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Praxisleitfaden: Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

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Stand: 14. März 2014

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Eintritt, Antrag und Beitrittsfristen

Wir sagen Ihnen, für wen die freiwillige Arbeitslosenversicherung offensteht, wann und wie sie beantragt wird, welche Fristen dabei eingehalten und welche Nachweise erbracht werden müssen.

Rechtsgrundlagen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Wer gilt als selbstständig?

Rechtsgrundlage für ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" ist § 28a SGB III. Selbstständige können die freiwillige Arbeitslosenversicherung beantragen, wenn sie "mindestens 15 Stunden wöchentlich eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen oder ausüben". Der zeitliche Tätigkeitsumfang von 15 Wochenstunden wird bei ernsthafter Selbstständigkeit wohl immer erreicht - schließlich sind Selbstständige eher für ein Arbeitspensum von 60 Wochenstunden und mehr bekannt. Dass ein Selbstständiger später tatsächlich mehr als 15 Wochenstunden arbeitet, muss er gegenüber der Arbeitsagentur normalerweise nicht nachweisen.

Wer als Selbstständiger gilt, entscheidet sich nach Maßgabe des Sozialgesetzbuchs und der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der Sozialgerichte. Selbstständige sind demnach nicht nur alle Gewerbetreibenden, sondern beispielsweise auch alle Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Unternehmensberater, Künstler), außerdem aktiv tätige GbR-Gesellschafter oder auch beherrschende GmbH-Geschäftsführer.

Erfahrungsgemäß werden bei der Antragstellung alle selbstständigen Tätigkeiten problemlos akzeptiert, da sie den dortigen Mitarbeitern über die Anträge auf Gründungszuschuss bekannt sind. Aber auch beherrschende GmbH- und Limited-Geschäftsführer fallen unter die Regelungen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Schließlich wurden beherrschende GmbH-Geschäftsführer vom Bundessozialgericht als nach Sozialgesetzbuch rentenversicherungspflichtig eingestuft - da darf man ihnen als Selbstständigen jetzt nicht umgekehrt die freiwillige Arbeitslosenversicherung verweigern. Gleiches gilt für Personengesellschafter einer GbR, KG oder OHG, die in der Firma aktiv selbstständig tätig, also nicht abhängig beschäftigt sind.

Wann gilt ein Selbstständiger bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos?

Ab wann ein Selbstständiger als arbeitslos einzustufen ist, regelt eine Durchführungsanweisung der Arbeitsagentur. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie in unserem Spezialbeitrag "Wann gilt ein Selbstständiger bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos?"

Normale Antragsfrist: Spätestens drei Monate nach Gründung den Antrag stellen!

Ein "Versicherungspflichtverhältnis" muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt werden. Wer den Antrag später stellt, wird abgewiesen. Um im Eifer des Gründungsgefechts die Antragsfrist nicht zu versäumen, können Sie den Antrag bei der Arbeitsagentur bei Bedarf auch schon vor dem geplanten Gründungstermin stellen. Die Arbeitslosenversicherung startet dann gleich mit dem ersten Tag der Gründung. Falls Sie bei der Arbeitsagentur ohnehin den Gründungszuschuss beantragen, können Sie die freiwillige Arbeitslosenversicherung gleich mit beantragen. Am besten sprechen Sie darüber gleich mit dem für Sie zuständigen Berater.

Das Hin und Her um die Alt-Selbstständigen

Wer bereits länger als drei Monate selbstständig ist, kann sich nicht freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Die allererste Fassung des Gesetzes sah lediglich eine bis Ende 2006 befristete Antragsmöglichkeit für bereits langjährige Selbstständige vor. Die Beitrittsfrist wurde vom Gesetzgeber nachträglich in einer umstrittenen Nacht- und Nebelaktion auf Ende Mai verkürzt. Selbstständige, die ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2006 stellten, bekamen daraufhin von den zuständigen Arbeitsagenturen abschlägige Bescheide.

In den Folgejahren haben einzelne Sozialgerichte und zuletzt sogar das Bundesverfassungsgericht die Fristverkürzung als verfassungswidrige Verletzung des Vertrauensschutzes eingestuft. Die Folge: Selbstständige, die zwischen Juni und Dezember 2006 einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung gestellt, daraufhin einen abschlägigen Bescheid bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt hatten, wurden in manchen Fällen doch noch in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen.

Alle anderen Alt-Selbstständigen bleiben weiterhin außen vor - daran ändert auch die letzte Gesetzesnovelle nichts.

Weitere Voraussetzung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung

Als weitere Bedingung für ein Versicherungsverhältnis muss der Antragsteller laut § 28a Abs. 1 SGB III nachweisen, dass er ...

  • in den 24 Monaten vor der Aufnahme seiner Selbstständigkeit insgesamt mindestens 12 Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – (ob in einem oder in mehreren Zeitabschnitten innerhalb der 24 Monate spielt dabei keine Rolle)

    oder

  • unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens einen Tag lang Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III, also z. B. Arbeitslosengeld (ALG I) bezogen hat (ein früherer Bezug von ALG II berechtigt nicht zur Aufnahme in die freiwillige Arbeitslosenversicherung)

    oder

  • gegebenenfalls in dieser Zeit Kinder unter drei Jahren erzogen, seine Wehrpflicht oder seinen Zivildienst abgeleistet hat.

Wichtig: Die selbstständige Tätigkeit muss unmittelbar im Anschluss an die versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Bezug von ALG I aufgenommen werden. "Unmittelbarkeit" bedeutet aus Sicht der Arbeitsagentur, dass zwischen der Beschäftigung oder dem Leistungsbezug und dem Beginn der Selbstständigkeit nicht mehr als ein Monat vergangen ist.

Vorangegangene Beschäftigungszeiten sind in der Regel durch Beschäftigungsnachweise des ehemaligen Arbeitgebers nachzuweisen. Alternativ reicht auch ein Nachweis über die rentenversicherungspflichtigen Beitragszeiten aus. Normalerweise werden diese "Kontoauszüge" von der Deutschen Rentenversicherung (früher BfA) unaufgefordert einmal im Jahr mit der Post übersandt. Darin sind übrigens auch die Zeiten ausgewiesen, in denen die Arbeitsagentur im Fall von Arbeitslosigkeit Beiträge in die Rentenversicherung entrichtet hat. Ansonsten kann man sich von der Deutschen Rentenversicherung einen solchen Kontoauszug über die Versicherungszeiten zuschicken lassen.

Antragstellung und Versicherungsbeginn

Laut Infoblatt der Agentur für Arbeit (PDF, 102 KB) soll der Antrag bei der für den letzten Wohnort zuständigen Arbeitsagentur gestellt werden. Für die Antragstellung ist das Antragsformular der Arbeitsagentur (PDF, 686 KB) zu verwenden.

Bild vergrößernAntragsformular auf freiwillige Arbeitslosenversicherung (Seite 1)

Als Beschäftigungsnachweis beim ehemaligen Arbeitgeber verwenden Sie am besten den Arbeitsbescheinigungs-Vordruck der Arbeitsagentur (PDF, 358 KB) Der frühere Arbeitgeber muss die Angaben unterzeichnen und stempeln.

Nach § 28a Abs. 3 Satz 3 SGB III beginnt das Versicherungsverhältnis "mit dem Tag des Eingangs des Antrags bei der Agentur für Arbeit". Sie dürfen den Antrag aber auch schon vor der Existenzgründung stellen. In dem Fall beginnt das Versicherungsverhältnis mit dem ersten Tag der Selbstständigkeit.

Falls Sie sich den Weg zur örtlichen Arbeitsagentur sparen wollen, schicken Sie den ausgefüllten Antrag nebst Nachweisen per Brief. Die für den Antrag erforderlichen Nachweise müssen Sie jedoch im Original beifügen. Sie sollten die Unterlagen daher per Einschreiben/Rückschein versenden und sich zuvor Kopien Ihrer Belege für Ihre eigenen Unterlagen erstellen.

Eher empfiehlt es sich, den Antrag persönlich beim zuständigen Mitarbeiter der Arbeitsagentur abzugeben: Dort können Sie die Unterlagen gleich gemeinsam durchgehen und mögliche offene Punkte besprechen.

Bitte beachten Sie: Versicherte sind verpflichtet, der Arbeitsagentur unaufgefordert alle Sachverhalte mitzuteilen, die Einfluss auf das Versicherungsverhältnis haben. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten kann im ungünstigsten Fall zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz verloren geht.

Pünktliche Beitragszahlung

Sobald die Arbeitsagentur das Vorliegen eines "Pflichtversicherungsverhältnisses auf Antrag" festgestellt hat, sind Sie zu Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichtet. Säumige Beitragszahler werden allerdings nicht per Mahn- und Inkassoverfahren verfolgt: Vielmehr endet die freiwillige Arbeitslosenversicherung laut Gesetz automatisch, sobald Sie drei Monaten mit Ihren Beiträgen im Zahlungsverzug sind. Endet das Versicherungsverhältnis durch Fristversäumnis, ist eine spätere Neuversicherung ausgesprochen schwierig: Wirklich interessiert sind die Arbeitsagenturen an selbstständigen Versicherten nämlich nicht!

Bei finanziellen Engpässen sind Sie also gut beraten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu zahlen. Nicht zuletzt, weil Zahlungsschwierigkeiten ein unübersehbares Warnsignal dafür sind, dass die Arbeitslosenversicherung womöglich bald in Anspruch genommen werden muss.

Andererseits: Sollte Ihr Versicherungsverhältnis durch mehr als dreimonatigen Zahlungsverzug enden, gehen Ihnen die bis dahin erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht verloren!

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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