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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Post vom GV aber falscher Betrag!

Kann mir jemand Helfen?

Habe nun Post vom GV bekommen inklusive Ladung zu einem Termin zur Vermögensauskunft.
Nun ist es aber so, dass ich weder Bescheide bekommen habe, noch dass die Summe in irgend einer Weise nachvollziehbar ist. Theoretisch müsste ich seit letztem Jahr Mai bezahlen. Würde ich auch tun, jedoch habe ich nur einmal eine Zahlungserinnerung bekommen, in der an Zahlungen seit Anfang 2013 "erinnert" wurden. Daraufhin habe ich dem Beitragsservice geschrieben, dass ich erst seit Mai 2015 bezahlen müsste, davor von meinem Mitbewohner bereits bezahlt wurde. Das hatte ich damals auch so mitgeteilt (2012) und nie etwas von denen bekommen, erst als ich in eine eigene Wohnung gezogen bin. Ich habe denen ebenfalls mitgeteilt, dass ich erst bezahlen würde, wenn das Missverständnis aus dem Weg geräumt ist, da eingegangene Zahlungen ja immer mit der "ältesten Schuld" verrechnet werden.
Jetzt eben der Brief vom GV und ich kann scheinbar gar nichts tun!? Da kann doch nicht wahr sein! Mir bleibt nichts übrig als zu zahlen? Und zwar den unrechtmäßigen Betrag? Wie gesagt, keine Bescheide bekommen, denen ich hätte widersprechen können, noch ist die Summe korrekt!

Habt ihr vielleicht einen Rat?

Rundfunkbeitragsklage.de

Rundfunkbeitrag

Hallo zusammen!Ich habe lange Zeit die Manungen einfach ignoriert und nich bezahlt,und jetzt die Verbrecher haben meine Konto,ohne ein Wort zu sagen einfach GESPERT!!!!!Was soll ich weiter tun?????
Kann mir jemand helfen??? Grüß für alle...

Konto gesperrt

Mir ging es ähnlich. Ich habe zwar nichts ignoriert und immer schon brav geantwortet und adäquat reagiert, aber mein Konto haben sie dann doch zum Schluss gepfändet.
Letztendlich hatte ich dann nur zwei Möglichkeiten: zu zahlen oder vors Verwaltungsgericht ziehen.
Letzteres konnte ich mir nicht leisten, also werde ich jetzt zahlen, aber "unter Vorbehalt", wie oben in etwa beschrieben. Nur durch das Bezahlen wurde mein Konto wieder freigeschaltet.
Jetzt hoffe ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das ganze unsägliche Spiel mal ein Ende hat

Schreiben vom Gerichtsvollzieher

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt auch einen Schreiben vom Gerichtsvollziher mit einem Termin zum Erscheinen bekommen. Das bekannte Schreiben im gelben Umschlag. Aber ich habe es nicht perönlich bekommen, es wurde einfach in mein Postfach eingeworfen.
Was kann mir passieren, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere, als ob ich es nicht erhalten habe?
Vg

Abzocke "hoch 10"

Was bringt es sich aufzuregen, wenn es genug Bürger gibt die den Betrag brav bezahlen. Es ist nun mal so alle müssen mitziehen, wenn man was gegen diese erreichen will.

Briefe von der GEZ

Noch einmal:
Briefe (Drohungen ua) von der GEZ, die weder eine rechtsgültige Unterschrift haben noch in Form eines Einschreibens (oder einer direkter Zustellung) zugestellt sind, wandern bei mir direkt in den Müll, bzw. sie haben mich gar nicht erst erreicht.

nicht nur meckern auch handeln

Seit über 8 Jahren nehme ich mir die Zeit und auch die Nerven gegen die GEZ vorzugehen, leider erfolglos , da die Gesetzeslage sehr gut formuliert ist , dass selbst einem verständnisvollen Richter kein Spielraum bleibt , um gegen die ÖR ein Urteil zu erwirken. Der Fernsehrat besteht aus hochrangigen Politikern und Ministerpräsidenten, die wohl alle ein Bestreben daran haben, das die ÖR in ihrer Form so bleiben wie sie sind. Es genügt nicht nur zu verweigern und zu klagen, sondern geziehlt die Politiker darauf ansprechen, ob sie diese Zwangsgebühren für gerecht halten. Am besten vor Wahlen oder überall da wo sie sich präsentieren für ihre Wähler . Je öfter sie sich diesen Fragen in der Öffentlichkeit stellen müssen, desto überlegter und menschlicher werden vielleicht die Antworten. Auch sie anzuschreiben und eine Stellungsname einzufordern ist sinnvoll. Nur wenn der Bundestag das Runkfunkgesetz ändert , so werden wir Erfolg haben, diese Zwangssteuer nicht mehr zahlen zu müssen. Die Zeit ist reif für einen Wandel. VW, deutsche Bank ,ADAC DFB und einige andere haen dies bereits spüren müssen und auch die GEZ wird es noch spüren.

Handeln

Hallo,

wir sind alle mit Rundfunkgebühren nicht einverstanden .
Laut Gesetz dürfen wir entscheiden ob wir ein Angebot von einem Unternehmen annehmen oder nicht.
Wir werden aber gezwungen , abgesehen davon ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht .
Unsere Freiheit wird dadurch verletzt.

Gesetzte kommen vom Bundestag .

Leute schreibt alle an den Bundestag und schaltet diebpresse ein.

Bürger

guter Kommentar

Ich sehe es genauso, hoffentlich werden sich immer mehr deutsche gegen diese kriminelle Abzocke wehren. Ich tue dies seit knapp 2 Jahren, auch ohne Erfolg. Aber ich werde um Erfahrungen reicher. Es ist schon erstaunlich, wie weit doch diese Korruption in unserem Land geht, vom Beitragsservice über Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter. Ich entwickel mich langsam zu einem echten Wutbürger, denn dass unsere Obrigkeit nach belieben schaltet und waltet, willkürlich Gesetze bricht und beugt, das muss gestoppt werden. Das geht leider nur, wenn wir aufwachen und endlich zusammen halten und uns unserer Stärke und macht bewusst werden.

GEZ " Ich bin Gott und herrsche über EUCH".

Es ist ganz einfach, die Erhebung der GEZ verletzt meine Menschenwürde, und es kränkt mich Tag für Tag! Die Gesetzte sollen dem Menschen dienen und nicht die MAFIA unterstützen und mit jeder Zahlung gebe ich der GEZ weiterhin das Recht mich rechtlich zu berauben!

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Durch die Rundfunkbeitragspflicht gleichen wir eher einer Diktatur, anstatt einer Demokratie in der ich sehen ich hören darf, was meinen Bedürfnissen entspricht.

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???
Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.
Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.
Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Eine Privatisierung kann, aber muss nicht die Lösung sein. Das Programm der öffentlich-rechtlichen ist doch teilweise sehenswert.

Der Ansatz muss aber ein ganz anderer sein. Lasst die doch Geld einziehen. Aber eben nur, wenn Menschen das Programm auch buchen. Ich meine, jeder Anbieter - ob TV oder on demand - kriegt das hin. Vodafone-KabelDeutschland, Telekom, unitymedia, Sky, Netflix, maxdome und wie sie alle heißen... Technisch ist es ein leichtes das gewünschte Programm für den betreffenden Haushalt freizuschalten. Warum machen das ARD / ZDF nicht genauso? Jeder der das gucken will, kann das dann buchen und dafür bezahlen. Wer nicht zahlt sieht auch nichts! Dann braucht man sich gar nicht weiter drüber unterhalten...

So wie's jetzt ist ist es einfach nur ABZOCKE. Und der Staat hilft freundlich mit!

Nicht möglich!

Das Geld nur von denen zu verlangen, die es sehen wollen ist leider nicht möglich. Jeder Privatsender hat so viele Mitarbeiter, wie die brauchen um Programm sehenswürdig zu gestalten um daraus Gewinn zu erzielen und wiederum diese Mitarbeiter zu bezahlen. Bei ÖR ist das leider nicht so. Die Qualität des Programms ist leider so besch..sen, dass nicht viele dafür freiwillig bezahlen werden. Und bei so einer riesen Maschine mit tausenden unnötigen Arbeitskräften müssten die freiwilligen mehr als "nur" 17,50 bezahlen. Das ist aber nicht zeitgemäß. Somit wird man viele unnötige Mitarbeiter entlassen müssen um beim Preiskampf mitmachen zu können. Das führt wieder zu Arbeitslösigkeit.
Um das zu vermeiden ist das wesentlich einfacher Zwangsgebühren einzuführen um die hohen Gehälter und verpufftes Geld zu decken. Und das Geld wird sicherlich rausgeschmissen, wie bei jeder anderen staatlichen Institution - man wirft das Geld für nutzloses Zeug raus damit im nächsten Jahr das Budget nicth gekürzt wird. Somit entsteht perfektes System. Bürger zahlt, Gesetz unterstützt die Zahlung, das Geld wird teilweise nützlich, teilweise nutzlos ausgegeben. Der Bürger darf nicht mal wissen wieviel und wofür. Es werden viel Arbeitsplätze geschaffen. Klingt gut oder?
Nicht ganz. Würde Arbeitnehmer arbeiten wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wäre Gehalt zu zahlen, egal ob man arbeitet oder nicht? In meisten Fällen nicht. Somit bleibt auch die Qualität der ÖR in meisten Fällen besch..sen, weil das Geld so oder so fließt. Man muss sich eben nicht ansträngen um besseres Programm anzubieten.
Somit werdet ihr lieber Bürger die Gebühren weiter bezahlen und sich nur darüber ärgern. Ändern wird sich nichts! Ihr seid Sklaven des Gesetzes.

P.S. Nach Fehlern wurde nicht gesucht. Wer findet - darf behalten.

Rundfunkbeitrag gerechtfertigt"nein"

Es gibt einige die sagen es ist eine super Sache und zahlen,ich sage Nein.
Warum soll ich bezahlen für eine Sache,wo nie ein Schriftlicher oder Mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.
Wir haben alle ein Auto ja,aber wir Bezahlen im Jahr Steuern dafür,Versicherungen und bezahlen das Auto ab oder kaufen es gleich ganz,wozu die Beiträge????
Wir haben auch fast alle eine Fernseher,gekauft oder Abzahlung scheiß egal,dafür zahlen wir Kabelfernsehen und wenn man noch sky oder Amazon Prime hat, bezahlt man dort auch was monatlich,also dann sagt mir mal bitte was die dann noch mit ihren 2 Sendern wolle ?
Ist es nicht schon genug was die lieben Bürger zahlt?
Ich finde es eine Bodenlose Frechheit und sage dazu abzocke.
Vorallem wenn man Mahnung bekommt,steht da immer ein anderer Betrag mal sind es 60 euro dann wieder über 200,dann kommt lange nichts und dann ist es wieder nur 60 euro.
Was ist da los,voll die verarsche oder was meint ihr?
Ich kann verstehen das viele nicht zahlen.

80 Prozent der Rundfunkgegner hier

80 Prozent der Rundfunkgegner hier sind doch AfD-Wähler, wenn es nicht 90 sind. Und auch beim Rest muss man von verwirrten und zwanghafter Nörgelei ausgehen.

sehr guter Kommentar

Seit wann kann man die "AfD" denn wählen? Bei der letzten Bundestagswahl war sie jedenfalls nicht gelistet. Man merkt an ihrer Einstellung, dass sie nur die zwangsfinanzierten Sender sehen, und bereits hoffnungslos "hirngewaschen" sind.
Schönen Tatort noch....

Polit Wähler?

Also ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber hier alle als Nörgler und AfD-Wähler abzutun ist schon lachhaft. Die Leute die hier Ihren Frust weg schreiben, tun das zu recht, denn es ist verfassungswidrig. Die GEZ gehört abgeschafft. Es ist wie eine Steuer zu betrachten, oder warum ziehen Land und Politik die Schwänze ein, weil Sie sonst auf eine Menge Geld verzichten müssten. Und Ihnen persönlich tun die 17 € nicht weh bei solchen Gehältern.

deine weltsicht will ich nicht haben

sehr sehr viele haben mit afd nichts am hut aber ihnen geht das WIE und WARUM des betrugsservices ghörig gegen den strich und mehr und mehr.. und es werden mehr! und ich bete darob dass diese "kleinigkeit" die rechtswillkür noch mehr offenbart!!

lies mal hier mein mitmensch

justizwillkür deutschland, aussagen von ehemaligen hohen richtern!!

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

AfD Wähler

Ich bin mit SICHERHEIT KEIN AfD Wähler, aber ich bin es Leidmich von Beitragsservice behandeln zu lassen als sei ich Entmündigt!

AFD-Wähler, Verwirrte und Nörgler

Selten etwas unreflektierteres und mit weniger Voruteilen behaftetes gelesen.

Alle Rundfunkbeitragsgegner sollen also den Gruppen der AFD-Wähler, Verwirrten und Nörglern zugeteilt werden. Ist dies Ihre einzige Argumentation in der Debatte?

Hierzu aktuelle Ergebnisse von zwei Umfragen in diesem Jahr
Handelsblatt.de
Gehört der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Ja, eine solche Zwangsabgabe darf es nicht geben - 89%
Nein, die Gebühr sichert uns unabhängiges TV mit Bildungsauftrag - 11%

Abgegebene Stimmen insgesamt: 7249

(Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-boehmermann-krit...)

und auf Chip.de
http://www.chip.de/news/Ob-moderner-oder-nicht-Keiner-will-mehr-GEZ-zahl...

Bestimmt kein AfD-Wähler

Ich gehöre dann wohl zu den 10% die andere Parteien wählen.
Aber welche Motivation sollte ich denn haben, zu einem Wucherpreis von 17,50 € monatlich "kontinuierliches Verdummungs- und Verblödungs-TV / fehlerhafte, unvollständige, geschönigte, meiner Meinung nach teilweise zensierte oder unwahre Nachrichtenberichterstattung / ständige Wiederholungen / Mediales Manipulations-TV im großen Stil" mit zu finanzieren?

Schau dir mal die Kids von heute an, welche Bildung die noch haben - leider fast keine mehr - weil auch nichts Bildendes mehr in der Kiste läüft! - Aber wähle ich deshalb AfD? - Als lesbisch lebende Frau bestimmt nicht!

GEZ

Was ist das den für ein Spinner ?

Fitnessstudiobeitrag

Da Sie offensichtlich befürworten, dass Menschen Dinge zahlen, sie weder nutzen, noch nutzen möchten, schlage ich vor Sie zahlen meinen Fitnessstudiobeitrag. PS: Er liegt nur ca. 2€ über den GEZ Gebühren.

HaHa

Ich denke eher das diejenigen die diese Abzocke einfach so mit sich lassen machen, AfD-Wähler sein würden, wenn ich Sie richtig verstehe, denken Sie, dass AfD nicht die Hellsten sind. Meiner Meinnung nach sind diejenigen die alles hinnehmen nicht die hellsten Köpfe unterm Sternenhimmel.

Finden Sie es gerecht ein Programm anzubieten, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht, aber trotz dessen Geld dafür zu verlangen?

Sie möchten doch auch keine Opervorstellung finanzieren in der Sie nie waren?

Naja, ich hoffe ich stoße hier den Denkreiz an.

Xris Anonymus

Opernhäuser werden subventioniert

Nun ja - Opernhäuser werden wie alle großen Bühnen mit Millionensubventionen gefüttert ... die bezahlen Sie also mit, sofern Sie Steuern bezahlen.

Zwangsvollstreckung eingeleitet. Was kommt jetzt?

Hallo ihr lieben. Gestern hatte ich Post von meinem Zuständigen Einwohnermeldeamt das jetzt eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
Steht nächste Woche jetzt einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder wie läuft das jetzt ab?
Mein offener Betrag liegt bei knapp 700€.
Ich hatte bis jetzt auf nichts reagiert da man mich alleine angemeldet hat. Ich bekomme auf stockend Sozialgeld da mein Gehalt zum Leben nicht reicht.
Wird jetzt einfach mein Lohn (600€) gepfändet oder habe ich noch andere Optionen.
Liebe Grüße Tine

Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

So ein Schwachsinn

So einen Schwachsinn hab ich ja wohl selten gelesen.
So einen eingebildeten Elfenbeinturmdünnschiss

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