Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Reichsbürger, Verschwörungstheorie, Spaltung

Ob es die BRD nun gibt oder nicht sind erst einmal zwei Anschauungen oder Sichtweisen. Wer die Menschenrechte ernst nimmt sollte, sofern dieses keine Menschenleben kostet, zumindest zulasssen können, das Zweifel wie diejenigen der Reichsbüger existieren dürfen.

Die dagegen halten, sollten sich schon bemühen da sie den Sachverstand der anderen anzweifeln, einen sachinhaltlichen Dialog zu führen, wenn sie denn einen eindeutig nachweisbaren Wissensstand haben.

In allen Themen ist es für soviele immer wieder so wichtig eine scharfe Trennlinie und eine hohe Mauer der Ablehnung auf zu bauen.
Doch warum ist das so wichtig und vor allem was bringt ihnen das.

Hier käme eine neue Verschwörungstheorie hinzu, die lautet "Teile und Herrsche", scheint zu funktionieren.

Liebe Grüße an alle die freche Fragen stellen und der Zweifel bietet immer die Gelegenheit zum dazu lernen.
Diejenigen die glauben alles genau zu wissen, stehen oft im nachhinein dumm da.

Erstattung v. Mahn- u. GV-Gebühren bei unberechtigter Forderung?

Hallo zusammen,
folgende Frage, nach deren Antwort ich mir schon die Finger wund google:
Ich habe Beiträge nicht gezahlt, da sie unberechtigt waren (Begründung an der Beitragsservice: Wohnen in einer WG, wohnen im Hotel). Als dann der Gerichtsvollzieher mit Zahlungsfrist schrieb, habe ich unter Vorbehalt an den GV gezahlt. Gestern dann Post vom Beitragsservice, man habe den Sachverhalt geprüft und ich würde Summe x erstattet bekommen. Wie verhält es sich nun mit den Mahn- und GV-Gebühren? Bleibe ich auf denen sitzen, auch wenn sich die Forderungen des Beitragsservices als unberechtigt herausgestellt haben?
Danke für eure Hilfe,
Maike

Ein unverbindliches Geschäftsangebot?

Von welchen Gesetzen ist denn hier eigentlich die Rede, bzw. an welchem genauen Datum kam es denn überhaupt jemals zu einer BRD-Staatsgründung? Weil dieses Datum sollte doch eigentlich im ganzen Land als ein Feiertag bekannt sein, oder etwa nicht?

(Hinweis: 1948 kam es nicht zu einer BRD-Staatsgründung! Quelle: Grundsatzrede von Carlo Schmid.)

Weil ohne eine BRD-Staatsgründung einerseits und ohne eine Rechtsnachfolge eines immer noch als existent geltenden Staates anderseits, welcher auch weiterhin als handlungs-unfähig geblieben gilt, kann es gar keine rechtsverbindliche Gesetze in der BRD geben, sondern nur unverbindliche Geschäftsangebote eines nichtstaalichen Verwaltungskonstrukts für ein Wirtschaftsgebiet.

Bitte hier das genaue Datum einer BRD-Staatsgründung angeben: Tag,Monat,Jahr?

reichsbürgerbewegung

sie stellt sich dar als ein phänomen sozialpsychologischer selbstreinigung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene es führt dazu dass die Elemente die durch natürliche neigung zu ihrer abstruser weltanschauung ohnehin zu produktiver nützlichkeit unfähig sind dadurch angezogen werden und sie sammeln sich konzentriert wie in der senkgrube in ihrer quasisektenartigen gesinnungsgrube fernab vom licht der Aufklärung wie die abwässer unter der erde

scardanelli

Meine Empfehlung: Anstelle

Meine Empfehlung: Anstelle hier Ihre eigenen Verschwörungstheorien zu verbreiten, klären Sie uns doch einmal darüber auf, wann das genaue Datum der BRD-Staatsgründung war!

Weil nur herum zu drucksen und den Zampano heraushängen zu lassen macht Sie hässlicher und unglaubwürdiger als eine giftspuckende Gruben-Schlange mit gespaltener Zunge. So jetzt aber genug mit dem Personenkult der Eitelkeiten.

Klären Sie uns auf, oder verkriechen Sie sich wieder in Ihre quasisektenartigen Gesinnungsgrube und verschonen Sie uns mit Ihren pseudo-interlektuellen Geschwafel. Für Ihre abstruser Weltanschauung ist hier nun wirklich kein geeigneter Platz mehr vorhanden.

noch so ein Reichsbürger

Klar, sie warten darauf, dass Barbarossa und General Ludendorff mit Trompetengeschmetter aus dem Kyffhäuser hervorreiten und die Macht an sich reißen, und dann läuft auch wieder nur Heino im öffentlich-rechtlichen Reichsrundfunk, wie? Aber was, wenn Putin dann Herrschafrsansprüche anmeldet und sich mit Madame Le Pen die Herrschaft über Deutschland teilt? Dann müssen sie Russisch lernen, sie alter Germane, und Wodka statt Bier trinken, und zu allem "Da, da!" sagen.

Keine Rechnung

Lt.Gesetz und Fianazamtgilt: Keine Abbuchung bzw. Zahlung ohne Rechnung wenn man ein Geschäft hat.
Die GEZ schickt keine Rechnungen aondern verlangt die Zahlung bzw. Abbuchung jedes Jahr ohne Rechnung.
Was gilt denn nun ?
Auf ein Anschreiben mit der Bitte um Zusendung einer Rechnung wurde bis heute ignoriert.
Gibt es da Sonderrechte für diese Zwangsabgabe und wenn ja mit welchem Recht !

Ohne eine Staatsgründung

Ohne eine Staatsgründung einerseits und ohne die Rechtsnachfolge eines existenten Staates fortzuführen andererseits, kann die Rechtsgültigkeit der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung und deren unverbindlichen Geschäftsangebote grundlegend angezweifelt werden.

Wenn nicht nur mit "dem Recht des Stärkeren" und weil wir uns gegen diese BRD-Diktatur und BRD-Gewaltherrschaft nicht ausreichend genug zur Wehr setzen können, mit welchem Recht dürfen denn sonst diese nichtstaatlichen BRD-Organe über unsere Köpfe hinweg und gegen den mehrheitlichen Willen unseres Volkes uns damit terrorieren?

Wenn es ein Gewohnheitsrecht auf Regierungskriminalität geben sollte, dann hat unser Volk das Gewohnheitsrecht auf Widerstand sich erworben gegen diese mafiösen Verhältnisse aufzubegehren und zivil ungehorsam zu sein.

Gültig sind unsere Menschenrechte, zu denen sich unser Volk mehrheitlich bekannt hat. Doch jede Form vom Herrschaft ist das genaue Gegenteil von Freiheit und mit unserer Menschwürde unvereinbar.

Auch ich warte schon seit Jahren immer noch auf die Antwort auf mein Einschreiben an die alte GEZ-Abzocke-Anstalt. Bisher leider vergeblich. Nun bekomme ich gar keine Post mehr und auch keinen Bescheid.

Möglicherweise kann eine Pfändung eines zu geringen Einkommens durch eine einstweilige Verfügung vom Verwaltungsgericht abgewendet werden. Dort alle Einkommensnachweise bzw. eine Kopie davon, sowie aktuelle Kontoauszüge, bzw. Quittungen der Unterhaltskosten etc. vorlegen. Niemals Originale aushändigen, sondern lediglich angefertigte Kopien davon.

Keine Rechnung

ich hatte das gleiche Problem. Mir wurden die GEZ Gebühren jedes Jahr einfach Abgebucht ohne dass ich eine Rechnung bekommen habe. Ich habe daraufhin mir ein Formular von der GEZ aus dem Internet ausgedruckt auf dem man Änderungen wie z. B. die Zahlungsweise der GEZ mitteilen kann. Ich habe dieses Ausgefüllt und dann als Zukünftige Zahlungsweise Rechnung Angekreuz. Dieses habe ich dann an die GEZ per Fax Gesendet. Die GEZ hat dieses Jahr wieder meine Gebühren Abgebucht, ohne auf mein Fax Stellung zu nehmen. Ich bin dann einfach zur Bank gegangen und habe mir diesen Betrag wieder zurückbuchen lassen.
Wie durch ein Wunder wurde mir dann durch die GEZ eine Rechnung zugesandt auf dieser dann alles Aufgeführt war für was ich eigentlich GEZ Gebühren Zahle.
So einfach kommt man an seine Rechnung!!!!! Lach Lach!!!!

Rundfunkbeitrag

Den meisten geht es scheinbar nur um den Beitrag an sich. Mir geht es um die undemokratische Form Zwangseintreibung für eine Leistung, die ich weder wollte noch je haben werde. Meine Informationen die ich brauche, erhalte ich ohne die Kriegspropaganda (gem. z.B. über Ebola, Iran, Ukraine, Putin, Irak uvm.) die gegen alle Prinzipien eines seriösen Journalismus verstoßen. Oft sogar wider besseren Wissens.
Jeder braucht nur mal unter "Lüge 9/11", "Lüge Ebola usw. recherchieren, da stehen einem die Haare zu Berge, wie im ÖR gelogen wurde und wird.
Von Spiegel, Bild und anderen Putin Basching- fans ganz zu schweigen!
Und dafür werde ich nie einen Beitrag bezahlen!
Es muss mein Recht als Bürger in einer Demokratie sein, mich gegen Zwangsverträge mit Agenturen wehren zu können. Besonders dann, wenn Lügen verbreitet werden.
Darum ist es fast eine Pflicht, sich mit allen Mitteln gerichtlich und im Verbund mit vielen Bundesbürgern dagegen zu wehren.
Aufklären, Weitersagen, aufklären und nicht klein beigeben!!!
fündig zu o.g. Lügen wird man z.B. im www.kopp-verlag.de, www.alles-schallundrauch.blogspot.de , uvm.

Wem stehen hier die Haare zu Berge?!

Mir auf jeden Fall, wenn ich den Quatsch da oben lese! Ergänzen ließen sich noch folgende Verschwörungstheorien:
- Die Erde ist gar nicht rund!
- Die USA wird von Satan regiert.
- Die Mondlandung war gefälscht.
- Die globale Erwärmung ist erfunden.
- Populär vorallem in letzter Zeit: Das Abendland wird vom Islam überlaufen.

Die böse böse Lügenpresse! Was sie uns alles glauben machen will!

Lassen Sie mich raten: Sie gehen auch gerne montagabends spazieren?!

Weitere Verschwörungstheorien

- Die BRD ist ein Rechtsstaat
- Es gab eine BRD-Staatsgründung
- Frau Merkel ist unsere Kanzlerin
- Die BRD hat ein gültiges Bundeswahlgesetz
- Die Strukturprinzipien des Grundgestzes wurden noch nicht entwertet
- Die Bundesländer haben ihre existenzielle Staatlichkeit noch nicht eingebüsst
- Die Bestimmungen der EU überlagern nicht unsere Rechtsordnung
- Die FED ist eine staatliche Behörde
- Mit den Freihandelsabkommen wird unsere Demokratie nicht ausgehebelt

Nicht klein beigeben

Meine volle Zustimmung ! Mein Problem ist : Wie finde ich einen geeigneten Anwalt für die Berufung.15

Musterbrief wird Ignoriert

Hallo,

da ich bereits Mahnungen bezüglich Zahlung des Rundfunkbeitrags erhalten habe, habe ich vor über einem Monat den Musterbrief per Einschreiben verschickt. Bis heute jedoch keine Antwort oder Reaktion außer einen weiteren Mahnbrief.

Wie gehe ich jetzt am besten weiter vor? Einfach Zahlen?
Mahngebühr ebenfalls bezahlen?

Danke schonmal für diese Seite & Infos.

Klare Rechtslage und aktuelles Urteil

http://www.mmnews.de/index.php/politik/35587-ard-zdf-hoffnung

2 Millionen Bürger können sich nicht irren und kämpfen mit jedem Einzelnen gegen die GEZ. Und wie zu sehen mit Erfolg beim LG Tübingen.

Ist wie in der Natur: Da

Ist wie in der Natur: Da macht die Evolution bei einigen einen Schlenker und bei anderen geht es geradesaus weiter. Jetzt könnte man sich nur noch aussuchen, auf welcher Schiene man sich befinden möchte - und welche die rechte ist.
Wie viele Tierarten sind deswegen schon ausgestorben.

Gerichtsvollzieher macht Schufaeintrag

Hallo.
Ich habe eine Forderung von 476,30 Euro der GEZ. Sie schickte mir einen Gerichtsvollzieher.
Er steckte mir persönlich seine Briefe in den Kasten.
Erst eine Vorladung zur Selbstauskunft-Vermögen und dann später eine "Anordnung zum Schufaeintrag" , weil ich angeblich keine Selbstauskunft gemacht hätte! Obwohl ich Ihm meine finanzielle Lage darlegte und einen Kontoauszug als Beweis. Weil ich seit Jahren im Dispo mich bewege und grade so hinkomme mit dem Lohn!!
Nun hat er einen Schufaeintrag gemacht und wenn Bank dadurch meinen Dispo streicht, kann ich keine Miete,Strom,..--Rechnungen ..etc bezahlen---NICHTS!!!
Ich habe nie einen gelben Brief bekommen,...oder Ähnliches und dieser GV machte nur Briefkasteneinwürfe, ohne zu wissen, ob ich jemals auch diese Briefe lese! Er wiederum reagiert nicht auf meine zwei Briefe, sondern zieht seine Macht stur durch!!

Bitte um Hilfe, von jemanden, der echt Ahnung hat,oder sowas erlebt hat!
Wie soll ich mich verhalten?? Doch lieber irgendwie zahlen??

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Einen Beitrag zahle ich, weil ich es will!! Was ist die GEZ eigentlich!!!

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Bescheid der GeZ

Bitte lest das neue Tübinger Urteil genau. Wenn kein Ausgangsbescheid existiert , was nie der Fall ist haben auch spätere Bescheide keine Gültigkeit. Bin selbst gerade vor dem Verwaltungsgericht und rechne mir jetzt gute Chancen aus.
Gruß
Einer der Vielen

gez zahlen???

Mal im Netz nach Verwaltungsakt googlen. GEZ ist kein Amt, keine Behörden, nichts öffentlich-rechtliches sondern eine Firma, und Firmen können nur Angebote unterbreiten, die man annehmen oder ablehnen kann.Firmen haben keinerlei Befugnis hoheitliche Rechte auszuüben, was sie aber mit den angeblichen Bescheiden tun, die auch nicht unterschrieben werden, weil keiner in dieser Firma den A... in der Hose hat und für den Betrug verantwortlich sein will. Unter Vorbehalt zu zahlen ist bezahlt und damit ist das Angebot der Firma "GEZ" angenommen. Wer glaubt von denen Geld zurück zu bekommen, der glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Geldverschwendung

Warum muss ARD und ZDF in jedem Bundesland einen Intendanten haben?
warum bekommt die Bundesliga dreistellige Millionenbeträge? Damit die Fußballstars noch mehr Millionengehalt haben? Die Sportschau Samstag 18.00 Uhr find ich reicht aus, und kann keine Millionen kosten. Wer mehr sehen will soll sich SKY zulegen.
Warum muss ein Nachrichtenstudio 20Mill. und mehr kosten? Hier wird doch Geld verbrand.Da es jetzt eine Gesetzespflicht ist Beitrag zu zahlen, haben die Anstalten auch die Pflicht einen Rechenschafftsbericht ab zu legen. Politiker die solche Gesetze machen sollte man in die Höhle schicken. Ich dachte immer die Politiker sind dafür da das Wohl seiner Bürger zu schützen und nicht die Lobby zu unte4rstützen uns auszunehmen. Aber warscheinlich sind sie dort im Aufsichtrat. Ein Politiker dürfe nicht einmal Zeitung aus tragen. Weil er nie ein Gesetz gegen seinen Brötchebgeber machen
sonst gibt es ja keine Kohle mehr. Jeder Politikrt mit Nebenjob wird also bestochen.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

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