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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Sich nur aufzuregen bringt überhaupt nichts

Mir wird ganz schlecht wenn ich den Stuss von einigen Befürwortern,aber auch Gegnern lesen muss.

Fakt ist,dass das Finazierungsmodell seit 2013 für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in keinem Zusammenhang steht. Weiter,dass dieses Modell von nur EINEM ehemaligen Verfassungsrichter stammt.

Ob man nun juristisch im Bilde ist oder nicht spielt keine Rolle, der gesunde Menschenverstand sagt ganz klar: Ich zahle für etwas, ohne Gegenleistung,bzw. dafür, dass ich in Deutschland ein Dach über dem Kopf habe mit 4 Wänden drumherum herum!

Den Beitrag mit einer Steuer zu vergleichen ist ebenso hohl, wie anderen Leuten von einer Klage abzubringen.

Auch wenn die öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten hier von einem solidarischen Beitrag sprechen, sprechen die Gehälter der Intendanten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr pro Intendant eine ganz andere Sprache und stehen in keinem Verhältnis. Vom politischen Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ganz zu schweigen.

Ich für meinen Teil habe Klage gegen den NDR erhoben, die Staatskanzlei und den Landtag unterrichtet, aus den einfachen Grund, da ich mich in meinen Rechten verletzt fühle und mit dem neuen Finanzierungsmodell eine "Tür" geöffnet wurde, um eben Beiträge zu erheben die in keinem Zusammenhang stehen und unter Zwang eingetrieben werden. Um das zu erkennen, muss ich kein Jurist sein.

Von daher sollte jeder selbst wissen was er tut. Befürworter können ja brav weiter zahlen, doch wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann doch Rechtsmittel einlegen. Natürlich ist das mit Kosten verbunden, das sollte jedem bewusst sein. Doch sich nur ständig darüber aufzuregen, anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist nicht mehr als heiße Luft die sich in Nichts auflöst.

Und an alle die bei den Wahlen den großen Parteien wie CDU,SPD,FDP usw. ihre Stimme schenken, denen sollte klar sein, dass diese Parteien dieses Finanziereungsmodell der Rundfunkanstalten erst ermöglicht haben. Warum? Das dürfte jedem klar sein der mindestens bis 3 zählen kann - Geld und uneingeschränkte Propaganda. Klar, angesichts der hohen Mitgliederzahl an Politikern bei den Rundfunkanstalten, obwohl die Anstalten Staatsferne einhalten müssen.

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der erkennt, dass der rechtschaffende, deutsche Staatsbürger, der brav nach Vorschriften und Regeln mitspielt, der monatlich brav beinahe die Hälfte seines Einkommens an Steuern abdrückt und für das innehaben einer Wohnung im Quartal 52,50 Euro an seine Landesrundfunkanstalt zahlt (ob Gering- oder Großverdiener spielt keine Rolle), am Ende immer der Idiot ist. Weil der Musterdeutsche alles mitmacht was ihm vorgesetzt wird.

Hier in Deutschland bist du im Vergleich zur Mittelschicht besser bedient wenn du entweder kein Deutscher bist und im Idealfall Hartz 4 bekommst, schwarz arbeitest, bzw. mit Drogen oder Menschen handelst, oder durch andere kriminelle Handlungen dein Geld verdienst, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen.

Oder du verdienst so viel, dass dich so etwas nicht kümmert, weil andere unter Zwang dein Einkommen sichern, bzw. du bist ein Intendant bei einer Rundfunkanstalt...

Abschließend: Natürlich ist es schwierig als einzelner etwas zu bewirken, aber glaube nicht dass du der einzige bist der so denkt, bzw. handelt. Tu etwas gegen diese Ungerechtigkeit. Engagiere dich politisch, wähle kleinere Randparteien, Setze dich mit dem Thema Rundfunk auseinander, suche gleichgesinnte und Klage dagegen. Doch nur herum zu jammern, sich aufzuregen und am Ende doch zahlen ändert nichts und macht es nur schlimmer.

Frage

Die Frage die sich mir stellt: Können Sie in Ihrer Klagebegründung den auch etwas (bahnbrechend) neues vorweisen? Sieht man sich die einschlägigen Urteilsportale (openjur etc.) an, so beziehen sich gefühlt 90% aller Klagen auf vermeintlichn Verstöße gegen das Grundgesetz. Dies sieht die einschlägige Rechtssprechung ja bekanntlich anders, die Klagen wurden abgewiesen bzw. verloren.

Ohne das Sie bei einem schwebenden Verfahren ins Detail gehen sollen: Worauf stützen Sie Ihre Klage? Doch sicherlich nicht auf eine Argumentation, mit der schon unzählige Leute gescheitert sind? Oder geht es Ihnen nur darum Protest auszuüben, obwohl Ihnen klar ist, dass Sie auf verlorenem Posten stehen und den Rechtsstreit nicht gewinnen können?

Mfg
Richard

Antwort

Hallo Richard

Es gibt nichts neues vorzuweisen, denn mit dem neuen Finazierungsmodell hat sich seither nicht viel verändert. Mit einschlägiger Rechtsprechung meinen Sie wahrscheinlich das Bundesverwaltungsgericht, oder das Oberlandesgericht, bzw. darunter. Doch diese sind für Klagen verfassungsrechtlicher Natur nicht zuständig. D.h. erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man diese erst einschlägig nennen. Abgesehen davon sind die bisherigen Urteile derart ähnlich, wie wahrscheinlich auch die Klagebegründungen.

Meine Klage ist deutlich verwaltungsrechtlicher Natur, denn - das sollte man im Vorfeld recherchieren - gibt der NDR in seinem Widersspruchsbescheid ein Verwaltungsgericht an. Denn auch die Vorgehensweise des NDR bzw. des Beitragsservice sind verwaltungsrechtlich grob fahrlässig. Natürlich sehe ich mich zugleich in meinen Grundrechten verletzt, die ja nunmal zum Schutze des deutschen Staatsbürger einst verfasst wurden und die ich klar zum Ausdruck bringe.

Ich schreibe es gerne nochmal, es sei denn Sie vergleichen dies mit dem Wort Protest, dann kann es für Sie auch gerne dies bedeuten. Ich Klage,weil meine Rechte verletzt wurden und weil ich diese Art von Rechtsprechung nicht teile: Einen "Beitrag" ohne direkten Zusammenhang zu erheben der unter Zwang, auch bei nichtnutzung eingetrieben wird und unabhängig vom Einkommen jeden ungleich trifft. Für mich klingt das nicht nach Solidarität und ich wiederhole mich da gerne, schon gar nicht bei solch utopischen Jahres- bzw. Pensionsgehälter der Intendanten, für die der brave Beitragsschuldner mit aufkommt.

Und da stelle ich Ihnen mal die Frage wie Sie das finden?
Finden Sie dass das jetzige Finazierungsmodell zu Recht besteht, bzw. zeitgemäß ist?
Oder sind Sie gar ein Nutznießer dieser Beiträge?

Das ordentliche Gericht sollte unabhängig und auf Tatsachen entscheiden. Dabei spielt es für mich keine Rolle was Sie oder ein anderer Denk, oder glaubt zu wissen. Mir reicht was ich weiß, oder glaube zu wissen.

MfG

Antwort

Hallo und Danke für die Rückmeldung.

Mit "Einschlägig" bezog ich mich auf den Querschnitt aller bisherigen gerichtlichen Entscheidungen (bezogen auf die, die man im Internet recherchieren kann. Ich habe mal von mehreren hundert (erfolglosen) Klagen gelesen, von denen bislang keine durchgreifenden Erfolg hatte.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich ein Befürworter der öffentlich rechtlichen Medien bin. Daraus kann ich keinen Hehl machen, wie sie hier unzuweifelhaft herauslesen werden.

Ich sehe mir gerne Fußball (Länderspiele) an, ich schätze den Tatort, alpinen Wintersport und die abendliche Tagesschau, sofern ich dazu komme, diese einzuschalten.

Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk für ein großes Gut was wir in Deutschland haben, man möge nur in Richtung Türkei blicken.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass ich alles gutheiße und nicht der Meinung bin, dass es hier und da durchaus Verbesserungspotential in diesem System gibt. Ich bin beileibe kein "Fanboy", der diesbezüglich ALLES gutheißt.

Sie haben gefragt, ob ich das aktuelle Finanzierungsmodell gerecht finde. Ich bin jetzt kein Fachmann auf diesem Gebiet kann vermutlich da mit Ihnen, der ein Klageverfahren betreibt, nicht mithalten was die tiefen der Materie angeht.

Aber eine persönliche Meinung habe ich dennoch dazu.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute früher TV-Geräte besessen haben, und diese bewusst nicht angemeldet haben, einfach nur um Geld zu sparen. Fleißig fernsehen geguckt und Radio gehört wurde trotzdem.

Diesen Personenkreis habe ich(!) damals mitfinanziert, wenn ich brav meine GEZ-Gebühren gezahlt habe. Und ja, aus dem Grund finde ich es fair, dass es heutzutage keine Möglichkeit mehr gibt, sich der Sache zu entziehen. Und wenn Sie möchten, bin ich hierdurch tatsächlich auch Nutznießer des neuen Systems. Erwischt.

Das heute Modell finde ich somit sehr viel zeitgemäßer wie das damalige, absolut und mit Nachdruck.

Was wäre denn die Alternative zur Verknüpfung der Zahlungspflicht an den Besitz einer Wohnung?

Eine "richtige" Rundfunksteuer, die am besten noch "gerecht" an den persönlichen Einkommenssteuersatz geknüpft wird? Direkt vom Finanzamt?!? Wohl kaum. Staatsferner ade.

Ich behaupte, dass 99% der Leute die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, sie sehen sich niemals ARD, ZDF an oder hören niemals ein öffentlich rechtliches Radioprogramm.

Wie ist es mit Ihnen? Haben Sie die Fußball WM verfolgt? Gucken Sie Sportschau? Hören Sie 1Live? Nichts von alledam?

Ich denke, auch Sie werden vermutlich öffentlich rechtliche Sendungen konsumieren, obwohl sie sich dagen streuben, diese Leistung zu bezahlen.

Hätte für mich allerdings dann etwas von Doppelmoral.

Unterstellen Sie mir bitte jetzt keinen "whatabautism", aber:

Wenn ich bedenke wofür meine Solidaritätszuschlag verwendet wird, wenn ich darüber nachdenke das Renten versteuert werden, wenn ich darüber nachdenke das auf die Ökosteuer noch Mehrwertsteuer anfällt (= es wird etwas versteuert was bereits zuvor versteuert wurde; wie irrsinnig) dann behaupte ich tatsächlich, dass es andere Baustellen im Leben gibt, denen ich meine Aufmerksamkeit widme bzw. wo ich wirklich eine Protesthaltung einnehmen möchte.

So, viel zu viel Text geworden für ein so unbedeutendes Thema. Und nun schaue ich mir die Formel 1 auf den Privaten an. Schönen Abend noch.

Mfg
Richard

TVGucker

Ich sage mal so:

De Menschen, die sich aufregen dass sie etwas bezahlen müssen, sind wahrscheinlich diejenigen, die am meisten (von morgens bis abends) vor der Glotze hocken.

Konsumieren ja, zahlen nein. Und vermutlich sehen die sich auch noch im Recht.

Rechtsweg

Gegen den "sauberen" Rechtsweg ist nichts einzuwenden. Niemals.

Wenn man vor Gericht selber entsprechende Argumgente vortragen kann, ist das okay. Schlimm finde ich persönlich nur die Leute, die sich durch vermeintlich "gutgemeinte" Ratschläge fehlleiten lassen von Menschen, diese selbst keinerlei Ahnung von der Materie haben.

Informieren Sie doch bitte hier, was bei Ihrer Klage herumgekommen ist. Ich bin sich nicht der Einzige, den dies interessiert.

Klageweg

Natürlich wird es immer wieder Leute geben, die sich an der Not und Unwissenheit/Angst eines anderen bereichern, damals wie heute. Denn so agieren nicht nur einige Betreiber einiger Internetplattformen, sondern auch Richter bzw. höhere Organe unseres Staates - denn wir sind alle nur Menschen.

Und so kann jeder das tun was er für richtig hält. Ich kenne keinen in meinem Umkreis (Arbeitskollegen inbegriffen), die dieses Finazierungsmodell der Rundfunkanstalten, noch deren Vorgehensweise für gutheißen bzw. für Recht empfinden. Zumal weil dieser Beitrag jeden ungleich trifft. Dennoch zahlen sie mürrisch diesen Beitrag und regen sich nur darüber auf, anstatt sich dagegen zu wehren. Warum? Weil sie Angst haben und nicht wissen wie sie sich wehren sollen. Anstatt sich zu informieren, oder anderweitig damit auseinanderzusetzen warten sie. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung eine große Ungerechtigkeit in diesem Beitrag sieht, aber ebenso ist es dieser Großteil, der daran Schuld ist, dass dies so bleibt. Alle warten bis der Albtraum vorbei ist und glauben, dass dies von selbst geschieht. Mich regt viel weniger die Rechtsprechung, als vielmehr die jenigen welche auf, die nur die Augen schließen und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, obwohl sie dies wissen und erleiden. Nein, viel lieber machen sie sich noch darüber lustig, dass ich mich gegen einen schier unbesiegbaren Gegner stelle, ohne dass sie wissen, das sie es sind, gegen die ich mich stellen muss. Solch ein dummes Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, ich kann es nur akzeptieren und trotzdem weiter machen.

Denn in der Vergangenheit wurden Gesetze wie z.B. für die Vorratsdatenspeicherung anfangs für Recht und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

Es ist also möglich, dass ein geltendes Gesetz wie dem RBStV in seiner jetzigen Form, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt werden kann.

Demnach kann ich solch dumme Fragen bzw. Äußerungen nicht nachvollziehen, die darauf gerichtet sind, die deutsche Gerichtsbarkeit sei ohne Fehl und Tadel und ist nicht in Frage zu stellen. Als würden Richter keine Menschen sein und ich als deutscher Bürger dürfte keine eigene Meinung dazu besitzen. Vergleichbar mit radikal Gläubigen.

Ich kann hier gerne über den Ausgang meiner Klage berichten. Dieser kann sich aber noch einige Monate, bis Jahre hinziehen. Jenachdem in wie weit ich Recht bekomme, bzw. ob meine finanziellen Mittel ausreichen. Denn auch hier in Deutschland benötigt man viel Geld um sich bis zur letzten Instanz durchklagen zu können, ob nun Recht oder Unrecht.

Klage

vermutlich eine klage, die die welt nicht braucht.

denn selbst WENN die jetztige finanzierung gekippt WÜRDE:

es käme eine nachgebesserte version und sie werden weiterhin zur zahlung einer abgabe/steuer/gebühr aufgefordert.

was haben sie dann gewonnen? ein persönliocher sieg für ihr ego? nicht das ich glaube, dass sie gewinnen werden. wenn das gesetz so falsch wäre wie sie es darstellen, hätte schon lange jemand vor gericht obsiegt in den letzten jahren.

entgegen ihrer vereinfachten darstellung hat hier bislang nicht EIN (geistig verirrter) richter EINE klage abgewiesen, sondern scheinbar ALLE richter ALLE klagen. sonsten würden wir ja aktuell nicht weiter zahlen. glauben sie nicht, dass jeder der kläger wie sie der festen ansicht war, er hätte das rad neu erfunden, und würde die klage gewinnen? das es nicht so ist, unterscheidet nunmal den juristen vom nicht juristisch ausgebildeten laien. der verwechselt gerne einmal seine persönliche befindlichkeit (ich werde ungerecht behandelt) mit tatsächlichem recht.

jeder deutsche hat per gesetz ein grundrecht auf frei verfügbare und unabhängige (wenn auch nicht kostenlose) medien. das kann man gutheißen, dass kann man ablehnen. aber es ist ein gesetz. und ich finde, ein gutes. oben hat bereits jemand das beispiel türkei in den raum geworfen: möchten sie mit den medialen system in der türkei tauschen?

ob ich jetzt für eine wohnung, den fernseher oder direkt für meine person bezahle. mir egal ich bekome auch etwas dafür. ob es in dem umfang sein muss an sendern, darüber darf man sicherlich diskutieren. keine frage.

aber zu behaupten sie würden vom ist-zustand nicht partizipieren, wäre schlichtweg gelogen. sehen sie sich doch einmal nachrichten auf rtl II an. boulevardmist pur. da wird in den 20.00h nachrichten über promi-beziehungen gesprochen. ich würde nicht wissen wollen über was die privaten heute berichten würden, gäbe es keine ÖR-Medien, die hier für ein gleichgewicht sorgen.

ihre ablehnung der judikative grenzt für mich schon leicht an eine verchwörungstheorie gegenüber der existenz unseres rechtsstaates.

Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl.

Hey there!
I received a letter from ARD/zdf. I tried to register via antworten.rundfunkbeitrag.de but it's so far was unsuccessful. the Site says that Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl. The original Antrag paper form was lost.
What should I do?

full story

also forgot to mention that it's my second letter. Aktenzeichen from the first one worked and I registered at antworten.rundfunkbeitrag.de. I filled out the form in which I put the account of the flat (which was already paid)
In the second letter ARD stated that the account of the flat does not exist and I need to provide another information

Don't pay!

The "Rundfunkbeitrag" is illegal! https://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Sieht das Bundesverwaltungsgericht aber anders

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr...

Zitat aus obigem Link:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Spiegel der Bevöllkerung? Ich hoffe nicht...

Leute die auf solche Seiten reinfallen sind in der Regel im Geiste sehr sehr einfach gestrickt.

Die lassen sich schnell durch irgendwelches aufdrappiertes Gewäsch beeindrucken und nehmen das für bare Münze.

Das ist dieses Klientel Mensch, dass (Finanz-)Ämter und andere Behörden mit irgendwelchen aus dem Internet kopierten Textbriefen drangsaliert, die inhaltich so unrichtig sind, dass es jedem fachkundingen Menschen die Fußnägel hochrollt.

Leider vermögen diese Menschen es nicht, ihre eigene Dummheit nicht zu erkennen. Da wird stur ein Schreiben nach dem anderen kopiert und verschickt, da kann es noch so falsch sein. Im Internet steht ja, man habe recht. Was sie da für einen Unsinn verschicken, verstehen sie nicht.

Aber das Land der "Dichter und Denker" sind wir schon lange nicht mehr.

Nichts neues

So etwas gibt es auch in diversen Sozialhilfeforen. Da wird auch empfohlen gegen alles und jeden Bescheid Widerspruch einzulegen und komische Textvorlagen zur Verfügung gestellt und am Ende zur Klage geraten. Weil das Jobcenter "natürlich" die Leistung zu Unrecht sanktoniert hat "nur" (Achtung: Anführungszeichen!) weil man bei drei Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist.

Wer erstellt solche generellen "Anti-Seiten" und betreibt solche Foren (hiermit meine ich ausdrücklich NICHT akademie)?

Verbitterte Menschen am Rande der Gesellschaft stehend die nicht damit klar kommen das Ihre PERSÖNLICHE Rechtsauffassung nicht mit dem tatsächlichen Gesetz übereinstimmt. Nach dem Motto: Was mir nicht passt, kann kein Gesetz sein.

Und/oder Leute, die durch solche Seiten verdienen. Auf welchem Wege auch immer.

Gibt aber genug (vermeintlich!) "schlaue" Leute die darauf reinfallen. Egal ob gegen GEZ, Hartz VI oder das Finanzamt/den Staat gewettert wird. Ich empfehle: Nicht irgendwelche Texte blind kopieren.

Persönliche Interessen

Jetzt seien wir doch mal ehrlich:

Welche Interessen werden i.d.R. von den Betreibern solcher Seiten verfolgt?

Wer nur ein klein wenig nachdenkt, kommt schnell zu einem Ergebnis: Persönliche Interessen, und nichts anderes!

Viele Beitreiber solcher Seiten "erbetteln" Spenden für eine Klage. Vieleicht wird diese sogar mal eingereicht. Das diese von Anfang an zum scheitern verurteilt ist, weiß der Betreiber der Seite natürlich selber am besten.

Wie viel Geld da am Ende an Spenden zusammenkommt, und wo es letztlich versickert, kannn keiner nachvollziehen. Möglichliche Klage hin oder her.

Nur der Betreiber lacht sich ins Fäustchen über die Leute, die auf seine pupulistische Seite reingefallen sind. Er hat die Taschen voll und gut verdient.

Erinnert ein bisschen an die sogenannten "Millieumanager", die es auch in der Reichsbürgerscene gibt.

Wer auf solche Seiten reinfällt, sollte seinen Realitätssinn überdenken und glaubt vermutlich auch an Chemtrails.

Wer meint klagen zu müssen, soll das ja gerne machen. Aber solche Seiten sind alles andere als empfehlenswerte Informatonsquellen.

high risk to lose

unsinn.

nennen sie mir eine höchstrichterliche (!!!) entscheidung, die ihre these untermauert. kommen sie mir bitte nicht mit lg tübingen, dessen urteile bisher auch schon alle in in der berufungsinstanz gekippt wurden.

eine ziemliche sauerei, hier leute zu einer klage zu raten, die mit ziemlicher sicherheit zum scheitern verurteilt ist.

warum klagen sie nicht selber?

nur weil sie persönlich gegen den rundfunkbeitrag sind, sollten sie nicht andere menschen ins offene messer laufen lassen.

ps: sind sie betreiber dieser kindlich-naiven seite, die sie da verlinkt haben?

Paying GEZ ist german law

Bullshit. Paying this is german law.

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An den "Tippgeber". Zahlen Sie Gerichtskosten wenn der Fragsteller verliert?

Sie selbst können ja gerne gegen Rundfunkbeitrag klagen wenn sie wollen. Aber solche "Tips" zu geben ist schon fast boshaft. Die raten zu einer Klage, die Geld kosten wird, und von Anfamg am zum scheitern verurteilt ist.

Rundfunkbeitrag you will lose

Bullshit!

Yes, you can go to court. But you will lose, und have to pay your lawyer and the court too.

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Mal ganz ehrlich, an den Poster der meinte, der User hier sollte nicht zahlen: Warum gibt ihr hier solche tips?

Bisher gibt es KEIN Urteil, dass dem Rundfunkbeitrag auch in der Berufungsinstanz für illegal erklärt hat.

Klar, wer meint die "Veranstaltung" sei illegal, der soll klagen und es SELBER versuchen. Aber die Chance damit Recht zu bekommen, liegt geringer als ein Promille.

Hier hat jemand in englisch gefragt. Die glaubt vielleicht den Unsinn mit dem "illegal".

Man muss schon sehr (!!!) naiv gestrickt sein, um Leute reinzufallen, die solche Seiten betreiben wie "Rundfunkbeitragsklage.de" betreiben.

Die Betreiber solcher Seiten verfolgen oft persönliche Ziele und/oder sind gescheiterte Existenzen ohne Lebensinhalt.

Klagen kann man selber wennn man unzufrieden. Aber man sollte andere Leute nicht in recht sinnlose Rechtsstreitigkeiten drängen.

hi. use the phone an call

hi.

use the phone an call them!

Haushaltsabgabe ist und bleibt verfassungswidrig u. kriminell..!

Offfensichtlich sind hier einige Leser nicht so rechtskundig wie ein mündiger Bürger sein sollte.

Der Text im Musterbrief ist jedoch veraltet und nicht empfehlenswert,
die sog. Gerichte sind alle gleichgeschaltet und haben fast alle Klagen abgelehnt.

Ausnahme und sehr wertvoll in der aktuellen "Rechtssprechung" ist das Folgende:
Wichtig zu wissen, da die Sach- und Rechtslage durch das LG Tübingen aufgeklärt ist.

Hier der Beschluss LG Tübingen den JEDERMANN genau studieren sollte:
https://openjur.de/u/896633.html

MfG ;-))

...

haben sie das urteil nur gelesen, oder auch verstanden?

dieses "urteil" ist juristischer unsinn. das übersteht NIEMALS die berufungsinstanz.

Tübingen?

Hallo.

Ich gebe Ihnen Recht. Der Text ist nicht empfehlenswert. Er ist aber nicht veraltet, er war von Anfang an unsinnig, wie schon einige Vorposter korrekt bemwerkt haben.

Ihr Verweis auf das Tübinger Urteil bringt einen aber auch nicht weiter. Soweit ich weiß, wurde gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt.

In der Vergangenheit wurden die Tübinger Entscheidungen ALLE von der Berufungsinstanz gekippt. Selbst beim aktuellen Urteil geht die Tübinger Kammer selber nicht (!!!) davon aus, dass ihr eigenes Urteil die Berufungsinstanz übersteht, wie man dem Urteil zwischen den Zeilen gut entnehmen kann.

Die Sach- und Rechtslage ist daher keinesfalls "geklärt", sofern Sie meinen, das Tübinger Urteil hätte auch nur die geringste Auswirkung auf den Rundfunkbeitrag.

Aber: Warten wir es mal ab.

Inhalt

Ich bin tatsächlich sehr irritiert.

Wie kann eine Seite wie akademie.de (= "Akademie" suggeriert Bildung) so einen Unsinn verbreiten?

Ich will nicht wissen, welchen finanziellen Schaden dieser Beitrag hier herbeigeführt hat. Ich will nicht wissen, wie viele dieser (rechtlich betrachtet) völlig unsinnigen Schreiben an den Beitragsservice verschickt wurden.

All diese diese Schreiben müssen doch beantwortet werden. Das Kostet Geld.

Wer zahlt das am Ende?

Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber von einem Herren, der einen Doktortitel (!) trägt, erwarte ich etwas mehr Inhalt und Auseinandersetzung mit dem Thema. Vor allen Dingen erwarte ich, dass der Beitrag inhaltlich korrekt ist.

Ein Vorbehaltserklärung bei öffentlich rechtlichen Forderung empfehlen...........aua! Da rollen sich ja jedem Jura-Erstsemster die Fußnägel hoch!

Re: Inhalt

Auf welchen Wegen soll Ihrer Ansicht nach denn dem verbreiteten Unmut gegen den
`Rundfunkbeitrag' wirksam Ausdruck verliehen werden?

"Das kostet Geld". So ist es. Das ist einer der durchaus erwünschten Effekte. Dadurch wird
der Widerstand gegen die `Rundfunkbeitrags'-Konstruktion auch dort spürbar, wo er
Änderungen bewirken kann.

Der Klarheit halber: Ich bin gar nicht dagegen, öffentlichen Rundfunk öffentlich zu finanzieren
und sehe durchaus auch die Probleme, die mit einer Steuerfinanzierung verbunden sind. Die
Finanzierung sollte jedoch angemessen sein. Die Höhe der vormaligen Rundfunkgebühren für
Radioempfang war dies. Nicht angemessen sind m.E. der Aufwand für Gewinnspiele,
Sportberichterstattung und dergleichen mehr im Fernsehen.

Die aktuellen 35 Euro im Monat, die ich (infolge beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung)
zahlen muss, sind definitiv nicht angemessen. Und wenn man zudem noch in keiner der Wohnungen
einen Fernseher hat, dann will man ja für das Geld doch auch etwas erhalten. Wenn von den
17,50 Euro pro Wohnung monatlich 10 Euro für Aufwand bei der Eintreibung entstehen, bleiben
immer noch 7,50 Euro monatlich für ein gutes Radioprogramm übrig - das ist immer noch nennenswert
mehr als die vormalige Rundfunkgebühr.

Auf keinen Fall ist es der

Auf keinen Fall ist es der richtige Weg, unnötige Kosten aufzuwerfen bzw. zu generieren, die man als Beitragszahler selber (!) zu tragen hat.

Sowas ist einfach nur unsinnig!

Ich beschwere mich über einen zu hohen Rundfunkbeitrag und trage selber noch dazu bei, dass er teurer wird, in dem ich unsinnige Schreiben verfasse? Das fehlt mir jegliche Logik.

17,50 Euro im Monate erachte ich für das umfangreiche Programmangebot der öffentlich-rechtlichen in Relation NICHT als zu viel an.

Ob man so viele Sender tatsächlich benötigt oder ob man auf den einen oder anderen verzichten kann, steht auf einem anderen Blatt.

Korrekt

Sehe ich genauso.

Der Autor des "Musterbriefes" scheint den Rundfunkbeitrag abzulehnen und versucht auf diese Art - kläglich - dem Ausdruck zu verlehen. Ohne sich auch nur ansatzweise tiefer mit der Materie auseinandergestzt zu haben.

Gruß, Hans

Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

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