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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Festsetzungsbescheid - Musterbrif wirksam?

habe heute aus dem Briefkasten mal wieder einen Wisch von dieser Sekte bekommen. Ein Festsetzungsbescheid (glaube schon der zweite oder dritte)und dieser sei ein vollstreckbarer Titel. "Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".
Seit 1.10.14 nicht gezahlt und will auch nicht zahlen. Mittlerweile eine ordentliche Summe zusammengekommen.

Würde gerne wissen, ob mit der Musterbrief - GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen - überhaupt was bringt bzw. ich diesen Musterbrief rechtens verwenden kann oder muss in meinem Fall dann eher doch ein Widerspruch raus???

Lebe in Hessen und finde im Internet zu den Urteilen des Landes kaum was.

Traurig, dass die Länder diesen Dreck nicht abschaffen.

2. FESTSETZUNGSBESCHEID

Was passiert nachdem man beim zweitenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt hat?

Kein Vorbehalt gegen einen Bescheid

Gegen einen Bescheid ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich, da hilft nur ein Widerspruch. Das fällt dann nämlich ins Verwaltungsrecht und nicht ins Zivilrecht.

Auch Vorbehalt bei vorherigen Schriftverkehr?

Hallo,
Ich wollte mal fragen, ob es auch möglich ist unter Vorbehalt zählen zu können, wenn es vorher schon Schriftverkehr gab?
Ich habe versucht durch einen Antrag, keine Gebühr zahlen zu müssen, der wurde nach einem Jahr nicht bewilligt. Jetzt möchten Sie alles nachgezählt bekommen, was ich bisher noch nicht getan habe. Ist es nun möglich da noch einen Vorbehalt schriftlich hinterher zu schicken ?

Danke für die Löschung

… des Kommentars mit der falschen Tatsachenbehauptung, die Seite http://rundfunkbeitragsklage.de würde rechtsextreme Werbung veröffentlichen.

Ingmar Vetter

Abhilfe

Liebe User, es gibt möglicherweise noch einen anderen Weg. Hier wird ein Weg beschrieben, der in meinen Augen viel Potential hat. Tips für den Schriftwechsel gibt es auch.
http://rundfunkbeitragsklage.de/
Grüße Micha

Beitragsservice

Danke Micha,
bin dabei, habe Abgestimmt!

Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt, unabhängig von der Art der Bedingung zur Erhebung, keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/

Einiges klärt sich

Man beachte diese Meldung der internationalen Presse und reime sich seinen Reim darauf!!

Wie steht es aktuell um die "Zahlungen unter Vorbehalt"?

Sehr geehrter Herr Dr. Dietrich von Hase,

Ich leiste die Zahlungen seit 2013 unter Vorbehalt. Laufen noch irgendwo Klagen, so dass darauf zu hoffen ist, dass der neue Rundfunkbeitrag doch noch als rechts- oder verfassungswidrig eingestuft wird?

Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

?????

Top was ?? Ich denke du hast viel zu tief ins Glas geschaut, bevor du diesen absoluten Top Hirnlosen Mist hier von dir gegeben hast .......

Dein Ernst?!

Du weißt aber schon für was der Postillion steht, oder?! Ich hoffe, dass dein Beitrag nicht ernst gemeint ist.

Dann zahl doch du Pfeife

Ich hab weder Lust irgendeinen schlechten Film von Till " fucking" Schweiger zu sehen, wie ich Lust hab mich von dieses beschissenen Medien anlügen und erpressen zu lassen.

Selbst als Student wird man abgezockt, darüber hinaus noch in gutem Wissen, des achso " sozialen" Staats Deutschland, der für alles und jeden Geld hat, nur nicht für seine EIGENEn Bürger _ denn die kann man ja ausnehmen.

Und dann kommt so einer, wie du daher gelaufen und redet noch so einen Brei daher.

Daumen hoch (Y)

Seh ich ganz genau so!!!

GEZ Abzocke

du hast voll und ganz recht. was für ein scheiß kommt denn in den ör sendern zur prime time?
Musikantenstadel,musikantenscheune(ha,ha,ha)hansi hinterseer, heimatfilme,wintersport lauter scheiß den keiner sehen will außer mann ist schon kurz vorm alterstod.sendungen wie report,frontal,monitor wochenshow usw. haben sie vorsorglich nach hinten verschoben da schläft die mehrheit der kritischen und jüngeren menschen.

Student?

Dass Sie Student und damit Akademiker sind, habe ich mir gleich gedacht. Man merkt es an den geschliffenen Formulierungen und vor allem an der beeindruckenden, souveränen Art des Argumentierens. Da mache ich mir um die Zukunft des Landes keine Sorgen mehr, bei diesem intellektuellen Nachwuchs!

nur ein Problem.

ich möchte überhaupt gar nichts haben. Da könnte ja auch mein Bäcker kommen und Gebühren für seine Brötchen verlangen die ja auch bereit liegen.
Man kann ja den Laden auch verschlüsseln und jeder der will zahlt und wird freigeschaltet wie bei HD+ oder SKY. Gerechter geht es doch kaum.
Nur sind die ör ohne Zwangseintreibung nicht Überlebens fähig, weil niemand sie schaut und denen die Zuschauer wegsterben. Da helfen auch bezahlte, jugendliche Klatscher und Gogotänzer im Musikantenstadl nix. Die Jugend schaut heute im Netz was sie interessiert. Die ör haben zusammen nicht mal 30% Marktanteil trotz ihrer quantitativen Übermacht. Die anderen haben zusammen über 70%

OK

Ich hoffe du weißt was das für eine seite ist und du machst nur spaß

Super

Ich nutze Maxdom, Netflix, Amazon Prime. Für meinen gewählten Kontent zahle ich gerne, bin aber nicht bereit für etwas zu zahlen das ich nicht nutze. Eine Pauschaleinforderung ist ungerecht.

Den Top Kinofilm den Sie hier ansprechen habe ich in einem TOP Kino gesehen und mich interessiert nicht ob der im öffentlich rechtlichen TV zu sehen ist..

Meinen Sie das Ernst?

Es ist kaum zu glauben, mit welch lächerlichen Argumenten hier um sich geworfen wird. Fakt ist doch, das wir einen solchen Wasserkopf wie die GEZ nicht brauchen. Diese Art von Reglementierung, ist nichts anderes als eine Bevormundung der Bevölkerung. Niemand will die GEZ und niemand braucht diese Zwangsvereinigung.
In meinen Augen, nutzt es nur den Parteiensystem in Deutschland, oder haben Sie das Gefühl, daß das ZDF allen Parteien, ausser der CDU wohlgesinnt ist?

Abschaffung des Staates eine wiedersinnige Behauptung

es ist schon komisch dass einer seits der Staat in beschimpfender Form diffamiert wird bis hin zum Hinstellen als über flüssiger Wasserkropf und diese Kräfte gleichzeitig immer den Starken Mann fordern. Solche Wieder sinnigen behauptungen werden ja gerade in vielen Sendungen und auch gesprächsrunden im Fern sehen gnadenlos aufgedecket.

Das BVerfG hat genau das festgestellt und mit Frist..

bis Sommer 2015 (Bekanntgegeben im Gesetzblatt und damit geltendes Recht)diesen Zustand der Staatsnähe und Kungelei abzustellen (da Verfassungswidrig). Bis heute hat sich nix geändert. Parteienklüngel weiterhin. Der Letzte Skandal, die etablierten Parteien erpressen den WDR zur Ausladung der AfD (immerhin 3 stärkste Partei laut Umfragen)bei einer Diskussionsrunde und der WDR knickt ein. Das nenne ich unabhängige Presse. Richtig wäre, wer dem demokratischen Dialog ausweicht soll auf eigenes Risiko fernbleiben. Das hat auch nix mit Demokratie zutun.
Die Politik sorgt für die Finanzen und das Staatsfernsehen sorgt für genehme Berichterstattung.
Wenn ich schon bei den Nachrichten halbwegs hinhöre und fast ununterbrochen Worte höre wie müsste, nach Ansicht, gehen davon aus, wird vermutet, berichtet dieser und jener.. oder die xyz-feindlichen, die ultra, radikalen, die anti.. solche wertenden und vermuteten Aussagen haben in nachrichten nix zu suchen.
Und das der Kommentar im Losverfahren von Jedermann vorgetragen werden kann ist doch auch illusorisch.
Politik - Rundfunkrat - Intendant - Redakteure - Themen/Beiträge der Sendungen.

Echt jetzt

Ich möchte Nuschelschnösel Till Schweiger nicht mal geschenkt haben. Ich finde dies verschwendete Sendezeit, da ich dieses kostenpflichtige Angebot aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Kann ich dann bitte für die diesen zeitlichen Dienstleistungsleerlauf eine Rückerstattung haben?

Doppelte Zahlungsaufforderung

Hallo,
ich recherchiere bisher erfolglos bezüglich folgendem Problem mit den Rundfunkgebühren:
Ich zahle meine Rundfunkgebühren an meinem Wohnort gemäß dem RGG. Jetzt fordert mich der Beitragsservice zum wiederholten Mal auf meinen angeblichen Ausstand von aberwitzigen 589 Euro zu zahlen von der Adresse meiner Eltern. Dort bin ich weder gemeldet (schon seit 2008), noch war ich jemals beitragspflichtig, als ich dort noch wohnhaft war. Ich habe bereits mehrfach Widerspruch eingelegt, der dann einfach meist kommentarlos hingenommen wird. Alle 1-2 Jahre bekomme ich eine erneute Aufforderung. Auch an die Adresse meiner Eltern, die dann jedes Mal panisch anrufen. Da ich dort nicht wohnhaft bin, lasse ich die Briefe durch meine Eltern als "nicht zustellbar" an Post zurück gehen. Wie soll ich weiter verfahren? Es ist sehr lästig und ich weiß einfach nicht, was ich machen kann, außer Widerspruch einzureichen. Lebenszeitverschwendung ist das, es muss einfach eine bessere Lösung geben.

hatte ich auch ...

Bei mir dasselbe in grün. Ich lies auch die Post bei meinen Eltern mit "nicht zustellbar" (wieder in den öffentl. Briefkasten bei Post) zurückgehen. Scheinbar findet bei der GEZ aber keine Bearbeitung der Post statt :-( ... kein unverständlich ...
Ich rief dann dort an. Teilte mein Aktenzeichen mit, unter dem ich regelmäßig zahle und auch amtlich mit der Wohnanschrift gemeldet bin und bat das weitere Aktenzeichen (welches Post an die Anschrift meiner Eltern verursacht) endlich zu löschen. Wies mehrmals darauf hin, dass ich auch bereits zum x-ten mal schriftlich Widerspruch eingelegt hab und keine Rückantwort erfolgte.
Seither hab ich nichts mehr davon gehört, geschweige denn meine Eltern Post für mich erhalten. Siehe da - hat offensichtlich funktioniert. Ansonsten kann man dir nur den Tipp geben, dich an die Aufsichtsbehörde der GEZ zu wenden und dort dein Problem zu schildern und darauf hinzuweisen, dass die GEZ nicht reagiert. Dann sollte sich das Problem spätestens dann aufklären.

"Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder ist jedem Bundesland in Deutschland eine Landesmedienanstalt zugeordnet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben per Staatsvertrag gemeinsame Landesmedienanstalten vereinbart."

LG aus Mannheim

GEZ-Beiträge sind unsozial!

Guten Tag,
ich habe das folgende Problem mit der GEZ. Ich befinde mich aktuell noch in meinem Studium (7.Semester BA). Aufgrund fehlender CP-Punkte für mein Nebenfach wurde mir mein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit dieser Ablehnung einhergeht, dass ich von nun an nicht mehr von dem GEZ-Beitrag befreit bin. Ich bewohne eine 17m^2 Wohnung und besitze keinen Fernsehe und keinen Internet-Anschluss. Ich finanziere mich aktuell über zwei Nebentätigkeiten, die am Ende des Monats meine Kosten decken etc. So viel zu meiner derzeitigen Situation.
Es erscheint mit geradezu absurd, dass obwohl ich nun weniger Geld zur Verfügung habe, keines dieser Medien in meinem alltäglichen Leben nutze und schlichtweg kein Einkommen aufzuweisen habe, den exakt gleichen Beitrag zu zahlen habe, wie Menschen mit regelmäßigen Einkommen etc. Womit wird diese Absurdität legitimiert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich dagegen aufzulehnen? Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit. Wenn ich mich in Printmedien informieren möchte muss ich schließlich auch dafür bezahlen. Über ein paar Anregungen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

mehr als unsozial -- noch krasser

Es geht sogar noch "besser":
Eine Studentin mit weniger als Bafög-Satz, aber eben privates Geld und nicht vom Amt, lebt in einer 3erWG. Somit sind die GEZ-Beiträge geteilt durch 3 noch erträglich. Dann ziehen nacheinander 2 aus und neue Bewerber ein. Anschließend stellt sich in einem Fall heraus, im anderen Fall ändert sich die Sachlage, dass ein/e MitbewohnerIn Hartz IV erhält als SchülerIn und damit befreit ist, der/die andere neu Bafög erhält und somit auch befreit ist.
Und wer ist am Ende wohl der/die Dumme: nur noch eine Person wird voll abkassiert, obwohl sie weniger als den BAFÖG-Satz hat. Einsprüche und Widersprüche nützen nichts, werden aber auch einfach nicht beantwortet.
Sie darf also quasi für die beiden anderen "haften". Das ist schlimmer als "Sippen"-Haft, weil weder verwandt noch verschwägert.

Später zieht sie aus und teilt das etwa einen Monat vorher der GEZ mit ebenso wie auch, dass sie in einen bereits zahlenden Haushalt zieht. Dieses Schreiben wird von der GEZ einfach - wieder einmal - nicht wahrgenommen. Ebenso wenig wie ca. ein Jahr später die Wiederholung dessen im Online-Portal mit Verweis auf das 1 Jahr alte Abmeldeschreiben. Auch hierzu keine Reaktion - monatelang. Dann plötzlich ein halbes Jahr später eine hohe Zahlungsaufforderung für einen willkürlichen Zeitraum, während der Wohnzeit in einem zahlenden Haushalt!!!

Das ist eine unglaubliche Willkür und es gibt keine Ombuds- oder unabhängige Beschwerdestelle!!
Gerechtigkeit und soziale Verantwortung sehen anders aus!!!

Schafft dieses System endlich ab und macht daraus eine Steuerfinanzierung ...

GET-Beiträge

GEZ Gebühren für Studenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Juliane, 22 Jahre alt, ist ausgezogen und studiert. Sie hat eine 44 qm Wohnung und muss GEZ Gebühren bezahlen. Juliane bekommt weder BAföG noch Wohngeld, da sie Unterhaltsberechtigte (Exmann und ich)ist. Würde Juliane BAföG oder Wohngeld bekommen, dann bräuchte sie keine GEZ Gebühren bezahlen.
Ich zahle ihr gerne noch den Unterhalt, aber die GEZ Gebühren in Höhe von 53,00 Euro, alle drei Monate, sind für mich eine reine Belastung. Somit zahle ich die Gebühren für Juliane und dann auch noch meine eigenen GEZ Gebühren.
Wenn Studenten mit Unterstützung vom Amt, die Gebühren nicht bezahlen müssen, dann weiß ich nicht, warum Studenten ohne Unterstützung vom Amt bestraft werden. Dies ist eine reine Diskriminierung.

Warum und mit welchem Recht darf die GEZ Firma so mit Studenten umgehen? Sie haben uns sogar gedroht, wenn wir nicht bezahlen, dann passiert ... .
Alle sollen immer gleich behandelt werden, aber unsere deutschen Kinder werden diskriminiert, weil sie lernen und später einmal einen anständigen Beruf erlernen möchten.
Es gib sehr viele Studenten, die für die Gleichberechtigung der GEZ Gebühren, kämpfen. Hoffnungslos!!! Das kann und darf nicht so ablaufen.
Die Macht der Rundfunkanstalt ist enorm und erschreckend.
Wieso spricht kein Politiker mal ein Machtwort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte

Parkkralle wegen Rundfunkbeitrag!!

Zitat: "Die Städte und Gemeinden machen es schließlich schon lange vor: Wenn Strafzettel nicht bezahlt werden oder sogar bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen, wird die Forderung durch Parkkrallen oder sogenannten Ventilwächter beigetrieben."

Das ist dann schon Wegelagerei im Wortsinne.

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