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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

MedienMafia

die neue Gestapo mit herrenrassischer Bedienmanier .
Rattenpack !!!

OK

Ich hoffe du weißt was das für eine seite ist und du machst nur spaß

Super

Ich nutze Maxdom, Netflix, Amazon Prime. Für meinen gewählten Kontent zahle ich gerne, bin aber nicht bereit für etwas zu zahlen das ich nicht nutze. Eine Pauschaleinforderung ist ungerecht.

Den Top Kinofilm den Sie hier ansprechen habe ich in einem TOP Kino gesehen und mich interessiert nicht ob der im öffentlich rechtlichen TV zu sehen ist..

Meinen Sie das Ernst?

Es ist kaum zu glauben, mit welch lächerlichen Argumenten hier um sich geworfen wird. Fakt ist doch, das wir einen solchen Wasserkopf wie die GEZ nicht brauchen. Diese Art von Reglementierung, ist nichts anderes als eine Bevormundung der Bevölkerung. Niemand will die GEZ und niemand braucht diese Zwangsvereinigung.
In meinen Augen, nutzt es nur den Parteiensystem in Deutschland, oder haben Sie das Gefühl, daß das ZDF allen Parteien, ausser der CDU wohlgesinnt ist?

Echt jetzt

Ich möchte Nuschelschnösel Till Schweiger nicht mal geschenkt haben. Ich finde dies verschwendete Sendezeit, da ich dieses kostenpflichtige Angebot aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Kann ich dann bitte für die diesen zeitlichen Dienstleistungsleerlauf eine Rückerstattung haben?

Doppelte Zahlungsaufforderung

Hallo,
ich recherchiere bisher erfolglos bezüglich folgendem Problem mit den Rundfunkgebühren:
Ich zahle meine Rundfunkgebühren an meinem Wohnort gemäß dem RGG. Jetzt fordert mich der Beitragsservice zum wiederholten Mal auf meinen angeblichen Ausstand von aberwitzigen 589 Euro zu zahlen von der Adresse meiner Eltern. Dort bin ich weder gemeldet (schon seit 2008), noch war ich jemals beitragspflichtig, als ich dort noch wohnhaft war. Ich habe bereits mehrfach Widerspruch eingelegt, der dann einfach meist kommentarlos hingenommen wird. Alle 1-2 Jahre bekomme ich eine erneute Aufforderung. Auch an die Adresse meiner Eltern, die dann jedes Mal panisch anrufen. Da ich dort nicht wohnhaft bin, lasse ich die Briefe durch meine Eltern als "nicht zustellbar" an Post zurück gehen. Wie soll ich weiter verfahren? Es ist sehr lästig und ich weiß einfach nicht, was ich machen kann, außer Widerspruch einzureichen. Lebenszeitverschwendung ist das, es muss einfach eine bessere Lösung geben.

GEZ-Beiträge sind unsozial!

Guten Tag,
ich habe das folgende Problem mit der GEZ. Ich befinde mich aktuell noch in meinem Studium (7.Semester BA). Aufgrund fehlender CP-Punkte für mein Nebenfach wurde mir mein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit dieser Ablehnung einhergeht, dass ich von nun an nicht mehr von dem GEZ-Beitrag befreit bin. Ich bewohne eine 17m^2 Wohnung und besitze keinen Fernsehe und keinen Internet-Anschluss. Ich finanziere mich aktuell über zwei Nebentätigkeiten, die am Ende des Monats meine Kosten decken etc. So viel zu meiner derzeitigen Situation.
Es erscheint mit geradezu absurd, dass obwohl ich nun weniger Geld zur Verfügung habe, keines dieser Medien in meinem alltäglichen Leben nutze und schlichtweg kein Einkommen aufzuweisen habe, den exakt gleichen Beitrag zu zahlen habe, wie Menschen mit regelmäßigen Einkommen etc. Womit wird diese Absurdität legitimiert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich dagegen aufzulehnen? Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit. Wenn ich mich in Printmedien informieren möchte muss ich schließlich auch dafür bezahlen. Über ein paar Anregungen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

GET-Beiträge

GEZ Gebühren für Studenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Juliane, 22 Jahre alt, ist ausgezogen und studiert. Sie hat eine 44 qm Wohnung und muss GEZ Gebühren bezahlen. Juliane bekommt weder BAföG noch Wohngeld, da sie Unterhaltsberechtigte (Exmann und ich)ist. Würde Juliane BAföG oder Wohngeld bekommen, dann bräuchte sie keine GEZ Gebühren bezahlen.
Ich zahle ihr gerne noch den Unterhalt, aber die GEZ Gebühren in Höhe von 53,00 Euro, alle drei Monate, sind für mich eine reine Belastung. Somit zahle ich die Gebühren für Juliane und dann auch noch meine eigenen GEZ Gebühren.
Wenn Studenten mit Unterstützung vom Amt, die Gebühren nicht bezahlen müssen, dann weiß ich nicht, warum Studenten ohne Unterstützung vom Amt bestraft werden. Dies ist eine reine Diskriminierung.

Warum und mit welchem Recht darf die GEZ Firma so mit Studenten umgehen? Sie haben uns sogar gedroht, wenn wir nicht bezahlen, dann passiert ... .
Alle sollen immer gleich behandelt werden, aber unsere deutschen Kinder werden diskriminiert, weil sie lernen und später einmal einen anständigen Beruf erlernen möchten.
Es gib sehr viele Studenten, die für die Gleichberechtigung der GEZ Gebühren, kämpfen. Hoffnungslos!!! Das kann und darf nicht so ablaufen.
Die Macht der Rundfunkanstalt ist enorm und erschreckend.
Wieso spricht kein Politiker mal ein Machtwort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte

Parkkralle wegen Rundfunkbeitrag!!

Zitat: "Die Städte und Gemeinden machen es schließlich schon lange vor: Wenn Strafzettel nicht bezahlt werden oder sogar bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen, wird die Forderung durch Parkkrallen oder sogenannten Ventilwächter beigetrieben."

Das ist dann schon Wegelagerei im Wortsinne.

GEZ-Gebühr

Hi
ich bin Luxemburger und wohne in 54310-Ralingen !
Ich finde, dass die Gebühr eine regelrechte Frechheit ist ! Wenn man schon liest was die für einen Käse in ihren Briefen schreiben, von wegen "spannendes abwechslungsreiches Programm" ... wenn in China ein Sack Reis umfällt, das ist mindestens genau so spannend !
Zurück zum Ernst der Sache:
Jeder Mensch hat Rechte und Pflichten! Ich habe das Recht weder ARD noch ZDF zu sehen oder zu hören ! Jedoch gibt mir niemand die Möglichkeit mich davon loszusagen oder die Programme von meinem Empfänger zu streichen ... also ein klarer Verstoss gegen das Menschenrecht! Die Programme werden mir also förmlich AUFGEZWUNGEN !
Ich zahle monatlich fast 35 € für SKY, welches ARD und ZDF beinhaltet ... also zahle ich doppelt !

Vollstreckungsankündigung

Hallo liebe Leute,

es würde mich extrem freuen von euch euer Rat zu bekommen!

Vor 1 -1.5 Jahr habe ich mit GEZ telefoniert und ein 10 Euro Ratenzahlung Abmachung bekommen + weitere Monatliche Zahlung. Ich habe gesagt das ich unter vorbehalt zahlen werde. Das bisschen wusste ich schon danals. Ich habe aber nicht gezahlt und mich auch nicht weiter damit beschäftigt.

Letztes Woche habe ich habe ein Vollstreckungsankündigung bekommen. Leider im Vergangenheit auch ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung - ich habe leider nicht dadrauf geachtet und sehe es erst jetzt. Der Ansprechpartner hat 100 Euro Ratenzahlung bewilligt (542 Euro).

Jetzt habe ich mich vertieft in Forums usw. Manche verstehe ich nicht ganz (Englisch Muttersprachler), manches schon. Hier habe ich gelesen das nach ein Bescheid kein Vorbehaltsbrief mehr möglich ist. Allerdings, ist dieses Bescheidzeitraum auch vorbei und da frage ich mich ob ich in eine neue Kontext bin.

Gibt es trotzdem was die ich jetzt machen kann, oder ist alles verloren?

Ich besitze kein Fernsehen, bekomme wie viele meine Nachrichten über Internet. Ich möchte aktiver Hörer und Zuschauer sein, nicht passiv. Radio kann zwar ein viel höheres Intellektuelles Niveau anbieten, aber habe ich einfach nicht die Zeit dafür. Mein Leben als Freiberufler und Künstler ist wahnsinnig stressig (ich bin wenig Verdiener und komme nicht mal zu private Renten).

Auf euer Zeit und Ideen wäre ich sehr sehr Dankbar. Ich bin ganz schon Verunsichert und Hoffnungslos.

Vielen vielen Dank!!

Schöne Grüße
Scott

Inhalt und Text

Ich bin absolut kein Freund der GEZ und habe auch so meine Probleme mit ihr. Tut aber jetzt nichts zur Sache.
Zu dem hier vorgestelltem Schreiben muß ich sagen: nach dem Niederschreiben eines Komentares sollte man sich alles, was man schrieb noch mal genau durch lesen und seine Fehler im Text schnellstens korrigieren.
Es tut weh, so einen Kauderwelsch lesen zu müssen! wenn es nur verdrehte Buchstaben, Tastatur bedingt wären, aber so eine Rechtschreibung wie manche an den Tag legen und dann veröffentlichen geht eigentlich überhaupt nicht! Man sollte sich auch unbedingt davor hüten, zu emotionsgeladen zu schreiben! Denn da schleichen sich die meißten Fehler ein.
Früher kursierte in den Betrieben eine "Lichtpause" auf der geschrieben stand: vor öffnen des Mundwerkes - Gehirn einschalten!
Das trift heute, egal wo, in ca. 90% aller Netzbeiträge voll zu!
Bei manchen Menschen ist ein Gehirnschlag ein Schlag ins Leere, warum sag ich das meine Damen und Herren - wir haben heute, hier unsere Politikerrunde... (O-Ton Mike Krüger in seiner Mike Krüger Sohw (80er Jahre)

Schlaumeier

Schon mal was von der Krankheit der Legastheniker gehört? Oder das Kinder von li. auf rechts umgewöhnt wurden? Sie Schlaumeier. Was denken sie wieviel % der Deutschen betroffen sind? Oder mit 30 Kindern in der Klasse saßen und 28 davon Ausländer sind. +++ Behalten sie Ihre Schläue doch am besten für sich.

Lichtpause

... Zu dem hier vorgestellte(n) Schreiben...
... Eines Kom(m)entares sollte man sich alles, was man schrieb(,)...
... (W)enn es nur... Tastatur bedingt(,) wären
... aber so eine Rechtschreibung (,)
... mei(s)ten...
... vor (Ö)ffnen des Mundwerkes...
... Das trif(f)t heute, egal wo,...

gern geschehen ;)

Vor der eigenen Tür kehren!

Erst selbst den Kommentar den man schreibt... ,lesen, dann kann man andere kritisieren.

Schau mal Ihre Fehler in diesen Kommentar an,
ein altes Sprüchwort sagt,.. kehre vor der eigenen Tür.

Es ist eine Frechheit von Ihnen über diesen Kommentar so her zu ziehen.....bei Ihnen ist eine Gehirnwäsche nötig, in allen Bereichen, wenn man andere kritisiert.

Hallo!!???? Eigenen Text mal

Hallo!!???? Eigenen Text mal gelesen???? Klugscheißerei .... so übel wie die GEZ!!!!

Rechtschreibung

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen"

Bereits im zweiten Satz Ihres Kommentars habe ich fünf Rechtschreibfehler entdeckt, und das sind nicht die Einzigen.

Und ausgerechnet Sie prangern die Rechtschreibqualität der Beiträge an?

Rundfunkbeiträge

Hallo Scott,

Was meinst du mit "alles verloren"? Im Endeffekt MUSST du zahlen...Leider so. Auch die 542€. Ich muss 606€ zahlen. Und glaube mir echt gegen mein Willen! Es läuft echt nur Misst im TV und vor allem sehr viele Wiederholungen. Beitragsservice ist jetzt eine Realsteuer geworden. Man muss zahlen, ob du TV hast oder nicht. Schon unfair.

Gutachten

Hallo Zusammen,

ich habe Anfang des Jahres gegen den Beitragsbescheid Wiederspruch eingelegt,
mit dem Verweis auf das Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

Ende August habe ich daraufhin ein Schreiben des Beitragsservice erhalten,
in dem steht:

Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kann ich nochamls Einspruch einlegen, welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Senf dazu die 1000te

Hallo an alle Beschwerer und an alle die der GEZ zustimmen.

Also für mich ist das ganze letztendlich wie folgt zu sehen:

Es ist egal in welcher Finanziellen Lage ich mich befinde oder befinden werde GEZ ist für mich falsch. Falsch in der Richtung das es gezahlt werden "MUSS" weil ich etwas besitze. Egal ob ich nun eine Wohnung besitze oder nicht sollte es nicht selbstverständlich sein dafür zu zahlen das ich die Möglichkeit nutzen könnte.

Ich gebe ja auch nicht jedem eine Zahlung in Auftrag nur weil er schwarze Lackschuhe besitzt oder ein Weißes Hemd, hier dann egal ob er es anzieht oder nicht. Wenn ich Pay-TV möchte "Miete" ich es mir etc. und ja es gibt Steuern wovon Straßen gebaut werden worauf ich nicht fahre aber das verbessert letztendlich die Infrastruktur und vielleicht fährt da der nächste Lebensmittel Lastwagen rüber woher ich dann meine Eier o.ä. herbekomme.

Vor einiger Zeit wurde bei den Öffentlich rechtlichen damit geprallt sie würden keine Werbung zeigen weil teile der GEZ gebühren das begleichen (aus meiner Erinnerung) nun gibt es die Werbung auch auf diesen Sendern. Dieses "Unternehmen" steckt sich also Werbeeinahmen und GEZ gebühren ein.

Für mich ist letztendlich eines zu sagen: Die Nachrichten auf den Sendern sind genau so schlecht wie auf anderen. Die Sendungen eher für Menschen in einem anderen Alter oder Nostalgie Liebhaber und das Radio .. sorry keine Ahnung was im Radio so läuft.

Ich zahle nicht für etwas was ich nicht haben will. Steuern sind für mein Land in dem ich Lebe da habe ich einen großräumigen Nutzen von, auch wenn man selbst nicht immer einverstanden ist wofür diese genutzt werden.

Aber GEZ gebühren sind nichts für mich. Weil ich davon nichts habe.
Wenn da jmd. anderer Meinung ist soll er mir bitte sagen was habe ich von GEZ ? Außer mehr Sender im TV, Radio was ich nicht höre und Internetseiten die ich nicht Besuche.

Danke an alle und es entscheidet auch immer noch jeder selbst ob er einem Obdachlosen Geld gibt oder nicht auch wenn er davon nichts hat.

Ps: Rechtschreibfehler sind hier um das ganze unseriös und nutzerfreundlich zu gestalten, und weil ich es nicht besser kann.

Super !

Besser hätte ich den Kommentar nicht schreiben können,ein grosses Lob und Dankeschön an den Schreiber.

Nicht zahlen wollen.

Ich bin ja deiner Meinung. Ich halte diesen Beitrag für eine große Schweinerei. Habe seit 2013 nicht mehr bezahlt und die Schreiben ignoriert. Habe heute ein Schreiben von der Stadt bekommen mit der Überschrift "Zahlungserinnerung/Vollstreckungsankündigung"
Ich soll bis zum 31.10.2015 545,08€ bezahlen ansonsten wird die Vollstreckung eingeleitet.
Falls jemand noch eine Möglichkeit weiß da drum herum zu kommen bin ich für jeden Tip dankbar.

nicht zahlen

bitten sie die gez um barzahlung ... kein giralgeld mehr ... die gez MUSS ihnen eine barzahlung genehmigen ... ist gesetzlich vorgeschrieben ... aber die gez hat gar keine stelle für barzahlungen ... einen versuch ist´s wert!!! viel glück

Antwort des Beitragsservice auf "Zahlung unter Vorbehalt"

Ich habe dem Beitragsservice mit dem von Ihnen dankenswerterweise vorgefertigten Schreiben in 7.2015 erklärt, daß ich die "Rundfunkbeiträge" seit 2013 nur unter Vorbehalt leiste.
.
Hierauf erhielt ich vom Beitragsservice folgende Antwort:
" ..... Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit §195 BGB) ....."
.
Ich bin juristischer Laie:
- Stimmt es, daß die Verjährung auch dann gilt, wenn die für die Handlung notwendigen Entscheidungen noch ausstehen und bei den Gerichten noch in Bearbeitung sind?
- Ist die Verjährungsfrist von drei Jahren richtig?
.
Vielen Dank für Ihre Antworten

Widerspruch bleibt unbeantwortet...

Nach Einlegen des Widerspruches mit Fristsetzung zur Erledigung (4 Wochen nach dokumentiertem Zugang per Einschreiben Rückantwort) ist seit nunmehr 10 Wochen Funkstille. Weiterhin wurde im Widerspruch festgelegt, daß bei keiner Antwort oder keiner amtlich dokumentierten Antwort innerhalb der Frist der Beitragsservice automatisch seinen Verzicht (vorbhealtlch eines noch zu klärenden Rechtsanspruches) auf alle bisherigen und kommenden Forderungen erklärt.

Die nächste vorbehaltliche Zahlung wäre zu Oktober.

Was kann man nun tun ? Noch mal anschreiben und den Sachverhalt dokumentieren, Zahlungen zurückfordern und bisher aufgelaufene Kosten (Einschreiben, Zinsen etc.) ebenfalls mit Frist zur Zahlung einfordern ?

Danach bestünde theoretisch dann ja die Möglichkeit einen Forderung gerichtlich durchzusetzen, Titel beim Amtsgericht und eintreiben/pfänden lassen...oder ist das zu einfach gedacht ?

VG

Boris

wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

Dass kann dauern

Die sind hoffnungslos überlastet. Auf Youtube in einem Video (Link grad nicht zur Hand) hat einer irgendwas zwischen 8-10 Monate auf eine Antwort warten müssen, die dann nichtmal individuell war. Kann gut sein dass die Momentan erstmal die Briefe von Weihnachten letztes Jahr bearbeiten.

Die werden dir irgendwann mit einem Musterschreiben antworten.

Bernhard Dannebaum

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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