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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Aha.

Das macht es den Beitragsverweigerern jetzt nicht einfacher

entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

sorry doppelpost

sorry doppelpost

Handeln und ned nur schimpfen !

Auch die ÖR leben von Zusehern Zuhören und sind auf sie angewiesen, denn sie wollen nicht nur ihre Nachrichten verkaufen sondern auch ihre Kasse mit Werbeminuten füllen. Viele halten diese Zwangsgebühren für ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nur juristisch dagegen ankommen ist sehr sehr schwer.
Nehmen wir ihnen ihre Macht und ihren Einfluss indem wir ihre Sender und TV Programme zu 100 boykotieren, indem wir sie weder sehen noch hören, und dies auch kundtun.
Unsere Kinder machen es uns doch bereits vor .
Wer schaut denn noch TV oder hört Radio von denen und wenn dann sind die Sender von ÖR bestimmt nicht ihre Favoriten.
Alles was sie sehen und hören wollen holen sie sich focusiert aus dem Netz.
Sprecht mit euren Freunden und Bekannten darüber und erweitert so den Kreis der Verweiger.
Ich denke die Intendanten wissen dies bereits , jedoch geben es nicht zu,dasie ja gerade wieder dabei sind die Beträge zu erhöhen.
mfg

Einschaltquoten prüfen.

Die öffentlich rechtlichen Sender haben regelmäßige die höchsten Einschaltquoten überhaupt. Ist Ihnen das entgangen?

Der heutigen jungen Generation täte es vielleicht gut - wenn Sie denn schon vor der Flimmerkiste sitzen - Programme wie "Die Sendung mit der Maus" anzusehen, anstatt irgendwelchen Youtube-Müll. Bei der Maus gab es immer höchst interessante Sachgeschichten. Auch wenn es kein Bildungsprogramm war..........da konnte man tatsächlich was lernen. :-)

PS: "Gebühren" werden seit 2013 keine mehr erhoben. Das ist viereinhalb Jahre her. Willkommen im hier und jetzt, wo ein Rundfunkbeitrag gefordert wird (Verwaltungsrechtlich/technisch) ein riesen Unterschied!

Sich nur aufzuregen bringt überhaupt nichts

Mir wird ganz schlecht wenn ich den Stuss von einigen Befürwortern,aber auch Gegnern lesen muss.

Fakt ist,dass das Finazierungsmodell seit 2013 für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in keinem Zusammenhang steht. Weiter,dass dieses Modell von nur EINEM ehemaligen Verfassungsrichter stammt.

Ob man nun juristisch im Bilde ist oder nicht spielt keine Rolle, der gesunde Menschenverstand sagt ganz klar: Ich zahle für etwas, ohne Gegenleistung,bzw. dafür, dass ich in Deutschland ein Dach über dem Kopf habe mit 4 Wänden drumherum herum!

Den Beitrag mit einer Steuer zu vergleichen ist ebenso hohl, wie anderen Leuten von einer Klage abzubringen.

Auch wenn die öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten hier von einem solidarischen Beitrag sprechen, sprechen die Gehälter der Intendanten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr pro Intendant eine ganz andere Sprache und stehen in keinem Verhältnis. Vom politischen Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ganz zu schweigen.

Ich für meinen Teil habe Klage gegen den NDR erhoben, die Staatskanzlei und den Landtag unterrichtet, aus den einfachen Grund, da ich mich in meinen Rechten verletzt fühle und mit dem neuen Finanzierungsmodell eine "Tür" geöffnet wurde, um eben Beiträge zu erheben die in keinem Zusammenhang stehen und unter Zwang eingetrieben werden. Um das zu erkennen, muss ich kein Jurist sein.

Von daher sollte jeder selbst wissen was er tut. Befürworter können ja brav weiter zahlen, doch wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann doch Rechtsmittel einlegen. Natürlich ist das mit Kosten verbunden, das sollte jedem bewusst sein. Doch sich nur ständig darüber aufzuregen, anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist nicht mehr als heiße Luft die sich in Nichts auflöst.

Und an alle die bei den Wahlen den großen Parteien wie CDU,SPD,FDP usw. ihre Stimme schenken, denen sollte klar sein, dass diese Parteien dieses Finanziereungsmodell der Rundfunkanstalten erst ermöglicht haben. Warum? Das dürfte jedem klar sein der mindestens bis 3 zählen kann - Geld und uneingeschränkte Propaganda. Klar, angesichts der hohen Mitgliederzahl an Politikern bei den Rundfunkanstalten, obwohl die Anstalten Staatsferne einhalten müssen.

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der erkennt, dass der rechtschaffende, deutsche Staatsbürger, der brav nach Vorschriften und Regeln mitspielt, der monatlich brav beinahe die Hälfte seines Einkommens an Steuern abdrückt und für das innehaben einer Wohnung im Quartal 52,50 Euro an seine Landesrundfunkanstalt zahlt (ob Gering- oder Großverdiener spielt keine Rolle), am Ende immer der Idiot ist. Weil der Musterdeutsche alles mitmacht was ihm vorgesetzt wird.

Hier in Deutschland bist du im Vergleich zur Mittelschicht besser bedient wenn du entweder kein Deutscher bist und im Idealfall Hartz 4 bekommst, schwarz arbeitest, bzw. mit Drogen oder Menschen handelst, oder durch andere kriminelle Handlungen dein Geld verdienst, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen.

Oder du verdienst so viel, dass dich so etwas nicht kümmert, weil andere unter Zwang dein Einkommen sichern, bzw. du bist ein Intendant bei einer Rundfunkanstalt...

Abschließend: Natürlich ist es schwierig als einzelner etwas zu bewirken, aber glaube nicht dass du der einzige bist der so denkt, bzw. handelt. Tu etwas gegen diese Ungerechtigkeit. Engagiere dich politisch, wähle kleinere Randparteien, Setze dich mit dem Thema Rundfunk auseinander, suche gleichgesinnte und Klage dagegen. Doch nur herum zu jammern, sich aufzuregen und am Ende doch zahlen ändert nichts und macht es nur schlimmer.

Frage

Die Frage die sich mir stellt: Können Sie in Ihrer Klagebegründung den auch etwas (bahnbrechend) neues vorweisen? Sieht man sich die einschlägigen Urteilsportale (openjur etc.) an, so beziehen sich gefühlt 90% aller Klagen auf vermeintlichn Verstöße gegen das Grundgesetz. Dies sieht die einschlägige Rechtssprechung ja bekanntlich anders, die Klagen wurden abgewiesen bzw. verloren.

Ohne das Sie bei einem schwebenden Verfahren ins Detail gehen sollen: Worauf stützen Sie Ihre Klage? Doch sicherlich nicht auf eine Argumentation, mit der schon unzählige Leute gescheitert sind? Oder geht es Ihnen nur darum Protest auszuüben, obwohl Ihnen klar ist, dass Sie auf verlorenem Posten stehen und den Rechtsstreit nicht gewinnen können?

Mfg
Richard

Antwort

Hallo Richard

Es gibt nichts neues vorzuweisen, denn mit dem neuen Finazierungsmodell hat sich seither nicht viel verändert. Mit einschlägiger Rechtsprechung meinen Sie wahrscheinlich das Bundesverwaltungsgericht, oder das Oberlandesgericht, bzw. darunter. Doch diese sind für Klagen verfassungsrechtlicher Natur nicht zuständig. D.h. erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man diese erst einschlägig nennen. Abgesehen davon sind die bisherigen Urteile derart ähnlich, wie wahrscheinlich auch die Klagebegründungen.

Meine Klage ist deutlich verwaltungsrechtlicher Natur, denn - das sollte man im Vorfeld recherchieren - gibt der NDR in seinem Widersspruchsbescheid ein Verwaltungsgericht an. Denn auch die Vorgehensweise des NDR bzw. des Beitragsservice sind verwaltungsrechtlich grob fahrlässig. Natürlich sehe ich mich zugleich in meinen Grundrechten verletzt, die ja nunmal zum Schutze des deutschen Staatsbürger einst verfasst wurden und die ich klar zum Ausdruck bringe.

Ich schreibe es gerne nochmal, es sei denn Sie vergleichen dies mit dem Wort Protest, dann kann es für Sie auch gerne dies bedeuten. Ich Klage,weil meine Rechte verletzt wurden und weil ich diese Art von Rechtsprechung nicht teile: Einen "Beitrag" ohne direkten Zusammenhang zu erheben der unter Zwang, auch bei nichtnutzung eingetrieben wird und unabhängig vom Einkommen jeden ungleich trifft. Für mich klingt das nicht nach Solidarität und ich wiederhole mich da gerne, schon gar nicht bei solch utopischen Jahres- bzw. Pensionsgehälter der Intendanten, für die der brave Beitragsschuldner mit aufkommt.

Und da stelle ich Ihnen mal die Frage wie Sie das finden?
Finden Sie dass das jetzige Finazierungsmodell zu Recht besteht, bzw. zeitgemäß ist?
Oder sind Sie gar ein Nutznießer dieser Beiträge?

Das ordentliche Gericht sollte unabhängig und auf Tatsachen entscheiden. Dabei spielt es für mich keine Rolle was Sie oder ein anderer Denk, oder glaubt zu wissen. Mir reicht was ich weiß, oder glaube zu wissen.

MfG

Antwort

Hallo und Danke für die Rückmeldung.

Mit "Einschlägig" bezog ich mich auf den Querschnitt aller bisherigen gerichtlichen Entscheidungen (bezogen auf die, die man im Internet recherchieren kann. Ich habe mal von mehreren hundert (erfolglosen) Klagen gelesen, von denen bislang keine durchgreifenden Erfolg hatte.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich ein Befürworter der öffentlich rechtlichen Medien bin. Daraus kann ich keinen Hehl machen, wie sie hier unzuweifelhaft herauslesen werden.

Ich sehe mir gerne Fußball (Länderspiele) an, ich schätze den Tatort, alpinen Wintersport und die abendliche Tagesschau, sofern ich dazu komme, diese einzuschalten.

Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk für ein großes Gut was wir in Deutschland haben, man möge nur in Richtung Türkei blicken.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass ich alles gutheiße und nicht der Meinung bin, dass es hier und da durchaus Verbesserungspotential in diesem System gibt. Ich bin beileibe kein "Fanboy", der diesbezüglich ALLES gutheißt.

Sie haben gefragt, ob ich das aktuelle Finanzierungsmodell gerecht finde. Ich bin jetzt kein Fachmann auf diesem Gebiet kann vermutlich da mit Ihnen, der ein Klageverfahren betreibt, nicht mithalten was die tiefen der Materie angeht.

Aber eine persönliche Meinung habe ich dennoch dazu.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute früher TV-Geräte besessen haben, und diese bewusst nicht angemeldet haben, einfach nur um Geld zu sparen. Fleißig fernsehen geguckt und Radio gehört wurde trotzdem.

Diesen Personenkreis habe ich(!) damals mitfinanziert, wenn ich brav meine GEZ-Gebühren gezahlt habe. Und ja, aus dem Grund finde ich es fair, dass es heutzutage keine Möglichkeit mehr gibt, sich der Sache zu entziehen. Und wenn Sie möchten, bin ich hierdurch tatsächlich auch Nutznießer des neuen Systems. Erwischt.

Das heute Modell finde ich somit sehr viel zeitgemäßer wie das damalige, absolut und mit Nachdruck.

Was wäre denn die Alternative zur Verknüpfung der Zahlungspflicht an den Besitz einer Wohnung?

Eine "richtige" Rundfunksteuer, die am besten noch "gerecht" an den persönlichen Einkommenssteuersatz geknüpft wird? Direkt vom Finanzamt?!? Wohl kaum. Staatsferner ade.

Ich behaupte, dass 99% der Leute die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, sie sehen sich niemals ARD, ZDF an oder hören niemals ein öffentlich rechtliches Radioprogramm.

Wie ist es mit Ihnen? Haben Sie die Fußball WM verfolgt? Gucken Sie Sportschau? Hören Sie 1Live? Nichts von alledam?

Ich denke, auch Sie werden vermutlich öffentlich rechtliche Sendungen konsumieren, obwohl sie sich dagen streuben, diese Leistung zu bezahlen.

Hätte für mich allerdings dann etwas von Doppelmoral.

Unterstellen Sie mir bitte jetzt keinen "whatabautism", aber:

Wenn ich bedenke wofür meine Solidaritätszuschlag verwendet wird, wenn ich darüber nachdenke das Renten versteuert werden, wenn ich darüber nachdenke das auf die Ökosteuer noch Mehrwertsteuer anfällt (= es wird etwas versteuert was bereits zuvor versteuert wurde; wie irrsinnig) dann behaupte ich tatsächlich, dass es andere Baustellen im Leben gibt, denen ich meine Aufmerksamkeit widme bzw. wo ich wirklich eine Protesthaltung einnehmen möchte.

So, viel zu viel Text geworden für ein so unbedeutendes Thema. Und nun schaue ich mir die Formel 1 auf den Privaten an. Schönen Abend noch.

Mfg
Richard

Unbedeutend

Hallo Richard,
Sie scheinen einer der wenigen zu sein mit denen man über dieses Thema sachlich diskutieren kann, wenn auch über diese Plattform. Wäre das Thema für Sie so unbedeutend, wäre nicht so viel Text entstanden. Von daher glaube ich einfach dass es für Sie schlussfolgernd eben nicht so unbedeutend ist. Wie dem auch sei, zu den vielen Klagen muss ich nochmal einmal schreiben, dass der Klageweg sehr kostspielig ist. Das Resultat gescheiterter Klagen spiegelt in meinen Augen zum großen Teil die Machtlosigkeit des in seinen Rechten verletzt zu fühlenden Klägers wieder. Oder die Übermacht der Landesrundfunkanstalten. Denn was passiert mit den Klagen bei denen der Kläger keine finanziellen Mittel mehr besitzt um in Revision zu gehen? Er beantragt Gerichtskostenbeihilfe. Was passiert wenn das Gericht davon ausgeht(!) dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat? Sie wird abgewiesen. Das bedeutet, dass dem Kläger der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht verwahrt bleibt, wenn er die finanziellen Mittel nicht besizt, oder er das Gericht nicht eindeutig vom Unrecht überzeugen(!) kann.

Ich bin ebenso der Meinung dass der öffentlich rechtliche Rundfunk hierzulande teilweise gute und auch interessante Arbeit leistet und in einigen Bereichen möchte ich sie auch nicht missen. Dennoch leistet er im Gegensatz große Ungerechtigkeit. Nicht nur mit dem Finanzierungsmodell, sondern auch bei der Berichterstattung. Es wird Stellung bezogen (Beispiel Putin oder Trump),dabei sollte sie unparteiisch bleiben. Niemand weiß wirklich was in der Welt vor sich geht, wer es nicht eigenständig recherchiert. Der Großteil der Bevölkerung glaubt dem was im TV "serviert" wird und bezieht aus Wut und Angst die selbe Stellung, ob nun wahr oder unwahr kann keiner nachvollziehen. Nachzuvollziehen ist aber die gleichgeschaltete Berichterstattung oder wie schon erwähnt falsche Übersetzungen von Menschen die in Krisengebieten das Leid an eigener Haut erleben. Seither ist mir klar geworden, dass hier bewusst manipuliert wird. Ich soll dem glauben was ich im TV sehe und unter anderem für manipulierte Berichterstattung zahlen. Das ist die Grenze die bei mir persönlich überschritten wird und mich unter anderem zur Klage bewegte.

Es lag nicht an andere, dass Sie damals die "Schwarzseher" finanziert haben, sondern an Ihnen. Sie hätten sich doch gegen diese Ungerechtigkeit wehren können. Aber das haben Sie nicht, stattdessen sind andere daran Schuld. Aber das hatte ich bis vor kurzem ebenso gesehen, nur mit denen, die dieses Modell für gut heißen. Dabei liegt der Fehler bei uns selbst.

Hier muss keiner ein Fachmann für irgendwas sein,zumal ich auch keiner bin nur weil ich klage. Es befassen sich zu wenige mit diesem Thema und diejenigen die es versuchen, stolpern über Reichsbürgermüll und was es nicht alles gibt. Es ist auch kein Wunder dass sich kaum jemand damit befasst, schon allein aus Zeitgründen die richtigen Gesetze herauszufiltern und das Konstrukt der Landesrundfunkanstalten in Verbindung mit den verschiedenen Beitragsservice bringt einen an den Rand der Verzweiflung. Nicht nur dass das Gesetz Grundrechte bricht und in den Finazierungshaushalt jedes einzelnen ungleich greift, gibt mir die Vorgehensweise des Beitragsservice und des NDR Anhaltspunkte, dass auch verwaltungsrechtmäßig Unrecht ausgeübt wird, welches für jemanden der sich nicht damit befasst nicht zu erkennen ist.

Dass ich örR konsumiere will ich gar nicht bestreiten und es gibt durchaus interassente Formate (wenn auch wenige) die ich mir anschaue. Dennoch beziehe ich sehr ähnliche auch anderweitig und bin nicht abhängig von dem Senderangebot des örR. Doch für mich hat es nichts mit Doppelmoral zu tun, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, welches in meinen persönlichen Finanzierungshaushalt greift, welches zum Innehaben meiner Wohnung dient, für die ich schon Miete zahle. Verstehen Sie worum es mir geht? Es wurde ein Gesetz verabschiedet, dass auf eine Vermutung basiert, in keinem Zusammenhang steht und auf Kosten einer Minderheit unter Zwang geschieht. Wenn Sie das für gerecht halten, dann frage ich Sie was Sie tun würden, wenn Sie monatlich 50 Euro für den örR zahlen müssten? Oder wenn Sie irgendwann beschließen zu hause kein Tv/Radio/Internet empfangen zu wollen. Verrückte Vorstellung ich weiß, aber würden Sie dennoch freiwillig diesen "Beitrag" für Ihre Wohnung/ Ihr Haus entrichten?

Welche alternative es gibt kann ich noch nicht sagen, da der Rundfunk auch im Grundgesetz verankert ist, aber das ist auch nicht meine Aufgabe. Natürlich gibt es noch andere Baustellen, aber man kann sich nicht allen auf einmal widmen oder haben Sie sich schon mehreren gewidmet?

MfG

Guten Abend ihre Zeilen lesen

Guten Abend
ihre Zeilen lesen sich sehr authentisch.
Auch ich habe die Erfahrung machen müssen, das auf juristischen Wege nichts zu erreichen, da dass Rundfunkgesetzt obwohl es auf Landesebene beruhrt , keine Chance bietet ,erfolgreich zu klagen.
Selbst ein Massenmörder der seine Tat zugibt , hat die Möglichkeit mit einem guten Rechtsanwalt und sachlichen Gutachten die Chance auf ein Patt oder einen Freispruch.
Gegen das Rundfunkgesetz zu klagen ist chancenlos, dafür wurde es von zu vielen erstklassigen Juristen ausgearbeitet.
Es gibt nur Möglichkeiten der Eigeninitative , z.B. jetzt vor den Wahlen die Landtagsvertreten direkt anzusprechen und zur Rede zu stellen.
Ich habe dies auch bereits schriftlich gemacht , und meist immer vorgefertige Antworten erhalten, obwohl es Mitglieder verschiedener Parteien waren. Dies spricht ja sehr dafür wie diePolitiker die negative Kraft der Medien scheuen oder sich an kleinen Zuwendungen von den ÖR erfreuen.
Auch schaue und höre ich keine Sender von den ÖR und wenn ich wo hinkommme wo es mir aufgezwungen wird , so sage ich meine Meinung das ich hier z.B nicht mehr einkaufe oder mich aufhalten werde solange ich mir Sender von den ÖR aufgezwungen werden.Die Zwangsgebühren können nur entfallen wenn der Landtag das Gesetz kippt, und dazu müssen wir nicht nur reden sondern handeln.
mit besten Grüßen

Vielleicht sollten Sie mehr

Vielleicht sollten Sie mehr ör-Programme ansehen. Dies bildet. Und gleichzeitig davon ab, unsere Politker mit irgendwelchem Unsinn von der Arbeit abzuhalten.

An Ort X nicht mehr einzukaufen nur weil ein Programm läuft das einem nicht mehr gefällt.........da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Interessieren Sie sich zufällig auch für Verschwörungstheorien?

TVGucker

Ich sage mal so:

De Menschen, die sich aufregen dass sie etwas bezahlen müssen, sind wahrscheinlich diejenigen, die am meisten (von morgens bis abends) vor der Glotze hocken.

Konsumieren ja, zahlen nein. Und vermutlich sehen die sich auch noch im Recht.

Ich sag mal so...

...Menschen die ein Textinhalt nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, sind nicht in der Lage "mitzureden" und laden nur Ihre eigenen Vorurteile gepaart mit geballter Unwissenheit und Verblendung ab und glauben dass dies irgendeinen interessiert oder gar erreicht, geschweige denn zum Thema beiträgt.

ich bin mir ziemlich sicher

ich bin mir ziemlich sicher das ihr gesprächspartner mehr ahnung von der materie hat, wie sie hier.

ihren zeilen ist lediglich unzufriedenheit zu entnehmen. dies bedeutet aber nicht, dass irgendetwas von dem was sie schreiben, juristisch von bedeutung wäre.

Kein Verständnisproblem

Ich verstehe sehr gut was Sie schreiben. Es ist meinen Augen nur UNSINN!

Und ich wage zu behaupten, dass ich sowohl in der Materie des Verwaltungsrechts wie auch bezogen auf die Gerichtsbarkeit (Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung usw.) in Deutschland einen wesentlich höheren theoretischen wie auch praktischen Horizont aufzuweisen kann wie Sie.

Ich möchte jetzt keinen Wissensvergleich lostreten. Verbieten Sie mir aber bitte nicht das mitreden. Ich glaube dennoch, Sie überschätzen Ihre "Kompetenz" maßlos.

Es ist schon verdammt naiv wenn vor verschiedenen Gericht 100x der gleiche "Mist" vorgetragen wird, und der 101te Kläger denkt, er hätte das Rad neu erfunden. Passiert auch bei Entscheidungen des Finanzamtes ständig.

Vermutlich - wenn nicht schon geschehen - wird das Gericht hier anregen, die Klage per Gerichtsbescheid zu beschließen bzw. die Klage so abzuweisen.

Das Ergebnis steht nämlich sowieso fest, weil von bzw. vor zig Gerichten zuvor haarklein ausdiskutiert und verhandelt wurde. Und das auch schon von höheren Instanzen, wie z.B. dem Bundesverwaltungsgericht.

Ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun schätzt, oder nicht. Rechtlich ist er zu 100% wasserdicht.

Und genau das ist das Problem, was die meisten „Wohnzimmer-Rechtsanwälte“ nicht verstehen, während sie ihr RTL-Stuss-Programm reinziehen: Die eigene qualitativ und quantitativ begrenzte Möglichkeit komplexe Sach- und Rechtslagen richtig zu bewerten, steht oft im absoluten Gegensatz zur tatsächlichen Rechtsausprägung.

Anscheinend sehr wohl...

...denn sonst würden Sie meine Worte nicht in eine falsche Behauptung verdrehen. Ich habe Ihnen nicht das Mitreden verboten, sondern lediglich klargestellt dass Sie dazu nicht in der Lage seien, da Ihre Meinung deutlich provokativ und mit Vorurteilen belastet ist. Daher sollten Sie nicht - wie Ihr letzter Absatz deutlich macht - von sich auf andere schließen, denn Sie stellen sich ja selbst als "Wohnzimmer-Rechtsanwalt" dar und schauen sich wahrscheinlich in diesem Moment Ihre lieblingssendung auf RTL an. Wenn Sie nicht merken wohin das führt sind Sie nicht in der Lage mitzureden.

Ich gehe davon aus dass Sie sich nicht jedes Urteil angeschaut und durchgelesen haben, denn sonst wüssten Sie von einigen, bei denen nichts haarklein ausdiskutiert und verhandelt, sondern lediglich zum größten Teil kopiert wurde ohne die wichtigen Klagepunkte zu erwähnen. Das liegt wohl daran, dass die Klagen verfassungsrechtlicher Natur waren und ein Verwaltungsgericht darüber entschieden hat.

Da sich meine Klage auf das Verwaltungsrecht stützt bin ich gespannt wie und ob das VG auf diese Punkte argumentieren wird und bis jetzt ist noch nichts entschieden.

Wie schon erwähnt halten Sie sich selbst für einen Leihen und können gar nicht wissen inwieweit der RBStV rechtlich gesehen "wasserdicht" ist.

Aber Sie können sich ja weiterhin freuen, wenn meine Klage abgewiesen wird oder das Bundesverfassungsgericht den RBStV für Recht erklärt und weiterhin den "Beitrag" zahlen. Wenn wir schon dabei sind noch eine erfreuliche Meldung: der "Beitrag" wird erhöht.

Rechtsweg

Gegen den "sauberen" Rechtsweg ist nichts einzuwenden. Niemals.

Wenn man vor Gericht selber entsprechende Argumgente vortragen kann, ist das okay. Schlimm finde ich persönlich nur die Leute, die sich durch vermeintlich "gutgemeinte" Ratschläge fehlleiten lassen von Menschen, diese selbst keinerlei Ahnung von der Materie haben.

Informieren Sie doch bitte hier, was bei Ihrer Klage herumgekommen ist. Ich bin sich nicht der Einzige, den dies interessiert.

Klageweg

Natürlich wird es immer wieder Leute geben, die sich an der Not und Unwissenheit/Angst eines anderen bereichern, damals wie heute. Denn so agieren nicht nur einige Betreiber einiger Internetplattformen, sondern auch Richter bzw. höhere Organe unseres Staates - denn wir sind alle nur Menschen.

Und so kann jeder das tun was er für richtig hält. Ich kenne keinen in meinem Umkreis (Arbeitskollegen inbegriffen), die dieses Finazierungsmodell der Rundfunkanstalten, noch deren Vorgehensweise für gutheißen bzw. für Recht empfinden. Zumal weil dieser Beitrag jeden ungleich trifft. Dennoch zahlen sie mürrisch diesen Beitrag und regen sich nur darüber auf, anstatt sich dagegen zu wehren. Warum? Weil sie Angst haben und nicht wissen wie sie sich wehren sollen. Anstatt sich zu informieren, oder anderweitig damit auseinanderzusetzen warten sie. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung eine große Ungerechtigkeit in diesem Beitrag sieht, aber ebenso ist es dieser Großteil, der daran Schuld ist, dass dies so bleibt. Alle warten bis der Albtraum vorbei ist und glauben, dass dies von selbst geschieht. Mich regt viel weniger die Rechtsprechung, als vielmehr die jenigen welche auf, die nur die Augen schließen und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, obwohl sie dies wissen und erleiden. Nein, viel lieber machen sie sich noch darüber lustig, dass ich mich gegen einen schier unbesiegbaren Gegner stelle, ohne dass sie wissen, das sie es sind, gegen die ich mich stellen muss. Solch ein dummes Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, ich kann es nur akzeptieren und trotzdem weiter machen.

Denn in der Vergangenheit wurden Gesetze wie z.B. für die Vorratsdatenspeicherung anfangs für Recht und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

Es ist also möglich, dass ein geltendes Gesetz wie dem RBStV in seiner jetzigen Form, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt werden kann.

Demnach kann ich solch dumme Fragen bzw. Äußerungen nicht nachvollziehen, die darauf gerichtet sind, die deutsche Gerichtsbarkeit sei ohne Fehl und Tadel und ist nicht in Frage zu stellen. Als würden Richter keine Menschen sein und ich als deutscher Bürger dürfte keine eigene Meinung dazu besitzen. Vergleichbar mit radikal Gläubigen.

Ich kann hier gerne über den Ausgang meiner Klage berichten. Dieser kann sich aber noch einige Monate, bis Jahre hinziehen. Jenachdem in wie weit ich Recht bekomme, bzw. ob meine finanziellen Mittel ausreichen. Denn auch hier in Deutschland benötigt man viel Geld um sich bis zur letzten Instanz durchklagen zu können, ob nun Recht oder Unrecht.

Klage

vermutlich eine klage, die die welt nicht braucht.

denn selbst WENN die jetztige finanzierung gekippt WÜRDE:

es käme eine nachgebesserte version und sie werden weiterhin zur zahlung einer abgabe/steuer/gebühr aufgefordert.

was haben sie dann gewonnen? ein persönliocher sieg für ihr ego? nicht das ich glaube, dass sie gewinnen werden. wenn das gesetz so falsch wäre wie sie es darstellen, hätte schon lange jemand vor gericht obsiegt in den letzten jahren.

entgegen ihrer vereinfachten darstellung hat hier bislang nicht EIN (geistig verirrter) richter EINE klage abgewiesen, sondern scheinbar ALLE richter ALLE klagen. sonsten würden wir ja aktuell nicht weiter zahlen. glauben sie nicht, dass jeder der kläger wie sie der festen ansicht war, er hätte das rad neu erfunden, und würde die klage gewinnen? das es nicht so ist, unterscheidet nunmal den juristen vom nicht juristisch ausgebildeten laien. der verwechselt gerne einmal seine persönliche befindlichkeit (ich werde ungerecht behandelt) mit tatsächlichem recht.

jeder deutsche hat per gesetz ein grundrecht auf frei verfügbare und unabhängige (wenn auch nicht kostenlose) medien. das kann man gutheißen, dass kann man ablehnen. aber es ist ein gesetz. und ich finde, ein gutes. oben hat bereits jemand das beispiel türkei in den raum geworfen: möchten sie mit den medialen system in der türkei tauschen?

ob ich jetzt für eine wohnung, den fernseher oder direkt für meine person bezahle. mir egal ich bekome auch etwas dafür. ob es in dem umfang sein muss an sendern, darüber darf man sicherlich diskutieren. keine frage.

aber zu behaupten sie würden vom ist-zustand nicht partizipieren, wäre schlichtweg gelogen. sehen sie sich doch einmal nachrichten auf rtl II an. boulevardmist pur. da wird in den 20.00h nachrichten über promi-beziehungen gesprochen. ich würde nicht wissen wollen über was die privaten heute berichten würden, gäbe es keine ÖR-Medien, die hier für ein gleichgewicht sorgen.

ihre ablehnung der judikative grenzt für mich schon leicht an eine verchwörungstheorie gegenüber der existenz unseres rechtsstaates.

Was die Welt braucht...

...liegt zum Glück nicht in unseren Händen. Sie haben anscheinend nicht verstanden worum es mir geht und die deutschen Medien, ausgenommen des örR, mit den türkischen Medien zu vergleichen ist gar nicht einmal so weit her geholt (wenn auch offensichtlich nicht so brutal und damit meine ich nicht die Berichterstattung), zumal Sie den örR dazu zählen dürften. Ich erkläre Ihnen noch einmal gerne warum ich gegen die vermeintliche Behörde, dem NDR klage, auch wenn Sie der Ansicht sind, dass jeder der etwas gegen ein Gesetz unternimmt, welches mehrere Rechte des deutschen Staatsbürger bricht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein scheint.

1. Das Gesetz zur Finanzierung des örR steht in keinem Zusammenhang. Es bezieht sich rein um das Innehaben einer Wohnung/ eines Hauses, in der/ das man in der Lage ist "Rundfunk" zu empfangen. Das es Bürger gibt, die keinen "Rundfunk" empfangen/ nutzen spielt dabei keine Rolle. Daraus ergibt sich ein Nachteil für den Nichtnutzer,egal was Sie glauben zu wissen oder zu meinen.

2. Jedermann/ -frau zahlt den gleichen Beitrag, egal mit welchem Einkommen. Liegt man knapp oberhalb der Grundsicherung, muss man diesen "Beitrag" bezahlen,ob man nun die örR Sender konsumiert oder nicht. D.h. dass diese Finanzierung jeden ungleich trifft und auch hier in keinem Zusammenhang mit dem individuellen Monatseinkommen jedes einzelnen steht.

Dass der RBStV in seiner heutigen Fassung auch gegen unsere Grundgesetze verstößt, darauf will ich gar nicht mehr eingehen, denn darüber streiten sich selbst Rechtsexperten mit dutzenden Gutachten (empfehlenswert), ehemalige Richter und Anwälte. Das hier durchzukauen,mit Ihnen und mir als Leihen führt zu nichts.

Sie dürfen gerne glauben und meinen was Sie wollen, Sie zählen eher zu diejenigen, die sowieso alles glauben was man im TV/Radio sieht/hört und meinen (ohne Sie damit beleidigen zu wollen), dass jedes Gesetz zu Recht entsteht und dass nicht ein Richter oder Rechtsexperte jemals falsch lag. Aber solche Menschen muss es wohl auch geben.

Dass alle Klagen abgewiesen wurden,lag an mehreren Faktoren. Nicht zu Letzt daran, dass dem Durchschnittsbürger einfach die finanziellen Mittel für den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht schlicht und ergreifend fehlen. Hinzukommt dass die hiesigen Verwaltungs- und Landgerichte sich für Verfassungsbeschwerden nicht verantwortlich fühlen. Zuletzt dürfen wir auch nicht vergessen, dass sich die meisten Richter auf Bundesebene sehr gut kennen und privat verkehren. Ohne wieder als Verschwörungstheoretiker dargestellt zu werden, aber jeder Richter hat das Recht der Auslegung. Was das mit den Richtern unter sich zu tun hat ist auch hier ganz einfach erklärt, schaut man sich die Mitwirkung von Politikern bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das Höchste für manch einen Richter ist Politiker zu werden und irgendwann ein Intendant. Da darf jeder selber mal recherchieren. Ein Beispiel: Versucht jemand in Niedersachsen eine Strafanzeige gegen einen dieser "Organe" (z.B. dem Beitragsservice Köln) zu erstatten oder die Staatskanzlei "anzurufen", werden diese abgewiesen. Warum? Antwort findet man beim Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Dr. Jörg Mielke. Abgesehen von allem was er gutes tut und den Korruptionsvorwürfen 2014 (wovon er natürlich nichts mehr weiß und niemand mehr darüber spricht), ist er ein hochrangiges SPD-Mitglied und besitzt enge Verbindungen zum NDR.

Richter, Bauarbeiter, Politiker, Bäcker, Anwälte, der Arbeitskollege und selbst Sie und ich, wir sind alle Menschen die Fehler machen, oder um an Reichtum zu gelangen Dinge tun, die über gewisse Grenzen hinausgehen. Das macht der Mensch seit dem es ihn gibt. Also bringt Ihre Argumentation "die deutsche Judikative macht keine Fehler" nichts und ist nur der Beweis Ihrer Engstirnigkeit.

Die Zeit wird zeigen wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Letztlich liegt es nicht an den Richtern, welcher jedes Recht durch Auslegung brechen kann, sondern an jeden einzelnen Staatsbürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Und um seine Rechte zu kennen, muss man kein Jurist sein, denn dann würde es keinen Sinn machen, wenn er diese nicht versteht.

Inhalte

So ganz erschließt sich mir das ganze nicht. Ich habe Ihre Ausführungen jetzt 3 x gelesen, es bleibt inhaltlicher Käse.

1.)
Schon mal den Begriff "Vorzugslast" gehört?

Ich für meinen Teil wohne in den "alten Bundesländern". Was wird mit meinem Soli gemacht bzw. wurde gemacht? Richtig, es wurden – unter anderem - Autobahnen in den "neuen Bundesländern" gebaut. Autobahnen, die ich vielleicht nie befahren werde, zumindest aber bis jetzt noch nie befahren habe.

Seit wann kommt es bei einer Vorzugslast darauf an, dass man diese tatsächlich in Anspruch nehmen muss? Wollen Sie also komplett jegliche Finanzierung durch Vorzugslasten abschaffen, und fangen beim Rundfunkbeitrag an?

Haben Sie auch damals gegen die Rundfunkgebühr geklagt? Da hätten Sie ja auch zahlen müssen, wenn Sie ein Fernsehgerät hatten, aber nur Videos angesehen haben. Wäre nur konsequent.

Und jetzt bleiben wir doch mal bei der Wahrheit: Nahezu jeder Mensch hat ein Fernsehgerät, ein Radio oder einen Computer. Leider gibt es viel zu viele Personen die solche Gerätschaften nicht anmelden, um Geld zu sparen. Ich finde es nur richtig, dass solchen Personen diese Möglichkeit genommen wurde.

2.)
Ein Millionär zahlt 7% Mehrwertsteuer auf den Liter Milch, ein Rentner zahlt es auch. Ein Millionär zahlt für 10 Km/h zu schnell fahren innerorts 15 Euro, ein Rentner auch.

Wenn ich meinen KFZ-Steuerbescheid bekomme wird diese auch nicht von meinem Einkommen abhängig gemacht.

Soll jetzt alles im Leben aufs persönliche Einkommen prozentual runtergerechnet werden?

3.)
Liegt man knapp über der Grundsicherung, kann man einen besonderen Befreiungsantrag stellen. Erklärt Ihnen z.B. die Verbraucherzentrale oder die GEZ selber.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/em...

Warum verbreiten Sie hier "alternative Wahrheiten" und behaupten etwas anderes?

4.)
Wenn Strafanzeige von Anfang an unsinnig ist, kann ich verstehen, dass diese niemand entnehmen gegen möchte (unabhängig von der Verpflichtung der zuständigen Behörde). Vielleicht sollte sich der Anzeigenerstatter aber auch erstmal selber fragen, ob das, was er schreibt, auch für andere als für ihn selbst einen Sinn ergibt und überhaupt strafrechtlich relevant ist.

5.)
In einem haben Sie Recht. Jeder Mensch macht Fehler. Auch Richter. Aber: Wo gibt es denn hier von den Gerichten bislang eine geteilte Rechtssprechung? ALLE Kammern haben meines Wissens nach entsprechende Klagen abgewiesen.

Es ist mehr als vermssen wenn Sie behaupten, dass ALLE diese Richter(innen) / Kammern unfähig sind. Sie persönlich aber Recht haben. Der Judikative auch noch wissentlichen Rechtsbruch vorzuwerfen, ist ein starkes Stück. Und Sie haben Angst, nicht als Verschwörungstheoretiker dargestellt zu werden? Die Angst kann ich nachvollziehen.

6.)
Die Gerichtskosten in der ersten Instanz sind absolut überschaubar. Sozialhilfeempfänger bekämen sogar Prozesskostenhilfe, sollte die summarische Erstprüfung eine geringe Chance auf Erfolg der Klage ableiten lassen.

Auch wenn "der kleine Mann" nicht das Geld für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben SOLLTE: Was hat das damit zu tun, dass bereits regelmäßig in der ersten Instanz die Klage abgewiesen wird?

Sie stellen das ganze ja so dar, als würde meistens "der kleine Mann" gewinnen, die Landesrundfunkanstalt Berufung einlegen, und "dem kleinen Mann" das Geld ausgehen.

Zum Abschluss: Seien Sie sich Gewiss, dass ich beileibe nicht alles Glaube was mir vorgesetzt wird. Dafür bin ich aber auch kein Verschwörungstheoretiker, der sowohl (!) Legislative, Exekutive wie Judiktive in Frage stellt, so wie Sie es machen.

Ich bin nur durch Zufall auf Ihre Ausführungen gestoßen. Aber die sind so krude und teilweise bösartig falsch dargstellt, dass ich Sie kommentieren muss. Auch wenn man das Grundthema ziemlich egal ist...

Ohje...

...es wundert mich nicht, dass Sie nur Käse verstehen, selbst nach mehrmaligem durchlesen. Denn Sie scheinen selbst nicht zu verstehen was Sie schreiben. Aber nun gut, versuche ich mal Ihnen und anderen Ihre Ausführung begreiflich zu machen.

Zu 1.) Den Soli mit dem Rundfunkbeitrag zu vergleichen macht hier wenig Sinn,da der Soli zum Einen vom Einkommen abhängig und zum Anderen eine Steuer ist. Selbst vom niedersächsischen Finanzgericht wird der Soli seit 2007 für verfassungswidrig gehalten (Aktenzeichen: 2 BvL 6/14). Im Sep. 2015 begehrte ein Ehepaar die Aufhebung ihres Steuerbescheids aufgrund des Solis und hatte Erfolg (Aktenzeichen: 7 V 89/14).
Es macht auch wenig Sinn mich zu fragen wogegen ich noch alles Rechtsmittel einlegen werde,das hat mit dem Thema nichts zu tun und führt, wie bei Ihnen schon anzumerken ist,nur zu Verwirrung.

Sie beziehen das Wort "Vorzugslast" mit dem Rundfunkbeitrag, ohne anscheinend zu wissen, wann diese anwendbar ist bzw. was sie bedeutet.
Was bedeutet Vorzugslast? (https://www.vimentis.ch/d/lexikon/68/Vorzugslast.html)
"Eine Person, die aus einer staatlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil zieht, muss die sogenannte Vorzugslast zahlen, nämlich einen Beitrag an die Kosten dieser staatlichen Einrichtung. Ein konkretes Beispiel ist ein Beitrag an die Kosten der Abwasserreinigung oder ein Strassenbeitrag der Grundstückeigentümer."
Also quasi wie vor 2013 mit der Rundfunkgebühr, in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2012 (Eine Klage gegen die damalige Rundfunkgebühr kam für mich nicht in Betracht) BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012:
"Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird."
D.h.: Eine Vorzugslast muss einen Gruppenbezug aufweisen, so wie durch die Gruppe der Rundfunkteilnehmer, die Rundfunkgeräte zum Empfang besitzen. Durch das Empfangsgerät ist Rundfunkempfang möglich, so entsteht der Sondervoteil, den man abschöpfen kann. Einen Sondervorteil den man unterschiedslos und ohne Bezug abschöpft ist per Definition ein Gemeinvorteil und daher nur als Gemeinlast (über eine Steuer) finanzierbar.Der "Vorteil" von Rundfunk kann nur bei Nutzung des Rundfunks entstehen, nicht darum weil Rundfunk da ist. Dafür benötigt man aber entsprechende Empfangsgeräte. Eine Wohnung oder eine Betriebsstätte empfangen keinen Rundfunk, der Sondervorteil bzw. die Vorzugslast kann hier also nicht entstehen.
Also kommt es hier nicht nur auf die Inanspruchnahme, sondern auf die fehlende Anknüpfung an. So wie ich Sie hier einschätze, würden Sie wahrscheinlich sogar einen monatlichen Beitrag i.H.v. 17,50 Euro zahlen, für die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel die nahezu überall vorhanden sind. Obwohl in Ihrem Wohnort nicht einmal eine Busverbindung existiert und Sie ausschließlich Ihr eigenes Auto zur Fortbewegung nutzen. Spätestens jetzt sollten Sie merken, dass Ihre Ausführung zum Thema Vorzugslast Käse übelster Art war.
Der Vollständigkeit halber: Jemand der Radio- oder Fernsehsender aus dem Internet (z.B. Webradio via Handy oder PC) bezieht, empfängt technisch gesehen keinen Rundfunk. Vielerseits wird behauptet, dass sich der Begriff "Rundfunk" auch für das Streamen von Webradio-Inhalten etabliert hat, da der Unterschied für den Teilnehmer praktisch bedeutungslos ist. So etwas hörte ich 2013 das erste mal und gehört für mein Verständnis keineswegs zusammen. Aber wer fragt mich schon. Denn wenn man behauptet die Allgemeinheit hält das konsumieren von Webradio für Rundfunk, ist die Allgemeinheit selbst daran Schuld diese auch als Rundfunk zu finanzieren,ob nun konsumiert oder nicht.

Und jetzt zu einer Ihrer dümmsten (ich kam leider auf kein anderes Wort) Aussagen. Sie nehmen es also in Kauf,dass ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es den Ländern ermöglicht Abgaben einzufordern,die von jedermann ohne jeglichen Bezug zur Sache (Anknüpfung) und unterschiedslos zu zahlen sind? Nur damit auch die sogenannten "Schwarzseher" zur Zahlung gezwungen werden. Hierbei ist es Ihnen jedoch egal,dass diejenigen die kein Radio/TV/PC besitzen ebenfalls zur Zahlung gezwungen werden. In Ihrer Realität kaum vorstellbar, aber diese Menschen gibt es wirklich. Wenn das Ihr Sinn für Gerechtigkeit ist, wundert es mich nicht, dass Sie die Schuldigen am falschen Ende beziffern.

Zu 2.) Jetzt vergleichen Sie den Rundfunkbeitrag erneut mit einer Steuer. Vielleicht wissen Sie es noch gar nicht,bzw. sind so verwirrt dass Sie den Überblick verloren haben, aber der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Denn wie Sie ja schon anfangs mit der Vorzugslast "rumfuchtelten" müssten Sie wissen, dass die Vorzugslast genau das Gegenteil einer Steuer ist. Ach ja,das musste ich Ihnen ja noch erklären. Okay ich versuche es erneut: Die MwSt einer Packung Milch,das Bußgeld für zu schnelles Fahren und auch die Kfz-Steuer,all dem kann man sich entziehen,wenn man die Milch nicht einkauft,sich an das Tempolimit hält und wenn man sich kein Kfz zulegt bzw. eines welches in der Steuer günstiger ist. Man ist frei beim finanziellen Haushalten dieser Dinge. Dem Rundfunkbeitrag kann man sich nicht entziehen,auch dann nicht wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Man könnte sagen:"Werden Sie obdachlos.",oder "kündigen Sie Ihren Job und beziehen Sie HartzIV.".Das würde aber gegen unsere Grundrechte verstoßen.

Es soll sich nicht alles auf das Einkommen beziehen,denn dann gäbe es schließlich nur die Steuer als Form der Abgabe,aber das wäre Blödsinn. Eine Vorzuglast soll eben nur an den Zweck geknüpft sein bzw. dann wirken, wenn diese in Anspruch genommen wird,mehr nicht. Aber ich denke Sie können mir bis hierhin eh nicht mehr folgen.

Zu 3.) Das stimmt da muss ich Ihnen Recht geben,mein Fehler,ich hätte mich deutlicher ausdrücken sollen,was ich hiermit korrigiere:
Selbst wenn jemand mit seinem Einkommen noch knapp über der Grundsicherung (sozialer Bedarf laut Bund aktuell 409,-Euro) liegt und den Rundfunkbeitrag i.H.v. 17,50 Euro zahlen kann, ohne dabei unterhalb der Bedarfsgrenze zu rutschen, muss die volle Summe berappen,obgleich er ein PC/TV/Radio besitzt,bzw. Rundfunk konsumiert. Ein Besserverdienender,oder gar ein Millionär zahlt den selben Beitrag. Und auch dieser Vergleich scheint in Ihrer Welt gerecht zu sein.

Zu 4.) Auch an dieser Stelle macht Ihre Argumentation keinen Sinn,noch weniger eine Stellungnahme meinerseits.

Zu 5.) Entgegen Ihrer Meinung haben nicht alle Kammern entsprechende Klagen abgewiesen,nur zu Ihrer Info.
Nun verdrehen Sie wieder meine Worte und behaupten etwas anderes. Ich habe nie behauptet die Richter seien unfähig,ganz im Gegenteil. Das die Judikative wissentlich Rechtsbruch ausübt ist doch nichts neues,das habe ich schon in meinen vorherigen Posts belegt und ist in der Rechtsgeschichte dokumentiert,tut mir Leid Sie aus Ihrem Traum geweckt zu haben,oder ist es gar ein Trauma? Aber vielleicht drehen Sie sich auch nur kurz um und verschließen Ihre Augen und schlafen einfach weiter. Jedenfalls kann dies im Netz, für jedermann zugänglich, recherchiert werden,sei es das Betreuungsgesetz, Merkels Flüchtlingspolitik oder gar ein kleiner Google-Hangout, bei dem es auch tief um das Thema Rundfunk geht (http://www.internet-law.de/2013/04/wann-ist-internet-eigentlich-rundfunk...).
Ich habe keine Angst als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden,sondern vielmehr die Sorge, dass die Tatsachen in dieser Schublade verschwinden und nicht als Realität anerkannt werden. Kaum jemand kennt seine Grundrechte bzw. setzt sich damit auseinander. Gesetze die unsere Grundrechte verletzen werden hingenommen und bekommen nur von einer kleinen Zahl von Leuten die sich nicht alles gefallen lassen die Stirn geboten. Sie zählen leider zu den Großteil der Bevölkerung,zu den ängstlichen,unwissenden Ja-Sagern,die kaum etwas hinterfragen und Zusammenhänge nicht verstehen bzw. bestimmte Themen nicht auseinander halten können. Aus diesem Grund wird jeder Bundesbürger um seine Rechte gebracht,auch Ihre.

Zu 6.) Sie können daraus schlussfolgern was Sie möchten,Fakt ist,wer monatlich gerade noch so viel übrig hat,dass er den Rundfunkbeitrag bezahlen kann,wird wohl kaum den Mumm, noch die Mittel dazu haben, gegen eine vermeintliche Behörde zu klagen.
Ihr vorletzter Absatz widerspricht sich. Sie glauben nicht alles was Ihnen vorgesetzt wird,stellen aber keines unserer drei Gewalten in Frage,schon gar nicht die Rechtsprechung? Auch wenn diese gegen Ihre Grundrechte verstößt?

Ja genau,mir ist das Grundthema auch völlig Banane, nur Ihre wirren und grotesken Ausführungen zu dem Thema haben mich dazu bewegt, hunderte von Wörter zu schreiben um Ihnen aber auch anderen zu zeigen, mit welch falschen Behauptungen Sie versuchen den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.

Ergebnis der Klage?

Vermutlich versteht mein Vorposter Sie nicht, weil Sie jede Menge inhaltlichen Unsinn verzapfen^^

Seit Ihrer Klage ist ja jetzt eine Menge Zeit vergangen, so dass diese verhandelt sein dürfte.

WAS IST DENN NUN DABEI RUMGEKOMMEN? ...haben Sie gewonnen? Können Sie in Aktenzeichen mitteilen, mit dem man in den entsprechen Urteilsdatenbanken danach recherchieren kann?

Ich vermute nämlich, dass Sie der größte "Wohnzimmerrechtsanwalt" sind, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Also bitte... lassen Sie jetzt nach Ihren Worten Taten sprechen, und berichten Sie vom Ausgang Ihrer Klage!

Keine Vorzugslast?

Der Rundfunkbeitrag ist Ihrer Ansicht nach keine Vorzugslast?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht anders:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0

Keine Ahnung von der Materie haben, aber andere Leute hier zurechstutzen wollen. Das sind die Besten.

Das der ander User mit dem Sie hier eine Art "Kleinkrieg" führen nur Käse versteht bei Ihren Ausführungen, ist verständlich.

Korrektur

Korrekt: Der Rundfunkbeitrag ist Ihrer Ansicht nach NICHT MIT EINER Vorzugslast GLEICHZUSETZEN?

So sollte es richtig heißen. Pardon.

Demokratisierung

ohne genauer gelesen zu haben, was die bisherigen Argumente waren: ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk in der Form trotzdem für verfassungswidrig, da das Programm in der Umsetzung Kindern Schaden zufügt (behindert beim Lernen/ verschlechtert kognitive Fähigkeiten etc.) und dafür von jedem einen Beitrag einfordert (bei der etwas ausführlicheren Argumentation, auch mit wissenschaftlicheren Argumenten von mir vor Gericht, wurde mir insofern recht gegeben, dass man gar nicht meine Argumente weiter beachtet hat, sondern meinte, dass Rechtsprechung sich nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten hätte) - und da ich gegen die Qualität dieser Sender bin habe ich eine Petition gestartet - die zwar alleine nichts bewirkt - aber ggf. baut Sie etwas Druck auf vor den Wahlen - ich wäre nämlich für eine Demokratisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks - was auch beinhaltet: grundlegenden Umstrukturierung, Verschlankung, Neufokussierung

https://www.change.org/p/demokratisierung-der-%C3%B6ffentlich-rechtliche...

freue mich über Unterstützung

Antwort

bei ihren ausführungen komme ich ins schmunzeln.

es obliegt ihnen als eltern(teil) dafür sorge zu tragen, dass ihre kinder ihren schulischen "verpflichtungen" nachkommen.

es ist ihre erziehungsaufgabe, diese ggf. vom fernseh schauen abzuhalten, wenn es "wichtigere" aufgaben zur erledigung gibt.

ihre kinder werden von den öffentlich rechtlichen sendeanstalten davon abgehalten zu lernen, von den privaten aber nicht?

oder möchten sie jetzt grundsätzlich fernsehen in deutschland verbieten?

entschuldigung: ich kann verstehen, dass ein richter ihrer argumentation nicht zugänglich war. sofern unwesentliches vorgetragen wird, ist es die pflicht eines jeden richters, diese argumente zu ignorieren.

Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl.

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I received a letter from ARD/zdf. I tried to register via antworten.rundfunkbeitrag.de but it's so far was unsuccessful. the Site says that Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl. The original Antrag paper form was lost.
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