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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Recht ist Recht.

Meint Akademie.de nicht der Rundfunkbeitrag sei nicht verfassungskonform?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Verjährung von Rückforderungen verhindern

Ihr schreibt oben zum Thema "Verjährung":

"Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.
Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen."

Meine Frage hierzu:

Wenn ich einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2013 unter Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge stelle - und die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice diesen Antrag nicht bis zum Jahresende bearbeitet - tritt dann automatisch die Verjährung ein? Und wie kann man das verhindern?

Begründung schwierig

wie soll der Antrag auf Rückerstattung denn begründet werden, es gibt doch kein höchstinstanzliches oder Bunderverfassungsgerichtsurteil dazu. Ist deshalb rein akademisch, die Frage.

Verjährung verhindern

ihr (academie.de) schreibt:

"Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren."

Das ist rechtlich doch gar nicht richtig? Verjährungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), d.h. sie beginnen und enden immer zum Jahresende...

Hier wird leider viel

Hier wird leider viel Unrichtiges geschrieben von Leuten, die keine Ahnung von der Gesetzgebung haben, aber groß Ratschläge verteilen.

mfg

Post vom GV aber falscher Betrag!

Kann mir jemand Helfen?

Habe nun Post vom GV bekommen inklusive Ladung zu einem Termin zur Vermögensauskunft.
Nun ist es aber so, dass ich weder Bescheide bekommen habe, noch dass die Summe in irgend einer Weise nachvollziehbar ist. Theoretisch müsste ich seit letztem Jahr Mai bezahlen. Würde ich auch tun, jedoch habe ich nur einmal eine Zahlungserinnerung bekommen, in der an Zahlungen seit Anfang 2013 "erinnert" wurden. Daraufhin habe ich dem Beitragsservice geschrieben, dass ich erst seit Mai 2015 bezahlen müsste, davor von meinem Mitbewohner bereits bezahlt wurde. Das hatte ich damals auch so mitgeteilt (2012) und nie etwas von denen bekommen, erst als ich in eine eigene Wohnung gezogen bin. Ich habe denen ebenfalls mitgeteilt, dass ich erst bezahlen würde, wenn das Missverständnis aus dem Weg geräumt ist, da eingegangene Zahlungen ja immer mit der "ältesten Schuld" verrechnet werden.
Jetzt eben der Brief vom GV und ich kann scheinbar gar nichts tun!? Da kann doch nicht wahr sein! Mir bleibt nichts übrig als zu zahlen? Und zwar den unrechtmäßigen Betrag? Wie gesagt, keine Bescheide bekommen, denen ich hätte widersprechen können, noch ist die Summe korrekt!

Habt ihr vielleicht einen Rat?

Rundfunkbeitragsklage.de

Rundfunkbeitrag

Hallo zusammen!Ich habe lange Zeit die Manungen einfach ignoriert und nich bezahlt,und jetzt die Verbrecher haben meine Konto,ohne ein Wort zu sagen einfach GESPERT!!!!!Was soll ich weiter tun?????
Kann mir jemand helfen??? Grüß für alle...

Nachdenken hilft ungemein...

Sie sind ja lustig!

Zuerst schreiben Sie, dass Sie die Mahnungn lange IGNORIERT haben, und jetzt wundern Sie sich über eine Zwangsvollstreckung?

Wie naiv kann mann sein? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Zur Info: Streng genommen stellt das Nichtzalen von Rundfunkbeiträgen sogar eine Ordnungswiedrigkeit dar.

Konto gesperrt

Mir ging es ähnlich. Ich habe zwar nichts ignoriert und immer schon brav geantwortet und adäquat reagiert, aber mein Konto haben sie dann doch zum Schluss gepfändet.
Letztendlich hatte ich dann nur zwei Möglichkeiten: zu zahlen oder vors Verwaltungsgericht ziehen.
Letzteres konnte ich mir nicht leisten, also werde ich jetzt zahlen, aber "unter Vorbehalt", wie oben in etwa beschrieben. Nur durch das Bezahlen wurde mein Konto wieder freigeschaltet.
Jetzt hoffe ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das ganze unsägliche Spiel mal ein Ende hat

"Unter Vorbehalt" kann keine

"Unter Vorbehalt" kann keine öffentliche Abgabe gezahlt werden. Hierzu zählt der Rundfunkbeitrag aber.

Die Formuluerung kann man sich sparen.

Furchtbar, was für ein Unwissen noch immer über diese Plattform hier verbreitet wird...

Pseudosteuer

solange die Pseudosteuer nicht per Bescheid eingetrieben wird, also in rechtsgültiger Form (wenngleich materiell verfassungswidrig) und wie es einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zukommt, sondern per formlosen Geldforderungsschreiben, kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen.

Wenn das Finanzamt Ihnen schreibt: "Zahlen Sie 5000 Euro bis nächsten Monat, sonst werden wir sauer.", ohne Steuerbescheid, dann können Sie das unter Vorbehalt zahlen. Oh ja.

Warum nur verschickt die "Service"-Anstalt formerly known as GEZ nur so ungern Bescheide? Ja warum wohl? Hmmm ....

Man kann schreiben was man

Man kann schreiben was man will. Die Frage ist ob es rechtlich von Belang ist. :-)

Dieser Beitrag wird kraft Gesetzes geschuldet. Man kann diesen daher nicht sn eigene Bedingungen (Vorbehalte) knüpfen. Wir sind nicht im Privatrecht unterwegs.

PS: Bescheide kommen regelmäßig. Da die sber immer für mind. 3 Monate sind können es pro Jahr nicht mehr wie 4 Stück sein.

Man kann schreiben was man

Man kann schreiben was man will. Die Frage ist ob es rechtlich von Belang ist. :-)

Dieser Beitrag wird kraft Gesetzes geschuldet. Man kann diesen daher nicht sn eigene Bedingungen (Vorbehalte) knüpfen. Wir sind nicht im Privatrecht unterwegs.

PS: Bescheide kommen regelmäßig. Da die sber immer für mind. 3 Monate sind können es pro Jahr nicht mehr wie 4 Stück sein.

Schreiben vom Gerichtsvollzieher

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt auch einen Schreiben vom Gerichtsvollziher mit einem Termin zum Erscheinen bekommen. Das bekannte Schreiben im gelben Umschlag. Aber ich habe es nicht perönlich bekommen, es wurde einfach in mein Postfach eingeworfen.
Was kann mir passieren, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere, als ob ich es nicht erhalten habe?
Vg

Abzocke "hoch 10"

Was bringt es sich aufzuregen, wenn es genug Bürger gibt die den Betrag brav bezahlen. Es ist nun mal so alle müssen mitziehen, wenn man was gegen diese erreichen will.

Briefe von der GEZ

Noch einmal:
Briefe (Drohungen ua) von der GEZ, die weder eine rechtsgültige Unterschrift haben noch in Form eines Einschreibens (oder einer direkter Zustellung) zugestellt sind, wandern bei mir direkt in den Müll, bzw. sie haben mich gar nicht erst erreicht.

Und was versprechen Sie sich

Und was versprechen Sie sich davon?

Eine Unterschrift ist im EDV-Massenverfahren gür eine Rechtsgültigkeit nicht erforderlich.

Ein per einfacher Post versandter Beitragsbescheid gilt nach dem Landeszustellfesetzen am dritten Tag als wirksam zugegangen. Stichwort Zugangsfiktion. Hier gibt es eine recht klare Rechtssprechung.

Sie werden Besuch vom Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbehörde bekommen, dass wird das Ergebnis sein.

Mfg
Hans Georg

nicht nur meckern auch handeln

Seit über 8 Jahren nehme ich mir die Zeit und auch die Nerven gegen die GEZ vorzugehen, leider erfolglos , da die Gesetzeslage sehr gut formuliert ist , dass selbst einem verständnisvollen Richter kein Spielraum bleibt , um gegen die ÖR ein Urteil zu erwirken. Der Fernsehrat besteht aus hochrangigen Politikern und Ministerpräsidenten, die wohl alle ein Bestreben daran haben, das die ÖR in ihrer Form so bleiben wie sie sind. Es genügt nicht nur zu verweigern und zu klagen, sondern geziehlt die Politiker darauf ansprechen, ob sie diese Zwangsgebühren für gerecht halten. Am besten vor Wahlen oder überall da wo sie sich präsentieren für ihre Wähler . Je öfter sie sich diesen Fragen in der Öffentlichkeit stellen müssen, desto überlegter und menschlicher werden vielleicht die Antworten. Auch sie anzuschreiben und eine Stellungsname einzufordern ist sinnvoll. Nur wenn der Bundestag das Runkfunkgesetz ändert , so werden wir Erfolg haben, diese Zwangssteuer nicht mehr zahlen zu müssen. Die Zeit ist reif für einen Wandel. VW, deutsche Bank ,ADAC DFB und einige andere haen dies bereits spüren müssen und auch die GEZ wird es noch spüren.

Handeln

Hallo,

wir sind alle mit Rundfunkgebühren nicht einverstanden .
Laut Gesetz dürfen wir entscheiden ob wir ein Angebot von einem Unternehmen annehmen oder nicht.
Wir werden aber gezwungen , abgesehen davon ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht .
Unsere Freiheit wird dadurch verletzt.

Gesetzte kommen vom Bundestag .

Leute schreibt alle an den Bundestag und schaltet diebpresse ein.

Bürger

Stopp.

sprechen sie bitte nicht in der mehrzahl.

ich schätze den öffentlich-rechtlichen rundfunk und finde 17,50 euro als sehr aktzeptabel und agemessen. von einem "wir" kann also keine Rede sein.

zahlen sie steuern? werden davon projekte finanziert von denen sie keinen direkten nutzen haben?

...falls ja: ihre freiheit wird nicht im geringsten verletzt.

wenn das so wäre, würde ja auch meine freiheit verletzt, wenn durch meine steuern transferleistungen wie Hartz IV gezahlt würde, obwohl ich arbeiten gehe.

Steuern ... ?

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist aber doch eben keine Rundfunktsteuer, ist das nicht ganz zentral für die offizielle Argumentation?

Und wie halten Sie es mit Steuerverschwendung? Steht in Fällen wie der Erbphilharmonie oder dem BER dem Steuerbürger auch kein Recht auf Protest und Verärgerung zu, weil er zu zahlen hat, Nutzen hin oder her? Wenn das Ihr Standpunkt ist, wird sicher klar, warum die komplette Einwohnerschaft grundsätzlich auch für "Brisant" und Carmen-Nebel-Galas zu bezahlen hat.

Ich für meinen Teil sehe Teile meines Einkommens lieber an Bedürftige transferiert als an Frau Nebel oder die hochbezahlten Intendanten und Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Ich vermute aber, Sie sehen das ganz anders, Herr Belluth, richtig? :-)

Sie sind ein schönes Beispiel

... für die arrogante und herablassende Haltung, mit der die satten Bediensteten und Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das Zahlvolk blicken. Hörerorientierung ist zweitranging, man ist für die politische Kaste unverzicht-, das eigene System unangreifbar, Posten und Gehalt sind sicher da darf man sich selbst genug sein und die Idioten da draußen gern mal spüren lassen, wie lächerlich ihre Unzufriedenheitsbekundungen doch sind - weil die nicht interessieren.

Richtig, Herr Bellut? :-)

Stopp

Dann sollten Sie auch gern den Beitrag zahlen. Ich schätze das Programm null, möchte es nicht und sehe es nicht ein von irgendwem dazu gezwungen zu werden.

Ich sehe es nicht ein, anderen ihren Fernsehgarten, Tatort oder WM-Finale zu finanzieren. Wenn das Ihr Geschmack ist, dann bezahlen Sie bitte allein die Zeche und ziehen nicht andere mit rein.

Einen Schritt weiter denken...

Wie funtioniert eigentlich das Geschäftsmodell von den privaten Sendern?

Finanzierung durch Werbung.

Was machen die Werbetreibenden? Sie legen die Aufwendungen/Kosten auf ihre Produkte um. Der Verbraucher zahlt die Werbung die Hersteller x schaltet im Handel durch einen höheren Produktpreis. Die Hersteller, die selbst keine Werbung schalten, passen sich dem neuen erhöhten Marktpreis an.

Umgehen für den Verbraucher unmöglich!

Und Sie denken tatsächlich die privaten Sender seien kostenlos?

Naiv.

...ich will nicht wie teuer mich die PRIVATSENDER wirklich kommen, ohne dass ich es merke.

Ich zahle für privat und öffentlich-rechtlich. So ist nunmal.

Aber es ist einfach für den Kleingeist sich über offensichtliche 17 Euro nochwas aufzuregen, als sich weitergehende Gedanken zu machen und über ("mein"?) RTL zu schimpfen. :-)

Wenn ich letzlich vergleiche sagt mir das ÖR Programm wesentlich mehr zu als das von RTL und Konsorten. Worüber also aufregen bei solchen Peanutbeträgen? Wenn 17 Euro im Monat stören, der hat andere Probleme

Einen Schritt weiter denken...

Wie funtioniert eigentlich das Geschäftsmodell von den privaten Sendern?

Finanzierung durch Werbung.

Was machen die Werbetreibenden? Sie legen die Aufwendungen/Kosten auf ihre Produkte um. Der Verbraucher zahlt die Werbung die Hersteller x schaltet im Handel durch einen höheren Produktpreis. Die Hersteller, die selbst keine Werbung schalten, passen sich dem neuen erhöhten Marktpreis an.

Umgehen für den Verbraucher unmöglich!

Und Sie denken tatsächlich die privaten Sender seien kostenlos?

Naiv.

...ich will nicht wie teuer mich die PRIVATSENDER wirklich kommen, ohne dass ich es merke.

Ich zahle für privat und öffentlich-rechtlich. So ist nunmal.

Aber es ist einfach für den Kleingeist sich über offensichtliche 17 Euro nochwas aufzuregen, als sich weitergehende Gedanken zu machen und über ("mein"?) RTL zu schimpfen. :-)

Wenn ich letzlich vergleiche sagt mir das ÖR Programm wesentlich mehr zu als das von RTL und Konsorten. Worüber also aufregen bei solchen Peanutbeträgen? Wenn 17 Euro im Monat stören, der hat andere Probleme

Keine Ahnung, aber eine Meinung haben...

Rundfunkgebühren werden seit 2013 nicht mehr erhoben.

Seit dem zahlen Sie ggf. einen Rindfunkbeitrag.

Die Rundfunkfinanzierung ist LANDESrecht.

Wenden sie sich mal an den BUNDEStag, um die RundfunkGEBÜHREN zu monieren^^

Bitte stellen Sie die Antwort hier ein. Die wird bestimmt amüsant sein... :-)))

Tippfehler

Rundfunkbeitrag. Nicht Rindfunkbeitrag.

Tippfehler wegen Handy. Sorry

guter Kommentar

Ich sehe es genauso, hoffentlich werden sich immer mehr deutsche gegen diese kriminelle Abzocke wehren. Ich tue dies seit knapp 2 Jahren, auch ohne Erfolg. Aber ich werde um Erfahrungen reicher. Es ist schon erstaunlich, wie weit doch diese Korruption in unserem Land geht, vom Beitragsservice über Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter. Ich entwickel mich langsam zu einem echten Wutbürger, denn dass unsere Obrigkeit nach belieben schaltet und waltet, willkürlich Gesetze bricht und beugt, das muss gestoppt werden. Das geht leider nur, wenn wir aufwachen und endlich zusammen halten und uns unserer Stärke und macht bewusst werden.

GEZ " Ich bin Gott und herrsche über EUCH".

Es ist ganz einfach, die Erhebung der GEZ verletzt meine Menschenwürde, und es kränkt mich Tag für Tag! Die Gesetzte sollen dem Menschen dienen und nicht die MAFIA unterstützen und mit jeder Zahlung gebe ich der GEZ weiterhin das Recht mich rechtlich zu berauben!

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