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Geringfügige Beschäftigungen

Geringfügige Beschäftigungen

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen ist in § 8 SGB IV geregelt:

SGB IV § 8: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt,
2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt.

Diese Regelungen gelten grundsätzlich für alle Versicherungszweige (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung).

Die Geringfügigkeitsgrenzen gelten nicht für:

  • Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden (z. B. Auszubildende und Praktikanten),

  • Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten,

  • Behinderte in geschützten Einrichtungen,

  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe,

  • Personen, die nach längerer Krankheit wieder stufenweise ins Erwerbsleben eingegliedert werden,

  • Personen während der Kurzarbeit und während witterungsbedingtem Arbeitsausfall.

Sozialversicherungspflicht

In den oben genannten Beschäftigungsverhältnissen besteht also auch dann Sozialversicherungspflicht, wenn das Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich nicht überschreitet oder die Beschäftigung nur kurzfristig ausgeübt wird.

In der gesetzlichen Sozialversicherung besteht grundsätzlich für alle abhängig Beschäftigten Versicherungspflicht. Versicherungsfreiheit besteht, wenn das regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Versicherungspflichtgrenze übersteigt, oder bei geringfügig Beschäftigten (Mini-Job).

Die Regelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben im Laufe der Jahre vielfältige Änderungen und Modifizierungen erfahren; die bedeutendsten Änderungen wurden zum 1. April 1999, 1. April 2003 und zum 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

  • Ab 1. April 2003 ist die früher geltende Arbeitslohngrenze für geringfügig Beschäftigte von 325 Euro auf 400 Euro monatlich angehoben worden. Gleichzeitig wurde die wöchentliche Grenze von 15 Stunden abgeschafft.

  • Für diese sog. 400-Euro-Jobs muss der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vorlegen, wenn der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 30 % (ab 1.7.07) bezahlt. Davon entfallen 15 % auf die Rentenversicherung, 13 % auf die Krankenversicherung und 2 % auf die Pauschalsteuer. Für geringfügig Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, fällt kein pauschaler 13 %iger Krankenversicherungsbeitrag an.

  • Für 400-Euro-Jobs in Privathaushalten muss der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vorlegen, wenn der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 12 % bezahlt. Davon entfallen 5 % auf die Rentenversicherung, 5 % auf die Krankenversicherung und 2 % auf die Pauschalsteuer. Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die privat krankenversichert sind, fällt kein pauschaler 5 %iger Krankenversicherungsbeitrag an. Für die Beschäftigung in einem privaten Haushalt bis zur monatlichen Entgeltgrenze von 400 Euro ist das sog. Haushaltsscheckverfahren zwingend vorgeschrieben. Der Arbeitgeber erhält für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe eine Reihe von Steuervergünstigungen (hierzu mehr im Beitrag "Kinderbetreuungskosten: Haushaltsnahe Dienstleistungen")

  • Der Steueranteil von 2 %, der in der Pauschalabgabe von 30 % bzw. 12 % enthalten ist, gilt auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ab. Legt der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte vor, ist der Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte vorzunehmen und der Arbeitgeber spart die Pauschalsteuer von 2 %.

  • Der geringfügig Beschäftigte kann bei seinem 400-Euro-Job - wie bisher - die Rentenversicherungspflicht wählen und eigene Beiträge in Höhe von 4,9 % zur Rentenversicherung entrichten. Dies gilt auch für 400-Euro-Jobs in Privathaushalten; der eigene Beitrag des Arbeitnehmers zur Rentenversicherung beträgt für 400-Euro-Jobs in Privathaushalten 14,9 %.

  • Die Pauschalabgabe von 30 % bzw. 12 % wird nicht zum Teil an die Krankenkassen und zum Teil an das Finanzamt abgeführt. Die Pauschalabgaben müssen vielmehr an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgeführt werden. Diese Stelle ist auch für das Umlageverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zuständig.

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