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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Ihre Wertung:

 

Bernhard Dannebaum

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

Natürlich nicht!

Sie sind ja nicht der Beitragsschuldner - oder waren Sie der Mieter? Und selbst wenn - wenn Sie ausgezogen sind, ist der neue Mieter Beitragsschuldern.

Volksbegehren

In Sachsen läuft gerade ein Volksbegehren! Wer nicht gern den Rundfunkbeitrag zahlt und in Sachsen gemeldet ist, sollte sich den mal anschauen: www.volksbegehren-sachsen.de

Bei 40.000 Stimmen muß sich der sächsische Landtag damit befassen, bei 450.000 Stimmen muß ein Volksentscheid durchgeführt werden! Und jetzt los, es ist eine große Chance, etwas zu verändern!

Datenschutz

Darf überhaupt ein Einwohnermeldeamt an die GEZ. BZW. Nachfolgebehörde meine Daten geben? Das ist doch die Basis allen Übels. Unsere Daten werden überall hin verschickt!
Kann jemand mir dazu Rechtssicherheit geben?
Danke.

Oder mit Humor....

Auch durch diesen Brief wird man nicht umhin kommen, die Gebühren zu zahlen, aber immerhin hat sich da jemand mal Luft gemacht:
https://www.facebook.com/agentur.dasherz/photos/a.383119961793834.107374...

zu diesem Therma:

Leider vermisse ich (auch von offenbar rechtlich geschulten Kommentarschreibern) eine wesentliche Information:
Dieser Beitragsservice ist nach eigenen Angaben auf ihrer HP eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Das bedeutet: man kann sie nicht verklagen; sie selber können nicht klagen, ALLE ihre Schreiben mit allen bekannten Drohungen sind (daher) nichtig, die FIRMA FINANZAMT (siehe www.upik.de) hat keinerlei rechtliche Möglichkeit mittels AHE (in den Kommentaren häufiger genannt) wirksam zu werden. Dennoch versendet diese Firma sogen. "Pfändungs- und Einziehungsverfügungen", die von der Konto führenden Bank auch noch rechtswidrig bedient werden. Also auch gegenüber der Bank MUSS man wirksam werden.
Das bedeutet: man sollte sowohl die "zuständige" Rundfunkeinrichtung (z.B. RBB, NDR, SWR usw) und auch die FIRMA FINANZAMT verklagen - die sind rechtsfähig. Und es gibt bereits eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, die genau darauf hinaus laufen.

Sie übersehen etwas. Der

Sie übersehen etwas. Der Beitraggservice muss gar nicht rechtsfähig sein.

Bescheide erhalten Sie ggf. von der Landesrundfunkanstalt. Diese ist rechtsfähig.

Ihre Ausführungen zum Finanzamt, inbesondere hier von einer "Firma" zu sprechen, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.

Zufälliger Leser

Der vorherige Beitrag ist natürlich völlig korrekt, die BRiD wird nach internationalem Handelsrecht geführt. Die Geltungsbereiche vieler " Gesetze " wurden abgeschafft usw. usw., es gibt ja auch keine Ämter oder Beamten mehr. Jetzt sind es " Agenturen " da keine Hoheitsrechte vorliegen.

Im UPIC kann man ja mal zur Kontrolle seine eigene Kommune suchen und wird staunen, was dort zu Tage kommt. Auch das Finanzamt und der sog. Beitragsservice gehört zu diesem Konstrukt.
Dazu gibt es im Internet ausreichend Material, z.B. suchen nach Videos von " Reiner Oberüber " oder " Rico Handta ", hier wird vieles sehr gut erläutert.
Oder den Begriff " GEZ " bei Youtube eingeben und Spaß haben ...

Hausverbot für Mitarbeiter des Beitragsservice

Ein User hatte hier geschrieben die Möglichkeit zu nutzen den Mitarbeitern des Beitragsservice Hausverbot zu erteilen.

Ich gehe da in Gedanken noch einen Schritt weiter, jeder der mit der Art und Weise der Beitragserhebung, Berichterstattung , Sendeprofil, Geschäftsgebaren usw. nicht einvestanden ist kann doch sämtlichen Mitarbeitern des Ö.R. auf Grund rechtlicher Bedenken, Vermutung nicht Verfassungskonformes Verhalten der Sendeanstalten Hausverbot erteilen. Überall wo das jeweilige Hausrecht ausgeübt wird.
Dies schränkt sicher die Arbeitsfähigkeit ein, womöglich kann es ja auch zu einem Umdenken über die jetzige Praxis der Beichterstattung, Programmgestaltung und der Finanzierung führen.

Beitragsservice und Finanzamt

Hallö,

bei ausstehenden Beträgen richtet sich der Beitragsservice irgendwann an das Finanzamt mittels AHE (Amtshilfeersuchen). Der Beitragsservice handelt also ohne rechtliche Begründung wie eine Behörde, hat jedoch keinerlei hoheitliche Befugnisse. Sie machen das einfach und das Finanzamt spielt da mit (nach internen Anweisungen).
Das ist alles nicht rechtens und man kann sich dagegen wehren!!!
Ausserdem sind diese sog. Festsetzungsbescheide, welche dem AHE zu Grunde liegen Null und Nichtig da diese weder unterschrieben sind noch eine Person als Aussteller dort namentlich hinterlegt ist. Der Aufdruck dass dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig sei ist glatter Humbuk und soche Schreiben sind ebenfalls kein vollstreckbarer Titel. Diese Bescheide unterliegen einer gesetzlich geregelten Schriftform, welche hier auch nicht gewahrt worden ist. Das Finanzamt möchte ja nur prüfen ob man zahlungswillig ist.

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

Hallo.und wie kann ich genau gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen???
Mfg

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

sich wehren!

Ihr Bayern! Unterzeichnet die bayerische anti-GEZ-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Worüber sich anscheinend niemand wundert!

Hallo allerseits,

ich bin erstaunt über das Einzugsverfahren der GEZ!
Warum soll ich bei der GEZ, die volle Abgabe zu Hälfte der erbrachten Leistung zahlen?

Das ist nicht geschäftsüblich! Normalerweise zahle ich nach der erbrachten Leistung! Ansonsten gewähre ich der GEZ einen kostenlosen Kredit, der evtl. dann auch noch (bei den eingehenden Summen durchaus lukrativ) verzinslich angelegt wird!?
Sollte dies so sein, gehören zumindest die Zinsanteile, die ab dem Zahlungseingang erzielt werden mir!

Dies wäre doch auch mal bedenkenswert!

Mfg

Mikka

Bin auch erstaunt...

Die GEZ gibt's nimmer. Jetzt gibt's den Inkasso-Dienstleister "BS"

Alle pseudo-staatlichen Nutzungs-"Gebühren" (keine Zwangsabgaben, also Steuern) wurden per Zauberstab in (Club-)"Beiträge" umgewandelt.

Das erstaunt Dich nicht?

Gruß Heiner

Kirchen und Kloster - wo finde ich was?

Ich darf einem orthodoxen Kloster in der Verwaltung aushelfen. Hier wurden fast ausnahmslos alle gemeldeten Anwohner "Zangs-Angemeldet" und sollen Beiträge von bis zu 600€ nachzahlen - sowie ab dann regelmäßig 19,89€ (oder so).

Dieses asketisch lebende Haus (also in freiwilliger Armut lebend) wäre gar nicht in der Lage solche Kosten aufzubringen! Nicht mal der Träger (ein Förderverein) könnte solche Summen stemmen!

Nun fand ich aber einige Hinweise, dass der "Kirchenraum" befreit sei, konnte aber nicht die Original-Quelle bei öffentlichen oder behördlichen Stellen finden (oder vorzugsweise beim Beitragsservice selbst, dort STAND es mal und wurde wohl entfernt).

Zudem wird FAKTISCH an jedem Ort im Kloster gebetet - auch bei den Arbeiten und ist damit sogar WEIT MEHR "Kirchenraum" als jede Kathedrale, wo es nur an Sonn- und Feiertagen zu Gottesdiensten kommt, während hier tagtäglich mindestens 2 Gottesdienste (über Stunden und teils sogar die ganze hindurch) begangen werden.

Hat jemand einen Tipp oder Anfeuerungsruf für mich?

Körperschaftlichen Rechte

Hallo Schwester!

Zuerst meine nachvollzogene Bewunderung den Bewohnern - lebe selbst in Eigenzumsverzicht!

Ich würde klären versuchen, wer Eigentümerin lt. Grundbuch ist.

Eine Kirche (Glaubengemeinschaft) stellt (lt. GG und Weimarer Verfassung) eine eigene Körperschaft dar, die sich selbst verwalten darf (daher hoheitliche Rechte inne hat). Darum auch die Frage nach der Zuständigkeit stellen, wenn in kirchlicher Hand.

Nachfolgend besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen "Wohneinheiten" zu einer großen zusammen zu fassen (=1 Beitrag). Also 1 Wohngemeinschaft - super simpel!

Grundsätzlich würde ich immer dort Informationen (rechtsverbindlich) nachfragen, wo sie vorliegen - sprich Grundbuchamt, Landesrundfunkanstalt selbst, "Kirchenrechtsamt". Der "Beitragsservice" entspricht nur einem nicht-rechtsfähigen Inkasso-Unternehmen. Ist daher auch nicht auskunftspflichtig oder rechtlich bindend oder überhaupt Entscheidungsträger.

Vielleicht andere Klöster anfragen, die gleiche Problematiken haben.

Erweitert gilt zusätzlich, daß nur gemeldete "Personen", die in Wohneinheiten leben, zahlungspflichtig sind. Weder die (wieder) abgemeldeten "Obdachlosen", noch übrigens "Menschen" müssen zahlen.

Installiert doch eine Poststelle für diese Menschen, über die diese ihre Post empfangen können, ohne dort meldetechnisch "regis!triert" zu sein.

Des weiteren könnte man versuchen, über eine direkte Ansprache der LRA eine Lösung zu finden, da diese Menschen (nicht Personen) in selbst befohlener Mittellosigkeit befinden. Öffentliche Presse findet die LRA bestimmt auch nicht gut...

Als letzte Möglichkeit sehe ich hier die Frage, ob allem Handeln der Fordernden ein staatliches Recht zugrunde liegt, denn den entspr. Staatsvertrag hat nicht ein einziger Staat unterzeichnet und gilt im "Vereinten Deutschland".

Schon mal überlegt, wo man "Mitglied" geworden ist, wenn man "Beiträge" bezahlen muß?

Möge der EINE dir den rechten Weg aufzeigen und dich begleiten!

Lieben Gruß von Herzen

kein stron

hallo ich habe kein stron und muss auch zahlen is das richtig oder kann man was gegen machen ?m.f.g.

kein stron

Kannste machen nur machen eine "Versicherung anstatt eines Eides"
Aussage: "Hab' nix. Wenn ich mal was hab', kriegt Ihr auch was ab".

Musste aber nicht eine Versicherung gründen ;)

Lenni

GEZ Versäumnis

Hallo Anne hier,

ich hätte gerne einen Rat, bezüglich meinem Gez-Beitrag den ich nicht bezahlt habe, in Höhe von 404,72 Euro lt Finanzamt Berlin.
Jetzt liegt die Forderung von der Gez-Gebühr beim Finanzamt und das Finanzam hat mir jetzt eine Rechnung geschickt von wie bereits erwähnt.
Ich habe 10 Tage zeit bekommen um die Rechnung zu begleichen.
Jetzt meine Frage an euch:
-wie kommts das jetzt das, das Finanzamt eine Rechnung schickt?
-Wenn ich diese Zahlung nun leiste, bringt es etwas wenn ich es nun unter vorbehalt zahle durch diesen Vordruck?

Liebe Grüße Anne

Liebe Anne! Das Finanzamt

Liebe Anne!

Das Finanzamt führt die Zwangsvollstreckung (!) durch, deshalb die Rechnung. Bis es soweit ist müssen Sie aber schon jede Menge Post bekommen haben, auf die Sie nicht reagiert haben.

Warum lässt man es überhaupt soweit kommen? Man kann doch zumindest eine Ratenzahlung aushandeln. Tut mir leid, aber sowas kann ich nicht nachvollziehen, es enstehen doch unnötige Mehrkosten...

Meine laienhafte persönliche Einschätzung zur Sache selber:

Der Rundfunkbeitrag ist per Gesetz geregelt. Sie können natürlich auf Ihren Zahlschein "unter Vorbehalt" schreiben. Ob das was ändert?! Ein Zahlungsvorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben meines Wissens nach nicht möglich. Der Musterbrief hier wertlos.

Vor allen Dingen: War erwarten Sie sich vom Zahlungsvorbehalt? Das der Staatsvertrag nicht zu beanstanden ist wurde zuletzt wieder von diversen Gerichten entschieden. Sogar dieser Herr Geuer und die Fa. Roßmann sind doch mit den Klagen gescheitert.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

bitte um rat

hallö beitragsnichtzahler,
mir gefällt was sie schreiben....
wie kommt man da raus? haben sie einen rat oder tip für mich???
mfg.
ein beitragsnochzahler ;-)

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

ARD und ZDF werden hier nicht als einzelne Unternehmen gesehen, sondern gehören zu den Rundfunkanstalten. Sie haben den staatlichen Auftrag, die GEZ-Beiträge zu erheben. Die Beitreibung, also die Mahnungen und weitere Eintreibung, erfolgen deswegen vom Finanzamt.

Finanzamt ein Büttel der GEZ?

Finanzamt treibt ein was keine Steuer sein soll, wie geht denn das??

UNSINN - das Finanzamt treibt keine GEZ-Gebühren ein

das Finanzamt treibt eigene Außenstände ein - Steuerschulden. Bestimmt nicht Forderungen der GEZ - die ist ein Organ der Rundfunkanstalten, die offiziell nichts mit dem Staat und der staatlichen Finanzverwaltung zu tun haben.

Bitte erst informieren, und keine falschen Sachen schreiben.

Was Sie schreiben ist falsch.

In Berlin ist das Finanzamt die Vollstreckungsbehörde.

Jeder Vollstreckungsauftrag wird in Berlin vom Finanzamt übernommen, egal ob Steuer, Beitrag, oder Gerichtstitel einer Privatperson.

Natürlich kann es sein, dass hier eine entsprechende titulierte Forderung eingetrieben wird.

Gruß
Hans

Nicht von Privatpersonen!

Ja, die Finanzämter können zum Teil - abhängig vom Landesrecht im Zuge der Amtshilfe, § 250 AO, auch andere öffentliche und öffentlich-rechtliche Forderungen eintreiben.

Allerdings bestimmt keine privaten Forderungen, wie Sie behaupten.

Zudem ist der Begriff der öffentlich-rechtlichen Forderung sehr umstritten. Es ist fraglich, ob da zum Beispiel Sozialleistungen darunter fallen. Wie es bei Rundfunkbeiträgen aussieht, wäre im Einzelfall zu klären.

Hochachtungstoll,
GEZiman

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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