Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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In der heutigen Zeit und Form nicht mehr Verfassungskonform

Es ist, wie es immer ist in der Juristerei - 3 Juristen, 4 Meinungen. Jede illegale Machenschaft kann bei entsprechender Rechtsauslegung als legal betrachtet werden und jede legale Machenschaft kann bei entsprechender Paragrapheninterpretation illegalisiert werden. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber einem Gericht, welches - trotz Gewaltenteilung - letztlich ein staatliches Organ darstellt. D. h.: Der Rundfunktstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen staatlichen Einrichtungen und letztlich entscheidet auch eine staatliche Einrichtung über dessen Rechtmäßigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn die beiden Vorteilsnehmer und die rechtsprechende Instanz dergleichen Seite zugehörig sind und der Beschwerdeführer nicht, die Rechtmäßigkeit in aller Regel bestätigt wird. Diesbezüglich ist die Aussicht, dass ein deutsches Gericht, dem - m. E. grundsätzlich als verfassungswidrig zu betrachtenden - Staatsvertrag und der Erhebung der Rundfunkgebühren die Rechtsgrundlage abspricht in etwa vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches oder ein sowjetisches Gericht den Deusch-Sowjetischen Vertrag von 1939 für Völkerrechtswidrig erklärt hätten. Auf gut Deutsch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Besonders auffällig wird dies in Urteilsbegründungen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt haben. U. a. ist hier die Rede (bezogen auf die Gebührenpflicht von Unternehmen) davon, dass Unternehmen ebenfalls ein Interesse daran hätten, dass u. a. Ihre Mitarbeiter z. B. in Pausenräumen das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen könnten. Wie jeder Idiot weiß, ist in aller Regel das Gegenteil der Fall. Man könnte also sagen, die tatsächliche Praxis erhebe das Urteil des Idioten qualitativ über jenes hoher Ländergerichte. Hinzu kommt bzgl. der neuen Berechnungsgrundlage der Gebühr, dass die Gerichte bestätigen, aufgrund der heutigen multimedialen Funktionalität von Computern, Mobiltelefonen etc. sei die Identifizierung eines Empfangsgerätes nicht mehr so einfach wie zu Zeiten, als man einfach über das Vorhandensein eines TV-Gerätes oder Radioempfängers zu befinden hatte. Diesbezüglich geht die Gerichtsbarkeit also mit der Zeit und erkennt die moderne Welt an, mit der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich jeder zu zahlen habe, weil man unterstellen müsse, dass jedem die Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Abgesehen vom Nichtvorhandensein eines legitimierenden Staatsvertrages wäre das identisch damit, wenn z. B. "Sky" ab morgen unverschlüsselt senden und daraufhin jedem Haushalt eine Gebührenrechnung zustellen würde. Und genau da liegt auch die Lösung. Die Technik erlaubt es durchaus, den Empfang von TV- und Radioprogrammen vom Vorhandensein eines entsprechenden Zusatzgerätes abhängig zu machen und damit sowohl den Zugang zur Nutzung exakt zu bestimmen anstatt generell zu unterstellen und gleichzeitig, die unbefugte Nutzung durch gehackte Zugänge unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Praxis ist vergleichbar mit der Abschaffung von Eintrittspreisen in staatlichen Museen und der im Gegenzug gleichzeitigen Erhebung einer generellen Abgabe für jeden Bürger, da ihm der freie Eintritt in Museen gewährt würde. Kurzum: Hanebüchen! Die grundlegende Überlegung liegt jedoch auf der Hand: Angenommen, man würde den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme von einer freiwilligen kostenpflichtigen Anmeldung abhängig machen während werbefinanzierte Privatsender ihr Angebot weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellten, welche Resonanz würde dies nach sich ziehen? Richtig, es wäre voraussichtlich der Ruin und das Ende der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und dies ist m. E. der Beleg für die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Praxis. Denn: Die Gebühr wird von zwei Vertragsbeteiligten zu Lasten eines Dritten erhoben, der nicht Vertragspartei ist, jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Mitsprache hat. Die Mitsprache würde praktisch zwangsläufig zur o. g. Konsequenz führen und um dies zu verhindern, wird eben diesem Dritten die Mitbestimmung verweigert. Nun gäbe es noch eine Rechtfertigung für die derzeitige Rechtslage: den informationellen und kulturellen Auftrag des staatlichen Rundfunks. Wenn man nun aber bedenkt, dass dieser ebenfalls erfüllt wäre, wenn es einen staatlichen Nachrichtensender gäbe, der in einer 8-Stunden-Schleife dreimal täglich aktuelle Nachrichten senden würde und zusätzlich einen Bildungs- und Integrationssender ähnlich z. B. Bayern-Alpha, und die dafür erforderlichen Kosten ins Verhältnis stellen würde zur derzeitigen Praxis, in der uns allen die Finanzierung informationell und kulturell fragwürdiger "Tatort"- und "Lindenstraße"-Produktionen zwangsweise auferlegt wird. Schließlich werden auch gesetzliche Krankenkassen gem. SGB V gesetzlich daran gebunden, "dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden". Sprich: was das erforderliche Maß überschreitet, ist aus Kostengründen verboten. Das ist verfassungskonform, und genau an dieser Konformität fehlt es hier. Im Klartext bedeutet dies: Sie bekommen keinen Herzschrittmacher, wenn es eine wirtschaftlich günstigere Alternative gibt. Es stellt sich also analog die Frage, ob der es zur Erfüllung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Investition öffentlicher Gelder in horrende Showmasterhonorare bedarf und ob das Angebot des ö.-r. Rundfunks das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß nicht evtl. überschreitet. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Regelung entstammt einer Zeit, in der der Bundesbürger längst nicht auf eine solche Vielzahl kostenfreier Informationsquellen zugreifen konnte, wie es heute der Fall ist. Von daher ist die Zielsetzung des Grundgedankens in der heute schon längst nicht mehr zeitgemäß und müsste entsprechend angepasst werden, Aber: Im Schutze der geschaffenen Regelungen sind die ö.-r. Anstalten zu einer Größe mutiert, die angesichts des modernen medialen Umfeldes und der wesentlich veränderten Wettbewerbssituation absolut unwirtschaftlich geworden ist und finden sich nun im wirtschaftlichen Abseits und zudem in einer Situation wieder, in der die ursprüngliche Schutzwürdigkeit ihrer Existenz an sich fraglich geworden ist. Und letztlich: Niemand kann zur Konsumierung des öffentlich-rechtlichen Angebots gezwungen werden. Von daher ist die Wirksamkeit des informationell-kulturellen Grundgedankens letzlich abhängig von der tatsächlichen, freiwilligen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Es steht dem Bürger also frei, das Angebot zu nutzen oder es zu unterlassen. In Anbetracht einer globalisierten, multimedialen Welt, in der jeder Bürger Zugang zu unabhängigen Informationsquellen hat, ohne dabei auf das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zurückgreifen zu müssen, ist demnach vor diesem veränderten Hintergrund - m. E. - die zwangsweise Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung überdimensionierter Anstalten und eines mittlerweile zu vernachlässigenden Schutzinteresses sogar absolut verfassungswidrig. Es handelt sich lediglich um das Festhalten an überholten Grundgedanken und dem Schutz geschaffener und mittlerweile entbehrlicher Strukturen entgegen demokratischer Grundgedanken, was in einer Republik nicht zulässig ist. Der Staat ist die Manifestation seiner Bürger, er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Es kann also nicht angehen, dass staatliches Handeln im Widerspruch zum dominierenden Bürgerinteresse steht. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Verwissenschaftlichung geltender Rechtsgrundsätze zu einer Rechtsprechung führt, die dem Rechtsempfinden des Volkes ("Im Namen des Volkes") zuwiderläuft. Es wäre wünschenswert, dass hier höhere Instanzen eingreifen und das Rechtsverständnis der deutschen Gerichtsbarkeit gerade rückt. Sofern aber kein diesbezüglich unmissverständliches Zeichen aus Brüssel/Luxemburg gesendet wird, ist zu befürchten, dass dem deutschen Bürger kein unvoreingenommenes Organ zur Verfügung steht, dem er sein Anliegen in dieser Thematik vortragen kann. Fazit: Langer Rede gar kein Sinn: Krähen sind sehr kluge Vögel.

(zum - nicht sinnverzerrenden oder -entfremdenden - Kopieren und Zitieren freigegeben, der Autor ;) )

Faelschung

Hinweis: Kein sicheres Verfahren sowie sichere Zustellung

Faelschung

Betrüger verschickten Anfang 2013 in Sachsen und Brandenburg gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung an Bürger. Die Schreiben waren den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice täuschend echt nachempfunden. Erkennbar waren die Fälschungen nur daran:

- Statt der genauen Anschrift stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
- In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
- Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre korrekte Adresse und Beitragsnummer angegeben ist.

Antwortbogen bekommen - was nun?

Ich wohne seit März diesen Jahres in einem Studentenwohnheim und habe vor 3 Wochen Post wegen des Rundfunkbeitrages bekommen! Ich soll meine Adresse verifizieren und eben dokumentieren, seit wann ich hier wohne und welche Zahlungsweise ich bevorzuge! Nun habe ich einige Fragen:

a) Soll ich meine Daten erst mal Richtung Köln senden und dann auf die 'Rechnung' warten UND DANN den Musterbrief lossenden, oder kann ich den direkt MIT dem Antwortbogen versenden (habe nämlich keine GEZ-Teilnehmer-Nummer).

b) Ich würde gerne die Zahlungsweise 'durch Überweisung' nehmen, ist jene Zahlungsweise mit dem Rückerstattungs-Anspruch kompatibel?

c) Musterbrief per Einschreiben versenden ist Pflicht oder?

Ich bedanke mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen Dale

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Ihrer Formulierung und die

Ihrer Formulierung und die Angabe der Email Adresse lässt darauf schließen, dass Sie diesem Gebühren-Abzockverein nahe, wenn nicht sehr nahe stehen.
Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei den GEZ/Rundfunkbeitrag-Kritikern ausschließlich um Schwarzseher handelt? Besteht nicht eventuell die Möglichkeit, dass es mündige Bürger gibt, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehmen wollen?
Ist aber egal,Schnauze halten und zahlen, das ist der brave Bürger. Die Frage ist hierbei nur, wie lange noch...

Irgendwo war mal zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen "Bildungsauftrag" hat...Das Ergebnis dieses "Bildungsauftrages"lässt sich in Anbetracht Ihrer Forulierung erahnen!

Rundfunkbeitrag = modernes Raubrittertum

Wie bitte? Es ist ja wohl meine eigene, freie Entscheidung, was ich wo und wie sehen und hören möchte! Und den Sche..is, den ich von den öffentlich-rechtlichen ertragen soll, den tue ich mir einfach nicht an! Ergo, ich zahle nix für ein Produkt, das ich weder bestellt, je genutzt noch je für gut befunden habe. Im Vergleich wäre es so, die Fa. ALDI schickt mir eine Kiste voller Salatgurken - die ich nie bestellt habe - ich behalte die erst mal, weil ich nicht so richtig weiss, warum mir der ALDI unaufgefordert eine Kiste voller Gurken schickt, aber kriege ich vom ALDI 2 Wochen später eine Rechnung über eine Kiste nicht bestellter Gurken, schicke ich diese Lieferung mitsamt Rechnung postwendend zurück!
Ich habe und zahle Kabel-TV, und das nicht zu wenig, und ich weigere mich weiterhin, den öffenlich-rechtlichen Mist zu bezahlen. Auch wenn ich bei meinen privaten Sendern über manche Werbepause stolpere, diese Pausen nutze ich, um mal ausgiebig auf`s Klo zu gehn...

Schwarzsehen

Es gibt keine Schwarzseher und Schwarzhörer, sondern nur Rundfunkanstalten, die von keinem Bürger den Auftrag erhalten haben, in Raumeinheiten hinein zu senden. Wenn es einen Sendeauftrag gibt, dann ist der Auftraggeber gefordert, wer bestellt, muss bezahlen. Wenn für das Allgemeinwohl gesendet wird, dann muss der Steuerzahler für die Finanzierung garantieren und man kann nicht auf jeden einzelnen Steuerbürger losgehen, wie sich das Landespolitiker so vorstellen, diese Macht haben sie nach der Verfassung nicht,der Rundfunkbeitrag ist eine Mogelpackung !

Petition 55807 im Bundestag

Hi,
neben der juristischen Diskussion muss das Thema auch politisch behandelt werden. Die Bundespolitiker sagen immer das ist Laendersache und dort entscheidet dann irgendein Gericht...
Was wuerde passieren wenn der Bundeshaushalt wegen fehlenden Steuereinnahmen belastet wuerde...https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_11/_09/Petition_55807.html

Zwangsanmeldung

Hallo Leute, es ist soweit. Der ARD/ZDF Beitragsservice hat mich zwangsangemeldet, da ich nicht bereit war mich freiwillig anzumelden. Diesem Schreiben gingen 2 voraus, mit der Bitte mich anzumelden. Einen Beitragsbescheid oder eine Zahlungsaufforderung habe ich noch nicht erhalten aber die Beiträge sind aufgeführt mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen.
Da ich nicht die notwendige Zeit habe, mich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, würde ich gerne wissen, ob sich aktuelle Gesetzesänderungen ergeben haben, da der Beitrag zuletzt am 9. Januar 2013 aktualisiert wurde.
Ich hoffe es ist noch alles aktuell.
Danke schon mal vorab.

Petitionen und weiterer Vorschlag

Aus folgendem Grund empfehle ich eine Petition auf internationalem Parket:

zufällig stieß ich auf eine Webseite die sich nennt broadcasting fee association. Sitz scheint in Österreich im Impressum fand ich ARD ZDF und Deutschland Radio Seite ist in Englisch verfasst und die Thematik der Seite die Geldeintreibung es sind eine Liste Länder aufgeführt die auch Haushaltsabgaben im Pedo haben wie die Schweiz, Irland (nach Antritt eines neuen Ministers wie ich erkennen kann) Auch Schweden ist mit drauf (dort hatte ja ein Richter die Courage fürs Recht einzustehen und die Gleichung PC gleich Rundfunkgebühr aufzuheben).
Warum nun Geldeintreiber ihre Arbeit überregional betrachten ist mir nicht ganz klar.

Wenn Grundrechte derart frech und dreist verletzt werden gehört dies vor die Menschenrechtsorganisation mit der Bitte um klare Stellungnahme zu einem ganzen Katalog von Grundrechtsverletzungen.
Es kann nicht angehen, dass Lebensnotwendige Dinge wie ein Dach über dem Kopfe von der Finanzierung von Seifenoper abhängig gemacht werden.Das ist ja noch schlimmer als die Sklaverei in den Südstaaten. Der durchschnittliche Sklavenhalter von einst sorgte wenigstens für die für ihn arbeitenden Sklaven. Die Ausbeuter von heute tun nicht mal das. Kein normal denkender kommt auf diese Idee Solidargemeinschaften um Seifenopern zu gründen, ich vermute hier das Machwerk banalster Kriminalität und Ausbeuterei. Zu fragen wäre: ist es möglich in x bliebigem Parteigewande sich als "Knastbruder" hineinwählen zu lassen. Die Frage kam mir auf Grund diverser Politikerskandale mit nachfolgenden Strafanzeigen in allen Hauptparteien...... Hatten diese Herren vielleicht vor Amtsantritt schon diesen komischen Leumund?..Also der Leumund von jemanden der direkt oder indirekt gewählt wird sollte gewährleistet sein. Kein Land hat wohl so viele Normen und Vorschriften wie wir. Wie wäre es mit einer DIN für Politiker? Wie wäre es mit einer Art Anwalt der die Belange der Allgemeinheit vertritt? Früher gab es sowas soweit ich weiß......

Mein weiterer Vorschlag wäre, jenen mutigen Richter in Schweden der dieses widerliche Machwerk in Schweden gekippt hat für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Jeder Professor der Sozialwissenschaften, Theologie, Recht und weitere können und sollten dieses auch tun

Faktenlage 2014

Es ist nicht schlimmer als Sklaverei, es IST Sklaverei, und zwar absolut und wortwörtlich.

Kaum jemand im "modernen Europa" oder "dem Westen" möchte sich das aber nur entfernt vorstellen, weil das wahre Gesicht durch allerlei "Richter" und die "Rechtsprechung" [im Pseudo-Rechtsstaat] derart verzerrt und entstellt ist (Beispiel: http://grundrechteforum.de), dass kaum die Chance besteht, diesen Umstand zu entlarven, ohne sich dabei im vordersten Frontabschnitt des finanziellen Kriegsgebietes wiederzufinden. Das ist die Realität 2014.

Dennoch ist die Entlarvung samt Er-Lösung 2012 weltweit geschehen. Stichwort OPPT und UCC. Weitere Informationsquellen sind http://kreditopferhilfe.net und http://geldhahn-zu.de sowie http://i-uv.com

Der Verwaltungsweg, d.h. der Weg der Korruption und moralischen Verelendung, oder Weg vor die "Gerichte" ist zum Scheitern verurteilt, da sich jeder, der sich einem derartigen Gericht anheim stellt, dessen privatrechtlicher Satzung, AGB usw. unterstellt sowie unterwirft!

Recht wird dort auf gar keinen Fall gesprochen, diese Illusion sollte man SOFORT aufgeben.

Daran ändern auch Hoffnungen auf "oberste Rechtstprechung" oder die irrige Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nichts, deren mindestens ein Mitglied die jetzige Beitragsregelung mitverbrochen hat und das uns allen gezeigt hat, wie das mit dem ESM funktioniert. Und das uns allen unmissverständlich klar gemacht hat, wie das mit ungültigen Wahlen funktioniert!

"Einlasskontrollen" an ehemdem öffentlichen Gebäuden (z.B. "Gerichten") sind dafür nur ein harmloses Beispiel. Privatisierung der Rechtsprechung ein härteres.

Diese Gerichte sind und werden nie wieder unabhängig sein, sie unterstehen dem Finanzsystem, für die der Mensch ein Gegner in Form einer SACHE ist. SACHEN sind handelbar, haben keine eigenen innewohnenden Rechte sondern nur Attribute.

SACHEN können weder Strafanträge noch Strafanzeigen stellen und sie besitzen auch keine Grundrechte. Wachen Sie auf!

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

keine panik

du musst denen lediglich nachweisen, dass für die wohnung, in der du wohnst, die gebühr entrichtet worden ist. dazu musst du die anschrift übermitteln und die "kundennummer" desjenigen, der auch dort gemeldet ist und bezahlt hat. ist für die wohneinheit bezahlt worden, ist damit der beitragspflicht für alle bewohner genüge getan. also vergiss die panikmache von einigen heinis hier.

oh mein gott

omg, sag mal, wie (tschuldigung)blöde bist du denn? Man macht gegenüber der Rundfunkgebühreneinzugs-Mafia doch keine freiwilligen Angaben! Denn dann haben die dich sofort am Wickel, du kommst aus diesem Zwangs-Zahlungs-Sumpf nie wieder heraus!
Und keine Angst, die finden dich, jeder, der sich noch so gut versteckt oder tarnt, wird eines Tages das Raubtier "Rundfunkgeb... u.s.w." im Genick gesprungen haben. So wie ein Löwenrudel ein Zebra jagt, erlegt und auffrisst. Aber keine Angst, ich bin ein sehr wehrhaftes Zebra, so leicht lasse ich mich von dem Rudel "Rundfunkbeitragsservice" nicht schlagen und fressen! Der Verein wird mich noch kennen lernen...

...

gut gebröllt ... Löwe

A: Wohngemeinschaft

Ich würde meinem Mitbewohner die Sachlage schildern und ihr macht einen 3-Zeiler fertig...

Mich haben sie jetzt auch angeschrieben, ich solle doch bitte bezahlen, da das ja pflicht sei. Ich gebe einfach nur an, wer für diese Wohnung bezahlt und fertig...So würde ich es dir auch raten...

Einfach die Teilnehmernummer vom Mitbewohner eintragen und sagen, das durch seine leistung ja der "Bedarf" gedeckt ist.

unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich

Nochmal, wie hier schon mehrfach geäußert:

Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben - hierzu zählt der Rundfunkbeitrag - NICHT möglich. Der Rundfunkbeitrag entsteht kraft Gesetzes. Sie können Ihre Zahlung daher nicht an eigene Bedingungen (hier den Wunsch einer Zahlung unter Vorbehalt) knüpfen.

Bescheid!

NOch einmal, wie auch schon mehrfahc erklärt: Die Zahlungspflicht an die ÖR-Inkassoleute entsteht durch einen "Beitragsbescheid" (das ist schon ein Widerspruch in sich) und nicht durch die Zahlungsschreiben, die die halt so rumschicken.

Bei Bescheid steht der normale verwaltungsrechtliche Widerspruchsweg offen.

Ohne Bescheid kann man zahlen (und hat der gesetzlichen Pflicht erstmal Genüge getan), kann aber eben sehr wohl einen Vorbehalt dabei aussprechen denn es gab ja keinen Verwaltungsakt.

Gelle.

welches Gesetz?

Der RBStV ist ein Vertrag, aber ohne Unterschriften, und ohne Unterschrift ist ein Vertrag überhaupt nicht rechtsgülig. Ein Gesetz ist er schon gar nicht, da können sie so viele Paragraphenzeichen hineintun, wie sie wollen. Und zur Ordnungswidrigkeit ist zu sagen, ohne ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann es auch keine Strafe geben. Schaut im Netz nach, vor allem in den Seiten von "Heim und Recht"

Schwachsinn

Man kann den Rundfunkbeitrag ja doof finden, dafür gibt es viele Gründe. So einen Unsinn zu erzählen ist aber auch doof!

Rundfunkangelegenheiten werden in Deutschland von den Ländern geregelt. Der Bundestag ist also nicht zuständig. Die Länder haben die Rundfunkstaatsverträge ausgehandelt, um eine alle Bundesländer erfassende, gleichartige Regelung sicherzustellen, anschließend wurde der Staatsvertrag in jeder seiner Versionen in jedem Bundesland durch die jeweilige Länderkammer als Landesgesetz in Kraft gesetzt. Fertig ist die Laube.

So ist der Rundfunkgebühr (die auch der Beitrag de facto geblieben ist) also nicht beizukommen. Wenn, dann über den Nachweis, dass es sich dabei faktisch eben doch um eine Steuer handelt, was mit der Staatsferne des Rundfunks kollidiert.

Sachkundigere Ausführungen lesen Sie hier

Widerlegung

Das ist mit Verlaub vollkommener Blödsinn. Eine Geld-Schuld(!) kann nicht kraft Gesetzes geschaffen werden. Bisher hat mir niemand(!) den Nachweis eines vorherigen Titels, Eigentums und Rechts an der Forderung genannt "Beitragsschuld" vorgelegt. Es bedarf dazu einiger interessanter Voraussetzungen.

Diejenigen, die "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich" und weiteren schuldrechtlichen Unfug glauben und verbreiten, haben weder die Geldschöpfung noch das Schuldrecht verstanden. Und sie haben auch nicht begriffen, was eine Vereinbarung ist, was ein Vertrag ist und was das Primat der Zustimmung im Kontext der Rechtmäßigkeit versus Legalität bedeutet.

Sie faseln bestenfalls Dinge nach, die sie nicht verstehen, verwirren und handeln damit wahrscheinlich vorsätzlich.

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Sehr, sehr schlechter Rat den Sie hier verbreiten...

Der Vollstreckungsbeamte IST ein Beamter, und zwar von der Stadt oder Kommune- keinwegs von der GEZ. Viele nennen eine solche Person z.B. Gerichtsvollzieher. Der Beamte hat - wenn er schon beauftragt ist - einen rechtskräftigen Titel in Form eines Beitragsbescheides vorliegen. Sonnst würde er gar nicht beim Schuldner vorstellig werden (dürfen).

Er muss nich (!!!) prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Das hätte in der Vorinstanz geprüft werden müssen. Ggf hätte hier vom Bescheidempfänger der Rechtsweg (Klage gegen Beitragsbescheid wenn Widerspruch nicht stattgegeben wird) bestritten werden müssen.

Wird beim Vollstreckungsbeamten nicht gezahlt, nimmt dieser die eidesstattliche Versicherung ab, sofern (und in der Regel) beantragt. Nennt man heute Vermögensverzeichnis. Es könnte auch zu einer Gehalts- oder Kontopfändung kommen, wenn Masse vorhanden ist.

Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man solche Ratschläge tunlichst für sich behalten!

Vollsteckungsbeamte/r

Ist es Dir eventuell entgangen, dass wir keine Beamte mehr haben sondern nur noch Bedienstete? Wahrscheinlich schon. Der vor Deiner Haustür steht und was einfordert handelt nach dem HGB und BGB als selbständig Handelnder. Ist auch Haftbar für seine Tätigkeit.

Bevor du hier so einen Käse

Bevor du hier so einen Käse verbreitest solltest du dich lieber richtig informieren den vollstreckungsbescheid den der Herr Gerichtsvollzieher in der Hand halten würde ist nich unterschrieben sprich der ist ungültig ein Gerichtsvollzieher braucht nach ZPO Paragraph 315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter diese ist zwingend und eine EV darf er erst recht nich abnehmen das dart nämlich auch nur ein Richter...

Vollstreckungsbeamter

BVerFG Urteil vom 17.12.1953 ( 1 BvR 147/52 ) DR sp Nr. 1995 7231

Alle Beamtenverhältnisse sind am 08 Mai 1945 erloschen.

Im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40v.20.09.50 wurde der § 15 vom GVG aufgehoben. : Alle Gerichte sind Staatsgerichte. GVO ( Gerichtsvollzieherordnung wurde ebenfalls aufgehoben. D.h. der Gerichtsvollzieher ist selbständiger Geschäftsmann und handelt auf eigene Rechnung und nimmt keine EV ab. Nur mal so zum nachdenken und wer keine Gesetzestexte zu Hause hat der kann auch im Netz recherchieren. Viel Spaß!!!

Granitenen dumm

Ehe Sie peinlichen Unfug verbreiten: http://grundrechteforum.de/16109

Wer keine Ahnung hat...

Das ist doch alles Volksverarsche…
Lieber stehend sterben als kniend leben.

Hier ist ein interessanter Beitrag von einer „GEZ-Vollstreckung"

https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

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