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Zwangsvollstreckung im Ausland

Der Europäische Vollstreckungstitel - So realisieren Gläubiger per Zwangsvollstreckung Forderungen im Ausland

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Stand: 3. Juni 2012 (aktualisiert)

Wer erteilt den Titel?

Wer ist für die Erteilung der Bestätigung zuständig?

Wenn Sie nun einen Vollstreckungstitel in der Hand halten, dann wird dieser nicht automatisch zum Europäischen Vollstreckungstitel. Erst durch einen Antrag kann die bereits ergangene Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Welche Behörde im Einzelfall für die Erteilung der Bestätigung zuständig ist, regeln die durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I, Seite 2477) neu in die Zivilprozessordnung eingefügten §§ 1079 bis 1088.

Gemäß 1079 ZPO ist jeweils die Stelle, die für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zuständig ist, auch für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig.

Demnach ist entweder

  • das ursprünglich für die Entscheidung zuständige Gericht oder

  • der Notar, der die Urkunde abgefasst oder

  • bei Unterhaltstiteln der Jugendämter das zuständige Amt

auch für die Erteilung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig.

Die hierfür notwendigen Formulare zur Anerkennung eines inländischen Vollstreckungstitels als Europäischer Vollstreckungstitel finden Sie auf der Internet-Seite der Europäischen Kommission.

Bevor eine Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Entscheidung muss gemäß Art. 6 EuVTVO im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar sein. Es reicht aus, wenn die inländische Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. D.h., ein Urteil muss deshalb noch nicht rechtskräftig sein.

Die Entscheidung darf nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln der EuGVO stehen,

  • welche in Kapitel II Abschnitt 3 geregelt sind. Dies betrifft die Zuständigkeit für Versicherungssachen oder

  • welche die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Kapitel II Abschnitt 6 regeln. Hierin sind unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen hinsichtlich Miete und Pacht oder die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register oder die Gültigkeit von Eintragungen von Patenten, Marken, Mustern oder ähnlichem festlegen, geregelt.

Ein wesentlicher Teil der Verordnung befasst sich mit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an die nationale Rechtsordnung für deren Umgang mit unbestrittenen Forderungen.

Ist die Forderung vom Schuldner nicht ausdrücklich anerkannt worden, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Entscheidung kann nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die in Art. 12 bis 19 genannten Mindestvorschriften für die Zustellung eingehalten worden sind.

In erster Linie wird durch die Mindestvorschriften ein Augenmerk auf die Wahrung der Verteidigungsrechte des Schuldners gerichtet. Wer zu einer gegen ihn gerichteten Forderung Stellung nehmen will, muss zunächst einmal über die Geltendmachung der besagten Forderung informiert sein. Deshalb spielen sowohl das verfahrenseinleitende Schriftstück wie auch der Nachweis der Zustellung in den Art. 12 bis 19 EuVTVO eine wesentliche Rolle.

  • Das verfahrenseinleitende Schriftstück muss dem Schuldner nachweislich zugestellt worden sein, wobei ausschließlich die in der Verordnung aufgeführten Zustellungsarten zulässig sind. Die Zustellung kann danach im Wege einer persönlichen Zustellung erfolgt sein und der Schuldner hat eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Datums unterzeichnet; hierzu stellt das KG in seiner Entscheidung vom 27.06.2011, 12 W 30/11 fest: Ein Versäumnisurteil kann deshalb nicht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift öffentlich zugestellt worden ist.

  • umgekehrt kann die persönliche Zustellung durch den Zusteller bestätigt werden, der entweder die Zustellung oder die unberechtigte Verweigerung der Annahme unter Angabe des Zustelldatums in einem Dokument bestätigt;

  • durch postalische Zustellung, bei der der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurücksendet;

  • durch elektronischen Zustellung wie Fax oder E-Mail, bei der wiederum der Schuldner eine Empfangsbestätigung unterzeichnet und an den Absender zurücksendet.

Gleiches gilt übrigens für eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung.

Auch der Inhalt des Schriftstücks muss gewissen Anforderungen genügen:

  • Neben der Höhe der Forderung muss dem Schuldner auch der Forderungsgrund mitgeteilt werden, Art. 16 EuVTVO.

  • Name und Anschrift der beteiligten Parteien müssen im Schriftstück genannt werden, Art. 16 EuVTVO.

  • Werden zudem Zinsen geltend gemacht, dann muss sowohl der Zinssatz als auch der Zeitraum, für den die Zinsen gefordert werden, angegeben sein, Art. 16 EuVTVO.

  • Schließlich muss der Schuldner über die rechtlichen Folgen des Nichtbestreitens informiert worden sein. Um diesen Anforderungen zu genügen, wurden unter anderem die Vorschriften der §§ 215, 276, 338 und 499 ZPO entsprechend angepasst. Zudem muss das Schriftstück sämtliche Informationen enthalten, die der Schuldner benötigt, um die Forderung bestreiten zu können. Neben der Frist, innerhalb der er die Forderung bestreiten kann, sowie die Bezeichnung der Stelle, an die er sein Schreiben richten muss, hat das Schriftstück auch die Information zu enthalten, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig ist.

Wer überprüft nun das Vorliegen dieser nicht ganz unerheblichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels? Hier beißt sich nun die Katze in den Schwanz. Denn das Ursprungsgericht, also das Gericht, welches die Entscheidung erlassen hat, bestätigt durch Ankreuzen auf dem Formular zur Erteilung des Europäischen Vollstreckungstitels gleichzeitig die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen.

Sind die verfahrenseinleitenden Mindestanforderungen im Sinne der Art. 13 bis 15 EuVTVO nicht eingehalten worden, ist noch nicht alles verloren. Es kann nämlich unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Art. 18 EuVTVO eine Heilung der Verfahrensmängel eintreten, wenn

  • die Zustellung der Entscheidung unter Beachtung der Zustellungsvoraussetzungen nebst Belehrung des Schuldners über seine Rechtsbehelfe erfolgt, von denen der Schuldner jedoch keinen Gebrauch macht, Art. 18 EuVTVO. So hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 17.03.2010, 24 W 17/10, eine Heilung versagt, weil es versäumt worden war, dem Schuldner die Rechtsmittelbelehrung zu übermitteln.

  • oder sich aus dem Verhalten des Schuldners ein Nachweis ergibt, dass er das zuzustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat und er damit die Gelegenheit hatte, sich entsprechend gegen die Geltendmachung der Forderung zur Wehr zu setzen.

Eine sehr bedeutende Einschränkung macht die Verordnung allerdings in den Fällen, in denen der Schuldner Verbraucher ist, also den Vertrag nicht zu einem beruflichen oder gewerblichen Zweck geschlossen hat. Vorausgesetzt, die Forderung ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 b) oder c) EuVTVO unbestritten, dann kann sie nämlich nur dann als Europäischer Vollstreckungsbescheid bestätigt werden, wenn sie in dem Mitgliedsstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 59 hat.

Liegen nun sämtliche Voraussetzungen vor, dann muss die zuständige Behörde oder der Notar die Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitel vornehmen. Erfüllt allerdings nur ein Teil der vorliegenden Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen der EG-Verordnung, dann wird die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auch nur für diesen Teil ausgestellt, Art. 8 EuVTVO.

Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird unter Verwendung des Formblattes in der gleichen Sprache ausgestellt, in der die ursprüngliche Entscheidung abgefasst ist.

Beantragung schon während eines laufenden Verfahrens möglich

In der Regel wird bereits eine Gerichtsentscheidung oder eine vollstreckbare Urkunde vorliegen, wenn ein Europäischer Vollstreckungstitel beantragt wird. Wenn Sie jedoch von vornherein wissen, dass Sie die Zwangsvollstreckung in einem der EU-Mitgliedstaaten betreiben wollen oder müssen, besteht für diesen Fall die Möglichkeit, die Bestätigung einer noch nicht ergangenen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel zu beantragen. Dies kann entweder zu Beginn oder im Laufe eines Gerichtsverfahrens oder bei der Beantragung eines Mahnbescheides erfolgen. So kann der Antrag beispielsweise zusammen mit der Klageschrift eingereicht werden.

Kein Rechtsbehelf

Problematisch ist nach wie vor, dass der deutsche Gesetzgeber in § 1080 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorschreibt, dass die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungsbescheid von Amts wegen zugestellt werden muss. Entsprechende Regelungen finden sich nämlich in anderen Ländern nicht. Für die Auslandszustellung gilt seit dem 31.05.2001 in allen EU-Mitgliedsstaaten - außer Dänemark - die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen.

Gegen die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel steht dem Schuldner kein Rechtsbehelf zur Verfügung. Andernfalls würde die beschleunigende Wirkung umgehend wieder verloren gehen.

Zur Wehr setzen kann sich der Schuldner allerdings dann, wenn der bestätigte Titel inhaltliche Abweichungen zur ursprünglichen Entscheidung aufweist, beispielsweise aufgrund eines Schreibfehlers („Zahlendreher“). In diesem Fall kann er eine Berichtigung des Europäischen Vollstreckungstitels verlangen.

Ein Widerruf, der den Europäischen Vollstreckungstitel beseitigen könnte, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels nicht gegeben sind.

Wird der Antrag des Gläubigers auf Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels abgelehnt, bleibt es ihm unbenommen, jederzeit einen neuen Antrag zu stellen. Wollen Sie diesen Weg nicht einschlagen, bleibt noch immer die Möglichkeit, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Rahmen der EuGVO in die Wege zu leiten.

Ist die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dagegen fehlerhaft, können Sie eine Berichtigung verlangen.

Problematisch ist nach wie vor, dass der deutsche Gesetzgeber in § 1080 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorschreibt, dass die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungsbescheid von Amts wegen zugestellt werden muss. Entsprechende Regelungen finden sich nämlich in anderen Ländern nicht. Für die Auslandszustellung gilt seit dem 31.05.2001 in allen EU- Mitgliedsstaaten - außer Dänemark - die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
und Handelssachen.

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Ich habe gerade einen europäischen Schuldtitel zur Vollstreckung bekommen.
Der Ursprungstitel datiert aber bereit von 2003. Hätte die Bestätigung von der Notarin aus Österreich nicht mehr abgegeben werden dürfen, oder muss ich die Vollstreckung ablehnen, da der Titel bereits vor dem Inkrafttreten erlangt worden ist.

Mir wurde ein Vollstreckungstitel angedroht. Muss ich nicht erst eine Mahnnung bekommen. Ich lebe im europäischen Ausland und habe erst die Nachricht erhalten, bitte zahlen , das war letzte Woche. heute kommt das gelcihe Schreiben & das der gläubiger einene Titel beansprucht. Ich bin ja bereit die Schulden schnellstmöglich zu begleichen. Was soll ich tun ? Danke

Tip

Verlangen Sie eine Kopie des Titels. Sollte dieser nicht vorhanden sein, wie es kriminelle Inkassogesellschaften gerne machen NICHT zahlen.

Verlangen Sie ausserdem einen Nachweis ueber Bemuehungen des Glaeubigers ihre Adresse herauszufinden. Das hilft ihnen auf Verwirkung des Titels (sofern vorhanden) zu pochen.

Sollte der Glaeubiger in irgendeinerweise drohen oder sonstige Dinge tun die im Konflikt mit dem Strafgesetzbuch stehen sofort Strafanzeige erstellen und dem Glaeubiger mitteilen.

Kommt darauf an, wo sich das Vermögen befindet, das Sie pfänden wollen. Wenn der Schuldner in Italien lebt, ist zu vermuten, dass sich auch dort ggf. pfändbares Vermögen befindet. Das sollten Sie in jedem Fall vorab klären, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Hallo, ich habe jetzt einen europäischen Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner wohnt in Italien, wie leite ich jetzt die Zwangsvollstreckung ein?

Mit freundlichen Grüßen

C.Knöppel

Anwalt nehmen

Wissen Sie, wenn sie so gut waren ohne grosse Umstaende einen europäischen Vollstreckungsbescheid zu beschaffen, dann sind sie doch sicherlich auch gut drin sich einen Anwalt zu beschaffen, der Ihnen bei dieser Frage hilft.

Die Zwangsvollstreckung ist ihr eigenes Bier und von Staat zu Staat verschieden.

Ich will sie ja nicht demotivieren, aber die Vollstreckung selbst folgt ihren eigenen Gepflogenheiten - kostet Geld und sie muessen unter Umstaenden weitere Dokumente uebersetzen und sollten selbstverstaendlich auch der Sprache des Landes maechtig sein, in dem sie vollstrecken wollen.

Viel Spass.

Seit dem 1.1.2009 gibt es zwar eine weitere Verordnung durch die grenzüberschreitend (geringfügige) Forderungen im streitigen Verfahren geltend gemacht werden können. Für andere Streitgegenstände, wie z.B. die Herausgabe von Sachen gibt es - derzeit - leider noch keine Erleichterungen!

Dr. Ellen Ulbricht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Interesse habe ich Ihr Bericht über die EG-Verordnung 805/2004 gelesen.
Gibt es mittlerweile auch eine Verordnung über anderen Titeln?
z.B.:
Wenn eine Unterhaltsberechtigte in einem Verfahren die Vorlage des
Arbeitsvertrages zugesprochen wird und wenn der Unterhaltspflichtige
diese Verpflichtung weiterhin nicht nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. H. N.

Der Gesetzgeber hat in § 1080 Abs. 1 S. 2 ZPO vorgesehen, dass die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel von Amts wegen dem Schuldner zugestellt werden muss. Das ist leider eine deutsche Besonderheit, denn diese Regelung gibt es in anderen Ländern nicht. Ich wünsche Ihnen daher, dass Sie den Schuldner schnellstmöglich ausfindig machen und ihm die Bestätigung zustellen können.

Ja ?

Also ich wuensche in dem Fall, dass der Titel von Amts wegen NICHT zugestellt werden kann.

Portugal, Spanien und weitere Laender haben kein zentrales Melderegister.

Das bleibt hoffentlich auch noch eine Weile so.

Ich habe in England bei einem in England anhaengigen Verfahren ein Urteil auf Zahlung einer Geldstrafe erwirkt, das jetzt vom englischen Gericht als Europaeischer Vollstreckungstitel verifiziert wurde. Der Schuldner hat sich nach Deutschland und/oder Italien abgesetzt. Sein Vermoegen ist in Deutschland.
Die Frage ist nun, muss der Europaeische Vollstreckungstitel nochmals vom deutschen Gericht an den Schulder zugestellt werden? Das wurde mir von deutschen Gerichten und Gerichtsvollziehern so mitgeteilt. Das macht aber wenig Sinn, da die ordnungsgemaeese Zustellung der Urteile ja eine Voraussetzung fuer die Erlangung des Europaeischen Vollstreckungstitels war. Der Schuldner kann nun also die Vollstreckung in Detuschland verhindern, wenn er die Zustellung des Vollstreckungstitels in Deutschland verhindern kann.

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