Abmahnung: GEZ untersagt "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Anmeldung" oder "PC-Gebühr"

akademie.de erklärt sich zur GEZ-freien Zone

Von: akademie.de Redaktion
Stand: 23. August 2007
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Über 20 geläufige Begriffe zum Thema Rundfunkgebühr und GEZ auf Wortverbotsliste. akademie.de erklärt sich zur GEZ-freien Zone.

Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

Über eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" soll akademie.de für jede weitere öffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro an die GEZ bezahlen.

akademie.de: GEZ-freie ZoneBisher hatte akademie.de kostenlose Tipps und Musterbriefe im Internet veröffentlicht, die bei der GEZ-Abmeldung oder der Klärung der PC-Gebührenpflicht helfen sollten. Illegale Praktiken wurden weder empfohlen noch erläutert. Die Beiträge sind jetzt abgeschaltet, Besucher der gesperrten Seiten werden automatisch auf diese Infoseite umgeleitet, die über die in der Abmahnung übermittelte GEZ-Wortverbotsliste informiert. Bis zur weiteren Klärung der Rechtslage erklärt sich akademie.de wegen der Seitensperrung zur "GEZ-freien Zone" und setzt dafür ein Logo auf die Webseite.

Aktuell: Gegenabmahnung, neue Stellungnahme

(Nachtrag, 13.09.2007) Inzwischen ist die Wortverbotsliste vom Tisch - weiterhin geht es aber noch darum, ob akademie.de eine der GEZ unliebsame Rechtsposition zur "Rundfunkgebühr auf neuartige Empfangsgeräte", sprich PC-Gebühr, sowie zur PC-Gebührenbefreiung äußern darf. Mehr dazu hier:

"Betriebliche PC's & Handys sind eben doch häufig gebührenbefreit, oder auch: Gegenabmahnung an die Rundfunkanstalten".

Bei den von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Zensur gestellten Begriffen handelt es sich - wenigstens im Internet - um umgangssprachlich geläufige Wortbildungen zum Thema Rundfunkgebühren. Laut Google-Sucherergebnis vom 23. August 2007 finden sich im deutschsprachigen Internet allein die Verbotsbegriffe "PC-Gebühr(en)" auf 37.100 (31.900) Webseiten und die angeblich nicht existente(n) "GEZ-Gebühr(en)" auf 99.500 (225.000) Webseiten.

Bild vergrößernSuchergebnis bei Google für "GEZ-Gebühren": www.gez.de auf Platz 1

Die Abmahnung zur Unterlassung "nicht existenter" oder "falscher" Begriffe auf der Website von akademie.de betrifft damit potentiell viele tausend andere Firmen, Webpublisher, Institutionen oder Personen, die die von der GEZ verbotenen Begriffe im Internet publizieren oder in Foren kommunizieren. Wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses werden Teile der Original-Abmahnung der Rundfunkanstalten zu Dokumentationszwecken bei akademie.de veröffentlicht.

Ein Worthäufigkeits-Vergleich per Google-Abfrage zeigt, dass die - nach GEZ-Meinung "nicht existenten" bzw. "falschen" - Begriffe auf deutschsprachigen Webseiten insgesamt etwa 3.000 mal häufiger vorkommen als die Ersatzformulierungen, die in der GEZ-Wortverbotsliste als "richtig" bezeichnet werden. Nach Umschreiben der verbotenen Begriffe auf den Webseiten in abmahnsicherere "richtige" Begriffe werden die geänderten Texte bei Internet-Suchabfragen in deutscher Normalsprache wohl kaum noch im Suchergebnis auftauchen.

___________________________________________________________________

Originalauszug aus der GEZ-Abmahnung mit Wortverbotsliste nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

"GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bayerischer Rundfunk, München · Deutschlandradio, Köln Hessischer Rundfunk, Frankfurt Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig Norddeutscher Rundfunk, Hamburg Radio Bremen, Bremen Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin Saarländischer Rundfunk, Saarbrücken Südwestrundfunk, Stuttgart Westdeutscher Rundfunk Köln, Köln Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

Gebühreneinzugszentrale, Postfach 11 03 63, 50403 Köln

Per Einschreiben / Rückschein,

akademie.de asp GmbH & Co., Betriebs- und Service KG, [...], 10999 Berlin [...]

Sehr geehrte .......,

[...]

Irreführende und falsche Begriffsverwendung

[Sie] verwenden [...] auf Ihrer Internetseite eine Vielzahl irreführender und falscher Begriffe.

1.) Falsche Einzelbegriffe
Hierzu zählt zunächst die Nutzung nicht existenter Begriffe, die offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen.

Falsch:

Richtig:

GEZ-Gebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren

GEZ für PC zahlen

gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

GEZ-frei

von der gesetzlichen Rundfunkgebühr befreit

GEZ-Gebührenpflicht

gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht

GEZ-gebührenfrei

von der gesetzlichen Rundfunkgebühr befreit

GEZ-Rundfunkgebühr

gesetzliche Rundfunkgebühr

PC-"Wegelagerei-Gebühr" der GEZ

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

GEZ-Gebührenfahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

GEZ-Fahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

GEZ-Zwangsanmeldung

Begriff nicht existent, da bei einer gesetzlichen Gebührenpflicht keine Zwangsanmeldung möglich ist

GEZ-Anmeldung

gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte

GEZ-Abmeldung

gesetzlich vorgesehene Abmeldung der angemeldeten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte

GEZ-Anschreiben

Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Brief

Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Briefserien

mehrere Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit deren Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Gebührenbescheid

Bescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr

GEZ-Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid der räumlich zuständigen Landesrundfunkanstalt über die gesetzliche Rundfunkgebühr

GEZ-Antwortbogen

dem Informationsschreiben der GEZ beigefügtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV

GEZ-Fälle

Gerichtsverfahren zur Klärung der Rundfunkgebührenpflicht

GEZ-Verweigerer

offenbar sind hiermit Schwarzseher und/oder -hörer gemeint

2.) Nicht auf die GEZ bezogene falsche Begriffe:
Daneben verwenden Sie folgende weitere falsche Begriffe:

Falsch:

Richtig:

PC-Rundfunkgebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

PC-Gebühr

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Privatfahnder

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Gebührenjäger

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Gebührenhäscher

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Provisionsjäger

Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter

Fangprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Kopfprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Jagdrevier des Gebührenfahnders

Bezirk des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

Mitglied der Rundfunkgebührenzahler

Rundfunkteilnehmer aufgrund der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht

[...]

Mit freundlichen Grüßen

.....................................................

(Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ)"

Auszug aus der von der GEZ der Abmahnung beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung:

"Anlage A

(Unterlassungserklärung)

Die akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG [...] 10999 Berlin, vertreten durch die akademie.de asp GmbH [...] verpflichten sich,

[...] unverzüglich die Verwendung der Begriffe: GEZ-Gebühren, GEZ für PC zahlen, GEZ-frei, GEZ-Gebührenpflicht, GEZ-Rundfunkgebühr, GEZ-Gebührenfahnder, GEZ-Fahnder, GEZ-Zwangsanmeldung, GEZ-Anmeldung, GEZ-Abmeldung, GEZ-Anschreiben, GEZ-Brief, GEZ-Briefserien, GEZ-Gebührenbescheid, GEZ-Widerspruchsbescheid, GEZ-Antwortbogen, GEZ-Fälle und GEZ-Verweigerer;

[...] unverzüglich die Verwendung PC-Rundfunkgebühren, PC-Gebühr, Privatfahnder, Gebührenjäger, Gebührenhäscher, Provisionsjäger, Fangprämie, Kopfprämie, Jagdrevier des Gebührenfahnders und Mitglied der Rundfunkgebührenzahler;

[...] zu unterlassen.

Ort, Datum

.........

(Unterschrift Vertreter akademie.de)"

Für den Fall, dass akademie.de keine Unterlassungserklärung unterschreibt, bei der die Wiederholungsgefahr vollständig ausgeräumt wird, kündigt die GEZ in der Abmahnung an, sie werde die Unterlassungsansprüche "gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden."

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Ihre Wertung:

 

An Frau Baumhäuel

Eine ganz einfache, wirklich einfache Frage die die Verhaltensregeln des Internet im Umgang mit Menschen betrifft: Kennen Sie denn die Bedeutung des Großschreibens, welches - freundlicherweise ein Hinweis - in der Netiquette gut erklärt wird?

Gruß

Ein weiterer verärgerter Bürger gegen die GEZ

GEZ Gebühren-Eintreiber-Zentrale

es kommt ja noch besser:

die GEZ-Gebührenjäger stellen von einer GEZ-KopfPrämie am 01.01.2013um auf eine GEZ-Bürgerhaushalts-Prämie.

Damit die GEZ-Gebührenjäger weiterhin ihr unnötiges GEZ-Jagdtreiben weiterführen können, gibt es noch die Freiberufler, Selbständige.

Und wofür? Wer der Kopfgeld zahlende Gemeinde hat einen Nutzen von den Öffentlich-Rechtlichen? Worin soll die Leistung liegen? Etwa in Falschmeldungen, Manipulation, Blödelsendungen.

Es fehlt ein Bezug zwischen Angebot - Preis - Leistung.

Und das Wichtigste:
die freie Wahl. Das Grundrecht einer jeden Demokratie.

Wundert da der Widerstand gegen die GEZ-Gebührenjäger?
Die GEZ-Diktatur liegt im Mißstand und das gegen die Menschen.
So ist der Weg der GEZ ethisch im Matsch.

Wer ist denn nun Vertragspartner vom RStG

a) die Regierung von Deutschland §1 RStG
b) oder die Regierung der BRD §2 RStG

Seit ihrer Gründung multiplizieren die Rundfunk- und Fernsehanstalten die verlogenen Sprechblasen der politischen Führungsschicht und hofieren sie. Sie schließen mit ihnen einen (Rundfunk-)Staatsvertrag ab, obwohl es keinen Staat gibt. Sie präsentieren uns Volksvertreter ohne Volk, grundgesetzwidrige Wahlen, grundgesetzwidrige Parteien, Verfassungsrichter und Verfassungsschützer ohne Verfassung, einen Rechtsstaat ohne Gewaltenteilung und eine Demokratie, bei der das Volk nie über eine Verfassung abstimmen durfte und faktisch keine Möglichkeit hat, die Volksvertreter und die Regierung zu bestimmen.
Offensichtlich sind Sie weder unabhängig noch sachlich. Die Nachrichten die sie über die Staatsorgane verbreiten beruhen weder auf der Wahrheit noch ist ihre Herkunft überprüft.

http://www.youtube.com/watch?v=OWUsEus3JTk&feature=related

Und da das „Grundgesetz“ (seit der ersatzlosen Streichung des
Geltungsbereiches) keinen Geltungsbereich mehr hat (eine Präambel
kann dies entgegen der Behauptungen der „Behörden“ nicht
rechtswirksam definieren, sie hat höchstens einen rechtlichen
Charakter wie auch jedes Rechtsanwaltsschreiben! (siehe dazu
„Crefeld's Rechts-Wörterbuch“, 17. Auflage, Verlag C.H. Beck
München 2002)), sind damit alle im ehemaligen Geltungsbereich
des „Grundgesetzes“ gültigen Gesetze nicht mehr anwendbar,
da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt!
Des Weiteren definieren diese Gesetze keinen Geltungsbereich, und
sind daher ungültig!

In diesem Sinne ist dann auch das 1. Bundesbereinigungsgesetz vom
19. April 2006 zu interpretieren, welches im Artikel 14 u.a.
bestimmt, dass der §1 (Geltungsbereich) des Einführungsgesetz zum
Gerichtsverfassungsgesetz der BRD (EGGVG) aufgehoben und ersatzlos
gestrichen wurde. Mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des
EGGVG ist damit natürlich auch das betreffende Gesetz selber
(Gerichtsverfassungsgesetz, [GVG]) sowie die entsprechenden
Paragrafen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO),
dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und den §§
2,3 und 5 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, (OwiG), welche die
Arbeit der ordentlichen Gerichte und anderer Organe mit
hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen regelt, suspendiert
und nicht mehr anwendbar, da niemand mehr feststellen kann, wo
diese Gesetze und Verordnungen eigentlich noch gelten.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt aber für alle
Justizorgane sowie Organe, welche hoheitliche Maßnahmen
vollstrecken, verbindlich – dass für jedermann, der räumliche
Geltungsbereich eines Gesetzes zweifelsfrei erkennbar sein muss,
damit er sein eigenes Verhalten darauf einrichten kann – damit ist
jede ***Rechtsprechung*** in diesem nichtselbständigen Subjekt
(Bundesrepublik Deutschland) rechtsungültig und kann nicht
vollstreckt werden.

Siehe hierzu auch das Grundsatzurteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, der höchsten Instanz in solchen
Fragen, welches in einem Musterprozess befand: „...Jedermann muss,
um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage
sein, den räumlichen Geltungsbereich ohne weiteres feststellen
können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel lässt, ist unbestimmt und
deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
ungültig...“(BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147)

Folglich können Gesetze und Verordnungen, die keinen eindeutigen
Geltungsbereich (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in
welchem sie gelten) aufweisen, nicht gelten! Dabei ist das „OWiG“
von dem rechtlichen Umstand der Ungültigkeit genauso betroffen,
da dort in den § 2 und 5 zwar der Geltungsbereich geregelt
scheint, es aber weder ein eindeutiges Bundes-noch Landesrecht
gibt. Deshalb gilt der Geltungsbereich als nicht definiert, was
wiederum zur Folge hat, dass dieses Gesetz (ganz speziell in
den „neuen Bundesländern“) nicht anwendbar ist.

All diese rechtswidrigen Handlungen der einzelnen
Bundesregierungen des nichtselbständigen Subjektes
(Bundesrepublik Deutschland) seit 1990, bleiben natürlich auch
den restlichen Vertragspartnern des 2+4 Vertrages nicht
verborgen, was am 23.11.2007 die Alliierten zum
2.Bundesbereinigungsgesetz veranlasste, wo im Artikel 4
(Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht
wieder vollständig hergestellt wurde. Das hatte zur Folge, dass
gemäß der SHEAF-Proklamation Nr. 1 Punkt II und III, in Verbindung
mit dem SHEAF-Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHEAF-Gesetz
Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt
7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Finanz-,
Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das
Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte,
Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen Aufgaben
beschäftigten sonstigen Organen für ihre Tätigkeit, ausdrücklich
die Genehmigung und Autorisation durch den SHEAF-Gesetzgeber
bedürfen – ansonsten wirken sie illegal.

Damit sind alle ergangenen Bescheide und Urteile, rechtsunwirksam.
Bis zum heutigen Tag wurde durch kein oben benanntes Organ jemals
solch eine Autorisation und Genehmigung beantragt, bzw. eingeholt
– noch wurde sie einem solchen Organ, bzw. einer solchen Person
e0rteilt. Aus diesen Gründen fehlen auf Urteilen und Bescheiden
zunehmend immer mehr die persönliche Unterschrift der
Bescheider, da sie nicht die Amtshaftung für ihre Tätigkeit
übernehmen wollen, denn durch dieses nichtselbständige Subjekt
(Bundesrepublik Deutschland) wurde in Kenntnis über seine
rechtliche Situation, in diesem Zusammenhang ja auch die
Staatshaftung abgeschafft.

Der BRD-Verwaltung fehlt die sachliche Zuständigkeit über die
Anwendung des Deutschen Rechts (§§ 245,291,597,580,1059 ZPO,
Art. 1,25,34,65,97,100,101,120,133,146 GG, Kontrollratsgesetz
Nr. 35 nach AHK). Sie kann ihre Verwaltungsvorschriften ändern,
aber nicht das Deutsche Recht und auch nicht die EMRK.

Dirk Wolfgang Glomp

Wofür?

Da gibts doch eine Geschichte von einem Wolf und einem Lamm. Wahrscheinlich musste ÄSOP auch schon zahlen ;)

Also ich denke die neue Ersatz-Steuer anstelle von GEZ ist einfach eine
Frechheit der wir uns allerdings nicht erwehren können. WIR ALLE WERDEN ZAHLEN !!! :) Nur der EuGH könnte sowas ändern.

Also ich denke die neue Ersatz-Steuer anstelle von GEZ ist einfach eine
Frechheit der wir uns allerdings nicht erwehren können. WIR ALLE WERDEN ZAHLEN !!! :) Nur der EuGH könnte sowas ändern.

ja genau...
Das kommt dabei heraus wenn man zu viel Florian Silbereisen gesehen hat.

ICH BEZAHLE NICHT WAS ICH NICHT BESTELLT HABE!
Ganz einfach!

Wenn denn die öffentlich-rechtlich WIRKLICH objektiven und unabhängigen Journalismus betreiben würden und so einen Gegengewicht zu den Konzernmedien mit einer bestimmten (meist neokonservativen, kriegsbefürwortenden und reinen Kapitalismus predigenden) Schlagrichtung bildeten, hätte ich sicher kein Problem mit der von mir abgedrückten Zwangsgebühr.
Da jedoch die Rundfunkräte nach Parteiproporz besetzt sind und die Politik absolut mitredet beim Programminhalt, so sind die Öff-Recht auch nur Sprachrohr der Herrschenden und helfen bei der Manipulation der Massen eifrig mit.

Ach ja, noch etwas. Vielen Dank an den GEZ-Mitarbeiter, welcher die Falschen und richtigen Begriffe alle aufgelistet hat. Halt nur in der falschen Rubrik. Allein die Vielzahl der negativen, also korrekten Bezeichnungen für die GEZ ist schon lustig.

Vielliecht sollte die Regierung mal dasselbe versuchen und ein Gesetz erlassen, welches das Ozonloch verhindert. So ähnlich ist der traurige Versuch dieser Wegelagerer zu sehen, ihr Image mittels Abmahnung, gerichtlichen Aktionen und anderen Arten von Pressung zu verbessern. Wie kann eine Organisation, welche den Strukturen nach in einer Diktatur vorkommen sollte, und nicht in einer Demokratie, ihr Image verbessern?

Ich halte die GEZ für eine staatlich installierte Abkassierorganisation, welche mafiose Strukuren hat.

Genauso wie die Regierung die eingezahlten Gelder der heutigen Rentner einfacvh gestohlen hat, stielt sie mittels der Erfüllungsgehilfen der GEZ weiterhin an andere Front Geld von der Bevölkerung. Meines Erachtens nach ist das Eintreiben von Geldern für nicht in Anspruch genommene Leistungen absolut rechtswidirg, egal wie es kaschiert oder formuliert wird. Es hat nichts mit rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern erinnert an Diktaturen der übelsten Art. Dieses Pack ist einfach nur widerlich!

Die GEZ hat nicht Recht, da es sich um allgemein übliche Formulierungen handelt. Und daß diese Organisa´tion einen schlöechten Ruf hat, ist sowieso bekannt. Ich erkenne an, daß Gebühren bezahlt werden sollten, aber es gibt doch noch einen Unterschied zwischen Gebühren erheben und abzocken. Die GEZ ist an ihrem Ruf selbst schuld und wird diesen auch durch diese lächerlichen Abmahnungen nicht aus der Welt schaffen.

Und nun zu Gisela Baumhäusl:

Erstens ist es total unfreundlioch, alles in Großschrift zu schreiben, und zweitens ist die Argumentation lächerlich.
Es geht nicht um Schwarzfernsehen, sondern um die Begriffe GEZ-Gebühr. Und wie gesagt wird dieser Begriff selbst von der GEZ verwendet. Oder wurde mittlerweile entfernt. Die GEZ wird es aber nicht schaffen ihr Imgae zu verbessern.

Ich kann in Worten nicht beschreiben weas ich von der GEZ halte. Oder um es mal so auszudrücken, ein Werbeblatt der GEZ würde für mich nur dazu da sein, im Badezimmer benutz zu werden.

SO, GEZ, und jetzt verklagt mich mal schön, ich bin ein Nichtdeutscher, der die deutsche Sprache spricht und in Thailand lebt. Gottseidank gibt es hier keine solchen Wegelagerer.

Gisela, willst Du mich heiraten?

Ich liebe Dich!!!

lg Frank, 99099 Erfurt

Gisela, willst Du mich heiraten?

Ich liebe Dich!!!

lg Frank, 99099 Erfurt

Guten Tag !
Ihre Seite ist informatiev und lässt nachdenken! Menschen können hier ihre persönlich Meinung über die GebührenEinzugsZentrale schreiben.
Ich las einige Kommentare und langweilte mich bald.weil sich sehr viele gegen die Gebühren aussprachen.
Ich fand dann dochnoch zwei Kommentare die jeder einmal lesen sollte! - vom 18.08.2008 und vom 11.09.2007 (ganz am Ende der Kommentarliste).
Viele meinen,dass die Pflicht mit Zwang gleichzusetzen wäre,was die Fernsehgebühren betreffe. Dies Menschen überlegen nicht!
Ich habe seit 7 Jahren keinen Fernseher mehr und vermisse dieses Gerät zur Unterhaltung auch nicht! Wurde in dieser Zeit in regelmäßigen Abständen von der GEZ angeschrieben,ob sich diesbezüglich eine Änderung ergeben hätte,was eine Gebührenpflicht rechtfertigen würde. Hatte zu keiner Zeit einen Zwang verspührt -wurde auch nicht gezwungen zu zahlen, obwohl ich kein TV-Empfangsgerät besitze! Meine Pflicht wäre es jedoch dann zu bezahlen, wenn ich Besitzer eines Gerätes wäre! Selbst wenn ich nur privatfinanzierte Sender schauen würde -denn ich hätte ja die Möglichkeit zu jeder Zeit ,,mal zu schauen'' bei den öffentlich rechtlichen Sendern! Zumal zahle ich fast täglich für Dinge des täglichen Bedarfs und bezahle somit die Privatfernsehsender ohne diese Sender je zu schauen! Ist dies denn Ok?
Leider ist für jeden einzellnen von uns nicht alles Ok! Ich würde auch viel lieber mein Geld nur für Dinge ausgeben, wo keine versteckten Kosten von Dritten oder Vierten beinhaltet sind. Leider ist die Realität eine andere!
Zu den Fernsehsendern und ihren angebotenen Sendungen:
Ich bin der Auffassung,dass das Fernsehen mit seinen vielen Sendern und Sendungen sich Mühe gibt den Anspruchen der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung gerecht zu werden! Dies kann jeder einzelne verfolgen bei den Privaten! Die öffentlich rechtlichen Sendungen unterscheiden sich schon von den anderen. Anspruchsvolle Sendungen gibt es leider viel zu wenig, da es viel zu wenig Bundesbürger gibt die dies verstehen und zu schätzen wüssten!
Da haben die öffentlich rechtlichen einen anderen Auftrag als die Privatsender.
Leider haben es die Fernsehsender der öffentlich rechtlichen Anstalten über all die Jahre nicht verstanden Sendungen zu produzieren, die die Fernsehgebühr rechtfertigen würde!
Somit ist der Bundesbürger berechtigterweise seit Jahren missgestimmt über die TV-Gebühr!
Jemand schrieb im Kommentar,dass 'Wetten dass' Moderator Th.G. schon lange überfällig ist und endlich abtretten soll.
Es muß doch Millionen Menschen geben,die diese Sendung mit ihm gern sehen -und dies schon seit Jaaaaaaahren!

PS.: Um so dümmer ein Großteil der Bevölkerung, umso flacher die meisten angebotenen TV-Sendungen!

Mario aus Brandenburg an der Havel

Ich finde es beängstigend, was Frau Baumhäuel da von sich gibt !
Es kann dich nicht sein, dass wir für etwas bezahlen müssen, was OFFENSICHTLICH 95% der Bundesbürger NICHT HABEN WILL ! (Die Zahl ist von mir nur geschätzt, kein unwiderlegbarer Beweis) Offensichtlich ist die Zeit der GEZ nun vorbei, allerdings wehrt sie sich dagegen, das einzusehen... Darum jetzt der neue Versuch mit dem Rundfunkbeitrag. Ich prophezeie Ihnen, Frau Baumhäuel, und der gesamten Führungsriege der GEZ, einschließlich den völlig abgewrackten Mitarbeitern (z.B. Harald S., Thomas G. usw...)ein jähes und schlimmes Ende. Es hat in unserem Land angefangen mit dem Debakel über E10, wogegen sich die Menschheit nun endlich wehrt, und es wird gipfeln in einer Revolte gegen die GEZ und Ihre Mitarbeiter !
Sie haben doch sicherlich davon gehört, dass das Landgericht Bremen vor kurzem urteilte, dass von nun an Hausverbote für GEZ-Gebührenbeauftragte rechtlich korrekt sind, und von den Damen und Herren eingehalten werden müssen. ? Ich frage Sie, glauben Sie im Ernst, dass ab sofort auch nur noch ein Gebührenbeauftragter Zutritt in ein Wohnhaus erhält, in dem sich ein halbwegs belesener Einwohner befindet ? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, zu glauben, dass dieses von der GEZ getätigte System, das m. M. n. schon viel zu lange gut ging, auf Ewig Ihr Bestehen feiert ?! Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass die GEZ vor 20 Jahren mal einen Bildungsauftrag hatte und den erfüllte. Das war in meiner Kindeszeit, da gab es fast nur öffentlich Rechtliche Sender, aber diese Zeiten sind vorbei ! Dass das ein Thomas G. nicht einsehen will, ist mir durchaus klar, denn wer sollte sonst sein Schloss finanzieren, in dem er pflegt zu leben ? Aber man hat es in etlichen Jahrzehnten immer wieder gesehen, Diktaturen und Monarchien kommen und gehen, so auch die GEZ.
Zum Anschluss möchte ich Ihnen Frau Baumhäuel und der GEZ noch alles Gute für die Zukunft wünschen, Sie werden es brauchen !

Ich verbleibe freundlich und hoffnungsetzend in die Bürger der BRD:
Limmer Andreas

PS: Fragen Sie sich auch gerade, wie ich obingen Text online stellen konnte, OHNE GEZ zu zahlen...

Wir sollten Frau Gisela Baumhäuel abmahnen für die falschen Begriffe, die sie verwendet für diejenigen die Schlau genug sind, sich gegen diese arglistige Abzocke (und diesen Begriff hat die GEZ übrigens nicht einbezogen in ihrer Abmahnung) zu wehren -> richtig. Falsch: "Schwarzfahrer" und "Abzocker". Dann hab ich auch gleich mal gesagt was die GEZ ist, nämlich Abzocke!!! Verklagt mich doch GEZ! Viel Spaß!

Mit dem Verbot von dem Begriff Gebührenhäscher und dessen Erklärung bestätigen sie auch alle anderen Begriffe als richtig :-) Woher sollten sie sonst wissen was damit gemeint ist? GEZ ist schon ziemlich dä.....

Wir Deutschen verblöden ohnehin, mit oder ohne die öffentlich rechtlichen Sender, da wir im Gegensatz zu den damaligen Bürgern der DDR offensichtlich nicht in der Lage sind, unsere Verfassung zu ändern, Wahlen zu beukottieren und für Demokratie einzustehen. Ich sehe definitiv kein ARD, ZDF oder sonstige öffentlich rechtliche Zumutungen mit zugespachtelten Showmastern. Ich zahle die Gebühren nur deshalb, damit man beim Klagen gegen die Gebührenbeauftragten und die GEZ ungetrübten Spaß hat und die Kinder nicht mit Verdunklung Fernsehen müssen. Ich bin somit weder Schwarzfahrer noch Schwarzseher und halte mich trotz meiner Bildung für saudämlich, so einen Schwachsinn mit zu finanzieren statt auf die Straße zu gehen.
Gesellschaftsverdoofend ist unsere Politik ernst zu nehmen und zu glauben ehrlich zu sein.

Dirk Reinke

Finde in diesem Punkt war die Deutsche Demokratische Republik ja noch eher Human.
Hier gabs Probagandastreifen mit Militärparaden und Edelseife wenigstens noch zum Nulltarif.
Wir müssen ja für die telemediale Begleitung der Familie Gutenberg im Afganistan-Urlaub noch kräftig bezahlen, und das bald auch wenn wir an diesem Glück gar nicht teilhaben möchten.
Die Möglichkeit mich über private Fernsehsender zu Informieren, wird mir ja jetzt schon verboten,sobald ich Marienhof und Gottschalk nicht mehr mitfinanziere.
Interessant wäre sicher auch ein Fusion zu einen deutsch-italienischen Gemeinschaftskonzern, unter Leitung vom GEZ-Chef Kurt Beck und Silvio Berlusconi.

Von sowas oder ähnlichem hab ich doch schon irgendwann mal gehört. Mich erinnert alles was aus der Politik kommt an "Gleichschaltung". GEZ-Gebühr, Vorgabe aus der Politik, demnächst für alle Haushalte. Leute, ich bin schon in der DDR angekommen. Da fehlt mir jetzt nur noch der schwarze Kanal. Prinzipiell bin ich für eine Nutzungsabgabe. Da Landesweit so einiges im Chaos versinkt, von denen die es verursacht haben selbst nicht mehr überblickt wird, geht man diktatorisch vor. Tolle Demokratie. Habe ich mir schon immer so vorgestellt und gewünscht. Es reicht! Im übrigen bin ich GEZ-Zahler!

Ich frage mich, wie die das rechtlich durchbringen könnten, wäre ja ein eklatanter Eingriff in die Redefreiheit/Informationsfreiheit. Wenn man den Lesern aufgrund dieses Rechtsdiktats die Inhalte nichtmehr korrekt vermitteln kann, dann wäre es ein Verstoß gegens Grundgesetz.

Neulich bei mir an der Tür:

"Guten Tag, Sie sind nicht angemeldet"
"Wieso soll ich für etwas zahlen was ich nicht nutze?"
"Sie zahlen ja dafür, dass sie es nutzen könnten"
"Oh das ist gut, dann bekomme ich jetzt 500 Euro von Ihnen!"
"Wieso das denn?
"Na Sie hätten ja mit meiner Frau schlafen können"

Das verstand der Herr von der GEZ aber nun gar nicht - hihi

Ich habe, ungelogen seit meinem 15. Lebensjahr kein Ard, Zdf usw. gesehen.... ich habe keinen Fernseher, kein Radio und ein nicht internetfähiges Handy.....ABER: ich habe einen PC!!! und Internet!!! nicht um damit fernzusehen.... sondern um zu arbeiten und zum spielen.....ich bin gern bereit ein Programm zu installieren was es mir ermöglicht NICHT das Angebot der öffentlichen Fernsehsender zu nutzen....ABER: ich bin nicht bereit für etwas zu zahlen was ich seit 10 Jahren nicht nutze!!! Ich lasse mich auch nicht bedrohen, beschimpfen und ich lasse niemanden in meine Wohnung den ich nicht kenne.... es sei denn, es ist der Notarzt, die Polizei oder die Feuerwehr!!! Wegen dem letzten Gebühreneintreiber der GEZ musste ich die Polizei rufen!!! Der hat versucht meine Tür aufzudrücken, meinen Arm gepackt,wollte mich aus der Wohnung ziehen und als ihm das nicht gelang, hat er versucht sie einzutreten!!! ``Machen sie auf, ich hole die Polizei!`` Dumm geschaut hat er, als ich die Polizei geholt hab..... noch dümmer als er die Anzeige bekam.... wegen Hausfriedensbruch , versuchtem Einbruch und Körperverletzung... den blauen Fleck am Arm hatte ich ne Woche später noch...faustgroß!!! Wenn nochmal einer kommt rufe ich gleich die Polizei.... immerhin muss ich ja einen tätlichen Angriff befürchten... Achja, nen Anwalt hab ich mir auch genommen... und lieben gruß an Frau Baumhäuel.... wenn jemand vor Ihrer Tür steht und Sie bedroht und beschimpft und angreift.... lassen Sie ihn rein????

Lirael

Es ist ganz einfach: Ich schaue KEIN ARD, ZDF oder den "Anderen Mist". Meine Bildung und "News" beziehe ich aus Quellen die nicht durch politsche Agendas verseucht sind. Ich muss aber zahlen, warum? Da ich Geräte habe die es mir MÖGLICH machen diese Programme zu empfangen. Traurig sowas.

Hiermit erhebe ich eine gebür von 52,99€ von unserem lieben Staat, unsere Volksverträter haben die Möglichkeit bei mir zu nächtigen, ob sie es nun in Anspruch nehmen oder nicht. Oder eine Tankstellengebühr! Ich habe ja die Möglichkeit überall zu tanken, warum auch nicht dafür extra zahlen.

Hmmmmm.....sowas ähnliches kennen wir doch, ah ja, 1936 fing da sowas an.

Sollen die die Rundfunkanstalten und Fernsehsender doch besser haushalten, wenn das Geld nicht reicht. Ich bin völlig genervt von den Werbeeinblendungen, sogenannten Experten bei Sportsendungen und den Programmen ganz zu schweigen. Muss ein Moderator wirklich zur WM reisen, um uns morgendlich von dort zu grüßen, nein Danke. Ich melde alles ab und fange endlich an zu lesen!!

Ich hab auch ein Angebot an öffentlichen Informationen im Internet auf das jeder zugreifen kann, ich habe dadurch wohl auch anspruch auf eine Gebür von jedem von Ihnen.

GISELA BAUMHÄUEL; ICH HOFFE SIE WERDEN FÜR DIESE PROPAGANDA AUCH ANSTÄNDIG BEZAHLT.
EIN TRAUERSPIEL!!!!!!!

Zur Meldung:
Mit solchen Aktionen macht sich die GEZ lächerlich und bringt "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".
EigenToooooorr

Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf ? Seit Jahren prozessiere ich gegen die GEZ weil sie meiner leicht geistig behinderten Tochter absprechen will, "bewusst" ein TV erleben zu können und das RF Kennzeichen einfach ignoriert.Hier werden Behinderte offiziell mit Unterstützung der Politik diskriminiert.
Deutschland ist das einzigste Land auf der Erde wo es eine Gebühreneinzugszentrale gibt. Ein Skandal. Wann endlich geht diese Sache an den Europäischen Gerichtshof ?

Hallo,
also ich hatte vor etwa 1 Jahr einen Städtischen Vollstreckungsbeamten vor der Tür stehen, beauftragt von der GEZ rückständige GEZ-Gebühren bei mir einzutreiben.
Dass hier kein normaler Gerichtsvollzieher kommt ist für sich schon beachtlich.
Mitte 2007 hatte ich mich schriftlich wegen Geschäftsaufgabe bei der GEZ abgemeldet, Gekündigt.
So wie man es mit Wasser, Strom auch macht.
Zu glauben das der Fall damit erledigt ist, war ein fataler Fehler.
Mit dem normalen Ablauf der nun folgte will ich hier niemanden langweilen.
Interessant war da gegen das Gespräch mit dem Städtischen Vollstreckungsbeamten, den ich zu allem Übel auch noch kannte. Da das Öffentlich Rechtliche Fernsehen ein Staatsunternehmen ist geht es andere Wege als ein normaler Unternehmer und braucht sich auch nicht so genau an Recht und Gesetz halten. Wir kennen das alle. Eine Behauptung in einem Gerichtsstreit muss bewiesen werden.
Bei der GEZ ist das anders, sie braucht nichts beweisen. Sie behauptet einfach das sie die Kündigung nie bekommen haben und damit ist der Fall für die erledigt.
Wahrscheinlich kommt deshalb auch kein normaler Gerichtsvollzieher. Bei einem Gerichtsstreit müsste die GEZ auch mit Niederlagen rechnen, so braucht sie das nicht, hat immer automatisch Recht.
Selbst bei einem normalem Einschreiben hat man keine Chance. Auch hier muss der Absender beweisen das der Brief nicht nur im Briefkasten geladet ist, sondern auch das er gelesen wurde, sprich persönlich angenommen wurde.
Anscheinend werden der GEZ hier sonder Rechte eingeräumt.

Der neuste Schildbürgerstreich der GEZ ist es das Internet nach Webseiten zu durchsuchen deren Namen durchaus einer Firma zu zuordnen sein könnte, deren Namen aber noch nicht in ihrer Datenbank ist.

Auch wenn im Impressum der Name des Betreibers samt Adresse hinterlegt ist schreibt man nicht diese Person an sondern den Namen der Webseite mit der Adresse des Betreibers.
Der Name des Betreibers mit Adresse ist bei der GEZ gemeldet und er zahlt auch.
Doch nun versucht die GEZ hier doppelt ab zu kassieren. Wenn die GEZ damit durch kommen sollte,
müssen bald alle kleinen Leute die einen Ebay-Shop oder der gleichen betreiben doppelt Gebühren zahlen.
Wenn ich dazu mehr weiss, den ich bin davon betroffen, werde ich mich an dieser Stelle wieder melden.

Gruß
Norbert

ICH SOLL RUNDFUNKGEBÜHREN FÜR EINEN HAUSHALT ZAHLEN, DEN ICH GAR NICHT HABE (BIN ZU MEINER MUTTER ZURÜCKGEZOGEN)!!!
OBWOHL ICH GERÄTE GAR NICHT BEREITSTELLEN KANN, KOMMT EINFACH EINE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG !!!!!!
BEGRÜNDUNG: MAN KÖNNE SICH NICHT NACHTRÄGLICH VON DER GEZ ABMELDEN !!!

PK

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