Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Petitionen und weiterer Vorschlag

Aus folgendem Grund empfehle ich eine Petition auf internationalem Parket:

zufällig stieß ich auf eine Webseite die sich nennt broadcasting fee association. Sitz scheint in Österreich im Impressum fand ich ARD ZDF und Deutschland Radio Seite ist in Englisch verfasst und die Thematik der Seite die Geldeintreibung es sind eine Liste Länder aufgeführt die auch Haushaltsabgaben im Pedo haben wie die Schweiz, Irland (nach Antritt eines neuen Ministers wie ich erkennen kann) Auch Schweden ist mit drauf (dort hatte ja ein Richter die Courage fürs Recht einzustehen und die Gleichung PC gleich Rundfunkgebühr aufzuheben).
Warum nun Geldeintreiber ihre Arbeit überregional betrachten ist mir nicht ganz klar.

Wenn Grundrechte derart frech und dreist verletzt werden gehört dies vor die Menschenrechtsorganisation mit der Bitte um klare Stellungnahme zu einem ganzen Katalog von Grundrechtsverletzungen.
Es kann nicht angehen, dass Lebensnotwendige Dinge wie ein Dach über dem Kopfe von der Finanzierung von Seifenoper abhängig gemacht werden.Das ist ja noch schlimmer als die Sklaverei in den Südstaaten. Der durchschnittliche Sklavenhalter von einst sorgte wenigstens für die für ihn arbeitenden Sklaven. Die Ausbeuter von heute tun nicht mal das. Kein normal denkender kommt auf diese Idee Solidargemeinschaften um Seifenopern zu gründen, ich vermute hier das Machwerk banalster Kriminalität und Ausbeuterei. Zu fragen wäre: ist es möglich in x bliebigem Parteigewande sich als "Knastbruder" hineinwählen zu lassen. Die Frage kam mir auf Grund diverser Politikerskandale mit nachfolgenden Strafanzeigen in allen Hauptparteien...... Hatten diese Herren vielleicht vor Amtsantritt schon diesen komischen Leumund?..Also der Leumund von jemanden der direkt oder indirekt gewählt wird sollte gewährleistet sein. Kein Land hat wohl so viele Normen und Vorschriften wie wir. Wie wäre es mit einer DIN für Politiker? Wie wäre es mit einer Art Anwalt der die Belange der Allgemeinheit vertritt? Früher gab es sowas soweit ich weiß......

Mein weiterer Vorschlag wäre, jenen mutigen Richter in Schweden der dieses widerliche Machwerk in Schweden gekippt hat für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Jeder Professor der Sozialwissenschaften, Theologie, Recht und weitere können und sollten dieses auch tun

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Der gv kontrolliert nicht

Der gv kontrolliert nicht deine zahlungswilligkeit sondern er möchte das Geld eintreiben und die Angelegenheit beenden.
Das ist bei dem beitragsservice aber nicht möglich weil ja jeden Monat eine Zahlungsaufforderung kommt. Demnach wird auch kein gv rauskommen und bei euch klingeln.

Rundfunkbeitrag abmelden:

Lassen wir uns den Unfug nicht länger gefallen. Unterstützt bitte unsere Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Unterschriften aus anderen Bundesländern erwünscht.

Teilen, teilen, teilen!

Petition an den falschen Adressaten ist ungültig

Hallo,

ich finde es immer wieder schön, wie oft doch Menschen versuchen, Petitionen gegen den Beitragsservice zu starten, dabei aber die Regeln für eine Petition vergessen.

In der Beschreibung wird nämlich die Petition an folgende Personen gerichtet:

den Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie das Brandenburger Parlament.

Allerdings kann eine Petition ausschließlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Ist der Adressat falsch, oder lag bereits eine andere Petition dazu vor, wird eine erneute, oder falsch adressierte Petition, gar nicht erst angenommen. Bitte macht euch doch VORHER mit den Regeln für Petitionen vertraut, denn sonst wandern sämtliche darauf folgende ins Leere und bringen rein gar nichts!

Nein, der Adressat ist richtig!

Bitte hier nicht mögliche Petenten verunsichern, sondern vorher informieren, bevor man Falschinformationen in die Welt setzt.

Dies ist auch nicht unsere erste derartige Petition. Die Petition ist an die Entscheidungsträger zu richten. Dies ist der Landtag und der Ministerpräsident.

Diese delegieren die Beantwortung der Petition an den Petitionsauschuss und dieser entscheidet dann darüber, ob die Petition den Entscheidungsträgern (Landtag, Ministerpräsident) vorgelegt wird oder ob aufgrund eines vorgefassten Beschlusses, die Petition mit einem Musterschreiben abgelehnt wird.

Der Petitionsauschuss ist jedoch kein Entscheidungsträger und insofern kein Adressat!

Bitte weiter für Informationsfreiheit in Deutschland unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Petitionen an internationale Menschenrechtsorganisationen

scheinen unproblematischer.

Der Rundfunkzwangsbeitrag verstößt gegen einen ganzen Katalog von Grundrechten u.A. das allererste, die Achtung der Menschenwürde.

Denn:
#
Es ist eines Menschen unwürdig gegen seinen willen und gegen sein Gewissen zum Dienst an der "Seifenoper" gezwungen zu werden.....

Petitionen können direkt im

Petitionen können direkt im Ausschuss des Bundestages online gestartet und überwacht werden - was meines Erachtens auch mehr Sinn macht. Dies entspricht in der Reichweite etwa einem "Volksentscheid".

Das was hier über diese Onlineplattformen veranstaltet wird sind nämlich "Nichtoffizielle Petitionen"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition)

Eine Prüfung und Weiterleitung wäre selbst bei falschem Adressat laut Gesetz (unten) gegeben, allerdings bezweifel ich, dass dies als dringlicher Verwaltungsakt bearbeitet wird - dies geht zu Lasten der Bürger: Die Petition bedarf dann wohl etwas mehr Zeit in der Bearbeitung, wenn sie überhaupt weitergereicht wird...

Weiterführend:

Art. 17 GG gewährt jedermann das Grundrecht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Eingaben an das Parlament werden üblicherweise nicht vom Plenum, sondern von einem eigens hierzu eingesetzten Petitionsausschuss behandelt. Der Petitionsadressat (Behörde, Bundestag,
Landtag usw.) ist verpflichtet, eine ordnungsgemässe (also z.B. nicht beleidigende) Petition entgegenzunehmen, sie sachlich zu prüfen u. schriftlich zu beantworten; er braucht seine Stellungnahme jedoch nicht zu begründen. Das Recht zur gemeinschaftlichen Petition kann für Angehörige der Streitkräfte u. für Zivildienstleistende gesetzlich eingeschränkt werden (Art. 17 a GG).

(Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann zustehende Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht darf durch den Staat nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die staatlichen Stellen verpflichtet, die Petitionen entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und zu beantworten. Unterlassen sie dies, so ist Leistungsklage auf formelle Aufnahme, Prüfung und Verbe- scheidung, nicht aber auf Vornahme einer sachlichen Handlung möglich. Lit.: Meese, J., Das Petititonsrecht beim Europäischen Parlament, 2000

Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Art.17 GG). Zu unterscheiden sind Legislativpetitionen von den Verwaltungspetitionen.
Die Legislativpetition richtet sich an die Volksvertretung i. S. d. Art.17 GG, also an den Bundestag oder den Landtag. Sie kann von jedermann gegen jegliche Art öffentlicher Verwaltungstätigkeit form- und fristlos erhoben werden und ist daher ein formloser Rechtsbehelf. Zwar verlangt Art.17 GG die Schriftform, dies bedeutet aber nicht, dass mündliche Petitionen unzulässig sind, sondern nur, dass solche keinen Grundrechtsschutz genießen.
Der Anspruch des Petenten aus Art.17 GG ist auf die Entgegennahme der Petition, eine sachliche Prüfung und den Erlass eines Petitionsbescheides beschränkt. Dabei ist für die sachliche Prüfung lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben erforderlich und kann zu dem Ergebnis führen, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.
Da Petitionsbescheide über den Gegenstand der Petition keine verbindliche Regelung treffen, sind sie nach h. M. keine Verwaltungsakte.

Bundestag ist *nicht* zuständig!

Der Bundestag ist *nicht* zuständig, da Rundfunk=Ländersache.
Das sollte doch nun langsam bekannt sein.

Wenn eine Petition an das jeweilige Landesparlament gerichtet ist, wird sich wohl der dortige Petitionsausschuss dann damit befassen - er ist das zuständige Bearbeitungsgremium. Insofern sehe ich bei dieser Art Adressierung keinen formalen Fehler.
Dass auch der jeweilige Ministerpräsident mit adressiert wird, dürfte ebenfalls nicht zu einer "Abweisung" führen. Die Staatskanzlei wird im Zuge der Petitionsbehandlung ohnehin vom Petitionsausschuss üblicherweise um Stellungnahme gebeten.

Da in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gerade erst Landtagswahlen waren und somit eine neue Legislaturperiode gerade beginnt, gibt es faktisch noch keine inhaltsgleichen Petitionen in der neuen Legislaturperiode. Auch diese Befürchtung ist also unbegründet.

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

EINTRAGEN + MITMACHEN + WEITERSAGEN ;)
INFORMIEREN | ENTSCHEIDEN | HANDELN

SACHSEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN
THÜRINGEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE

ZUSATZ http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D

Ergänzend auch noch:
AVAAZ http://bit.ly/PetiGEZ2014
ONLINE-BOYKOTT http://rundfunk-protest.de
ZAHLUNGSSTREIK www.ZAHLUNGSSTREIK.net

(zur Erinnerung: Rundfunk = Ländersache; Bundestag nicht zuständig;
unterzeichnen kann/ darf/ soll aber bitte jeder - auch aus anderen Bundesländern;
auch "anonym" bzw. ohne öffentliche Anzeige der persönlichen Daten möglich ;) )

Nachträgliche Rückerstattung des Rundfunkbeitrages

Hallo zusammen,

ich habe für das Jahr 2013 Rundfunkbeiträge bezahlt. In dieser Zeit habe ich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen, sodass ich normalerweise keine Rundfunkbeiträge hätte bezahlen müssen. Das Problem ist, dass ich erst vor einigen Tagen von der Befreiung der Rundfunkbeiträge bei gleichzeitigem Bezug von BAB erfahren habe.

Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit auf eine nachträgliche Erstattung der Beiträge für 2013?

Vielen Dank.

Keine Rückerstattung

meines Wissens gibt es keine Rückerstattungsmöglichkeit, weil die Befreiung voraussetzt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Überweisungsschein / Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber jetzt kommen weiter die Mahnungen und man droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde jetzt das säumige Geld unter Vorbehalt überweisen. Aber was schreibe ich ganz konkret auf den Überweisungsschein?

Es gibt keine Zahlung "unter Vorbehalt"...

...bei öffentlichen Abgaben. Hierzu zählt auch der Rundfunkbeitrag. Insofern können Sie sich das komplett sparen.

Der "Musterbrief" ist rechtlich betrachtet völlig ohne Substanz.

Nur bei Bescheid

... ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Dem Beitragsservice ist jedoch sehr daran gelegen, keine Bescheide zu verschicken, wenn möglich, versendet er die sattsam bekannten Zahlungsaufforderungen. Und wenn man daraufhin zahlt, dann kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Nach Bescheid natürlich nicht mehr, dann bleiben Widerspruch etc.

Einfach ..

nach der Teilnehmernummer etc. noch "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom 8.10.2014", und das jedes Mal.

Bringt nur leider nichts...

...da es keinen wirksamen Zahlungsvorbehalt bei öffentlichen Abgaben gibt.

Bringt wohl was, weil

öffentliche Abgaben per Bescheid festgesetzt werden. Wenn die nicht rechtsfähige Inkassostelle diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften formlose Zahlungsaufforderungen verschickt, dann kann man diese Zahlungen durchaus unter Vorbehalt stellen.

Und gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid kann man mit den üblichen Mitteln vorgehen.

Übrigens tut der Beitragsservice alles, um Verpflichtungsklagen auf Erlassen eines Bescheids zu vermeiden, warum wohl?

Ignorieren

Ignorieren und abwarten, bis die einem Erzwingungshaft androhen...

Schlechter Tipp

Sehr schlau. Und nach Titulierung der Forderung per Beschied erfolgt dann die Zwangsvollstreckung. Ggf. als Lohn- oder Kontopfändung. Ferner droht der negative Schufa-Eintrag und damit faktisch Kreditunwürdigkeit.

Unverantworrlich, sowas zu empfehlen. Oder einfach nur sehr, sehr naiv.

Eine Titulierung der

Eine Titulierung der Forderung kann aber nur erfolgen, wenn man diese anerkennt. Dies tut der Gläubiger in dem Falle, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, aber diesem nicht widerspricht. Wird kein Bescheid zugestellt oder widersprochen, kann auch nichts vollstreckt werden - vorerst.

Wie erkennt man eine Forderung an?

- man nimmt Bezug auf den Bescheid (zeigt, dass der Bescheid zugestellt wurde)
- man vereinbart eine Ratenzahlung (Schuldanerkennung)
usw.

Es gibt Möglichkeiten, dass Briefe gar nicht erst zugestellt werden :)

Auf dem Postkaszen den

Auf dem Postkaszen den Vermerk das von der std zdf Deutschlandradio gebührenservice keine Briefe eingeworfen werden dürfen, dann ist man in soweit schon mal davon ab das man dämliche Post erhält, bei uns ist das soweit gegangen das wir der Post Hausverbot erteilt haben, die daraufhin sich bereit erklärt hat entsprechende Post und werbesendungen nicht mehr in unseren Briefkasten zu schmeißen, somit ist es der std zdf nicht mehr möglich eventuelle Bescheide zuzustellen

Naiv...

Unglaublich wie naiv manche Menschen sind. Erzähl das dem Gerichtsvollzieher wenn er vor der Tür steht...

Auch der muss erst einmal

Auch der muss erst einmal beweisen können, dass dir der Bescheid zugegangen ist. Ist er es nicht, hast du keine Kenntnisse von der Forderung, da kann der dreimal in der Woche kommen, aber am Umstand ändert sich nichts.

Bestätigung der Anmeldung

Hallo zusammen,

wie einige unter euch habe ich jetzt auch ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Ich habe nur ein riesen Problem mit der Sache. Wenn die mir mit einem Schreiben vom 19.09.2014 mitteilen, dass ab dem 01.01.2013 das ganze Pflicht ist und ich den "Scheiß" nachzahlen soll Sind die doch selber Schuld. Hätte se mir am 01.01.2013 geschrieben wäre es "OK" aber so weiß ich ja erst seit 19.09.2014 das es Pflicht ist. So liegt ja ein Versäumnis von denen vor.
Im Schreiben steht ja auch Bestätigung der Anmeldung. Also wurde ich ja auch jetzt erst Angemeldet (Ob ich will oder nicht, ist ja leider auch ein anderes Thema) also kann ich ja auch erst ab 19.09.2014 zahlen.
Laut den ihren Schreiben soll ich 395,56 € nachzahlen, was ich überhaupt nicht einsehe. Außerdem fehlt mir auch das Geld, selbst die 50 € Ratenzahlung sind mir zuviel. Ihr versteht hoffentlich was ich meine und könnt mir einen Tipp geben.

Ich habe GENAU das selbe Schreiben am SELBEN Tag erhalten!

Hallo zusammen,

ich habe wie genau das selbe Schreiben wie du erhalten, am genau gleichen tag mit genau den gleichen Forderungen. Ich bin die 50 Euro Ratenzahlung eingegangen, bin aber ziemlich ratlos was das ganze soll und ob ich nun zahlen muss oder nicht. Das Geld hätte ich auf jedenfall wo anderes dringend nötig!
Deswegen bin ich grade auf die Suche nach Antworten gegangen und habe deinen Beitrag entdeckt, was mich schockert, da wirklich alles komplett gleich ist. Auch die Höhe der Zahlunsforderung ist gleich.

Wo steht denn dass dies Pflicht

Ist zu zahlen? Wo steht ein Gesetz zur Zwangszahlung? Leute, wacht endluch auf und lasst euch nicht ausbeuten!

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