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GEZ-Anmeldung für PC meistens unnötig

Warum Sie den PC in den meisten Fällen nicht melden müssen

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Stand: 18. November 2008

Jedes Jahr verschickt die GEZ über zehn Millionen Serienbriefe an Gewerbetreibende, Betriebe, Vereine, Kirchengemeinden und vor allem natürlich an Privathaushalte. Diese Briefe beginnen häufig mit dem Betreff: "Rundfunkgeräte: Anmelden ist Pflicht!" Ihren PC müssen Sie meist trotzdem nicht anmelden - wobei Sie sich auf die Rechtsprechung von drei Verwaltungsgerichten stützen können.

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

"Rundfunkgeräte: Anmelden ist Pflicht!" - Stimmt das überhaupt?

Schon diese Betreffzeile in den GEZ-Serienbriefen ist unzutreffend, weil zu pauschal: Gesetzesgrundlage für die Anmeldepflicht ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Demnach sind Rundfunkempfangsgeräte nur dann anzumelden, wenn für die Geräte tatsächlich auch Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Zahlt beispielsweise ein Ehepaar für das Fernsehgerät in der Wohnung bereits GEZ-Gebühren, muss der Ehemann nicht auch noch nach jedem Flohmarktbesuch die Bestandsveränderung seiner privaten Radiosammlung in seiner Wohnung der GEZ per Formular melden. Dieser Zweipersonenhaushalt zahlt bereits korrekt die einmalige Fernsehgebühr. Weitere Rundfunkempfangsgeräte sind nach RGebStV gebührenbefreit. Und deshalb natürlich auch nicht anzeigepflichtig.

Hinsichtlich der Anmeldepflicht für PCs, Handys usw. schreibt die GEZ in den beigefügten "Informationen zum Thema Rundfunkgebühren" ihrer Serienbriefe unter Punkt 7:

"7. Ein neuartiges Rundfunkgerät ist anmeldepflichtig, wenn keine herkömmlichen Rundfunkgeräte vorhanden sind. Unter dem Begriff "neuartige Rundfunkgeräte" sind Geräte zu verstehen, mit denen Rundfunkprogramme empfangen werden können, ohne dass sie über ein Rundfunkempfangsteil verfügen (zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung)."

Die Urteile der Verwaltungsgerichte Münster, Koblenz und Braunschweig zur PC-Gebühr widersprechen dieser GEZ-Information:

  • Das Verwaltungsgericht Münster (Aktz. 7 K 1473/07, 26.09.08) entschied: Ein privater PC-Nutzer, in dessen Haushalt kein herkömmliches Rundfunkgerät vorhanden ist und der seinen PC nicht für den Rundfunk- oder Fernsehempfang nutzt, ist kein Rundfunkteilnehmer. Er muss daher für seinen PC keine GEZ-Gebühren zahlen. Der Gebührenbescheid der GEZ ist hier rechtswidrig. (Und wer kein Rundfunkteilnehmer ist, kann bei der GEZ auch nichts anmelden.)

  • Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktz.: 1 K496/08.KO, 15.07.08) entschied: Gebührenforderungen der GEZ für einen in einer Anwaltskanzlei gewerblich genutzten PC sind rechtswidrig. Die Kanzlei werde nicht schon dadurch zum Rundfunkteilnehmer, dass sie einen PC besitzt. Bei gewerblicher PC-Nutzung sei typisierend davon auszugehen, dass der PC nicht für den Rundfunkempfang genutzt werde. Der GEZ-Gebührenbescheid verletze die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte auf Informationsfreiheit und Berufsfreiheit. (Auch in solchen Fällen gibt es also nichts bei der GEZ anzumelden.)

  • Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktz.: 4 A 149/07, 15.07.2008) entschied: Ein Unternehmensberater, der in seiner Wohnung seinen PC gewerblich nutzt, muss wegen § 5, Abs. 3 RGebStV keine PC-Gebühren zahlen, wenn auf dem gleichen Grundstück wenigstens ein herkömmliches Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Ob dieses herkömmliche Rundfunkgerät auf dem Grundstück privat oder gewerblich genutzt wird, spielt keine Rolle. (Ein aus diesem Grund gebührenfreier PCs ist ebenfalls nicht meldepflichtig.)

Fazit zu den Urteilen und der GEZ-Meldepflicht für PC & Co.

Nach Urteil oben genannter Verwaltungsgerichte gilt auch in den Fällen, in denen es im Privathaushalt oder im Betrieb keine herkömmlichen Rundfunkgeräte gibt: Wenn Sie Ihren PC oder Ihr Handy nicht zum Rundfunkempfang nutzen, sind Sie kein Rundfunkteilnehmer! Daher können Sie in solchen Fällen - schon rein logisch gesehen - kein Rundfunkgerät anmelden. Schreiben der GEZ können Sie in diesen Fällen bezüglich Ihrer "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" getrost ignorieren. Sie brauchen diese millionenfach versandten Serienbriefe dann auch nicht beantworten.

Alle drei Rundfunkanstalten (SWR, WDR bzw. NDR), die ihren Prozess in erster Instanz verloren haben, legten inzwischen bei den jeweiligen Oberverwaltungsgerichten ihres Bundeslandes Berufung ein. Gegebenenfalls wird man wohl bis vor das Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht ziehen. Das könnte also noch Jahre dauern.

Nur wenn dann - wider Erwarten - das in letzter Instanz angerufene Gericht die genannten Urteile der Verwaltungsgerichte nicht bestätigen würde, wäre es in der Folgezeit ordnungswidrig, den PC bei der GEZ nicht anzumelden, obwohl in der Wohnung kein herkömmliches Rundfunkgerät steht. Im gewerblich-beruflichen Bereich wäre nach VG Braunschweig auch dann (im eher seltenen Fall) ein PC nur anzumelden, wenn auf dem gesamten Wohn- oder Gewerbegrundstück kein einziges herkömmliches Rundfunkgerät bereit gehalten wird.

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doppelt zahlen

Als meine Mutter wo mein Vater starb und sie zu meiner Schwester gezohgen ist, kam einer von der GEZ vorbei und sachte:Da sie in der Wohnung wohnen und ein eigenes Zimmer haben sehen sie auch andere Fernsehprogramme als im eigendlichen Wohnraum und dafür müssen sie bezahlen. und prommt kamm 2 mal eine Rechnung Monatlich.Inzwischen ist meine Mutter tod,aber ich schwöre ....Das Ding gibbt ne Returekutsche an die GEZ.

http://www.akademie.de/commenalter...wtf .... das geht gar nicht

Ich hab es ja schon mit der Grammatik und der Rechtschreibung nicht so, aber der Beitrag macht selbst mir Angst^^

ICH SCHWÖR

Guten Tag,

laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag (http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf) orientiert sich die Verjährung von GEZ-Gebühren an den allgemeinen Verfährungsfristen des BGB: 3 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen,
Redaktion akademie.de

Wie lange kann die GEZ gbühren nachfordern ?

Skurril!

Auch ich habe zur Zeit Ärger mit der GEZ. Seit ich letztes Jahr umgezogen bin, besitze ich nämlich weder Fernseher noch Radio. Dies schilderte ich der GEZ und bat sie, mein Teilnehmerkonto zu löschen.

Zur Antwort bekam ich eine Anmeldung, da ich beiläufig erwähnt habe, dass ich einen PC besitze, den ich überwiegend privat nutze. Seitdem ist eine Korrespondenz entstanden, die für mich inzwischen wie eine Farce ist:
Da wird doch behauptet, dass z. B. das Urteil des VG Braunschweig vom Dezember nur für dieses Land gelte. Außerdem sei es noch nicht rechtskräftig.

Ich finde es einfach erschreckend und von der GEZ auch schlichtweg unglaublich ignorant, dass sie nicht akzeptieren will, dass es auch Bürger gibt, die einfach CDs hören, selbst Klavier spielen, und ansonsten ihre Informationen aus anderen Medien - wie z. B. einer Wochenzeitung - beziehen.

Gesunder Menschenverstand zählt nicht! Und wenn ich mir den Streitwert bei den Urteilen anschaue, bin ich ebenfalls entsetzt!

Eins werde ich sicher nicht tun: Bezahlen. Denn für eine Dienstleistung, die man nicht nutzt und schließlich auch nicht bestellt hat, kann man meines Erachtens auch nicht in die Verantwortung genommen werden. Dies habe ich der GEZ auch so mitgeteilt.

Zu den Artikeln: Ich bin sehr dankbar für die aufschlussreichen und informativen Beiträge. Weiter so!

Gruß Wolfgang aus Idstein

@Am 28.05.2009 07:54:34 schrieb :

Zu Punkt 2:

Ein GEZ-Vertreter ist, anders wie oft behauptet, *kein* Beamter. Es handelt sich dabei um Freiberufler. Wenn dieser sich ohne Ihre Genehmigung im Haus aufhaelt, dann koennen Sie eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen.

Sehr informativ dazu auch:

http://www.gez-abschaffen.de/Beamter/IchbinBeamter.htm

gruss

Hallo Allerseits,

ich möchte zur Definition der neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte noch was nachschieben.
Nach RGebStV sind das Geräte die Rundfunk
,,wiedergegen'' können (siehe Gesetzestext).
Ein Internetfähiger Rechner ohne Soundkarte
und Software für den Empfang ist also kein
neuartige Rundfunkempfangsgerät. Diese
Auskunft gab zumindestens der BR noch 2005
raus. Der SWR behauptete zur gleichen Zeit
allerdings das Gegenteil.

Damit liegt die Vermutung nahe, dass ein
Nicht-MultiMedia-Rechner auch mit schellem
Internet nicht in die Kategorie neuartiges
Rundfunkempfangsgerät fällt und erst gar
nicht den Landesrundfunkanstalten und/oder
der GEZ angegeben werden müßen.

MfG

1. Zu "Anonym" vom 1.12.2008: Junge Menschen, die noch zu Hause wohnen, müssen erst dann GEZ-Gebühren entrichten, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Das Alter spielt dabei absolut keine Rolle. Wichtig ist aber auch, dass zu diesem eigenen Einkommen auch ALG/ALG2 usw. zählen.

2. Ich wüsste gerne, welche Möglichkeiten in habe, rechtlich gegen einen Vertreter der GEZ vorzugehen, wenn dieser sich weigert, das Haus trotz mehrfacher Aufforderung zu verlassen (ich übe in dem Mehrparteienhaus, in dem ich wohne, auf Grund meiner Nebentätigkeit als Hausmeister Hausrecht aus und darf auch Leute des Treppenhauses verweisen). Ich wüsste gern, ob ich den GEZ-Menschen gewähren lassen muss, wenn er von Wohnung zu Wohnung geht, oder ob er Hausfriedensbruch begeht, wenn er sich entgegen einer Aufforderung weigert, das Haus zu verlassen.

Muß ich in meinem Pachtgarten GEZ-Gebühren bezahlen?
In meinem Haushalt habe ich die GEZ schon bezahlt.

Wenn ich GEZ für was bezahlen muß was ich nicht nutze aber könnte, beantrage ich jetzt kindergeld für 10 Kinder.
Ich hab zwar keine, aber alle vorraussetzungen dazu welche zu kriegen!!!!!

GEZ

der Spruch war mal echt sau gut :-)

Hallo Zusammen,
dieses Problem habe ich auch schon. Am 10. Oktober 2008 Herr ... (Beauftragter der GEZ) hat meinen Tür geklopft und verlangte, dass ich mich bei GEZ anmelde. Da ich weder Fernsehen noch Radio besitze, habe ich meine Wohnung gezeigt. Ich habe nur PC „ich bin ein Student“ . Ein Tag später habe ich einen Rechnung in Höhe von 178 Euro erhalten. Die haben ab 1. Januar 2008 gerechten und da ist schon geschrieben, dass ich ein Fernsehen und ein Radio besitze und soll ich so eine Rechnung bezahle. Ich habe den Beauftragter irgendwie gefunden und der man hat eine neue Anmeldung für mich ausgefüllt . Dieses mal nur wegen des Computers . Leider hatte ich einen Fehler begonnen und die Einzugsermächtigung untergeschrieben . Danach hat mich klar geworden, allein das Besitz eines Computers ist keine Begründung für die Bezahlung der GEZ-Gebühr (Aktenzeichen 7 k 1437/07 Münster) . Obwohl Ich es schriftlich geschrieben habe, dass die Einzugsermächtigung ist nicht mehr gültig und niemand darf Geld von meinen Konto abbuchen, haben die Leute 77,76 Euro für 14 Monaten abgebucht. Ich habe aber gegenseitig das Geld rückgebucht. Noch habe ich eine Frage.
Wie ist eure Meinung zu meinem Fall. Ich möchte gar keinen Ärger bekommen, andere Seit möchte ich nicht für was ich nicht benutze bezahlen. Wenn der Fall zum Gericht kommt, wie hoch ist meine Chance?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wie ich in "Bild" lese, erhält eine Sportmoderatorin ein Jahresgehalt von 875.000,-- € !! Solch eine unverschämte Geldverschwendung ist nur möglich, weil unser schläfriger Gesetzgeber Zwangsbeiträge verordnet. Überall dahin, wo der Bürger zu Beitrags- und Abgabenleistungen gesetzlich verpflichtet wird, gehört eine ebenso gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung auf ein angemessenes Einkommen. Bei der ARD hat ja schon vor Jahrzehnten eine Tipse mehr gekriegt als ein Oberinspektor mit Familie verdient hat. Es wäre schön, wenn alle GEZ-Zahler gemeinsam alle Zahlungen einstellen würden, bis die Gebühren auf den Betrag zurückgeführt werden, der für einen ordnungsgemässen Betrieb der Sender ohne überhöhte Gehaltszahlungen von unten bis zum Intendanten notwendig ist und ausserdem im öffentlichen Fernsehen und Rundfunk Werbeeinblendungen einschliesslich Werbung für eigene Nebeneinnahmen unterbleiben.

Da gibt es noch eine weitere Problematik.Ich habe in meinem Geschäft
zur Rechnungserstellung einen kleinen (alten) 'Apple/McIntosh (Knubbelmac) der ist nicht internetfähig. Nun sah der Herr (Beauftragter
der GEZ) einen Volksempfänger der nicht funktionsfähig ist sondern nur als Dekoration da steht.
Nun meint der Beauftragte, ich würde ein Rundfunkgerät zum Empfang
bereit halten. Es spiele keine Rolle ob es funktioniert, denn es könnte ja auch repariert werden.
Da wir nun hin und wieder Rundfunkgeräte reparieren habe ich so ein Empfangsgerät angemeldet.
Jetzt mache ich mir den Spaß jedes Rundfunkgerät für die Dauer der Reparatur anzumelden und nach Abschluss wieder abzumelden.
Die An-und Abmeldungen "Gebühr zahlt Empfänger" der GEZ zuschicken
Zur Nachahmung freigegeben.

Von wem werden eigentlich die zu Millionen versendeten "amtlich wirkenden Serienbriefe" bezahlt, dazu kostenintensive geschaltete Werbung ?? Gab es deswegen zu 2009 eine Gebührenerhöhung ? Allein der Wegfall ist eine Gebührensenkung wert - Das Programm der öR für 400 DEM ist es jedenfalls nicht

ich soll angeblich 27 euro für ein paar monate zahlen, bei mir haben sie geklopft und geklingelt und ich bin verpennt an die tür gegangen und die meinten ich müsse meinen pc anmelden da ich kein fernsehr oder radio besitze, ich werde mich aber weigern die gebühren zu entrichten da ich weder lindenstraße noch marienenhof schaue *würg und ja mein PC ist internetfähig geht die GEZ aber garnichts an. Folgendes Beispiel: Telekom legt ne leitung vor Dein Haus und sagt nun zahl mal die leitung liegt ob du nun telefonierst oder nich ist egal, können tust dus ja im prinzip!!! und ich werde niemals im leben für was zahlen was ich eventuell in anspruch nehmen könnte aber nich tue! boa hab ich nen hass auf den verein

naja liebe grüsse aus Kassel

Mit dem 18. Geburtstag muss jeder, auch wenn man im Haushalt der Eltern lebt, seine Rundfunkgebühren selber bezahlen. Natürlich nur dann, wenn man in den EIGENEN Räumen ein Gerät bereithält. Schaut man nur bei den Eltern fern, oder höhrt man nur Radio o.ä. über die elterlichen Radios in DEREN Räumen, so ist man von der Gebühr befreit. Kauft man sich ein Auto samt Radio, so muss man dieses Gerät anmelden.
Bei den PC´s usw. ist dies nicht ganz so einfach. Aber bis zur weiteren rechtlichen Klärung gilt hier: Ist auf dem Privatgrundstück (Privatwohnung) ein Radio und oder ein Fernsehgerät angemeldet, so brauch weder für PC´s noch für Handys etwas zusätzlich angemeldet werden. Auch nicht von volljährigen Jugendlichen in ihren eigen Räumen. IM GEGENSATZ ZU RICHTIGEN RADIOS UND FERNSEHGERÄTEN!!!(siehe oben)

Zur Frage vom "GEZ-Neuling": Für PCs berechnet die GEZ derzeit die Radiogebühr.

Zur Frage "seit 5 Jahren nichts angemeldet": Wer seinen PC als Rundfunkgerät nicht nutzt, ist gemäß der Urteile oben genannter Gerichte kein Rundfunkteilnehmer. Und wer kein Rundfunkteilnehmer ist, kann auch nichts anmelden und hat seinen (millionenfach versandten) GEZ-Serienbrief auch nicht zu beantworten.

Der Artikel ist echt gut. Ich habe seit 5 Jahren nichts angemeldet, da ich nur einen PC besitze und mir bis zum Infoschreiben der GEZ (kam gerade eben) nicht klar war, weclhe Geräte neuerdings dazu zählen. Soll ich meinen PC jetzt bei der GEZ melden, und die Zahlung verweigern, oder soll ich denen sagen ich hab kein neuartiges Rundfunkgerät. Weil schliesslich ist ein PC in meinem Gebrauch kein Rundfunkgerät, da ich ihn nicht dafür benutze ?

Ein sehr aufschlussreicher Artikel, der bei mir als "GEZ-Neuling" noch eine Frage aufwirft. Wie muss ich mich verhalten, wenn ich mich erstmals bei der GEZ anmelde? Ich wohne noch im Haushalt meiner Eltern und habe mir nun ein Auto angeschafft. Klar, fürs Auto fallen Radiogebühren (5,03EUR monatl.) an. Natürlich habe ich einen internetfähigen PC (neuartiges Empfangsgerät), der jedoch nicht zum Rundfunk- /Fernsehempfang genutzt wird. Für den Fall, dass ich den PC melden muss, wüsst ich gern welcher Betrag (monatl.) auf mich zukommt.
Vielen Dank ;-)

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