Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
4.686045
(258)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Schwarzseher...

Allein dieses Wort verspricht die Hölle auf Erden...... :-D :-D :-D
Das Unwort des Jahrtausends.

Wie nennt man denn die Komplett-Ablehner, die trotzdem zahlen sollen, viele auch noch doppelt?
.
.
.
PS: Die Blinden und Tauben würden das gerne mal glauben.

Gierigen ö.r. Rundfunkanstalten sollte man den €-Hahn zudrehen!

"Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2014 - 12:59.

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse"

Wozu muss man dann noch den Kabelanbieter bezahlen wenn doch der Zwangsbeitrag angebliche Pflicht ist um TV sehen zu dürfen?

Ich zahle für die Benutzung des Internets, Handyvertrag, Gebühr für Leermedien, usw.. also hab ich deshalb auch das Recht, mich über diese Möglichkeit freiwillig und ohne Zwang, zu informieren und zu benutzen egal welches meinen Interessen entspricht.

Wenn ich einen TV Anschluss hätte, müsste ich für das bereitgestellte Angebot(TV-Sender) zahlen. Aber deswegen sehe ich noch lange nicht ein, eine Zwangsgebühr ohne Gegenleistung zu entrichten.

Ich leiste meinen GEZiefer-Beitrag, indem ich nicht zahle und eher klage!

Ihrer Formulierung und die

Ihrer Formulierung und die Angabe der Email Adresse lässt darauf schließen, dass Sie diesem Gebühren-Abzockverein nahe, wenn nicht sehr nahe stehen.
Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei den GEZ/Rundfunkbeitrag-Kritikern ausschließlich um Schwarzseher handelt? Besteht nicht eventuell die Möglichkeit, dass es mündige Bürger gibt, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehmen wollen?
Ist aber egal,Schnauze halten und zahlen, das ist der brave Bürger. Die Frage ist hierbei nur, wie lange noch...

Irgendwo war mal zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen "Bildungsauftrag" hat...Das Ergebnis dieses "Bildungsauftrages"lässt sich in Anbetracht Ihrer Forulierung erahnen!

Rundfunkbeitrag = modernes Raubrittertum

Wie bitte? Es ist ja wohl meine eigene, freie Entscheidung, was ich wo und wie sehen und hören möchte! Und den Sche..is, den ich von den öffentlich-rechtlichen ertragen soll, den tue ich mir einfach nicht an! Ergo, ich zahle nix für ein Produkt, das ich weder bestellt, je genutzt noch je für gut befunden habe. Im Vergleich wäre es so, die Fa. ALDI schickt mir eine Kiste voller Salatgurken - die ich nie bestellt habe - ich behalte die erst mal, weil ich nicht so richtig weiss, warum mir der ALDI unaufgefordert eine Kiste voller Gurken schickt, aber kriege ich vom ALDI 2 Wochen später eine Rechnung über eine Kiste nicht bestellter Gurken, schicke ich diese Lieferung mitsamt Rechnung postwendend zurück!
Ich habe und zahle Kabel-TV, und das nicht zu wenig, und ich weigere mich weiterhin, den öffenlich-rechtlichen Mist zu bezahlen. Auch wenn ich bei meinen privaten Sendern über manche Werbepause stolpere, diese Pausen nutze ich, um mal ausgiebig auf`s Klo zu gehn...

Schwarzsehen

Es gibt keine Schwarzseher und Schwarzhörer, sondern nur Rundfunkanstalten, die von keinem Bürger den Auftrag erhalten haben, in Raumeinheiten hinein zu senden. Wenn es einen Sendeauftrag gibt, dann ist der Auftraggeber gefordert, wer bestellt, muss bezahlen. Wenn für das Allgemeinwohl gesendet wird, dann muss der Steuerzahler für die Finanzierung garantieren und man kann nicht auf jeden einzelnen Steuerbürger losgehen, wie sich das Landespolitiker so vorstellen, diese Macht haben sie nach der Verfassung nicht,der Rundfunkbeitrag ist eine Mogelpackung !

Petition 55807 im Bundestag

Hi,
neben der juristischen Diskussion muss das Thema auch politisch behandelt werden. Die Bundespolitiker sagen immer das ist Laendersache und dort entscheidet dann irgendein Gericht...
Was wuerde passieren wenn der Bundeshaushalt wegen fehlenden Steuereinnahmen belastet wuerde...https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_11/_09/Petition_55807.html

Zwangsanmeldung

Hallo Leute, es ist soweit. Der ARD/ZDF Beitragsservice hat mich zwangsangemeldet, da ich nicht bereit war mich freiwillig anzumelden. Diesem Schreiben gingen 2 voraus, mit der Bitte mich anzumelden. Einen Beitragsbescheid oder eine Zahlungsaufforderung habe ich noch nicht erhalten aber die Beiträge sind aufgeführt mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen.
Da ich nicht die notwendige Zeit habe, mich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, würde ich gerne wissen, ob sich aktuelle Gesetzesänderungen ergeben haben, da der Beitrag zuletzt am 9. Januar 2013 aktualisiert wurde.
Ich hoffe es ist noch alles aktuell.
Danke schon mal vorab.

Petitionen und weiterer Vorschlag

Aus folgendem Grund empfehle ich eine Petition auf internationalem Parket:

zufällig stieß ich auf eine Webseite die sich nennt broadcasting fee association. Sitz scheint in Österreich im Impressum fand ich ARD ZDF und Deutschland Radio Seite ist in Englisch verfasst und die Thematik der Seite die Geldeintreibung es sind eine Liste Länder aufgeführt die auch Haushaltsabgaben im Pedo haben wie die Schweiz, Irland (nach Antritt eines neuen Ministers wie ich erkennen kann) Auch Schweden ist mit drauf (dort hatte ja ein Richter die Courage fürs Recht einzustehen und die Gleichung PC gleich Rundfunkgebühr aufzuheben).
Warum nun Geldeintreiber ihre Arbeit überregional betrachten ist mir nicht ganz klar.

Wenn Grundrechte derart frech und dreist verletzt werden gehört dies vor die Menschenrechtsorganisation mit der Bitte um klare Stellungnahme zu einem ganzen Katalog von Grundrechtsverletzungen.
Es kann nicht angehen, dass Lebensnotwendige Dinge wie ein Dach über dem Kopfe von der Finanzierung von Seifenoper abhängig gemacht werden.Das ist ja noch schlimmer als die Sklaverei in den Südstaaten. Der durchschnittliche Sklavenhalter von einst sorgte wenigstens für die für ihn arbeitenden Sklaven. Die Ausbeuter von heute tun nicht mal das. Kein normal denkender kommt auf diese Idee Solidargemeinschaften um Seifenopern zu gründen, ich vermute hier das Machwerk banalster Kriminalität und Ausbeuterei. Zu fragen wäre: ist es möglich in x bliebigem Parteigewande sich als "Knastbruder" hineinwählen zu lassen. Die Frage kam mir auf Grund diverser Politikerskandale mit nachfolgenden Strafanzeigen in allen Hauptparteien...... Hatten diese Herren vielleicht vor Amtsantritt schon diesen komischen Leumund?..Also der Leumund von jemanden der direkt oder indirekt gewählt wird sollte gewährleistet sein. Kein Land hat wohl so viele Normen und Vorschriften wie wir. Wie wäre es mit einer DIN für Politiker? Wie wäre es mit einer Art Anwalt der die Belange der Allgemeinheit vertritt? Früher gab es sowas soweit ich weiß......

Mein weiterer Vorschlag wäre, jenen mutigen Richter in Schweden der dieses widerliche Machwerk in Schweden gekippt hat für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Jeder Professor der Sozialwissenschaften, Theologie, Recht und weitere können und sollten dieses auch tun

Faktenlage 2014

Es ist nicht schlimmer als Sklaverei, es IST Sklaverei, und zwar absolut und wortwörtlich.

Kaum jemand im "modernen Europa" oder "dem Westen" möchte sich das aber nur entfernt vorstellen, weil das wahre Gesicht durch allerlei "Richter" und die "Rechtsprechung" [im Pseudo-Rechtsstaat] derart verzerrt und entstellt ist (Beispiel: http://grundrechteforum.de), dass kaum die Chance besteht, diesen Umstand zu entlarven, ohne sich dabei im vordersten Frontabschnitt des finanziellen Kriegsgebietes wiederzufinden. Das ist die Realität 2014.

Dennoch ist die Entlarvung samt Er-Lösung 2012 weltweit geschehen. Stichwort OPPT und UCC. Weitere Informationsquellen sind http://kreditopferhilfe.net und http://geldhahn-zu.de sowie http://i-uv.com

Der Verwaltungsweg, d.h. der Weg der Korruption und moralischen Verelendung, oder Weg vor die "Gerichte" ist zum Scheitern verurteilt, da sich jeder, der sich einem derartigen Gericht anheim stellt, dessen privatrechtlicher Satzung, AGB usw. unterstellt sowie unterwirft!

Recht wird dort auf gar keinen Fall gesprochen, diese Illusion sollte man SOFORT aufgeben.

Daran ändern auch Hoffnungen auf "oberste Rechtstprechung" oder die irrige Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nichts, deren mindestens ein Mitglied die jetzige Beitragsregelung mitverbrochen hat und das uns allen gezeigt hat, wie das mit dem ESM funktioniert. Und das uns allen unmissverständlich klar gemacht hat, wie das mit ungültigen Wahlen funktioniert!

"Einlasskontrollen" an ehemdem öffentlichen Gebäuden (z.B. "Gerichten") sind dafür nur ein harmloses Beispiel. Privatisierung der Rechtsprechung ein härteres.

Diese Gerichte sind und werden nie wieder unabhängig sein, sie unterstehen dem Finanzsystem, für die der Mensch ein Gegner in Form einer SACHE ist. SACHEN sind handelbar, haben keine eigenen innewohnenden Rechte sondern nur Attribute.

SACHEN können weder Strafanträge noch Strafanzeigen stellen und sie besitzen auch keine Grundrechte. Wachen Sie auf!

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

keine panik

du musst denen lediglich nachweisen, dass für die wohnung, in der du wohnst, die gebühr entrichtet worden ist. dazu musst du die anschrift übermitteln und die "kundennummer" desjenigen, der auch dort gemeldet ist und bezahlt hat. ist für die wohneinheit bezahlt worden, ist damit der beitragspflicht für alle bewohner genüge getan. also vergiss die panikmache von einigen heinis hier.

oh mein gott

omg, sag mal, wie (tschuldigung)blöde bist du denn? Man macht gegenüber der Rundfunkgebühreneinzugs-Mafia doch keine freiwilligen Angaben! Denn dann haben die dich sofort am Wickel, du kommst aus diesem Zwangs-Zahlungs-Sumpf nie wieder heraus!
Und keine Angst, die finden dich, jeder, der sich noch so gut versteckt oder tarnt, wird eines Tages das Raubtier "Rundfunkgeb... u.s.w." im Genick gesprungen haben. So wie ein Löwenrudel ein Zebra jagt, erlegt und auffrisst. Aber keine Angst, ich bin ein sehr wehrhaftes Zebra, so leicht lasse ich mich von dem Rudel "Rundfunkbeitragsservice" nicht schlagen und fressen! Der Verein wird mich noch kennen lernen...

...

gut gebröllt ... Löwe

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich

Nochmal, wie hier schon mehrfach geäußert:

Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben - hierzu zählt der Rundfunkbeitrag - NICHT möglich. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Sie können Ihre Zahlung daher nicht an eigene Bedingungen (hier den Wunsch einer Zahlung unter Vorbehalt) knüpfen.

Welches gesetzt?

Zeig mir das gesetzt bitte!!
Ich würde garnix zahlen!!( was ich in der tat auch nicht mache)
Es ist Rechtswiedrig das wurde selbst vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt! Kommt ein Gerichtsvollzieher kannst du ihn gleich wieder nachhause schicken warum? Eine Zwangsvollstreckung muss vom Richter unterschrieben sein und da haben wir schonmal Punkt eins kein Richter unterschreibt das! 2. ein Gerichtsvollzieher muss verbeamtet sein um vollstrecken zu dürfen! Es gibt keine verbeamteten Gerichtsvollzieher mehr also hat keiner die Hoheitsrechte diesen Betrag zu vollstrecken!! Macht euch schlau im Internet gibt es genug die es geschafft haben!!

Bescheid!

NOch einmal, wie auch schon mehrfahc erklärt: Die Zahlungspflicht an die ÖR-Inkassoleute entsteht durch einen "Beitragsbescheid" (das ist schon ein Widerspruch in sich) und nicht durch die Zahlungsschreiben, die die halt so rumschicken.

Bei Bescheid steht der normale verwaltungsrechtliche Widerspruchsweg offen.

Ohne Bescheid kann man zahlen (und hat der gesetzlichen Pflicht erstmal Genüge getan), kann aber eben sehr wohl einen Vorbehalt dabei aussprechen denn es gab ja keinen Verwaltungsakt.

Gelle.

welches Gesetz?

Der RBStV ist ein Vertrag, aber ohne Unterschriften, und ohne Unterschrift ist ein Vertrag überhaupt nicht rechtsgülig. Ein Gesetz ist er schon gar nicht, da können sie so viele Paragraphenzeichen hineintun, wie sie wollen. Und zur Ordnungswidrigkeit ist zu sagen, ohne ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann es auch keine Strafe geben. Schaut im Netz nach, vor allem in den Seiten von "Heim und Recht"

Schwachsinn

Man kann den Rundfunkbeitrag ja doof finden, dafür gibt es viele Gründe. So einen Unsinn zu erzählen ist aber auch doof!

Rundfunkangelegenheiten werden in Deutschland von den Ländern geregelt. Der Bundestag ist also nicht zuständig. Die Länder haben die Rundfunkstaatsverträge ausgehandelt, um eine alle Bundesländer erfassende, gleichartige Regelung sicherzustellen, anschließend wurde der Staatsvertrag in jeder seiner Versionen in jedem Bundesland durch die jeweilige Länderkammer als Landesgesetz in Kraft gesetzt. Fertig ist die Laube.

So ist der Rundfunkgebühr (die auch der Beitrag de facto geblieben ist) also nicht beizukommen. Wenn, dann über den Nachweis, dass es sich dabei faktisch eben doch um eine Steuer handelt, was mit der Staatsferne des Rundfunks kollidiert.

Sachkundigere Ausführungen lesen Sie hier

Widerlegung

Das ist mit Verlaub vollkommener Blödsinn. Eine Geld-Schuld(!) kann nicht kraft Gesetzes geschaffen werden. Bisher hat mir niemand(!) den Nachweis eines vorherigen Titels, Eigentums und Rechts an der Forderung genannt "Beitragsschuld" vorgelegt. Es bedarf dazu einiger interessanter Voraussetzungen.

Diejenigen, die "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich" und weiteren schuldrechtlichen Unfug glauben und verbreiten, haben weder die Geldschöpfung noch das Schuldrecht verstanden. Und sie haben auch nicht begriffen, was eine Vereinbarung ist, was ein Vertrag ist und was das Primat der Zustimmung im Kontext der Rechtmäßigkeit versus Legalität bedeutet.

Sie faseln bestenfalls Dinge nach, die sie nicht verstehen, verwirren und handeln damit wahrscheinlich vorsätzlich.

Ich weiß genau wovon ich spreche...

...und fasel nichts nach.

Woher kommt Ihre Anti-Haltung? Nur weil Ihnen die Gesetzgebung nicht gefällt, ist sie dennoch korrekt und für Sie verbindlich.

Vielleicht sollten SIE Ihre theoretische Einschätzung mal rechtlich überprüfen lassen, und es drauf ankommen lassen. Sie werden schnell merken das Sie massiv falsch liegen.

Ich glaube Ihnen fehlt es massiv an Rechtsverständnis, ohne es zu merken...

Zahlen Sie ruhig weiter "unter Vorbehalt". Es bringt Ihnen nichts!

Wir reden hier nicht von privatem Schuldrecht. Wir werden von einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung. Ein privatrechtlicher "Vertrag" liegt trotz der Gesetzesbetitelung "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" nicht vor. Von einer "Vereinbarung" ganz zu schweigen.

Auch wenn das Beispiel hinken mag, weil der RF-Beitrag keine Steuer sondern ein Beitrag ist: Hundsteuer zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie einen Hund haben. Rundfunkbeitag zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie eine Wohnung inne haben.

In beiden Fällen wird Ihnen Kraft eines Gesetzes eine Zahlungsverpflichtung in Geld auferlegt, sobald die Voraussetzung durch Sie geschaffen wurde.

Sie schaffen sich einen Hund an, Sie zahlen.
Sie haben eine Wohnung inne, Sie zahlen.

Ja eben: Der "Rundfunkbeitrag" ist nur eine Steuer, sonst nix.

"Auch wenn das Beispiel hinken mag, weil der RF-Beitrag keine Steuer sondern ein Beitrag ist: Hundsteuer zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie einen Hund haben. Rundfunkbeitag zahlen Sie kraft Gesetzes, wenn Sie eine Wohnung inne haben."

Da sagen sie es selbst - der Rundfunkbeitrag wird zwar anders genannt, ist aber schlicht und einfach eine Steuer. trotz aller organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Klimmzüge der Länder.

Wo werde ich den Mitglied, bitteschön, allein durch das Bewohnen einer Wohnung, dass ich deshalb MitgliedsBEITRÄGE zu zahlen hätte? Ich zahle deshalb Steuern - q.e.d.

Wieso nur gibt es keinen "Hundehalterbeitrag", der durch die staatliche verpflichtende Hundehalterselbstverwaltungskammer eingefordert und beigetrieben wird? Oder einen Lohnempfängerbeitrag, der durch die Lohnempfängerkammer eingesammelt wird?

Politikerkaste sowie "gesellschaftlich maßgebende Kräfte" einerseits und ÖR-Journaille andererseits haben eine schmutzige kleine Kooperation gestartet: Wir kriegen viel Geld und müssen nicht um Konsumenten buhlen. Ihr kriegt eine nur einigermaßen kritische Plattform mit garantiertem Aufmerksamkeitsdeputat. Wie schön, so haben Kirchen, Gewerkschaften etcpp. ihre Finger fest im Kuchen. Die Politik kann bei Bedarf beim Intendanten anrufen - oder den auch mal auswechseln. Und die Intendanten verdienen jede Menge und der riesige Wasserkopf unter ihnen erhält immer neue liquide Mittel, die man unter sich aufteilen kann.

Ein perfides System, aber man muss es fast bewundern, so fein ausgeklügelt wie es ist. Und das schlimmste: Der Verwaltungsgerichtszug, staatstragend-beamtisch wie jeh, macht treu und solide mit. Und auch in Karlsruhe juckt das keinen - SO mutig sind die dort dann auch nicht, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Egal wie sehr ARD- und ZDF- und GEZ-Realität dem Grundgesetz Hohn sprechen.

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Sehr, sehr schlechter Rat den Sie hier verbreiten...

Der Vollstreckungsbeamte IST ein Beamter, und zwar von der Stadt oder Kommune- keinwegs von der GEZ. Viele nennen eine solche Person z.B. Gerichtsvollzieher. Der Beamte hat - wenn er schon beauftragt ist - einen rechtskräftigen Titel in Form eines Beitragsbescheides vorliegen. Sonnst würde er gar nicht beim Schuldner vorstellig werden (dürfen).

Er muss nich (!!!) prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Das hätte in der Vorinstanz geprüft werden müssen. Ggf hätte hier vom Bescheidempfänger der Rechtsweg (Klage gegen Beitragsbescheid wenn Widerspruch nicht stattgegeben wird) bestritten werden müssen.

Wird beim Vollstreckungsbeamten nicht gezahlt, nimmt dieser die eidesstattliche Versicherung ab, sofern (und in der Regel) beantragt. Nennt man heute Vermögensverzeichnis. Es könnte auch zu einer Gehalts- oder Kontopfändung kommen, wenn Masse vorhanden ist.

Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man solche Ratschläge tunlichst für sich behalten!

Vollsteckungsbeamte/r

Ist es Dir eventuell entgangen, dass wir keine Beamte mehr haben sondern nur noch Bedienstete? Wahrscheinlich schon. Der vor Deiner Haustür steht und was einfordert handelt nach dem HGB und BGB als selbständig Handelnder. Ist auch Haftbar für seine Tätigkeit.

Bevor du hier so einen Käse

Bevor du hier so einen Käse verbreitest solltest du dich lieber richtig informieren den vollstreckungsbescheid den der Herr Gerichtsvollzieher in der Hand halten würde ist nich unterschrieben sprich der ist ungültig ein Gerichtsvollzieher braucht nach ZPO Paragraph 315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter diese ist zwingend und eine EV darf er erst recht nich abnehmen das dart nämlich auch nur ein Richter...

Vollstreckungsbeamter

BVerFG Urteil vom 17.12.1953 ( 1 BvR 147/52 ) DR sp Nr. 1995 7231

Alle Beamtenverhältnisse sind am 08 Mai 1945 erloschen.

Im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40v.20.09.50 wurde der § 15 vom GVG aufgehoben. : Alle Gerichte sind Staatsgerichte. GVO ( Gerichtsvollzieherordnung wurde ebenfalls aufgehoben. D.h. der Gerichtsvollzieher ist selbständiger Geschäftsmann und handelt auf eigene Rechnung und nimmt keine EV ab. Nur mal so zum nachdenken und wer keine Gesetzestexte zu Hause hat der kann auch im Netz recherchieren. Viel Spaß!!!

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops