PC-Gebührenbefreiung für Betriebe, Freiberufler und Vereine

Gegenabmahnung an die Rundfunkanstalten

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 11. September 2007
4.51515
(33)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben

Downloads zu diesem Beitrag

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren

Abmahnungspunkt PC-Gebühr

In Punkt I. der GEZ-Abmahnung wurde akademie.de wegen der Veröffentlichung von Infos, Tipps & Beispielen zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung abgemahnt. Hier erläutern wir, warum akademie.de die eigene Rechtsposition weiter veröffentlicht und den Rundfunkanstalten per Gegenabmahnung für die Rücknahme eine letzte Frist gesetzt hat.

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

Seit März 2007 wird auf akademie.de erläutert, dass die GEZ nur dann gesetzliche Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (PC-Gebühren) einziehen darf, wenn sich kein einziges herkömmliches Radio oder Fernsehgerät auf dem Grundstück befindet. Weil dort aber fast immer ein normales Radio oder Fernsehgerät vorhanden sei, müsse man in der Praxis kaum befürchten, dass eine PC-Rundfunkgebühr fällig wird. Beispielsweise seien auf einem Gewerbegrundstück mit 65 Betrieben schon durch das Radio im Hausmeisterraum automatisch alle PCs und Handys der Betriebe auf dem Grundstück von Rundfunkgebühren befreit. Nach Gesetz seien dann bei der GEZ auch keine "neuartigen Rundfunkgeräte" anzumelden.

Die Meinung, dass kaum Betriebe von der PC-Gebühr betroffen sind, teilt akademie.de mit ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter. Nach Medienhandbuch.de bezeichnete der ZDF-Intendant auf den 20. Medientagen München am 18.10.2006: "...die Auseinandersetzungen um die neue PC-Rundfunkgebühr als 'demagogische Diskussion aus dem Sommerloch'. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur '38.000 ehemalige Schwarzseher'." Das wollte die GEZ aber wohl nicht wahrhaben.

Denn die kostenlosen Praxistipps zur PC-Rundfunkgebührenbefreiung von akademie.de und die den Lesern bereitgestellten Musterbriefe zur Rundfunkgebührenzahlung unter Vorbehalt usw. kamen bei der GEZ offenbar nicht sehr gut an. Im August 2007 mahnte die GEZ akademie.de ab und drohte mit hohen Rechtskosten, wenn akademie.de weiterhin die Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung und passende Beispiele veröffentlichen sollte.

Rundfunkanstalten stellen sich bei PC-Gebühren jetzt hinter GEZ-Abmahnung

Zwar distanzierten sich am 06.09.2007 die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten vom Punkt II der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Hier handelte es sich um das Verbot etlicher gebräuchlicher Begriffe, die nach Ansicht der GEZ "nicht existent" oder "falsch" waren. Diese Distanzierung erfolgte im Schreiben des Südwestrundfunk (SWR) vom 06.09.2007 an Rechtsanwalt Biere, den Rechtsvertreter von akademie.de. Der SWR vertrat dabei die anderen Rundfunkanstalten per Rechtsmandat - die GEZ selbst erklärt sich für "rechtsunfähig". Dass die GEZ per Abmahnung akademie.de die weitere Verwendung von fast 30 meist umgangssprachlich geläufigen Begriffen wie "GEZ-Brief", "GEZ-Gebühr", "PC-Gebühr", "PC-Rundfunkgebühr" usw. untersagte, wollten die Rundfunkanstalten damit wohl als Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung verstanden wissen. Insofern hätte sich für akademie.de der Rechtsstreit um die Wortverbotsliste als Abmahnpunkt II erledigt.

Dagegen war Abmahnpunkt I offenbar kein Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung. Hier hatte die GEZ akademie.de die Verbreitung "falscher Behauptungen" zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung verboten. Bei Zuwiderhandlung werden akademie.de hohe Rechtskosten angedroht. Der SWR (und damit alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) unterstützen jetzt den Punkt I der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Denn im SWR-Schreiben vom 06.09.2007 nehmen die Rundfunkanstalten Punkt I der Abmahnung gegen akademie.de ausdrücklich nicht zurück.

Nach Auffassung von akademie.de ist Punkt I der Abmahnung rechtswidrig, weil die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist:

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In der Abmahnung von akademie.de erklärt die GEZ die von der GEZ vertretene Rechtsauffassung zur PC-Gebührenbefreiung zur Tatsache (Originaltext siehe unten). Daraufhin verbietet sie die Rechtsmeinung von akademie.de und die veranschaulichenden Praxisbeispiele als "falsche Tatsachenbehauptungen". akademie.de soll die von der GEZ vorbereitete, strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, jeweils 5.100 Euro Vertragsstrafe an die GEZ zu zahlen, wenn sie die Behauptungen erneut veröffentlicht.

Warum akademie.de Teil I der GEZ-Abmahnung unten im Volltext veröffentlicht

akademie.de veröffentlicht jetzt das Originaldokument der GEZ-Abmahnung zum Punkt I, der PC-Gebührenbefreiung und den Gesetzestext zu § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. So kann sich jetzt jeder selbst ein eigenes Bild machen, denn dieser Abmahnfall hat grundsätzliche Bedeutung:

Greift diese Art der Rechtsverfolgung um sich, könnte zukünftig jedes deutsche Finanzamt jeden deutschen Steuerberater abmahnen, der auf seiner Website Rechtsmeinungen und Ratschläge für seine Klienten zur neuesten Steuergesetzgebung veröffentlicht. Wegen falscher Tatsachenbehauptung zur Gesetzeslage in Widerspruch zur Meinung des Finanzamts wäre dann bald auch bei der Rechtsdiskussion um die Kilometerpauschale Friedhofsruhe eingekehrt. Speziell abgemahnt würden wohl diejenigen, die wie akademie.de im GEZ-Fall den Lesern gar Tipps und Musterbriefe anbieten, wie Betroffene etwa rechtswirksam Widerspruch einlegen können.

Nach gleicher Logik dürften dann zukünftig auch Deutschlands Strom- oder Gasanbieter alle Bürger und Verbraucherzentralen abmahnen, die die laufend erhöhten Strom- und Gaspreise für überhöht und dementsprechend nach BGB für rechtswidrig halten und das im Internet kundtun. Auch hier würde man dann die angeblich falschen Tatsachenbehauptungen zu Rechtssachverhalten verbieten und - wie die GEZ - mit hohen Rechtskosten und dem Kadi drohen. Schließlich ist auch die Rechtsauffassung des abmahnenden Energiekonzerns eine Tatsache, weshalb widersprechende Rechtsmeinungen als Verbreitung falscher Tatsachen verboten werden dürften.

Beim Äußerungsverbot der GEZ gegen akademie.de geht es wohl um viele Millionen Euro aus PC-Gebühren.

Vor der Wiedergabe der Originaltexte weiter unten soll hier kurz auf die Rechtssituation und die näheren Umstände eingegangen werden:

Grundgesetz und GEZ-Abmahnung: Die Abmahnung einer der GEZ missliebigen Rechtsmeinung ist rechtswidrig - auch weil dies dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit widerspricht. Rechtsanwalt Sebastian Biere, der akademie.de vertritt, hat den Rundfunkanstalten nun eine letzte Frist bis zum 13.09.2007 eingeräumt, in der sich diese von der GEZ-Abmahnung zur Unterlassung der Erläuterungen zur PC-Gebührenbefreiung bei akademie.de distanzieren können. Andernfalls wird akademie.de negative Feststellungsklage/n gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben.

Die Gegenabmahnung von akademie.de im Wortlaut

Den Text der Gegenabmahnung von akademie.de können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen.

Die GEZ findet in eigener Abmahnung keine sachlichen Argumente für Verbot der Rechtsmeinung von akademie.de

Es geht im Streit zusätzlich um die Sachfrage, ob die Rundfunkanstalten überhaupt sachlich, rechtlich, logisch begründen können, warum die Rechtsmeinung zur PC-Gebührenbefreiung von akademie.de falsch ist. Im unten veröffentlichten Volltext der GEZ-Abmahnung Punkt I, die akademie.de eine falsche Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung nach Gesetz unterstellt, finden sich jedenfalls nur Argumentationsfehler und keine stichhaltigen Abmahngründe:

(a) Falsche Darstellung des § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der GEZ-Abmahnung

Die GEZ erklärt im Absatz 4 von Punkt I.: "§ 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nachfolgend "RGebStv") regelt eine Ausnahme von der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht." Das trifft jedoch nicht zu. Denn § 5 RGebStV regelt in insgesamt zehn Paragrafen nicht nur "eine Ausnahme", sondern viele (!) sehr unterschiedliche (!) Ausnahmebedingungen zur Gebührenbefreiung von Rundfunkgeräten. Die Befreiungen erfolgen in jeweils sehr differenziert gewählten Formulierungen. Man muss also den ganzen § 5 des geltenden 9. Rundfunkgebührenstaatsvertrags lesen, um den Text zur PC-Gebührenbefreiung in Absatz (3), § 5 RGebStV richtig einordnen zu können. Der Volltext des § 5, RGebStV ist weiter unten zu lesen und stellt die Grundlage jeder Rechtsdiskussionen zum Thema PC-Gebührenbefreiung dar.

(b) Die Überschrift im Gesetz "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist rein aufzählend gemeint

Die einzige im Abmahntext von der GEZ vorgetragene Begründung für die Abmahnung ist, dass man bereits der Überschrift "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" entnehmen könne, dass für jede Gebührenbefreiung "zwingende Voraussetzung" sei, dass nur Zweitgeräte befreit werden könnten. Wer den unten im Volltext wiedergegebenen § 5 RGebStV liest, erkennt aber schnell, dass im § 5 bei sehr vielen Gebührenbefreiungen gerade auch die Erstgeräte der Rundfunkteilnehmer befreit werden.

So befreit § 5, Absatz (5) alle Rundfunkgeräte der Rundfunkanstalten, Medienanstalten und privaten Rundfunkbetreibern von Rundfunkgebühren. In § 5, Absatz (6) werden wiederum ausländische Botschaften usw. von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Und gemäß Absatz (7) können sich zum Beispiel Krankenhäuser, gemeinnützige Einrichtungen für Behindertenbetreuung usw. auf Antrag befreien lassen.

Wollen GEZ und Rundfunkanstalten tatsächlich weiter behaupten, dass nach § 5 auch für diplomatische Vertretungen, private Rundfunkbetreiber, Landesmedienanstalten und sogar für die eigene Rundfunkanstalt das Erstgerät immer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sei? Wird die GEZ demnächst wegen der behaupteten Erstgerätegebührenpflicht bei allen Befreiungen nach § 5 RGebStV nun GEZ-Gebührenfahnder in die diplomatischen Vertretungen in Deutschland aussenden, um für dort womöglich vorhandene Erstgeräte die offenbar seit Jahrzehnten rückständigen Rundfunkgebühren nachfordern? Würde sie notfalls, wie sonst oft praktiziert, per Brief die Zwangsvollstreckung ankündigen und androhen, dass ohne Gebührenzahlung bald Botschaftskonten gepfändet werden und dem jeweiligen Botschafter die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drohe, die GEZ aber auch Ratenzahlungen akzeptiere?

In den 10 Absätzen des § 5 geht es eindeutig sowohl um allgemeine Gebührenbefreiungen einschließlich der Erstgeräte, sowie auch um Befreiungen nur für Zweitgeräte und um verschiedenste sonstige Kombinationen diverser Befreiungstatbestände. Es steht außer Frage, dass es sich bei der Überschrift von § 5, RGebStV nur um eine reine Themenaufzählung mit Kommatrennung handelt. Die Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist keineswegs so auszulegen, dass nur Zweitgeräte gebührenbefreite Geräte sein könnten.

(c ) Fehlende Begründung der GEZ für die eigene Rechtsmeinung

Abgesehen von der oben genannten - widerlegten - Begründung der GEZ, dass § 5 RGebStV wegen der gewählten Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" für alle im § 5 genannten Befreiungsfälle immer eine Erstgerätegebührenpflicht für alle Rundfunkteilnehmer verlange, kann die GEZ in ihrer Abmahnung zur Sache keine Gründe mehr dafür vortragen, warum die Rechtsmeinung von akademie.de zu "neuartigen Rundfunkgeräten" (in GEZ-Neusprech gemäß Abmahung jetzt "NEG" genannt) verboten werden müsse. Die GEZ kann nur noch allgemein feststellen:

"Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten."

Das Dumme für die GEZ ist nur, dass akademie.de bei der gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung ganz nahe am Wortlaut des § 5, Absatz 3 bleibt. Nachdem der GEZ das Argument "Wortlaut" wegen der Überschrift zu § 5 weggebrochen ist, verbleibt nur noch ihr Einwurf mit der rechtlichen "Systematik" des Vertrages. Die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist aber kein höheres Wesen, zu dem sich die GEZ bei der Begründung für das Veröffentlichungsverbot einer ihr missliebigen Rechtsmeinung ausschweigen darf.

Wenn die GEZ-Rechtsabteilung die von ihr vertretene allgemeine PC-Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte Erstgeräte rechtlich nicht zu begründen weiß, sollten GEZ und Rundfunkanstalten die über eine Million potentiell vom Thema betroffenen Betriebe, Freiberufler, Vereine und Kirchengemeinden hier in Ruhe lassen. Die GEZ sollte daher aufhören, Betriebe, Selbstständige usw. weiter dort mit PC-Gebührenforderungen zu behelligen, wo das Gesetz PCs und Handys von PC-Rundfunkgebühren klar befreit.

Abschließend ist kurz darauf einzugehen, warum nach Ansicht von akademie.de die Landesregierungen und Länderparlamente in § 5, Abs. (3) gerade keinen direkten Rundfunkteilnehmerbezug für die Gebührenbefreiung für PCs, Handys usw. herstellten, sondern für alle "neuartigen Rundfunkgeräte" durchaus großzügig und pauschal pro Grundstück von Gebühren befreiten:

  • Verfassungsrechtliche Überlegungen: Durch einen Teilnehmerbezug der PC-Rundfunkgebühr hätte man für Betriebe usw. eine Art allgemeine PC-Steuer eingeführt. Schließlich müssen nahezu alle Betriebe zwingend PCs einsetzen - auch wegen der bundesgesetzlich geforderten Online-Abgabe von Steuermeldungen. Sie haben keine Wahl: Sie können nicht auf die Geräte verzichten um so keine Gebühren zu zahlen. Durch den reinen Grundstücksbezug der PC-Gebühr in § 5, Abs. (3) minimierten die Ministerpräsidenten das Risiko, dass ihre Formulierung zur PC-Gebühr spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird. Für die Gesetzgebung in diesem Bereich allgemeiner Abgaben und Steuern ist schließlich der Bundestag zuständig - nicht die Länder.

  • Wirtschaftspolitische Überlegungen und Gebührengerechtigkeit: Politisch mussten sich die Länderregierungen schon seit Ende der 90er Jahre mit dem Widerstand auch der Großunternehmen gegen PC-Rundfunkgebühren für jeden ihrer Arbeits-PCs der Konzerne auseinandersetzen. Und von Spenden der Konzerne werden die Parteien oft großzügig bedacht. Auf Grund des Grundstücksbezuges der PC-Gebührenbefreiung nach § 5, Abs. 3. RGebStV muss nach Gesetz beispielsweise der VW-Konzern für keinen einzigen von Tausenden PC's auf dem Werksgelände in Wolfsburg eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sich dort schon ein Radio befindet.

    Der reine Grundstücksbezug ohne Teilnehmerbezug bei der PC-Gebührenbefreiung gemäß § 5, Abs. (3) RGebStV gewährleistet aber auch, dass beispielsweise Kleinbetriebe, Gründer oder Freiberufler auf einem gemeinsamen Gewerbegrundstück bei den PC-Gebühren nicht gegenüber einem Großunternehmen benachteiligt würden, wenn dieses allein das gesamte Grundstück in Anspruch nähme. Bis auf seltene Fälle sind damit auch die Kleinbetriebe weitestgehend von PC-Gebühren befreit. So hat der Gesetzgeber hier wirtschaftspolitisch auf Gebührengerechtigkeit geachtet. § 5, Abs. (3) gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen oder Freiberufler bei den PC-Gebühren gegenüber Großunternehmen nicht benachteiligt werden.

  • Nur im § 5, Absatz 3 RGebStV wird der Teilnehmerbezug ausgespart: Dass der Gesetzgeber in Abs. 3 genau nur den Grundstücksbezug meinte und nichts anderes, geht auch daraus hervor, dass er in allen anderen 9 Absätzen des § 5 RGebStV immer genau die jeweiligen Rundfunkteilnehmer benennt, die er befreien will. Im unten wiedergegebenen Gesetzestext wurden dafür die jeweiligen Stichwörter in Fett gesetzt. Die Aussparung jedes Teilnehmerbezugs im Wortlaut des § 5, Absatz 3 wurde nach mehrjähriger Rechtsdiskussion zur PC-Gebührenproblematik durchaus überlegt und präzise vorgenommen. Dabei reicht der reine Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrags § 5, Abs. 3 völlig aus, um den Sinn der sehr betriebsfreundlich angelegten PC-Gebührenbefreiung zu verstehen. Insofern benötigt der Gesetzgeber hier keine Rechtsbelehrungshilfen durch die GEZ, die dem Gesetzgeber hier unterstellt, er habe neben der grundstücksbezogenen Gebührenbefreiung zusätzlich noch eine teilnehmerbezogene Erstgeräte-Gebührenpflicht für PCs einführen wollen. Von dieser ist im Wortlaut des Gesetzes gerade nicht die Rede.

Insgesamt wollte der Gesetzgeber bei der PC-Gebühr offenbar nur einen symbolischen Gebührenanspruch für neuartige Rundfunkgeräte einführen. Finanziell sollte sich die PC-Gebühr für Betriebe etc. praktisch kaum auswirken. Die Ministerpräsidenten wussten schon früh, dass angesichts der Verbreitung des Universalcomputers das bisherige, auf Bereithalten von Radio und Fernsehgeräten rechtlich bezogene Rundfunkgebührenmodell wegen der entstehenden grundsätzlichen Rechtsprobleme ein Auslaufmodell darstellt. Jedenfalls suchen die Länder derzeit nach einer neuen Lösung, mit der möglicherweise auch die GEZ weitgehend zum Auslaufmodell wird.

Nachtrag: Bundesverwaltungsgericht entschied 2011 im Sinne der von GEZ in 2007 abgemahnten Rechtserfassung von akademie.de

Am 17.08.2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht in gleich drei Fällen unter den Aktenzeichen Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11, dass die von der GEZ in 2007 abgemahnte Rechtsmeinung von akademie.de die richtige Rechtsauslegung ist, dass es nämlich gemäß des Gesetzestextes keinerlei PC-Gebühr zu zahlen sei, wenn auf einem Grundstück bereits für ein konventionelles Rundfunkgerät Gebühren gezahlt werden. Ebenso wurde festgestellt, dass sich dabei der Begriff Grundstück als Flurstück im Sinne des Grundstücksrechts definiere.

Dieser Beitrag steht unter "Creative Commons"-Lizenz und darf kostenlos übernommen werden!

Creative Commons-Lizenz für diesen Beitrag!Dieser Beitrag steht unter der Creative Commons-Lizenz 3.0".

Sie dürfen ihn frei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Sie müssen dafür nicht die Autoren oder akademie.de vorher um Genehmigung bitten. Es werden keine Lizenzgebühren fällig, wenn Sie diese Beiträge unter CC-Lizenz selbst vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen, auch nicht bei kommerzieller Nutzung (beispielsweise auch auf Webseiten mit Google-Ads, um damit Einnahmen zu erzielen).

Sie müssen dabei immer den Namen aller Urheber des Werks (Autor, etc.) nennen. Sie dürfen das Werk nicht bearbeiten oder in anderer Weise verändern.

Weitere Informationen zu akademie.de-Inhalten, die unter "Creative Commons"-Lizenz stehen, finden Sie auf unserer Creative Commons-Infoseite.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

2007 ist lange her, oK. Da es ja seit neuestem eine "gewaltige Neuregelung zur Bereicherung der sogenannten öffentlichen Sender gibt , habe ich einen Vorschlag.
Zur Gewährung eines allumfassenden Bildungs und einer freien Meinungsbildung genügen mmaximal drei (in Zahlen 3) Fernsehsender.
1. Bayern alpha
2.ARD mit Schwerpunkt Bildung, ausführlichen Nachrichten und Kulturprogrammen (keine Volksmusik, kein Eurovision..was?, keine Soaps)für den Bürger.
3. Phoenix für den allumfassenden Nachrichtenüberblick mit Erklärungen der gesamten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge.
Den Rest braucht man nicht. Regionale Nachrichten gibt es in der Zeitung.
Radiosender sind nicht betroffen, da sie besser regional verortet werden können.
Dafür braucht man keine Gebührenerhöhungen, es werden Unsummen an Geld eingespart.
Den ganzen Rest der Volks.. wie auch immer ..Unterhaltung können Sie den privaten überlassen.

Hallo zusammen,
ich halte Rundfunkgebühren für gerechtfertigt, und zwar für jeden Bürger, der Geld verdient. Aber bitte nur einmal und nicht für jedes Gerät. Ob daheim oder im Firmenwagen, wenn überhaupt kann man nur einmal hören. Die GEZ macht keinen Sinn und ihre Gebühreneintreiber führen sich auf wie Drückerkolonnen. Ich hoffe nur, bald wieder mal einen vom bayrischen Rundfunk vor der Tür zu haben, der meiner kleinen Tochter was von einer Befragung zum Kinderprogramm im BR vorgaukelt. Mein Hund freut sich schon. Dabei will der nur spielen...

Ein GEZchädigter

Guten Tag,

bei den 250 Handies mit integriertem Radioempfänger (UKW, etc.) handelt es sich glasklar um eigenständige Rundfunkempfangsgeräte wie etwa auch Autoradios in betrieblich genutzten Kfz.

Das strittige Thema "PC-Gebühr" betrifft nur Handies ohne Radio sowie Computer, die an Datennetzwerke angeschlossen werden können.

Es gibt meines Wissens keinerlei Pauschale für GEZ-Beiträge im Sinne von Mengenrabatten - auch das Gesetz gibt so etwas
nicht her. Insofern lässt sich da wohl kaum handeln.
Leider ich Ihnen keine bessere Antwort auf Ihre Frage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich von Hase

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gerade Ihren Artikel bezüglich GEZ "Betriebliche PC's & Handys sind eben doch häufig gebührenbefreit" gelesen. Ich hoffe Sie können mir bei meiner Aktuellen Situation einen Rat/Tipp geben:

Ich arbeite in einem Unternehmen in dem ca. 250 Beschäftigte ein Diensthandy mit Radioempfänger besitzen. Unser Unternehmen bezahlt bereits GEZ gebühren für Radio und TV, müssen wir nun noch jedes Mobilfunkgerät bei der GEZ als gebührenpflichtig melden?? oder gibt es eine möglichkeit sich pauschal anzumelden oder ganz aus der Sache rauszukommen??

Besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Soeben stand ein Gerichtsvollzieher vor meiner Haustür und wollte die aussenstehenden Rundfunkgebühren für meinen Geschäfts PC eintreiben. Die GEZ behauptet ich hätte ein Radio angemeldet, ich habe vor längerem und aus lauter Angst meinen Firmen PC als neuartiges Empfangsgerät angemeldet und nun diese Verdrehung. Der GEZ Mensch welcher in Stasi-Manier an der Haustür wissen wollte, welche Geräte ich besitze, bekam damals die Auskunft: Firmen PC. Nachdem das neue Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz erlassen wurde habe ich danach jede Rechnung ignoriert. Obwohl die GEZ weiß welches Gesetz erlassen wurde, fordert Sie nun jeden Monat des Aussenstandes ein. Womöglich kriegen die noch Recht weil die aus meinem PC ein normales Radio gemacht haben. Wir befinden uns in jeder Hinsicht in einem Überwachungsstaat in dem grosse Institutionen mit uns machen können was Sie wollen. Die Telekommunikationsfirmen brechen jeden Tag geltendes Recht (Werbeanrufe fallen unter das UWG) und werden trotzdem nicht kolletiv abgemahnt bzw. bestraft. Es gilt einfach das Faustrecht des Größeren. Mein Tipp an die Verbraucher - einfach nicht einknicken - auch wenn die Drohgebärden martialisch erscheinen.
Klaus58

Gibt es denn kein demokratisches Mittel um sich gegen diese Praktiken der Willkür der ÖR Anstalten und deren Gebühreneintreiberei zur Wehr zu setzen? Kann man nicht ein Volksbegehren oder etwas ähnliches ins Leben rufen? Es kann doch nicht sein, dass man genötigt wird für Leistungen, die man ablehnt, nicht nutzt etc. zur Kasse "gebeten" wird. Die Brieftasche der Bürger ist doch kein Selbstbedienungsladen!

Ich finde es unerhört, dass eine GEZ die ihre Existenzberechtigung und ihr Recht auf Gebührenerhebung der sogenannten "Sicherung des Rechtes auf freier Meinungsäußerung" verdankt, mit Abmahnungen gegen wirklich freier und unzensierter Meinungsäußerungen vorgeht. Die sollten sich was schämen!

Wer bitte kann denn von sich behaupten, dass er einen Film von der von den frei empfangbaren Privatsendern ausgestrahlt wird und durch mindestens drei Werbeblöcke unterbrochen wird, noch genießen kann...?? Und Pay-Tv..?? wer soll das bezahlen können außer der gehobene Mittelstand und die die eh mehr Geld als Verstand haben. (oder sie haben mehr Geld weil sie mehr Verstand haben)Ich schau mir persönlich weder das eine (privates fernsehen) noch das andere (ÖR) an. Wie wär's denn mal mit einem Fernsehboykott der zum Ausfall von Werbeeinnahmen führt... Aber das kriegen die Deutschen nicht hin..die schafeen es ja auch nicht mal einen Monat lang mal an eine freie Tankstelle zu fahren anstatt zu ihrer Marke.. So verändert man nicht die Welt..

Vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema $5 (3) und die daraus resultierende Gebührenfreiheit kleiner Unternehmen, die sich ein Grundstück teilen.
Wir haben kürzlich (mal wieder) die Aufforderung zur Anmeldung erhalten.
Ich war schon zu dem Schluss gekommen, dass wir zahlen müssten, habe aber dann das Service-Telefon der GEZ angerufen. Meine Frage war, ob sie ein anderes Formular hätten, das die Situation berücksichtigt, das wir zwar Rundfunkteilnehmer und damit auskunftspflichtig sind aber dennoch nichts anzumelden hätten. Die Dame hat dann direkt in die Daten geschaut und gesehen, dass unser Vermieter bereits einen Fernseher auf diesem Grundstück angemeldet hat. Sie hat uns dann daraufhin sofort entsprechend markiert, wir sollten das Schreiben einfach wegwerfen, die Angelegenheit sei erledigt.
Das nenne ich eine angemessene Reaktion der GEZ, mit der ich gar nicht gerechnet hatte, und es bestätigt Ihre Rechtsauffassung zur Gebührenbefreiung auf demselben Grundstück, unabhängig vom Rundfunkteilnehmer.
Gratuliere!

Vielleicht möchten Sie das als Information streuen?

Falls sich eine Partei ernsthaft mit dem Thema GEZ Abschaffung beschäftigen würde, die fünf Stimmen aus unserer Familie wären Ihnen sicher!
Schmarotzer ist wohl das richtige Wort für diesen Verein

Gott sei's gedankt !!!
Ich hatte schon befürchtet, die akademie.de würde doch noch einknicken ...
Tatbestand ist übrigens bezügl. Abmeldungen bei der GEZ: Jene verlangen "Detail-Auskünfte", aber keine "Abmelde-Begründungen", wie sie gesetzl. lediglich vorgegeben sind. Nach mehreren Schreiben unter massiven Drohungen, an die breite Öffentlichkeit zu gehen und einen kostenpflichtigen RA einzuschalten, hat die ach so "rechthaberische" GEZ klein beigegeben - und damit schriftlich bezeugt, dass sie gar keine solche Rechte (wie zuvor schriftlich immer notorisch behauptet) besitzt. Durch diesen eindeutig vorzeigbaren Schwarz-Auf-Weiß-Schriftverkehr kann ich ohne Angst vor der GEZ hier öffentlich behaupten, dass die GEZ mit eineutig nachweisbaren LÜGEN-MITTELN arbeitet !!! Also im deutschen Klartext: die GEZ ist eine Lügen- und Droh-Anstalt, um bis an die Grenzen (und eindeutig nachweisbar sogar darüber hinaus !!!) von Recht und Gesetz gehend, Geld wie eine Muskelprotz-Inkasso-Gestalt für die ach so "demokratischen" ÖR-Anstalten einzutreiben.
Da ich freier Journalist bin, würde ich mich sogar freuen, wenn die GEZ wegen dieser meiner Behauptungen gegen mich vorgehen würde ... gleich eine ganze Latte großer Zeitungen würden sich über den schriftlich nachweisbaren Wortwechsel mit der GEZ freuen ...

Wenn ich hier die Kommentare so sehe, ist wohl mal etwas Staatskunde nötig: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den verfassungsmäßigen Auftrag uns unabhängig zu informieren. Das können sie jedoch nur, wenn sie vom Staat unabhängig finanziert werden. Private Rundfunkanstalten können diesen Auftrag nicht erfüllen, denn sie müssen sich über Werbung finanzieren und wenn sich politische Sendungen nicht durch Werbung finanzieren lassen, dann werden sie eben abgesetzt.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern also unsere Demokratie und schützen uns vor der Diktatur. Oft genug mussten korrupte Politiker ihren Hut nehmen, weil die öffentlich-rechtlichen über ihre Machenschaften berichteten. Das sollte uns allen ein paar Euro wert sein.

Über die GEZ und deren Methoden kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wer jedoch ARD und ZDF abschaffen will, der schafft die Pressefreiheit ab und damit die Freiheit der sogenannten mündigen Bürger. Wer auf seine Freiheit verzichten will, der kann ja gerne nach China auswandern. Ich bin für meine persönliche Freiheit und für die Freiheit der freien Meinungsäußerung. Und diese Freiheit ist mir auch die 17 Euro irgendwas wert, die ich jeden Monat an die GEZ bezahle.

Das bedeutet nicht, dass ich die GEZ als Institution richtig finde, denn es gehört genauso zur Pressefreiheit, dass die Methoden der GEZ aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass akademie.de weiterhin diese Rechtsmeinung vertritt und die Pressefreiheit verteidigt.

Freiheit kostet Geld. Pressefreiheit kostet Rundfunkgebühren!

Die Begründung der Abmahnung ist juristisch absolut falsch. Ein Gericht würde eine Unterlassungsklage wohl als offensichtlich unbegründet abweisen und eine einstweilige Verfügung als unzulässig ablehnen. Die juristische Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist von BGH und BVerfG bereits bis in die allerfeinsten Verästelungen definiert.

Allerdings könnte ein Kollege Rechtsanwalt auf die Idee kommen, Euch einen Verstoß gegen § 1 des Rechtsberatungsgesetzes zu unterstellen. Ob ndas zu Euren Gunsten ausginge, wage ich zu bezweifeln. Prüfen!

@GEZine Baumhäuel:
Nicht nur das an Ihrem neuartige Rundfunkempfangsgerät der Caps-Lock leuchtet, nein Ihr perfider Lobgesang auf die Tugenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist einfach nur lächerlich. Wer braucht den überhaupt einen Thomas G. der an einem Samstag im Monat mehr Gebühren verschleudert als ein Familienvater in seinem Leben verdienen kann. Als mündige Bürger sollten wir selber entscheiden können ob wir Hansi Obermeier & Co., den Balztanz der "sibirischen Schnee-Eule", Royal-TS-TV oder den kirchlichen Abgesang auf die westliche Welt sehen wollen und auch noch dafür bezahlen sollen. Solange die ÖR nicht nachweislich pflicht-/kostenbewusst und zweckentsprechend mit den Gebühren umgehen, solange halte ich diese Abgabe für rechtswidrig.

@akademie.de: Weiter so!! Viel Erfolg!!

Aus fester Überzeugung, ein mündiger Bürger.

Ein Dinosaurier bekommt keine Nahrung:
Würde man eine Volkszählung bezüglich der Daseinsberechtigung der GEZ durchführen und dazu die ARD befragen, könnten eine Menge an Fragen enstadenfrühergesehenkönntesein entstehen. Scheisse, durch die Einstweiliege , bitte keine Kacke verbreiten, nee, keine Unwahrheiten und schon keine Kritik an anti terourismusurlaub streichen. Und die ARD bei einer Aktienorientierten blabla Platzieren, ... ja. Es Geht doch. oder, eine KLEINE ZWISCHENFRAGE...

Immer ist die Sprache von "GEZ", doch hinter der GEZ-Profiteure - Profieren immer die Ersten, zweitens die Zweiten und drittens die... etc., bitte einschalten.

Ich war mal 1990 in der (damals tatsächlich noch!) DDR bei einer Gastfamilie, die haben erzählt, sie hätten immer die Jalousien herunterlassen müssen, wenn sie Westfernsehen geschaut haben, weil Leute von der Stasi sie bespitzelt haben, ob sie genau dies tun.
Tja, als "Schwarzseher" muss man ja wirklich ähnliches befürchten... (Mein Gott, was für ein Unwort... "Schwarzseher" :O Das klingt ja fast wie "Republikflüchtiger")

Und nun sowas... Abmahnung, weil der GEZ freie Meinungsäußerung nicht passt...

Also, ich denke (und hoffe) einfach mal, dass die GEZ als Auslaufmodell von der Verbreitung der "neuartigen Rundfunkgeräte" einfach überrollt wird und (hoffentlich) sehr bald ihren Dienst einstellt. Die Leute werden schon einen Weg finden, an ihre gewünschten mehr oder weniger unabhängigen Nachrichteninformationen zu gelangen.

Ich persönlich könnte gut auf ARD und ZDF verzichten. Ich könnte auch gut auf tagesschau.de und heute.de und ard.de u.s.w. verzichten. Da ist mir eine Seite mit einem Werbepopup schon fast lieber. Zumindest lieber, als die Sta** ....äähh... GEZ.

P.S.: An die GEZ: Krieg ich jetzt auch ne Unterlassungsklage? :D Wahrscheinlich krieg ich sogar ne Strafanzeige :D :D

GEZ?! Tja, andere dürfen sowas nicht schreiben, aber die GEZ selbst darf sich dann also GEZ nennen???? Muss man das verstehen? Ich versteh es nicht! Ich zahle zwar meine "normale" GEZ-Gebühr, aber für den PC bekommen die nichts... immerhin könnte ich diesen Text ja auch in einem InternetCafe schreiben. An dieser Stellen viele Grüße an meine GEZ-Fahnder *g*
Übrigens: Wo kann ich Kindergeld beantragen? Habe zwar noch keine, aber kann ja noch werden! Sowas müsste man auch mal einklagen können! Ich wünsche dem Team von AKADEMIE.de weiterhin viel Erfolg und ich hoffe, dass ihr auch in Zukunft mit diesem Thema weitermachen dürft.
Übrigens: Ich finde die Idee, auch die Öffentlich-Rechtlichen zu Pay-TV-Sendern zu machen - pay per view - also das ist wirklich gut! Ich bin gerne bereit für Sendungen zu bezahlen, die mich auch interessieren, ABER NICHT FÜR Heino, Hansi Hinterseer & Co., Gerade bei den "Dritten" Programmen läuft nur "Schrott" - was soll das??
naja, irgendwie muss man sich doch wehren können und dürfen?!
Habe die Ehre...

Ich habe eine kleine Firma mit einem Büro in meinem Privathaus.
Privat habe ich Radio- und Fernseher angemeldet. - keine Frage.

Da ich aber in meinem Büro weder Radio noch Fernseher und in meinem
Firmen-KFZ auch kein Radio habe, sehe ich es gar nicht ein, warum
ich für meinen nicht auschließlich privat genutzten Rechner zusätzlich
bezahlen soll. Ich habe für so Scherze, wie Internet-Fernsehen überhaupt
keine Zeit.

Ich hatte jetzt bereits ein unerfreuliches Telefonat mit einer Dame
der GEZ, die den Gesetzestext natürlich nicht kennt. Eben habe ich denen
noch ein Fax geschickt. Mal sehen, was dabei rumkommt....

Mein Fax:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich Ihnen bereits am 13.09.07 per Fax mitgeteilt habe, habe ich einen Rechner, der nicht ausschließlich privat benutzt wird, jedoch Internetzugang hat. Da dieser Rechner sich aber in meinem Privathaus befindet, in dem von mir bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden (XXX XXX XXX), ist dieser Rechner nicht zusätzlich zu bezahlen.

Die Dame, mit der ich gestern telefoniert hatte, sollte sich doch bitte mal den Gesetzestext durchlesen.

§5, Abs.3 RGebStV regelt genau diesen Sachverhalt sehr eindeutig:
§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Ich möchte Sie desweiteren darauf aufmerksam machen, daß ich für meine Firma weder ein TV- noch ein Radiogerät verwende (auch nicht im Firmen-KFZ!).

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxxxx

an den letzten Kommentarschreiber: Auch wenn Sie Ihr Gerät so umrüsten, daß es nur noch Privatsender empfangen kann, sind Sie deswegen leider immer noch gebührenpflichtig. MFG Thomas Schmidt

Aufruf an alle Rundfunk- und Fernsehhersteller: Wann kommt denn endlich das erste Gerät heraus, dass nur Privatsender empfangen kann? Ich würde sofort so ein Gerät kaufen.

Aufruf auch an die privaten Fernsehsender bzw. an maxdome: Baut das Gerät doch um damit ich darüber auch und nur die privaten Sender sehen kann. Ich würde die Set-Top-Box dann einfach an einen Monitor anschließen und alle wären glücklich. Das Gesicht des GEZ-Einzugsbeauftragten würde ich dann gerne sehen, wenn ich Ihn im Haus herumführe ... Monatlich könnte ich so die GEZ-Gebühr und auch die Kosten für Kabelfernsehen sparen. Lediglich die 5 € für Internet wären dann fällig. Mein Einsparpotenzial liegt dann bei ca. 20€. 10€ würde ich dafür dann auch an maxdome als Pay-TV gerne abdrücken. Also ihr Privaten ... wenn es Euch ernst ist, dann reagiert. Die Stimmung ist gut für Euch.

Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Schreiben. Ich würde angemeldet da die Rundfunkgebühr auf den Namen meiner Frau läuft und nicht auf mich.

Hallo, ich hab mir hier grade mal die Sache mit der Abmahnung durchgelesen und wundere mich nicht. Ich bin Selbständig und habe unter Angabe des Falls mit dem Hausmeister und den 65 Gewerbebetrieben meinen Computer nicht angemeldet. Ich bezahle schon die vollen Rundfunkgebühren und soll nun noch für meinen "nicht ausschließlich privat genutzen" PC nochmals zahlen. Das schrieb ich so der GEZ und dafür wurde ich dann angemeldet. Nun habe ich die erste Zahlungserinnerung im Briefkasten und weiß nicht was ich damit tun soll. Rechtsschutz greift ja für Gewerbetreibende nicht und was sind schon 5€ außer dass mich das maßlos ärgert.

Liebe Betreibe von akademie.de ... weiter so ... ich werde auf jeden Fall Eure Seite weiter besuchen. Wäre auch super wenn Ihr den Kampf mit der "Grundstücksregelung" gewinnen würdet. Damit könnten viele Selbständige und auch Firmen Geld sparen - was große Konzerne ohnehin schon tun?

Einen interessanten Gedanken fand ich neulich im Internet:
"Ich werde sofort Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber ich halte ja die Gerätschaften bereit."

In diesem Sinne - weiter so.

sehr geehrte herr/frau G. BAUMHÄUEL

erstmal, nen bischen anstandsuntericht, halten sie sich an die netetikette, die es verbeidet fortlaufend groß zuschreiben. schreiben sie klein oder normale sätze. sollte ihre caps lock taste hängen, kaufen sie sich mal eine neue tastatur.

von welchem planeten kommen sie?

Zitat:"...DENN JE EINEN THOMAS GOTTSCHALK HERVORGEBRACHT"

antwort: nein... aber chuck norris (der kann sogar schwarze buntstifte nach farbe sotieren)

Zitat: ".....WERDEN SIE DORT ÜBER ZEITLÄUFE UND POLIITSCHES GESCHEHEN INFORMIERT"

antwort: ja siehe -> http://gez-abschaffen.de/akte05.htm und http://www.prosiebensat1.com/pressezentrum/sat1/2006/06/23/22307/ usw

Zitat:".....FINDET DORT AUCH DIE KIRCHE IHREN PLATZ "

antwort: ja siehe -> http://www.vox.de/eoa/tvplaner/content/detail_r.php?id=120&event=93117

Zitat:" .... REGIONALES GESCHEHEN UND KULTUR"

antwort: nun gut, das regionale kommt ein bischen zu kurz aber kultur, gibt da sehr viel

Zitat:"..... "FASTFOOD"-GEGLOTZE AMERIKANISCHER PRÄGUNG OHNE BEZUG ZU UNSERER LEBENSWIRKLICHKEIT"

antwort: unserer lebenswirklichkeit? was meinen sie damit?
gez-gebühren?,onlineüberwachung(http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchung_aid_131295.html)?,rasterfahndung?,rechtsbeugung?,biometrischedaten?,telefohnüberwachung?,vorratsdatenspeicherung?,hartz4?, usw usw usw

wenn das ihre lebenswirklichkeit ist, naja, ich weiss ja nicht aber meine ist es nicht.

mfg

p.s. ich zahle meine rundfunkgebühren aber trotzdem wollen die mich noch mehr auspressen.

Hallo an alle Leser und akademie.de,
ich finde Euren Einsatz im Kampf gegen die
GEZ
SEHR GUT (sorry, wollte nicht "sehr gut" und "GEZ" in einer Zeile verwenden)!
Auf Grund der freien Meinungsäußerung, darf ich es so benennen wie ich grad denke und so werde ich auch jetzt schreiben!
Mich wiedert die GEZ mit Ihren MAF** ähnlichen Methoden stark an! Ich bin selbstständig mit einem PC-Service Unternehmen. Ich habe 4 PC Arbeitsplätze für PC Service, an einem Arbeitsplatz ist mein Büro PC für Rechnungen und Treiber Downloads. Ich habe weder Zeit, noch Lust nebenbei Radio zu hören oder Fernsehn zu sehen, habe kein Rundfunkgerät und auch kein Fernseher in meinem Büro. Aber NUR weil ich ein PC besitze mit DSL Zugang, womit ich das alles "KÖNNTE", muss ich GEZ bezahlen.
WIE KRANK IST DAS???
Ich werde genötigt Geld zu bezahlen, damit ich praktisch mein Gewerbe weiter "legal" betreiben kann! Wie soll man solche Methoden bezeichen?
Nicht zu vergessen, Nötigung ist nach §240 STGB strafbar!

Zu der Aussage vom 13.09 von den Herrn Baumhäuel muss ich sagen, ich bin auch gegen das schwarz Fernsehn, wenn man was möchte, muss ich dafür bezahlen. Vollkommen richtig. ABER, warum wird es beim öffentlich Rechtlichen nicht auch so gelöst wie beim privat Fernsehn? Wenn ich die Information von ARD, ZDF und co. sehen möchte, zahle ich dafür, dann können sie die Sender frei schalten. Das geht doch bei privaten Kabelfernsehn auch!? Soll doch die Finazierung des öffentlich Rechtlichen, wie bei den privaten über Werbung laufen!? Wogegen ich aber was habe ist, dass man eine Ware geboten bekommt (besser gesagt: "schon da ist, ohne sie zu wollen"), wofür man zu zahlen hat, ob man sie will oder nicht! (§240 STGB NÖTIGUNG)
Es kann auch nicht sein, das es Menschen gibt die GEZ zahlen müssen, welche keinen Antennen, Kabelanschluss oder Sat - Anlage, kein Radio oder PC besitzen, jedoch einfach nur einen Fernseher haben und einen DVD Player um sich gelegentlich mal einen Film an zu schauen. NUR weil solche Menschen einen Fernseher haben, den sie aber nur für das wiedergeben von Filme benutzen, müssen diese GEZ zahlen.

Das wäre genau so, als würde man Versandkostengebühr an einem Versandhaus zahlen müssen, NUR weil man dessen Katalog beitzt, oder als wenn ich als lediger Mann Kindergeld beantrage für Kinder die ich nicht habe, mit der Begründung: "Das Teil die Kinder zu machen habe ich ja".
Was machen denn ein PC oder Fernseh Museum? Müssen die auch GEZ bezahlen, weil die Geräte dafür vorhanden sind???

Und noch was Herr Baumhäuel, mir ist doch der Gottschalk scheiß egal, wer den raus gebracht hat, und Gottschalk ist es auch mit der Weile egal, wer ihm raus gebracht hat, er ist mehrfacher Millionär! Aber es gibt in Deutschland mehr Mittelstand und Arme, wobei die Tendenz zu den Armen geht, für diese Menschen ist jeder Cent zu viel den sie zahlen müssen, weil sie jeden Cent zum leben brauchen.

Und zu ihrer Frage Herr Baumhäuel, JA ich werde sehr gut auf RTL, PRO7 und Co über politsches Zeitgeschehen informiert, die Kirche ist mir persönlich völlig egal, dafür gibt es ein eigenen Sender (wenn man ihn möchte!)und Regionale Information hole ich mir aus der regionalen Zeitung (wenn ich es möchte!). Und zu ihrer Aussage: "DIE MEHRHEIT DER LEUTE WILL NICHT NUR EIN "FASTFOOD"-GEGLOTZE AMERIKANISCHER PRÄGUNG OHNE BEZUG ZU UNSERER LEBENSWIRKLICHKEIT..." - Dies, Herr Baumhäuel, ist ein RIESEN Irrtum, ich persönlich und auch meine Lebensgefährtin, wissen schon gar nicht mehr, wann das letzte mal ein öffentlich rechtlicher Fernsehsender gesehen wurde. Und so geht es nicht nur mir, sondern auch der größten Mehrheit in Deutschland! Außer vielleicht eine Unterhaltungssendung mit viele Wetten, hat das öffentlich rechtliche doch kaum noch Einschaltquoten. DAS ist die Realtität! Und wissen sie warum? Weil private Fernsehsender sehr viel Unterhaltsammer sind als ein ARD oder ZDF, welche doch nur noch Zuschauer im Altersbereich von 70 bis 100 besitzen!
Diese ganze Geschichte um die GEZ, ist doch alles nur noch ein letztes Aufbäumen vor dem sterben der öffentlich rechtlichen Sendern. Aber weder GEZ, ARD, ZDF und CO., EUCH ALLE will keiner mehr!!!! Und das ist die Meinung eines Menschen, der NICHT bei den öffentlich Rechtlichen, bzw. bei der GEZ arbeitet. Und so wie ich, denkt die absolute Mehrheit in Deutschland, die sowohl von der Politik, als auch von den öffentlich Rechtlichen nicht gehört werden will!

Liebe Mitarbeiter der Internetseite akademie.de kämpft weiter! Es ist der richtige Weg!

Liebe Grüße
A.B.

Hallo,

ich wuerde gerne (m)einen beitrag zahlen, wenn das geld richtig verwendet wird. Und momentan ist das oeffentlich rechtliche auf den ahuptkanaelen nicht weit vom privaten entfernt - leider.

Publizieren Sie dieses Thema noch weiter im Internet, damit möglichst vielen "Zahlern der gesetzlichen Rundfunkgegühren" (also GEZ-Zahler) endlich mal die Hutschnure platzt und sich möglichst viele Menschen gegen diese Wilkür zur Wehr setzten. Ich jedenfalls habe Respekt vor Ihrer Arbeit und wünsche weiterhin vollen Erfolg.

Bitte lasst euch nichts gefallen, und macht weiter so.
Wenn der ÖR schon seinem Auftrag nicht nachkommen will,
dann müssen halt andere dieses tuhn,

für freie Meinungsbildung und unabhängige Information sorgen

Hallo akademie.de,

ich möchte Ihnen für die ausführliche Darstellung dieses Fehlverhaltens der GEZ danken. Es ist nur einer von sehr vielen Fehltritten, die bei der GEZ offenbar systematisch begangen werden. Beispielsweise habe ich als Radio-Hörer, der aus gutem Grund keinen Fernseher besitzt, regelmäßig die Aufforderung der GEZ bekommen, zu bestätigen, dass ich auch wirklich keinen Fernseher anmelden will! Dabei war dann die _falsche_ Erklärung, dass ich jederzeit gegenüber der GEZ auskunftspflichtig sei. Ein kurzer Blick in den Gesetzestext genügt auch hier, um festzustellen, dass dies keineswegs der Fall ist.

Danach hatte ich weitere Probleme, als ich ins Ausland umgezogen bin: Beim Abmelden des Radios wollte die GEZ wissen, ob es mit ins Ausland umgezogen wird. Es folgte dann die lakonische Bemerkung der GEZ, dass sie mein Gerät nicht abmelden könne, solange diese Information nicht da sei. Als wenn es die GEZ wäre, die ein Radio abmeldet -- das bin immer noch ich!

Also, insgesamt finde ich, dass die GEZ den Bogen stark überspannt hat. Ich bin mittlerweile dafür, sie gänzlich abzuschaffen: Man kann nicht mit kriminellen Methoden versuchen, Recht durchzusetzen.

Einer, der nicht mehr von der GEZ betroffen ist.

Die Zukunft des Rundfunks liegt im many-to-many Prinzip. Jemand fragte, ob die Privaten einen Th. Gottschalk je hervorbrachten? Je weniger von dieser Sorte, desto besser.

Die G€Z muss sterben oder die flat Gebühr auf max. 5 €uro senken. Diese perverse Bürgerabzocke für ein nicht nachgefragtes, überteuertes Produkt wird der Bürger - so oder so - ein für allemal zu stoppen wissen.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops