Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Nachträgliche Rückerstattung des Rundfunkbeitrages

Hallo zusammen,

ich habe für das Jahr 2013 Rundfunkbeiträge bezahlt. In dieser Zeit habe ich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen, sodass ich normalerweise keine Rundfunkbeiträge hätte bezahlen müssen. Das Problem ist, dass ich erst vor einigen Tagen von der Befreiung der Rundfunkbeiträge bei gleichzeitigem Bezug von BAB erfahren habe.

Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit auf eine nachträgliche Erstattung der Beiträge für 2013?

Vielen Dank.

Keine Rückerstattung

meines Wissens gibt es keine Rückerstattungsmöglichkeit, weil die Befreiung voraussetzt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Grundsätzliches

Für die Rechtzeitigkeit des "Antrages" ist der Bescheid zwingend Voraussetzung. Ohne Bescheid ohnehin keine "Pflicht". (vgl. auch Zustellungsfiktion)

Schon mal darüber nachgedacht, dass ein ANTRAG immer aus freien Stücken erfolgt / erfolgen muss, aus einer freien Willensentschließung? Und ist bekannt, dass jede Handlung unter Zwang, d.h. ohne willentliche Zustimmung, rechtlich nichtig und angreifbar ist?

Was die BRD und die GEZ / Beitragsservivice in Wahrheit veranstaltet, ist Nötigung am laufenden Band. Potentiell strafrechtlich relevante Erpressung, da die Nötigung (Drohung mit empfindlichem Übel) tateinheitlich mit einer Vermögenseinbuße einhergeht - wo wir doch das Recht auf Eigentum haben?!

Der sog. "Straatsvertrag" suggeriert, dass der "Staat" legal rauben darf.

Die GEZ / Beitragsservivice versucht zu suggerieren, dass man sogar ohne Bescheid zahlen soll (was der Genickschuss ist!), weil eine Bringeschuld bestünde a la Gesetzestext. Allerdings hat das nur das Niveau absurder Spam-Mails.

Inhaltlich und juristisch ist das vollkomener Unfug und zeigt, dass man nicht davor zurückschreckt, die Bevölkerung vorsätzlich einzulullen und zu desinformieren, um sie vorsätzlich zu betrügen und zu veranlassen, das auch noich "freiwillig" zu tun. Dann selbstverständlich kann keiner etwas zurückfordern: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Überweisungsschein / Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber jetzt kommen weiter die Mahnungen und man droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde jetzt das säumige Geld unter Vorbehalt überweisen. Aber was schreibe ich ganz konkret auf den Überweisungsschein?

Es gibt keine Zahlung "unter Vorbehalt"...

...bei öffentlichen Abgaben. Hierzu zählt auch der Rundfunkbeitrag. Insofern können Sie sich das komplett sparen.

Der "Musterbrief" ist rechtlich betrachtet völlig ohne Substanz.

RUNDFUNKGEBÜHREN

der privatverein "service rundfunkbeitrag" ist nicht rechtsfähig.
die sogenannten öffentlich rechtlichen rundfunkanstalten sind als
privatfirmen in internationalen firmenverzeichnissen eingetragen.
diese rundfunkanstalten sind aber durch die rundfunkgebühren ei=
gentum der beitragszahler.die beitragszahler haben anrecht auf di=
videnden.es liegen schließlich keine schenkungsurkunden oder ähn=
liches vor.wenn bettelbriefe von service rundfunkbeitrag kommen,
immer auf den klageweg vor einem ordentlichen gericht mit gesetz=
lichen richtern verweisen.es muß ein urteil eines gesetzlichen richters mit stempel neben der unterschrift des richters-mit vor-
und familiennamen unterschrieben vorliegen.-niemand darf seinem ge=
setzlichen richter entzogen werden.GG

Schlaumeier

kreieren Abgaben völlig ohne Rechtsgrundlage - genau so wie FIAT Money: aus der Luft gegriffen. Mit dem Pseudo-Argument "öffentlich" versuchen sie gern eine Legalität herzustellen und Legitimität abzuleiten. Das geht gründlich schief. Wie richtig gesagt: Rechtlich gesehen völlig ohne Substanz.

Nur bei Bescheid

... ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Dem Beitragsservice ist jedoch sehr daran gelegen, keine Bescheide zu verschicken, wenn möglich, versendet er die sattsam bekannten Zahlungsaufforderungen. Und wenn man daraufhin zahlt, dann kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Nach Bescheid natürlich nicht mehr, dann bleiben Widerspruch etc.

NICHT REAGIEREN - nur bei Festsetzungsbescheid WIDERPSRUCH

Ich finde die ÖR Sender klasse, die "Mafia" GEZ aber nicht. Denn ich möchte diesen "Apparat" nicht mitfinanzieren.

Daher ignoriere ich sämtliche Zahlungshinweise. Man muss erst beim Festsetzungsbescheid reagieren und diesem widersprechen. Vorlagen gibt es im Internet.

Einfach zahlen wie hier empfohlen ist FALSCH.

Ich jedenfalls möchte kein eingeschüchtertes Schaf sein, welches bereitwillig zur Opferbank geführt wird.

Nicht rechtsfähig

ist der Beitragsservice nicht ohne Grund. Der kann keine Bescheide erstellen, da er keinerlei Handlungsbefugnis dazu hat. Daher sind dessen Wischs nicht unterschrieben. Bescheide kann nur die LRA hervorbringen.

§ 14 (5) RBStV:
Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt [!!!] werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt [!!!] sind die behaupteten Tatsachen [!!!] nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner [!!!] nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Soweit die AGB genannt RBStV. Das bedeutet, ihr müsstet erstmal Widerspruch gegen die AGB einlegen. Die LRA muss beweisen, nicht behaupten [!!!] -, dass es einen Schuldner [!!!] gibt und dass sie rechtmäßiger Inhaber der Forderung ist. Im Klartext: Vorlage des vorherigen Titels, der Rechte und des Eigentums [!!!]an der Forderung.

Zu dumm, dass es Zentralbank-Stellungnahmen gibt, die kategorisch feststellen, wer das "Geld" hervorbringt, also Schöpfer ist. Interessanterweise sind das die "Kreditnehmer".

Die LRA oder sonstwer [!!!] wird nicht beweisen können, dass sie Eigentümerin an genau den Geldmitteln ist, die sie einfordert. Klingelt es?

Eine Schuld kann nicht von Gesetzes wegen erzeugt werden - das ist vollkommener Nonsens. Vgl. auch § 1 BGB.

Sollte nun die LRA verlangen, die behaupteten Tatsachen[!!!] nachzuweisen, geht es los und wird sehr, wirklich sehr spannend. Denn jetzt bewegen wir uns nicht mehr im Paragraphendschungel "bundesdeutschen Rechts", sondern wir weisen FAKTEN nach, die die LRA widerlegen muss.

Liebe Trolle und GEZ/Beitragsservice-Propagandisten, die auch hier unterwegs sind: So ist das im Recht mit dem Stichwort Einlassung. Da wird sich die LRA eine blutige Nase holen.

Ich wünsche allen viel Spaß, die hier von "öffentlichen Abgaben" faseln!

Einfach ..

nach der Teilnehmernummer etc. noch "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom 8.10.2014", und das jedes Mal.

Bringt nur leider nichts...

...da es keinen wirksamen Zahlungsvorbehalt bei öffentlichen Abgaben gibt.

Bringt wohl was, weil

öffentliche Abgaben per Bescheid festgesetzt werden. Wenn die nicht rechtsfähige Inkassostelle diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften formlose Zahlungsaufforderungen verschickt, dann kann man diese Zahlungen durchaus unter Vorbehalt stellen.

Und gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid kann man mit den üblichen Mitteln vorgehen.

Übrigens tut der Beitragsservice alles, um Verpflichtungsklagen auf Erlassen eines Bescheids zu vermeiden, warum wohl?

Nein, bringt nichts...

...denn wenn die Zahlung nicht geleistet wird, folgt der Bescheid von ganz alleine. Ein Bescheid ergeht nur dann, wenn die Zahlungsaufforderung ignoriert wird. Ein Bescheid ergeht dann, wenn die pünktliche Zahlung versäumt wurde.

Jetzt bitte 1 und 1 zusammenzählen: Die Zahlung unter Vorbehalt kann man sich sparen!

Korrektur des vorherigen Postes

Wenn gezahlt wird ergeht natürlich kein Bescheid.

Die Knüpfung eigener Bedingungen an die Zahlung geht aber dennoch nicht. Egal ob Bescheid, oder formlose Zahlungsaufforderung.

Auch ohne Bescheid handelt sich beim Rundfunkbeitrag um öffentliche Abgaben, egal in welcher Form diese angefordert werden. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Auch wenn das jetzt für manche schwer zu glauben ist: Es müsste streng genommen nichtmals eine Zahlungsaufforderung verschickt werden.

Ignorieren

Ignorieren und abwarten, bis die einem Erzwingungshaft androhen...

Schlechter Tipp

Sehr schlau. Und nach Titulierung der Forderung per Beschied erfolgt dann die Zwangsvollstreckung. Ggf. als Lohn- oder Kontopfändung. Ferner droht der negative Schufa-Eintrag und damit faktisch Kreditunwürdigkeit.

Unverantworrlich, sowas zu empfehlen. Oder einfach nur sehr, sehr naiv.

Eine Titulierung der

Eine Titulierung der Forderung kann aber nur erfolgen, wenn man diese anerkennt. Dies tut der Gläubiger in dem Falle, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, aber diesem nicht widerspricht. Wird kein Bescheid zugestellt oder widersprochen, kann auch nichts vollstreckt werden - vorerst.

Wie erkennt man eine Forderung an?

- man nimmt Bezug auf den Bescheid (zeigt, dass der Bescheid zugestellt wurde)
- man vereinbart eine Ratenzahlung (Schuldanerkennung)
usw.

Es gibt Möglichkeiten, dass Briefe gar nicht erst zugestellt werden :)

So nicht korrekt

Ein Titulierung erfolgt auch, wenn man Widerspruch einlegt, diesem jedoch nicht entsprochen wird.

Auf dem Postkaszen den

Auf dem Postkaszen den Vermerk das von der std zdf Deutschlandradio gebührenservice keine Briefe eingeworfen werden dürfen, dann ist man in soweit schon mal davon ab das man dämliche Post erhält, bei uns ist das soweit gegangen das wir der Post Hausverbot erteilt haben, die daraufhin sich bereit erklärt hat entsprechende Post und werbesendungen nicht mehr in unseren Briefkasten zu schmeißen, somit ist es der std zdf nicht mehr möglich eventuelle Bescheide zuzustellen

Naiv...

Unglaublich wie naiv manche Menschen sind. Erzähl das dem Gerichtsvollzieher wenn er vor der Tür steht...

Auch der muss erst einmal

Auch der muss erst einmal beweisen können, dass dir der Bescheid zugegangen ist. Ist er es nicht, hast du keine Kenntnisse von der Forderung, da kann der dreimal in der Woche kommen, aber am Umstand ändert sich nichts.

Bestätigung der Anmeldung

Hallo zusammen,

wie einige unter euch habe ich jetzt auch ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Ich habe nur ein riesen Problem mit der Sache. Wenn die mir mit einem Schreiben vom 19.09.2014 mitteilen, dass ab dem 01.01.2013 das ganze Pflicht ist und ich den "Scheiß" nachzahlen soll Sind die doch selber Schuld. Hätte se mir am 01.01.2013 geschrieben wäre es "OK" aber so weiß ich ja erst seit 19.09.2014 das es Pflicht ist. So liegt ja ein Versäumnis von denen vor.
Im Schreiben steht ja auch Bestätigung der Anmeldung. Also wurde ich ja auch jetzt erst Angemeldet (Ob ich will oder nicht, ist ja leider auch ein anderes Thema) also kann ich ja auch erst ab 19.09.2014 zahlen.
Laut den ihren Schreiben soll ich 395,56 € nachzahlen, was ich überhaupt nicht einsehe. Außerdem fehlt mir auch das Geld, selbst die 50 € Ratenzahlung sind mir zuviel. Ihr versteht hoffentlich was ich meine und könnt mir einen Tipp geben.

Ich habe GENAU das selbe Schreiben am SELBEN Tag erhalten!

Hallo zusammen,

ich habe wie genau das selbe Schreiben wie du erhalten, am genau gleichen tag mit genau den gleichen Forderungen. Ich bin die 50 Euro Ratenzahlung eingegangen, bin aber ziemlich ratlos was das ganze soll und ob ich nun zahlen muss oder nicht. Das Geld hätte ich auf jedenfall wo anderes dringend nötig!
Deswegen bin ich grade auf die Suche nach Antworten gegangen und habe deinen Beitrag entdeckt, was mich schockert, da wirklich alles komplett gleich ist. Auch die Höhe der Zahlunsforderung ist gleich.

Wo steht denn dass dies Pflicht

Ist zu zahlen? Wo steht ein Gesetz zur Zwangszahlung? Leute, wacht endluch auf und lasst euch nicht ausbeuten!

Nicht zahlen!

Widerspruch einlegen, nicht zahlen!

Muster

Ich nochmal, ich habe mir jetzt noch diesbezüglich ein Schreiben Formuliert. Würdet ihr das vielleicht auch so Schreiben und hat dies vielleicht auch Bestand?

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrem Schreiben vom 19.9.2014 teilten Sie mir erstmalig mit, dass eine Pflichtabgabe zur Betreibung Ihrer Rundfunkanstalt besteht. Da diese Abgabe, wie in Ihrem Schreiben erwähnt, bereits seit 01.01.2013 besteht, ist es meiner Auffassung Ihr Versäumnis mich rechtzeitig darauf hinzuweisen. Weshalb ich hier keinen Grund sehe die offenen Forderung von 395,56 € zu zahlen. Da ich nun darüber informiert bin, und Sie mich ab dem 19.09.2014 ohne meine Zustimmung angemeldet haben, werde ich die anfallende Gebühr ab dem 19.09.2014 unter Vorbehalt zahlen. Durch Ihre verspätete Anmeldung werde ich am 15.12.2014 die Quartalsrate von 53,94 € entrichten und für den Zeitraum vom 19.09.2014 – 30.09.2014 die Monatsrate von 17,98 €.

Hochachtungsvoll

warum das so hinnehmen?

Denen ist es scheissegal ab wann du einsiehst, wenn du es am 2013 zahlen "sollst".
Die sillen beweisen, dass diese Beiträge rechtmässig sind u warum du als juristiache Person verpflichtet sein sollst das zu zahlen.

Adressaten fuer Widersprueche/Rechtsbehelfe ...

Die ganze Sache sollte man so aufbauen: a) ist es "nur" eine Zahlungs- bzw. Anmeldungs-Aufforderung oder ein rechtswirksamer Verwaltungsakt (Bescheid)? b) Gegen wen ist dann der Rechtsbehelf zu richten? Siehe u.a. hier: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren.

Du bist in der Pflicht...

...dich über bestehendes Recht und Gesetze zu informieren.

Der Rundfunkbeitrgstaatsvertrag ist ein Gesetz und wird in den erforderlichen Gesetzblättern (Bundesanzeiger oder equivalent) veröffentlicht.

Ab dem Zeitpunkt gilt er, auch wenn du persönlich nicht informiert wurdest. Dazu ist der Beitragsservice nicht verpflichtet.

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