Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Faelschung

Hinweis: Kein sicheres Verfahren sowie sichere Zustellung

Faelschung

Betrüger verschickten Anfang 2013 in Sachsen und Brandenburg gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung an Bürger. Die Schreiben waren den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice täuschend echt nachempfunden. Erkennbar waren die Fälschungen nur daran:

- Statt der genauen Anschrift stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
- In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
- Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre korrekte Adresse und Beitragsnummer angegeben ist.

Antwortbogen bekommen - was nun?

Ich wohne seit März diesen Jahres in einem Studentenwohnheim und habe vor 3 Wochen Post wegen des Rundfunkbeitrages bekommen! Ich soll meine Adresse verifizieren und eben dokumentieren, seit wann ich hier wohne und welche Zahlungsweise ich bevorzuge! Nun habe ich einige Fragen:

a) Soll ich meine Daten erst mal Richtung Köln senden und dann auf die 'Rechnung' warten UND DANN den Musterbrief lossenden, oder kann ich den direkt MIT dem Antwortbogen versenden (habe nämlich keine GEZ-Teilnehmer-Nummer).

b) Ich würde gerne die Zahlungsweise 'durch Überweisung' nehmen, ist jene Zahlungsweise mit dem Rückerstattungs-Anspruch kompatibel?

c) Musterbrief per Einschreiben versenden ist Pflicht oder?

Ich bedanke mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen Dale

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Ihrer Formulierung und die

Ihrer Formulierung und die Angabe der Email Adresse lässt darauf schließen, dass Sie diesem Gebühren-Abzockverein nahe, wenn nicht sehr nahe stehen.
Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei den GEZ/Rundfunkbeitrag-Kritikern ausschließlich um Schwarzseher handelt? Besteht nicht eventuell die Möglichkeit, dass es mündige Bürger gibt, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehmen wollen?
Ist aber egal,Schnauze halten und zahlen, das ist der brave Bürger. Die Frage ist hierbei nur, wie lange noch...

Irgendwo war mal zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen "Bildungsauftrag" hat...Das Ergebnis dieses "Bildungsauftrages"lässt sich in Anbetracht Ihrer Forulierung erahnen!

Rundfunkbeitrag = modernes Raubrittertum

Wie bitte? Es ist ja wohl meine eigene, freie Entscheidung, was ich wo und wie sehen und hören möchte! Und den Sche..is, den ich von den öffentlich-rechtlichen ertragen soll, den tue ich mir einfach nicht an! Ergo, ich zahle nix für ein Produkt, das ich weder bestellt, je genutzt noch je für gut befunden habe. Im Vergleich wäre es so, die Fa. ALDI schickt mir eine Kiste voller Salatgurken - die ich nie bestellt habe - ich behalte die erst mal, weil ich nicht so richtig weiss, warum mir der ALDI unaufgefordert eine Kiste voller Gurken schickt, aber kriege ich vom ALDI 2 Wochen später eine Rechnung über eine Kiste nicht bestellter Gurken, schicke ich diese Lieferung mitsamt Rechnung postwendend zurück!
Ich habe und zahle Kabel-TV, und das nicht zu wenig, und ich weigere mich weiterhin, den öffenlich-rechtlichen Mist zu bezahlen. Auch wenn ich bei meinen privaten Sendern über manche Werbepause stolpere, diese Pausen nutze ich, um mal ausgiebig auf`s Klo zu gehn...

Schwarzsehen

Es gibt keine Schwarzseher und Schwarzhörer, sondern nur Rundfunkanstalten, die von keinem Bürger den Auftrag erhalten haben, in Raumeinheiten hinein zu senden. Wenn es einen Sendeauftrag gibt, dann ist der Auftraggeber gefordert, wer bestellt, muss bezahlen. Wenn für das Allgemeinwohl gesendet wird, dann muss der Steuerzahler für die Finanzierung garantieren und man kann nicht auf jeden einzelnen Steuerbürger losgehen, wie sich das Landespolitiker so vorstellen, diese Macht haben sie nach der Verfassung nicht,der Rundfunkbeitrag ist eine Mogelpackung !

Petition 55807 im Bundestag

Hi,
neben der juristischen Diskussion muss das Thema auch politisch behandelt werden. Die Bundespolitiker sagen immer das ist Laendersache und dort entscheidet dann irgendein Gericht...
Was wuerde passieren wenn der Bundeshaushalt wegen fehlenden Steuereinnahmen belastet wuerde...https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_11/_09/Petition_55807.html

Zwangsanmeldung

Hallo Leute, es ist soweit. Der ARD/ZDF Beitragsservice hat mich zwangsangemeldet, da ich nicht bereit war mich freiwillig anzumelden. Diesem Schreiben gingen 2 voraus, mit der Bitte mich anzumelden. Einen Beitragsbescheid oder eine Zahlungsaufforderung habe ich noch nicht erhalten aber die Beiträge sind aufgeführt mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen.
Da ich nicht die notwendige Zeit habe, mich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, würde ich gerne wissen, ob sich aktuelle Gesetzesänderungen ergeben haben, da der Beitrag zuletzt am 9. Januar 2013 aktualisiert wurde.
Ich hoffe es ist noch alles aktuell.
Danke schon mal vorab.

Petitionen und weiterer Vorschlag

Aus folgendem Grund empfehle ich eine Petition auf internationalem Parket:

zufällig stieß ich auf eine Webseite die sich nennt broadcasting fee association. Sitz scheint in Österreich im Impressum fand ich ARD ZDF und Deutschland Radio Seite ist in Englisch verfasst und die Thematik der Seite die Geldeintreibung es sind eine Liste Länder aufgeführt die auch Haushaltsabgaben im Pedo haben wie die Schweiz, Irland (nach Antritt eines neuen Ministers wie ich erkennen kann) Auch Schweden ist mit drauf (dort hatte ja ein Richter die Courage fürs Recht einzustehen und die Gleichung PC gleich Rundfunkgebühr aufzuheben).
Warum nun Geldeintreiber ihre Arbeit überregional betrachten ist mir nicht ganz klar.

Wenn Grundrechte derart frech und dreist verletzt werden gehört dies vor die Menschenrechtsorganisation mit der Bitte um klare Stellungnahme zu einem ganzen Katalog von Grundrechtsverletzungen.
Es kann nicht angehen, dass Lebensnotwendige Dinge wie ein Dach über dem Kopfe von der Finanzierung von Seifenoper abhängig gemacht werden.Das ist ja noch schlimmer als die Sklaverei in den Südstaaten. Der durchschnittliche Sklavenhalter von einst sorgte wenigstens für die für ihn arbeitenden Sklaven. Die Ausbeuter von heute tun nicht mal das. Kein normal denkender kommt auf diese Idee Solidargemeinschaften um Seifenopern zu gründen, ich vermute hier das Machwerk banalster Kriminalität und Ausbeuterei. Zu fragen wäre: ist es möglich in x bliebigem Parteigewande sich als "Knastbruder" hineinwählen zu lassen. Die Frage kam mir auf Grund diverser Politikerskandale mit nachfolgenden Strafanzeigen in allen Hauptparteien...... Hatten diese Herren vielleicht vor Amtsantritt schon diesen komischen Leumund?..Also der Leumund von jemanden der direkt oder indirekt gewählt wird sollte gewährleistet sein. Kein Land hat wohl so viele Normen und Vorschriften wie wir. Wie wäre es mit einer DIN für Politiker? Wie wäre es mit einer Art Anwalt der die Belange der Allgemeinheit vertritt? Früher gab es sowas soweit ich weiß......

Mein weiterer Vorschlag wäre, jenen mutigen Richter in Schweden der dieses widerliche Machwerk in Schweden gekippt hat für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Jeder Professor der Sozialwissenschaften, Theologie, Recht und weitere können und sollten dieses auch tun

Faktenlage 2014

Es ist nicht schlimmer als Sklaverei, es IST Sklaverei, und zwar absolut und wortwörtlich.

Kaum jemand im "modernen Europa" oder "dem Westen" möchte sich das aber nur entfernt vorstellen, weil das wahre Gesicht durch allerlei "Richter" und die "Rechtsprechung" [im Pseudo-Rechtsstaat] derart verzerrt und entstellt ist (Beispiel: http://grundrechteforum.de), dass kaum die Chance besteht, diesen Umstand zu entlarven, ohne sich dabei im vordersten Frontabschnitt des finanziellen Kriegsgebietes wiederzufinden. Das ist die Realität 2014.

Dennoch ist die Entlarvung samt Er-Lösung 2012 weltweit geschehen. Stichwort OPPT und UCC. Weitere Informationsquellen sind http://kreditopferhilfe.net und http://geldhahn-zu.de sowie http://i-uv.com

Der Verwaltungsweg, d.h. der Weg der Korruption und moralischen Verelendung, oder Weg vor die "Gerichte" ist zum Scheitern verurteilt, da sich jeder, der sich einem derartigen Gericht anheim stellt, dessen privatrechtlicher Satzung, AGB usw. unterstellt sowie unterwirft!

Recht wird dort auf gar keinen Fall gesprochen, diese Illusion sollte man SOFORT aufgeben.

Daran ändern auch Hoffnungen auf "oberste Rechtstprechung" oder die irrige Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nichts, deren mindestens ein Mitglied die jetzige Beitragsregelung mitverbrochen hat und das uns allen gezeigt hat, wie das mit dem ESM funktioniert. Und das uns allen unmissverständlich klar gemacht hat, wie das mit ungültigen Wahlen funktioniert!

"Einlasskontrollen" an ehemdem öffentlichen Gebäuden (z.B. "Gerichten") sind dafür nur ein harmloses Beispiel. Privatisierung der Rechtsprechung ein härteres.

Diese Gerichte sind und werden nie wieder unabhängig sein, sie unterstehen dem Finanzsystem, für die der Mensch ein Gegner in Form einer SACHE ist. SACHEN sind handelbar, haben keine eigenen innewohnenden Rechte sondern nur Attribute.

SACHEN können weder Strafanträge noch Strafanzeigen stellen und sie besitzen auch keine Grundrechte. Wachen Sie auf!

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

oh mein gott

omg, sag mal, wie (tschuldigung)blöde bist du denn? Man macht gegenüber der Rundfunkgebühreneinzugs-Mafia doch keine freiwilligen Angaben! Denn dann haben die dich sofort am Wickel, du kommst aus diesem Zwangs-Zahlungs-Sumpf nie wieder heraus!
Und keine Angst, die finden dich, jeder, der sich noch so gut versteckt oder tarnt, wird eines Tages das Raubtier "Rundfunkgeb... u.s.w." im Genick gesprungen haben. So wie ein Löwenrudel ein Zebra jagt, erlegt und auffrisst. Aber keine Angst, ich bin ein sehr wehrhaftes Zebra, so leicht lasse ich mich von dem Rudel "Rundfunkbeitragsservice" nicht schlagen und fressen! Der Verein wird mich noch kennen lernen...

...

gut gebröllt ... Löwe

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich

Nochmal, wie hier schon mehrfach geäußert:

Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben - hierzu zählt der Rundfunkbeitrag - NICHT möglich. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Sie können Ihre Zahlung daher nicht an eigene Bedingungen (hier den Wunsch einer Zahlung unter Vorbehalt) knüpfen.

Bescheid!

NOch einmal, wie auch schon mehrfahc erklärt: Die Zahlungspflicht an die ÖR-Inkassoleute entsteht durch einen "Beitragsbescheid" (das ist schon ein Widerspruch in sich) und nicht durch die Zahlungsschreiben, die die halt so rumschicken.

Bei Bescheid steht der normale verwaltungsrechtliche Widerspruchsweg offen.

Ohne Bescheid kann man zahlen (und hat der gesetzlichen Pflicht erstmal Genüge getan), kann aber eben sehr wohl einen Vorbehalt dabei aussprechen denn es gab ja keinen Verwaltungsakt.

Gelle.

welches Gesetz?

Der RBStV ist ein Vertrag, aber ohne Unterschriften, und ohne Unterschrift ist ein Vertrag überhaupt nicht rechtsgülig. Ein Gesetz ist er schon gar nicht, da können sie so viele Paragraphenzeichen hineintun, wie sie wollen. Und zur Ordnungswidrigkeit ist zu sagen, ohne ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann es auch keine Strafe geben. Schaut im Netz nach, vor allem in den Seiten von "Heim und Recht"

Schwachsinn

Man kann den Rundfunkbeitrag ja doof finden, dafür gibt es viele Gründe. So einen Unsinn zu erzählen ist aber auch doof!

Rundfunkangelegenheiten werden in Deutschland von den Ländern geregelt. Der Bundestag ist also nicht zuständig. Die Länder haben die Rundfunkstaatsverträge ausgehandelt, um eine alle Bundesländer erfassende, gleichartige Regelung sicherzustellen, anschließend wurde der Staatsvertrag in jeder seiner Versionen in jedem Bundesland durch die jeweilige Länderkammer als Landesgesetz in Kraft gesetzt. Fertig ist die Laube.

So ist der Rundfunkgebühr (die auch der Beitrag de facto geblieben ist) also nicht beizukommen. Wenn, dann über den Nachweis, dass es sich dabei faktisch eben doch um eine Steuer handelt, was mit der Staatsferne des Rundfunks kollidiert.

Sachkundigere Ausführungen lesen Sie hier

Widerlegung

Das ist mit Verlaub vollkommener Blödsinn. Eine Geld-Schuld(!) kann nicht kraft Gesetzes geschaffen werden. Bisher hat mir niemand(!) den Nachweis eines vorherigen Titels, Eigentums und Rechts an der Forderung genannt "Beitragsschuld" vorgelegt. Es bedarf dazu einiger interessanter Voraussetzungen.

Diejenigen, die "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich" und weiteren schuldrechtlichen Unfug glauben und verbreiten, haben weder die Geldschöpfung noch das Schuldrecht verstanden. Und sie haben auch nicht begriffen, was eine Vereinbarung ist, was ein Vertrag ist und was das Primat der Zustimmung im Kontext der Rechtmäßigkeit versus Legalität bedeutet.

Sie faseln bestenfalls Dinge nach, die sie nicht verstehen, verwirren und handeln damit wahrscheinlich vorsätzlich.

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Sehr, sehr schlechter Rat den Sie hier verbreiten...

Der Vollstreckungsbeamte IST ein Beamter, und zwar von der Stadt oder Kommune- keinwegs von der GEZ. Viele nennen eine solche Person z.B. Gerichtsvollzieher. Der Beamte hat - wenn er schon beauftragt ist - einen rechtskräftigen Titel in Form eines Beitragsbescheides vorliegen. Sonnst würde er gar nicht beim Schuldner vorstellig werden (dürfen).

Er muss nich (!!!) prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Das hätte in der Vorinstanz geprüft werden müssen. Ggf hätte hier vom Bescheidempfänger der Rechtsweg (Klage gegen Beitragsbescheid wenn Widerspruch nicht stattgegeben wird) bestritten werden müssen.

Wird beim Vollstreckungsbeamten nicht gezahlt, nimmt dieser die eidesstattliche Versicherung ab, sofern (und in der Regel) beantragt. Nennt man heute Vermögensverzeichnis. Es könnte auch zu einer Gehalts- oder Kontopfändung kommen, wenn Masse vorhanden ist.

Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man solche Ratschläge tunlichst für sich behalten!

Vollsteckungsbeamte/r

Ist es Dir eventuell entgangen, dass wir keine Beamte mehr haben sondern nur noch Bedienstete? Wahrscheinlich schon. Der vor Deiner Haustür steht und was einfordert handelt nach dem HGB und BGB als selbständig Handelnder. Ist auch Haftbar für seine Tätigkeit.

Bevor du hier so einen Käse

Bevor du hier so einen Käse verbreitest solltest du dich lieber richtig informieren den vollstreckungsbescheid den der Herr Gerichtsvollzieher in der Hand halten würde ist nich unterschrieben sprich der ist ungültig ein Gerichtsvollzieher braucht nach ZPO Paragraph 315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter diese ist zwingend und eine EV darf er erst recht nich abnehmen das dart nämlich auch nur ein Richter...

Vollstreckungsbeamter

BVerFG Urteil vom 17.12.1953 ( 1 BvR 147/52 ) DR sp Nr. 1995 7231

Alle Beamtenverhältnisse sind am 08 Mai 1945 erloschen.

Im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40v.20.09.50 wurde der § 15 vom GVG aufgehoben. : Alle Gerichte sind Staatsgerichte. GVO ( Gerichtsvollzieherordnung wurde ebenfalls aufgehoben. D.h. der Gerichtsvollzieher ist selbständiger Geschäftsmann und handelt auf eigene Rechnung und nimmt keine EV ab. Nur mal so zum nachdenken und wer keine Gesetzestexte zu Hause hat der kann auch im Netz recherchieren. Viel Spaß!!!

Granitenen dumm

Ehe Sie peinlichen Unfug verbreiten: http://grundrechteforum.de/16109

Wer keine Ahnung hat...

Das ist doch alles Volksverarsche…
Lieber stehend sterben als kniend leben.

Hier ist ein interessanter Beitrag von einer „GEZ-Vollstreckung"

https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Der gv kontrolliert nicht

Der gv kontrolliert nicht deine zahlungswilligkeit sondern er möchte das Geld eintreiben und die Angelegenheit beenden.
Das ist bei dem beitragsservice aber nicht möglich weil ja jeden Monat eine Zahlungsaufforderung kommt. Demnach wird auch kein gv rauskommen und bei euch klingeln.

Und dann kam doch einer....

Wenn auch spät, klinke ich mich nun mal "unwissend" in die angeregte Unterhaltung ein.
Dass kein GV raus kommt ist ein Irrglaube den ich heute Vormittag mit ca. 400€ bezahlen musste.
Da mich die GEZ und nun der Beitragsservice schon seit einigen Jahren mit ihrem Altpapier belästigen, hab ich mir ab und an mal den Spaß gemacht im Netz nach zu sehen, ob vielleicht schon ein Kraut gegen diese Sauerei gewachsen ist... Bis heute war ich fest der Annahme das dieser "Verein" keine wirkliche Handhabe hat. Als der GV vor meiner Tür stand, wurde mir allerdings anders und ich habe widerwillig bezahlt. Für mich persönlich hört jetzt aber der Spaß auf, ich hoffe irgendwo eine wirkliche Antwort auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsservice zu erhalten....

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