Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Können die machen was sie wollen

GEZ soll man zahlen, weil es angeblich gesetzlich Vorgeschrieben ist, auch wenn man den Service nicht nutzt.
Demnächst kommt vielleicht von der Telekom ein Schreiben, (weil ein Telefonanschluß Grundversorgung in Deutschland ist)das jeder die Grundgebühr zu zahlen hat, egal ob er ihn nutzt oder nicht.
Und dann kommt noch der KFZ-Steuer-beitrag, jeder soll zahlen, egal ob er ein Fahrzeug hat oder nicht.
Wo sind wir hier - kann hier jeder Geld verlangen?
Wenn man keine Leistung in Anspruch nimmt, muß man auch nicht bezahlen.

Festsezungsbescheid erhalten -.-

Letzte Woche erhielt ich Das Schreiben von diesem Mafiosoverein. Seit gut 3 Wochen kann ich wegen dieses Sch***nen nicht richtig schlafen. 18 EUR jeden Monat durchs Fenster schmeißen, für etwas, was ich gar nicht nutze. Am Anfang dachte ich, dass ich Widerspruch einlege und klage. Doch da alle Klagen bis jetzt abgewiesen worden sind, habe ich mich umentschieden und mich aufs nichts tun konzentriert, bis letzte Woche.

Die einzige Lösung besteht glaube ich darin, dass man genauso wie der Verein, illegal handelt. Sprich, man meldet sich um, wohnt aber nicht in der angegebenen Adresse. Ändert die Namensschilder an der Haustür und lässt sich Briefe, Pakete etc. unter dem "neuen Namen" zusenden und Ruhe ist...

Das UnGEZiefert ist hartnäckig

Guten Tag erstmal,

also ich schreibe der einfachheit alles folgende klein rechtschreibfehler usw bitte einfachmal außer acht lassen.

So nun wurde ich ebenfalls verdonnert Gez für das jahr 2013 zu zahlen obwohl ich wie viele andere eben keinerlei sender dieser ÖR sehe und nutze, da ich ich eine arbeitslose partnerin hatte wurde diese von der gez befreit nun möchte man aber von mir das geld.
Wozu dann aber diese befreiung ? wenn ich dann dennoch zahlen muss ?
unterm strich heißt das wer in einer so genannten bedarfsgemeinschaft lebt muss dennoch löhnen ?! (Absolute fassungslosigkeit und unverständniss hierfür)
Jedenfalls telefonierte ich dann mit der gez um genau zu sein mit einer sehr aggresiven und unfreundlichen FR Zich, diese sehr ungehobbelte person (ich versuche sachlich zu bleiben) mekerte mich nun an ich habe zu blechen unterm strich die gleiche sch.... wie bei allen anderen hier androhung der zwangsvollsteckung...
Nunja also wenn ich jetzt zahlen muss für etwas das ich nicht wollte will und in zukunft auch nicht nutzen werde dann könnte ich doch auch arbeitslosengeld beantragen ? schließlich könnte ich mal arbeitslos werden oder ? achja kindergeld kann ich dann doch sicher auch abkassieren denn schließlich ist da ja wenigstens das gerät vorhanden also sollte es doch kein problem sein dafür geld zuverlangen.... Und zu guter letzt kann ich doch dann jedem x-beliebigen 4 briefe schreiben und zahlungen fordern die ich dann via zwangsvollstreckung geltent machen kann. Betrug dürfte das ja nicht sein ist es bei der gez ja auch nicht ....

man man man armes land und servicewüste stimmt schon.
Wenn ich zahlen muss bekommen die von mir 1 euro im monat damit bin ich ja zahlungswillig....

mfg

s.j.

Nonsens

Hallo zusammen.

Ich stelle mir eine Frage:

Gibt es hier auch nur eine Person die zumindest ANSATZWEISE juristische Grundkennntnisse hat?

Die vermeintlichen Widersprüche die hier verbreitet werden sind völlig substanzlos.

Zahlung unter Vorbehalt? Geht bei öffentlichen Abgaben nicht!

Vertrag zu Lasten Dritter? Nonsens! Auch wenn das Gesetz Staatsvertrag heißt, ist es dennoch ein Gesetz und hat 0 mit Privatautonomie zu tun.

Das Ganze könnte man ewig weiterführen.

Sorry, aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man keine vermeintliches Wissen streuen... Die Beantwortung solcher Schreiben kostet nur Zeit und Geld, dass letztlich vom Beitrag finanziert wird.

SGruß, H.G.

Ohne Bescheid ist Rundfunkbeitrag keine "öffentliche Abgabe"

Lieber Sachverständiger, solange es keinen "Beitragsbescheid" gibt, kannst Du den Rundfunkbeitrag sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Und gegen den Bescheid kannst Du Widerspruch einlegen resp. klagen.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser begriffliche Eiertanz um die "öffentliche Abgabe" ja schon zeigt, wo der Hase wirklich im Pfeffer liegt: dieser "Rundfunkbeitrag" ist de facto nichts anderes als eine verkappte Steuer. Nur, dass eine Rundfunksteuer eben verfassungswidrig ist.

Und die wirklich spannende Frage ist, ob die oberen Instanzen den Mut haben werden, diese offensichtliche juristische Tatsache beim Namen zu nennen. Groß ist die Hoffnung allerdings nicht, denn dieser faule Pakt zwischen dem fett alimentierten semistaatlichen Sendesystem und dem politischen Biotop ist für beide Seiten zentrale Überlebensvoraussetzung. Und beide Seiten sind naturgemäß sehr mächtig. Da dürfte auch das BVerfG kalte Füße kriegen, wie bisher schon. Den Verwaltungsgerichtszug kann man sowieso vergessen. Am ehesten wäre noch mal vorstellbar, dass von EU-Seite oder dem EuGH dem Treiben ein Ende gesetzt wird. Und ach, was wird dann das Heulen groß sein in Staatskanzleien und Intendantensprecherbüros ...

Gruß zurück
S

GEZ - Rundfunkbeitrag

Wir haben eine Thaimassage-Praxis in Frankfurt und sollen zahlen, obwohl wir kein Firmenfahrzeug, kein TV, Radio, Pc /Laptop, geschweige denn einen Kabelanschluss (Installierung aufgrund einer Alarmanlage im Keller unter uns, nicht möglich) haben.

Und werden aus diesem Grund auch nicht zahlen. Und dies bis zur höchsten Instanz ausfechten. Wer sich anschliessen will (Raum FFM) kann sich anschliessen, bei der erste Stufe werde ich ohne Anwalt in den Kampf gehen. (E-Mail: Phethjb@arcor.de)

Der Rundfunkbeitrag der Rundfunkanstalten ist in dieser Form nicht mehr Zeitgemäss, da diese sich wie die Privatsender durch Pay-TV oder Werbung finanzieren können.

Aber das wollen diese nicht, da sie SELBST ARBEITEN müssten.
Im Moment ist es so, dass diese Leute wie Bettler auf der Straße sitzen und warten, das Geld in den Topf fällt, funktioniert das mit normalem Betteln nicht, wird die agressive Seite ausgepackt.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, dass wurde wohl oft genug vor Gerichten geklärt, aber dies ist eine Finanzierung eines Unternehmens, was mit Firmen-Finanzierungen (Z.B. VW)durch den Staat vergleichbar ist und dass kann lt. EU nicht rechtens sein, da dies ein Vorteil gegenüber anderen Ähnlichen-Branchen darstellen kann. Nur bei der Rundfunk-Finanzierung hat man den Trick angewandt, dass der Bürger zahlt.

Am besten wäre es, wenn man diese Gebühren durch ein Bürgerbegehren kippt, dies kann aber nicht nur von einer Person alleine in Arbeit genommen werden, sonder muss durch Unterstützung einiger (am Anfang) in Angriff genommen werden. Das heisst: man muss ein kurzes Schreiben verfassen, dann dies in Schreibhefte auf der ersten Seite bringen, die nötigen Zeilen für die Adressen, Unterschriften usw. vorbereiten (damit die Gebührengegner sich ordentlich eintragen können), dann muss man sich selbst in Bewegung setzen und Örtlichkeiten aufsuchen, wo sich viele Leute befinden (z.B. Geschäfte, Gaststätten, usw) und die Inhaber bitten unser vorhaben dadurch zu unterstützen, dass sie diese in ihre Räumlichkeiten dem Publikum zur Unterschrift und Adressabgabe zugänglich zu machen. (Es können dann auch Hefte und Stifte von diesen zu Verfügung gestellt werden.) Auch das ist Hilfe.

So im etwa stelle ich mir die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens vor. (Denn so etwas Anzuleihern ist für mich das erstemal und wirkliche Ahnung habe ich nicht) Vielleicht könnte man die Medien "Facebook" oder "Twitter" (wie man das am besten macht habe ich keine Ahnung), da ich nur ein ganz normales Profil (ohne Extras) in Facebook habe.

Nochmals, nur in einem Bürgerbegehren sehe ich eine echte Möglichkeit für alle endlich das Thema Rundfunkbeitrag zu beenden.

So: Wer interesse hat mir zu helfen, egal in welcher Form (Ideen, Taten(wie schreiben) usw.) kann sich hier oder unter meiner E-Mail-Adresse "Phethjb@arcor.de" melden, zwecks nähere Absprache, bzw. Besprechung.

Gruss und Danke

Hans-Jürgen Buschke

RundfunkZWANGSbeitrag

Wir haben ein Reitsportgeschäft und haben heute einen Anruf wegen der Rundfunkgebühren bekommen. Ich habe der (sehr freundlichen Frau) gesagt, dass sie uns Briefe schicken können wie sie wollen, ich werde keinen Zwangsbeitrag bezahlen. Wir haben in unserem Geschäft weder Radio noch Fernsehen. Die Antwort war nur, dass man heute ja auch über Handy und PC Radio hören und Fernsehen schauen kann. Aber alle Argumente prallten an der Dame ab. Na ja, sie kann sich das wahrscheinlich mehrmals am Tag von verärgerten Leuten anhören.
Unter Vorbehalt zahlen ist eine gute Idee. Ich habe nämlich keine Lust, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.
Herr Buschke, ich schreibe Ihnen auf jeden Fall eine E-Mail an die o.g. Adresse, damit das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden kann.
Herzliche Grüße
Isabella Radtke

Festsetzungsbescheid erhalten - Wie widersprechen?

Ich habe nun nach langem hin und her einen Festsetzungsbescheid bekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Wie lege ich diesen an und wie wird dieser begründet? Gibt es dazu ein Musterschreiben? Zum anderen meine Frage, der kam per normaler Post, also ohne einschreiben, so ist es ja auch für die GEZ nicht nachweisbar, dass ich diesen erhalten habe oder ? Des weiteren möchte ich für die ganzen Nachzahlungen eine Rate von 10 Euro einrichten, denn zahlen muss ich den Mist ja trotzdem ... Danke für jede Hilfe.

ob es wohl hiermit klappt??

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u. a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

a) Zwangsanmeldung
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihrer Datenbank zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass Ihre Forderungen hinfällig sind. Sollten Sie weder Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

b) Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e. g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

c) Gemeinsamer Teil
Geleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setzte Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne Ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Zahlen oder nicht?

Ich habe beim Lesen der Beiträge den Überblick verloren. Kann jemand eine aktuelle Information zum Sachstand geben?

Überblick

Bei den Verwaltungsgerichten hat sich nicht viel getan, sie kleben an der formalen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages als Beitrag. Sie verschliessen die Augen vor der grundsätzlichen Systematik. Es ist nicht möglich, einen Vorteilsausgleich allgemein und unbefristet vor zunehmen, so eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es nicht. Wenn ein Vorteilsausgleich stattfindet, liegen immer Einzelfälle zugrunde und der Vorteilsausgleich ist zeitlich begrenzt. Für einen allgemeinen Vorteilsausgleich zwischen Bürgern und Staat gibt es Steuern !!! Ein weiterer Aspekt ist auch die Finanzierungsgarantie für den ÖR, wie kann in einem Gegenleistungsverhältnis dem einzelnen Bürger, der keinerlei Einfluss auf ein Programmangebot hat so etwas auferlegt werden. Für Finanzierungsgarantien sind immer die Steuerbürger in ihrer Gesamtheit zuständig. Der Rundfunkbeitrag steht auch in krassem Gegensatz zu § 241a BGB, der Ausfluss von Artikel 2 GG ist. Man muss sich immer vor Augen halten, den ÖR hat kein Bürger beantragt, aus der Empfangsmöglichkeit ergibt sich noch kein Vorteil, er ist zunächst einmal nur Fiktion und schwindet angesichts der kostenlosen Angebote der privaten Rundfunkanbieter.

Betätigung der Anmeldung

Hallo an alle ARD ZDF Freunde!!!

Ich habe jetzt auch den Brief bekommen „Bestätigung der Anmeldung“ soll 377,58 EUR nachzahlen!!!!! Die haben mich automatisch angemeldet, habe nie GEZ bezahlt und mich auch nicht freiwillig angemeldet. Eine Ratenzahlung wird mir auch angeboten!!

Was soll ich jetzt machen?

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grüße

unter vorbehalt zahlen trotz festsetzungsbescheid

Hallo , nachdem ich sämtliche Schreiben der GEZ erhielt, antwortete ich mit einem im Netz weit verbreiteten Schreiben "ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Ich fordere Sie auf...." Das Schreiben wurde hier auch schon kundgetan weswegen ich es hier abkürze. Ich erhielt darauf eine Antwort der GEZ mit sämtlichen Paragraphen die wohl mein Schreiben widerlegen. Schlussatz war das Schreiben zu diesem Thema nicht mehr beantwortet werden... Gut dachte ich , dann werd ich wohl Herrn/Frau Beitragsservice auch ignorieren. Nun erreichte mich ein Festsetzungsbescheid - die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung sei gegeben... Was mach ich nun ? Ich werde langsam müde vom Weigern und bekomme salopp gesagt "muffensausen". Gibt es auch hierzu ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt. Den gesamtbetrag möchte ich auch monatlich abzahlen. Zum Einen, wenn ich schon zahle , dann wie ich es will ;) zum Anderen sollte irgendwann ein Gericht entscheiden Der Beitragsservice wäre unzulässig , habe ich die Hoffnung noch nicht alles gezahlt zu haben. Wäre über eine schnelle Antwort dankbar.

Diese Frage ist sehr gut -

Diese Frage ist sehr gut - wie reagiert man auf Androhung der Zwangsvollstreckung aufgrund von Festsetzungsbescheiden? Befinde mich grad in derselben Problematik und wäre daher auch sehr dankbar über einen kurzfristigen und aussagekräftigen Rat diesbezüglich!

Festsetzungsbescheid

Unter dem Musterbrief zur Zahlung mit Vorbehalt auf dieser Seite findet sich eine Erklärung unter "Anmerkungen und Hinweise", wie man sich im Falle eines solchen Bescheides verhalten soll. Also Widerspruch einlegen und anschließend beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört zu solchen Bescheiden dazu,das soll einschüchtern. (Machen sie irgendwann auch, aber das geht nicht so schnell. Allerdings sollte man es nicht so weit kommen lassen, da die Gebühren recht hoch sind.) Man muß also - wie in dem obigen Text ausgeführt - trotz Widerspruch zahlen. In meinem Fall hat der Beitragsservice allerdings interessanterweise, obwohl er die Gebühren seit dem 1.1.13 von mir will, als zahlenden Betrag nur den für das laufende Quartal festgesetzt, plus einer Mahngebühr, insgesamt 61,94 €.
Viel Glück für Dein weiteres Vorgehen!

festsetzungsbescheid

Unter "Anmerkungen und Hinweise" wird das Vorgehen für einen Widerspruch, der auf Klage hinausläuft beschrieben & dass man nach Festsetzungsbescheid nicht mehr unter Vorbehalt zahlen kann. Die Frage ist aber: Kann man dem Bescheid über den festgesetzten Betrag widersprechen und ZUKÜNFTIGE (!) Beiträge unter Vorbehalt zahlen? Diese sind ja noch nicht per Bescheid festgesetzt. Den per Bescheid festgesetzen Betrag zahlt man dann in Raten. Und die "laufenden" Beiträge unter Vorbehalt. Wenn das mal jemand beantworten könnte.

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

PS: Notiz...

... Frage die mir noch kam: Inwieweit erschwert oder verhindert die "STAATSferne" der ÖR die Kontrolle durch die STAATSanwaltschaft und sonstige STAATLICHEN Organe?1

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

Ein einfacher Protest zum Mitmachen ...

Seid dabei!
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Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

Keine Gebühr (egal wie hoch)

...nicht mal eine 1 Euro Gebühr aus der bald ein Vielfaches würde.

Staatlich finanzierter Rundfunk ist im Grunde überhaupt nicht mehr notwendig seit es Aps gibt über die genauso rasch über Gefahren(Unwetter etc) gewarnt werden kann. Alles andere ist nicht (überlebens)notwendig für Mensch und Gesellschaft und von daher nicht Sache des Staats.
.... Wie heißt es doch:

---------------Du sollst nicht stehlen-----------------------

Es gibt Ausnahmen ja, wenn es um Leben und Tod geht denn das Leben steht an höchster Stelle.

Nur:

Es ist dann hernach von Kompensation d. Helfenden oder Geschädigten die Rede es sei denn, jeder könnte z.B. eine zwangsfinanzierte Lebensrettende Einrichtung irgendwann in Anspruch nehmen müssen, was in der Regel nicht ausgeschlossen werden kann und somit eine entsprechende Pauschalgebühr rechtfertigt.

Auch in unserer Rechtsprechung die auf jüdisch-christlicher Ethik einst beruhte war das so,.... bis man mit der Einführung einer "Bespaßungs-Solidargemeinschaft" die vor "Rotem Kreuz" "Kathastrophehhilfsdiensten" "Hungernothilfe" "Waisenhäusern" zugreifen darf, damit gebrochen hat.

Es ist ein brutaler Schlag in das einstige Vorhaben der Alliierten

Etwas Unerhörtes ist geschehen, ich sehe den Rechtsstaat aufs allerschwerste durch unsere "Gaukler" (gar Kriminelle am Ende der Verträge ?)in seiner Basis angegriffen und fast außer Kraft gesetzt.

Ratenzahlung und über 300 Euro für nichts

Bitte schreiben Sie wie es ausgegangen ist?!

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

re

verstehe ich nicht wenn ich mich abmelde und danach wieder anmelde gehen doch die briefe wie gewohntvom bs an meine gewohnte adresse und da ivch dort wieder gemeldet bin beginnt das spiel von vorn...

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Lösung

Antrag auf Befreiung stellen, keine Geräte, kein Empfang, siehe Aktuelles 2014 (natürlich klag ich.de)

Ist der Musterbrief für

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt? Gemeint sind insbesondere die Prozesse, auf die verwiesen wird?

gez

Vertrags recht sagt euch auch nichts? oder habt ihr alle fleißig mit gez ein vertrag abgeschlossen?

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