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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit

Seit 01.01.2013 sollen in Deutschland jede Menge "Beitragsschuldner" den sogenannten neuen "Rundfunkbeitrag" bezahlen. Dazu gehören nicht nur sämtliche Inhaber von Wohnungen sowie von Garten- oder Wochenendhäuschen ab 24 qm, sondern auch die Inhaber von Betriebsstätten sowie von gewerblich genutzten Kfz und von Schiffen.

Rechtsexperten halten den "Rundfunkbeitrag" für rechts- und verfassungswidrig. Die erste Verfassungsklage läuft schon seit 2012. Zwar dauert es wohl noch einige Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich die spätere Rückerstattung bis dahin gezahlter "Rundfunkbeiträge" zu sichern: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt! Dafür haben wir einen Musterbrief an die GEZ vorbereitet, den Sie übernehmen können. Auch wer keine Empfangsgeräte besitzt und bisher nicht gezahlt hat, sollte sich jetzt selbst anmelden – für diese Gruppe haben wir eine besondere Vorbehaltserklärung für Neuanmelder.

Und außerdem sagen wir Ihnen, wie sich die nur bis Ende 2012 zahlungspflichtigen Rundfunkteilnehmer abmelden können und dafür ein GEZ-Formular einfach "umnutzen". Dies betrifft insbesondere zahlende Mitbewohner in Familienwohnungen und Wohngemeinschaften. Denn ab 2013 muss pro Wohnung nur noch eine Person zahlen.

So ungerecht ist der neue "Rundfunkbeitrag" in der Praxis

Statt der bisherigen Rundfunkgebühren sind seit Januar 2013 sogenannte "Rundfunkbeiträge" zu zahlen. Beim "Rundfunkbeitrag" kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Rundfunk nutzen bzw., ob Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen oder nicht. Die neue Zwangsabgabe wird gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines "Gartenhäuschens" ab 24 Quadratmeter, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind. Es nützt also nichts, wenn Sie Ihren Fernseher verschrotten oder das Autoradio ausbauen.

Damit soll sich die Zahl der sogenannten "Beitragsschuldner" um einige Millionen erhöhen. Dies sind nicht nur Betriebe, sondern selbst Blinde, Gehörlose und andere Behinderte sollen ab 2013 monatlich Rundfunkabgaben zahlen (den ermäßigten Tarif von 5,99 €). Für den Rest der Haushalte wird der ermäßigte Radiobeitrag abgeschafft. Es werden also immer 17,98 € monatlich pro Wohnung fällig und zusätzlich noch einmal pro Ferienwohnung/Wochenendhäuschen.

Beispiel: Die Beitragshöhe im Vergleich

Beispielrechnung für einen Solo-Selbstständigen, der nun "Rundfunkbeiträge" wegen folgender Inhaberschaften mehrfach zahlen muss:

  • wegen Einzimmerwohnung: 17,98 € monatlich

  • wegen Kleingarten mit Datsche über 24 qm: 17,98 € monatlich

  • wegen Betriebsstätte außerhalb der Wohnung: 5,99 € monatlich

  • wegen benötigtem Transport-Kfz zusätzlich zum beruflich genutzten Pkw: 5,99 € monatlich

Ergebnis: "Beiträge" in Höhe von 47,94 € monatlich, das sind 575,28 € im Jahr!

Mal ehrlich …

Eigentlich hätte man doch auch von Tierhaltern (Tierinhabern?) "Rundfunkbeiträge" für jeden Hund, jede Katze oder jedes Meerschweinchen fordern können und nicht nur für Wohnungsinhaber. Immerhin können Haustiere zumindest ein eigenes öffentlich-rechtliches Rundfunkerlebnis haben, falls Herrchen oder Frauchen ein Rundfunkgerät aufstellen sollte. Das wäre als Beitragsbasis immer noch logischer, als von einzelnen Menschen mehrfach "Rundfunkbeiträge" abzukassieren, nur weil diese Inhaber einer Wohnung, einer Betriebsstätte und eines gewerblich genutzten Autos sind. Auch als "Beitragsschuldner" hat man ja nur zwei Augen und zwei Ohren. Und außerhalb der Quantentheorie kann man zu einem Zeitpunkt immer nur an einem Ort sein, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lauschen. Warum hat man sich dann gleichheitswidrig ausgedacht, eine beträchtliche Minderheit wegen irgendwelcher Wohnungs-, Datschen-, Büro-, Kfz- und Schiffs-Inhaberschaften gleich mehrfach abzukassieren?

Aber zurück zur Sachlage.

Würden die Rundfunkanstalten einfach von jedem Volljährigen eine einkommensgerechte "Rundfunkabgabe" verlangen, könnte man dies zumindest vom Denkansatz her noch nachvollziehen. Demnach wären von jedermann Abgaben zu erheben, weil inzwischen praktisch jedermann jederzeit auch mit seinem Handy Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob der Betroffene den Rundfunk nutzt. Dies war ja auch mit Argumentationsgrundlage der Rundfunkanstalten für die von ihnen bald schon wieder abgeschaffte PC-Gebühr. Der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag wird ja auch bei allen fällig, selbst wenn sie jahrelang keinen Arzt aufsuchen.

Die Argumentation verläuft aber anders, der altbekannte GEZ-Wahnsinn geht auch mit dem "Rundfunkbeitrag" weiter. Denn dieser Beitrag wird ja eben gerade nicht wie etwa Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einkommensabhängig von allen Versicherungspflichtigen erhoben. Stattdessen bittet man – so wie bisher die Gerätebesitzer – nun nur Inhaber (einer Wohnung, Datsche, Betriebsstätte etc. pp.) zur Kasse. Unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunk empfangen wird, überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind und unabhängig vom Einkommen.

Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich

Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.

  • Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.

Der neue "Rundfunkbeitrag" ist rechts- und verfassungswidrig: Argumente

Ein Beitrag sollte – wie beim Krankenkassenbeitrag – in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis zu einer möglichen Leistungserbringung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Beispiel sehr ausführlich damit beschäftigt, ob die für Selbstständige festgesetzten Mindestbeiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verfassungsgemäß sind.

Dieser Mindestbeitrag wurde vom Gericht zwar nicht beanstandet, aber sehr genau geprüft. Nicht beanstandet wurde dieser Mindestbetrag, weil er laut Gericht als Mittelwert der Beitragshöhe pflichtversicherter Beschäftigter noch verhältnismäßig ist. Wenn aber, wie im genannten Vergleichsfall, ein Solo-Selbstständiger gegenüber einem WG-Bewohner das Zigfache an Rundfunkbeiträgen zahlen muss, dann dürfte der Gesetzgeber seinen Spielraum überschritten haben.

Nach Auffassung nicht nur von akademie.de, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten ist der neue sogenannte "Rundfunkbeitrag" rechts- und verfassungswidrig. Beispiele für solche Meinungen:

  • Das Land Thüringen hatte zunächst ein Rechtsgutachten eingeholt und daraufhin den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt. Später knickten Regierung und Parlament – wie üblich – wieder ein. Und die FDP hatte zunächst mit Verfassungsklage gedroht. Um, wie üblich, danach wieder zurückzurudern.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehören auch zahlreiche Kleingartenvereine.

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Es existieren also sehr wohl gewichtige Rechtsgründe, um gegen den "Rundfunkbeitrag" gerichtlich vorzugehen. Das eröffnet gute Chancen, dass dieser noch von den Gerichten gekippt wird – ganz oder wenigstens teilweise. Die Erfolgschancen dürften besonders hoch sein in den Fällen, wo bestimmte Personen – wie etwa Selbstständige – gleich mehrfach geschröpft werden.

Welche konkreten Entscheidungen hinsichtlich der Rechts- und Verfassungswidrigkeit für welche konkreten Fälle in Bezug auf welche Bestimmungen des RBStV in Zukunft ergehen werden, lässt sich heute naturgemäß noch nicht sagen. Man kann aber davon ausgehen, dass schon bis Mitte des Jahres eine größere Anzahl von Klagen gegen den RBStV bei den Verwaltungsgerichten der Bundesländer erhoben wird. Bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht im Instanzenweg vergehen dann allerdings bestimmt noch einige Jahre.

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Bernhard Dannebaum

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

Natürlich nicht!

Sie sind ja nicht der Beitragsschuldner - oder waren Sie der Mieter? Und selbst wenn - wenn Sie ausgezogen sind, ist der neue Mieter Beitragsschuldern.

Volksbegehren

In Sachsen läuft gerade ein Volksbegehren! Wer nicht gern den Rundfunkbeitrag zahlt und in Sachsen gemeldet ist, sollte sich den mal anschauen: www.volksbegehren-sachsen.de

Bei 40.000 Stimmen muß sich der sächsische Landtag damit befassen, bei 450.000 Stimmen muß ein Volksentscheid durchgeführt werden! Und jetzt los, es ist eine große Chance, etwas zu verändern!

Datenschutz

Darf überhaupt ein Einwohnermeldeamt an die GEZ. BZW. Nachfolgebehörde meine Daten geben? Das ist doch die Basis allen Übels. Unsere Daten werden überall hin verschickt!
Kann jemand mir dazu Rechtssicherheit geben?
Danke.

Oder mit Humor....

Auch durch diesen Brief wird man nicht umhin kommen, die Gebühren zu zahlen, aber immerhin hat sich da jemand mal Luft gemacht:
https://www.facebook.com/agentur.dasherz/photos/a.383119961793834.107374...

zu diesem Therma:

Leider vermisse ich (auch von offenbar rechtlich geschulten Kommentarschreibern) eine wesentliche Information:
Dieser Beitragsservice ist nach eigenen Angaben auf ihrer HP eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Das bedeutet: man kann sie nicht verklagen; sie selber können nicht klagen, ALLE ihre Schreiben mit allen bekannten Drohungen sind (daher) nichtig, die FIRMA FINANZAMT (siehe www.upik.de) hat keinerlei rechtliche Möglichkeit mittels AHE (in den Kommentaren häufiger genannt) wirksam zu werden. Dennoch versendet diese Firma sogen. "Pfändungs- und Einziehungsverfügungen", die von der Konto führenden Bank auch noch rechtswidrig bedient werden. Also auch gegenüber der Bank MUSS man wirksam werden.
Das bedeutet: man sollte sowohl die "zuständige" Rundfunkeinrichtung (z.B. RBB, NDR, SWR usw) und auch die FIRMA FINANZAMT verklagen - die sind rechtsfähig. Und es gibt bereits eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, die genau darauf hinaus laufen.

Sie übersehen etwas. Der

Sie übersehen etwas. Der Beitraggservice muss gar nicht rechtsfähig sein.

Bescheide erhalten Sie ggf. von der Landesrundfunkanstalt. Diese ist rechtsfähig.

Ihre Ausführungen zum Finanzamt, inbesondere hier von einer "Firma" zu sprechen, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.

Zufälliger Leser

Der vorherige Beitrag ist natürlich völlig korrekt, die BRiD wird nach internationalem Handelsrecht geführt. Die Geltungsbereiche vieler " Gesetze " wurden abgeschafft usw. usw., es gibt ja auch keine Ämter oder Beamten mehr. Jetzt sind es " Agenturen " da keine Hoheitsrechte vorliegen.

Im UPIC kann man ja mal zur Kontrolle seine eigene Kommune suchen und wird staunen, was dort zu Tage kommt. Auch das Finanzamt und der sog. Beitragsservice gehört zu diesem Konstrukt.
Dazu gibt es im Internet ausreichend Material, z.B. suchen nach Videos von " Reiner Oberüber " oder " Rico Handta ", hier wird vieles sehr gut erläutert.
Oder den Begriff " GEZ " bei Youtube eingeben und Spaß haben ...

Hausverbot für Mitarbeiter des Beitragsservice

Ein User hatte hier geschrieben die Möglichkeit zu nutzen den Mitarbeitern des Beitragsservice Hausverbot zu erteilen.

Ich gehe da in Gedanken noch einen Schritt weiter, jeder der mit der Art und Weise der Beitragserhebung, Berichterstattung , Sendeprofil, Geschäftsgebaren usw. nicht einvestanden ist kann doch sämtlichen Mitarbeitern des Ö.R. auf Grund rechtlicher Bedenken, Vermutung nicht Verfassungskonformes Verhalten der Sendeanstalten Hausverbot erteilen. Überall wo das jeweilige Hausrecht ausgeübt wird.
Dies schränkt sicher die Arbeitsfähigkeit ein, womöglich kann es ja auch zu einem Umdenken über die jetzige Praxis der Beichterstattung, Programmgestaltung und der Finanzierung führen.

Beitragsservice und Finanzamt

Hallö,

bei ausstehenden Beträgen richtet sich der Beitragsservice irgendwann an das Finanzamt mittels AHE (Amtshilfeersuchen). Der Beitragsservice handelt also ohne rechtliche Begründung wie eine Behörde, hat jedoch keinerlei hoheitliche Befugnisse. Sie machen das einfach und das Finanzamt spielt da mit (nach internen Anweisungen).
Das ist alles nicht rechtens und man kann sich dagegen wehren!!!
Ausserdem sind diese sog. Festsetzungsbescheide, welche dem AHE zu Grunde liegen Null und Nichtig da diese weder unterschrieben sind noch eine Person als Aussteller dort namentlich hinterlegt ist. Der Aufdruck dass dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig sei ist glatter Humbuk und soche Schreiben sind ebenfalls kein vollstreckbarer Titel. Diese Bescheide unterliegen einer gesetzlich geregelten Schriftform, welche hier auch nicht gewahrt worden ist. Das Finanzamt möchte ja nur prüfen ob man zahlungswillig ist.

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

Hallo.und wie kann ich genau gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen???
Mfg

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

sich wehren!

Ihr Bayern! Unterzeichnet die bayerische anti-GEZ-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Worüber sich anscheinend niemand wundert!

Hallo allerseits,

ich bin erstaunt über das Einzugsverfahren der GEZ!
Warum soll ich bei der GEZ, die volle Abgabe zu Hälfte der erbrachten Leistung zahlen?

Das ist nicht geschäftsüblich! Normalerweise zahle ich nach der erbrachten Leistung! Ansonsten gewähre ich der GEZ einen kostenlosen Kredit, der evtl. dann auch noch (bei den eingehenden Summen durchaus lukrativ) verzinslich angelegt wird!?
Sollte dies so sein, gehören zumindest die Zinsanteile, die ab dem Zahlungseingang erzielt werden mir!

Dies wäre doch auch mal bedenkenswert!

Mfg

Mikka

Bin auch erstaunt...

Die GEZ gibt's nimmer. Jetzt gibt's den Inkasso-Dienstleister "BS"

Alle pseudo-staatlichen Nutzungs-"Gebühren" (keine Zwangsabgaben, also Steuern) wurden per Zauberstab in (Club-)"Beiträge" umgewandelt.

Das erstaunt Dich nicht?

Gruß Heiner

Kirchen und Kloster - wo finde ich was?

Ich darf einem orthodoxen Kloster in der Verwaltung aushelfen. Hier wurden fast ausnahmslos alle gemeldeten Anwohner "Zangs-Angemeldet" und sollen Beiträge von bis zu 600€ nachzahlen - sowie ab dann regelmäßig 19,89€ (oder so).

Dieses asketisch lebende Haus (also in freiwilliger Armut lebend) wäre gar nicht in der Lage solche Kosten aufzubringen! Nicht mal der Träger (ein Förderverein) könnte solche Summen stemmen!

Nun fand ich aber einige Hinweise, dass der "Kirchenraum" befreit sei, konnte aber nicht die Original-Quelle bei öffentlichen oder behördlichen Stellen finden (oder vorzugsweise beim Beitragsservice selbst, dort STAND es mal und wurde wohl entfernt).

Zudem wird FAKTISCH an jedem Ort im Kloster gebetet - auch bei den Arbeiten und ist damit sogar WEIT MEHR "Kirchenraum" als jede Kathedrale, wo es nur an Sonn- und Feiertagen zu Gottesdiensten kommt, während hier tagtäglich mindestens 2 Gottesdienste (über Stunden und teils sogar die ganze hindurch) begangen werden.

Hat jemand einen Tipp oder Anfeuerungsruf für mich?

Körperschaftlichen Rechte

Hallo Schwester!

Zuerst meine nachvollzogene Bewunderung den Bewohnern - lebe selbst in Eigenzumsverzicht!

Ich würde klären versuchen, wer Eigentümerin lt. Grundbuch ist.

Eine Kirche (Glaubengemeinschaft) stellt (lt. GG und Weimarer Verfassung) eine eigene Körperschaft dar, die sich selbst verwalten darf (daher hoheitliche Rechte inne hat). Darum auch die Frage nach der Zuständigkeit stellen, wenn in kirchlicher Hand.

Nachfolgend besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen "Wohneinheiten" zu einer großen zusammen zu fassen (=1 Beitrag). Also 1 Wohngemeinschaft - super simpel!

Grundsätzlich würde ich immer dort Informationen (rechtsverbindlich) nachfragen, wo sie vorliegen - sprich Grundbuchamt, Landesrundfunkanstalt selbst, "Kirchenrechtsamt". Der "Beitragsservice" entspricht nur einem nicht-rechtsfähigen Inkasso-Unternehmen. Ist daher auch nicht auskunftspflichtig oder rechtlich bindend oder überhaupt Entscheidungsträger.

Vielleicht andere Klöster anfragen, die gleiche Problematiken haben.

Erweitert gilt zusätzlich, daß nur gemeldete "Personen", die in Wohneinheiten leben, zahlungspflichtig sind. Weder die (wieder) abgemeldeten "Obdachlosen", noch übrigens "Menschen" müssen zahlen.

Installiert doch eine Poststelle für diese Menschen, über die diese ihre Post empfangen können, ohne dort meldetechnisch "regis!triert" zu sein.

Des weiteren könnte man versuchen, über eine direkte Ansprache der LRA eine Lösung zu finden, da diese Menschen (nicht Personen) in selbst befohlener Mittellosigkeit befinden. Öffentliche Presse findet die LRA bestimmt auch nicht gut...

Als letzte Möglichkeit sehe ich hier die Frage, ob allem Handeln der Fordernden ein staatliches Recht zugrunde liegt, denn den entspr. Staatsvertrag hat nicht ein einziger Staat unterzeichnet und gilt im "Vereinten Deutschland".

Schon mal überlegt, wo man "Mitglied" geworden ist, wenn man "Beiträge" bezahlen muß?

Möge der EINE dir den rechten Weg aufzeigen und dich begleiten!

Lieben Gruß von Herzen

kein stron

hallo ich habe kein stron und muss auch zahlen is das richtig oder kann man was gegen machen ?m.f.g.

kein stron

Kannste machen nur machen eine "Versicherung anstatt eines Eides"
Aussage: "Hab' nix. Wenn ich mal was hab', kriegt Ihr auch was ab".

Musste aber nicht eine Versicherung gründen ;)

Lenni

GEZ Versäumnis

Hallo Anne hier,

ich hätte gerne einen Rat, bezüglich meinem Gez-Beitrag den ich nicht bezahlt habe, in Höhe von 404,72 Euro lt Finanzamt Berlin.
Jetzt liegt die Forderung von der Gez-Gebühr beim Finanzamt und das Finanzam hat mir jetzt eine Rechnung geschickt von wie bereits erwähnt.
Ich habe 10 Tage zeit bekommen um die Rechnung zu begleichen.
Jetzt meine Frage an euch:
-wie kommts das jetzt das, das Finanzamt eine Rechnung schickt?
-Wenn ich diese Zahlung nun leiste, bringt es etwas wenn ich es nun unter vorbehalt zahle durch diesen Vordruck?

Liebe Grüße Anne

Liebe Anne! Das Finanzamt

Liebe Anne!

Das Finanzamt führt die Zwangsvollstreckung (!) durch, deshalb die Rechnung. Bis es soweit ist müssen Sie aber schon jede Menge Post bekommen haben, auf die Sie nicht reagiert haben.

Warum lässt man es überhaupt soweit kommen? Man kann doch zumindest eine Ratenzahlung aushandeln. Tut mir leid, aber sowas kann ich nicht nachvollziehen, es enstehen doch unnötige Mehrkosten...

Meine laienhafte persönliche Einschätzung zur Sache selber:

Der Rundfunkbeitrag ist per Gesetz geregelt. Sie können natürlich auf Ihren Zahlschein "unter Vorbehalt" schreiben. Ob das was ändert?! Ein Zahlungsvorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben meines Wissens nach nicht möglich. Der Musterbrief hier wertlos.

Vor allen Dingen: War erwarten Sie sich vom Zahlungsvorbehalt? Das der Staatsvertrag nicht zu beanstanden ist wurde zuletzt wieder von diversen Gerichten entschieden. Sogar dieser Herr Geuer und die Fa. Roßmann sind doch mit den Klagen gescheitert.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

bitte um rat

hallö beitragsnichtzahler,
mir gefällt was sie schreiben....
wie kommt man da raus? haben sie einen rat oder tip für mich???
mfg.
ein beitragsnochzahler ;-)

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

ARD und ZDF werden hier nicht als einzelne Unternehmen gesehen, sondern gehören zu den Rundfunkanstalten. Sie haben den staatlichen Auftrag, die GEZ-Beiträge zu erheben. Die Beitreibung, also die Mahnungen und weitere Eintreibung, erfolgen deswegen vom Finanzamt.

Finanzamt ein Büttel der GEZ?

Finanzamt treibt ein was keine Steuer sein soll, wie geht denn das??

UNSINN - das Finanzamt treibt keine GEZ-Gebühren ein

das Finanzamt treibt eigene Außenstände ein - Steuerschulden. Bestimmt nicht Forderungen der GEZ - die ist ein Organ der Rundfunkanstalten, die offiziell nichts mit dem Staat und der staatlichen Finanzverwaltung zu tun haben.

Bitte erst informieren, und keine falschen Sachen schreiben.

Was Sie schreiben ist falsch.

In Berlin ist das Finanzamt die Vollstreckungsbehörde.

Jeder Vollstreckungsauftrag wird in Berlin vom Finanzamt übernommen, egal ob Steuer, Beitrag, oder Gerichtstitel einer Privatperson.

Natürlich kann es sein, dass hier eine entsprechende titulierte Forderung eingetrieben wird.

Gruß
Hans

Nicht von Privatpersonen!

Ja, die Finanzämter können zum Teil - abhängig vom Landesrecht im Zuge der Amtshilfe, § 250 AO, auch andere öffentliche und öffentlich-rechtliche Forderungen eintreiben.

Allerdings bestimmt keine privaten Forderungen, wie Sie behaupten.

Zudem ist der Begriff der öffentlich-rechtlichen Forderung sehr umstritten. Es ist fraglich, ob da zum Beispiel Sozialleistungen darunter fallen. Wie es bei Rundfunkbeiträgen aussieht, wäre im Einzelfall zu klären.

Hochachtungstoll,
GEZiman

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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