Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Ärger

Hallo Zusammen,
ich habe heute auch einen Brief von ARD bekommen und muss nun etwa 432 Euro zahlen, zuzüglich des Betrags rückwirkend für 2013. ich wusste überhaupt nicht, dass es jetzt einen Rundfunkbetrag gibt, hatte früher- vor 2013- immer brav gezahlt, aber nur für Radio. Ich besitze und mag keinen Fernseher.
Was wird passieren, wenn ich nicht zahle. Falls ich diesen (ungeschuldeten) Betrag leisten muss, soll ich einen Brief noch senden und klären, dass ich diesen Betrag nur unter Vorbehalt zahle?
Ich bin ein armer Student, bekomme aber kein Bafög. Ist es möglich, dass ich mich jetzt abmelde? Mir wird schon jetzt die Zahlungspflicht für 2015 gedroht:(

Zwangsabgabe? Nien danke!

Hallo an alle,

ich habe gerade eine Kritik gelesen, dass viel Dampf hier herausgelassen wird, aber das Ganze im Endeffekt nichts bringen soll. Erstmal ein Gedanke für alle, die gerne Spaß mit den ÖR: Sie sollten wirklich ohne weiteres überlegen diese Rundfunksteuer bezahlen. Keine(r) will schwarzsehen, und bei Inanspruchnahme einer Leistung gehört dazu die finanzielle Gegenleistung.

Aber alle Andere sollten sich wehren. Nur Widerstand bringt und bewegt etwas. Natürlich werden viele im Endeffekt (vorübergehend) zahlen müssen - mit der Hilfe von korrupten Instanzen-, aber irgendwann wird die Zwangsabgabe als illegal erklärt, wahrscheinlich nicht auf Bundesebene (mit 7,5 Mrs € kann man viele kaufen) sondern auf EU Ebene. Zur Zeit sind alle Verweigerer wie Sand im Getriebe. Und jede(r) darf sich etwas neues einfallen lassen. Man braucht etwas erfinderisch sein.

Ich bin Ausländer und schaue nicht fern, aus welchen Gründen auch immer: Keine Zeit, keine Interesse. Übrigens auch nicht die Privaten. Aber wissen Sie, was diesen Staat (ich rede nicht von den ÖR) so ärgert? Dass Leute die vorgekaute, vorverdaute Staatspropaganda nicht schlucken wollen!!! Der Hintergrund bei den ÖR ist anders: Hier geht es nur um Geld. Wie viel verdient ein Intendant? 18000 im Monat!!! ein Moderator??...150 Millionen wruden als and sie FIFA als Rechte für die WM bezahlt. Der Intendant verdient in München mehr als der Oberbürgermeister.

Diese ganze propagandistische Inszenierung erinnert an die dunkelsten Zeiten des Landes. Sie wissen schon, wovon ich rede. Damals waren bestimmten Aktionen "legal". Und alles mit Unterstützung von feinsten Juristen. 80 jahre später soll man doch anders denken!! Speziell gewidmet an Herrn Paul Kirschoff.

Hier eine Petition, eine Maßnahme , die nix kostet:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffun...

Viele Grüße.

Brief schreiben

Hallo, mein problem ist so, dass ich seit Februar mich in Deutschland bei einer Familie angemeldet habe. Monat später oder so habe ich ein Brief von der GEZ bekommen und nicht darauf reagiert.jetzt habe ich schon eine rechnung von 175 € bekommen.was soll ich machen?

JETZT selbstständig als "Neu" anmelden

Hallo ihr Wissenden,

ich hatte Ende 2013 zwei Infoschreiben über die neue Beitragspflicht bekommen, auf die ich mit ihrem Bogen antworten sollte.
Aus persönöichen Gründen, hab ich es immer wieder vergessen.
Ich habe keinen Rechtschutz und möchte daher nicht klagen oder so...

Daher meine Frage:

Könnte ich evtl. um eine Rückzahlung und Stress herumkommen, wenn ich mich mit den GEZ-NEUanmeldebogen und euem Musterschreiben JETZT selbst anmelde?
Kann ich Glück haben, dass sie nicht prüfen, das ich schon länger da wohne und einfach dann ab jetzt zahle??

Wäre super, wenn ihr mir eine einfache Antwort geben würdet, da ich mich echt nicht mit all dem auskenne.

Vielen vielen Dank für eure Hilfe - hab echt Angst vor großen Kosten.

Liebe Grüße

Hallo, wie immer wird viel

Hallo,

wie immer wird viel diskutiert und auch Dampf abgelassen.

Aber was bringt es ? Richtig ? Gar nichts !!!

Und das wissen die !

Selbst eine Demo mit nur 100 Leuten würde nicht mal zustande kommen !

Angst, Gehirnwäsche, unterwürfig, oder nur dumm ?

Gruss Diddi

Du bringst es auf den Punkt !

Wenn ich in die Nachbarländer schaue, da geht mal richtig der Punk ab.
So eine dreiste Abzocke, die auch noch staatlich gefördert wird, gab es wohl zuletzt....als man denen (die sind bei mir nicht vergessen ! ) im 3. Reich alles an Vermögen wegnahm.
Ich schäme mich dafür !

Die Intendanten lachen sich kaputt und schaukeln sich ihre Eier im trockenen.
Was für ein Kack Land sind wir geworden !

Ich zahle nicht und Klage bis zur letzten Instanz !

Auch nachträglich?

Hallo,

meine Neuanmeldung habe ich kürzlich an den Beitragsservice losgeschickt (Zahlungsweise Lastschrift; wurde noch nichts abgebucht).

Kann ich die Erklärung des Rechtsvorbehalts jetzt noch vornehmen?

In der Neuanmeldung war als Antwortadresse angegeben: 50439 Köln (ohne Straße). Muss ich die Erklärung dennoch an die Adresse im Vordruck senden?

Herzlichen Dank!

600 euro nachzahlung für GEZ.

Hallo liebe GEZ-Hasser,

ich bin echt am verzweifeln mit dieser MAFIA ... die verlangen von mir 2014 (!) einen beitrag von 2012 als ich noch schülerin und bafög bekommen habe. Leider habe ich naiv wie ich bin, die Briefe immer ignoriert und keinen antrag auf Befreiung durch BAFÖG gemacht. So, jetzt sitz ich da mit einer vollstreckungsankündigung für eine längstvergangene zeit, ist das überhaupt möglich? abgesehen von der zeit habe ich auch noch keine information bekommen bezüglich meiner gegenwärtigen situation. Momentan wohne ich in einer WG- bin mir aber nicht sicher ob irgendjemand hier gez bezahlt haha :D

jedenfalls finde ich dass dieser unfug aufhören soll. Was ist eiggentlich wenn man im Ausland war oder geht? kann man die gez gebühren für den monat im urlaub auch kündigen?

vielen dank im voraus für hilfreiche antworten

GEZ nach dem alten System

hi,

das alte System vor dem 01.01.2013 beruhte auf dem Vorhandensein empfangstauglicher Geräte. Wenn du die Forderung zurückweist mit dem Hinweis darauf, dass du keine Empfangsgeräte besessen hast, dann können diese dir auch keine Rechnung stellen. Andernfalls sollen Sie dir nachweisen, dass du Empfangsgeräte vor dem 01.01.2013 besessen hast (PS: PC & Internet zählten damals auch dazu).

mfg
Anonym

ARD, ZDF,

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

Mitfreundlichen Grüßen
xxxxx

was ist mit dem brief

was ist mit dem brief rausgekommen

Beitragssevice macht sich strafbar

Wirklich scharfsinnig und brilliant formuliert ! Um was für eine strafrechliche Norm handelt es sich und wo finde ich diese ?

Danke für diesen Beitrag! Ist

Danke für diesen Beitrag! Ist das ein ernstgemeinter Text? Und hast du diesen Text selbst auch an den Beitragsservice geschickt? und wenn ja, was ist dabei herausgekommen? ist es möglich auf diese Weise der ganzen Sache zu entkommen? Und falls der Beitragsservice auf seiner Forderung beharrt, kann ich dann auch ohne Rechtsanwalt Strafantrag stellen? Ich wäre für eine baldige Antwort extrem dankbar! Herzliche Grüße Mia

Neuanmeldung

Hallo,

ich habe jetzt ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten und habe nun vor mich unter Vorbehalt anzumelden. Kann ich jetzt den Antwortbogen des Beitragsservices mit dem Musterbrief zusammen versenden oder widerspricht sich dies? Da ich ja noch nichts bezahlt habe.

Vielen Dank im Voraus!

Die Antwort würde mich auch

Die Antwort würde mich auch interessieren ..

Gegen GEZ - Für eine Reform

Hallo Mitgeärgerte, Erpresste und Mitstreiter,

es gibt momentan keine Möglichkeit sich diesem Zwang zu entziehen. Am Ende wird die Klage gegen den Beitragsbescheid abgeschmettert, oder der Gerichtsvollzieher schreibt nette Liebesbriefe. Der macht natürlich gerne den Mittäter, Helfershelfer und Handlanger, um das Geld einzutreiben.
Alternativ gibt es eine Petition in Sachsen, die dem neuen Landtag vorgelegt werden soll:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Es geht nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten, sondern um eine Umstrukturierung des Erhebens des Beitrags und um mehr Transparanz.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit dieser Beitragsmist aufhört, ansonsten gilt dieser "Vertrag" weiter bis 2016.
Also Leute, macht Druck, wehrt euch, unterzeichnet!

Rückzahlung???

Ich habe heute meinen aller ersten Brief der GEZ Abzocker bekommen. Ich wohne seit Januar 2012 in meiner Wohnung und habe vorher noch nie Gebühren gezahlt. 1. bin ich mir nicht mal sicher ob der Brief echt ist, da ich auf der Stern Seite mal was von "Falschbriefen" gelesen habe und 2. bin ich mir absolut unsicher ob ich wirklich zahlen soll, da ich nicht weiß in wieweit diese "Gesellschaft" mir rechtlich was kann. In diesem Schreiben steht, dass ich verpflichtet bin, ab Januar 2013 zu zahlen, obwohl ich aber seit Januar 2012 schon hier wohne. Natürlich wollen sie von mir mein genaues Einzugsdatum und drohen damit, es sonst über das Einwohnermeldeamt einzuholen. Ist das überhaupt möglich?? Und warum ist das wichtig, wenn ich eh erst ab 01.2013 "verpflichtet" bin zu zahlen? Natürlich würde ich dieses Schreiben gerne, nie jeder andere wohl auch, einfach ignorieren, aber das kann mir wirklich passieren wenn ich nicht bezahle? Was ist, wenn ich dieses Antwortbogen ausfülle? Können die von mir wirklich eine Rückzahlung ab Januar 2013 verlangen???

Ich bin über jede Antwort dankbar, denn ich blick da echt nicht durch.

Vielen Dank für jeden Tip

leider berechtigt

Hallo zusammen,

das einzige was ihr machen könnt: Zögert es heraus, bis ihr eine "Bestätigung der Anmeldung" bekommt.
Leider handelt es sich seit 2013 um einen verpflichtenden Beitrag, den man je Wohnungseinheit zu zahlen hat. Früher war dies auf Endgeräte beschränkt.
Allerdings muss man sagen dass dieses Amt nicht ganz helle ist.
Ich fülle diesen Brief jetzt zum vierten mal aus, an meiner Wohnsituation hat sich nichts geändert...

Und noch ein Tip: Macht es danach per Rechnung. Bloß keine Einzugsermächtigung erteilen ;)

Dankeschön!

Vielen Dank für die Rückmeldung!!!

Jetzt weiß ich zumindest, dass ich tatsächlich nicht drumherum komme. Der Spaß an der Sache ist nur, dass ich mich mit Ende 2012 bei der GEZ abgemeldet habe, da ich beim damaligen Umzug einen defekten Laptop nicht mitgenommen habe und jetzt nur noch über ein Gerät vom Arbeitgeber arbeite. Radio und Fernseher hatte ich noch nie. Letztendlich hätte mir die GEZ auch damals schon sagen können, dass die Abmeldung nichts bringt. Das ist echt ein Haufen...

...

Mir geht es ganz genauso. Auch ich wäre für jede Antwort richtig dankbar!! Die drohende Nachzahlung in der Höhe von über 300 Euro ist ja doch nicht mal eben so einfach gestemmt...

Nachzahlung!?

Hast du auch die Bestätigung der Anmeldung mit rückwirkender Zahlung zum Januar 2013 bekommen? Die ist mir heute ins Haus geflattert

Nachzahlung...

...kam noch nicht. Aber ich erwarte sie jeden Tag. :(

Die Schweine

bei mir ist es genau so..-.- 323,64 euro soll ich nachbezahlen ...-.-***

Umzug in eine Wohnung zu Beitragsschuldner

Ich bin mit meinem Partner zusammen gezogen. Er zahlt keinen Rundfunkbeitrag trotz der Bescheide.

Ich würde mich gern anmelden und unter Vorbehalt zahlen.
Möchte aber natürlich nicht für seine Beitragsschuld haften.

Wie soll ich vorgehen?

"Ich melde die Wohnung zum Rundfunkbeitrag ab dem Zeitpunkt der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt unter der genannten Adresse an"
>> Kann ich dann für die bereits nicht gezahlten Monatsbeiträge haftbar gemacht werden?

oder

"Ein Mitbewohner zahlt für diese Wohnung bereits Rundfunkbeiträge"

Vielen Dank für ein Tipp schon mal im Voraus!

Erst ab Einzug

Kein Mensch kann Dich haftbar machen für Rundfunkbeiträge aus der Zeit vor Deinem Einzug. Für diesen Zeitraum bist Du unmöglich Beitragsschuldnerin.

Für die Zeit nach dem Einzug haftet Ihr gesamtschuldnerisch.

§ 2 Abs. 3 RBStV: "(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. "
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL...

Für die Zeit ab Einzug können die Dich oder Deinen Partner rannehmen, für die gesamte Summe, genau das bedeutet "gesamtschuldnerische Haftung". Ist in der AO definiert, auf die der RBStV ja Bezug nimmt, und zwar bezeichnenderweise für das Steuerschuldverhältnis, obwohl der Rundfunkbeitrag ja keine Steuer sein soll, wie man immerzu sagt. http://dejure.org/gesetze/AO/44.html

zahlen ja oder nein

Habe heute ein schrieben bekommen das Ich zahlen muss :( weiss netvwas Ich machen soll die wollen 300,00 fast:(

Aktuell

Ist das alles noch aktuell?

Glaube es bleibt immer aktuell...

...Durch die Zwangserhebung würden viele Sozialhilfe berechtigt werden, aber diese Gebühren werden vom Staat nicht anerkannt, somit sind sie selbst im Auge der gesetzerlassenden Organe als nicht rechtsstaatlich eingestuft.

Und nach StGb § 253 (4) Erpressung "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat."

StGb
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 132 Amtsanmaßung
§ 240 Nötigung
§ 257 Begünstigung
§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
§ 253 Erpressung
§ 339 Rechtsbeugung
§ 343 Aussageerpressung
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (kein Bundesgesetz)
§ 352 Gebührenüberhebung
§ 331 ff. StGB, wenn 'Amtsträger' betroffen sind
§ 299 ff. StGB im geschäftlichen Verkehr

Zitat Wikipedia:"Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Und genau dieses liegt hier vor.

Ein verfassungsgerechtes Gesetz lag für die Erhebung von diesen Gebühren noch nie vor.

Und das haben wir hier, eine gewerbsmäßige Erpressung unter Androhung von Zwangsmaßnahmen die keine Rechtsgrundlage für Deutschland besitzen.

Wir sind keine Beitragschuldner, da es kein rechtsgültiges Gesetz ist.
Ein rechtsgültiges Gesetz kann nur vom Bundestag verabschiedet werden und nicht von irgendwelchen Menschen, die sich Landesfürsten, Raubritter oder Ministerpräsidenten nennen. Eine Gruppe die sich bei Drinks mal etwas ausgedacht haben und dem Kind immer wieder neue Namen und Deklarationen geben.

Rechtsgültigkeit?

Ich hörte mal etwas von "Ordre de Mufti", soll wohl bedeuten: Wenn die Gesetze fehlen, oder den "Fall" nicht decken, erklärt die Politik (Staatsgewallt) die Sache, weil politisch gewollt, für rechtens. Hört sich nach Faustrecht an und ist es wohl auch. Immer wenn es der Politk gefällt, erhalten Richter und Staatsanwälte, per "informellem Gespräch" die erforderliche "Entscheidungshilfe". Da stellt sich mir doch die Frage: Welche Rechtssicherheit bietet uns unsere "Firma" noch?

gez gebühren- beitragsbescheid

hallo ich habe da mal ne frage.ich habe bis jetzt nie gez bezahlt wenn ein brief von der gez kam habe ich ihn ungeöffnet in den müll geworfen.und jetzt kam am 1.6 ein gebühren beitragsbescheid jetzt wollen die von mir 278 euro haben,ich sehe es aber nicht ein.ich weiß nun nicht soll ich ihn in die mülltonne werfen und warten was als nächstes kommt weil drin steht das wenn ich nicht zahle das die mahn und vollstreckungsmaßnamen einleiten.und sowas will ich natürlich auch nicht,aber reagiere ich einmal drauf und lege wiederspruch ein komm ich da so schnell nicht wieder von weg.mein papa sagte immer zahlst du einmal hast du verloren.könnt ihr mir sagen was ich machen soll.lg nadine

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