Längerer Ausstieg aus der Selbstständigkeit geplant?

Betriebsunterbrechung statt vorschneller, teurer Betriebsaufgabe!

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Stand: 20. Februar 2013 (aktualisiert)

Unterbrechung statt Aufgabe

Sie wollen aus der Selbstständigkeit aussteigen? Könnte es sein, dass das nur ein vorübergehender Ausstieg ist, auch wenn vielleicht für mehrere Jahre? Das macht die Sache nämlich sehr viel billiger. Wenn Sie als Einzelunternehmer oder Selbstständiger Ihre Selbstständigkeit vorübergehend ruhen lassen, brauchen Sie das weder dem Gewerbeamt noch beim Finanzamt zu melden. Anders verhält es sich, wenn Sie wirklich "den Laden dicht" machen: Dann müssen Sie Ihr Unternehmen ordnungsgemäß abwickeln. Das kann teuer werden: Wir erklären den großen Unterschied zwischen einer Geschäftsaufgabe und einem bloß vorübergehenden Ausstieg aus der Selbstständigkeit.

Vorübergehendes Ruhen der Geschäfte

Ganz egal, ob es sich um eine schöpferische Pause oder den Einstieg in den Ausstieg handelt: Wer seine Selbstständigkeit vorübergehend ruhen lässt, muss sein Geschäft weder beim Ordnungsamt noch beim Finanzamt abmelden. Schließlich kann Sie niemand zwingen, ununterbrochen zu arbeiten. Das gilt grundsätzlich auch, wenn das Ruhen länger dauert als nur ein paar Wochen oder einige Monate.

Allerdings sind der dauerhaften Auszeit Schranken gesetzt. Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen auf Dauer rote Zahlen schreiben, wird das Finanzamt Ihnen früher oder später Liebhaberei unterstellen und Ihnen die Betriebsaufgabe nahelegen.

Ob Sie Ihr Unternehmen oder Ihre selbstständige Tätigkeit ruhen lassen können, hängt von den rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Einzelfalls ab.

Ordnungsamt (Gewerbe)

Fangen wir mit dem Gewerberecht an. Freiberufler oder andere nicht-gewerbliche Selbstständige können diesen Absatz überspringen: Dieser Personenkreis kommt ohne Gewerbeschein aus und muss geschäftliche Aktivitäten beim Gewerbeamt weder an- noch abmelden.

  • Gewerbetreibende, die ihr Unternehmen endgültig aufgeben, müssen das dem Ordnungsamt ihrer Gemeinde mitteilen. Diese "Anzeigepflicht" ist in § 14 Gewerbeordnung verankert. In welcher Form das künftig geschieht, ist offen. Die seit 2011 in Aussicht gestellte Gewerbeanzeigenverordnung lässt noch auf sich warten. Bis zu deren Erscheinen, findet das ehemalige Gewerbeabmelde-Formular Anwendung:Bild vergrößernEhemaliges Gewerbeabmelde-Formular wird bis zum Erlass der "Gewerbeanzeigenverordnung" weiter verwendet.

    Die Abmeldekosten sind unterschiedlich: Während Gewerbeabmeldungen in manchen Städten gebührenfrei sind, verlangen die Ämter anderenorts 20 Euro und mehr.

    Erfolgt eine Abmeldung nicht, obwohl der Betriebes offenkundig endgültig aufgegeben wurde (z. B. durch einen öffentlich angekündigten "Ausverkauf wegen Geschäftsaufgabe" oder den Tod des Unternehmers), kann die Behörde die Abmeldung auch von Amts wegen vornehmen. Das ist auch dann möglich, wenn das Finanzamt dem Ordnungsamt gemäß § 14 Abs. 5 GewO das Erlöschen der Steuerpflicht mitteilt.

  • Eine Vorschrift, derzufolge das nur vorübergehende Ruhen der Geschäftstätigkeit dem Gewerbeamt mitzuteilen ist, findet sich in der Gewerbeordnung nicht.

    So lange es sich aus Ihrer Sicht also nur um eine Betriebsunterbrechung handelt, müssen Sie dem Gewerbeamt auch nichts anzeigen. Dabei kann die Auszeit von der Selbstständigkeit durchaus auch auf länger angelegt sein.

    Mögliche Gründe gibt es schließlich viele. So kann ...

    • der Betreiber eines Hausmeisterdienstes einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten und seine gewerblichen Aktivitäten vorübergehend zurückfahren,

    • die Betreiberin eines Pflegedienstes durch einen Autounfall zu einer unfreiwilligen Pause gezwungen sein oder

    • sich der Kunsthandwerker eine kreative Schaffenspause für die Dauer eines "Sabbatjahres" gönnen.

    Sie alle dürfen ihren Betrieb bei passender Gelegenheit wieder aufnehmen, ohne zwischenzeitlich gezwungen zu sein, ihren Gewerbeschein zurückzugeben. Der in § 1 GewO festgelegte Grundsatz der Gewerbefreiheit ermöglicht auch Phasen geschäftlicher Inaktivität. Anders formuliert: Niemand kann Sie zwingen, ununterbrochen zu arbeiten.

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Gewerbe ruhen lassen

Mein Gewerbe möchte ich ruhen lassen, da ich es nicht gleich ganz hinschmeißen will. IHK sowie Finanzamt als auch meine Steuerberatung
meinte das gäbe es nicht. Nach hartnäckigem nachfragen meinerseits beim Finanzamt ,wäre das im letzen Jahr im Gesetz ersatzlos gestrichen worden. Ich kann mich ja ab-und dann wieder anmelden , so IHK und Finanzamt. Das das jedesmal auch etwas kostet, wurde natürlich runtergespielt. Die Anmeldung kostet hier 26,50€ , die Abmeldung weiß ich nicht, kann mir jedoch vorstellen das es hier auch kostenpflichtig ist.
Im Netz kann ich jedoch über diese Streichung nichts finden.
Wie kann ich denn jetzt vorgehen?
Der Staat kann sich wohl aussuchen , in welchen Fällen zugegeben wird, welche Gesetze ersatzlos gestrichen sind, z.B.was die Zahlung von Steuern an die BRD GmbH betrifft.
Erzählen können die einem ja viel.
MfG

Gewerbe ruhen lassen

Hallo,
im Gegenteil, meine Steuerberaterin ermutigt mich immer zum weiter machen. Möchte aus pers. Gründen ruhen lassen.
Welches Gesetz das sein soll hat man mir nicht dazu gesagt.
Ich kann nur sagen ich war mit der Rechtsabteilung der IHK verbunden,
sie meinte das wäre " so glaubt sie " am Anfang des letzten Jahres ersatzlos gestrichen worden. Begründung wäre ,daß das von vielen ausgenutzt wurde, wofür auch immer.

MfG C.

Antwort: Gewerbe ruhen lassen

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Zusatzinformationen: Die telefonische IHK-Auskunft, wonach möglicherweise irgendein nicht näher genanntes Gesetz gestrichen worden ist, würde ich nicht zur Grundlage meines Handelns machen. Was spricht denn aus Sicht Ihrer Steuerberaterin dagegen, das Gewerbe vorübergehend ruhen zu lassen?
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Gewerbe ruhen lassen

Guten Morgen,
auch erstmal danke für die Infos.
Bin seit gut zwei Jahren Einzelunternehmerin, das Geschäft lief super, seit einem halben Jahr ist eine Flaute. Meine Steuerberaterin ist überzeugt ,das wird wieder, andere brauchen ewig da hin zu kommen.
Es Kommen pers. Missstände hinzu, das ich einfach nur " ruhen lassen" möchte. Bin z.Z. Bei einer Fa. angestellt+Sozi.versichert,das ich über die Runden komme. IHK bekommt eh nichts von mir ,wenn ich keine Einnahmen habe.
Bei Abmeldung meines Gewerbes, müßte ich komplett alles abwickeln, Verträge kündigen usw.,dann zu gegebener Zeit alles wieder neu machen. Ist mir alles zu umständlich, darum einfach nur ruhen lassen und zu gegebener Zeit wieder aufnehmen.
Kann man sich tatsächlich auf Aussagen von der IHK nicht verlassen, die leben doch von uns. Wer braucht die dann.
MfG C.

Zusatz

....meine Steuerberaterin, weiß von dieser Möglichkeit, das Gewerbe ruhen zu lassen nichts.

Antwort: Zusatz

Guten Tag,
verstehe ich Sie richtig? Ihre Steuerberaterin ist "überzeugt, das wird wieder" - sieht aber keine Möglichkeit für Sie, vorübergehend eine Weile kürzer zu treten!? Einmal angenommen, ein/e UnternehmerIn wird krank, möchte einen längeren Urlaub oder gar ein Sabbatjahr machen: Dann müsste sie oder er das Gewerbe abmelden, alles komplett abwickeln und ein paar Monate später oder im Jahr darauf alles wieder von vorn beginnen!? Das kann doch nicht wahr sein. :-)

Einmal abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen steuerlich und volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn ergibt: Es wäre auch verfassungswidrig und eine Diskriminierung gegenüber Beschäftigten: Arbeitnehmern wird die Möglichkeit, vorübergehend kürzer zu treten, doch völlig zu Recht zugestanden.

Aus meiner Sicht sind die Gestaltungsmöglichkeiten von Selbstständigen und UnternehmerInnen eher größer als die von Arbeitnehmern: Solange Sie Ihren Steuer- und sonstigen Pflichten nachkommen, dürfen Sie selbst entscheiden, ob und wieviel Sie arbeiten. Wie gesagt: Niemand kann Sie zwingen, ununterbrochen zu arbeiten - erst recht nicht im Rahmen einer bestimmten Einkunftsart!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass eine _dauerhafte_ (= mehrjährige) wirtschaftliche Inaktivität - insbesondere im Zusammenhang mit steuerlichen Verlusten - zu Problemen führen kann, ist unbestritten (z. B. Pflicht zur Auflösung stiller Reserven, Bewertung des Gewerbes als Liebhaberei). Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrer Steuerberaterin.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Antwort: Gewerbe ruhen lassen

Guten Tag,
wenn Ihr Steuerberater in Anbetracht der Details Ihres Einzelfalls zu dem Ergebnis kommt, dass Sie Ihr Gewerbe abmelden müssen, möchte ich ihm nicht widersprechen. Allerdings würde mich schon interessieren, welches "Gesetz" da im letzten Jahr "ersatzlos gestrichen worden" sein soll!?

Andererseits: Solange es bei Ihrer Frage "nur" um die Gebühren der An- und Abmeldung beim Ordnungsamt geht, würde ich mir keine großen Gedanken machen. Immerhin sparen Sie im Gegenzug ja zum Beispiel die IHK-Gebühren. Und die dürften deutlich höher liegen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Aufgabe oder vorübergehende Aussetzung Selbstständigkeit

Guten Tag,

ich bin 58 Jahre alt, selbst. Berater und plane die Beendigung/vorübergehende Stillegung meiner Tätigkeit. Erbitte Ihren Rat, was mehr Sinn macht und unter welchen Vorraussetzungen ich ALG 1 aus Selbständigkeit erhalte.
Vielen Dank für Ihre Info und schönen Gruß !

Antwort: Aufgabe oder vorübergehende Aussetzung ...

Guten Tag,
eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist auf diesem Weg leider weder möglich noch zulässig.

Die wichtigsten Informationen zur vorübergehenden Betriebsunterbrechung und / oder dauerhaften Betriebsaufgabe finden Sie im Beitrag weiter oben:
http://www.akademie.de/wissen/geschaeftsaufgabe-vorsicht-falle

Informationen zum Thema Arbeitslosenunterstützung für Selbstständige bietet der Praxisleitfaden "Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige" (Stand: 2011)
http://www.akademie.de/wissen/freiwillige-arbeitslosenversicherung-fuer-...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Selbständigkeit ruhte während Festanstellung

Hallo Herr Chromow,

ich war früher als Publizist selbstständig, habe vor 9 Jahren eine Festanstellung angenommen, bin jetzt arbeitslos und strebe eine erneute Selbstständigkeit mit Gründungszuschuß an. In den Steuererklärungen habe ich die Selbstständigkeit aber nie offiziell beendet sondern als theoretisch aktiv deklariert wenngleich nie ein Auftrag angenommen wurde. Sehen Sie hier ein Problem bei der Gewährung eines Gründungszuschusses?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Antwort: Selbständigkeit ruhte während Festanstellung

Guten Tag,
meine (selbstverständlich völlig unmaßgebliche :-)) Einschätzung lautet: Nein, wegen einer früheren Selbstständigkeit, mit der seit neun Jahren keine Einkünfte mehr erzielt wurden, sollte es keine Probleme bei der Gewährung des Gründungszuschusses geben. Von einem laufenden Geschäftsbetrieb mit festem Kundenstamm kann nach so langer Zeit wahrlich nicht die Rede sein - noch dazu bei einem freiberuflichen Solo-Selbstständigen.

Das eigentliche Problem der Förderung gründungswilliger Arbeitsloser liegt darin, dass Versicherte keinen Anspruch mehr auf die Gründungsförderung haben. Die Bewilligung stellt inzwischen eine Ermessensentscheidung der einzelnen Arbeitsagentur dar. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Leitfaden "Gründung aus der Arbeitslosigkeit"
http://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Frau Engelmann,
wenn die Arbeitsagentur davon ausgeht, dass Sie Ihr Geschäft bereits aufgegeben haben, ist doch alles gut. Gegenüber dem Finanzamt können Sie m.E. alles lassen wie bisher. Steuerlich wäre eine Betriebsauflösunf und anschließende Neugründung mit demselben Betriebsvermögen doch ein Nullsummenspiel.
Alles Gute und viel Erfolg
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow,
wie ist das, wenn man innerhalb eines Jahres zwei mal selbstständig und zwischendurch arbeitslos gemeldet war? Ich habe mich zum 1.4. arbeitslos gemeldet, AL-Geld aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bekommen und mich zum 1.12. wieder selbstständig gemacht. Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass ich mein Geschäft aufgegeben habe (das ist Pflicht, die wollen Missbrauch verhindern). Gewerbe musste ich nicht abmelden, ich bin Journalistin, habe meinen Schwerpunkt verlagert - ich biete jetzt auch Seminare an. Muss ich mir nun mein Anlagevermögen selbst anrechnen und es dann wieder einbringen zum Abschreibewert? Und wie ist das mit den Anlagegütern, die ich während der Arbeitslosigkeit erworben habe?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
A. Engelmann

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