Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ist das so?

Wohl kaum. Vermutlich wird einfach ein Zeitraum von X Monaten angesammelt und dann zusammen vollstreckt.

Rundfunkbeitrag abmelden:

Lassen wir uns den Unfug nicht länger gefallen. Unterstützt bitte unsere Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Unterschriften aus anderen Bundesländern erwünscht.

Teilen, teilen, teilen!

Petition an den falschen Adressaten ist ungültig

Hallo,

ich finde es immer wieder schön, wie oft doch Menschen versuchen, Petitionen gegen den Beitragsservice zu starten, dabei aber die Regeln für eine Petition vergessen.

In der Beschreibung wird nämlich die Petition an folgende Personen gerichtet:

den Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie das Brandenburger Parlament.

Allerdings kann eine Petition ausschließlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Ist der Adressat falsch, oder lag bereits eine andere Petition dazu vor, wird eine erneute, oder falsch adressierte Petition, gar nicht erst angenommen. Bitte macht euch doch VORHER mit den Regeln für Petitionen vertraut, denn sonst wandern sämtliche darauf folgende ins Leere und bringen rein gar nichts!

Nein, der Adressat ist richtig!

Bitte hier nicht mögliche Petenten verunsichern, sondern vorher informieren, bevor man Falschinformationen in die Welt setzt.

Dies ist auch nicht unsere erste derartige Petition. Die Petition ist an die Entscheidungsträger zu richten. Dies ist der Landtag und der Ministerpräsident.

Diese delegieren die Beantwortung der Petition an den Petitionsauschuss und dieser entscheidet dann darüber, ob die Petition den Entscheidungsträgern (Landtag, Ministerpräsident) vorgelegt wird oder ob aufgrund eines vorgefassten Beschlusses, die Petition mit einem Musterschreiben abgelehnt wird.

Der Petitionsauschuss ist jedoch kein Entscheidungsträger und insofern kein Adressat!

Bitte weiter für Informationsfreiheit in Deutschland unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Dummheit grenzenlos

Leider ist die Dummheit, geradezu Dämlichkeit, in Deutschland grenzenlos (siehe Kommentar "Falscher Adressat").

Natürlich ist der Adressat "richtig".

Das ändert jedoch leider auch nichts, nachem Selbstermächtigung zum Standard der Rechtsetzung geworden ist.

Ich selbst bin kein Anhänger von Bittschreiben - nichts anderes sind Petitionen [lateinischen Wortstamm prüfen!] - die von denen beschieden werden, die auch Art. 20 Abs 4 GG letztlich außer Kraft setzen.

Ihr Leute müsst lernen, WIE und auf welche Weise ihr alle elendigst verarscht werdet. Sucht in Eurem Geist und wie Realität gemacht wird. Wie Massen kontrolliert werden, und wie Masse(n) selbst die dümmsten Sachen bejubeln und stützen. Und DANN denkt über Recht nach. Und über Wirksamkeit. Viel Spaß!

Petitionen an internationale Menschenrechtsorganisationen

scheinen unproblematischer.

Der Rundfunkzwangsbeitrag verstößt gegen einen ganzen Katalog von Grundrechten u.A. das allererste, die Achtung der Menschenwürde.

Denn:
#
Es ist eines Menschen unwürdig gegen seinen willen und gegen sein Gewissen zum Dienst an der "Seifenoper" gezwungen zu werden.....

Petitionen können direkt im

Petitionen können direkt im Ausschuss des Bundestages online gestartet und überwacht werden - was meines Erachtens auch mehr Sinn macht. Dies entspricht in der Reichweite etwa einem "Volksentscheid".

Das was hier über diese Onlineplattformen veranstaltet wird sind nämlich "Nichtoffizielle Petitionen"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition)

Eine Prüfung und Weiterleitung wäre selbst bei falschem Adressat laut Gesetz (unten) gegeben, allerdings bezweifel ich, dass dies als dringlicher Verwaltungsakt bearbeitet wird - dies geht zu Lasten der Bürger: Die Petition bedarf dann wohl etwas mehr Zeit in der Bearbeitung, wenn sie überhaupt weitergereicht wird...

Weiterführend:

Art. 17 GG gewährt jedermann das Grundrecht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Eingaben an das Parlament werden üblicherweise nicht vom Plenum, sondern von einem eigens hierzu eingesetzten Petitionsausschuss behandelt. Der Petitionsadressat (Behörde, Bundestag,
Landtag usw.) ist verpflichtet, eine ordnungsgemässe (also z.B. nicht beleidigende) Petition entgegenzunehmen, sie sachlich zu prüfen u. schriftlich zu beantworten; er braucht seine Stellungnahme jedoch nicht zu begründen. Das Recht zur gemeinschaftlichen Petition kann für Angehörige der Streitkräfte u. für Zivildienstleistende gesetzlich eingeschränkt werden (Art. 17 a GG).

(Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann zustehende Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht darf durch den Staat nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die staatlichen Stellen verpflichtet, die Petitionen entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und zu beantworten. Unterlassen sie dies, so ist Leistungsklage auf formelle Aufnahme, Prüfung und Verbe- scheidung, nicht aber auf Vornahme einer sachlichen Handlung möglich. Lit.: Meese, J., Das Petititonsrecht beim Europäischen Parlament, 2000

Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Art.17 GG). Zu unterscheiden sind Legislativpetitionen von den Verwaltungspetitionen.
Die Legislativpetition richtet sich an die Volksvertretung i. S. d. Art.17 GG, also an den Bundestag oder den Landtag. Sie kann von jedermann gegen jegliche Art öffentlicher Verwaltungstätigkeit form- und fristlos erhoben werden und ist daher ein formloser Rechtsbehelf. Zwar verlangt Art.17 GG die Schriftform, dies bedeutet aber nicht, dass mündliche Petitionen unzulässig sind, sondern nur, dass solche keinen Grundrechtsschutz genießen.
Der Anspruch des Petenten aus Art.17 GG ist auf die Entgegennahme der Petition, eine sachliche Prüfung und den Erlass eines Petitionsbescheides beschränkt. Dabei ist für die sachliche Prüfung lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben erforderlich und kann zu dem Ergebnis führen, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.
Da Petitionsbescheide über den Gegenstand der Petition keine verbindliche Regelung treffen, sind sie nach h. M. keine Verwaltungsakte.

Weiterbildung tut Not

Bundestag ist *nicht* zuständig!

Der Bundestag ist *nicht* zuständig, da Rundfunk=Ländersache.
Das sollte doch nun langsam bekannt sein.

Wenn eine Petition an das jeweilige Landesparlament gerichtet ist, wird sich wohl der dortige Petitionsausschuss dann damit befassen - er ist das zuständige Bearbeitungsgremium. Insofern sehe ich bei dieser Art Adressierung keinen formalen Fehler.
Dass auch der jeweilige Ministerpräsident mit adressiert wird, dürfte ebenfalls nicht zu einer "Abweisung" führen. Die Staatskanzlei wird im Zuge der Petitionsbehandlung ohnehin vom Petitionsausschuss üblicherweise um Stellungnahme gebeten.

Da in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gerade erst Landtagswahlen waren und somit eine neue Legislaturperiode gerade beginnt, gibt es faktisch noch keine inhaltsgleichen Petitionen in der neuen Legislaturperiode. Auch diese Befürchtung ist also unbegründet.

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

EINTRAGEN + MITMACHEN + WEITERSAGEN ;)
INFORMIEREN | ENTSCHEIDEN | HANDELN

SACHSEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN
THÜRINGEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE

ZUSATZ http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D

Ergänzend auch noch:
AVAAZ http://bit.ly/PetiGEZ2014
ONLINE-BOYKOTT http://rundfunk-protest.de
ZAHLUNGSSTREIK www.ZAHLUNGSSTREIK.net

(zur Erinnerung: Rundfunk = Ländersache; Bundestag nicht zuständig;
unterzeichnen kann/ darf/ soll aber bitte jeder - auch aus anderen Bundesländern;
auch "anonym" bzw. ohne öffentliche Anzeige der persönlichen Daten möglich ;) )

Nachträgliche Rückerstattung des Rundfunkbeitrages

Hallo zusammen,

ich habe für das Jahr 2013 Rundfunkbeiträge bezahlt. In dieser Zeit habe ich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen, sodass ich normalerweise keine Rundfunkbeiträge hätte bezahlen müssen. Das Problem ist, dass ich erst vor einigen Tagen von der Befreiung der Rundfunkbeiträge bei gleichzeitigem Bezug von BAB erfahren habe.

Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit auf eine nachträgliche Erstattung der Beiträge für 2013?

Vielen Dank.

Keine Rückerstattung

meines Wissens gibt es keine Rückerstattungsmöglichkeit, weil die Befreiung voraussetzt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Grundsätzliches

Für die Rechtzeitigkeit des "Antrages" ist der Bescheid zwingend Voraussetzung. Ohne Bescheid ohnehin keine "Pflicht". (vgl. auch Zustellungsfiktion)

Schon mal darüber nachgedacht, dass ein ANTRAG immer aus freien Stücken erfolgt / erfolgen muss, aus einer freien Willensentschließung? Und ist bekannt, dass jede Handlung unter Zwang, d.h. ohne willentliche Zustimmung, rechtlich nichtig und angreifbar ist?

Was die BRD und die GEZ / Beitragsservivice in Wahrheit veranstaltet, ist Nötigung am laufenden Band. Potentiell strafrechtlich relevante Erpressung, da die Nötigung (Drohung mit empfindlichem Übel) tateinheitlich mit einer Vermögenseinbuße einhergeht - wo wir doch das Recht auf Eigentum haben?!

Der sog. "Straatsvertrag" suggeriert, dass der "Staat" legal rauben darf.

Die GEZ / Beitragsservivice versucht zu suggerieren, dass man sogar ohne Bescheid zahlen soll (was der Genickschuss ist!), weil eine Bringeschuld bestünde a la Gesetzestext. Allerdings hat das nur das Niveau absurder Spam-Mails.

Inhaltlich und juristisch ist das vollkomener Unfug und zeigt, dass man nicht davor zurückschreckt, die Bevölkerung vorsätzlich einzulullen und zu desinformieren, um sie vorsätzlich zu betrügen und zu veranlassen, das auch noich "freiwillig" zu tun. Dann selbstverständlich kann keiner etwas zurückfordern: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Überweisungsschein / Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber jetzt kommen weiter die Mahnungen und man droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde jetzt das säumige Geld unter Vorbehalt überweisen. Aber was schreibe ich ganz konkret auf den Überweisungsschein?

Es gibt keine Zahlung "unter Vorbehalt"...

...bei öffentlichen Abgaben. Hierzu zählt auch der Rundfunkbeitrag. Insofern können Sie sich das komplett sparen.

Der "Musterbrief" ist rechtlich betrachtet völlig ohne Substanz.

RUNDFUNKGEBÜHREN

der privatverein "service rundfunkbeitrag" ist nicht rechtsfähig.
die sogenannten öffentlich rechtlichen rundfunkanstalten sind als
privatfirmen in internationalen firmenverzeichnissen eingetragen.
diese rundfunkanstalten sind aber durch die rundfunkgebühren ei=
gentum der beitragszahler.die beitragszahler haben anrecht auf di=
videnden.es liegen schließlich keine schenkungsurkunden oder ähn=
liches vor.wenn bettelbriefe von service rundfunkbeitrag kommen,
immer auf den klageweg vor einem ordentlichen gericht mit gesetz=
lichen richtern verweisen.es muß ein urteil eines gesetzlichen richters mit stempel neben der unterschrift des richters-mit vor-
und familiennamen unterschrieben vorliegen.-niemand darf seinem ge=
setzlichen richter entzogen werden.GG

Schlaumeier

kreieren Abgaben völlig ohne Rechtsgrundlage - genau so wie FIAT Money: aus der Luft gegriffen. Mit dem Pseudo-Argument "öffentlich" versuchen sie gern eine Legalität herzustellen und Legitimität abzuleiten. Das geht gründlich schief. Wie richtig gesagt: Rechtlich gesehen völlig ohne Substanz.

Nur bei Bescheid

... ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Dem Beitragsservice ist jedoch sehr daran gelegen, keine Bescheide zu verschicken, wenn möglich, versendet er die sattsam bekannten Zahlungsaufforderungen. Und wenn man daraufhin zahlt, dann kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Nach Bescheid natürlich nicht mehr, dann bleiben Widerspruch etc.

NICHT REAGIEREN - nur bei Festsetzungsbescheid WIDERPSRUCH

Ich finde die ÖR Sender klasse, die "Mafia" GEZ aber nicht. Denn ich möchte diesen "Apparat" nicht mitfinanzieren.

Daher ignoriere ich sämtliche Zahlungshinweise. Man muss erst beim Festsetzungsbescheid reagieren und diesem widersprechen. Vorlagen gibt es im Internet.

Einfach zahlen wie hier empfohlen ist FALSCH.

Ich jedenfalls möchte kein eingeschüchtertes Schaf sein, welches bereitwillig zur Opferbank geführt wird.

Nicht rechtsfähig

ist der Beitragsservice nicht ohne Grund. Der kann keine Bescheide erstellen, da er keinerlei Handlungsbefugnis dazu hat. Daher sind dessen Wischs nicht unterschrieben. Bescheide kann nur die LRA hervorbringen.

§ 14 (5) RBStV:
Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt [!!!] werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt [!!!] sind die behaupteten Tatsachen [!!!] nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner [!!!] nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Soweit die AGB genannt RBStV. Das bedeutet, ihr müsstet erstmal Widerspruch gegen die AGB einlegen. Die LRA muss beweisen, nicht behaupten [!!!] -, dass es einen Schuldner [!!!] gibt und dass sie rechtmäßiger Inhaber der Forderung ist. Im Klartext: Vorlage des vorherigen Titels, der Rechte und des Eigentums [!!!]an der Forderung.

Zu dumm, dass es Zentralbank-Stellungnahmen gibt, die kategorisch feststellen, wer das "Geld" hervorbringt, also Schöpfer ist. Interessanterweise sind das die "Kreditnehmer".

Die LRA oder sonstwer [!!!] wird nicht beweisen können, dass sie Eigentümerin an genau den Geldmitteln ist, die sie einfordert. Klingelt es?

Eine Schuld kann nicht von Gesetzes wegen erzeugt werden - das ist vollkommener Nonsens. Vgl. auch § 1 BGB.

Sollte nun die LRA verlangen, die behaupteten Tatsachen[!!!] nachzuweisen, geht es los und wird sehr, wirklich sehr spannend. Denn jetzt bewegen wir uns nicht mehr im Paragraphendschungel "bundesdeutschen Rechts", sondern wir weisen FAKTEN nach, die die LRA widerlegen muss.

Liebe Trolle und GEZ/Beitragsservice-Propagandisten, die auch hier unterwegs sind: So ist das im Recht mit dem Stichwort Einlassung. Da wird sich die LRA eine blutige Nase holen.

Ich wünsche allen viel Spaß, die hier von "öffentlichen Abgaben" faseln!

Einfach ..

nach der Teilnehmernummer etc. noch "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom 8.10.2014", und das jedes Mal.

Bringt nur leider nichts...

...da es keinen wirksamen Zahlungsvorbehalt bei öffentlichen Abgaben gibt.

Bringt wohl was, weil

öffentliche Abgaben per Bescheid festgesetzt werden. Wenn die nicht rechtsfähige Inkassostelle diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften formlose Zahlungsaufforderungen verschickt, dann kann man diese Zahlungen durchaus unter Vorbehalt stellen.

Und gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid kann man mit den üblichen Mitteln vorgehen.

Übrigens tut der Beitragsservice alles, um Verpflichtungsklagen auf Erlassen eines Bescheids zu vermeiden, warum wohl?

Nein, bringt nichts...

...denn wenn die Zahlung nicht geleistet wird, folgt der Bescheid von ganz alleine. Ein Bescheid ergeht nur dann, wenn die Zahlungsaufforderung ignoriert wird. Ein Bescheid ergeht dann, wenn die pünktliche Zahlung versäumt wurde.

Jetzt bitte 1 und 1 zusammenzählen: Die Zahlung unter Vorbehalt kann man sich sparen!

Korrektur des vorherigen Postes

Wenn gezahlt wird ergeht natürlich kein Bescheid.

Die Knüpfung eigener Bedingungen an die Zahlung geht aber dennoch nicht. Egal ob Bescheid, oder formlose Zahlungsaufforderung.

Auch ohne Bescheid handelt sich beim Rundfunkbeitrag um öffentliche Abgaben, egal in welcher Form diese angefordert werden. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Auch wenn das jetzt für manche schwer zu glauben ist: Es müsste streng genommen nichtmals eine Zahlungsaufforderung verschickt werden.

Ignorieren

Ignorieren und abwarten, bis die einem Erzwingungshaft androhen...

Schlechter Tipp

Sehr schlau. Und nach Titulierung der Forderung per Beschied erfolgt dann die Zwangsvollstreckung. Ggf. als Lohn- oder Kontopfändung. Ferner droht der negative Schufa-Eintrag und damit faktisch Kreditunwürdigkeit.

Unverantworrlich, sowas zu empfehlen. Oder einfach nur sehr, sehr naiv.

Eine Titulierung der

Eine Titulierung der Forderung kann aber nur erfolgen, wenn man diese anerkennt. Dies tut der Gläubiger in dem Falle, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, aber diesem nicht widerspricht. Wird kein Bescheid zugestellt oder widersprochen, kann auch nichts vollstreckt werden - vorerst.

Wie erkennt man eine Forderung an?

- man nimmt Bezug auf den Bescheid (zeigt, dass der Bescheid zugestellt wurde)
- man vereinbart eine Ratenzahlung (Schuldanerkennung)
usw.

Es gibt Möglichkeiten, dass Briefe gar nicht erst zugestellt werden :)

So nicht korrekt

Ein Titulierung erfolgt auch, wenn man Widerspruch einlegt, diesem jedoch nicht entsprochen wird.

Auf dem Postkaszen den

Auf dem Postkaszen den Vermerk das von der std zdf Deutschlandradio gebührenservice keine Briefe eingeworfen werden dürfen, dann ist man in soweit schon mal davon ab das man dämliche Post erhält, bei uns ist das soweit gegangen das wir der Post Hausverbot erteilt haben, die daraufhin sich bereit erklärt hat entsprechende Post und werbesendungen nicht mehr in unseren Briefkasten zu schmeißen, somit ist es der std zdf nicht mehr möglich eventuelle Bescheide zuzustellen

Naiv...

Unglaublich wie naiv manche Menschen sind. Erzähl das dem Gerichtsvollzieher wenn er vor der Tür steht...

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