihrer Steuererklärung übernommen,

  • alle geleisteten Steuervorauszahlungen angerechnet und

  • alle Kinder bzw. Kinderfreibeträge berücksichtigt worden sind.

Auch wenn man es kaum glauben mag, geht ein erheblicher Teil der Ungereimtheiten auf dermaßen triviale Fehler zurück.

... Kontrolle ist viel besser

Sofern die Zahlen aus Ihrer Einkommensteuererklärung richtig übernommen worden sind, sollten Sie den Abschnitt "Erläuterungen" unter die Lupe nehmen. Neben den üblichen Einschränkungen einzelner Punkte des Bescheides aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren sollen darin alle Sachverhalte aufgezählt werden, in denen das Finanzamt von Ihrer Erklärung abweicht (z. B. Nichtanerkennung bestimmter Werbungskosten oder Sonderausgaben etc.)

Wichtig: Lassen Sie sich vom unumstößlich klingenden amtlichen Tonfall des Bescheids bloß nicht ins Bockshorn jagen! In vielen Spezialfragen kennen sich Finanzbeamte schlechter aus als so mancher Steuerbürger. Gesetzesänderungen, Informationen der obersten Finanzbehörden und erst recht aktuelle Gerichtsurteile sind in manchen Finanzämtern schlicht unbekannt. Abgesehen davon neigen Mitarbeiter des Fiskus dazu, im Zweifel zugunsten ihres Dienstherren zu entscheiden. Wenn sich Steuerpflichtige dagegen wehren, geben sie häufig klein bei - und sei es nur, um sich unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand zu sparen.

Lassen Sie sich helfen

Vergleichen Sie die Ergebnisse der Steuerfestsetzung mithilfe des Steuerprogramms, das Sie auch bei der Steuererklärung genutzt haben. Im schwierigeren Fällen sollten Sie sich der Unterstützung eines Steuerberaters versichern. Arbeitnehmer können sich in Steuersachen auch an einen der vergleichsweise günstigen Lohnsteuerhilfevereine wenden: In deren jährlichen Mitgliedsbeiträgen ist üblicherweise die Überprüfung von Steuerbescheiden, das Einlegen von Einsprüchen und weiteren Rechtsmitteln sowie der gesamte damit verbundene Schriftverkehr bereits enthalten.

Risikoloser Einspruch

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist nicht gebührenpflichtig. Er muss schriftlich (per Post oder Fax) eingereicht oder beim Finanzamt "zur Niederschrift erklärt" werden. Besondere Formvorschriften gibt es nicht. Am besten machen Sie jedoch durch Verwendung des Begriffs "Einspruch" oder auch "Widerspruch" unmissverständlich deutlich, dass Sie von einem Ihnen zustehenden "Rechtsbehelf" Gebrauch machen.

Wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind, haben Sie normalerweise höchstens einen Monat nach "Bekanntgabe" Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Geregelt ist dieses Recht in den Paragrafen 108, 347 und 355 der Abgabenordnung (AO).

Beispiel: Fristberechnung

Als bekannt gegeben gilt der Steuerbescheid am dritten Arbeitstag (Tage, die keine Sonn- oder Feiertage sind) nach dem Poststempel des Bescheids. Ab dem darauf folgenden Tage läuft die Ein-Monatsfrist.

Angenommen, der Poststempel des Bescheids trägt das Datum vom 10. August 2015, dann ...

  • gilt er am 13. August 2015 als bekannt gegeben.

  • Die Einspruchsfrist beginnt demnach am 14. August 2015 und

  • endet (eigentlich) am 13. September 2015.

Da der jedoch auf einen Sonntag fällt, könnten Sie Ihren Einspruch in diesem Fall bis einschließlich Montag, 14. September 2015 zu Protokoll zu geben.

Das Einspruchsverfahren

Bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide sollten Sie einige Punkte beachten:

  • Falls die Zeit knapp wird, können Sie Ihren Einspruch auch mit dem Hinweis einlegen, dass die Begründung nachgereicht wird.

  • Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich, erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit aber beträchtlich.

  • Sie dürfen im Einspruchsverfahren auch neue Sachverhalte anführen, die in Ihrer Steuererklärung noch nicht auftauchen: Auf diese Weise können Sie eigene Fehler ausbügeln, also zum Beispiel vergessene Aufwendungen nachträglich geltend machen!

  • Sollten Sie ohne Ihr Verschulden (z. B. krankheitsbedingt) daran gehindert worden sein, die Frist einzuhalten, können Sie bis zu vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Verstreichen der Frist, die sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gemäß § 110 AO beantragen.

  • Wichtig: Versäumnisse eines Vertreters lassen sich auf diese Weise nicht ungeschehen machen. Wenn Sie also einen Steuerberater mit der Wahrung Ihrer Interessen betrauen und er versäumt die Einspruchsfrist, dann ist der Steuerbescheid unanfechtbar.

  • Einsprüche sind vergleichsweise risikolos: Eine Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids zu Ihrem Nachteil ist grundsätzlich zwar möglich. Bevor eine solche "Verböserung" jedoch Bestandskraft erlangt, müssen Sie vom Finanzamt ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sein. In dem Fall können Sie Ihren Einspruch wieder zurückziehen, sodass der ursprüngliche Steuerbescheid unverändert bestehen bleibt.

  • Ein Einspruch ändert nichts daran, dass Sie die festgesetzten Steuern zum angegebenen Zeitpunkt bezahlen müssen! Dem entgehen Sie nur dadurch, dass Sie zusätzlich einen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" gemäß § 361 AO stellen. Sollte dem nicht stattgegeben werden, haben Sie alternativ noch die Möglichkeit, eine vollständige oder teilweise "Stundung" der Steuerschuld gemäß § 222 AO zu beantragen.

Nachträgliche Berichtigungen

Das Finanzamt darf die eingangs erwähnten Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler und ähnliche "offenbare Unrichtigkeiten" gemäß § 129 AO "jederzeit berichtigen". Das gilt auch dann, wenn die normale Einspruchsfrist längst abgelaufen ist! Umgekehrt haben Sie in diesen Fällen aber ebenfalls Anspruch auf eine nachträgliche Berichtigung!

Die Formulierung "jederzeit" findet ihre Grenze für beide Seiten (!) am Ende der "Festsetzungsfrist" (lt. § 169 AO). Im Fall der Einkommensteuer beträgt diese Frist vier Jahre nach Festsetzung der Steuer. Bei leichtfertigen Steuerverkürzungen verlängert sie sich auf fünf Jahre, bei Steuerhinterziehungen auf zehn Jahre.

Klage vor dem Finanzgericht

Einsprüche lohnen sich: Der Deutsche Steuerberaterverband geht davon aus, dass durchschnittlich zwei Drittel aller Einsprüche erfolgreich sind. Bestätigt wird diese Schätzung durch die eingangs erwähnte amtliche "Statistik über die Einspruchsbearbeitung". Die hohe Erfolgsquote liegt übrigens nicht unbedingt daran, dass der Fiskus eigene Fehler selbstkritisch erkennt und einsieht: Vielmehr verzichten manche Ämter bei vergleichsweise geringen Streitwerten der Einfachheit halber darauf, das umständliche Einspruchsverfahren durchzufechten.

Einsprüche lohnen sich deshalb auch und gerade dann, wenn Sie auf vergleichsweise geringe Differenzen von bis zu 100 Euro stoßen: Länger als zehn Minuten dauert die Kontrolle selten. Selbst wenn Sie für das Schreiben, Drucken, Eintüten und Frankieren Ihres Einspruchs weitere zehn Minuten veranschlagen, kommen Sie angesichts der hohen Erfolgsquote auf einen ziemlich attraktiven Stundenlohn.

Einspruch-Muster

Auf der Website steuer-schutzbrief.de finden Sie fertige Einspruchs-Vorlagen, in die Sie nur noch Absender- und Adressangaben, Steuernummer und Datum des Steuerbescheids sowie die Begründung für Ihren Einspruch einzutragen brauchen.

Sollte Ihr Einspruch wider Erwarten nicht erfolgreich sein, können Sie noch vor dem Finanzgericht bzw. in letzter Instanz vor dem Bundesfinanzhof zu Ihrem Recht kommen. Für die Überlegung, ob sich dieser Weg lohnt, haben Sie nach Bekanntgabe der Einspruchs-Ablehnung wiederum nur vier Wochen Zeit. Nach Eintreffen einer für Sie ungünstigen Einspruchs-Entscheidung sollten Sie daher möglichst schnell steuerlichen und rechtlichen Expertenrat einholen und die Entscheidung über eine mögliche Klage zügig treffen.

Fazit

Nehmen Sie Ihren Steuerbescheid unbedingt gründlich unter die Lupe: Es lohnt sich! Einsprüche gegen Finanzamtsentscheidungen sind nicht sehr aufwendig und weitgehend risikolos. Dafür sind sie umso erfolgreicher. Lassen Sie sich das leicht verdiente Geld nicht entgehen.

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Steuerbescheid 2015: weder Ausbildungskosten noch Freibetrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
würde mich freuen bei der Aufklärung der Nichtberücksichtigung von Ausbildungskosten und Freibetrag für meine am 6.12.1989 geborene Kind Abhilfe zu bekommen.

Meiner Ansicht nach haben wir Anspruch auf den Abzug von Ausbildungskosten nach §33a Abs.2 EStG i.H.v. 924€ und von Freibeträgen i.H.v. 7.008€, da das Kind von Jan bis Mai einschließlich (also Wintersemester 2014/15) als Doktorandin noch immatrikuliert in LMU München war, bevor sie ab 1. Juni arbeiten anfing. D.h. wir, die Eltern, haben das Zimmer in München bezahlt, usw.

Analog, wenn man ein Tag in dem Steuerjahr verheiratet war oder z.B. am 31.12. geheiratet hat, gelten die Steuervorteile für das Gesamtjahr, so sollten, die o.g. Kosten/Freibeträge nicht nur berücksichtigt werden, sondern das für das gesamte Jahr.

FA erläutert zur Festsetzung, dass bei Ausbildungskosten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bzw. bei Freibeträgen kein Anspruch bestand.

Wie ist die Rechtslage? Hat FA Recht?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Steuerbescheid 2015: weder Ausbildungskosten noch Freib

Guten Tag,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle bekanntlich nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung des "Sonderbedarfs" eines noch in Ausbildung befindlichen Kindes haben Sie m. E. nur, solange Sie auch Anspruch auf Kindergeld oder den Steuerfreibetrag haben.

2.
Rechtsgrundlage ist der von Ihnen genannte § 33a Abs.2 EStG
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33a.html
Dort heißt es:
------------ Zitat ----------------
(2) 1Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht,
----------Zitat-Ende --------------

3.
Anspruch auf Kindergeld bzw. Steuerfreibetrag wiederum gibt es gemäß § 32 Abs. 4 EStG ...
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html
... grundsätzlich nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.

4.
Da Ihr 1989 geborenes Kind im Dezember 2014 25 Jahre alt geworden ist, bestand aus meiner Sicht in 2015 kein Anspruch auf Anerkennung des Ausbildungs-Sonderbedarfs mehr.

Mit anderen Worten: Das Finanzamt scheint richtig zu liegen. Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Einschätzung. Die Details besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater.

Wenn Sie Ihren Einzelfall überprüfen lassen wollen, können Sie sich auch an einen Lohnsteuerhilfeverein wenden. Einen Verein in Ihrer Gegend finden Sie zum Beispiel über die beiden bundesweiten Dachorganisationen:

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
http://www.bdl-online.de/ und

Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
http://www.nvl.de/

Viele Grüße
Robert Chromow

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sinnvoll?

Macht ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO tatsächlich Sinn oder sollte man darauf eher verzichten? Es gibt Ratgeber, die einen Verzicht empfehlen, und zwar mit folgender Begründung: Wird dem eingelegten Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt nicht entsprochen und muss der Steuerpflichtige den geforderten Steuerbetrag schließlich bezahlen, fallen nach § 238 AO Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat an. Umgekehrt: Wird dem Einspruch stattgegeben, muss das Finanzamt dem Steuerpflichtigen Zinsen auf den streitigen Betrag in gleicher Höhe bezahlen. Angesichts der derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen scheint es deshalb für den Steuerpflichtigen vorteilhaft zu sein, auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verzichten und die aus seiner Sicht unberechtigte Steuerforderung zum Fälligkeitstermin zu bezahlen (sofern er den Liquiditätsverlust verkraften kann).

Ist dieser Auffassung zuzustimmen?

Antwort: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sinnvoll?

Guten Tag,
angesichts des niedrigen Zinsniveaus ergibt diese Überlegung zweifellos Sinn. Ungeachtet dessen kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aufgrund begrenzter finanzieller Mittel erforderlich sein. Diese Einschränkung haben Sie selbst ja erwähnt. Am besten besprechen Sie die Details des Einzelfalls mit einem Steuerberater oder wenden sich an einen Lohnsteuerhilfeverein.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Aussetzungszinsen

Sehr geehrter Herr Chromow,
leider haben Sie nur zu Recht, wenn Sie von den eher uninformierten Damen und Herren im FA schreiben. Auch mir wurde Aussetzung der Vollziehung gewährt, die ich im Zusammenhang mit dem Einspruch auf einen fehlerhaften Bescheid aufgrund fehlender Mittel beantragt hatte. Nun habe ich nach knapp 3 Jahren Funkstille in dieser Sache den bereits zum 2. Mal geänderten Bescheid bekommen, mit dem der Steuerbetrag nach unten korrigiert und damit meinem Einspruch zur Gänze stattgegeben wurde. Gleichzeitig erhielt ich einen Bescheid über Aussetzungszinsen für den neu berechneten Steuerbetrag und für die Dauer von knapp 3 Jahren, den ich angesichts des Erfolges meines Einspruchs anfechten werde. Kann ich im Gegenzug vom Finanzamt die Zahlung von Zinsen verlangen?

MfG
Ute Michaelsen

Antwort: Aussetzungszinsen

Sehr geehrte Frau Michaelsen,
zwar kann ich mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich "von eher uninformierten Damen und Herren im FA" geschrieben habe. :-) Mein Eindruck ist, dass es - wie überall im Geschäfts- und Privatleben - auch in Finanzämtern mehr oder weniger kompetente Menschen gibt.

Zu Ihrer Frage:

1.
Aussetzungszinsen sind m. W. nur dann fällig, wenn der Bescheid, gegen den sich der Einspruch richtet, endgültig keinen Erfolg hat. Nachzulesen ist das in § 237 Abgabenordnung:
------------ Zitat ----------------
Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen.
----------Zitat-Ende --------------
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__237.html

2.
Ein Anspruch auf Erstattungszinsen entsteht grundsätzlich nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres - vorausgesetzt natürlich, Sie haben Steuervorauszahlungen geleistet, die verzinst werden können. Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Lohnsteuer

Fazit

Nehmen Sie Ihren Steuerbescheid unbedingt gründlich unter die Lupe: Es lohnt sich! Einsprüche gegen Finanzamtsentscheidungen sind nicht sehr aufwendig und weitgehend risikolos. Dafür sind sie umso erfolgreicher. Lassen Sie sich das leicht verdiente Geld nicht entgehen.

Das leicht verdiente Geld ist bereits von mir gezahlt worden, denn ich habe durch meine Arbeit die Lohnsteuer abgezogen bekommen. Da macht keiner was dran das geht automatisch. Und dann muss ich auch noch nachweisen warum ich etwas (ein kleiner Betrag) davon zurück möchte.
16.000 bezahlt 1200,- zurück bekommen. Das ist mal ein Geschäft für den Staat. So eine Arbeit hätte ich auch gerne.

Lächerlich.

Antwort: Lohnsteuer

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung:

1.
Sie haben natürlich völlig recht, dass Sie Ihre Steuerrückzahlungen zuvor selbst gezahlt haben. Andererseits: Wer aus Vergesslichkeit oder Trägheit keine Einkommensteuererklärung abgibt, bezahlt damit durch Verzicht auf die Steuererstattung. Insofern ist die Steuererstattung eine Art Bezahlung für den Aufwand und vergleichsweise leicht verdientes Geld.

2.
Dass am Steuerabzug "keiner was dran macht", trifft übrigens nicht zu: Sie können jederzeit einen "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" stellen ...
https://www.formulare-bfinv.de/printout/034007_16.pdf
... und auf diese Weise Ihre Steuerzahlungen bereits im laufenden Jahr verringern.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Pflegepauschale

Hallo!
Bisher habe ich die Pflegepauschale immer ohne Probleme bekommen. Jetzt hat mein Sachbearbeiter beim Finanzamt gewechselt und der Neue braucht noch Sternchen oder will befördert werden. Jetzt gilt man muss einen Behinderten Grad H haben oder Pflegestufe 3 , (leider) hat meine Mutter nur 2 mit Demenz, was meint der Finanz Minister, ob der Aufwand da geringer ist??? Bei drei ist man fast schon Tod oder im Vollpflegeheim!!!
Ich bin müde mich zu wehren gegen Krankenkasse, Finazamt etc. Soviel Bürokratie und unwissen geht gar nicht mehr. Was soll ich noch machen?! Hat jemand Urteile oder Erfahrungen gemacht?
MfG
Seel

Antwort: Pflegepauschale

Hallo Herr / Frau Seel,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Die von Ihrem Finanzamt genannten Voraussetzungen für den Pflege-Pauschbetrag sind zutreffend. Daran können Sie nichts ändern.

2.
Der Pflege-Pauschbetrag dient jedoch nur der Vereinfachung. Alternativ können Sie die tatsächlichen Aufwendungen als "Außergewöhnliche Belastungen" gem. § 33 EStG
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html
... geltend machen.

3.
Diese Steuerermäßigung ist zwar abhängig von der einkommensmäßig "zumutbaren Belastung". Angesichts der Schwere des Falles dürften Sie auf diesem Weg aber vermutlich weit mehr als 924 Euro Aufwand geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

ZIV oder Steuerbefreiung

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt habe ich noch eine Frage.
Was ist günstiger, die Steuerbefreungin Östereich beantragen oder nach ZIV abrechnen.
Man kann nämlich per Formblatt die Bank in Österreich beauftragen keine Zinssteuer nehr zu erheben, da das deutsche FA das Besteuerungsrecht hat.
Prosit Neujahr
RJS

Antwort: ZIV oder Steuerbefreiung

Guten Tag, Herr/Frau RJS,
diese Frage kann ich leider nicht beantworten. Allgemeine Informationen zur EU-Zinsrichtlinie und zur Zinsinformationsverordnung finden Sie auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern:
http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/EU_Zinsrichtlinie/EU_Zinsric...
Mit Fragen zu den Zinswirkungen innergemeinschaftlicher Geschäfte mit österreichischen Banken und andere Details Ihres Einzelfalls wenden Sie sich am besten an Ihren Steuerberater und / oder an die Außenwirtschaftsabteilung Ihrer Handels- oder Handwerkskammer.
Viele Grüße
Robert Chromow

ZIV Anwendung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Das FA akzeptiert den Abzug der östereichischen ZInssteuer nicht und verlangt dies vom östrerrichiscvhen FA zurückzuholen.
Nur eine nach ZIV gemeldete Zinssteuer wird angenommen. Wird diese mit 35% auch dann voll abgezogen. Denn die Kapitalerträge werden ja sofort verrechnet
Prosit Neujahr
RJS

Änderung aller Bescheide

Wenn aufgrund eines Mißverständnisses falsche Bescheide erlassen wurden, muss das Finanzamt dann nach Klärung und noch bevor diese Rechtskräftig sind (sprich innerhalb der 4 Wochen Frist) automatisch alle Bescheide ändern oder nur die, gegen die Widerspruch eingelegt wurde?

Antwort: Änderung aller Bescheide

Guten Tag,
Einzelfallberatungen sind an dieser Stelle leider nicht möglich. Da die Widerspruchsfrist ja noch nicht abgelaufen ist, legen Sie am besten sicherheitshalber noch den fehlenden Widerspruch ein.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Frist für Aussetzung der Vollziehung

Hallo,

ich habe Einspruch und Aussetzung der Vollziehung beantragt, welche mir bestätigt wurden. Nun muss ich aber, laut Bescheid, nach einem Monat doch die Zahlung vornehmen, obwohl mein Einspruch laut BFH Beschluss berechtigt ist.
Wie gehe ich damit um? Muss ich zahlen oder gibt es die Möglichkeit dies zu umgehen? Bis wann muss das FA sich auf einen Einspruch zurückmelden?

Danke für Ihre Rückmeldung

Dann entscheidet auf Antrag das Finanzgericht

Guten Tag,

wenn das Finanzamt dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht stattgibt und keine Aussetzungsverfügung erlässt, bleibt Ihnen wohl nur der Weg zum Finanzgericht, das kann nämlich nach summarischer Prüfung die Vollziehung per Beschluss aussetzen ( § 96 Nr. 3 FGO http://dejure.org/gesetze/FGO/69.html )

Mit anderen Worten: Über weitere Schritte sollten Sie sich mit einem auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt beraten, der Ihre Chancen sachkundig beurteilen kann.

Viel Erfolg wünscht Ihnen
Ihre akademie.de-Redaktion

Finanzamt hat Aussetzung der Vollziehung stattgegeben

Guten Tag,

das Finanzamt hat die Aussetzung der Vollziehung stattgegeben, aber eben nur für einen Monat. Kann ich die Aussetzung mit nochmaligem Antrag beim FA verlängern?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ja, das ist möglich

Die Aussetzung der Vollziehung ist weiderholt möglich - die Frist kann also durch einen erneuten Antrag verlängert werden. Die Entscheidung ist wieder ein Ermessensakt der Finanzbehörden, an die das "Aussetzungsbegehren" gestellt wird.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Vielen Dank! :-)

Vielen Dank! :-)

Hallo Stefanie,
so ungerecht die lange Wartezeit auf die Einspruchs-Entscheidung angesichts der kurzen Einspruchsfrist wirken mag: Eine maximale Bearbeitungsfrist für Einsprüche gibt es nicht. Eine rechtliche Handhabe gegen ein lahmes Finanzamt haben Sie laut §46 Finanzgerichtsordnung
http://bundesrecht.juris.de/fgo/__46.html
frühestens nach einem halben Jahr. Einen _Anspruch_ auf unverzüglichen Bescheid haben Sie aber selbst dann nicht, wenn Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben: In der Vergangenheit mussten Steuerpflichtige mit Duldung höchster Gerichte Wartezeiten von 15 Monaten und mehr in Kauf nehmen.
Am besten fragen Sie erst einmal telefonisch nach. Finanzbeamte sind auch nur Menschen. Wenn das nicht hilft, schreiben Sie einen Brief, in dem Sie die Bearbeitung Ihres Vorgangs einfordern - am besten gleich zu Händen des Dienststellenleiters. Erfahrungsgemäß beschleunigt das die Sache beträchtlich.
Viel Erfolg
Robert Chromow

ich warte schon seit 8 Wochen auf die Bearbeitung meines Einspruches ,wie lange kann den sowas dauern lg Stefanie

Hallo dbeuqued,
meines Wissens ist das Finanzamt beim Erlass von Einspruchsbescheiden nicht an bestimmte Fristen gebunden (ich bin aber kein Steuerberater...). Davon abgesehen sollten Sie unbedingt den im Beitrag empfohlenen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" stellen: Wenn sich der Fiskus Zeit lässt, müssen Sie wenigstens nicht vorab schon die strittigen Steuern zahlen...
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

In welcher Frist ist ein Einspruch vom
Finanzamt mit Einspruchsbescheid zu bearbeiten?
mfg

Vielen Dank für die Rückmeldung: Einen festen Zeitpunkt, bis zu dem die Begründung nachzureichen ist, gibt es nicht. Allerdings kann (und wird!) das Finanzamt nach einigen Wochen eine "Ausschlussfrist" gemäß Paragraf 364b Abgabenordnung...
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ao_1977/__364b.html,
...setzen, nach deren Ablauf der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig wird. Für Steuerberater gelten meines Wissens keine Sonderregelungen.

Schöne Grüße
Robert Chromow
Redaktionsteam akademie.de

Interessant wäre ein Hinweis, wie lange üblicherweise die Frist ist, die Begrundüng nachzureichen. Steuerberater haben da wohl erheblich mehr Zeit?

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