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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

OK

Ich hoffe du weißt was das für eine seite ist und du machst nur spaß

Super

Ich nutze Maxdom, Netflix, Amazon Prime. Für meinen gewählten Kontent zahle ich gerne, bin aber nicht bereit für etwas zu zahlen das ich nicht nutze. Eine Pauschaleinforderung ist ungerecht.

Den Top Kinofilm den Sie hier ansprechen habe ich in einem TOP Kino gesehen und mich interessiert nicht ob der im öffentlich rechtlichen TV zu sehen ist..

Meinen Sie das Ernst?

Es ist kaum zu glauben, mit welch lächerlichen Argumenten hier um sich geworfen wird. Fakt ist doch, das wir einen solchen Wasserkopf wie die GEZ nicht brauchen. Diese Art von Reglementierung, ist nichts anderes als eine Bevormundung der Bevölkerung. Niemand will die GEZ und niemand braucht diese Zwangsvereinigung.
In meinen Augen, nutzt es nur den Parteiensystem in Deutschland, oder haben Sie das Gefühl, daß das ZDF allen Parteien, ausser der CDU wohlgesinnt ist?

Abschaffung des Staates eine wiedersinnige Behauptung

es ist schon komisch dass einer seits der Staat in beschimpfender Form diffamiert wird bis hin zum Hinstellen als über flüssiger Wasserkropf und diese Kräfte gleichzeitig immer den Starken Mann fordern. Solche Wieder sinnigen behauptungen werden ja gerade in vielen Sendungen und auch gesprächsrunden im Fern sehen gnadenlos aufgedecket.

Echt jetzt

Ich möchte Nuschelschnösel Till Schweiger nicht mal geschenkt haben. Ich finde dies verschwendete Sendezeit, da ich dieses kostenpflichtige Angebot aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Kann ich dann bitte für die diesen zeitlichen Dienstleistungsleerlauf eine Rückerstattung haben?

Doppelte Zahlungsaufforderung

Hallo,
ich recherchiere bisher erfolglos bezüglich folgendem Problem mit den Rundfunkgebühren:
Ich zahle meine Rundfunkgebühren an meinem Wohnort gemäß dem RGG. Jetzt fordert mich der Beitragsservice zum wiederholten Mal auf meinen angeblichen Ausstand von aberwitzigen 589 Euro zu zahlen von der Adresse meiner Eltern. Dort bin ich weder gemeldet (schon seit 2008), noch war ich jemals beitragspflichtig, als ich dort noch wohnhaft war. Ich habe bereits mehrfach Widerspruch eingelegt, der dann einfach meist kommentarlos hingenommen wird. Alle 1-2 Jahre bekomme ich eine erneute Aufforderung. Auch an die Adresse meiner Eltern, die dann jedes Mal panisch anrufen. Da ich dort nicht wohnhaft bin, lasse ich die Briefe durch meine Eltern als "nicht zustellbar" an Post zurück gehen. Wie soll ich weiter verfahren? Es ist sehr lästig und ich weiß einfach nicht, was ich machen kann, außer Widerspruch einzureichen. Lebenszeitverschwendung ist das, es muss einfach eine bessere Lösung geben.

GEZ-Beiträge sind unsozial!

Guten Tag,
ich habe das folgende Problem mit der GEZ. Ich befinde mich aktuell noch in meinem Studium (7.Semester BA). Aufgrund fehlender CP-Punkte für mein Nebenfach wurde mir mein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit dieser Ablehnung einhergeht, dass ich von nun an nicht mehr von dem GEZ-Beitrag befreit bin. Ich bewohne eine 17m^2 Wohnung und besitze keinen Fernsehe und keinen Internet-Anschluss. Ich finanziere mich aktuell über zwei Nebentätigkeiten, die am Ende des Monats meine Kosten decken etc. So viel zu meiner derzeitigen Situation.
Es erscheint mit geradezu absurd, dass obwohl ich nun weniger Geld zur Verfügung habe, keines dieser Medien in meinem alltäglichen Leben nutze und schlichtweg kein Einkommen aufzuweisen habe, den exakt gleichen Beitrag zu zahlen habe, wie Menschen mit regelmäßigen Einkommen etc. Womit wird diese Absurdität legitimiert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich dagegen aufzulehnen? Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit. Wenn ich mich in Printmedien informieren möchte muss ich schließlich auch dafür bezahlen. Über ein paar Anregungen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

GET-Beiträge

GEZ Gebühren für Studenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Juliane, 22 Jahre alt, ist ausgezogen und studiert. Sie hat eine 44 qm Wohnung und muss GEZ Gebühren bezahlen. Juliane bekommt weder BAföG noch Wohngeld, da sie Unterhaltsberechtigte (Exmann und ich)ist. Würde Juliane BAföG oder Wohngeld bekommen, dann bräuchte sie keine GEZ Gebühren bezahlen.
Ich zahle ihr gerne noch den Unterhalt, aber die GEZ Gebühren in Höhe von 53,00 Euro, alle drei Monate, sind für mich eine reine Belastung. Somit zahle ich die Gebühren für Juliane und dann auch noch meine eigenen GEZ Gebühren.
Wenn Studenten mit Unterstützung vom Amt, die Gebühren nicht bezahlen müssen, dann weiß ich nicht, warum Studenten ohne Unterstützung vom Amt bestraft werden. Dies ist eine reine Diskriminierung.

Warum und mit welchem Recht darf die GEZ Firma so mit Studenten umgehen? Sie haben uns sogar gedroht, wenn wir nicht bezahlen, dann passiert ... .
Alle sollen immer gleich behandelt werden, aber unsere deutschen Kinder werden diskriminiert, weil sie lernen und später einmal einen anständigen Beruf erlernen möchten.
Es gib sehr viele Studenten, die für die Gleichberechtigung der GEZ Gebühren, kämpfen. Hoffnungslos!!! Das kann und darf nicht so ablaufen.
Die Macht der Rundfunkanstalt ist enorm und erschreckend.
Wieso spricht kein Politiker mal ein Machtwort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte

Parkkralle wegen Rundfunkbeitrag!!

Zitat: "Die Städte und Gemeinden machen es schließlich schon lange vor: Wenn Strafzettel nicht bezahlt werden oder sogar bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen, wird die Forderung durch Parkkrallen oder sogenannten Ventilwächter beigetrieben."

Das ist dann schon Wegelagerei im Wortsinne.

GEZ-Gebühr

Hi
ich bin Luxemburger und wohne in 54310-Ralingen !
Ich finde, dass die Gebühr eine regelrechte Frechheit ist ! Wenn man schon liest was die für einen Käse in ihren Briefen schreiben, von wegen "spannendes abwechslungsreiches Programm" ... wenn in China ein Sack Reis umfällt, das ist mindestens genau so spannend !
Zurück zum Ernst der Sache:
Jeder Mensch hat Rechte und Pflichten! Ich habe das Recht weder ARD noch ZDF zu sehen oder zu hören ! Jedoch gibt mir niemand die Möglichkeit mich davon loszusagen oder die Programme von meinem Empfänger zu streichen ... also ein klarer Verstoss gegen das Menschenrecht! Die Programme werden mir also förmlich AUFGEZWUNGEN !
Ich zahle monatlich fast 35 € für SKY, welches ARD und ZDF beinhaltet ... also zahle ich doppelt !

Vollstreckungsankündigung

Hallo liebe Leute,

es würde mich extrem freuen von euch euer Rat zu bekommen!

Vor 1 -1.5 Jahr habe ich mit GEZ telefoniert und ein 10 Euro Ratenzahlung Abmachung bekommen + weitere Monatliche Zahlung. Ich habe gesagt das ich unter vorbehalt zahlen werde. Das bisschen wusste ich schon danals. Ich habe aber nicht gezahlt und mich auch nicht weiter damit beschäftigt.

Letztes Woche habe ich habe ein Vollstreckungsankündigung bekommen. Leider im Vergangenheit auch ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung - ich habe leider nicht dadrauf geachtet und sehe es erst jetzt. Der Ansprechpartner hat 100 Euro Ratenzahlung bewilligt (542 Euro).

Jetzt habe ich mich vertieft in Forums usw. Manche verstehe ich nicht ganz (Englisch Muttersprachler), manches schon. Hier habe ich gelesen das nach ein Bescheid kein Vorbehaltsbrief mehr möglich ist. Allerdings, ist dieses Bescheidzeitraum auch vorbei und da frage ich mich ob ich in eine neue Kontext bin.

Gibt es trotzdem was die ich jetzt machen kann, oder ist alles verloren?

Ich besitze kein Fernsehen, bekomme wie viele meine Nachrichten über Internet. Ich möchte aktiver Hörer und Zuschauer sein, nicht passiv. Radio kann zwar ein viel höheres Intellektuelles Niveau anbieten, aber habe ich einfach nicht die Zeit dafür. Mein Leben als Freiberufler und Künstler ist wahnsinnig stressig (ich bin wenig Verdiener und komme nicht mal zu private Renten).

Auf euer Zeit und Ideen wäre ich sehr sehr Dankbar. Ich bin ganz schon Verunsichert und Hoffnungslos.

Vielen vielen Dank!!

Schöne Grüße
Scott

Inhalt und Text

Ich bin absolut kein Freund der GEZ und habe auch so meine Probleme mit ihr. Tut aber jetzt nichts zur Sache.
Zu dem hier vorgestelltem Schreiben muß ich sagen: nach dem Niederschreiben eines Komentares sollte man sich alles, was man schrieb noch mal genau durch lesen und seine Fehler im Text schnellstens korrigieren.
Es tut weh, so einen Kauderwelsch lesen zu müssen! wenn es nur verdrehte Buchstaben, Tastatur bedingt wären, aber so eine Rechtschreibung wie manche an den Tag legen und dann veröffentlichen geht eigentlich überhaupt nicht! Man sollte sich auch unbedingt davor hüten, zu emotionsgeladen zu schreiben! Denn da schleichen sich die meißten Fehler ein.
Früher kursierte in den Betrieben eine "Lichtpause" auf der geschrieben stand: vor öffnen des Mundwerkes - Gehirn einschalten!
Das trift heute, egal wo, in ca. 90% aller Netzbeiträge voll zu!
Bei manchen Menschen ist ein Gehirnschlag ein Schlag ins Leere, warum sag ich das meine Damen und Herren - wir haben heute, hier unsere Politikerrunde... (O-Ton Mike Krüger in seiner Mike Krüger Sohw (80er Jahre)

Schlaumeier

Schon mal was von der Krankheit der Legastheniker gehört? Oder das Kinder von li. auf rechts umgewöhnt wurden? Sie Schlaumeier. Was denken sie wieviel % der Deutschen betroffen sind? Oder mit 30 Kindern in der Klasse saßen und 28 davon Ausländer sind. +++ Behalten sie Ihre Schläue doch am besten für sich.

Lichtpause

... Zu dem hier vorgestellte(n) Schreiben...
... Eines Kom(m)entares sollte man sich alles, was man schrieb(,)...
... (W)enn es nur... Tastatur bedingt(,) wären
... aber so eine Rechtschreibung (,)
... mei(s)ten...
... vor (Ö)ffnen des Mundwerkes...
... Das trif(f)t heute, egal wo,...

gern geschehen ;)

Vor der eigenen Tür kehren!

Erst selbst den Kommentar den man schreibt... ,lesen, dann kann man andere kritisieren.

Schau mal Ihre Fehler in diesen Kommentar an,
ein altes Sprüchwort sagt,.. kehre vor der eigenen Tür.

Es ist eine Frechheit von Ihnen über diesen Kommentar so her zu ziehen.....bei Ihnen ist eine Gehirnwäsche nötig, in allen Bereichen, wenn man andere kritisiert.

Hallo!!???? Eigenen Text mal

Hallo!!???? Eigenen Text mal gelesen???? Klugscheißerei .... so übel wie die GEZ!!!!

Rechtschreibung

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen"

Bereits im zweiten Satz Ihres Kommentars habe ich fünf Rechtschreibfehler entdeckt, und das sind nicht die Einzigen.

Und ausgerechnet Sie prangern die Rechtschreibqualität der Beiträge an?

Rundfunkbeiträge

Hallo Scott,

Was meinst du mit "alles verloren"? Im Endeffekt MUSST du zahlen...Leider so. Auch die 542€. Ich muss 606€ zahlen. Und glaube mir echt gegen mein Willen! Es läuft echt nur Misst im TV und vor allem sehr viele Wiederholungen. Beitragsservice ist jetzt eine Realsteuer geworden. Man muss zahlen, ob du TV hast oder nicht. Schon unfair.

Gutachten

Hallo Zusammen,

ich habe Anfang des Jahres gegen den Beitragsbescheid Wiederspruch eingelegt,
mit dem Verweis auf das Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

Ende August habe ich daraufhin ein Schreiben des Beitragsservice erhalten,
in dem steht:

Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kann ich nochamls Einspruch einlegen, welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Welche bestehende Gesetzeslage?

"Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Welche bestehende Gesetzeslage ist das? Also welches Gesetz ist das?
In welchem Gesetz steht, dass ich einen Rundfunk“ beitrag“ zu zahlen habe?

Senf dazu die 1000te

Hallo an alle Beschwerer und an alle die der GEZ zustimmen.

Also für mich ist das ganze letztendlich wie folgt zu sehen:

Es ist egal in welcher Finanziellen Lage ich mich befinde oder befinden werde GEZ ist für mich falsch. Falsch in der Richtung das es gezahlt werden "MUSS" weil ich etwas besitze. Egal ob ich nun eine Wohnung besitze oder nicht sollte es nicht selbstverständlich sein dafür zu zahlen das ich die Möglichkeit nutzen könnte.

Ich gebe ja auch nicht jedem eine Zahlung in Auftrag nur weil er schwarze Lackschuhe besitzt oder ein Weißes Hemd, hier dann egal ob er es anzieht oder nicht. Wenn ich Pay-TV möchte "Miete" ich es mir etc. und ja es gibt Steuern wovon Straßen gebaut werden worauf ich nicht fahre aber das verbessert letztendlich die Infrastruktur und vielleicht fährt da der nächste Lebensmittel Lastwagen rüber woher ich dann meine Eier o.ä. herbekomme.

Vor einiger Zeit wurde bei den Öffentlich rechtlichen damit geprallt sie würden keine Werbung zeigen weil teile der GEZ gebühren das begleichen (aus meiner Erinnerung) nun gibt es die Werbung auch auf diesen Sendern. Dieses "Unternehmen" steckt sich also Werbeeinahmen und GEZ gebühren ein.

Für mich ist letztendlich eines zu sagen: Die Nachrichten auf den Sendern sind genau so schlecht wie auf anderen. Die Sendungen eher für Menschen in einem anderen Alter oder Nostalgie Liebhaber und das Radio .. sorry keine Ahnung was im Radio so läuft.

Ich zahle nicht für etwas was ich nicht haben will. Steuern sind für mein Land in dem ich Lebe da habe ich einen großräumigen Nutzen von, auch wenn man selbst nicht immer einverstanden ist wofür diese genutzt werden.

Aber GEZ gebühren sind nichts für mich. Weil ich davon nichts habe.
Wenn da jmd. anderer Meinung ist soll er mir bitte sagen was habe ich von GEZ ? Außer mehr Sender im TV, Radio was ich nicht höre und Internetseiten die ich nicht Besuche.

Danke an alle und es entscheidet auch immer noch jeder selbst ob er einem Obdachlosen Geld gibt oder nicht auch wenn er davon nichts hat.

Ps: Rechtschreibfehler sind hier um das ganze unseriös und nutzerfreundlich zu gestalten, und weil ich es nicht besser kann.

Super !

Besser hätte ich den Kommentar nicht schreiben können,ein grosses Lob und Dankeschön an den Schreiber.

Nicht zahlen wollen.

Ich bin ja deiner Meinung. Ich halte diesen Beitrag für eine große Schweinerei. Habe seit 2013 nicht mehr bezahlt und die Schreiben ignoriert. Habe heute ein Schreiben von der Stadt bekommen mit der Überschrift "Zahlungserinnerung/Vollstreckungsankündigung"
Ich soll bis zum 31.10.2015 545,08€ bezahlen ansonsten wird die Vollstreckung eingeleitet.
Falls jemand noch eine Möglichkeit weiß da drum herum zu kommen bin ich für jeden Tip dankbar.

nicht zahlen

bitten sie die gez um barzahlung ... kein giralgeld mehr ... die gez MUSS ihnen eine barzahlung genehmigen ... ist gesetzlich vorgeschrieben ... aber die gez hat gar keine stelle für barzahlungen ... einen versuch ist´s wert!!! viel glück

Antwort des Beitragsservice auf "Zahlung unter Vorbehalt"

Ich habe dem Beitragsservice mit dem von Ihnen dankenswerterweise vorgefertigten Schreiben in 7.2015 erklärt, daß ich die "Rundfunkbeiträge" seit 2013 nur unter Vorbehalt leiste.
.
Hierauf erhielt ich vom Beitragsservice folgende Antwort:
" ..... Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit §195 BGB) ....."
.
Ich bin juristischer Laie:
- Stimmt es, daß die Verjährung auch dann gilt, wenn die für die Handlung notwendigen Entscheidungen noch ausstehen und bei den Gerichten noch in Bearbeitung sind?
- Ist die Verjährungsfrist von drei Jahren richtig?
.
Vielen Dank für Ihre Antworten

Widerspruch bleibt unbeantwortet...

Nach Einlegen des Widerspruches mit Fristsetzung zur Erledigung (4 Wochen nach dokumentiertem Zugang per Einschreiben Rückantwort) ist seit nunmehr 10 Wochen Funkstille. Weiterhin wurde im Widerspruch festgelegt, daß bei keiner Antwort oder keiner amtlich dokumentierten Antwort innerhalb der Frist der Beitragsservice automatisch seinen Verzicht (vorbhealtlch eines noch zu klärenden Rechtsanspruches) auf alle bisherigen und kommenden Forderungen erklärt.

Die nächste vorbehaltliche Zahlung wäre zu Oktober.

Was kann man nun tun ? Noch mal anschreiben und den Sachverhalt dokumentieren, Zahlungen zurückfordern und bisher aufgelaufene Kosten (Einschreiben, Zinsen etc.) ebenfalls mit Frist zur Zahlung einfordern ?

Danach bestünde theoretisch dann ja die Möglichkeit einen Forderung gerichtlich durchzusetzen, Titel beim Amtsgericht und eintreiben/pfänden lassen...oder ist das zu einfach gedacht ?

VG

Boris

wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

Dass kann dauern

Die sind hoffnungslos überlastet. Auf Youtube in einem Video (Link grad nicht zur Hand) hat einer irgendwas zwischen 8-10 Monate auf eine Antwort warten müssen, die dann nichtmal individuell war. Kann gut sein dass die Momentan erstmal die Briefe von Weihnachten letztes Jahr bearbeiten.

Die werden dir irgendwann mit einem Musterschreiben antworten.

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