Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner lauern zahlreiche Hürden. Noch mehr Probleme kommen auf Sie zu, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält. Mit dem Europäischen Vollstreckungstitel sollen wenigstens innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU länderübergreifende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleichtert werden. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt.

Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung

Zwei Brüsseler Übereinkommen bildeten jahrelang die Grundlage für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im europäischen Raum:

• das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ), die seit 1968 für alle Mitgliedsstaaten der EG galt und

• die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO), (synonym werden die Bezeichnungen EuGVO, EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung verwendet), in Kraft getreten als EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgedruckt im ABl. EU L 12/01 vom 16.01.2001.

Wenn Sie mit einem deutschen Vollstreckungstitel in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Zwangsvollstreckung betreiben wollten, weil Ihr Schuldner dort über pfändbares Vermögen verfügt, dann mussten Sie den im Inland erlangten Vollstreckungstitel durch das zuständige Gericht im Vollstreckungsstaat erst einmal für vollstreckbar erklären lassen (sog. Exequaturverfahren). Das Exequaturverfahren war nicht nur mühsam und zeitraubend, sondern auch ein kostspieliges Unterfangen. Aus wirtschaftlichen Gründen unterblieb deshalb in vielen Fällen die Zwangsvollstreckung geringer Forderungen in anderen europäischen und erst recht in außereuropäischen Ländern.

Die am 21.10.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, kurz EuVTVO genannt, abgedruckt im ABl. EU L Nr. 143/15 macht es Ihnen leichter.

Im Rahmen des Exequaturverfahrens hat bisher ein Gericht in dem Land über die Vollstreckbarerklärung des Titels entschieden, in dem Sie die Zwangsvollstreckung durchführen wollten. Manche Richter ließen sich hierzu sehr umfangreich über die sachlichen Gründe der bereits längst gefällten Entscheidung informieren, was das Verfahren zusätzlich in die Länge zog.

Durch die Neuregelung erfolgt jetzt die Verlagerung des Verfahrens hinsichtlich der Bestätigung einer ergangenen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel auf das Land, in dem die zugrunde liegende Entscheidung gefällt wurde.

Im Rahmen dieses Verfahrens werden lediglich allgemeine Verfahrensvoraussetzungen und die Einhaltung bestimmter, in der Verordnung näher beschriebene Mindestanforderungen geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, dann können Sie unmittelbar nach der Bestätigung der inländischen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungsbescheid die Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland einleiten.

Die neue Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten außer Dänemark, vgl. Art. 2 Abs. 3 EuVTVO.

Ist der Europäische Vollstreckungstitel ein "Muss"?

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann können Sie einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, müssen es aber nicht. Die EuVTVO eröffnet Ihnen lediglich die Möglichkeit, schnell und relativ unkompliziert mit einem im Inland erlangten Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung in einem der Mitgliedsstaaten zu betreiben.

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie sich für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren oder das Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels entscheiden. Beide Verordnungen existieren nebeneinander und schließen sich gegenseitig selbst dann nicht aus, wenn die Voraussetzungen für das wesentlich einfachere Verfahren für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels vorliegen.

Gilt die Verordnung für alle geltend gemachten Ansprüche?

Ähnlich wie bei der EuGVO ist der Anwendungsbereich in mehrfacher Hinsicht beschränkt:

• Zum einen fallen ausschließlich Geldforderungen in den Anwendungsbereich der Verordnung.

• Zum anderen ist sie auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, Art. 2 EuVTVO.

  Eine Ausnahme hiervon bilden wiederum die vor einer Verwaltungsbehörde geschlossenen oder von ihr beurkundeten Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen, Art. 4 Abs. 3 Nr. 3 b) EuVTVO. Sie können als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.

• Sie ist außerdem nicht anwendbar auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts sowie Konkurse und Vergleiche, soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit, vgl. Art. 2 EuVTVO.

• Ausdrücklich ausgenommen sind hingegen Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte, vgl. Art. 2 Abs. 1 EuVTVO.

Die Verordnung ist weiterhin auf unbestrittene Forderungen beschränkt, was ihren praktischen Nutzen nur unwesentlich einschränkt, wenn man bedenkt, dass rund 90% aller gerichtlich geltend gemachten Forderungen unbestritten bleiben. Was der Verordnungsgeber unter "unbestritten" versteht, erklärt Art. 3 EuVTVO:

Eine Forderung gilt dann als unbestritten, wenn

• der Schuldner ihr entweder in einem gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch ein Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder

• der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedsstaates widersprochen hat oder

• der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hat, wobei das Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates als stillschweigendes Zugeständnis zu werten sein muss oder

• der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Die Fälle, in denen eine Forderung "unbestritten" bleibt, lassen sich daher grob in zwei Gruppen einteilen:

1. Zum einen handelt es sich um die Fälle, in denen der Schuldner aktiv mitgewirkt und die Forderung entweder im Laufe einer gerichtlichen Geltendmachung anerkannt (Anerkenntnisurteil) oder bei der Gestaltung einer einvernehmlichen gerichtlichen Entscheidung (Prozessvergleich) oder der Erstellung einer entsprechenden öffentlichen Urkunde (Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel) mitgewirkt hat.

2. In die zweite Gruppe gehören das Versäumnisurteil und der Mahn- und Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner weder Widerspruch noch Einspruch eingelegt hat. Erscheint der Schuldner im streitigen Verfahren nicht zum Gerichtstermin oder wird er nicht vertreten und stellt dies im Entscheidungsstaat ein Zugeständnis dar, dann gilt die Forderung weiterhin als unbestritten. In Deutschland wäre das der typische Fall des Versäumnisurteils.

Für alle anderen Urteile, die im Wege eines streitigen Verfahrens erlassen worden sind, müssen Sie weiterhin den umständlichen Weg über das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO einschlagen.

Neben Urteilen gelten auch Beschlüsse, wie zum Beispiel der Kostenfestsetzungsbeschluss, als Entscheidung im Sinne der Verordnung.