Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Demo als Waffe gegen den erzwungenen Rundfunkbetrag!!

Hallo Leute, wir müssen gegen den Rundfunkbetrag bundesweit demonstrieren, damit die Gerichte und die Behörden unser Anliegen Ernst nehmen! Der Zwang zur Zahlung des Rundfunkbetrags verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das soziale Staatsprinzip und eine Vielzahl von Grundrechten. Das rechtsgrundlose Verlangen dieses Betrags erscheint daher sehr diktatorisch!!!!!!

Demo als Waffe gegen den erzwungenen Rundfunkbetrag!!

Hallo Leute, wir müssen gegen den Rundfunkbetrag bundesweit demonstrieren, damit die Gerichte und die Behörden unser Anliegen Ernst nehmen! Der Zwang zur Zahlung des Rundfunkbetrags verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sozialen Rechtsstaatsprinzips und eine Vielzahl von Grundrechten. Das rechtsgrundlose Verlangen dieses Betrages ist zu diktatorisch!!!!!!

Ärger

Hallo Zusammen,
ich habe heute auch einen Brief von ARD bekommen und muss nun etwa 432 Euro zahlen, zuzüglich des Betrags rückwirkend für 2013. ich wusste überhaupt nicht, dass es jetzt einen Rundfunkbetrag gibt, hatte früher- vor 2013- immer brav gezahlt, aber nur für Radio. Ich besitze und mag keinen Fernseher.
Was wird passieren, wenn ich nicht zahle. Falls ich diesen (ungeschuldeten) Betrag leisten muss, soll ich einen Brief noch senden und klären, dass ich diesen Betrag nur unter Vorbehalt zahle?
Ich bin ein armer Student, bekomme aber kein Bafög. Ist es möglich, dass ich mich jetzt abmelde? Mir wird schon jetzt die Zahlungspflicht für 2015 gedroht:(

Zwangsabgabe? Nien danke!

Hallo an alle,

ich habe gerade eine Kritik gelesen, dass viel Dampf hier herausgelassen wird, aber das Ganze im Endeffekt nichts bringen soll. Erstmal ein Gedanke für alle, die gerne Spaß mit den ÖR: Sie sollten wirklich ohne weiteres überlegen diese Rundfunksteuer bezahlen. Keine(r) will schwarzsehen, und bei Inanspruchnahme einer Leistung gehört dazu die finanzielle Gegenleistung.

Aber alle Andere sollten sich wehren. Nur Widerstand bringt und bewegt etwas. Natürlich werden viele im Endeffekt (vorübergehend) zahlen müssen - mit der Hilfe von korrupten Instanzen-, aber irgendwann wird die Zwangsabgabe als illegal erklärt, wahrscheinlich nicht auf Bundesebene (mit 7,5 Mrs € kann man viele kaufen) sondern auf EU Ebene. Zur Zeit sind alle Verweigerer wie Sand im Getriebe. Und jede(r) darf sich etwas neues einfallen lassen. Man braucht etwas erfinderisch sein.

Ich bin Ausländer und schaue nicht fern, aus welchen Gründen auch immer: Keine Zeit, keine Interesse. Übrigens auch nicht die Privaten. Aber wissen Sie, was diesen Staat (ich rede nicht von den ÖR) so ärgert? Dass Leute die vorgekaute, vorverdaute Staatspropaganda nicht schlucken wollen!!! Der Hintergrund bei den ÖR ist anders: Hier geht es nur um Geld. Wie viel verdient ein Intendant? 18000 im Monat!!! ein Moderator??...150 Millionen wruden als and sie FIFA als Rechte für die WM bezahlt. Der Intendant verdient in München mehr als der Oberbürgermeister.

Diese ganze propagandistische Inszenierung erinnert an die dunkelsten Zeiten des Landes. Sie wissen schon, wovon ich rede. Damals waren bestimmten Aktionen "legal". Und alles mit Unterstützung von feinsten Juristen. 80 jahre später soll man doch anders denken!! Speziell gewidmet an Herrn Paul Kirschoff.

Hier eine Petition, eine Maßnahme , die nix kostet:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffun...

Viele Grüße.

Brief schreiben

Hallo, mein problem ist so, dass ich seit Februar mich in Deutschland bei einer Familie angemeldet habe. Monat später oder so habe ich ein Brief von der GEZ bekommen und nicht darauf reagiert.jetzt habe ich schon eine rechnung von 175 € bekommen.was soll ich machen?

JETZT selbstständig als "Neu" anmelden

Hallo ihr Wissenden,

ich hatte Ende 2013 zwei Infoschreiben über die neue Beitragspflicht bekommen, auf die ich mit ihrem Bogen antworten sollte.
Aus persönöichen Gründen, hab ich es immer wieder vergessen.
Ich habe keinen Rechtschutz und möchte daher nicht klagen oder so...

Daher meine Frage:

Könnte ich evtl. um eine Rückzahlung und Stress herumkommen, wenn ich mich mit den GEZ-NEUanmeldebogen und euem Musterschreiben JETZT selbst anmelde?
Kann ich Glück haben, dass sie nicht prüfen, das ich schon länger da wohne und einfach dann ab jetzt zahle??

Wäre super, wenn ihr mir eine einfache Antwort geben würdet, da ich mich echt nicht mit all dem auskenne.

Vielen vielen Dank für eure Hilfe - hab echt Angst vor großen Kosten.

Liebe Grüße

Hallo, wie immer wird viel

Hallo,

wie immer wird viel diskutiert und auch Dampf abgelassen.

Aber was bringt es ? Richtig ? Gar nichts !!!

Und das wissen die !

Selbst eine Demo mit nur 100 Leuten würde nicht mal zustande kommen !

Angst, Gehirnwäsche, unterwürfig, oder nur dumm ?

Gruss Diddi

Du bringst es auf den Punkt !

Wenn ich in die Nachbarländer schaue, da geht mal richtig der Punk ab.
So eine dreiste Abzocke, die auch noch staatlich gefördert wird, gab es wohl zuletzt....als man denen (die sind bei mir nicht vergessen ! ) im 3. Reich alles an Vermögen wegnahm.
Ich schäme mich dafür !

Die Intendanten lachen sich kaputt und schaukeln sich ihre Eier im trockenen.
Was für ein Kack Land sind wir geworden !

Ich zahle nicht und Klage bis zur letzten Instanz !

Auch nachträglich?

Hallo,

meine Neuanmeldung habe ich kürzlich an den Beitragsservice losgeschickt (Zahlungsweise Lastschrift; wurde noch nichts abgebucht).

Kann ich die Erklärung des Rechtsvorbehalts jetzt noch vornehmen?

In der Neuanmeldung war als Antwortadresse angegeben: 50439 Köln (ohne Straße). Muss ich die Erklärung dennoch an die Adresse im Vordruck senden?

Herzlichen Dank!

600 euro nachzahlung für GEZ.

Hallo liebe GEZ-Hasser,

ich bin echt am verzweifeln mit dieser MAFIA ... die verlangen von mir 2014 (!) einen beitrag von 2012 als ich noch schülerin und bafög bekommen habe. Leider habe ich naiv wie ich bin, die Briefe immer ignoriert und keinen antrag auf Befreiung durch BAFÖG gemacht. So, jetzt sitz ich da mit einer vollstreckungsankündigung für eine längstvergangene zeit, ist das überhaupt möglich? abgesehen von der zeit habe ich auch noch keine information bekommen bezüglich meiner gegenwärtigen situation. Momentan wohne ich in einer WG- bin mir aber nicht sicher ob irgendjemand hier gez bezahlt haha :D

jedenfalls finde ich dass dieser unfug aufhören soll. Was ist eiggentlich wenn man im Ausland war oder geht? kann man die gez gebühren für den monat im urlaub auch kündigen?

vielen dank im voraus für hilfreiche antworten

GEZ nach dem alten System

hi,

das alte System vor dem 01.01.2013 beruhte auf dem Vorhandensein empfangstauglicher Geräte. Wenn du die Forderung zurückweist mit dem Hinweis darauf, dass du keine Empfangsgeräte besessen hast, dann können diese dir auch keine Rechnung stellen. Andernfalls sollen Sie dir nachweisen, dass du Empfangsgeräte vor dem 01.01.2013 besessen hast (PS: PC & Internet zählten damals auch dazu).

mfg
Anonym

ARD, ZDF,

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

Mitfreundlichen Grüßen
xxxxx

was ist mit dem brief

was ist mit dem brief rausgekommen

Beitragssevice macht sich strafbar

Wirklich scharfsinnig und brilliant formuliert ! Um was für eine strafrechliche Norm handelt es sich und wo finde ich diese ?

Danke für diesen Beitrag! Ist

Danke für diesen Beitrag! Ist das ein ernstgemeinter Text? Und hast du diesen Text selbst auch an den Beitragsservice geschickt? und wenn ja, was ist dabei herausgekommen? ist es möglich auf diese Weise der ganzen Sache zu entkommen? Und falls der Beitragsservice auf seiner Forderung beharrt, kann ich dann auch ohne Rechtsanwalt Strafantrag stellen? Ich wäre für eine baldige Antwort extrem dankbar! Herzliche Grüße Mia

Neuanmeldung

Hallo,

ich habe jetzt ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten und habe nun vor mich unter Vorbehalt anzumelden. Kann ich jetzt den Antwortbogen des Beitragsservices mit dem Musterbrief zusammen versenden oder widerspricht sich dies? Da ich ja noch nichts bezahlt habe.

Vielen Dank im Voraus!

Die Antwort würde mich auch

Die Antwort würde mich auch interessieren ..

Gegen GEZ - Für eine Reform

Hallo Mitgeärgerte, Erpresste und Mitstreiter,

es gibt momentan keine Möglichkeit sich diesem Zwang zu entziehen. Am Ende wird die Klage gegen den Beitragsbescheid abgeschmettert, oder der Gerichtsvollzieher schreibt nette Liebesbriefe. Der macht natürlich gerne den Mittäter, Helfershelfer und Handlanger, um das Geld einzutreiben.
Alternativ gibt es eine Petition in Sachsen, die dem neuen Landtag vorgelegt werden soll:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Es geht nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten, sondern um eine Umstrukturierung des Erhebens des Beitrags und um mehr Transparanz.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit dieser Beitragsmist aufhört, ansonsten gilt dieser "Vertrag" weiter bis 2016.
Also Leute, macht Druck, wehrt euch, unterzeichnet!

Rückzahlung???

Ich habe heute meinen aller ersten Brief der GEZ Abzocker bekommen. Ich wohne seit Januar 2012 in meiner Wohnung und habe vorher noch nie Gebühren gezahlt. 1. bin ich mir nicht mal sicher ob der Brief echt ist, da ich auf der Stern Seite mal was von "Falschbriefen" gelesen habe und 2. bin ich mir absolut unsicher ob ich wirklich zahlen soll, da ich nicht weiß in wieweit diese "Gesellschaft" mir rechtlich was kann. In diesem Schreiben steht, dass ich verpflichtet bin, ab Januar 2013 zu zahlen, obwohl ich aber seit Januar 2012 schon hier wohne. Natürlich wollen sie von mir mein genaues Einzugsdatum und drohen damit, es sonst über das Einwohnermeldeamt einzuholen. Ist das überhaupt möglich?? Und warum ist das wichtig, wenn ich eh erst ab 01.2013 "verpflichtet" bin zu zahlen? Natürlich würde ich dieses Schreiben gerne, nie jeder andere wohl auch, einfach ignorieren, aber das kann mir wirklich passieren wenn ich nicht bezahle? Was ist, wenn ich dieses Antwortbogen ausfülle? Können die von mir wirklich eine Rückzahlung ab Januar 2013 verlangen???

Ich bin über jede Antwort dankbar, denn ich blick da echt nicht durch.

Vielen Dank für jeden Tip

leider berechtigt

Hallo zusammen,

das einzige was ihr machen könnt: Zögert es heraus, bis ihr eine "Bestätigung der Anmeldung" bekommt.
Leider handelt es sich seit 2013 um einen verpflichtenden Beitrag, den man je Wohnungseinheit zu zahlen hat. Früher war dies auf Endgeräte beschränkt.
Allerdings muss man sagen dass dieses Amt nicht ganz helle ist.
Ich fülle diesen Brief jetzt zum vierten mal aus, an meiner Wohnsituation hat sich nichts geändert...

Und noch ein Tip: Macht es danach per Rechnung. Bloß keine Einzugsermächtigung erteilen ;)

Dankeschön!

Vielen Dank für die Rückmeldung!!!

Jetzt weiß ich zumindest, dass ich tatsächlich nicht drumherum komme. Der Spaß an der Sache ist nur, dass ich mich mit Ende 2012 bei der GEZ abgemeldet habe, da ich beim damaligen Umzug einen defekten Laptop nicht mitgenommen habe und jetzt nur noch über ein Gerät vom Arbeitgeber arbeite. Radio und Fernseher hatte ich noch nie. Letztendlich hätte mir die GEZ auch damals schon sagen können, dass die Abmeldung nichts bringt. Das ist echt ein Haufen...

...

Mir geht es ganz genauso. Auch ich wäre für jede Antwort richtig dankbar!! Die drohende Nachzahlung in der Höhe von über 300 Euro ist ja doch nicht mal eben so einfach gestemmt...

Nachzahlung!?

Hast du auch die Bestätigung der Anmeldung mit rückwirkender Zahlung zum Januar 2013 bekommen? Die ist mir heute ins Haus geflattert

Nachzahlung...

...kam noch nicht. Aber ich erwarte sie jeden Tag. :(

Die Schweine

bei mir ist es genau so..-.- 323,64 euro soll ich nachbezahlen ...-.-***

Umzug in eine Wohnung zu Beitragsschuldner

Ich bin mit meinem Partner zusammen gezogen. Er zahlt keinen Rundfunkbeitrag trotz der Bescheide.

Ich würde mich gern anmelden und unter Vorbehalt zahlen.
Möchte aber natürlich nicht für seine Beitragsschuld haften.

Wie soll ich vorgehen?

"Ich melde die Wohnung zum Rundfunkbeitrag ab dem Zeitpunkt der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt unter der genannten Adresse an"
>> Kann ich dann für die bereits nicht gezahlten Monatsbeiträge haftbar gemacht werden?

oder

"Ein Mitbewohner zahlt für diese Wohnung bereits Rundfunkbeiträge"

Vielen Dank für ein Tipp schon mal im Voraus!

Erst ab Einzug

Kein Mensch kann Dich haftbar machen für Rundfunkbeiträge aus der Zeit vor Deinem Einzug. Für diesen Zeitraum bist Du unmöglich Beitragsschuldnerin.

Für die Zeit nach dem Einzug haftet Ihr gesamtschuldnerisch.

§ 2 Abs. 3 RBStV: "(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. "
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL...

Für die Zeit ab Einzug können die Dich oder Deinen Partner rannehmen, für die gesamte Summe, genau das bedeutet "gesamtschuldnerische Haftung". Ist in der AO definiert, auf die der RBStV ja Bezug nimmt, und zwar bezeichnenderweise für das Steuerschuldverhältnis, obwohl der Rundfunkbeitrag ja keine Steuer sein soll, wie man immerzu sagt. http://dejure.org/gesetze/AO/44.html

zahlen ja oder nein

Habe heute ein schrieben bekommen das Ich zahlen muss :( weiss netvwas Ich machen soll die wollen 300,00 fast:(

Aktuell

Ist das alles noch aktuell?

Glaube es bleibt immer aktuell...

...Durch die Zwangserhebung würden viele Sozialhilfe berechtigt werden, aber diese Gebühren werden vom Staat nicht anerkannt, somit sind sie selbst im Auge der gesetzerlassenden Organe als nicht rechtsstaatlich eingestuft.

Und nach StGb § 253 (4) Erpressung "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat."

StGb
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 132 Amtsanmaßung
§ 240 Nötigung
§ 257 Begünstigung
§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
§ 253 Erpressung
§ 339 Rechtsbeugung
§ 343 Aussageerpressung
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (kein Bundesgesetz)
§ 352 Gebührenüberhebung
§ 331 ff. StGB, wenn 'Amtsträger' betroffen sind
§ 299 ff. StGB im geschäftlichen Verkehr

Zitat Wikipedia:"Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Und genau dieses liegt hier vor.

Ein verfassungsgerechtes Gesetz lag für die Erhebung von diesen Gebühren noch nie vor.

Und das haben wir hier, eine gewerbsmäßige Erpressung unter Androhung von Zwangsmaßnahmen die keine Rechtsgrundlage für Deutschland besitzen.

Wir sind keine Beitragschuldner, da es kein rechtsgültiges Gesetz ist.
Ein rechtsgültiges Gesetz kann nur vom Bundestag verabschiedet werden und nicht von irgendwelchen Menschen, die sich Landesfürsten, Raubritter oder Ministerpräsidenten nennen. Eine Gruppe die sich bei Drinks mal etwas ausgedacht haben und dem Kind immer wieder neue Namen und Deklarationen geben.

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