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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Rundfunkbeitrag

Hallo zusammen!Ich habe lange Zeit die Manungen einfach ignoriert und nich bezahlt,und jetzt die Verbrecher haben meine Konto,ohne ein Wort zu sagen einfach GESPERT!!!!!Was soll ich weiter tun?????
Kann mir jemand helfen??? Grüß für alle...

Schreiben vom Gerichtsvollzieher

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt auch einen Schreiben vom Gerichtsvollziher mit einem Termin zum Erscheinen bekommen. Das bekannte Schreiben im gelben Umschlag. Aber ich habe es nicht perönlich bekommen, es wurde einfach in mein Postfach eingeworfen.
Was kann mir passieren, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere, als ob ich es nicht erhalten habe?
Vg

Abzocke "hoch 10"

Was bringt es sich aufzuregen, wenn es genug Bürger gibt die den Betrag brav bezahlen. Es ist nun mal so alle müssen mitziehen, wenn man was gegen diese erreichen will.

Briefe von der GEZ

Noch einmal:
Briefe (Drohungen ua) von der GEZ, die weder eine rechtsgültige Unterschrift haben noch in Form eines Einschreibens (oder einer direkter Zustellung) zugestellt sind, wandern bei mir direkt in den Müll, bzw. sie haben mich gar nicht erst erreicht.

nicht nur meckern auch handeln

Seit über 8 Jahren nehme ich mir die Zeit und auch die Nerven gegen die GEZ vorzugehen, leider erfolglos , da die Gesetzeslage sehr gut formuliert ist , dass selbst einem verständnisvollen Richter kein Spielraum bleibt , um gegen die ÖR ein Urteil zu erwirken. Der Fernsehrat besteht aus hochrangigen Politikern und Ministerpräsidenten, die wohl alle ein Bestreben daran haben, das die ÖR in ihrer Form so bleiben wie sie sind. Es genügt nicht nur zu verweigern und zu klagen, sondern geziehlt die Politiker darauf ansprechen, ob sie diese Zwangsgebühren für gerecht halten. Am besten vor Wahlen oder überall da wo sie sich präsentieren für ihre Wähler . Je öfter sie sich diesen Fragen in der Öffentlichkeit stellen müssen, desto überlegter und menschlicher werden vielleicht die Antworten. Auch sie anzuschreiben und eine Stellungsname einzufordern ist sinnvoll. Nur wenn der Bundestag das Runkfunkgesetz ändert , so werden wir Erfolg haben, diese Zwangssteuer nicht mehr zahlen zu müssen. Die Zeit ist reif für einen Wandel. VW, deutsche Bank ,ADAC DFB und einige andere haen dies bereits spüren müssen und auch die GEZ wird es noch spüren.

Handeln

Hallo,

wir sind alle mit Rundfunkgebühren nicht einverstanden .
Laut Gesetz dürfen wir entscheiden ob wir ein Angebot von einem Unternehmen annehmen oder nicht.
Wir werden aber gezwungen , abgesehen davon ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht .
Unsere Freiheit wird dadurch verletzt.

Gesetzte kommen vom Bundestag .

Leute schreibt alle an den Bundestag und schaltet diebpresse ein.

Bürger

guter Kommentar

Ich sehe es genauso, hoffentlich werden sich immer mehr deutsche gegen diese kriminelle Abzocke wehren. Ich tue dies seit knapp 2 Jahren, auch ohne Erfolg. Aber ich werde um Erfahrungen reicher. Es ist schon erstaunlich, wie weit doch diese Korruption in unserem Land geht, vom Beitragsservice über Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter. Ich entwickel mich langsam zu einem echten Wutbürger, denn dass unsere Obrigkeit nach belieben schaltet und waltet, willkürlich Gesetze bricht und beugt, das muss gestoppt werden. Das geht leider nur, wenn wir aufwachen und endlich zusammen halten und uns unserer Stärke und macht bewusst werden.

GEZ " Ich bin Gott und herrsche über EUCH".

Es ist ganz einfach, die Erhebung der GEZ verletzt meine Menschenwürde, und es kränkt mich Tag für Tag! Die Gesetzte sollen dem Menschen dienen und nicht die MAFIA unterstützen und mit jeder Zahlung gebe ich der GEZ weiterhin das Recht mich rechtlich zu berauben!

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Durch die Rundfunkbeitragspflicht gleichen wir eher einer Diktatur, anstatt einer Demokratie in der ich sehen ich hören darf, was meinen Bedürfnissen entspricht.

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???
Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.
Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.
Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Eine Privatisierung kann, aber muss nicht die Lösung sein. Das Programm der öffentlich-rechtlichen ist doch teilweise sehenswert.

Der Ansatz muss aber ein ganz anderer sein. Lasst die doch Geld einziehen. Aber eben nur, wenn Menschen das Programm auch buchen. Ich meine, jeder Anbieter - ob TV oder on demand - kriegt das hin. Vodafone-KabelDeutschland, Telekom, unitymedia, Sky, Netflix, maxdome und wie sie alle heißen... Technisch ist es ein leichtes das gewünschte Programm für den betreffenden Haushalt freizuschalten. Warum machen das ARD / ZDF nicht genauso? Jeder der das gucken will, kann das dann buchen und dafür bezahlen. Wer nicht zahlt sieht auch nichts! Dann braucht man sich gar nicht weiter drüber unterhalten...

So wie's jetzt ist ist es einfach nur ABZOCKE. Und der Staat hilft freundlich mit!

Nicht möglich!

Das Geld nur von denen zu verlangen, die es sehen wollen ist leider nicht möglich. Jeder Privatsender hat so viele Mitarbeiter, wie die brauchen um Programm sehenswürdig zu gestalten um daraus Gewinn zu erzielen und wiederum diese Mitarbeiter zu bezahlen. Bei ÖR ist das leider nicht so. Die Qualität des Programms ist leider so besch..sen, dass nicht viele dafür freiwillig bezahlen werden. Und bei so einer riesen Maschine mit tausenden unnötigen Arbeitskräften müssten die freiwilligen mehr als "nur" 17,50 bezahlen. Das ist aber nicht zeitgemäß. Somit wird man viele unnötige Mitarbeiter entlassen müssen um beim Preiskampf mitmachen zu können. Das führt wieder zu Arbeitslösigkeit.
Um das zu vermeiden ist das wesentlich einfacher Zwangsgebühren einzuführen um die hohen Gehälter und verpufftes Geld zu decken. Und das Geld wird sicherlich rausgeschmissen, wie bei jeder anderen staatlichen Institution - man wirft das Geld für nutzloses Zeug raus damit im nächsten Jahr das Budget nicth gekürzt wird. Somit entsteht perfektes System. Bürger zahlt, Gesetz unterstützt die Zahlung, das Geld wird teilweise nützlich, teilweise nutzlos ausgegeben. Der Bürger darf nicht mal wissen wieviel und wofür. Es werden viel Arbeitsplätze geschaffen. Klingt gut oder?
Nicht ganz. Würde Arbeitnehmer arbeiten wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wäre Gehalt zu zahlen, egal ob man arbeitet oder nicht? In meisten Fällen nicht. Somit bleibt auch die Qualität der ÖR in meisten Fällen besch..sen, weil das Geld so oder so fließt. Man muss sich eben nicht ansträngen um besseres Programm anzubieten.
Somit werdet ihr lieber Bürger die Gebühren weiter bezahlen und sich nur darüber ärgern. Ändern wird sich nichts! Ihr seid Sklaven des Gesetzes.

P.S. Nach Fehlern wurde nicht gesucht. Wer findet - darf behalten.

Rundfunkbeitrag gerechtfertigt"nein"

Es gibt einige die sagen es ist eine super Sache und zahlen,ich sage Nein.
Warum soll ich bezahlen für eine Sache,wo nie ein Schriftlicher oder Mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.
Wir haben alle ein Auto ja,aber wir Bezahlen im Jahr Steuern dafür,Versicherungen und bezahlen das Auto ab oder kaufen es gleich ganz,wozu die Beiträge????
Wir haben auch fast alle eine Fernseher,gekauft oder Abzahlung scheiß egal,dafür zahlen wir Kabelfernsehen und wenn man noch sky oder Amazon Prime hat, bezahlt man dort auch was monatlich,also dann sagt mir mal bitte was die dann noch mit ihren 2 Sendern wolle ?
Ist es nicht schon genug was die lieben Bürger zahlt?
Ich finde es eine Bodenlose Frechheit und sage dazu abzocke.
Vorallem wenn man Mahnung bekommt,steht da immer ein anderer Betrag mal sind es 60 euro dann wieder über 200,dann kommt lange nichts und dann ist es wieder nur 60 euro.
Was ist da los,voll die verarsche oder was meint ihr?
Ich kann verstehen das viele nicht zahlen.

80 Prozent der Rundfunkgegner hier

80 Prozent der Rundfunkgegner hier sind doch AfD-Wähler, wenn es nicht 90 sind. Und auch beim Rest muss man von verwirrten und zwanghafter Nörgelei ausgehen.

sehr guter Kommentar

Seit wann kann man die "AfD" denn wählen? Bei der letzten Bundestagswahl war sie jedenfalls nicht gelistet. Man merkt an ihrer Einstellung, dass sie nur die zwangsfinanzierten Sender sehen, und bereits hoffnungslos "hirngewaschen" sind.
Schönen Tatort noch....

Polit Wähler?

Also ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber hier alle als Nörgler und AfD-Wähler abzutun ist schon lachhaft. Die Leute die hier Ihren Frust weg schreiben, tun das zu recht, denn es ist verfassungswidrig. Die GEZ gehört abgeschafft. Es ist wie eine Steuer zu betrachten, oder warum ziehen Land und Politik die Schwänze ein, weil Sie sonst auf eine Menge Geld verzichten müssten. Und Ihnen persönlich tun die 17 € nicht weh bei solchen Gehältern.

deine weltsicht will ich nicht haben

sehr sehr viele haben mit afd nichts am hut aber ihnen geht das WIE und WARUM des betrugsservices ghörig gegen den strich und mehr und mehr.. und es werden mehr! und ich bete darob dass diese "kleinigkeit" die rechtswillkür noch mehr offenbart!!

lies mal hier mein mitmensch

justizwillkür deutschland, aussagen von ehemaligen hohen richtern!!

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

AfD Wähler

Ich bin mit SICHERHEIT KEIN AfD Wähler, aber ich bin es Leidmich von Beitragsservice behandeln zu lassen als sei ich Entmündigt!

AFD-Wähler, Verwirrte und Nörgler

Selten etwas unreflektierteres und mit weniger Voruteilen behaftetes gelesen.

Alle Rundfunkbeitragsgegner sollen also den Gruppen der AFD-Wähler, Verwirrten und Nörglern zugeteilt werden. Ist dies Ihre einzige Argumentation in der Debatte?

Hierzu aktuelle Ergebnisse von zwei Umfragen in diesem Jahr
Handelsblatt.de
Gehört der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Ja, eine solche Zwangsabgabe darf es nicht geben - 89%
Nein, die Gebühr sichert uns unabhängiges TV mit Bildungsauftrag - 11%

Abgegebene Stimmen insgesamt: 7249

(Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-boehmermann-krit...)

und auf Chip.de
http://www.chip.de/news/Ob-moderner-oder-nicht-Keiner-will-mehr-GEZ-zahl...

Bestimmt kein AfD-Wähler

Ich gehöre dann wohl zu den 10% die andere Parteien wählen.
Aber welche Motivation sollte ich denn haben, zu einem Wucherpreis von 17,50 € monatlich "kontinuierliches Verdummungs- und Verblödungs-TV / fehlerhafte, unvollständige, geschönigte, meiner Meinung nach teilweise zensierte oder unwahre Nachrichtenberichterstattung / ständige Wiederholungen / Mediales Manipulations-TV im großen Stil" mit zu finanzieren?

Schau dir mal die Kids von heute an, welche Bildung die noch haben - leider fast keine mehr - weil auch nichts Bildendes mehr in der Kiste läüft! - Aber wähle ich deshalb AfD? - Als lesbisch lebende Frau bestimmt nicht!

GEZ

Was ist das den für ein Spinner ?

Fitnessstudiobeitrag

Da Sie offensichtlich befürworten, dass Menschen Dinge zahlen, sie weder nutzen, noch nutzen möchten, schlage ich vor Sie zahlen meinen Fitnessstudiobeitrag. PS: Er liegt nur ca. 2€ über den GEZ Gebühren.

HaHa

Ich denke eher das diejenigen die diese Abzocke einfach so mit sich lassen machen, AfD-Wähler sein würden, wenn ich Sie richtig verstehe, denken Sie, dass AfD nicht die Hellsten sind. Meiner Meinnung nach sind diejenigen die alles hinnehmen nicht die hellsten Köpfe unterm Sternenhimmel.

Finden Sie es gerecht ein Programm anzubieten, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht, aber trotz dessen Geld dafür zu verlangen?

Sie möchten doch auch keine Opervorstellung finanzieren in der Sie nie waren?

Naja, ich hoffe ich stoße hier den Denkreiz an.

Xris Anonymus

Opernhäuser werden subventioniert

Nun ja - Opernhäuser werden wie alle großen Bühnen mit Millionensubventionen gefüttert ... die bezahlen Sie also mit, sofern Sie Steuern bezahlen.

Zwangsvollstreckung eingeleitet. Was kommt jetzt?

Hallo ihr lieben. Gestern hatte ich Post von meinem Zuständigen Einwohnermeldeamt das jetzt eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
Steht nächste Woche jetzt einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder wie läuft das jetzt ab?
Mein offener Betrag liegt bei knapp 700€.
Ich hatte bis jetzt auf nichts reagiert da man mich alleine angemeldet hat. Ich bekomme auf stockend Sozialgeld da mein Gehalt zum Leben nicht reicht.
Wird jetzt einfach mein Lohn (600€) gepfändet oder habe ich noch andere Optionen.
Liebe Grüße Tine

Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

So ein Schwachsinn

So einen Schwachsinn hab ich ja wohl selten gelesen.
So einen eingebildeten Elfenbeinturmdünnschiss

Privatfernesehen ist auch nicht das gelbe Ei!!!

Ich finde nach meiner Meinung ARD und ZDF nicht so schlecht auch wenn viel langweiliger Kram darunter ist aber immer nur Private programme kann nicht die Lösung sein. Da wird man ja kirre es läuft nur Kochsendungen und Partnertausch oder es werden den ganzen Tag Schmückstücke verkauft bitte wollt ihr das wirklicht?

Was läuft bei ARD/ZDF im

Was läuft bei ARD/ZDF im Nachmittagsprogramm auch nix anderes wie Kochsendungen (Küchenschlacht, Kochduell usw.) Im Vorabendprogramm lauter billige Serien und für sowas der Rundfunkbeitrag. -Nein Danke-

Rückerstattungsansprüche - Jemand Erfahrung damit?

In diesem Blog steht, dass wenn wir unter Vorbehalt gezahlt haben, wir Rückerstattung verlagen können, am besten bis Ende 2016, damit der Anspruch nicht verjährt.
Nun hat zwar das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für gesetzmäßig erklärt, aber noch nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hat jemand schon einen Musterbrief für die Rückerstattung, und Erfahrung damit, was danach passiert?
Es wäre schön, wenn der Autor dieses Blogs dazu ein Update schreiben könnte.

Vielen Dank!!

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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