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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl.

Hey there!
I received a letter from ARD/zdf. I tried to register via antworten.rundfunkbeitrag.de but it's so far was unsuccessful. the Site says that Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl. The original Antrag paper form was lost.
What should I do?

full story

also forgot to mention that it's my second letter. Aktenzeichen from the first one worked and I registered at antworten.rundfunkbeitrag.de. I filled out the form in which I put the account of the flat (which was already paid)
In the second letter ARD stated that the account of the flat does not exist and I need to provide another information

hi. use the phone an call

hi.

use the phone an call them!

Haushaltsabgabe ist und bleibt verfassungswidrig u. kriminell..!

Offfensichtlich sind hier einige Leser nicht so rechtskundig wie ein mündiger Bürger sein sollte.

Der Text im Musterbrief ist jedoch veraltet und nicht empfehlenswert,
die sog. Gerichte sind alle gleichgeschaltet und haben fast alle Klagen abgelehnt.

Ausnahme und sehr wertvoll in der aktuellen "Rechtssprechung" ist das Folgende:
Wichtig zu wissen, da die Sach- und Rechtslage durch das LG Tübingen aufgeklärt ist.

Hier der Beschluss LG Tübingen den JEDERMANN genau studieren sollte:
https://openjur.de/u/896633.html

MfG ;-))

...

haben sie das urteil nur gelesen, oder auch verstanden?

dieses "urteil" ist juristischer unsinn. das übersteht NIEMALS die berufungsinstanz.

Tübingen?

Hallo.

Ich gebe Ihnen Recht. Der Text ist nicht empfehlenswert. Er ist aber nicht veraltet, er war von Anfang an unsinnig, wie schon einige Vorposter korrekt bemwerkt haben.

Ihr Verweis auf das Tübinger Urteil bringt einen aber auch nicht weiter. Soweit ich weiß, wurde gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt.

In der Vergangenheit wurden die Tübinger Entscheidungen ALLE von der Berufungsinstanz gekippt. Selbst beim aktuellen Urteil geht die Tübinger Kammer selber nicht (!!!) davon aus, dass ihr eigenes Urteil die Berufungsinstanz übersteht, wie man dem Urteil zwischen den Zeilen gut entnehmen kann.

Die Sach- und Rechtslage ist daher keinesfalls "geklärt", sofern Sie meinen, das Tübinger Urteil hätte auch nur die geringste Auswirkung auf den Rundfunkbeitrag.

Aber: Warten wir es mal ab.

Inhalt

Ich bin tatsächlich sehr irritiert.

Wie kann eine Seite wie akademie.de (= "Akademie" suggeriert Bildung) so einen Unsinn verbreiten?

Ich will nicht wissen, welchen finanziellen Schaden dieser Beitrag hier herbeigeführt hat. Ich will nicht wissen, wie viele dieser (rechtlich betrachtet) völlig unsinnigen Schreiben an den Beitragsservice verschickt wurden.

All diese diese Schreiben müssen doch beantwortet werden. Das Kostet Geld.

Wer zahlt das am Ende?

Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber von einem Herren, der einen Doktortitel (!) trägt, erwarte ich etwas mehr Inhalt und Auseinandersetzung mit dem Thema. Vor allen Dingen erwarte ich, dass der Beitrag inhaltlich korrekt ist.

Ein Vorbehaltserklärung bei öffentlich rechtlichen Forderung empfehlen...........aua! Da rollen sich ja jedem Jura-Erstsemster die Fußnägel hoch!

Re: Inhalt

Auf welchen Wegen soll Ihrer Ansicht nach denn dem verbreiteten Unmut gegen den
`Rundfunkbeitrag' wirksam Ausdruck verliehen werden?

"Das kostet Geld". So ist es. Das ist einer der durchaus erwünschten Effekte. Dadurch wird
der Widerstand gegen die `Rundfunkbeitrags'-Konstruktion auch dort spürbar, wo er
Änderungen bewirken kann.

Der Klarheit halber: Ich bin gar nicht dagegen, öffentlichen Rundfunk öffentlich zu finanzieren
und sehe durchaus auch die Probleme, die mit einer Steuerfinanzierung verbunden sind. Die
Finanzierung sollte jedoch angemessen sein. Die Höhe der vormaligen Rundfunkgebühren für
Radioempfang war dies. Nicht angemessen sind m.E. der Aufwand für Gewinnspiele,
Sportberichterstattung und dergleichen mehr im Fernsehen.

Die aktuellen 35 Euro im Monat, die ich (infolge beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung)
zahlen muss, sind definitiv nicht angemessen. Und wenn man zudem noch in keiner der Wohnungen
einen Fernseher hat, dann will man ja für das Geld doch auch etwas erhalten. Wenn von den
17,50 Euro pro Wohnung monatlich 10 Euro für Aufwand bei der Eintreibung entstehen, bleiben
immer noch 7,50 Euro monatlich für ein gutes Radioprogramm übrig - das ist immer noch nennenswert
mehr als die vormalige Rundfunkgebühr.

Auf keinen Fall ist es der

Auf keinen Fall ist es der richtige Weg, unnötige Kosten aufzuwerfen bzw. zu generieren, die man als Beitragszahler selber (!) zu tragen hat.

Sowas ist einfach nur unsinnig!

Ich beschwere mich über einen zu hohen Rundfunkbeitrag und trage selber noch dazu bei, dass er teurer wird, in dem ich unsinnige Schreiben verfasse? Das fehlt mir jegliche Logik.

17,50 Euro im Monate erachte ich für das umfangreiche Programmangebot der öffentlich-rechtlichen in Relation NICHT als zu viel an.

Ob man so viele Sender tatsächlich benötigt oder ob man auf den einen oder anderen verzichten kann, steht auf einem anderen Blatt.

Korrekt

Sehe ich genauso.

Der Autor des "Musterbriefes" scheint den Rundfunkbeitrag abzulehnen und versucht auf diese Art - kläglich - dem Ausdruck zu verlehen. Ohne sich auch nur ansatzweise tiefer mit der Materie auseinandergestzt zu haben.

Gruß, Hans

Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

Zahlungspflicht

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied.

unsinnig wie der Beitragsservice

"Zahlungspflicht
Verfasst von Gast am 23. November 2016 - 5:49.

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied."

Genau, man überlegt bei der Mafi..., äh, Beitragsservice, auch schon, zusätzlich eine Gebühr für Telefongewinnspiele zu verlangen, und zwar im Schnitt 20 Anrufe á 50 Cent, also 10,00 Euro monatlich pro Haushalt. Unabhängig davon, ob mein ein Empfangsgerät und/oder Telefon benutzt, aber die schwachsinnigen Gewinnspiele werden ja angeboten und KÖNNTEN also genutzt werden.

Mein Gott, warum verschlüsseln die ihre Kackprogramme mit 10 fach abendlicher Granufinkwerbung (Zielaltersgruppe) nicht einfach, und wer möchte zahlt 17,50 im Monat für den Decoder!

Aber solange Politiker in die Aufsichtsräte geholt werden, gibt es auch keine Chance das der, soviel ich weis nur im "demokratischen" Deutschland vorhandene Zwangsbeitrag abgeschafft wird. Jeder der meint, er könnte sich auf das Grundgesetzt berufen wird in Deutschland nur ausgelacht. Das zählt für alle, nur nicht für die deutschen Bürger, nein, die Länder mit Ihren Beitragsservicevereinen sagen uns, wo wir uns zu informieren haben!!!

Ob sie, da schließe ich mich der Wortwahl meines Vorschreibers an, den - rechtlichen völlig unsinnigen - Beitragsservice zahlen oder nicht, macht keinen Unterschied.

der Unterschied ist...

... zumindest, dass man seinen Widerwillen gegen die ungerechte pauschale Wohnungabgabe bekannt gibt und ein Minimum an Widerstand leistet. Damit unterstützt man auch diejenigen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten...

Zum anderen ist spätestens seit dem neuen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 wieder fraglich, ob Verwaltungsrecht überhaupt greift bei Rundfunkbeitragsforderungen. Alles ist ziemlich durcheinander. Es geht nicht mit rechten Dingen zu.

Beschluss LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

Entscheidung wird "kassiert"

Diese Entscheidung vom LG Tübingen ist - mal wieder - völliger Unsinn!

Das letzte Entscheidung wurde auch bereits vom Bundesgerichtshof "kassiert":

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-...

Mit ziemlich Sicherheit wird dies mit dem Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16, auch passieren.

PS: Warum sollte man sich überhaupt gegen den Rundfunkbeitrag wehren? Wehren Sie sich gegen die Zahlung der Mehrwertsteuer an der Kasse? Gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags? Wehren Sie sich da auch?

wehren gegen nicht genutztes

Ja, ich würde mich wehren, wenn ich an der Kasse Mehrwertsteuer zahlen müsste, für etwas was ich nicht gekauft habe, sprich, nicht nutzte!!!!!!!!!!!!!!!

Solidaritätsbeitrag? War das nicht der, der laut Bundestag 1991 für EIN JAHR kommen sollte!

So ein Blödsin

Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Eine Steuer ist das ja mal nicht, sondern ein Beitrag, den ich nicht zwhalen werde den ich schaue so einen Mist nicht der dort läuft. PUNKT.

Ich bin Serveranbieter, ich fordere ab sofort für jeden der im Internet auf Seiten sürdt die auf meinen Servern liegen eine Monatliche Gebühr von 9.90€

Sie sind nicht auf meinen Seiten...
Aber Sie könnten!

So viel zu Ihrer Logik.
Warum soll man für etwas zahlen was man nicht nutzt?

Des weitern bezighe ich Sky, Filme schaue ich dort oder über Amazon, Netflix.
Somit zahle ich schon und zwar für das was ich auch sehen will.

Soll doch ARD & ZDF verschlüsselt senden und für die Entschlüsslung muss man zaheln!
Ach sorry vergessen, dann würde keien Sau mehr die Mistsender ansehen.

...zahlung bei leistung...

...bin eigenlich radiohörer...

...hatte entsprechend rundfunkgebühr bezahlt...

...seit einigen jahren muss ich, der neuen regelung entsprechend, auch die höhere gebühr für tv zahlen...

...nun stelle ich fest...fast zug um zug...wird abgeschaltet...

...langwelle, kurzwelle, mittelwelle und an der ultrakurzwelle wird auch schon gesägt...

...ich empfinde das als betrug...

Es handelt sich in beiden

Es handelt sich in beiden fällen um ein GESETZ. So einfach und dadurch vergleichbar ist das! Wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen machen Sie sich sogar einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Kann mit bis zu 1000 Euro belegt werden. Schon gewusst?

Erbringen Sie Ihre Serviceleistung aufgrund einer gesetzlichen Grundlage? Dann verlangen Sie doch Ihre Gebühr.

Sie zahlen auch für zig andere Sachen Steuern, die Sie z.B. nicht nutzen. Sie zahlen Steuern für die Panzer gekauft werden, mit denen Sie nie fahren werden. Sie zahlen Steuern aus denen Autobahnen im Osten gebaut werden, die Sie befahren werden. Hier weiter auszuführen wäre müßig.

Natürlich können Sie Sagen: "Ich zahle nicht. PUNKT."

...was ist die Konsequenz? Ein gerichtliches Mahnverfahren. Kontopfändung usw. Die einzigen Menschen die das nicht fürchten haben wohl schon einen negativen SCHUFA-Eintrag. Denen ist aber eh alles egal.

ARD & ZDF kann schlecht verschlüsselt gesendet werden. Stichwort Grundversorgung, die jedem zur Verfügung gestellt werden muss (wenn auch nicht kostenlos). Informieren Sie sich doch bitte erstmal, bevor sie posten.

Zur Info: Ein Beitrag fällt an, auch wenn man eine konkrete Leistung nicht nutzt. Das ist der Unterschied zur Gebühr. Auch hier gilt: Erstmal mit den Begrifflichkeiten auseinandersetzen, dann damit um sich werfen.

aha, ein Gesetz

Schon lustig, wie die Beitragsservicemitarbeiter hier kräftig am strampeln sind .........

...

muss ja die logische konsequenz sein, wenn jemand ahnung von der materia hat, oder wie kommen sie zu dem schluss?

Pfeifen im Walde ...

Ja, da hoffen die Mächte der Bestandserhaltung natürlich, dass OLG oder BGH es schon richten werden und die Kräfte des "Hamwa schon imma so jemacht, da könnt ja jeda kommen, wo kommen wir denn da hin" wieder mal obsiegen. Aber die Risse in der Fassade der "Hinterfragen zwecklos" werden größer.

hinterfragen ist gut

hinterfragen finde ich persönlich eine sehr gute sache. gehört in einem rechtsstaat dazu, genau wie eine gerichtliche klärung im zweifelsfalle.

allerdings sollte man nicht automatisch die rechtstaatlichkeit der gerichte anzuweiseln, sollte deren entscheidung nicht mit dem persönlichen wunsch wie das urteil hätte ausfallen sollen übereinstimmen.

diese leute sind nämlich immer die besten, die erst eine gerichtliche klärung herbeiführen (wollen), dann aber die qualität das gerichtes anzweifeln, sobald dieses die klage abweist und die persönliche - meistens juristisch ungebildete - meinung nicht teilt.

ps: das olg ommt hier in der verwaltungsgerichtsbarkeit gar nicht vor!

Leuteeeee ! demo demo demo !!!!

Bitte organisiert eine grodemo, verdammt.

warum eigentlich? albern!

irgendwie versammt albern das ganze thema.

über 17,50 euro rundfunkbeitrag wird sich hier aufgefregt, aber der solidaritätszuschlag der selbst bei einem normalverdiener ein VIELFACHES ausmacht, wird anstandslos gezahlt.

warum eigentlich? wo ist die logik dahinter?

gab doch sogar schon

gab doch sogar schon mehrere... Leider ist es so halt lukrativer für die Behörden.

Rückforderung gezahlter Beiträge / Verjährung / BEISPIEL-BRIEF

Unter Vorbehalt gezahlte Beiträge verjähren (laut Akademie.de, siehe oben) nach drei Jahren zum Jahresende. 2013 bezahlte Beiträge verjähren also Ende 2016. Deshalb jetzt (noch 2016) die Beiträge zurückfordern.

Einen BEISPIEL-BRIEF und weitere Informationen gibt es jetzt hier:

[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

verlinkt ist dort auch der

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen im Familien- und Freundeskreis !
Ein geeigneter Email-/Kurznachrichten-Text ist ebenfalls verlinkt.

Fachliche Diskussion und Erfahrungsaustauch:

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg127300.html#msg127300

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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