Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

Ratenzahlung und über 300 Euro für nichts

Bitte schreiben Sie wie es ausgegangen ist?!

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

re

verstehe ich nicht wenn ich mich abmelde und danach wieder anmelde gehen doch die briefe wie gewohntvom bs an meine gewohnte adresse und da ivch dort wieder gemeldet bin beginnt das spiel von vorn...

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Lösung

Antrag auf Befreiung stellen, keine Geräte, kein Empfang, siehe Aktuelles 2014 (natürlich klag ich.de)

Ist der Musterbrief für

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt? Gemeint sind insbesondere die Prozesse, auf die verwiesen wird?

gez

Vertrags recht sagt euch auch nichts? oder habt ihr alle fleißig mit gez ein vertrag abgeschlossen?

Vertrag?

Verträge zu Ungunsten Dritter sind nicht rechtskräftig.

Eher zu überlegen wäre, wer für uns diesen "Vertrag" mit den Landesrundfunkanstalten geschlossen hat. Stichpunkt Vertreter des Volkes.

Europa sollte sich dagegen wenden...

Die gesamte Europa-Zohne sollte sich doch mal gegen diese innerdeutsche Abzocke mit diesen Rundfunkbeiträgen wehren, oder es sollte mal dieser Beitrag in ganz Europa fällig werden, damit es endlich einmal Terror dagegen gibt, was es ja in Deutschland leider schon lange nicht mehr gibt gegen all diese Abzocker in unserer Regierung ;-(
Die CDU hat mit dem Euro und der Europazohne unser Deutschland total zerstört, aber bisher tut keiner was dagegen. Wenn es so weiter gehen wird, muss es leider einen Krieg geben ;-(

Befangenheitsklausel

Ich habe mal ne Frage. Ferdinand Kirchhof hat ja alle Klagen bzgl. Rundfunkbeitrag am BVerfG abgewiesen, oder diesen nicht stattgegeben. Weiß jemand, ob irgendeiner der Kläger gegenüber Ferdinand Kirchhof Befangenheit vorwarf, gem. §20 Verwaltungsverfahrensgesetz? Immerhin ist sein Bruder Paul es gewesen, dem die neue Zwecksteuer, sprich Rundfunkbeitrag, konzipierte und eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

€20 VwvfG gilt nicht für

€20 VwvfG gilt nicht für Klagen vor BVerfG. Man muss wahrscheinlich die Tatsachen tragen, die die Befangenheit desjenigen begründen, z. B. persönliche Beziehung, Vorteilsannahme etc.
Ich will lieber das Geld für die Kindergarten oder Schulen spenden als einen unendlichen Beitrag für eine unbrauchbare aufdrängende Leistung von Rundfunkanstalten zu leisten.

Was passiert denn, wenn man privat Widerspruch einlegt?

Da die GEZ mich jetzt auch gefunden hat und ich in keinster Weise gewillt bin, deren Forderung folgezuleisten (auch nicht Zahlen unter Vorbehalt), habe ich mir überlegt ein Schreiben (ohne Anwalt) aufzusetzen, in dem ich
1. ihren Einleitungssatz bzgl. "hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm" widerlege, weil es das es definitiv nicht ist.
2. Ich nicht gewillt bin, für ein Bezahlsfernsehen zu zahlen, dass ich weder haben noch sehen will, siehe Punkt 1.
3. Ich bereits Dienste freiwiliig bezahle, die mir immer und überall genau das Fernsehen bieten, das ich sehen möchte und ich "normales" TV gar nicht mehr sehe, weil es einfach nicht mehr in die heutigen Standards passt.
4. und überhaupt, ist dieser Zwang eine Erpressung: für etwas zu zahlen, dass man nicht haben will.
5. Ich schaue nicht eine einzige Sendung bei den ÖR, die dürfen mir gern alle Zugangsmöglichkeiten dazu kappen, brauch ich nicht.

Allerdings weiß ich nicht, in wie fern das Wirkung zeigt.
Noch dazu, dass die mich Zwangsanmelden (können), wenn ich nicht reagiere, dazu habe ich aber nie meine Zustimmung (seitens einer Unterschrift) gegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so rechtlichen Bestand haben kann.
Ich bin auch gewillt eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Erpressung zu stellen, die werden mich evtl. auslachen, aber ich würde es tun. Allerdings ist mir der Weg mit dem Anwalt erstmal zu Kosten intensiv, daher gern die Privtvariante.

Schreiben an den Beitrags-Räuber

Hallo ,
natürlich ist jeder Wütend und möchte den mal Ordentlich das Wort zum Sonntag mitteilen. Auch mal mitten in der Woche .

Aber Vorsicht : Darauf warten diese. 1.teilt man mit ; Ja bin unter dieser Adresse zu erreichen und 2. UND DAS IST GANZ WICHTIG ; Nie , also wirklich nie die Beitragsnummer angeben !!! Wenn Du im Schreiben an gibst zu meiner Beitragsnummer XXXXXX... erkennst Du an das Du dort eine Beitragsnummer hast sowie Kenntnisse darüber. Nachzulesen im Vertragsrecht etc. Dies ist auch der Grund warum viele die eine Beschwerde schreiben plötzlich " Zwangsangemeldet " werden. Ihnen war ja vorher bekannt das sie genau unter dieser Beitragsnummer geführt werden. Also , nicht schreiben oder wenn beachte meine Worte.
Schönen Tag , F.

Antwort ohne Gewähr...

Ich fürchte, dass der Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag keine aufschiebende Wirkung hat, vgl. § 80 II Nr.1 VwGO. Vielleicht sollten Sie einen Antrag auf den einzeiligen Rechtsschutz gem. §80 V VwGO vor VG stellen. Ich bin kein Anwalt, also müssen Sie sich beim Anwalt erkundigen lassen.
Ich wollte auch gegen diese versteckte Steuer vorgehen.

Danke für den hervorragenden Beitrag und

dass es einige gibt die die Kröte auch jetzt nicht schlucken. Auch ich bin entsetzt, erschüttert und schockiert. Es ist für mich so ungeheuerlich dass ich mich manchmal frage ob ich wache oder träume....

Mir scheint eine Welle von Strafanzeigen das Sinnvollste aus folgendem Grund:

---Ermittlungen sind nicht sache der Klienten sondern der Polizei und mögliche Straftaten sind nicht auf die lange Bank des Zivilrechts zu schieben wenn Verdachtsmomente bestehen.

-- Die Bilanzen der ÖR sind geheim wie auch die Verträge, warum????
-- Warum geben die ÖR jetzt in diesem Moment nicht damit an so wie ein Wirt mit der sauberen Küche????
--- immer wieder in den Leserkommentaren der Vergleich mit Maffia, Drückern und Pressern daher die Frage erinnert das vielleicht nicht nur an Drücker und Presser sondern gibt es die vielleicht tatsächlich?
---- Dr. Siebenhaar schreibt in seinem wichtigen Buch von der Verschwendung der ÖR allerdings erklärt mir das immer noch nicht diesen enormen Geldbedarf. Ich nutze die ÖR komplett nicht doch sehe ich in der Tageszeitung das Program und da fallen die vielen Wiederholungen und alten "Konserven" auf. Könnte vielleicht sein, dass da ein und dieselbe "Konserve" immer wieder erneut gekauft werden muß d.h. mehrmals verrechnet wird? Wohin fließt das Geld?????? Gibt es vielleicht zu den vielen Orchestern außerdem noch ein paar dunkle Kanäle?

Die Unterhaltungsbranche an sich ist bekannt für ihre Anfälligkeit im Hinblick auf organisierte Kriminalität. Das pfeiffen die Spatzen von den Dächern nur der Justiz scheint sie über alle Zweifel erhaben

--- dennoch, eine Handschrift die an eiskalte rücksichslose Kriminalität erinnert ist bis zum Endverbraucher deutlich spürbar, liest man die vielen Kommentare. Das finde ich seltsam.

---- Wie kam der Ministerbeschluß zustande, wer hat wie gestimmt? Waren alle anwesend bei Abstimmung? Bei Gesetzen kennen wir den Ablauf aber wie war es denn da? Wie geht es vor sich ? Handzeichen? Stimmzettel? Warum diese Eile von der wir lesen? Bei Beiträgen werden doch auch sonst die Betroffenen gefragt, informiert, ins Boot geholt?

----Ein Richter hat die Wahrheitzu suchen und keine Zahlen zu verteidigen. Die Statistik die das Bayrische Verf. Gericht zitiert ist schon sehr seltsam über 90% der Haushalte hätten mindestens Fernseher oder Radio circa 70 % mindestens PC (genaue Zahlen können nachgelesen werden) Nachdem ich über das Wörtchen "mindestens" gestolpert bin nun die Frage: Was verstand der Richter bzw. die Statistik unter "Haushalt" ? Wurden Gartenhäuschen, Kindergärten, Vorführwägen, Filialen, Schiffe etc alle mit in die Erhebung einbezogen?
Was wird unter Radio und Fernseher verstanden? Wurden da bei den Radios und Fernsehern vielleicht auch die PCs oder "neuartigen Rundfunkgeräte" mitgezehlt. KÖnnte vielleicht sien, dass von den über 90 % Radios 70 % PCs sind???? Die Formulierung ist sehr unklar, warum schafft der Richter hier keine Klarheit im Urteilstext? Seine Aufgabe ist die S U C H E nach Wahrheit so unbequem sie auch sein mag. Sie darf nicht unter den Teppich mysteriöser Statistiken gekehrt werden. Werden Statistiken herangezogen müssen diese komplett aufgedeckt und transparent sein.
Man lernt im Grundstudium der Statistik dass man selbige nicht derart vorbehaltslos zitiert und wiedergibt sondern genauer untersucht auf saubere Methodik....

Aktualität

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt?

Zweitwohnung

Hallo Zusammen,

ich bin Student und habe eine angemeldete Zweitwohnung seit März 2013 und bisher nichts von unseren "Freunden" gehört, doch nun kam ein Brief an die Erstwohnung adressiert. Kann ich nun "Ein Mitbewohner zahlt bereits..." , was auch der Fall ist, ankreuzen? Ich mein die Kollegen wollten ja eigtl nichts von der besagten Zweitwohnung wissen.
Was meint ihr und danke schon mal im voraus!
LG

Demo als Waffe gegen den erzwungenen Rundfunkbetrag!!

Hallo Leute, wir müssen gegen den Rundfunkbetrag bundesweit demonstrieren, damit die Gerichte und die Behörden unser Anliegen Ernst nehmen! Der Zwang zur Zahlung des Rundfunkbetrags verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das soziale Staatsprinzip und eine Vielzahl von Grundrechten. Das rechtsgrundlose Verlangen dieses Betrags erscheint daher sehr diktatorisch!!!!!!

Ärger

Hallo Zusammen,
ich habe heute auch einen Brief von ARD bekommen und muss nun etwa 432 Euro zahlen, zuzüglich des Betrags rückwirkend für 2013. ich wusste überhaupt nicht, dass es jetzt einen Rundfunkbetrag gibt, hatte früher- vor 2013- immer brav gezahlt, aber nur für Radio. Ich besitze und mag keinen Fernseher.
Was wird passieren, wenn ich nicht zahle. Falls ich diesen (ungeschuldeten) Betrag leisten muss, soll ich einen Brief noch senden und klären, dass ich diesen Betrag nur unter Vorbehalt zahle?
Ich bin ein armer Student, bekomme aber kein Bafög. Ist es möglich, dass ich mich jetzt abmelde? Mir wird schon jetzt die Zahlungspflicht für 2015 gedroht:(

Zahlung unter Vorbehalt !

Ich habe auf Grund des hier veröffentlichten Musterbriefes auf das Schreiben der GEZ reagiert und erklärt, dass ich nur unter Vorbehalt zahlen werde. Man hat mir, in einem Antwortschreiben, erklärt Rundfunkgebühren seien laut Gesetz öffentliche Abgaben und die Zahlung sei unter Vorbehalt nicht möglich. Das interessiert mich herzlich wenig. Ich empfehle einen Brief (Einschreiben mit Rücksschein) an die GEZ zu schicken aus dem klar hervorgeht, dass du nur unter Vorbehalt bezahlst. Schließ dich meiner Klage an.
Ich werde nicht bezahlen und lasse es auf eine Klage ankommen. Gleichzeitig bereite ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vor. Weshalb soll ich für etwas bezahlen, was ich nicht nutze, denn ich besitze weder ein Rundfunk noch ein TV-Gerät.
Ich würde doch sagen: die Regierung soll wie früher zu Göbbels Zeiten ein Propaganda-Ministerium einrichten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abschaffen.

Verfassungsgerichtsklage

Würde gerne Kontakt aufnehmen wegen Verfassungsbeschwerde. Warte noch auf mein Urteil vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Bei den Verfahren in Potsdam wurde keine Revision zugelassen, heisst das, dass der Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Verfassungsgericht frei ist ?

Und wie kann man sich...

...Deiner Klage anschließen? Warum gibst Du keinen Kontakt an, wenn Du Gleichgesinnte suchst?

ich wuede mich auch der sammelklage anschließen....

Es muss nur ein kontakt angegeben werden. Ich denke das es vlt mehr bringen wird als alleine zu klagen!

Zwangsabgabe? Nien danke!

Hallo an alle,

ich habe gerade eine Kritik gelesen, dass viel Dampf hier herausgelassen wird, aber das Ganze im Endeffekt nichts bringen soll. Erstmal ein Gedanke für alle, die gerne Spaß mit den ÖR: Sie sollten wirklich ohne weiteres überlegen diese Rundfunksteuer bezahlen. Keine(r) will schwarzsehen, und bei Inanspruchnahme einer Leistung gehört dazu die finanzielle Gegenleistung.

Aber alle Andere sollten sich wehren. Nur Widerstand bringt und bewegt etwas. Natürlich werden viele im Endeffekt (vorübergehend) zahlen müssen - mit der Hilfe von korrupten Instanzen-, aber irgendwann wird die Zwangsabgabe als illegal erklärt, wahrscheinlich nicht auf Bundesebene (mit 7,5 Mrs € kann man viele kaufen) sondern auf EU Ebene. Zur Zeit sind alle Verweigerer wie Sand im Getriebe. Und jede(r) darf sich etwas neues einfallen lassen. Man braucht etwas erfinderisch sein.

Ich bin Ausländer und schaue nicht fern, aus welchen Gründen auch immer: Keine Zeit, keine Interesse. Übrigens auch nicht die Privaten. Aber wissen Sie, was diesen Staat (ich rede nicht von den ÖR) so ärgert? Dass Leute die vorgekaute, vorverdaute Staatspropaganda nicht schlucken wollen!!! Der Hintergrund bei den ÖR ist anders: Hier geht es nur um Geld. Wie viel verdient ein Intendant? 18000 im Monat!!! ein Moderator??...150 Millionen wruden als and sie FIFA als Rechte für die WM bezahlt. Der Intendant verdient in München mehr als der Oberbürgermeister.

Diese ganze propagandistische Inszenierung erinnert an die dunkelsten Zeiten des Landes. Sie wissen schon, wovon ich rede. Damals waren bestimmten Aktionen "legal". Und alles mit Unterstützung von feinsten Juristen. 80 jahre später soll man doch anders denken!! Speziell gewidmet an Herrn Paul Kirschoff.

Hier eine Petition, eine Maßnahme , die nix kostet:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffun...

Viele Grüße.

Brief schreiben

Hallo, mein problem ist so, dass ich seit Februar mich in Deutschland bei einer Familie angemeldet habe. Monat später oder so habe ich ein Brief von der GEZ bekommen und nicht darauf reagiert.jetzt habe ich schon eine rechnung von 175 € bekommen.was soll ich machen?

Beitrag- nur einmal pro Wohnung

Hallo,
der Rundfunkbeitrag wird nur einmal pro Wohnung fällig.
Wenn du der ex-gez mitteilst, dass irgendeiner da zahlt, bist Du nicht zahlungspflichtig.
Ich denke, du hast Chancen, dem "Beitragsbescheid" mit diesem Argument zu widersprechen.
Eine Anmelde-Nummer von Familie würde Dir helfen. Sollen die die Nummer doch selber raussuchen...
Wenn Du nix machst bekommen die afaik ihr Geld.
Sam

JETZT selbstständig als "Neu" anmelden

Hallo ihr Wissenden,

ich hatte Ende 2013 zwei Infoschreiben über die neue Beitragspflicht bekommen, auf die ich mit ihrem Bogen antworten sollte.
Aus persönöichen Gründen, hab ich es immer wieder vergessen.
Ich habe keinen Rechtschutz und möchte daher nicht klagen oder so...

Daher meine Frage:

Könnte ich evtl. um eine Rückzahlung und Stress herumkommen, wenn ich mich mit den GEZ-NEUanmeldebogen und euem Musterschreiben JETZT selbst anmelde?
Kann ich Glück haben, dass sie nicht prüfen, das ich schon länger da wohne und einfach dann ab jetzt zahle??

Wäre super, wenn ihr mir eine einfache Antwort geben würdet, da ich mich echt nicht mit all dem auskenne.

Vielen vielen Dank für eure Hilfe - hab echt Angst vor großen Kosten.

Liebe Grüße

Anmelden ?

Ich bitte Dich . Eine Selbstanmeldung kommt der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gleich.

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