Wer ist für die Erteilung der Bestätigung zuständig?

Wenn Sie nun einen Vollstreckungstitel in der Hand halten, dann wird dieser nicht automatisch zum Europäischen Vollstreckungstitel. Erst durch einen Antrag kann die bereits ergangene Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Welche Behörde im Einzelfall für die Erteilung der Bestätigung zuständig ist, regeln die durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I, Seite 2477) neu in die Zivilprozessordnung eingefügten §§ 1079 bis 1088.

Demnach ist entweder

• das ursprünglich für die Entscheidung zuständige Gericht oder

• der Notar, der die Urkunde abgefasst oder

• bei Unterhaltstiteln der Jugendämter das zuständige Amt

auch für die Erteilung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig.

Bestätigt wird der Europäische Vollstreckungstitel allerdings nur dann, wenn eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen.

Die Entscheidung muss im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar sein. In den ersten Entwürfen der Verordnung war die Bestätigung noch an die Rechtskraft einer Entscheidung geknüpft. Von dieser Voraussetzung hat der Verordnungsgeber letztendlich abgesehen, sodass es ausreicht, wenn die inländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt worden ist.

Die Entscheidung darf nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln der EuGVO stehen

• welche in Kapitel II Abschnitt 3 geregelt sind. In dem genannten Abschnitt ist ausdrücklich die Zuständigkeit für Versicherungssachen geregelt, oder

• welche die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Kapitel II Abschnitt 6 regeln. Hierin sind unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen hinsichtlich Miete und Pacht oder die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register oder die Gültigkeit von Eintagungen von Patenten, Marken, Mustern oder ähnlichem festlegen, geregelt.

Die Forderung muss unbestritten sein. Die gegenseitige Anerkennung einer Entscheidung durch andere Mitgliedsstaaten bedeutet einen großen Vorschuss an Vertrauen in die Rechtsordnung anderer Staaten. Freilich ist das gegenseitige Vertrauen selbst innerhalb der EU nicht grenzenlos. Deshalb befasst sich ein wesentlicher Teil der Verordnung mit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an die nationale Rechtsordnung für deren Umgang mit unbestrittenen Forderungen.

Eine Entscheidung kann daher nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die in Art. 12 bis 19 genannten Mindestvorschriften für die Zustellung eingehalten worden sind.

In erster Linie wird durch die Mindestvorschriften ein Augenmerk auf die Wahrung der Verteidigungsrechte des Schuldners gerichtet. Wer zu einer gegen ihn gerichteten Forderung Stellung nehmen will, muss zunächst einmal über die Geltendmachung der besagten Forderung informiert sein. Deshalb spielen sowohl das verfahrenseinleitende Schriftstück wie auch der Nachweis der Zustellung in den Art. 12 bis 19 EuVTVO eine wesentliche Rolle.

• Das verfahrenseinleitende Schriftstück muss dem Schuldner nachweislich zugestellt worden sein, wobei ausschließlich die in der Verordnung aufgeführten Zustellungsarten zulässig sind. Die Zustellung kann danach im Wege einer persönlichen Zustellung erfolgt sein und der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Datums unterzeichnet;

• umgekehrt kann die persönliche Zustellung durch den Zusteller bestätigt werden, der entweder die Zustellung oder die unberechtigte Verweigerung der Annahme unter Angabe des Zustelldatums in einem Dokument bestätigt;

• durch postalische Zustellung, bei der der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurücksendet;

• durch elektronischen Zustellung wie Fax oder E-Mail, bei der wiederum der Schuldner eine Empfangsbestätigung unterzeichnet und an den Absender zurücksendet.

Zudem muss auch der Inhalt des Schriftstücks gewissen Anforderungen genügen:

• Neben der Höhe der Forderung muss dem Schuldner auch der Forderungsgrund mitgeteilt werden, Art. 16 EuVTVO.

• Name und Anschrift der beteiligten Parteien müssen im Schriftstück genannt werden, Art. 16 EuVTVO.

• Werden zudem Zinsen geltend gemacht, dann muss sowohl der Zinssatz als auch der Zeitraum, für den die Zinsen gefordert werden, angegeben sein, Art. 16 EuVTVO.

• Schließlich muss der Schuldner über die rechtlichen Folgen des Nichtbestreitens informiert worden sein. Um diesen Anforderungen zu genügen, wurden unter anderem die Vorschriften der §§ 215, 276, 338 und 499 ZPO entsprechend angepasst. Umgekehrt muss das Schriftstück sämtliche Informationen enthalten, die der Schuldner benötigt, um die Forderung zu bestreiten. Neben der Frist, innerhalb der er die Forderung bestreiten kann, sowie die Bezeichnung der Stelle, an die er sein Schreiben richten muss, hat das Schriftstück auch die Information zu enthalten, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig ist.

Wer überprüft nun das Vorliegen dieser nicht ganz unerheblichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels? Hier beißt sich nun die Katze in den Schwanz. Denn das Ursprungsgericht, also das Gericht, welches die Entscheidung erlassen hat, bestätigt durch Ankreuzen auf dem Formular zur Erteilung des Europäischen Vollstreckungstitels gleichzeitig die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen.

Sind die verfahrenseinleitenden Mindestanforderungen im Sinne der Art. 13 bis 15 EuVTVO nicht eingehalten worden, ist noch nicht alles verloren. Es kann nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung der Verfahrensmängel eintreten, wenn

• die Zustellung der Entscheidung unter Beachtung der Zustellungsvoraussetzungen nebst Belehrung des Schuldners über seine Rechtsbehelfe erfolgt, von denen der Schuldner jedoch keinen Gebrauch macht, Art. 18 EuVTVO, oder

• sich aus dem Verhalten des Schuldners ein Nachweis ergibt, dass er das zuzustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat und er damit die Gelegenheit hatte, sich entsprechend gegen die Geltendmachung der Forderung zur Wehr zu setzen.

Eine sehr bedeutende Einschränkung macht die Verordnung allerdings in den Fällen, in denen der Schuldner Verbraucher ist, also den Vertrag nicht zu einem beruflichen oder gewerblichen Zweck geschlossen hat. Vorausgesetzt, die Forderung ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 b) oder c) EuVTVO unbestritten, dann kann sie nämlich nur dann als Europäischer Vollstreckungsbescheid bestätigt werden, wenn sie in dem Mitgliedsstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 59 hat.

Liegen nun sämtliche Voraussetzungen vor, dann muss die zuständige Behörde oder der Notar die Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitel vornehmen. Erfüllt allerdings nur ein Teil der vorliegenden Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen der EG-Verordnung, dann wird die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auch nur für diesen Teil ausgestellt, Art. 8 EuVTVO.

Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird unter Verwendung des Formblattes in der gleichen Sprache ausgestellt, in der die ursprüngliche Entscheidung abgefasst ist.

Kein Rechtsbehelf

Problematisch ist nach wie vor, dass der deutsche Gesetzgeber in § 1080 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorschreibt, dass die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungsbescheid von Amts wegen zugestellt werden muss. Entsprechende Regelungen finden sich nämlich in anderen Ländern nicht. Für die Auslandszustellung gilt seit dem 31.05.2001 in allen EU-Mitgliedsstaaten - außer Dänemark - die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen.

Gegen die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel steht dem Schuldner kein Rechtsbehelf zur Verfügung. Andernfalls würde die beschleunigende Wirkung umgehend wieder verloren gehen.