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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Festsetzungsbescheid - Musterbrif wirksam?

habe heute aus dem Briefkasten mal wieder einen Wisch von dieser Sekte bekommen. Ein Festsetzungsbescheid (glaube schon der zweite oder dritte)und dieser sei ein vollstreckbarer Titel. "Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".
Seit 1.10.14 nicht gezahlt und will auch nicht zahlen. Mittlerweile eine ordentliche Summe zusammengekommen.

Würde gerne wissen, ob mit der Musterbrief - GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen - überhaupt was bringt bzw. ich diesen Musterbrief rechtens verwenden kann oder muss in meinem Fall dann eher doch ein Widerspruch raus???

Lebe in Hessen und finde im Internet zu den Urteilen des Landes kaum was.

Traurig, dass die Länder diesen Dreck nicht abschaffen.

2. FESTSETZUNGSBESCHEID

Was passiert nachdem man beim zweitenfestsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt hat?

Kein Vorbehalt gegen einen Bescheid

Gegen einen Bescheid ist eine Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich, da hilft nur ein Widerspruch. Das fällt dann nämlich ins Verwaltungsrecht und nicht ins Zivilrecht.

Auch Vorbehalt bei vorherigen Schriftverkehr?

Hallo,
Ich wollte mal fragen, ob es auch möglich ist unter Vorbehalt zählen zu können, wenn es vorher schon Schriftverkehr gab?
Ich habe versucht durch einen Antrag, keine Gebühr zahlen zu müssen, der wurde nach einem Jahr nicht bewilligt. Jetzt möchten Sie alles nachgezählt bekommen, was ich bisher noch nicht getan habe. Ist es nun möglich da noch einen Vorbehalt schriftlich hinterher zu schicken ?

Danke für die Löschung

… des Kommentars mit der falschen Tatsachenbehauptung, die Seite http://rundfunkbeitragsklage.de würde rechtsextreme Werbung veröffentlichen.

Ingmar Vetter

Abhilfe

Liebe User, es gibt möglicherweise noch einen anderen Weg. Hier wird ein Weg beschrieben, der in meinen Augen viel Potential hat. Tips für den Schriftwechsel gibt es auch.
http://rundfunkbeitragsklage.de/
Grüße Micha

Beitragsservice

Danke Micha,
bin dabei, habe Abgestimmt!

Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag

Rechtsfrage

Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
Tenor

Obersatz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Untersatz

Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.

Schlusssatz

Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt, unabhängig von der Art der Bedingung zur Erhebung, keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/

Einiges klärt sich

Man beachte diese Meldung der internationalen Presse und reime sich seinen Reim darauf!!

Wie steht es aktuell um die "Zahlungen unter Vorbehalt"?

Sehr geehrter Herr Dr. Dietrich von Hase,

Ich leiste die Zahlungen seit 2013 unter Vorbehalt. Laufen noch irgendwo Klagen, so dass darauf zu hoffen ist, dass der neue Rundfunkbeitrag doch noch als rechts- oder verfassungswidrig eingestuft wird?

Ein Hinweis an alle die GEZ-HASSER hier im Forum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt nicht nur, er gibt auch sehr viel. Und jetzt sogar die Möglichkeit, den neuen Film mit dem deutschen absoluten Top-Super-Star Till Schweiger kostenlos zu sehen, wenn man regelmäßig ohne Schummeln seinen Beitrag bezahlt hat. Das ist einer der absoluten Knaller der Kinosaison 2016. Als Goodie mit dabei beim hoffentlich-rechtlichen Rundfunkgebührenbeitrag. Aber über solche Dinge berichtet unsere Lügenpresse ja praktisch nicht mehr.

?????

Top was ?? Ich denke du hast viel zu tief ins Glas geschaut, bevor du diesen absoluten Top Hirnlosen Mist hier von dir gegeben hast .......

Dein Ernst?!

Du weißt aber schon für was der Postillion steht, oder?! Ich hoffe, dass dein Beitrag nicht ernst gemeint ist.

Dann zahl doch du Pfeife

Ich hab weder Lust irgendeinen schlechten Film von Till " fucking" Schweiger zu sehen, wie ich Lust hab mich von dieses beschissenen Medien anlügen und erpressen zu lassen.

Selbst als Student wird man abgezockt, darüber hinaus noch in gutem Wissen, des achso " sozialen" Staats Deutschland, der für alles und jeden Geld hat, nur nicht für seine EIGENEn Bürger _ denn die kann man ja ausnehmen.

Und dann kommt so einer, wie du daher gelaufen und redet noch so einen Brei daher.

Daumen hoch (Y)

Seh ich ganz genau so!!!

GEZ Abzocke

du hast voll und ganz recht. was für ein scheiß kommt denn in den ör sendern zur prime time?
Musikantenstadel,musikantenscheune(ha,ha,ha)hansi hinterseer, heimatfilme,wintersport lauter scheiß den keiner sehen will außer mann ist schon kurz vorm alterstod.sendungen wie report,frontal,monitor wochenshow usw. haben sie vorsorglich nach hinten verschoben da schläft die mehrheit der kritischen und jüngeren menschen.

Student?

Dass Sie Student und damit Akademiker sind, habe ich mir gleich gedacht. Man merkt es an den geschliffenen Formulierungen und vor allem an der beeindruckenden, souveränen Art des Argumentierens. Da mache ich mir um die Zukunft des Landes keine Sorgen mehr, bei diesem intellektuellen Nachwuchs!

nur ein Problem.

ich möchte überhaupt gar nichts haben. Da könnte ja auch mein Bäcker kommen und Gebühren für seine Brötchen verlangen die ja auch bereit liegen.
Man kann ja den Laden auch verschlüsseln und jeder der will zahlt und wird freigeschaltet wie bei HD+ oder SKY. Gerechter geht es doch kaum.
Nur sind die ör ohne Zwangseintreibung nicht Überlebens fähig, weil niemand sie schaut und denen die Zuschauer wegsterben. Da helfen auch bezahlte, jugendliche Klatscher und Gogotänzer im Musikantenstadl nix. Die Jugend schaut heute im Netz was sie interessiert. Die ör haben zusammen nicht mal 30% Marktanteil trotz ihrer quantitativen Übermacht. Die anderen haben zusammen über 70%

OK

Ich hoffe du weißt was das für eine seite ist und du machst nur spaß

Super

Ich nutze Maxdom, Netflix, Amazon Prime. Für meinen gewählten Kontent zahle ich gerne, bin aber nicht bereit für etwas zu zahlen das ich nicht nutze. Eine Pauschaleinforderung ist ungerecht.

Den Top Kinofilm den Sie hier ansprechen habe ich in einem TOP Kino gesehen und mich interessiert nicht ob der im öffentlich rechtlichen TV zu sehen ist..

Meinen Sie das Ernst?

Es ist kaum zu glauben, mit welch lächerlichen Argumenten hier um sich geworfen wird. Fakt ist doch, das wir einen solchen Wasserkopf wie die GEZ nicht brauchen. Diese Art von Reglementierung, ist nichts anderes als eine Bevormundung der Bevölkerung. Niemand will die GEZ und niemand braucht diese Zwangsvereinigung.
In meinen Augen, nutzt es nur den Parteiensystem in Deutschland, oder haben Sie das Gefühl, daß das ZDF allen Parteien, ausser der CDU wohlgesinnt ist?

Abschaffung des Staates eine wiedersinnige Behauptung

es ist schon komisch dass einer seits der Staat in beschimpfender Form diffamiert wird bis hin zum Hinstellen als über flüssiger Wasserkropf und diese Kräfte gleichzeitig immer den Starken Mann fordern. Solche Wieder sinnigen behauptungen werden ja gerade in vielen Sendungen und auch gesprächsrunden im Fern sehen gnadenlos aufgedecket.

Das BVerfG hat genau das festgestellt und mit Frist..

bis Sommer 2015 (Bekanntgegeben im Gesetzblatt und damit geltendes Recht)diesen Zustand der Staatsnähe und Kungelei abzustellen (da Verfassungswidrig). Bis heute hat sich nix geändert. Parteienklüngel weiterhin. Der Letzte Skandal, die etablierten Parteien erpressen den WDR zur Ausladung der AfD (immerhin 3 stärkste Partei laut Umfragen)bei einer Diskussionsrunde und der WDR knickt ein. Das nenne ich unabhängige Presse. Richtig wäre, wer dem demokratischen Dialog ausweicht soll auf eigenes Risiko fernbleiben. Das hat auch nix mit Demokratie zutun.
Die Politik sorgt für die Finanzen und das Staatsfernsehen sorgt für genehme Berichterstattung.
Wenn ich schon bei den Nachrichten halbwegs hinhöre und fast ununterbrochen Worte höre wie müsste, nach Ansicht, gehen davon aus, wird vermutet, berichtet dieser und jener.. oder die xyz-feindlichen, die ultra, radikalen, die anti.. solche wertenden und vermuteten Aussagen haben in nachrichten nix zu suchen.
Und das der Kommentar im Losverfahren von Jedermann vorgetragen werden kann ist doch auch illusorisch.
Politik - Rundfunkrat - Intendant - Redakteure - Themen/Beiträge der Sendungen.

Echt jetzt

Ich möchte Nuschelschnösel Till Schweiger nicht mal geschenkt haben. Ich finde dies verschwendete Sendezeit, da ich dieses kostenpflichtige Angebot aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Kann ich dann bitte für die diesen zeitlichen Dienstleistungsleerlauf eine Rückerstattung haben?

Doppelte Zahlungsaufforderung

Hallo,
ich recherchiere bisher erfolglos bezüglich folgendem Problem mit den Rundfunkgebühren:
Ich zahle meine Rundfunkgebühren an meinem Wohnort gemäß dem RGG. Jetzt fordert mich der Beitragsservice zum wiederholten Mal auf meinen angeblichen Ausstand von aberwitzigen 589 Euro zu zahlen von der Adresse meiner Eltern. Dort bin ich weder gemeldet (schon seit 2008), noch war ich jemals beitragspflichtig, als ich dort noch wohnhaft war. Ich habe bereits mehrfach Widerspruch eingelegt, der dann einfach meist kommentarlos hingenommen wird. Alle 1-2 Jahre bekomme ich eine erneute Aufforderung. Auch an die Adresse meiner Eltern, die dann jedes Mal panisch anrufen. Da ich dort nicht wohnhaft bin, lasse ich die Briefe durch meine Eltern als "nicht zustellbar" an Post zurück gehen. Wie soll ich weiter verfahren? Es ist sehr lästig und ich weiß einfach nicht, was ich machen kann, außer Widerspruch einzureichen. Lebenszeitverschwendung ist das, es muss einfach eine bessere Lösung geben.

hatte ich auch ...

Bei mir dasselbe in grün. Ich lies auch die Post bei meinen Eltern mit "nicht zustellbar" (wieder in den öffentl. Briefkasten bei Post) zurückgehen. Scheinbar findet bei der GEZ aber keine Bearbeitung der Post statt :-( ... kein unverständlich ...
Ich rief dann dort an. Teilte mein Aktenzeichen mit, unter dem ich regelmäßig zahle und auch amtlich mit der Wohnanschrift gemeldet bin und bat das weitere Aktenzeichen (welches Post an die Anschrift meiner Eltern verursacht) endlich zu löschen. Wies mehrmals darauf hin, dass ich auch bereits zum x-ten mal schriftlich Widerspruch eingelegt hab und keine Rückantwort erfolgte.
Seither hab ich nichts mehr davon gehört, geschweige denn meine Eltern Post für mich erhalten. Siehe da - hat offensichtlich funktioniert. Ansonsten kann man dir nur den Tipp geben, dich an die Aufsichtsbehörde der GEZ zu wenden und dort dein Problem zu schildern und darauf hinzuweisen, dass die GEZ nicht reagiert. Dann sollte sich das Problem spätestens dann aufklären.

"Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder ist jedem Bundesland in Deutschland eine Landesmedienanstalt zugeordnet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben per Staatsvertrag gemeinsame Landesmedienanstalten vereinbart."

LG aus Mannheim

GEZ-Beiträge sind unsozial!

Guten Tag,
ich habe das folgende Problem mit der GEZ. Ich befinde mich aktuell noch in meinem Studium (7.Semester BA). Aufgrund fehlender CP-Punkte für mein Nebenfach wurde mir mein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit dieser Ablehnung einhergeht, dass ich von nun an nicht mehr von dem GEZ-Beitrag befreit bin. Ich bewohne eine 17m^2 Wohnung und besitze keinen Fernsehe und keinen Internet-Anschluss. Ich finanziere mich aktuell über zwei Nebentätigkeiten, die am Ende des Monats meine Kosten decken etc. So viel zu meiner derzeitigen Situation.
Es erscheint mit geradezu absurd, dass obwohl ich nun weniger Geld zur Verfügung habe, keines dieser Medien in meinem alltäglichen Leben nutze und schlichtweg kein Einkommen aufzuweisen habe, den exakt gleichen Beitrag zu zahlen habe, wie Menschen mit regelmäßigen Einkommen etc. Womit wird diese Absurdität legitimiert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich dagegen aufzulehnen? Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit. Wenn ich mich in Printmedien informieren möchte muss ich schließlich auch dafür bezahlen. Über ein paar Anregungen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

mehr als unsozial -- noch krasser

Es geht sogar noch "besser":
Eine Studentin mit weniger als Bafög-Satz, aber eben privates Geld und nicht vom Amt, lebt in einer 3erWG. Somit sind die GEZ-Beiträge geteilt durch 3 noch erträglich. Dann ziehen nacheinander 2 aus und neue Bewerber ein. Anschließend stellt sich in einem Fall heraus, im anderen Fall ändert sich die Sachlage, dass ein/e MitbewohnerIn Hartz IV erhält als SchülerIn und damit befreit ist, der/die andere neu Bafög erhält und somit auch befreit ist.
Und wer ist am Ende wohl der/die Dumme: nur noch eine Person wird voll abkassiert, obwohl sie weniger als den BAFÖG-Satz hat. Einsprüche und Widersprüche nützen nichts, werden aber auch einfach nicht beantwortet.
Sie darf also quasi für die beiden anderen "haften". Das ist schlimmer als "Sippen"-Haft, weil weder verwandt noch verschwägert.

Später zieht sie aus und teilt das etwa einen Monat vorher der GEZ mit ebenso wie auch, dass sie in einen bereits zahlenden Haushalt zieht. Dieses Schreiben wird von der GEZ einfach - wieder einmal - nicht wahrgenommen. Ebenso wenig wie ca. ein Jahr später die Wiederholung dessen im Online-Portal mit Verweis auf das 1 Jahr alte Abmeldeschreiben. Auch hierzu keine Reaktion - monatelang. Dann plötzlich ein halbes Jahr später eine hohe Zahlungsaufforderung für einen willkürlichen Zeitraum, während der Wohnzeit in einem zahlenden Haushalt!!!

Das ist eine unglaubliche Willkür und es gibt keine Ombuds- oder unabhängige Beschwerdestelle!!
Gerechtigkeit und soziale Verantwortung sehen anders aus!!!

Schafft dieses System endlich ab und macht daraus eine Steuerfinanzierung ...

GET-Beiträge

GEZ Gebühren für Studenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Juliane, 22 Jahre alt, ist ausgezogen und studiert. Sie hat eine 44 qm Wohnung und muss GEZ Gebühren bezahlen. Juliane bekommt weder BAföG noch Wohngeld, da sie Unterhaltsberechtigte (Exmann und ich)ist. Würde Juliane BAföG oder Wohngeld bekommen, dann bräuchte sie keine GEZ Gebühren bezahlen.
Ich zahle ihr gerne noch den Unterhalt, aber die GEZ Gebühren in Höhe von 53,00 Euro, alle drei Monate, sind für mich eine reine Belastung. Somit zahle ich die Gebühren für Juliane und dann auch noch meine eigenen GEZ Gebühren.
Wenn Studenten mit Unterstützung vom Amt, die Gebühren nicht bezahlen müssen, dann weiß ich nicht, warum Studenten ohne Unterstützung vom Amt bestraft werden. Dies ist eine reine Diskriminierung.

Warum und mit welchem Recht darf die GEZ Firma so mit Studenten umgehen? Sie haben uns sogar gedroht, wenn wir nicht bezahlen, dann passiert ... .
Alle sollen immer gleich behandelt werden, aber unsere deutschen Kinder werden diskriminiert, weil sie lernen und später einmal einen anständigen Beruf erlernen möchten.
Es gib sehr viele Studenten, die für die Gleichberechtigung der GEZ Gebühren, kämpfen. Hoffnungslos!!! Das kann und darf nicht so ablaufen.
Die Macht der Rundfunkanstalt ist enorm und erschreckend.
Wieso spricht kein Politiker mal ein Machtwort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte

Parkkralle wegen Rundfunkbeitrag!!

Zitat: "Die Städte und Gemeinden machen es schließlich schon lange vor: Wenn Strafzettel nicht bezahlt werden oder sogar bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen, wird die Forderung durch Parkkrallen oder sogenannten Ventilwächter beigetrieben."

Das ist dann schon Wegelagerei im Wortsinne.

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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