Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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unter Vorbehalt zahlen künftiger Beiträge?

Leider habe ich zu lange die Vogelstraußpolitik angewendet
und die GEZ ignoriert. Jetzt habe ich in 2 Bundesländern (2.Wohnsitz)
einen Festsetzungsbescheid erhalten und in in BW noch eine Mahnung
zur Zwangsvollstreckung hinzu. Ich habe heute morgen telefonisch für meinen 1.Wohnsitz eine Ratenzahlung vereinbart. So wie ich das hier lese ist somit in beiden Fällen eine Zahlung unter Vorbehalt der Rechnungen nicht mehr möglich. Wie sieht es mit den künftig anfallenden Rechnungen aus? Kann ich diese unter Vorbehalt zahlen?
Viele Grüße

Der Vollstreckungs"beamte"

Der Vollstreckungs"beamte" hat nur eine einzige aufgabe, nämlich festzustellen ob du zahlungswillig bist oder nicht.

Wichtig ist hier, diesem einfach zu sagen, das du zahlen wollen würdest, WENN das ganze rechtlich sauber ist. Damit hat ist der Job des Vollstreckugnsbeamten erledigt.

Vielleicht holst du dir dazu ein paar Infos bei Heimat & Recht.

Die stetigen Drohungen der Zwangsvollstreckungen sind genau die Dinger, die die GEZ bringt, um die Beiträge zu kassieren anstatt weiter mit dem "Zwangskunden" telefonieren, schreiben zu müssen und am Ende ggf doch einkicken zu müssen.

Der gv kontrolliert nicht

Der gv kontrolliert nicht deine zahlungswilligkeit sondern er möchte das Geld eintreiben und die Angelegenheit beenden.
Das ist bei dem beitragsservice aber nicht möglich weil ja jeden Monat eine Zahlungsaufforderung kommt. Demnach wird auch kein gv rauskommen und bei euch klingeln.

Rundfunkbeitrag abmelden:

Lassen wir uns den Unfug nicht länger gefallen. Unterstützt bitte unsere Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Unterschriften aus anderen Bundesländern erwünscht.

Teilen, teilen, teilen!

Petition an den falschen Adressaten ist ungültig

Hallo,

ich finde es immer wieder schön, wie oft doch Menschen versuchen, Petitionen gegen den Beitragsservice zu starten, dabei aber die Regeln für eine Petition vergessen.

In der Beschreibung wird nämlich die Petition an folgende Personen gerichtet:

den Brandenburger Ministerpräsidenten, sowie das Brandenburger Parlament.

Allerdings kann eine Petition ausschließlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Ist der Adressat falsch, oder lag bereits eine andere Petition dazu vor, wird eine erneute, oder falsch adressierte Petition, gar nicht erst angenommen. Bitte macht euch doch VORHER mit den Regeln für Petitionen vertraut, denn sonst wandern sämtliche darauf folgende ins Leere und bringen rein gar nichts!

Petitionen können direkt im

Petitionen können direkt im Ausschuss des Bundestages online gestartet und überwacht werden - was meines Erachtens auch mehr Sinn macht. Dies entspricht in der Reichweite etwa einem "Volksentscheid".

Das was hier über diese Onlineplattformen veranstaltet wird sind nämlich "Nichtoffizielle Petitionen"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition)

Eine Prüfung und Weiterleitung wäre selbst bei falschem Adressat laut Gesetz (unten) gegeben, allerdings bezweifel ich, dass dies als dringlicher Verwaltungsakt bearbeitet wird - dies geht zu Lasten der Bürger: Die Petition bedarf dann wohl etwas mehr Zeit in der Bearbeitung, wenn sie überhaupt weitergereicht wird...

Weiterführend:

Art. 17 GG gewährt jedermann das Grundrecht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Eingaben an das Parlament werden üblicherweise nicht vom Plenum, sondern von einem eigens hierzu eingesetzten Petitionsausschuss behandelt. Der Petitionsadressat (Behörde, Bundestag,
Landtag usw.) ist verpflichtet, eine ordnungsgemässe (also z.B. nicht beleidigende) Petition entgegenzunehmen, sie sachlich zu prüfen u. schriftlich zu beantworten; er braucht seine Stellungnahme jedoch nicht zu begründen. Das Recht zur gemeinschaftlichen Petition kann für Angehörige der Streitkräfte u. für Zivildienstleistende gesetzlich eingeschränkt werden (Art. 17 a GG).

(Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann zustehende Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht darf durch den Staat nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die staatlichen Stellen verpflichtet, die Petitionen entgegenzunehmen, sachlich zu prüfen und zu beantworten. Unterlassen sie dies, so ist Leistungsklage auf formelle Aufnahme, Prüfung und Verbe- scheidung, nicht aber auf Vornahme einer sachlichen Handlung möglich. Lit.: Meese, J., Das Petititonsrecht beim Europäischen Parlament, 2000

Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Art.17 GG). Zu unterscheiden sind Legislativpetitionen von den Verwaltungspetitionen.
Die Legislativpetition richtet sich an die Volksvertretung i. S. d. Art.17 GG, also an den Bundestag oder den Landtag. Sie kann von jedermann gegen jegliche Art öffentlicher Verwaltungstätigkeit form- und fristlos erhoben werden und ist daher ein formloser Rechtsbehelf. Zwar verlangt Art.17 GG die Schriftform, dies bedeutet aber nicht, dass mündliche Petitionen unzulässig sind, sondern nur, dass solche keinen Grundrechtsschutz genießen.
Der Anspruch des Petenten aus Art.17 GG ist auf die Entgegennahme der Petition, eine sachliche Prüfung und den Erlass eines Petitionsbescheides beschränkt. Dabei ist für die sachliche Prüfung lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben erforderlich und kann zu dem Ergebnis führen, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.
Da Petitionsbescheide über den Gegenstand der Petition keine verbindliche Regelung treffen, sind sie nach h. M. keine Verwaltungsakte.

Nachträgliche Rückerstattung des Rundfunkbeitrages

Hallo zusammen,

ich habe für das Jahr 2013 Rundfunkbeiträge bezahlt. In dieser Zeit habe ich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen, sodass ich normalerweise keine Rundfunkbeiträge hätte bezahlen müssen. Das Problem ist, dass ich erst vor einigen Tagen von der Befreiung der Rundfunkbeiträge bei gleichzeitigem Bezug von BAB erfahren habe.

Nun meine Frage: Besteht die Möglichkeit auf eine nachträgliche Erstattung der Beiträge für 2013?

Vielen Dank.

Keine Rückerstattung

meines Wissens gibt es keine Rückerstattungsmöglichkeit, weil die Befreiung voraussetzt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Überweisungsschein / Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte Widerspruch eingelegt, aber jetzt kommen weiter die Mahnungen und man droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde jetzt das säumige Geld unter Vorbehalt überweisen. Aber was schreibe ich ganz konkret auf den Überweisungsschein?

Es gibt keine Zahlung "unter Vorbehalt"...

...bei öffentlichen Abgaben. Hierzu zählt auch der Rundfunkbeitrag. Insofern können Sie sich das komplett sparen.

Der "Musterbrief" ist rechtlich betrachtet völlig ohne Substanz.

Nur bei Bescheid

... ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich. Dem Beitragsservice ist jedoch sehr daran gelegen, keine Bescheide zu verschicken, wenn möglich, versendet er die sattsam bekannten Zahlungsaufforderungen. Und wenn man daraufhin zahlt, dann kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen. Nach Bescheid natürlich nicht mehr, dann bleiben Widerspruch etc.

Einfach ..

nach der Teilnehmernummer etc. noch "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom 8.10.2014", und das jedes Mal.

Bringt nur leider nichts...

...da es keinen wirksamen Zahlungsvorbehalt bei öffentlichen Abgaben gibt.

Bringt wohl was, weil

öffentliche Abgaben per Bescheid festgesetzt werden. Wenn die nicht rechtsfähige Inkassostelle diverser öffentlich-rechtlicher Körperschaften formlose Zahlungsaufforderungen verschickt, dann kann man diese Zahlungen durchaus unter Vorbehalt stellen.

Und gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid kann man mit den üblichen Mitteln vorgehen.

Übrigens tut der Beitragsservice alles, um Verpflichtungsklagen auf Erlassen eines Bescheids zu vermeiden, warum wohl?

Ignorieren

Ignorieren und abwarten, bis die einem Erzwingungshaft androhen...

Schlechter Tipp

Sehr schlau. Und nach Titulierung der Forderung per Beschied erfolgt dann die Zwangsvollstreckung. Ggf. als Lohn- oder Kontopfändung. Ferner droht der negative Schufa-Eintrag und damit faktisch Kreditunwürdigkeit.

Unverantworrlich, sowas zu empfehlen. Oder einfach nur sehr, sehr naiv.

Eine Titulierung der

Eine Titulierung der Forderung kann aber nur erfolgen, wenn man diese anerkennt. Dies tut der Gläubiger in dem Falle, in dem ihm der Bescheid zugestellt wird, aber diesem nicht widerspricht. Wird kein Bescheid zugestellt oder widersprochen, kann auch nichts vollstreckt werden - vorerst.

Wie erkennt man eine Forderung an?

- man nimmt Bezug auf den Bescheid (zeigt, dass der Bescheid zugestellt wurde)
- man vereinbart eine Ratenzahlung (Schuldanerkennung)
usw.

Es gibt Möglichkeiten, dass Briefe gar nicht erst zugestellt werden :)

Auf dem Postkaszen den

Auf dem Postkaszen den Vermerk das von der std zdf Deutschlandradio gebührenservice keine Briefe eingeworfen werden dürfen, dann ist man in soweit schon mal davon ab das man dämliche Post erhält, bei uns ist das soweit gegangen das wir der Post Hausverbot erteilt haben, die daraufhin sich bereit erklärt hat entsprechende Post und werbesendungen nicht mehr in unseren Briefkasten zu schmeißen, somit ist es der std zdf nicht mehr möglich eventuelle Bescheide zuzustellen

Naiv...

Unglaublich wie naiv manche Menschen sind. Erzähl das dem Gerichtsvollzieher wenn er vor der Tür steht...

Auch der muss erst einmal

Auch der muss erst einmal beweisen können, dass dir der Bescheid zugegangen ist. Ist er es nicht, hast du keine Kenntnisse von der Forderung, da kann der dreimal in der Woche kommen, aber am Umstand ändert sich nichts.

Bestätigung der Anmeldung

Hallo zusammen,

wie einige unter euch habe ich jetzt auch ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Ich habe nur ein riesen Problem mit der Sache. Wenn die mir mit einem Schreiben vom 19.09.2014 mitteilen, dass ab dem 01.01.2013 das ganze Pflicht ist und ich den "Scheiß" nachzahlen soll Sind die doch selber Schuld. Hätte se mir am 01.01.2013 geschrieben wäre es "OK" aber so weiß ich ja erst seit 19.09.2014 das es Pflicht ist. So liegt ja ein Versäumnis von denen vor.
Im Schreiben steht ja auch Bestätigung der Anmeldung. Also wurde ich ja auch jetzt erst Angemeldet (Ob ich will oder nicht, ist ja leider auch ein anderes Thema) also kann ich ja auch erst ab 19.09.2014 zahlen.
Laut den ihren Schreiben soll ich 395,56 € nachzahlen, was ich überhaupt nicht einsehe. Außerdem fehlt mir auch das Geld, selbst die 50 € Ratenzahlung sind mir zuviel. Ihr versteht hoffentlich was ich meine und könnt mir einen Tipp geben.

Ich habe GENAU das selbe Schreiben am SELBEN Tag erhalten!

Hallo zusammen,

ich habe wie genau das selbe Schreiben wie du erhalten, am genau gleichen tag mit genau den gleichen Forderungen. Ich bin die 50 Euro Ratenzahlung eingegangen, bin aber ziemlich ratlos was das ganze soll und ob ich nun zahlen muss oder nicht. Das Geld hätte ich auf jedenfall wo anderes dringend nötig!
Deswegen bin ich grade auf die Suche nach Antworten gegangen und habe deinen Beitrag entdeckt, was mich schockert, da wirklich alles komplett gleich ist. Auch die Höhe der Zahlunsforderung ist gleich.

Nicht zahlen!

Widerspruch einlegen, nicht zahlen!

Muster

Ich nochmal, ich habe mir jetzt noch diesbezüglich ein Schreiben Formuliert. Würdet ihr das vielleicht auch so Schreiben und hat dies vielleicht auch Bestand?

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrem Schreiben vom 19.9.2014 teilten Sie mir erstmalig mit, dass eine Pflichtabgabe zur Betreibung Ihrer Rundfunkanstalt besteht. Da diese Abgabe, wie in Ihrem Schreiben erwähnt, bereits seit 01.01.2013 besteht, ist es meiner Auffassung Ihr Versäumnis mich rechtzeitig darauf hinzuweisen. Weshalb ich hier keinen Grund sehe die offenen Forderung von 395,56 € zu zahlen. Da ich nun darüber informiert bin, und Sie mich ab dem 19.09.2014 ohne meine Zustimmung angemeldet haben, werde ich die anfallende Gebühr ab dem 19.09.2014 unter Vorbehalt zahlen. Durch Ihre verspätete Anmeldung werde ich am 15.12.2014 die Quartalsrate von 53,94 € entrichten und für den Zeitraum vom 19.09.2014 – 30.09.2014 die Monatsrate von 17,98 €.

Hochachtungsvoll

Adressaten fuer Widersprueche/Rechtsbehelfe ...

Die ganze Sache sollte man so aufbauen: a) ist es "nur" eine Zahlungs- bzw. Anmeldungs-Aufforderung oder ein rechtswirksamer Verwaltungsakt (Bescheid)? b) Gegen wen ist dann der Rechtsbehelf zu richten? Siehe u.a. hier: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren.

Du bist in der Pflicht...

...dich über bestehendes Recht und Gesetze zu informieren.

Der Rundfunkbeitrgstaatsvertrag ist ein Gesetz und wird in den erforderlichen Gesetzblättern (Bundesanzeiger oder equivalent) veröffentlicht.

Ab dem Zeitpunkt gilt er, auch wenn du persönlich nicht informiert wurdest. Dazu ist der Beitragsservice nicht verpflichtet.

Dein Schreiben kannst du dir sparen.

Angemeldet

Allerdings wurde ich erst zum jetzigen Zeitpunkt Angemeldet. Daher sehe ich es auch so, dass ich erst ab diesem Zeitpunkt der Anmeldung zahle und nicht Nachzahle, für einen Zeitraum in dem ich nicht angemeldet war.

Wie hast du Dich nun

Wie hast du Dich nun entschieden?

BRD kein Staat-Rundfunkstaatsvertrag nichtig

Unter:"Das Firmenimperium der BRD"/http://www.upik.de findet man alle
Ministerien,die als Firmen eingetragen sind.D&B Upik-Datensätze mit
DUNS-und Sic-Nummern.
Die GEZ,bzw. Beitragsservice bei Upik entpuppt sich als Inkassofirma-
erkenntlich an der SIC-Nummer !
Haben die Beitragszahler mit diesen Institutionen Verträge?-Nein.
Unterschreiben gemäß BGB § 126 die Verfasser der Beitragsservice-Schreiben ihre (Zahlungs-)Bescheide?-Nein !-damit tritt automatisch § 125 BGB ein:Nichtigkeit wegen Formmangel-Die bleiben anonym.-Aus
gutem Grund:
Siehe hierzu Video im Netz:"Wir haben keinen Staat zu errichten..."
Zitatauszug Rede von Carlo Schmid 1948.
Die Bereinigungsgesetze 2006-2010 verraten es:Es gilt nach wie vor Besatzungsrecht !-kontra Rundfunkstaatsvertrag.-Welcher Staat???
Wer also trotzdem unter Vorbehalt zahlt,erkennt automatisch die Ver-
träge an !-Also alle Zahlungsaufforderungen zurückweisen und mit Klage am ISTGH drohen.U.A. tritt hier ebenfalls ein Verstoß gegen das Plünderungsverbot Artikel 46 und 47 ein.Übrigens:Wegfall $ 1
GVO.Alle sog.Gerichtsvollzieher sind privatrechtlich nach BGB § 823 bei Plünderungen Schadensersatzpflichtig !-Sie dürfen auch keine EV (früher Offenbarungseid) mehr vom "Schuldner"verlangen.
Drohbriefe oder Schreiben von Behörden,Center,etc.mit dem Vermerk:
"Automatisiert erstellt,ohne Unterschrift gültig"sind arglistige Täuschungen und gem.BGB § 126/125 ebenfalls nichtig und rechtsunwirksam.-Siehe auch Polizeischulungsvideo Teil 3 im Netz zu (Richter-)Unterschriften und Scheinurteilen !

GEZ Rundfunkbeitrag ist berechtigt!

Ist es so schwer zu verstehen, dass sich das öffentlich-rechtliche über Gebühren finanziert?
Was ist denn daran falsch?
Es gibt kaum Privatsender über Sonderschulniveau. Die öffentlich rechtlichen habes sich dagegen in den letzten Jahren gut diversifiziet und bieten für jeden etwas.
Aber ihr könnt euch auch weiter reinsteigern und die Realitäten ignorieren, wenn ihr die Zeit für sowas habt. Zahlen werdet ihr am Ende trotzdem wie jeder Andere (zzgl. Mahngebühren usw.) und das völlig zu Recht.

Sprüche wie "es gilt nach wie vor Besatzungsrecht" sind von vorgestern und schlichteste Polemik. Und was hat das mit Rundfunkgebühren zu tun?

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