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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Durch die Rundfunkbeitragspflicht gleichen wir eher einer Diktatur, anstatt einer Demokratie in der ich sehen ich hören darf, was meinen Bedürfnissen entspricht.

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???
Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.
Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.
Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Rundfunkbeitrag gerechtfertigt"nein"

Es gibt einige die sagen es ist eine super Sache und zahlen,ich sage Nein.
Warum soll ich bezahlen für eine Sache,wo nie ein Schriftlicher oder Mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.
Wir haben alle ein Auto ja,aber wir Bezahlen im Jahr Steuern dafür,Versicherungen und bezahlen das Auto ab oder kaufen es gleich ganz,wozu die Beiträge????
Wir haben auch fast alle eine Fernseher,gekauft oder Abzahlung scheiß egal,dafür zahlen wir Kabelfernsehen und wenn man noch sky oder Amazon Prime hat, bezahlt man dort auch was monatlich,also dann sagt mir mal bitte was die dann noch mit ihren 2 Sendern wolle ?
Ist es nicht schon genug was die lieben Bürger zahlt?
Ich finde es eine Bodenlose Frechheit und sage dazu abzocke.
Vorallem wenn man Mahnung bekommt,steht da immer ein anderer Betrag mal sind es 60 euro dann wieder über 200,dann kommt lange nichts und dann ist es wieder nur 60 euro.
Was ist da los,voll die verarsche oder was meint ihr?
Ich kann verstehen das viele nicht zahlen.

80 Prozent der Rundfunkgegner hier

80 Prozent der Rundfunkgegner hier sind doch AfD-Wähler, wenn es nicht 90 sind. Und auch beim Rest muss man von verwirrten und zwanghafter Nörgelei ausgehen.

Fitnessstudiobeitrag

Da Sie offensichtlich befürworten, dass Menschen Dinge zahlen, sie weder nutzen, noch nutzen möchten, schlage ich vor Sie zahlen meinen Fitnessstudiobeitrag. PS: Er liegt nur ca. 2€ über den GEZ Gebühren.

HaHa

Ich denke eher das diejenigen die diese Abzocke einfach so mit sich lassen machen, AfD-Wähler sein würden, wenn ich Sie richtig verstehe, denken Sie, dass AfD nicht die Hellsten sind. Meiner Meinnung nach sind diejenigen die alles hinnehmen nicht die hellsten Köpfe unterm Sternenhimmel.

Finden Sie es gerecht ein Programm anzubieten, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht, aber trotz dessen Geld dafür zu verlangen?

Sie möchten doch auch keine Opervorstellung finanzieren in der Sie nie waren?

Naja, ich hoffe ich stoße hier den Denkreiz an.

Xris Anonymus

Opernhäuser werden subventioniert

Nun ja - Opernhäuser werden wie alle großen Bühnen mit Millionensubventionen gefüttert ... die bezahlen Sie also mit, sofern Sie Steuern bezahlen.

Zwangsvollstreckung eingeleitet. Was kommt jetzt?

Hallo ihr lieben. Gestern hatte ich Post von meinem Zuständigen Einwohnermeldeamt das jetzt eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
Steht nächste Woche jetzt einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder wie läuft das jetzt ab?
Mein offener Betrag liegt bei knapp 700€.
Ich hatte bis jetzt auf nichts reagiert da man mich alleine angemeldet hat. Ich bekomme auf stockend Sozialgeld da mein Gehalt zum Leben nicht reicht.
Wird jetzt einfach mein Lohn (600€) gepfändet oder habe ich noch andere Optionen.
Liebe Grüße Tine

Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

Privatfernesehen ist auch nicht das gelbe Ei!!!

Ich finde nach meiner Meinung ARD und ZDF nicht so schlecht auch wenn viel langweiliger Kram darunter ist aber immer nur Private programme kann nicht die Lösung sein. Da wird man ja kirre es läuft nur Kochsendungen und Partnertausch oder es werden den ganzen Tag Schmückstücke verkauft bitte wollt ihr das wirklicht?

Was läuft bei ARD/ZDF im

Was läuft bei ARD/ZDF im Nachmittagsprogramm auch nix anderes wie Kochsendungen (Küchenschlacht, Kochduell usw.) Im Vorabendprogramm lauter billige Serien und für sowas der Rundfunkbeitrag. -Nein Danke-

Rückerstattungsansprüche - Jemand Erfahrung damit?

In diesem Blog steht, dass wenn wir unter Vorbehalt gezahlt haben, wir Rückerstattung verlagen können, am besten bis Ende 2016, damit der Anspruch nicht verjährt.
Nun hat zwar das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für gesetzmäßig erklärt, aber noch nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hat jemand schon einen Musterbrief für die Rückerstattung, und Erfahrung damit, was danach passiert?
Es wäre schön, wenn der Autor dieses Blogs dazu ein Update schreiben könnte.

Vielen Dank!!

Beitrag an Medienhäuser.

Aus dem Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem Gesamtgebiet des Bundesstaats Deutschland:
"§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig." http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.

Festsetzungsbescheid - Musterbrif wirksam?

habe heute aus dem Briefkasten mal wieder einen Wisch von dieser Sekte bekommen. Ein Festsetzungsbescheid (glaube schon der zweite oder dritte)und dieser sei ein vollstreckbarer Titel. "Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".
Seit 1.10.14 nicht gezahlt und will auch nicht zahlen. Mittlerweile eine ordentliche Summe zusammengekommen.

Würde gerne wissen, ob mit der Musterbrief - GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen - überhaupt was bringt bzw. ich diesen Musterbrief rechtens verwenden kann oder muss in meinem Fall dann eher doch ein Widerspruch raus???

Lebe in Hessen und finde im Internet zu den Urteilen des Landes kaum was.

Traurig, dass die Länder diesen Dreck nicht abschaffen.

2. FESTSETZUNGSBESCHEID

Was passiert nachdem man beim zweitenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt hat?

Festsetzungsbescheid

Habe einen O.g festsetzungsbescheid von 90 Euro bekommen. Wie soll ich mich weiter Verhalten.

Gruß

Horst langels

Festsetzungsbescheid

Entweder der Zahlungsaufforderung nachkommen oder Klage einreichen.
Dabei sei dir gesagt sein, dass bisher noch keine Klage durch gekommen ist, leider...

Xris Anonymus

Kein Vorbehalt gegen einen Bescheid

Gegen einen Bescheid ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich, da hilft nur ein Widerspruch. Das fällt dann nämlich ins Verwaltungsrecht und nicht ins Zivilrecht.

Auch Vorbehalt bei vorherigen Schriftverkehr?

Hallo,
Ich wollte mal fragen, ob es auch möglich ist unter Vorbehalt zählen zu können, wenn es vorher schon Schriftverkehr gab?
Ich habe versucht durch einen Antrag, keine Gebühr zahlen zu müssen, der wurde nach einem Jahr nicht bewilligt. Jetzt möchten Sie alles nachgezählt bekommen, was ich bisher noch nicht getan habe. Ist es nun möglich da noch einen Vorbehalt schriftlich hinterher zu schicken ?

Zahlung unter Vorbehalt

Ja ist es!
(BGH Urt. V. 08.07.2004 – Az.: III ZR 435/02)

Danke für die Löschung

… des Kommentars mit der falschen Tatsachenbehauptung, die Seite http://rundfunkbeitragsklage.de würde rechtsextreme Werbung veröffentlichen.

Ingmar Vetter

Abhilfe

Liebe User, es gibt möglicherweise noch einen anderen Weg. Hier wird ein Weg beschrieben, der in meinen Augen viel Potential hat. Tips für den Schriftwechsel gibt es auch.
http://rundfunkbeitragsklage.de/
Grüße Micha

Beitragsservice

Danke Micha,
bin dabei, habe Abgestimmt!

Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt, unabhängig von der Art der Bedingung zur Erhebung, keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/

Einiges klärt sich

Man beachte diese Meldung der internationalen Presse und reime sich seinen Reim darauf!!

Wie steht es aktuell um die "Zahlungen unter Vorbehalt"?

Sehr geehrter Herr Dr. Dietrich von Hase,

Ich leiste die Zahlungen seit 2013 unter Vorbehalt. Laufen noch irgendwo Klagen, so dass darauf zu hoffen ist, dass der neue Rundfunkbeitrag doch noch als rechts- oder verfassungswidrig eingestuft wird?

Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

ja,

so kann es gehen, wenn man verpasst hat, dass es die GEZ nicht mehr gibt und niemand hat mir vor zuschreiben, ob ich geschenke annehmen will... .dies ist nunmal eine zwangsabgabe = 1. semester jura. achja, lügenpresse-verstehst? Gäähn.

?????

Top was ?? Ich denke du hast viel zu tief ins Glas geschaut, bevor du diesen absoluten Top Hirnlosen Mist hier von dir gegeben hast .......

Dein Ernst?!

Du weißt aber schon für was der Postillion steht, oder?! Ich hoffe, dass dein Beitrag nicht ernst gemeint ist.

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