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Minijob und geringfügige Beschäftigung

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Stand: 7. März 2014

Geringfügige Beschäftigung: Übersicht

Geringfügige Beschäftigungen

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen ist in § 8 SGB IV geregelt. Diese Regelungen gelten grundsätzlich für alle Versicherungszweige (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Seit 01.01.2013 besteht in der Rentenversicherung bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung grundsätzlich immer Versicherungspflicht (auch bei einem Entgelt von unter 450 Euro).

Außerdem gelten die Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach § 8 a Satz 1 SGB IV auch für Beschäftigungen in Privathaushalten. Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

Geringfügige Beschäftigungen werden unterteilt in

  • geringfügig entlohnte Beschäftigungen und

  • Beschäftigungen, die wegen ihrer kurzen Dauer geringfügig sind; sie werden als

kurzfristige Beschäftigungen bezeichnet.

Wer kommt nicht in Betracht?

Versicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung kommt allerdings für verschiedene Personengruppen nicht in Betracht. Die Beschäftigung der nachstehend genannten Personen ist selbst dann nicht versicherungsfrei, wenn sie die Voraussetzungen der Geringfügigkeit erfüllen. Ausgenommen sind demnach

  • Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, auch wenn diese außerbetrieblich durchgeführt wird (z. B. Auszubildende, Teilnehmer an dualen Studiengängen und Praktikanten),

  • Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten,

  • Behinderte in geschützten Einrichtungen,

  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe,

  • Personen, die nach längerer Krankheit wieder stufenweise ins Erwerbsleben eingegliedert werden,

  • Personen während konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit.

Diese Ausnahmen bedeuten, dass in den genannten Beschäftigungsverhältnissen Versicherungspflicht auch dann besteht, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich nicht überschreitet oder die Beschäftigung nur kurzfristig ausgeübt wird.

Neue Bestimmungen seit 2013

Durch das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen" ergaben sich zum seit 01.01.2013 Änderungen bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen (450-Euro-Jobs) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.

Wesentliche Änderung seit 01.01.2013 ist, dass es in der Rentenversicherung grundsätzlich keine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr gibt (der Hinweis auf § 8 Abs. 1 SGB IV ist in der Bestimmung des § 5 Abs. 2 SGB VI auf die Nr. 1 im § 8 Abs. 1 SGB IV reduziert worden).

Für geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristige Beschäftigungen) gilt die bisherige versicherungsrechtliche Beurteilung grundsätzlich uneingeschränkt für alle Versicherungszweige, also auch für die Rentenversicherung weiter.

Für die laufenden geringfügigen Beschäftigungen, die über den 01.01.2013 hinaus bestehen, gelten Bestandsschutz- und Übergangsvorschriften. Diese sind im Abschnitt "Übergangsregelungen seit dem 01.01.2013" beschrieben. Zukünftig ist bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung verstärkt auf die unterschiedliche Behandlung in der Kranken- und damit der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und insbesondere der Rentenversicherung zu achten.

Kranken- und Pflegeversicherung

Für Beschäftigungen, die seit 01.01.2013 begründet werden, gilt Folgendes: In der Krankenversicherung und damit der Pflegeversicherung ergeben sich grundsätzlich kaum Besonderheiten. Wichtig ist, dass die neue Geringfügigkeitsgrenze 450 Euro beträgt.

Zum Weiterlesen:

Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung, Zusammenrechnung mit weiteren Beschäftigungen, insbesondere der Hauptbeschäftigung, finden sich in den Kapiteln "Zusammenrechnung von mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen" und "Zusammenrechnung von Hauptbeschäftigungen und geringfügig entlohnten Beschäftigungen".

Wichtig: Die versicherungsrechtliche Beurteilung weicht zukünftig in der Krankenversicherung von der Behandlung in der Rentenversicherung ab.

Einzugsstelle für Pauschalbeiträge bei Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung in Höhe von unverändert 13 % bleibt weiterhin die Bundesknappschaft. Sofern Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung eintritt, wechselt die Zuständigkeit für den Beitragseinzug und die Entgegennahme der Meldungen auf die zuständige Krankenkasse. Hierbei ist dann ggf. auch eine Ummeldung in der Rentenversicherung vorzunehmen (siehe unten).

Rentenversicherung

In der Rentenversicherung gibt es seit 01.01.2013 grundsätzlich keine versicherungsfreien, geringfügig entlohnten Beschäftigungen mehr. Das bedeutet, dass in der Rentenversicherung jede Beschäftigung, also auch Beschäftigungen unter 450 Euro, grundsätzlich versicherungspflichtig sind.

Bei einer versicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung (Entgelt bis 450 Euro und ohne Befreiungsantrag des Arbeitnehmers) hat der Arbeitgeber einen Beitragsanteil von 15 % und der Versicherte einen Anteil von 3,9 % des beitragspflichtigen Entgeltes zu bezahlen.

Von dieser grundsätzlichen Versicherungspflicht in der geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigung kann sich der Versicherte jedoch durch einen Antrag beim Arbeitgeber befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Eine Befreiung ist nur bei einem Entgelt von bis zu 450 Euro möglich. Die Regelung zum Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (sog. Option) gilt für Beschäftigungen seit 01.01.2013 nicht mehr. Sofern der Versicherte sich von der Versicherungspflicht befreien lässt, hat der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung von 15 % an die Bundesknappschaft zu bezahlen (Beitragsgruppe 0600; in diesen Fällen sind ebenfalls Meldungen an die Bundesknappschaft zu erstatten).

Für das beitragspflichtige Entgelt in der Rentenversicherung wurde die Mindestbemessungsrundlage von 155 Euro (bisherige Mindestbemessungsgrundlage für den sog. Aufstockungsbetrag bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit) auf 175 Euro erhöht (jetzt Mindestbemessungsgrundlage bei Versicherungspflicht und einem Entgelt unter 175 Euro). Die Mindestbemessungsgrundlage gilt bei versicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigungen.

Einzugsstelle für die Pflichtbeiträge des Versicherten und den Anteil des Arbeitgebers bei Versicherungspflicht einer geringfügig entlohnten Beschäftigung in der Rentenversicherung ist ebenfalls die Bundesknappschaft.

Auch die Meldungen bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung sind mit den gleichen Beitragsgruppen an die Bundesknappschaft zu erstatten; Beitragsgruppe Rentenversicherung bei Versicherungspflicht "0100".

Sofern Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Entgeltgrenze von 450 Euro besteht oder eintritt, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Einzugsstelle wird dann die zuständige Krankenkasse des Beschäftigten.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung ergeben sich seit 01.01.2013 grundsätzlich kaum Besonderheiten. Es ist darauf zu achten, dass die neue Geringfügigkeitsgrenze 450 Euro beträgt. Beachten Sie, dass zukünftig die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Arbeitslosenversicherung von der in der Rentenversicherung abweichen kann.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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