Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Gerichtsvollzieher macht Schufaeintrag

Hallo.
Ich habe eine Forderung von 476,30 Euro der GEZ. Sie schickte mir einen Gerichtsvollzieher.
Er steckte mir persönlich seine Briefe in den Kasten.
Erst eine Vorladung zur Selbstauskunft-Vermögen und dann später eine "Anordnung zum Schufaeintrag" , weil ich angeblich keine Selbstauskunft gemacht hätte! Obwohl ich Ihm meine finanzielle Lage darlegte und einen Kontoauszug als Beweis. Weil ich seit Jahren im Dispo mich bewege und grade so hinkomme mit dem Lohn!!
Nun hat er einen Schufaeintrag gemacht und wenn Bank dadurch meinen Dispo streicht, kann ich keine Miete,Strom,..--Rechnungen ..etc bezahlen---NICHTS!!!
Ich habe nie einen gelben Brief bekommen,...oder Ähnliches und dieser GV machte nur Briefkasteneinwürfe, ohne zu wissen, ob ich jemals auch diese Briefe lese! Er wiederum reagiert nicht auf meine zwei Briefe, sondern zieht seine Macht stur durch!!

Bitte um Hilfe, von jemanden, der echt Ahnung hat,oder sowas erlebt hat!
Wie soll ich mich verhalten?? Doch lieber irgendwie zahlen??

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Einen Beitrag zahle ich, weil ich es will!! Was ist die GEZ eigentlich!!!

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

Verjährungsfrist

Ich habe 2 Fragen zur Verjährungsfrist...

1. Wenn ich meine gesamten Beiträge seit 2013 erst jetzt 2015 zahle, rechne ich die Frist dann erst ab 2015?

und

2. Wenn die Frist abläuft und ich von der Gez mein Geld zurückforder...wieso sollte mir die Gez das zurückgeben, wenn es doch gar kein Urteil gibt, dass es rechtswidrig erhoben worden ist?
Die erkennen das Zahlen unter Vorbehalt ja nicht mal an, wieso sollten sie dann meine Forderung nach Rückzahlung anerkennen?

Würde mich auch interessieren

Habe nun den Betrag in Höhe von 401 Euro an Rundfunk Beitrag überwiesen, weil ich vorherige Briefe ignoriert hatte da Partner für unseren Haushalt schon gezahlt hat und nun Angst vor den Konsequenzen hatte. Mein Partner bezahlt den Rundfunk Beitrag für uns schon, bekomme ich mein Geld zurück?
Widerspruch habe ich am selben Tag der Überweisung eingelegt.
Sie haben rechtlich ja auch gar keinen Anspruch auf das Geld oder?

Pustekuchen!

Auf dein Geld kannst du wahrscheinlich so lange warten, wie die angeblichen Nichtzahler auf ihre Strafe..... EWIG ;-)

Mich interessiert es brennend, wieviele Menschen rein aus Angst bezahlen.

WAs heißßt aus Angst bezahlen?

Ich habe mich auch geweigert zu zahlen! Hab der GEZ geschrieben, Widerspruch eingelegt, hat alles nichts genutzt. Dann haben sie den Vollzugsbeamten der Stadtkasse geschickt, der mir ein Brief in den Briefkasten warf, auf dem Stand, wenn ich nicht komme und zahle, würde er das nächste mal mit der Polizei kommen und die Wohnung aufbrechen und mich wenn nötig in U-Haft nehmen!! Das muß man sich mal vorstellen!

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht (?)

Muß man denn überhaupt noch was tun, wenn man bisher nicht gezahlt hat, weil ich bin eben darüber gestolpert:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/a...

LG
M.

Adieu Zwangsbetrag=Steuer

Klagen ist besser, erhöht den Druck, die Argumente sind klar, Typisierung der Allgemeinheit geht nicht, es ist kein Sondervorteil mehr abgebildet, deshalb muss der Verwaltungsrichter den den Kläger nicht nur hören, sondern auch erhören. Wie aus einem der genannten Links hervorgeht, ist das typische an einer Steuer, dass man ein staatliches Angebot nutzen kann oder auch nicht plus die Zahlungspflicht. Sollen die "Landesfürsten" doch das Geld zwangsweise aus Landeshaushalten erheben und das persönliche Budget der Steuerbürger in Ruhe lassen. Für die Staatsferne garantiert die KEF völlig ausreichend. Die genannten Links sind hervorragend geeignet, um einen Überblick zu bekommen - Danke !!!

Guter Beitrag!

Aber dafür braucht man saubere Richter!

Im Prinzip besteht dieser Bedarf aber nicht, da eine privatrechtliche Firma nicht ins öffentliche Verwaltungsrecht greifen darf.

Vielen Dank für den ausführlichen und hilfreichen Beitrag!

Eine Sache ist mir nicht ganz eindeutig.

Unter Hinweise Punkt 2 heißt es:

"Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar."

Unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
heißt es unter Punkt 6 "Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?"

..." Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben."

In meinem Fall ist bereits Widerspruch eingelegt worden. Und zwar bezugnehmend auf den ersten Brief des Beitragsservice mit Rechtsfolgebelehrung. Alle anderen Briefe die ins Haus flatterten waren ja lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung. Natürlich ist Widerspruch abgelehnt worden.

Kann ich nun immer noch unter Vorbehalt Zahlen? So wie ich das sehen, ist die ganze Sache ja nun ein verwaltungsrechtliche Sache und somit kein Zivilrecht mehr anwendbar und somit keine Zahlung unter Vorbehalt möglich?!

Ist der Punkt 6 so zu verstehen, daß man "unaufgefordert" Widerspruch hätte einlegen sollen, in der Zeit als lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung ins Haus geflattert sind?

Ist nun die Chance auf Zahlung unter Vorbehalt nun komplett vertan?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kein Vorbehalt bei verwaltungsrechtlich korrekter Forderung

Guten Tag,

wenn der Beitragsservice Ihnen einen formell korrekten Bescheid übermittelt hat, dann ist dagegen keine Zahlung unter Vorbehalt mehr möglich, das ist korrekt. In diesem Fall müssen Sie (was ja offenbar erfolgt ist) auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Forderung angehen und ggf. gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gutachten:Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierug

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Quelle: BMF

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_B...

Danke für den sehr guten Beitrag und

ein Gedanke kam mir noch:

es wurden wiederholt rating-shows bei den ÖR manipuliert, ferner las ich dass die Bilder des einen Kriegsgeschehens jene des andern illustrierten.
Hierzu die Frage:
Wie sieht das aus mit Lügen und Strafrecht? Soweit ich erkennen kann wird die Lüge nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.

Wie ist es aber nun, wenn das wesentliche Moment des verkauften (pardon, zwangsverkauften) Produktes darin besteht dass wahrheitsgemäß informiert wird? Nun, um die Wahrheit kann man sich allenfalls bemühen, besitzen und zu 100% sicherstellen kann man sie im Grunde eigentlich nie.

Wie sieht es aber nun aus wenn das Moment der Vorsätzlichkeit hinzu kommt? Hier sollte man in der Tat dann auch den Betrug ins Auge fassen. Man mag behaupten dass die Bilder des Kriegsgeschehens versehentllich verwechselt wurden. Nur, wenn man das merkt, wo bleibt die freiwillige Entschuldigung???? Das Wort "manipuliert" bei besagten rating shows , bedeutet Absicht. Eine zufällige Manipulation gibt es nun mal nicht. Somit haben wir einen Vorsatz. Was passiert hierzulande eigentlich wenn betrogen wird? Was passiert wenn Geld per Gerichtsvollzieher von den Ärmsten eingetrieben wird für eine "Mogelpackung" die man wohlwissentlich als Gegenleistung bereitgestellt hat.
Antwort: Bis auf ein paar freiwillige personelle Konsequenzen die kein outsider prüfen kann "nichts".
Komisch: alle scheinen zu wissen dass das was da als "Info" bereit gestellt wird das Vertrauen nicht mehr verdient, ein paar Vorfälle genügen um das Vertrauen ein für allemal zu untergraben und solche Infos wertlos zu machen. Infos die nur ab und an wahr sind stellen keinen Gegenwert mehr dar.Die Spatzen pfeiffen das Lied von Betrug, Korruption und kriminellen Machenschaften von den Dächern und Alle scheinen zu wissen, mit Ausnahme der Politik, Polizei und Justiz..... Das ist schon ein Ding....

In der heutigen Zeit und Form nicht mehr Verfassungskonform

Es ist, wie es immer ist in der Juristerei - 3 Juristen, 4 Meinungen. Jede illegale Machenschaft kann bei entsprechender Rechtsauslegung als legal betrachtet werden und jede legale Machenschaft kann bei entsprechender Paragrapheninterpretation illegalisiert werden. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber einem Gericht, welches - trotz Gewaltenteilung - letztlich ein staatliches Organ darstellt. D. h.: Der Rundfunktstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen staatlichen Einrichtungen und letztlich entscheidet auch eine staatliche Einrichtung über dessen Rechtmäßigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn die beiden Vorteilsnehmer und die rechtsprechende Instanz dergleichen Seite zugehörig sind und der Beschwerdeführer nicht, die Rechtmäßigkeit in aller Regel bestätigt wird. Diesbezüglich ist die Aussicht, dass ein deutsches Gericht, dem - m. E. grundsätzlich als verfassungswidrig zu betrachtenden - Staatsvertrag und der Erhebung der Rundfunkgebühren die Rechtsgrundlage abspricht in etwa vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches oder ein sowjetisches Gericht den Deusch-Sowjetischen Vertrag von 1939 für Völkerrechtswidrig erklärt hätten. Auf gut Deutsch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Besonders auffällig wird dies in Urteilsbegründungen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt haben. U. a. ist hier die Rede (bezogen auf die Gebührenpflicht von Unternehmen) davon, dass Unternehmen ebenfalls ein Interesse daran hätten, dass u. a. Ihre Mitarbeiter z. B. in Pausenräumen das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen könnten. Wie jeder Idiot weiß, ist in aller Regel das Gegenteil der Fall. Man könnte also sagen, die tatsächliche Praxis erhebe das Urteil des Idioten qualitativ über jenes hoher Ländergerichte. Hinzu kommt bzgl. der neuen Berechnungsgrundlage der Gebühr, dass die Gerichte bestätigen, aufgrund der heutigen multimedialen Funktionalität von Computern, Mobiltelefonen etc. sei die Identifizierung eines Empfangsgerätes nicht mehr so einfach wie zu Zeiten, als man einfach über das Vorhandensein eines TV-Gerätes oder Radioempfängers zu befinden hatte. Diesbezüglich geht die Gerichtsbarkeit also mit der Zeit und erkennt die moderne Welt an, mit der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich jeder zu zahlen habe, weil man unterstellen müsse, dass jedem die Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Abgesehen vom Nichtvorhandensein eines legitimierenden Staatsvertrages wäre das identisch damit, wenn z. B. "Sky" ab morgen unverschlüsselt senden und daraufhin jedem Haushalt eine Gebührenrechnung zustellen würde. Und genau da liegt auch die Lösung. Die Technik erlaubt es durchaus, den Empfang von TV- und Radioprogrammen vom Vorhandensein eines entsprechenden Zusatzgerätes abhängig zu machen und damit sowohl den Zugang zur Nutzung exakt zu bestimmen anstatt generell zu unterstellen und gleichzeitig, die unbefugte Nutzung durch gehackte Zugänge unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Praxis ist vergleichbar mit der Abschaffung von Eintrittspreisen in staatlichen Museen und der im Gegenzug gleichzeitigen Erhebung einer generellen Abgabe für jeden Bürger, da ihm der freie Eintritt in Museen gewährt würde. Kurzum: Hanebüchen! Die grundlegende Überlegung liegt jedoch auf der Hand: Angenommen, man würde den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme von einer freiwilligen kostenpflichtigen Anmeldung abhängig machen während werbefinanzierte Privatsender ihr Angebot weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellten, welche Resonanz würde dies nach sich ziehen? Richtig, es wäre voraussichtlich der Ruin und das Ende der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und dies ist m. E. der Beleg für die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Praxis. Denn: Die Gebühr wird von zwei Vertragsbeteiligten zu Lasten eines Dritten erhoben, der nicht Vertragspartei ist, jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Mitsprache hat. Die Mitsprache würde praktisch zwangsläufig zur o. g. Konsequenz führen und um dies zu verhindern, wird eben diesem Dritten die Mitbestimmung verweigert. Nun gäbe es noch eine Rechtfertigung für die derzeitige Rechtslage: den informationellen und kulturellen Auftrag des staatlichen Rundfunks. Wenn man nun aber bedenkt, dass dieser ebenfalls erfüllt wäre, wenn es einen staatlichen Nachrichtensender gäbe, der in einer 8-Stunden-Schleife dreimal täglich aktuelle Nachrichten senden würde und zusätzlich einen Bildungs- und Integrationssender ähnlich z. B. Bayern-Alpha, und die dafür erforderlichen Kosten ins Verhältnis stellen würde zur derzeitigen Praxis, in der uns allen die Finanzierung informationell und kulturell fragwürdiger "Tatort"- und "Lindenstraße"-Produktionen zwangsweise auferlegt wird. Schließlich werden auch gesetzliche Krankenkassen gem. SGB V gesetzlich daran gebunden, "dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden". Sprich: was das erforderliche Maß überschreitet, ist aus Kostengründen verboten. Das ist verfassungskonform, und genau an dieser Konformität fehlt es hier. Im Klartext bedeutet dies: Sie bekommen keinen Herzschrittmacher, wenn es eine wirtschaftlich günstigere Alternative gibt. Es stellt sich also analog die Frage, ob der es zur Erfüllung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Investition öffentlicher Gelder in horrende Showmasterhonorare bedarf und ob das Angebot des ö.-r. Rundfunks das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß nicht evtl. überschreitet. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Regelung entstammt einer Zeit, in der der Bundesbürger längst nicht auf eine solche Vielzahl kostenfreier Informationsquellen zugreifen konnte, wie es heute der Fall ist. Von daher ist die Zielsetzung des Grundgedankens in der heute schon längst nicht mehr zeitgemäß und müsste entsprechend angepasst werden, Aber: Im Schutze der geschaffenen Regelungen sind die ö.-r. Anstalten zu einer Größe mutiert, die angesichts des modernen medialen Umfeldes und der wesentlich veränderten Wettbewerbssituation absolut unwirtschaftlich geworden ist und finden sich nun im wirtschaftlichen Abseits und zudem in einer Situation wieder, in der die ursprüngliche Schutzwürdigkeit ihrer Existenz an sich fraglich geworden ist. Und letztlich: Niemand kann zur Konsumierung des öffentlich-rechtlichen Angebots gezwungen werden. Von daher ist die Wirksamkeit des informationell-kulturellen Grundgedankens letzlich abhängig von der tatsächlichen, freiwilligen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Es steht dem Bürger also frei, das Angebot zu nutzen oder es zu unterlassen. In Anbetracht einer globalisierten, multimedialen Welt, in der jeder Bürger Zugang zu unabhängigen Informationsquellen hat, ohne dabei auf das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zurückgreifen zu müssen, ist demnach vor diesem veränderten Hintergrund - m. E. - die zwangsweise Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung überdimensionierter Anstalten und eines mittlerweile zu vernachlässigenden Schutzinteresses sogar absolut verfassungswidrig. Es handelt sich lediglich um das Festhalten an überholten Grundgedanken und dem Schutz geschaffener und mittlerweile entbehrlicher Strukturen entgegen demokratischer Grundgedanken, was in einer Republik nicht zulässig ist. Der Staat ist die Manifestation seiner Bürger, er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Es kann also nicht angehen, dass staatliches Handeln im Widerspruch zum dominierenden Bürgerinteresse steht. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Verwissenschaftlichung geltender Rechtsgrundsätze zu einer Rechtsprechung führt, die dem Rechtsempfinden des Volkes ("Im Namen des Volkes") zuwiderläuft. Es wäre wünschenswert, dass hier höhere Instanzen eingreifen und das Rechtsverständnis der deutschen Gerichtsbarkeit gerade rückt. Sofern aber kein diesbezüglich unmissverständliches Zeichen aus Brüssel/Luxemburg gesendet wird, ist zu befürchten, dass dem deutschen Bürger kein unvoreingenommenes Organ zur Verfügung steht, dem er sein Anliegen in dieser Thematik vortragen kann. Fazit: Langer Rede gar kein Sinn: Krähen sind sehr kluge Vögel.

(zum - nicht sinnverzerrenden oder -entfremdenden - Kopieren und Zitieren freigegeben, der Autor ;) )

Nicht mehr verfassungskonform - wie geht es weiter ?

Für 2015 wünsche ich mir, dass ein Verwaltungsrichter den Mut hat, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig zu erklären oder diese Norm zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen .
Es ist doch offensichtlich, dass nur eine Vorzugslast typisierbar ist, wenn aber die Allgemeinheit belastet werden soll, d.h. über die Wohnung jeder Steuerbürger, und wenn es sich beim Rundfunk um eine Institution handelt, die gemeinnützig ist, kommt nur eine Steuerfinanzierung in Betracht und eine solche allgemeine Steuer können die Bundesländer gerade nicht regeln, da können sie formal ausgestalten was sie wollen, massgeblich ist die materielle Wirkung.
Es ist doch auch klar, dass es für Rundfunk einen Rettungsschirm gibt, wenn es einmal richtig rumpeln sollte.

Besser kann es nicht

Besser kann es nicht formuliert werden!

Faelschung

Hinweis: Kein sicheres Verfahren sowie sichere Zustellung

Faelschung

Betrüger verschickten Anfang 2013 in Sachsen und Brandenburg gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung an Bürger. Die Schreiben waren den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice täuschend echt nachempfunden. Erkennbar waren die Fälschungen nur daran:

- Statt der genauen Anschrift stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
- In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
- Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre korrekte Adresse und Beitragsnummer angegeben ist.

Antwortbogen bekommen - was nun?

Ich wohne seit März diesen Jahres in einem Studentenwohnheim und habe vor 3 Wochen Post wegen des Rundfunkbeitrages bekommen! Ich soll meine Adresse verifizieren und eben dokumentieren, seit wann ich hier wohne und welche Zahlungsweise ich bevorzuge! Nun habe ich einige Fragen:

a) Soll ich meine Daten erst mal Richtung Köln senden und dann auf die 'Rechnung' warten UND DANN den Musterbrief lossenden, oder kann ich den direkt MIT dem Antwortbogen versenden (habe nämlich keine GEZ-Teilnehmer-Nummer).

b) Ich würde gerne die Zahlungsweise 'durch Überweisung' nehmen, ist jene Zahlungsweise mit dem Rückerstattungs-Anspruch kompatibel?

c) Musterbrief per Einschreiben versenden ist Pflicht oder?

Ich bedanke mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen Dale

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Schwarzseher...

Allein dieses Wort verspricht die Hölle auf Erden...... :-D :-D :-D
Das Unwort des Jahrtausends.

Wie nennt man denn die Komplett-Ablehner, die trotzdem zahlen sollen, viele auch noch doppelt?
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PS: Die Blinden und Tauben würden das gerne mal glauben.

Gierigen ö.r. Rundfunkanstalten sollte man den €-Hahn zudrehen!

"Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2014 - 12:59.

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse"

Wozu muss man dann noch den Kabelanbieter bezahlen wenn doch der Zwangsbeitrag angebliche Pflicht ist um TV sehen zu dürfen?

Ich zahle für die Benutzung des Internets, Handyvertrag, Gebühr für Leermedien, usw.. also hab ich deshalb auch das Recht, mich über diese Möglichkeit freiwillig und ohne Zwang, zu informieren und zu benutzen egal welches meinen Interessen entspricht.

Wenn ich einen TV Anschluss hätte, müsste ich für das bereitgestellte Angebot(TV-Sender) zahlen. Aber deswegen sehe ich noch lange nicht ein, eine Zwangsgebühr ohne Gegenleistung zu entrichten.

Ich leiste meinen GEZiefer-Beitrag, indem ich nicht zahle und eher klage!

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