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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

Zahlungspflicht

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied.

der Unterschied ist...

... zumindest, dass man seinen Widerwillen gegen die ungerechte pauschale Wohnungabgabe bekannt gibt und ein Minimum an Widerstand leistet. Damit unterstützt man auch diejenigen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten...

Zum anderen ist spätestens seit dem neuen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 wieder fraglich, ob Verwaltungsrecht überhaupt greift bei Rundfunkbeitragsforderungen. Alles ist ziemlich durcheinander. Es geht nicht mit rechten Dingen zu.

Beschluss LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

Leuteeeee ! demo demo demo !!!!

Bitte organisiert eine grodemo, verdammt.

warum eigentlich? albern!

irgendwie versammt albern das ganze thema.

über 17,50 euro rundfunkbeitrag wird sich hier aufgefregt, aber der solidaritätszuschlag der selbst bei einem normalverdiener ein VIELFACHES ausmacht, wird anstandslos gezahlt.

warum eigentlich? wo ist die logik dahinter?

gab doch sogar schon

gab doch sogar schon mehrere... Leider ist es so halt lukrativer für die Behörden.

Rückforderung gezahlter Beiträge / Verjährung / BEISPIEL-BRIEF

Unter Vorbehalt gezahlte Beiträge verjähren (laut Akademie.de, siehe oben) nach drei Jahren zum Jahresende. 2013 bezahlte Beiträge verjähren also Ende 2016. Deshalb jetzt (noch 2016) die Beiträge zurückfordern.

Einen BEISPIEL-BRIEF und weitere Informationen gibt es jetzt hier:

[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

verlinkt ist dort auch der

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen im Familien- und Freundeskreis !
Ein geeigneter Email-/Kurznachrichten-Text ist ebenfalls verlinkt.

Fachliche Diskussion und Erfahrungsaustauch:

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg127300.html#msg127300

falsch!

dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber.

der zahlungspflichtige hat kein anrecht, seine zahlung an irgendwelche eigenen bedingungen zu knüpfen.

sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen.

ein brief in dem eine "zahlung unter vorbehalt" angekündigt wird, ist das porto nicht wert, was er kostet.

der rat von akdemie.de diesbezüglich ist völliger unsinn!

und eines am rande: die leute, die sich auf http://gez-boykott.de rumtreiben sind nicht mal als "hobbyjuristen" zu bezeichnen. das sind grüßtenteils lebensversager mit zu viel freizeit.

http://www.123recht.net/ hier gibt es recht seröse menschen die fragen zum rundfunkbeitrag beantworten.

falsch?

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage:

"sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen."

Nun ja. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht (bzw. den Europäischen Gerichtshof) hierüber entscheiden.

Der Beitragsservice stellt selbst fest, dass er Beiträge nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zurückzahlen würde. Da erscheint es mir schon sicherer, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und dies mit möglicher Rechtswidrigkeit des Staatsvertrages zu begründen.

Politisch ist der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag nicht haltbar, wenn sich viele Menschen dagegen wehren.

falsch?

leider vermischen Sie in Ihrer Antwort die Themen.

Zitat: "dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber."

Damit beziehen Sie sich auf den vorhergehenden Beitrag zur Verjährung. Ich kann Ihnen sagen, dass rechtzeitige Antragstellung (Brief) die wohl einzige Möglichkeit ist, eine Verjährungsfrist anzuhalten. Eben aus verwaltungsrechtlicher Sicht. Bitte lesen Sie in den verlinkten Informationen nach. Dort werden die möglichen Zusammenhänge ausführlich beschrieben und diskutiert. Es klingt nicht so, als hätten Sie dort nachgelesen...

Zum anderen kritisieren Sie die Vorbehaltszahlung an sich, welche von Akademie.de unterstützt wurde. Vorbehaltszahlung ist für viele die einzige Strategie, um sich gegen den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag zu wehren - z.B. weil sie nicht Zeit dafür haben und die Mühe scheuen, sich mit Zahlungsverweigerung, Widerspruch und Klage gegen die Forderungen des Beitragsservice zu wenden. Es gibt selbstverständlich Alternativen zur Vorbehaltszahlung (Zahlungsverweigerung, Rechtsweg beschreiten, politisches Engagement). Diese Wege sind beschwerlicher.

Leider aber verunglimpfen Sie in ihrem Beitrag gleichzeitig eben die Leute, die alternative Wege gehen: In dem Forum "gez-boykott.de" treiben sich nicht Hobby-Juristen herum, sondern Menschen/Betroffene, die den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag ablehnen und versuchen, sich dagegen zu wehren. Dort werden mögliche Erkenntnisse zusammengetragen. Es geschieht ausdrücklich keine Rechtsberatung, sondern Meinungsaustausch und gegenseitige Unterstützung. Von anwaltlicher Seite kam in der Vergangenheit von Anfang an auffallend wenig Engagement bei diesem Thema (wohl nicht rentabel genug?!).

Gleichwohl sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig. Diese wurden zum ganz großen Teil von Forums-Nutzer/innen eingelegt, welche sich zuvor durch den Instanzenweg (zunächst ohne, dann mit anwaltlicher Hilfe) begeben haben. Wenn es Änderungen am Staatvertrag geben sollte, dann weil diese - ich zitiere Sie: "Lebensversager" (?) - sich unermüdlich dafür einsetzen.

Wenn man für sich aber die Strategie der Vorbehaltszahlung wählt oder gewählt hatte - ist es nur logisch, diese zumindest weiterzuführen, wenn man seinen Unmut mit der neuen (seit 2013 gültigen) Beitragsregelung weiterhin äußern will.

Forum

Ich habe mich auch einmal in diesem Forum umgesehen.

Tatsächlich tummeln sich dort jede Menge "GEZ-Hater".

Aber seien wir doch einmal ehrlich: Geschrieben und verbreitet wird in diesem Forum jede Menge. Doch hat auch nur ein Gericht bislang eine der dor verbreiteen Meinungen geteilt? Ich glaube nein!Falls ja: Wurde ein solches Urteil auch in der Folgeinstanz bestätigt?

Es ist immer wieder von diesem Tübinger Urteil zu lesen, nachdem ANGEBLICH die Zwangsvollstreckung nicht wirksam sei. Was aber unterschlagen wird: Der BGH hat dieses erstinstanzliche Urteil gekippt.

Noch besser: Jetzt wird in diesem Forum auch der BGH verunglimpft, weil dessen Rechtsprechung nicht dem persönlichen Interesse (!) der dortigen Benutzer entsprcht. Foglich wird dem BGH die Kompetzenz juristisch korrekt zu urteilen entzogen.

Sorry, aber http://gez-boykott.de ist nicht mehr als ein Treffpunkt von Systemverbitter Persönlichkeiten. Freundlich ausgedrückt! Vermutlich treiben diese sich auch noch in irgendwelchen Harz IV Foren herum und wettern dort gegen die Sozialgesetzgebung.

Jeder Mensch soll seine Kritik üben. Aber doch nicht auf solchen Plattformen, die man nicht Ernst nehmen kann.

Mfg
Hans Georg

forum "gez-boykott.de"

in diesem forum treiben sich nicht nur hobby-juristen herum. dort treiben sich auch jede menge vollversager herum die meinen nach einem abbrochenen jurastudium im zweiten semester die kompetenz eines verfassungsrichter zu haben.

ich bin in vielen foren unterwegs: doch selten habe ich einen derart juristischen unsinn gelesen, wie er dort verbreitet wird.

JEDES dieser dort verbreiten musterschreiben ist inhaltlich völlig substanzlos und kann von einem juristisch fundiert ausgebildeten menschen in wenigen minuten "zerlegt werden".

wahrlich, für den laien klingt es vielleicht toll, was da verbreitet wird...

zum thema vorbehalt: sehen sie sich doch mal die gesetze an! auch auf die gefahr einer wiederholung: öffentlich rechtliche forderungen können nicht "unter vorbehalt" gezahlt werden.

sie widersprechen sich übrigens: einerseits sprechen sie von einem "antrag". anderseits reden wir von einer "zahlung unter vorbehalt", also einer erklärung die sie abgeben.

ein gespräch auf tieferer juristischer ebene mit ihnen macht hier glaube ich gar keinen sinn.

oder verwechseln sie jetzt einen antrag auf befreiung bzw. sprechen diesen an? dann fehlt mir der zusammenhang zum vorherigen.

PS: das zumindest das bundesverwaltungsgericht zuletzt alle klagen gegen die aktuelle gesetzgebung abgewiesen hat, ist ihnen aber nicht entgangen, oder?

Ich versteh die deutschen nicht

Warum ist es so schwer die Verfassungswidrigkeit darzulegen.
Man könnte ja auch einen Kerosinbeitrag Pro person fordern. and on an on.
Das deutsche Volk macht echt alles mit.
Bin froh weit weg zu sein.

Nicht wer weiß es,zahlen oder nicht zahlen.Ende

Endlich mal einer der was vernünftiges sagt,bla bla bla die haben keine Eier Reden reden tun aber nichts sprechen von Gleichbehandlung und Zusammenhalt?Mit wem
Den Hartz4 Empfänger Ich bin auch einer kann man sich halt nicht immer aussuchen aber ich hab noch nie so einen Beitrag bezahlt wofür auch zahlt man nicht genug ?TV,Reciever,Karten,Anschlüsse,Antennen ecetera da kann ich auch jeden Tag ins Kino gehen ist billiger also wer keine Ahnung davon hat einfach mal die Fresse halten alles besser wissen wollen aber zahlen typisch Bürokraten Deutsche

Das Problem ist nicht hier

Das Problem ist nicht hier dem Verfassungsgericht etwas darzulegen.

Das Problem ist, dass viele Leute einfach nicht verstehen, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag juristisch korrekt ist. Auch wenn sie einem persönlich missfällt.

So einfach ist das.

So einfach ist das eben ...

... nicht. Nein, so einfach ist das nicht.

So eine Äußerung, die aktuelle Gesetzgebung zum RBStV sei korrekt, zeugt von einiger Unkenntnis.

Nicht umsonst sind eine Reihe von Bundesverfassungsbeschwerden anhängig.

Viele Verwaltungsgericht haben Berufungsverfahren ausdrücklich zugelassen, weil die Sache nämlich doch von einiger rechtlicher Schwierigkeit oder auch von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

BVG-Urteil nicht mitbekommen?

Sehr putzig, hier anderen Usern Unkenntnis zu unterstellen.

Ist Ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht entgangen?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Sie glauben ernsthaft, dass der BGH eine andere Sichtweise an den Tag legt? Dann glauben Sie mal weiter.

Verjährung - Aufforderung zur Rückzahlung

Hallo,
nach 3 Jahren sollte man wieder reagieren, damit man das unter Vorbehalt gezahlte Geld zurückfordert.
Gibt es ein Musterbrief, welches uns hilf?

VG

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?

DOCH, es gibt ihn, den "MUSTERBRIEF":

siehe:

"[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

dort ist ein Beispielschreiben verlinkt:

"[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen unbedingt im Familien- und Freundeskreis !

Ein geeigneter (Kurz-)Nachricht- bzw. Email-Text ist unter der "Aktion" (siehe oben) verlinkt.

Nein.

Nein, es gibt keinen Musterbrief "der hilft".

Wir sprechen von geltendem Landesrecht, dass vor ein paar Monaten noch vom Bundesverwaltungsgericht klar bestätigt wurde.

Ein solcher Musterbrief wäre genauso so sinnvoll wie ein Musterbrief in dem man sich verweigert Einkommenssteuer zu zahlen. :-)

Mfg
Hans Georg

Doch

wie oben schon gezeigt, gibt es einen (ich zitiere:) "Musterbrief".

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

So einen (kostenfreien) Antrag (=Brief) einzureichen genügt zunächst, um die Verjährungsfrist anzuhalten.

Möglich ist, dass so ein Antrag später irgendwann ausführlicher begründet werden sollte. Es wäre hilfreich, wenn Akademie.de eine allgemein-gültige erste Antragsbegründung entwerfen könnte - in Anlehnung an die Musterbriefe zur Vorbehaltszahlung.

Den genauen Verfahrensablauf kennt niemand. Muss man ausprobieren. Sicher ist, man kann so einen Antrag jederzeit zurücknehmen. Dann läuft die Verjährungsfrist weiter - und endet.

Es mag einen Musterbrief

Es mag einen Musterbrief geben.

Aber was bringt dieser Musterbrief, der rechtlich keinerlei Wirkung entfaltet?

Öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht "unter Vorbehalt" gezahlt werden. Bei öffentlichen Abgaben ist es nicht zulässig, diese an eigene Bedinungen zu knüpfen. Musterbrief hin oder her. Bei öffentlichen Abgaben besteht eine sogenannte unbedingte gesetzliche Zahlungsverpflichtung.

Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen

Hier glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass das "deutsche Bundesverfassungsgericht" die Rundfunkgebühren als verfassungswidrig erklären wird.Da muss ich aber laut lachen.Entschuldigung.
Das Verfassungsgericht ist Teil des deutschen Staates, vertritt somit seine Interessen. Wer ist der Staat? Wir, das Volk? Denkt mal darüber nach..........!!!!
Niemals also wird über diesen Weg, diese staatlich gestützte Gelddruckmaschine ausser Kraft gesetzt.
Und über die zu bezahlenden TV-Radio-Inhalte müssen wir nun nicht wirklich streiten. Das Volk lässt sich von dieser TV-Macht steuern, beeinflussen und bezahlt auch noch dafür.
Aber mal ehrlich.....wen interessiert das noch?
Unser "lustiges" Eurofinanzsystem war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und im nächsten , spätestens übernächsten Jahr, wird dieses System kollabieren.
Also, liebe Leser, wozu dieser "Vorbehalt"?

Rundfunkbeitrag - Gesetzgebung / Urteil

Mal schauen ob unser glorreiches Bundesverfassungsgericht nicht doch noch ausgehebelt wird, denn es liegen schon einige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof - nicht nur deutsche Klagen sondern aus anderen Nationen auch die einen Rundfunksteuer / Gebühr zahlen müssen.Vor dem Gericht wurden ja schon einige Urteile gefällt wo es einigen fast die Schuhe ausgezogen hätte.
Also rebellieren und abwarten - wenn es was nützt OK ! Und wenn nicht man hat es zumindest versucht.

Rundfunkzwangsgebühr

Da ich bei der Rundfungzwangsgebür 20% Fernsehen kann,
aber 80% Werbung sehen muß.
wir in Bielefeld sind ca. 1000 Gehörlos, und müssen immer noch Fernsehen ohne Untertitel
schauen.

so lange das von den Politikern nicht abgestellt wird,
werden wir auch nicht zur der nächsten Wahl gehen.

nicht zur Wahl gehen ???

habe ich richtig gelesen; gehörlos ???,
ich dachte schon gehirnlos,
denn wie kannst Du nicht zur Wahl gehen? Wenn Du was ändern willst, dann hebe gefälligst den Arsch und wähle, sonst bleibt alles beim alten, auch die fehlenden Untertitel.

GEZ

Ich finde das ist an den bürgern nur eine abzocke ,wir zahlen dafür ,und die mache. sich die Taschen voll

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