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FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Häufige Fragen zum Musterbrief "Zahlung unter Vorbehalt" an den Beitragsservice (GEZ)

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Stand: 1. März 2013

Unser Musterbrief und die Tipps, um den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zu zahlen, sind auf viel Anklang gestoßen – und haben viele Fragen ausgelöst. Einige Fragen werden immer wieder gestellt. Hier finden Sie die Antworten.

Musterbrief wegen Rundfunkbeitrag? Worum geht es denn?

Wenn Sie unseren Musterbrief an den Beitragsservice (GEZ) noch nicht kennen: Er ist kostenlos und kann Ihnen helfen, Ihr für den Rundfunkbeitrag gezahltes Geld zurückzubekommen. Viele weitere Informationen dazu finden Sie in dem Beitrag: ""Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen", dort finden Sie auch den Musterbrief selbst.

1. Darf ich den Musterbrief von akademie.de kostenlos verwenden?

Ja, Sie dürfen. Jeder kann unseren Musterbrief "Zahlung des Rundfunkbeitrags nur unter Vorbehalt" für Schreiben an den "Beitragsservice" (GEZ) kostenlos nutzen. Sie müssen den Brief nur an Ihren jeweiligen Fall anpassen.

2. Was hat man davon, wenn man die "Zahlung unter Vorbehalt" gegenüber dem Beitragsservice (GEZ) erklärt?

Damit können Sie möglicherweise bei einer Rückzahlung der ab 2013 gezahlten Rundfunkbeiträge mit dabei sein. Voraussetzung ist, dass irgendwann in den nächsten Jahren ein höheres Verwaltungs- oder das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der "Rundfunkbeitrag" nicht rechtens ist. Ein solches Urteil könnte besagen, dass die Neuauflage der GEZ-Gebühr kein wirklicher Beitrag im Rechtssinn, sondern eine verfassungswidrige, bundesweit organisierte Sondersteuer für Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Wochenendhäuschen und Motorschiffen darstellt. Oder die obersten Gerichte stellen fest, dass bestimmte Typen der Beitragserhebung rechtswidrig sind (z.B. Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten, Vereine, Kfz, Datschen). Dafür laufen bereits diverse Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.

Um seine Chancen auf Rückzahlung von Rundfunkbeiträgen zu erhöhen, empfiehlt akademie.de die Zahlung unter Vorbehalt gemäß § 813 BGB "Erfüllung trotz Einrede". Aus der begründeten Zahlung unter Vorbehalt ergeben sich folgende Vorteile:

  • Sie vermeiden durch den Vorbehalt Rechtsnachteile, indem Sie sich klaglos stellen. Der Beitragsservice kann gegen Sie keine Zwangsvollstreckung betreiben, weil Sie den Rundfunkbeitrag ja zahlen. Gleichzeitig behalten Sie sich über den Vorbehalt jedoch die eventuelle Rückforderung des Beitrags vor.

  • Sollten Sie später Ihre unter begründetem Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge zurückfordern, kann der Beitragsservice (GEZ) keine Einrede der Entreicherung erheben. Tritt später der gemachte Rechtsvorbehalt ein, z.B. weil ein für Ihren Fall positives Urteil über Rundfunkbeiträge ergeht, trägt der Beitragsservice (GEZ) die Beweislast und nicht Sie. Schließlich ist gemäß Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 435/02 vom 08.07.2004) der Zahlungsempfänger bei einer Zahlung unter Vorbehalt beweispflichtig.

Allerdings müssen Sie Ihren Vorbehalt vorher begründen (dazu dient das Musterschreiben von akademie.de) und zur Klarstellung im Formular für den Dauerauftrag bzw. in der Überweisung für den "Rundfunkbeitrag" unter "Verwendungszweck" zusätzlich "Zahlung unter Vorbehalt" angeben.

3. Der Beitragsservice (GEZ) erklärt zum Thema "Zahlung unter Vorbehalt", zu Unrecht gezahlte Rundfunkbeiträge würden doch sowieso nach Abs. 3 in § 10 RBStV zurückerstattet. Ist der Zahlungsvorbehalt demnach überflüssig?

Der Beitragsservice (GEZ) schreibt Betroffenen zurück, eine Zahlung unter Vorbehalt sei nicht möglich. Das sei "jedoch kein Nachteil, da nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung besteht. Danach müssen die Rundfunkanstalten den Beitrag zurückerstatten, wenn dieser ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde".

§ 10 Abs. 3 RBStV lautet jedoch:

"Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Hier hat also der Bürger als Rundfunkbeitragszahler die Beweislast zu tragen. Zahlt Ihnen der Beitragsservice (GEZ) Ihr Geld nicht freiwillig zurück, müssten Sie demnach vor Gericht klagen. Bei der von akademie.de empfohlenen Zahlung unter Vorbehalt trägt dagegen der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalt die Beweislast, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist; es kann keine Einrede der Entreicherung geltend gemacht werden.

4. Der Beitragsservice (GEZ) behauptet, es sei rechtlich nicht möglich, seine Rundfunkbeitrags-Zahlungen für den Rundfunkbeitrag unter "Vorbehalt" zu stellen.

Die zunehmenden Zahlungen unter Vorbehalt sind dem Beitragsservice (GEZ) offenbar ein Dorn im Auge. Wer mit dem akademie.de-Musterbrief seine Rundfunkbeiträge nur unter Vorbehalt zahlt, wird vom Beitragsservice (GEZ) beispielsweise wie folgt informiert: "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen." Andere Bürger erhalten vom Beitragsservice (GEZ) wiederum nur die Mitteilung, dass die Zahlung unter Vorbehalt nicht anerkannt wird.

Kein Wunder, dass der Beitragsservice angesichts der zunehmenden Zahl von Zahlungen unter Vorbehalt den Bürgern durch negative Reaktionen den Mut nehmen will. Allerdings hat der Beitragsservice (GEZ) keinerlei rechtlichen Kompetenzen, dem Bürger sein Recht auf Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt zu entziehen.

Dem Beitragsservice (GEZ) wäre vielmehr zu empfehlen, sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 zur Brust zu nehmen. Verschickt demnach ein Amtsträger – im Urteil war es eine Kommune – Zahlungsaufforderungen, ohne im Betreff usw. das Wort "Bescheid" zu verwenden, und ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, dann handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nach Zivilrecht zu behandelnde Zahlungsaufforderung.

Liegt kein Verwaltungsakt vor, greift das Verwaltungsrecht nicht. Der Sachverhalt ist daher ersatzweise zivilrechtlich auszulegen. Nach Gerichtsentscheid darf der Bürger seine Zahlungen dann gegenüber der Behörde ebenfalls nach Zivilrecht, also "unter Vorbehalt", leisten.

Noch einmal: Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man nicht unter Vorbehalt zahlen. Aber ein Schreiben, das nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt. In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.

Dann wollen wir doch mal einen Blick auf die das Verwaltungsrecht missachtenden Zahlungsaufforderungen und den Zahlschein (Überweisungsvordruck) werfen, den der "Beitragsservice" so verschickt.

Überhöhte RundfunkbeitragsforderungBild vergrößernSteht hier etwa irgendwo "Bescheid"? Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung? Nein. Und darum ist das auch kein Verwaltungsakt.

Überhöhte Zahlungsaufforderung BeitragsserviceBild vergrößernAuch auf dem Überweisungsträger: Fehlanzeige– kein Bescheid. Damit ist vorbehaltliche Zahlung möglich

Genauso wie die 1973 im Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegene Kommunalbehörde lässt auch der Beitragsservice (GEZ) in seinen regulären Rundfunkbeitrags-Zahlungsaufforderungen weder im Betreff noch im Text nicht das Wort "Bescheid" oder "Beitragsbescheid" fallen. Die nach Verwaltungsrecht gebotene Rechtsbelehrung des betroffenen Bürgers fehlt ebenso. Eine solche Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice (GEZ) an akademie.de können Sie hier als PDF herunterladen (im Downloadbereich). Gemäß Bundesverwaltungsgericht stellen derartige Schreiben keine Bescheide und damit keine Verwaltungsakte dar, es handelt sich schlicht um Zahlungsaufforderungen. Das weiß natürlich auch der Beitragsservice (GEZ) genau, der ja selbst dauernd vom "neuen Rundfunkbeitrag" spricht. Für den Bürger gilt ein für ihn völlig neues Gesetz mit einem neuen Namen. Und trotzdem bekommt er vom "Beitragsservice" keinen Bescheid und keine Rechtsbehelfsbelehrung, welche Rechte der Bürger gegenüber der Behörde bezüglich der Zahlungsaufforderung hat, um ihn hier weiter dumm zu halten. Aber sobald es um die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkabgaben geht, verschickt der Beitragsservice (GEZ) den wirklichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, Fristsetzung usw. Denn erst nach erfolglosem Ablauf der im Bescheid gesetzten Widerspruchs- oder Klagefristen kann der Beitragsservice (GEZ) den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher dürfte niemals zur Vollstreckung ausrücken, wenn ihm als Rechtsgrundlage nur diese Zahlungsaufforderung und kein Bescheid als Verwaltungsakt vorliegt. Ohne echten Bescheid gilt für Zahlungsaufforderungen also Zivilrecht, sodass Sie Ihre Zahlungen gegenüber dem Beitragsservice hier "unter Vorbehalt" stellen dürfen. Und sollte nach Ihrer eventuellen Rückforderung der Rundfunkbeiträge der Beitragsservice (GEZ) die Rückzahlung verweigern, dürften Sie Ihrer lokalen Rundfunkanstalt konsequenterweise sogar einen Mahnbescheid zustellen.

5. Der Beitragsservice (GEZ) schreibt, dass er eine "Zahlung unter Vorbehalt" nicht anerkennt. Was soll ich tun?

Schlicht gar nichts. Lassen Sie sich nicht verunsichern oder entmutigen. Die Meinungsäußerung vom Beitragsservice (GEZ) ändert nichts an Ihrem durch die Vorbehaltserklärung erlangten Recht, die gezahlten Beiträge bei Eintritt des Vorbehalts später zurückfordern zu dürfen.

Mit seiner Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 steht Ihnen dabei das Bundesverwaltungsgericht zur Seite. Voraussetzung ist aber, dass Sie nur eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice erhalten haben und nicht ein Schreiben mit dem Titel "Bescheid" einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung, wo Sie bis spätestens wann wie Widerspruch bzw. Klage gegen den Bescheid einlegen können. Erhalten Sie einen echten Bescheid, müssen Sie der enthaltenen Rechtsbelehrung folgen und je nach Bundesland gegen den Bescheid Widerspruch bei der Rundfunkanstalt erheben oder Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

6. Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?

Mit der Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 schützt das Bundesverwaltungsgericht den Bürger vor missverständlichem Verwaltungshandeln durch einen Amtsträger. Dies betrifft auch die Rundfunkanstalten und ihren Beitragsservice (GEZ). Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine "Zahlung unter Vorbehalt" stellen darf: "Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger als solche verstanden werden."

Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bürger gegen derartige Zahlungsaufforderungen genauso Widerspruch bei der zuständigen Behörde bzw. Anfechtungsklage oder Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen kann wie bei einem gültigen Bescheid:

"Der Auslegung der Rechnung als einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung steht nicht das Bedenken entgegen, diese Auffassung hindere in vergleichbaren Fällen einen Betroffenen, mit einer zulässigen Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die von der Behörde geltend gemachte Forderung anzugehen; denn wenn auf einen Widerspruch des Betroffenen hin die Behörde im Widerspruchsbescheid eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Rechnung als Verwaltungsakt gelten lässt und damit als solchen präzisiert, ist die Anfechtungsklage eröffnet; ist dies hingegen – etwa bei einem Schweigen der Behörde nicht der Fall und damit mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes für eine Anfechtungsklage kein Raum, so besteht im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Regelung der Materie die Möglichkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO."

Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

7. Der Beitragsservice (GEZ) antwortet auf mein Schreiben "Zahlung unter Vorbehalt" nicht. Was soll ich tun?

Der Beitragsservice (GEZ) muss auf Ihre Vorbehaltserklärung nicht antworten. Die Frage der Rechtswirksamkeit des Vorbehalts hängt nicht von einer Antwort vom Beitragsservice (GEZ) ab.

8. Ist es rechtlich wirklich sicher, dass ich bei "Zahlung unter Vorbehalt" die Rundfunkbeiträge später zurückerhalten kann?

Voraussetzung für die Rückerstattung bei Zahlung unter Vorbehalt ist zunächst, dass der geäußerte Vorbehalt als Rechtsgrund auch eingetreten ist. Würde z.B. später höchstrichterlich festgestellt, dass Rundfunkbeiträge für nicht privat genutzte Kfz verfassungswidrig sind (da Kfz-Steuern nicht die Bundesländer beschließen dürfen oder weil der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist) und sind Sie davon betroffen und haben Sie bei der Zahlung den Vorbehalt der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeiträge (Steuerargument, Gleichbehandlungsgrundsatz) in Ihrem Schreiben vorgebracht, dann können Sie die Beitragsrückzahlung verlangen. Es ist nach unserer Meinung sehr wahrscheinlich, dass Ihre Rückforderung dann rechtens ist siehe oben unter Punkt 4, aber auch unter Punkt 5. Eine Garantie kann natürlich nicht gegeben werden. Denn die Richter in Deutschland entscheiden unabhängig und jeder neue Fall kann anders interpretiert werden als bisher entschiedene Fälle.

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Ihre Wertung:

 

Finanzamt KLOPFT AN

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Zahlungsaufforderung vom Finanzamt erhalte???
Hier sollen die nicht bezahlten Beiträge für den Rundfunkbeitrag eingetrieben werden, mir werden hier sogar mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht!!!

MfG

MW

Zahlung unter Vorbehalt

Ist es auch möglich, sich selbst anzumelden und dann die Zahlungen unter Vorbehalt vorzunehmen, wenn die nicht erwerbstätige Ehefrau einen Festsetzungsbescheid erhalten hat? Ich habe die Ausführungen so verstanden, dass dann eine Zahlung unter Vorbehalt nicht rechtswirksam erfolgen kann. Mit der Eigenanmeldung könnte meine Frau auf mich als Beitragszahler verweisen und ich bekomme nur eine normale Zahlungsaufforderung, bei der ich eine Zahlung unter Vorbehalt durchführen könnte. Danke im voraus für die Antwort.

Musterbrief, die Zweite

Hallo,

ich habe auch nach dem Musterbrief "Eine Zahlung unter Vorbehalt" getätigt. Nun hat die GEZ mir auch die Standart-Antwort zukommen lassen, dass eine "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei" und nur unter bestimmten Bedingungen, sollte die 'Beitragspflicht' denn mal entfallen, würden dann die letzten 3 Jahre rückerstattet werden. Sofern natürlich eine Antrag gestellt wurde.

Mich würde interessieren, ob es die oben erklärte Rechtslage (Punkt 4)auch als Musterbrief gäbe. Also ein Antwort auf die Antwort der GEZ :D

Musterbrief Verschickt, keine Reaktion?!

Hallo,

da ich bereits Mahnungen bezüglich Zahlung des Rundfunkbeitrags erhalten habe, habe ich vor über einem Monat den Musterbrief per Einschreiben verschickt. Bis heute jedoch keine Antwort oder Reaktion außer einen weiteren Mahnbrief.

Wie gehe ich jetzt am besten weiter vor? Einfach Zahlen?
Mahngebühr ebenfalls bezahlen?

Danke schonmal für diese Seite & Infos.

Gez

Wie ist das, ich habe einen Brief vom Herichtsvollzieher bekommen.
Nun habe ich rückwirkend zum 1.1.2013 den Beitrag bezahlt um nicht noch mehr Schwierigkeiten zu bekommen.
Kann ich jetzt noch etwas mit dem Brief "Zahlung unter Vorbehalt" bewirken, oder war es das jetzt für mich?!
Kann ich den Brief dann für die Zukunft benutzen?!
Es wäre toll wenn ich hierzu Rat bekommen würde.

Im Voraus vielen Dank

Arglistige Täuschung

Ich frage mich angesichts der oben beschriebenen Punkte 3.) und 4.), ob der Beitragsservice sich durch diese (bewussten?) Fehlinformationen nicht eine arglistige Täuschung begeht, um sich einen Rechtsvorteil zu verschaffen?

GEZ

Die neue GEZ ist im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der:
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
folgerichtig handelt es sich hierbei um keine Behörde und kann in der abfolge auch keine Bescheide erlassen. Darüber hinaus ist die Abfrage bei Meldeämtern rechtswidriger Natur und somit schon strafbewährt. Die Grundlage der Rechtswidrigkeit kann als Beispiel mit § 60 SGB I zugrunde gelegt werden. Nachdem BGB ist der Bürger, immer die erste Person und nicht eine vermeindliche = angebliche "Behörde". Die erste Person ist infolge dessen immer der >>Mensch<<, der Bürger, Auftraggeber, Gläubiger, Schuldner, Konsument und demzufolge auch nicht der Verbraucher. Als zweite Person wird in § 60 SGB I der Sozialträger (allg.) benannt. Die erste Person (Bürger) muss mit geeignetem Formular der zweiten Person (Sozialträger) eine Zustimmung tätigen, sodas die zweite Person eine dritte mit der Erfüllung von Aufgaben, beauftragen kann.
Wie Sie daraus schon erkennen können, setzt sich die dritte Person, die neue GEZ kurzerhand über das BGB und der ersten Person hinweg. Hier tritt schon:
§ 306a Umgehungsverbot in Kraft.
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, >>wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden<<.

Diesbezüglich tritt nun der § 142 BGB in Kraft:
§ 142 Wirkung der Anfechtung
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Jegliche Aktivität der alten und neuen GEZ ist somit schon rechtswidrig anzusehen, denn banalerweise, wie es auch immer wieder zusehen ist, gehen nicht nur Behörden, vermeindliche Behörden und Unternehmungen davon aus, das diese die erste Person im Sinne des BGB sein. Das ist nachhaltig falsch und somit schon eine arglistige Einrede welche mit § 263 Abs. 3 StgB Betrug. Darüber hinaus möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich beim "Adenauer Fernsehn" mit dem "rechten" sieht man besser, dem ZDF um das erste privatrechtliche Fernsehen handelt, folglich um eine GmbH. Welche durch geschicktes Kaschieren der "Parteien" zu einem öffentlich rechtlichen Sender wurde. Rein aus der Rechtssituation heraus hat das Urteil des BVG im Auszug:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im 1. Rundfunk-Urteil vom 28. Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zusprach, beschlossen die Länder im März 1961 unabhängig von den bisherigen Anstalten, eine zentrale >>>gemeinnützige Fernsehanstalt<<< des öffentlichen Rechts zu gründen.
Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt. Das öffentliche Recht basiert ausschlieslich auf dem >>Bürgerlichen<< Gesetzbuch und danach ist der Bürger selber als das öffentlche Recht anzusehen und somit immer die erste Person.

ARD ZDF Beitrag

Ich möchte was dagegen tun! Die wollen mich zwanganmelden. Gibt es als privat Persön die Möglichkeit zu einer Sammelsklage oder Ähnliches? Mit 20 Euro kann ich 2 Wochen essen! Bei wem soll ich mich wenden? Danke für Ihren Rat

GEZ als GmbH

wenn das also so wäre frage ich mich wieso wir alle GEZ zahlen und die Klappe halten? Und wieso von Seiten der Politik dies auch noch Unterstützung findet! Irgendwo ist doch immer der Haken! Und eine Rückzahlung der Beiträge unter Vorbehalt.....hahaha...da freuen sich doch wieder nur die Anwälte! Abgesehen von den Verjährungsfristen, die auch noch einzurechnen sind. Wir leben eben in einem Abzockerland und irgendwann wird die Menschheit daran zugrunde gehen. So lange die Bürger nicht alle auf die Straße gehen wird sich daran auch nix mehr ändern. Im Gegenteil....

Auf Kommentar antworten

Lieber Herr G a s t , Alles bestens so weit, was Sie schreiben!!

Nun aber zum anderen Thema,des FAQ - Themas "unter Verbehalt......"

So wie der Begriff "unter Vorbehalt" verknüpft ist mit den wirklichen Tatsachen, so macht manfrau sich nämlich selber zur Lachnummer gegenüber Merkel-ARD-ZDF-Deutschlandradio AG., wenn manfrau "unter Vorbehalt" glaubt, Vorteile zu erwirken und damit glaubt, daß sein eigenes Recht voll unbeschadet bleibe und keine Schwächung erleide.

Entweder hat der Deutsche das Geld oder er hat es nicht, solche Lüge wie "Neuer Rundfunkbeitrag ab 1.1.13" zu bezahlen

Andernfalls er sich selber eher ins Unrecht setzt oder zumindest sich selber in den Stautus einer Lachnummer befördert. wenn er , der Deutsche, der Zahl-Totalerpreßte, 3 Jahre lang zahlte und am Ende sagen will :"Ich hatte das Geld dafür nicht und zahlte trotzdem

Spiegelbildlich: " Wir demonstrieren heute "unter Vorbehalt" .Käme die Polizei mit Wasserwerfern, dann kehrten wir unser Recht um als in unser Unrecht.

Ausserdem würden, wenn alle Deutschen diese Erpressung "Rudf.b.trg.ab 2013" zahlten, es dann dem Deutschen Bd.Verw.Gericht ausserordentlich schwer fallen, überhaupt noch ein Postum-Verbot gegen den "Rundfunkbeitrag ab 1.1.13" zu erlassen, ohne irgendwie ausgelacht zu werden.

Ich habe schon 32 Jahre kein Fernseh mehr, entbehre damit rein Nichts. Radio mache ich nicht mehr an, ich habe durch diese "1.1.13-Rundfunkbeitrag"-Vollerpressung eine regelrechte "Nichtanmache"-Neurose erlitten.
Ich hasse seitdem jeden Rundfunk im Unterbewußten. Das neue "1.1.13-Rundfunkbeitrag"-Gesetz schaltet auch obendrein raffiniert alle Möglichkeit aus daß, wenn mann alle seine Geräte auf den Müll wirft, das einem nichts nützen soll. -

Dieser Kommentar ist ein "Offener" und ergeht an alle für diesen Zweck Verbindliche.

Schreiben mit dem Titel "Bescheid" einschließlich einer Rechtsbe

Darf der Beitragsservice überhaupt Schreiben mit dem Titel "Bescheid" einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung versenden?

na klar doch und das darf auch

... Tante Emma, wenn sie Dir die Rechnung für die drei Kohlköpfe schickt, die du letzten Dienstag bei ihr gekauft hast.

Da machste nix.

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