Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Wann regt sich das Bundesverfassungsgericht?

- Zwangsabgabe - Der Bund hält sich raus (weil er davon profitiert und die Ländersubventionen reduzieren kann), die Gerichte sträuben sich und ziehen die Verfahren in die Länge (bis zur Pensionierung vermutlich - nach uns die Sintflut...). ABER: da hier nicht nur einzelne Personen sondern ziemlich viele - Politiker Achtung: „Wählerstimmen“ (!!!) der Ansicht sind, staatlich-verfassungswidrig gezwungen zu werden, da sollte verfassungsgerichtlicher Handlungsbedarf pressieren! Wieso lassen wir uns von Wahlkampf zu Wahlkampf hinhalten? Interessant scheinen solche Themen nur für diese Wahlkampfphasen zu sein, wo sie ausgedroschen und totgelabert werden, doch niemals angepackt und fair bearbeitet!

- Es kursieren doch zahlreiche analoge „Drohbriefe“, die juristisch unbestritten eine strafbare Handlung darstellen. Bei denen hat man juristische Anpacker und bei einem Rundfunkdiktat nicht? Hier wird journalistische „Freiheit“ ganz klar missbraucht!

- Warum dreht man den Kram nicht ganz einfach um und bietet den Zuschauern einen kostenpflichtigen Reciever für ARD ZDF und Deutschlandradio, dann hat wirklich jeder die Freiheit selber darüber zu entscheiden, ob er staatliche Sender empfangen möchte oder nicht!!

- Und überhaupt was soll das, ich bin doch nicht gewillt die Beträge auch noch um einige Cents AUFzurunden, um deren Verwaltung zu irritieren - wie bescheuert ist das denn?!! Es geht doch darum diese (ich sag´s nochmals...) „verfassungswidrigen“ Beiträge um 100% zu reduzieren!

- Staatliche Gewalt hin oder her, doch hierbei handelt es sich ganz klar um verfassungswidrigen Zwang. Selbst wenn ich kein Gerechtigkeitsempfinden besäße, würden sich mir hier die Nackenhaare sträuben!

- Es geht um UNSER Geld und es interessiert das Land / den Bund einen Scheiß, wie wenig Geld dem einzelnen zur Verfügung steht und wie überhaupt man diese Sender NICHT konsumiert! Aber: Unsere revolutionäre Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht, da können wir von den Franzosen lernen - machen wir aber nicht!

- Drohbriefe stempeln mit: unbekannt verzogen und Return to sender.....

- Mahnbescheide mit Widerspruch (2 Wochenfrist beachten) beantworten

- Oder vielleicht gibt es mal endlich ein paar 1000 Demonstranten in Köln (es steht noch nicht einmal eine ordentliche Adresse auf diesem Wisch - warum wohl??) und vor den Landesparlamenten, die sich für ein paar Wochen oder Monate freizügiges Zelten vorstellen können? Natürlich nur als verfassungsgemäß angekündigte Demonstration unter freiem Himmel (Betonung auf "FREI"!!!)

- Es reicht schon lange, nur mit ständigem Gelaber kopieren wir lediglich die politischen Tiefflieger der Parlamente. Wir brauchen Vertreter in den Parlamenten und keine profilneurotischen Duckmäuser!!

- Aber vielleicht ist auch das hier nur Schall und Rauch.... Wir reden hier in einem Forum Gleichgesinnter, aber all dies hier gehört jeweils auf eine Postkarte, die wir an den Petitionsausschuss im Bundestag zu senden haben (lasst uns doch das Geld in Porto investieren). Irgendwann sollte sich doch jemand „bewegen“ (auch zwischen den Wahlkämpfen). Bei dieser Dimension an Missmutigen und Geldvolumen darf sich der Bund nicht mehr heraushalten.

- Schade: Wir sind scheinbar alle viel zu gesättigt....

Volksaufhetzung

Liebe Seitenbetreiber,
ich hoffe mein Betreff nötigt Sie zum Lesen meines Beitrages. Warum sollte ich "unter Vorbehalt" etwas zahlen, was später durch ein GERICHTSURTEIL für unrechtmäßig erklärt wird??
Vorbehalt hin oder her, wenn ein Gericht enscheidet, daß etwas unrechtmäßig ist, dann ist es unrechtmäßíg und ich kann z.B. meine Zahlungen zurückfordern, ganz gleich ob ich mir vorher etwas vorbehalten habe oder nicht.
Wir sind ja nicht auf einem Jahrmarkt oder persischen Basar... Restzahlung nach erfolgter Lieferung oder Leistung.
Bitte lasst den Blödsinn, die Leute hier aufzustacheln.
- Derdernochselberdenkenkann -

Volksaufhetzung?

Bei einem Gerichtsurteil erhält man meiner Meinung nach nur 3 Jahre zurück, bei Zahlung unter Vorbehalt, kann das über diesen Zeitraum hinaus gehen. Man weiß schließlich nicht wie lange sich der gerichtliche Spaß noch ziehen wird. ;)

GEZ Widerspruch

Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Ich kann nun zum Verwaltungsgericht gehen. Kann mir jemand Musterklagen schicken. Bin eine Privatperson. Vielen Dank für eure Bemühungen.

Europarecht?

Wie sieht Brüssel das ganze eigentlich? Immerhin werden nur die deutschen Empfänger zur Kasse gebeten (andersrum, als bei der Seehoferschen PKW- Maut, die deshalb ja folgerichtig auch nicht wirklich EU- konform ist). Was ist aber mit den Haushalten im benachbarten Ausland? Und im Rest von Europa, das in Gänze mit deutschen Sendern von den TV- Satelliten beschallt wird. Die empfangen ja auch deutsches Fernsehen, ob sie wollen oder nicht. Aber zahlen müssen den Mist nur wir...

Die Macht der sozialen Medien nutzen....!?

Wie wäre es denn, eine Gruppe bei Facebook zu gründen und dort bzw. auf einer Webplattform Unterschriften zu sammeln? So könnte man mithilfe des "Schneeballeffekts" sehr viele Leute erreichen und eine beachtliche Petition starten, statt dass sich immer ein paar Leute auf etlichen Foren austauschen!?

Petitionen

Anfang 2013 gabe es bei OpenPetition eine Petition, die über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Es ist nicht ganz klar, was daraus geworden ist.

Im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gab es bis vor Kurzem eine Mitteilung, dass Petitionen zur Rundfunkgebühr nicht bearbeitet werden, da dies Ländersache sei.

Jede Landesregierung hat einen Petitionsausschuß. Jeder Bürger hat das Recht, eine Petition einzureichen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Schließlich haben die Landesregierungen den "Staatsvertrag" beschlossen. Also sollte jeder Betroffene erstmal eine persönliche Petition starten. Ich habe es in Berlin getan. Man bekommt lediglich eine Bestätigung. Je mehr dies tun, desto besser.

Es gibt einen Gastbeitrag vom 7. März als Vorschlag für einen Petitionstext, es geht sicher auch kürzer. Siehe auch Musterbrief vom 13. März.

Ich werde heute diesen

Ich werde heute diesen Musterbrief abschicken:

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Linkverweise:

Vertrag zu Lasten dritter
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter

Privatautonomie
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/

Vertragsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/

Vertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrecht

Vertrag
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag

Treu und Glauben
http://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben

Dieses Schreiben finde ich

Dieses Schreiben finde ich sehr gut!

Ist es in Ordnung wenn ich dieses in ähnlicher Form übernehme?

Kam darauf bereits eine Antwort?

Viele Grüße
Christine

(Antwort bitte an Puella_1abc@yahoo.de)

Antwort bekommen

Sie wenden sich gegen den rundfunkbeitrag und teilen mit dass der rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger vertrag zu lasten dritter sei.

Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung

Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.

Ihre geforderte Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.

Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

Mit diesen Erläuterungen sehen wir ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.

Ah hier ist ja die Antwort

Ah hier ist ja die Antwort ;)

Zu spät gesehen...
Bringt also auch nichts ...

Naja, habe 14 Tage später

Naja, habe 14 Tage später immer noch keine antwort erhalten. die von mir gestellte frist von 7 tagen wurde somit deutlich überschritten, also sehe ich die forderung als hinfällig an. für mich reicht das aus um nötigenfalls vor gericht zu ziehen.

Bringt nichts! Doch

Eigentlich bringt schon was. Das bedeutet auf Landesebene.
und im Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sehe ich in Erste Teil.

Artikel 2
Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.

Artikel 3
(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.

Das bedeutet durch Referendum oder Volksetscheidt kann man offentlich rechtliches Fernsehen komplett abschafen.

Ich habe zur Zeit viel zu tun, und kann aus zeitlichen Grunden nicht ein Antrag stellen. Wäre aber es eine Möglichkeit. In NRW in Mai eine Wahl, deswegen Es alles kurzfristig geschehen sollte.
Wenn es Jemend übernehmen kann?

Antwort erhalten?

Teilen Sie doch bitte der Gemeinde hier mal mit welche Reaktion auf ihr Schreiben erfolgte.
Danke!

Bitte aktualisieren !!

Ich wäre auch sehr dankbar über eine Information wie die Reaktion bezüglich des Schreibens aussieht.

antwort

Hallo haben sie schon eine Antwort erhalten ?

mfg

Freie Mitarbeiter werden ausgeschickt

So, bei uns kam nun auch so ein netter Herr der Rundfunkanstalten. Nachdem wir uns die Unterlagen und auch die Visitenkarte angesehen haben nicht sehr profimäßig- noch nicht einmal eine einheitliche Emailadresse von den Rundfunkanstalten sondern nur .gmx)
Da waren wir doch etwas skeptisch, nachdem wir den Vertrag, auf dem er sogar vermerkt hat, dass wir eine Nachzahlung akzeptieren, was mein Man bestimmt nicht gesagt hat, nicht unterschreiben wollten, ist er echt sauer geworden- gar nicht profimäßig ;-)

Nach zwei Tagen kam er wieder um das Formular abzuholen, versuchte mich auch immer gegen meinen Mann auszuspielen, aber wir haben nicht unterschrieben.

kann sich solch ein großen Unternehmen mit so vielen Einnahmen nicht einheitliche Mail-adressen leisten? Kann schon jeder kleine Betriebsinhaber zu seiner Domain in Massen haben.

Freie Mitarbeiter

Hallo

wie so und warum solltest du unterschreiben ? Die Ihren Zahlungsaufforderungen sind auch nicht unterschrieben, und Anonym gehalten. Ein Staatsvertrag ?? Wer ist der zweite Staat .. Die Länder sind keine Staaten. Das BGH hat zum Gunsten des Volkes entschieden, erst abwarten wie die Ausfürungsvorschriften aus sehen.

Ich zahle doch schon

Was ich mich frage: Ich habe ja Sky bzw Unitymedia, über die ich ARD/ZDF HD etc empfange. Sky/Unitymedia müssen sicherlich für das ausstrahlen dieser Sender zahlen, ich zahle an Sky/Unitymedia und zahle demnach doch bereits an ARD/ZDF, oder etwa nicht?

Dann würde ich ja quasi zweimal an den Verein zahlen + natürlich die 40€ die ich eh mtl an Sky überweise.

Stimmt...

Das würde mich auch interessieren!

Quartalsweise Überweisung von fremdem Konto möglich?

Lt. "Beitragsanstalt" kann man auch quartalsweise überweisen, was ich auch mache.

Natürlich füge ich immer den obligatorischen Satz ein: "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom xx.xx.2013".
Nun ist meine Freundin seit Jahren dort für unseren Haushalt angemeldet, allerdings überweise ich immer von meinem Konto aus mit ihrer Beitragsnummer. Sie hat jedoch den Musterwiderspruch per Einschreiben abgesandt, auf den ich mich bei der Überweisung beziehe.

Ich hoffe, das geht so? Schlimmstenfalls bekommt sie halt das Geld zurück, wenn eine Klage Erfolg hat? Nicht, dass meine Überweisung ihren Vorbehalt entwertet? Der Vorbehalt bezieht sich doch auf sie und ihre Beitragsnummer. Woher die Zahlung kommt, sollte somit egal sein.

ich hab mal die ganzen klagen

ich hab mal die ganzen klagen die bis jetzt entschieden wurden mal so durchgelessn und egal worauf die klage aufgebaut ist ob daten misbrauch oder verfasungswiedriege einschätzungen.
Es wurde alles abgelent oder als blödsin abgetan.
Ich werde unter orbehalt zahlen und mal hoffen das es mal jemand schaft bis zur obersten instans zu kommen und ein dort das urteil raus zu hauen was wir alle hören wollen >=(

Verfassungswidrige RF-"beiträge"

Ich habe die bisher bekannten Urteile oder Beschlüsse ebenfalls gesichtet. Die Verfassungsgerichte hatten es einfach : entweder mußte die Ablehnung erfolgen, weil der Kläger /Antragsteller noch nicht vor dem Verwaltungsgericht war (Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) oder es war ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren und es erfogte zunächst eine sog. summarische Prüfung. In Letzterer hat sich kein oberes Gericht herausgelehnt und den 15. RF-beitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig erklärt, was durchaus verständlich ist, aber auch nichts aussagt. Ich begleite als Unternehmensjustitiar zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden (2 K 327/14 und 2 K 1744/13) im "normalen" Verwaltungsrechtsstreit. Das Gericht hat noch keinen Verhandlungstermin benannt. Es ist zu vermuten, dass das auch noch dauern wird. Ein Richter ist nicht gerade hoch motiviert, diese heiße juristische Kartoffel (Verfassungswidrigkeit / in summa mehrere Milliarden € im Spiel) als erster zu pellen. Gern wartet man auf eine erste Entscheidung eines anderen, bestenfalls höheren Gerichts. Erspart Zeit und senkt die Verantwortung.

Ass. jur. Reichardt

Dito

Habe heut auch die besagt Rechnung weg geworfen... Wie sieht es da eigentlich mit einer Anzeige wegen Datenmisbrauch aus?

Ich dachte mir...

...dass ich am Montag da mal ganz unschuldig anrufe und ein paar "dumme" Fragen stelle. Woher haben die meine Daten? Ich hab nicht zugestimmt, dass die weitergegeben werden dürfen. Ich stehe nicht mal im Telephonbuch. Wenn das eine Steuer ist, warum ist die dann nicht einkommensabhängig? Warum muss ich als Alleinstehender genauso viel zahlen wie meine Bekannte, die mit ihrem Mann zusammenlebt? Wenn das keine Steuer ist sondern eine Gebühr, warum soll ich dann für etwas zahlen, was ich gar nicht nutze? Ich bezahle für mein W-Lan und meinen Handy-Datentarif doch schon, warum soll ich da dann jetzt noch was an die Öffentlich-Rechtlichen abtreten, die haben doch gar nights damit zu tun...
Ich werd mich einfach mal vollkommen blöd stellen, nur um mal die Antworten zu hören.

und?

Gibts schon erste berichte von der Teleaktion?

und?

Gibts schon erste berichte von der Teleaktion?

Drohbrief GEZ

Hallo zusammen,

scheint so als ob es heute wieder eine Papierlieferung bei der GEZ eingetroffen ist!! Ich habe heute auch nach etlichen Briefen diese Zahlungsaufforderung i.H.v 269,70 Euro erhalten.
Ja bis jetzt habe ich das so wie in Vergangenheit gehandhab und die Dinger weggeschmissen, laeuft schon automatisch. Aber naja heut bin ich bissl nachdenklich. Leider hat keiner hier so richtig eine Antwort bekommen was man da in diesem Fall am besten machen sollte.
Zahlen auch unter Vorbehalt ist immer so ne Sache weil das fuer mich auch wie ein art zugestaendnis wirkt. Bei meiner Rechtsschutzversi. habe ich eine selbstbeteiligung v. 150 Euro, kommt billiger.
Also sollte jemand hier schon einen Masterplan haben wuerde ich den gern wissen.

Gruesse

Yup.

Habe auch eine Rechnung bekommen, und besaß bis letzten Monat noch nicht mal einen Fernseher, die ARD und ZDF habe ich bisher noch nicht mal eingeschaltet, Radio höre ich auch nicht. Muss ich jetzt ernsthaft die 270€ zahlen? Als Geringverdiener ist das für mich eine ganze Menge Geld, das ich nicht habe. Hat hier irgendjemand eine Ahnung, was mir passiert, wenn ich die Rechnung nicht begleiche?

Rechnungserhalt

Wenn du die Rechnung nicht bezahlst, dann kommt demnächst eine Mahnung bei der du dann schon Mahngebühren bezahlst. Denn irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher und dann wird es richtig teuer.

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