Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Können die machen was sie wollen

GEZ soll man zahlen, weil es angeblich gesetzlich Vorgeschrieben ist, auch wenn man den Service nicht nutzt.
Demnächst kommt vielleicht von der Telekom ein Schreiben, (weil ein Telefonanschluß Grundversorgung in Deutschland ist)das jeder die Grundgebühr zu zahlen hat, egal ob er ihn nutzt oder nicht.
Und dann kommt noch der KFZ-Steuer-beitrag, jeder soll zahlen, egal ob er ein Fahrzeug hat oder nicht.
Wo sind wir hier - kann hier jeder Geld verlangen?
Wenn man keine Leistung in Anspruch nimmt, muß man auch nicht bezahlen.

Rundfunkbeitrag

Ja, dass sehe ich genau so. Gerecht wäre es, wenn die GEZ auch eine Art Perpaid Karte für Empfangsgeräte anbieten würde, wie es bei vielen Privatsendern der Fall ist. Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er sich den Quatsch leisten will, kann, oder nicht!

So wie es jetzt geregelt ist, hat mit Recht und Freiheit nichts mehr tun.
Leute wehrt euch, wir leben mittlerweile in einer modernen Diktatur.

natürlich nicht

Theoretisch könnte man für alle mittelbaren (strukturelle) und unmittelbaren (tatsächliche oder potentielle) Vorteile, die durch staatliche Aktivitäten entstehen, einen Vorteilsausgleich durchführen und alle Haushalte und Betriebe mit kleinen Zwangsbeiträgen beglücken, z.B. einen Strassenbeitrag, aber wenn alle Bürger unausweichlich, weil typisiert, einbezogen werden sollen, dann sind wir tatsächlich bei einer Steuer angekommen, auch wenn sich das ganze Beitrag schimpft, und wir werden alle offensichtlich verarscht ! Es bleibt nichts anderes übrig als dies unablässig vor den Verwaltungsrichtern zu wiederholen. Die Rundfunkintendanten haben das sicher schon begriffen, nur wollen sie ihr Geschäftsmodell nicht in Frage stellen - sind auch nur Menschen.

Festsezungsbescheid erhalten -.-

Letzte Woche erhielt ich Das Schreiben von diesem Verein. Seit gut 3 Wochen kann ich wegen diesen *** nicht richtig schlafen. 18 EUR jeden Monat durchs Fenster schmeißen, für etwas, was ich gar nicht nutze. Am Anfang dachte ich, dass ich Widerspruch einlege und klage. Doch da alle Klagen bis jetzt abgewiesen worden sind, habe ich mich umentschieden und mich aufs nichts tun konzentriert, bis letzte Woche.

Die einzige Lösung besteht glaube ich darin, dass man genauso wie der Verein, illegal handelt. Sprich, man meldet sich um, wohnt aber nicht in der angegebenen Adresse. Ändert die Namensschilder an der Haustür und lässt sich Briefe, Pakete etc. unter dem "neuen Namen" zusenden und Ruhe ist...

hartnäckig

Guten Tag erstmal,

also ich schreibe der einfachheit alles folgende klein rechtschreibfehler usw bitte einfachmal außer acht lassen.

So nun wurde ich ebenfalls verdonnert Gez für das jahr 2013 zu zahlen obwohl ich wie viele andere eben keinerlei sender dieser ÖR sehe und nutze, da ich ich eine arbeitslose partnerin hatte wurde diese von der gez befreit nun möchte man aber von mir das geld.
Wozu dann aber diese befreiung ? wenn ich dann dennoch zahlen muss ?
unterm strich heißt das wer in einer so genannten bedarfsgemeinschaft lebt muss dennoch löhnen ?! (Absolute fassungslosigkeit und unverständniss hierfür)
Jedenfalls telefonierte ich dann mit der gez um genau zu sein mit einer sehr aggresiven und unfreundlichen Fr. Z., diese sehr ungehobbelte person (ich versuche sachlich zu bleiben) mekerte mich nun an ich habe zu blechen unterm strich die gleiche sch.... wie bei allen anderen hier androhung der zwangsvollsteckung...
Nunja also wenn ich jetzt zahlen muss für etwas das ich nicht wollte will und in zukunft auch nicht nutzen werde dann könnte ich doch auch arbeitslosengeld beantragen ? schließlich könnte ich mal arbeitslos werden oder ? achja kindergeld kann ich dann doch sicher auch abkassieren denn schließlich ist da ja wenigstens das gerät vorhanden also sollte es doch kein problem sein dafür geld zuverlangen.... Und zu guter letzt kann ich doch dann jedem x-beliebigen 4 briefe schreiben und zahlungen fordern die ich dann via zwangsvollstreckung geltent machen kann. Betrug dürfte das ja nicht sein ist es bei der gez ja auch nicht ....

man man man armes land und servicewüste stimmt schon.
Wenn ich zahlen muss bekommen die von mir 1 euro im monat damit bin ich ja zahlungswillig....

mfg

s.j.

Nonsens

Hallo zusammen.

Ich stelle mir eine Frage:

Gibt es hier auch nur eine Person die zumindest ANSATZWEISE juristische Grundkennntnisse hat?

Die vermeintlichen Widersprüche die hier verbreitet werden sind völlig substanzlos.

Zahlung unter Vorbehalt? Geht bei öffentlichen Abgaben nicht!

Vertrag zu Lasten Dritter? Nonsens! Auch wenn das Gesetz Staatsvertrag heißt, ist es dennoch ein Gesetz und hat 0 mit Privatautonomie zu tun.

Das Ganze könnte man ewig weiterführen.

Sorry, aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man keine vermeintliches Wissen streuen... Die Beantwortung solcher Schreiben kostet nur Zeit und Geld, dass letztlich vom Beitrag finanziert wird.

SGruß, H.G.

Ohne Bescheid ist Rundfunkbeitrag keine "öffentliche Abgabe"

Lieber Sachverständiger, solange es keinen "Beitragsbescheid" gibt, kannst Du den Rundfunkbeitrag sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Und gegen den Bescheid kannst Du Widerspruch einlegen resp. klagen.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser begriffliche Eiertanz um die "öffentliche Abgabe" ja schon zeigt, wo der Hase wirklich im Pfeffer liegt: dieser "Rundfunkbeitrag" ist de facto nichts anderes als eine verkappte Steuer. Nur, dass eine Rundfunksteuer eben verfassungswidrig ist.

Und die wirklich spannende Frage ist, ob die oberen Instanzen den Mut haben werden, diese offensichtliche juristische Tatsache beim Namen zu nennen. Groß ist die Hoffnung allerdings nicht, denn dieser faule Pakt zwischen dem fett alimentierten semistaatlichen Sendesystem und dem politischen Biotop ist für beide Seiten zentrale Überlebensvoraussetzung. Und beide Seiten sind naturgemäß sehr mächtig. Da dürfte auch das BVerfG kalte Füße kriegen, wie bisher schon. Den Verwaltungsgerichtszug kann man sowieso vergessen. Am ehesten wäre noch mal vorstellbar, dass von EU-Seite oder dem EuGH dem Treiben ein Ende gesetzt wird. Und ach, was wird dann das Heulen groß sein in Staatskanzleien und Intendantensprecherbüros ...

Gruß zurück
S

GEZ - Rundfunkbeitrag

Wir haben eine Thaimassage-Praxis in Frankfurt und sollen zahlen, obwohl wir kein Firmenfahrzeug, kein TV, Radio, Pc /Laptop, geschweige denn einen Kabelanschluss (Installierung aufgrund einer Alarmanlage im Keller unter uns, nicht möglich) haben.

Und werden aus diesem Grund auch nicht zahlen. Und dies bis zur höchsten Instanz ausfechten. Wer sich anschliessen will (Raum FFM) kann sich anschliessen, bei der erste Stufe werde ich ohne Anwalt in den Kampf gehen. (E-Mail: Phethjb@arcor.de)

Der Rundfunkbeitrag der Rundfunkanstalten ist in dieser Form nicht mehr Zeitgemäss, da diese sich wie die Privatsender durch Pay-TV oder Werbung finanzieren können.

Aber das wollen diese nicht, da sie SELBST ARBEITEN müssten.
Im Moment ist es so, dass diese Leute wie Bettler auf der Straße sitzen und warten, das Geld in den Topf fällt, funktioniert das mit normalem Betteln nicht, wird die agressive Seite ausgepackt.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, dass wurde wohl oft genug vor Gerichten geklärt, aber dies ist eine Finanzierung eines Unternehmens, was mit Firmen-Finanzierungen (Z.B. VW)durch den Staat vergleichbar ist und dass kann lt. EU nicht rechtens sein, da dies ein Vorteil gegenüber anderen Ähnlichen-Branchen darstellen kann. Nur bei der Rundfunk-Finanzierung hat man den Trick angewandt, dass der Bürger zahlt.

Am besten wäre es, wenn man diese Gebühren durch ein Bürgerbegehren kippt, dies kann aber nicht nur von einer Person alleine in Arbeit genommen werden, sonder muss durch Unterstützung einiger (am Anfang) in Angriff genommen werden. Das heisst: man muss ein kurzes Schreiben verfassen, dann dies in Schreibhefte auf der ersten Seite bringen, die nötigen Zeilen für die Adressen, Unterschriften usw. vorbereiten (damit die Gebührengegner sich ordentlich eintragen können), dann muss man sich selbst in Bewegung setzen und Örtlichkeiten aufsuchen, wo sich viele Leute befinden (z.B. Geschäfte, Gaststätten, usw) und die Inhaber bitten unser vorhaben dadurch zu unterstützen, dass sie diese in ihre Räumlichkeiten dem Publikum zur Unterschrift und Adressabgabe zugänglich zu machen. (Es können dann auch Hefte und Stifte von diesen zu Verfügung gestellt werden.) Auch das ist Hilfe.

So im etwa stelle ich mir die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens vor. (Denn so etwas Anzuleihern ist für mich das erstemal und wirkliche Ahnung habe ich nicht) Vielleicht könnte man die Medien "Facebook" oder "Twitter" (wie man das am besten macht habe ich keine Ahnung), da ich nur ein ganz normales Profil (ohne Extras) in Facebook habe.

Nochmals, nur in einem Bürgerbegehren sehe ich eine echte Möglichkeit für alle endlich das Thema Rundfunkbeitrag zu beenden.

So: Wer interesse hat mir zu helfen, egal in welcher Form (Ideen, Taten(wie schreiben) usw.) kann sich hier oder unter meiner E-Mail-Adresse "Phethjb@arcor.de" melden, zwecks nähere Absprache, bzw. Besprechung.

Gruss und Danke

Hans-Jürgen Buschke

RundfunkZWANGSbeitrag

Wir haben ein Reitsportgeschäft und haben heute einen Anruf wegen der Rundfunkgebühren bekommen. Ich habe der (sehr freundlichen Frau) gesagt, dass sie uns Briefe schicken können wie sie wollen, ich werde keinen Zwangsbeitrag bezahlen. Wir haben in unserem Geschäft weder Radio noch Fernsehen. Die Antwort war nur, dass man heute ja auch über Handy und PC Radio hören und Fernsehen schauen kann. Aber alle Argumente prallten an der Dame ab. Na ja, sie kann sich das wahrscheinlich mehrmals am Tag von verärgerten Leuten anhören.
Unter Vorbehalt zahlen ist eine gute Idee. Ich habe nämlich keine Lust, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.
Herr Buschke, ich schreibe Ihnen auf jeden Fall eine E-Mail an die o.g. Adresse, damit das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden kann.
Herzliche Grüße
Isabella Radtke

Festsetzungsbescheid erhalten - Wie widersprechen?

Ich habe nun nach langem hin und her einen Festsetzungsbescheid bekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Wie lege ich diesen an und wie wird dieser begründet? Gibt es dazu ein Musterschreiben? Zum anderen meine Frage, der kam per normaler Post, also ohne einschreiben, so ist es ja auch für die GEZ nicht nachweisbar, dass ich diesen erhalten habe oder ? Des weiteren möchte ich für die ganzen Nachzahlungen eine Rate von 10 Euro einrichten, denn zahlen muss ich den Mist ja trotzdem ... Danke für jede Hilfe.

ob es wohl hiermit klappt??

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u. a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

a) Zwangsanmeldung
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihrer Datenbank zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass Ihre Forderungen hinfällig sind. Sollten Sie weder Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

b) Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e. g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

c) Gemeinsamer Teil
Geleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setzte Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne Ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Zahlen oder nicht?

Ich habe beim Lesen der Beiträge den Überblick verloren. Kann jemand eine aktuelle Information zum Sachstand geben?

Überblick

Bei den Verwaltungsgerichten hat sich nicht viel getan, sie kleben an der formalen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages als Beitrag. Sie verschliessen die Augen vor der grundsätzlichen Systematik. Es ist nicht möglich, einen Vorteilsausgleich allgemein und unbefristet vor zunehmen, so eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es nicht. Wenn ein Vorteilsausgleich stattfindet, liegen immer Einzelfälle zugrunde und der Vorteilsausgleich ist zeitlich begrenzt. Für einen allgemeinen Vorteilsausgleich zwischen Bürgern und Staat gibt es Steuern !!! Ein weiterer Aspekt ist auch die Finanzierungsgarantie für den ÖR, wie kann in einem Gegenleistungsverhältnis dem einzelnen Bürger, der keinerlei Einfluss auf ein Programmangebot hat so etwas auferlegt werden. Für Finanzierungsgarantien sind immer die Steuerbürger in ihrer Gesamtheit zuständig. Der Rundfunkbeitrag steht auch in krassem Gegensatz zu § 241a BGB, der Ausfluss von Artikel 2 GG ist. Man muss sich immer vor Augen halten, den ÖR hat kein Bürger beantragt, aus der Empfangsmöglichkeit ergibt sich noch kein Vorteil, er ist zunächst einmal nur Fiktion und schwindet angesichts der kostenlosen Angebote der privaten Rundfunkanbieter.

Betätigung der Anmeldung

Hallo an alle ARD ZDF Freunde!!!

Ich habe jetzt auch den Brief bekommen „Bestätigung der Anmeldung“ soll 377,58 EUR nachzahlen!!!!! Die haben mich automatisch angemeldet, habe nie GEZ bezahlt und mich auch nicht freiwillig angemeldet. Eine Ratenzahlung wird mir auch angeboten!!

Was soll ich jetzt machen?

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grüße

unter vorbehalt zahlen trotz festsetzungsbescheid

Hallo , nachdem ich sämtliche Schreiben der GEZ erhielt, antwortete ich mit einem im Netz weit verbreiteten Schreiben "ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Ich fordere Sie auf...." Das Schreiben wurde hier auch schon kundgetan weswegen ich es hier abkürze. Ich erhielt darauf eine Antwort der GEZ mit sämtlichen Paragraphen die wohl mein Schreiben widerlegen. Schlussatz war das Schreiben zu diesem Thema nicht mehr beantwortet werden... Gut dachte ich , dann werd ich wohl Herrn/Frau Beitragsservice auch ignorieren. Nun erreichte mich ein Festsetzungsbescheid - die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung sei gegeben... Was mach ich nun ? Ich werde langsam müde vom Weigern und bekomme salopp gesagt "muffensausen". Gibt es auch hierzu ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt. Den gesamtbetrag möchte ich auch monatlich abzahlen. Zum Einen, wenn ich schon zahle , dann wie ich es will ;) zum Anderen sollte irgendwann ein Gericht entscheiden Der Beitragsservice wäre unzulässig , habe ich die Hoffnung noch nicht alles gezahlt zu haben. Wäre über eine schnelle Antwort dankbar.

Diese Frage ist sehr gut -

Diese Frage ist sehr gut - wie reagiert man auf Androhung der Zwangsvollstreckung aufgrund von Festsetzungsbescheiden? Befinde mich grad in derselben Problematik und wäre daher auch sehr dankbar über einen kurzfristigen und aussagekräftigen Rat diesbezüglich!

Festsetzungsbescheid

Unter dem Musterbrief zur Zahlung mit Vorbehalt auf dieser Seite findet sich eine Erklärung unter "Anmerkungen und Hinweise", wie man sich im Falle eines solchen Bescheides verhalten soll. Also Widerspruch einlegen und anschließend beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört zu solchen Bescheiden dazu,das soll einschüchtern. (Machen sie irgendwann auch, aber das geht nicht so schnell. Allerdings sollte man es nicht so weit kommen lassen, da die Gebühren recht hoch sind.) Man muß also - wie in dem obigen Text ausgeführt - trotz Widerspruch zahlen. In meinem Fall hat der Beitragsservice allerdings interessanterweise, obwohl er die Gebühren seit dem 1.1.13 von mir will, als zahlenden Betrag nur den für das laufende Quartal festgesetzt, plus einer Mahngebühr, insgesamt 61,94 €.
Viel Glück für Dein weiteres Vorgehen!

festsetzungsbescheid

Unter "Anmerkungen und Hinweise" wird das Vorgehen für einen Widerspruch, der auf Klage hinausläuft beschrieben & dass man nach Festsetzungsbescheid nicht mehr unter Vorbehalt zahlen kann. Die Frage ist aber: Kann man dem Bescheid über den festgesetzten Betrag widersprechen und ZUKÜNFTIGE (!) Beiträge unter Vorbehalt zahlen? Diese sind ja noch nicht per Bescheid festgesetzt. Den per Bescheid festgesetzen Betrag zahlt man dann in Raten. Und die "laufenden" Beiträge unter Vorbehalt. Wenn das mal jemand beantworten könnte.

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

PS: Notiz...

... Frage die mir noch kam: Inwieweit erschwert oder verhindert die "STAATSferne" der ÖR die Kontrolle durch die STAATSanwaltschaft und sonstige STAATLICHEN Organe?1

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

Ein einfacher Protest zum Mitmachen ...

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Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

Keine Gebühr (egal wie hoch)

...nicht mal eine 1 Euro Gebühr aus der bald ein Vielfaches würde.

Staatlich finanzierter Rundfunk ist im Grunde überhaupt nicht mehr notwendig seit es Aps gibt über die genauso rasch über Gefahren(Unwetter etc) gewarnt werden kann. Alles andere ist nicht (überlebens)notwendig für Mensch und Gesellschaft und von daher nicht Sache des Staats.
.... Wie heißt es doch:

---------------Du sollst nicht stehlen-----------------------

Es gibt Ausnahmen ja, wenn es um Leben und Tod geht denn das Leben steht an höchster Stelle.

Nur:

Es ist dann hernach von Kompensation d. Helfenden oder Geschädigten die Rede es sei denn, jeder könnte z.B. eine zwangsfinanzierte Lebensrettende Einrichtung irgendwann in Anspruch nehmen müssen, was in der Regel nicht ausgeschlossen werden kann und somit eine entsprechende Pauschalgebühr rechtfertigt.

Auch in unserer Rechtsprechung die auf jüdisch-christlicher Ethik einst beruhte war das so,.... bis man mit der Einführung einer "Bespaßungs-Solidargemeinschaft" die vor "Rotem Kreuz" "Kathastrophehhilfsdiensten" "Hungernothilfe" "Waisenhäusern" zugreifen darf, damit gebrochen hat.

Es ist ein brutaler Schlag in das einstige Vorhaben der Alliierten

Etwas Unerhörtes ist geschehen, ich sehe den Rechtsstaat aufs allerschwerste durch unsere "Gaukler" (gar Kriminelle am Ende der Verträge ?)in seiner Basis angegriffen und fast außer Kraft gesetzt.

Ratenzahlung und über 300 Euro für nichts

Bitte schreiben Sie wie es ausgegangen ist?!

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

re

verstehe ich nicht wenn ich mich abmelde und danach wieder anmelde gehen doch die briefe wie gewohntvom bs an meine gewohnte adresse und da ivch dort wieder gemeldet bin beginnt das spiel von vorn...

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Lösung

Antrag auf Befreiung stellen, keine Geräte, kein Empfang, siehe Aktuelles 2014 (natürlich klag ich.de)

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