FAQ Markenrecht und Markenanmeldung

Von: Rechtsanwalt Oliver Langner
Stand: 3. August 2009
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Was kostet eigentlich eine Markenanmeldung?

Die Gebühr für eine Markenanmeldung - unabhängig von der Markenform - kostet 300 Euro und gilt für die Anmeldung von Waren oder/und Dienstleistungen für drei Waren- oder/und Dienstleistungsklassen. Es macht mit Blick auf die anfallenden Gebühren also keinen Unterschied, ob der Markenanmelder seine Marke für nur eine Ware/Dienstleistung oder für Hunderte von Waren/Dienstleistungen schützen lässt (soweit im zweiten Fall die Waren/Dienstleistungen nur in drei Klassen einzuordnen sind).

Beispiel: A möchte die Marke "Rolling Diamant" für Fahrzeuge anmelden. Meldet er diese Marke nur für die Ware "Fahrzeuge" (= Klasse 12) an, kostet ihn das 300 Euro. Ebenfalls 300 Euro würde es ihn insgesamt kosten, wenn er die Marke für die Waren "Fahrzeuge, Fahrzeugteile soweit in Klasse 12 enthalten" (= Klasse 12), für die Waren "Batterien und Akkumulatoren" (= Klasse 9) und für die Waren "Motoren, Getriebe" (= Klasse 7) anmeldet.

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