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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Ihre Wertung:

 

Diskriminierung

Meiner Meinung nach liegt bei der Erhebung der Rundfunkgebühr eine Diskriminierung von in Deutschland wohnenden Bürgern gegenüber anderen EU-Bewohnern vor.
So kann jeder EU-Bürger außerhalb Deutschlands das Fernsehprogramm von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenfrei über Satellit empfangen. Auch über die Autoradios kann teilweise das Rundfunkprogramm im europäischen Ausland empfangen werden. Bei Fahrten durch Deutschland ist der Radioempfang in den Pkw von nicht in Deutschland wohnenden Bürgern ebenfalls kostenfrei, außer sie mieten ein deutsches Mietfahrzeug. Über das Internet darf weltweit jeder das Angebot von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenlos ansehen, nur nicht die in Deutschland wohnenden Bürger.
So, wie es gegen EU-Recht verstößt, dass die geplante Pkw-Maut ursprünglich nur für Ausländer erhoben werden sollte, müsste es doch ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen, wenn nur in Deutschland wohnende Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen müssen und nur für nicht in Deutschland wohnende Bürger wird das Angebot kostenlos über Satellit und Internet zur Verfügung gestellt.

Es wäre für mich sehr interessant zu wissen, welche Meinug dazu andere Leser haben.

Richtig

Gut erkannt und es wird auch schon etwas dagegen unternommen:

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Was mich interessiert, was Sie dagegen schon unternommen haben, bzw. unternehmen werden?

Denn was nützt es, wenn sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung gegen dieses Unrecht wehrt?
ich kann es Ihnen sagen: Nichts.

Beste Grüße

Beitragshöhe

Wenn die Rundfunkbeiträge nicht so hoch wären, könnte ich mich damit abfinden, sie zu bezahlen, aber mehr als zweihundert Euro pro Jahr ist blanker Wucher und führt zu einer folgenschweren Überfinanzierung. Das Geld fließt zudem in die falschen Kanäle. Davon abgesehen, ist es für mich deprimierend, dass ein so grundsätzliches Unrecht wie der Rundfunkbeitrag trotz aller Klagen fortgeführt wird. Aber gravierende politische Entscheidungen gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung haben ja in Deutschland Tradition. Korruption ist in der Politik schon so weit an der Tagesordnung, dass sie im Fall der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kaum noch wahrgenommen wird. Andernfalls würden die Bürger in größerem Umfang demonstrieren gegen die rücksichtslose Art, wie sich die Rundfunkanstalten bereichern. Es ist skandalös, dass Intendanten mit Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Euro unter anderem aus den Beiträgen von Geringverdienern bezahlt werden. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender können nicht mal für Geldverschwendung bestraft werden und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kann nichts weiter als Empfehlungen geben. Hier wird noch der Eindruck erweckt, es gäbe eine Kontrolle, tatsächlich machen die Rundfunkanstalten was sie wollen. Als Zuschauer hat man null Mitspracherecht und wird gezwungen, zu zahlen. Unsummen werden für Sportübertragungen, insbesondere Fußball verpulvert, nur um hohe Zuschauerquoten zu erreichen. Das alles passt ins Bild eines Landes, in welchem die Bürgerrechte mittlerweile mit Füßen getreten werden, zumindest dort wo es ums Geld geht. Es passt auch zu der Regierung unseres Landes, die sich in ihre Amtsgeschäfte von den Bürgern ebenso wenig hineinreden lassen will, wie die Fernsehsender sich für die Bedürfnisse ihrer Zuschauer interessieren. Deutschland entwickelt sich zu einer Mediendiktatur. Dass den übervorteilten Beitragszahlern jemals ihr verschleudertes Geld zurückerstattet wird, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das würde wohl den Zusammenbruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten und das würden die vermeintlich unabhängigen und unparteiischen Verfassungsrichter schon deshalb nicht ermöglichen, weil sie selbst in engem Kontakt mit der politischen Macht stehen. Man kann die Sendeanstalten verklagen, Erfolg wird man aber nur in Fällen haben, wo man ihnen Geldverschwendung und verzerrte Berichterstattung nachweisen kann. Dass sie korrupt sind, steht für mich ausser Zweifel und muss gar nicht erst diskutiert werden. Das alles wirft ein Licht nicht nur auf die Rundfunkanstalten und ihr Verhältnis zur Politik, sondern auch auf die Arbeitsweise der Justiz und letztlich auch auf den Wert unserer Verfassung. Ich glaube, das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung und in das Grundgesetz wurde dadurch ziemlich beschädigt und diesen Schaden haben die Regierunsparteien zu verantworten.

"Mal wieder ungefragt in die Tasche gegriffen"

Das mit der Gebührenverschwendung - gerade bei Fußball - ist offensichtlich, aber auch die zunehmende Werbung bei ARD, ZDF usw., auch im Rundfunk ist grauenvoll.

An anderer Stelle schrieb ich bereits Folgendes:
"es ist schon unglaublich, wie einem immer wieder ungefragt in die Tasche gegriffen wird. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann ob einem eine Leistung genügend wert ist um dafür zu zahlen, dann ist man auf dem Niveau unseres "viel geliebten" Solidaritätsbeitrags angekommen. Spätestens aber, wenn man bemerkt, dass uns unsere sog. "öffentlich rechtlichen" Rundfunkanstalten, trotz jetzt erzwungener toller Einnahmen, immer noch Werbesendungen um die Ohren hauen, besteht berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser "Zwangssteuer"."

Moderatoren werden nicht müde auf all die tollen neuen online-Angebote hinzuweisen. Leute, so was ist teuer! Uns seht euch mal die Ausstattung der neuen Tagesschau-Studios an und ratet wer die bezahlt!

entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Aha.

Das macht es den Beitragsverweigerern jetzt nicht einfacher

entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Kein Wunder...

...bei diesem korrupten System.

Dennoch gibt es welche die nicht aufgeben, Hut ab!

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Hier wird auch deutlich,was mit den Rundfunkbeiträgen finanziert wird und welche finanziellen Mittel noch in die Landesrundfunkanstalten fließen.

sorry doppelpost

sorry doppelpost

Handeln und ned nur schimpfen !

Auch die ÖR leben von Zusehern Zuhören und sind auf sie angewiesen, denn sie wollen nicht nur ihre Nachrichten verkaufen sondern auch ihre Kasse mit Werbeminuten füllen. Viele halten diese Zwangsgebühren für ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nur juristisch dagegen ankommen ist sehr sehr schwer.
Nehmen wir ihnen ihre Macht und ihren Einfluss indem wir ihre Sender und TV Programme zu 100 boykotieren, indem wir sie weder sehen noch hören, und dies auch kundtun.
Unsere Kinder machen es uns doch bereits vor .
Wer schaut denn noch TV oder hört Radio von denen und wenn dann sind die Sender von ÖR bestimmt nicht ihre Favoriten.
Alles was sie sehen und hören wollen holen sie sich focusiert aus dem Netz.
Sprecht mit euren Freunden und Bekannten darüber und erweitert so den Kreis der Verweiger.
Ich denke die Intendanten wissen dies bereits , jedoch geben es nicht zu,dasie ja gerade wieder dabei sind die Beträge zu erhöhen.
mfg

Einschaltquoten prüfen.

Die öffentlich rechtlichen Sender haben regelmäßige die höchsten Einschaltquoten überhaupt. Ist Ihnen das entgangen?

Der heutigen jungen Generation täte es vielleicht gut - wenn Sie denn schon vor der Flimmerkiste sitzen - Programme wie "Die Sendung mit der Maus" anzusehen, anstatt irgendwelchen Youtube-Müll. Bei der Maus gab es immer höchst interessante Sachgeschichten. Auch wenn es kein Bildungsprogramm war..........da konnte man tatsächlich was lernen. :-)

PS: "Gebühren" werden seit 2013 keine mehr erhoben. Das ist viereinhalb Jahre her. Willkommen im hier und jetzt, wo ein Rundfunkbeitrag gefordert wird (Verwaltungsrechtlich/technisch) ein riesen Unterschied!

Der Unterschied

"Die Sendung mit der Maus",da hat man wirklich etwas gelernt. Dennoch liegt das Problem nicht nur daran, dass die besagte Sendung dermaßen veraltet ist, dass Sie die heutige Jugend kaum noch erreicht, sondern auch an dessen Finanzierungsmodell.

Die Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter, sowie der Intendanten sind dermaßen utopisch, dass selbst unser Staatsoberhaupt dumm aus der Wäsche schaut. Über 300000 EUR Jahresgehalt für EINEN Intendanten, finanziert aus Rundfunkbeiträgen, dann noch Milliarden Euro an Überschüss aus dem selbigen. Also bitte Leute,da könnt ihr mich mit euren Gerichtsurteilen mal am Allerwärtesten...

https://www.hna.de/politik/wdr-intendant-buhrow-erhaelt-altersversorgung...

Jetzt wird die neue Digital-Technik DVB T2 ausgebaut, ebenfalls finanziert über die Rundfunkbeiträge der braven, dummen Deutschen. Für die neue Technik braucht man nicht nur ein geeignetes TV-Gerät bzw. einen Receiver, und soll auch noch einen Monatsbeitrag an die Firma FreenetTV berappen. Was ist daran denn bitteschön free?! Und obendrauf die Zwangsgebühr, die ja dann auch noch in naher Zukunft mit 19 Euro im Monat zu Buche schlägt.

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Wehrt euch,oder lasst euch weiterhin das Geld durch Zwang aus der Tasche ziehen.

Sich nur aufzuregen bringt überhaupt nichts

Mir wird ganz schlecht wenn ich den Stuss von einigen Befürwortern,aber auch Gegnern lesen muss.

Fakt ist,dass das Finazierungsmodell seit 2013 für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in keinem Zusammenhang steht. Weiter,dass dieses Modell von nur EINEM ehemaligen Verfassungsrichter stammt.

Ob man nun juristisch im Bilde ist oder nicht spielt keine Rolle, der gesunde Menschenverstand sagt ganz klar: Ich zahle für etwas, ohne Gegenleistung,bzw. dafür, dass ich in Deutschland ein Dach über dem Kopf habe mit 4 Wänden drumherum herum!

Den Beitrag mit einer Steuer zu vergleichen ist ebenso hohl, wie anderen Leuten von einer Klage abzubringen.

Auch wenn die öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten hier von einem solidarischen Beitrag sprechen, sprechen die Gehälter der Intendanten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr pro Intendant eine ganz andere Sprache und stehen in keinem Verhältnis. Vom politischen Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ganz zu schweigen.

Ich für meinen Teil habe Klage gegen den NDR erhoben, die Staatskanzlei und den Landtag unterrichtet, aus den einfachen Grund, da ich mich in meinen Rechten verletzt fühle und mit dem neuen Finanzierungsmodell eine "Tür" geöffnet wurde, um eben Beiträge zu erheben die in keinem Zusammenhang stehen und unter Zwang eingetrieben werden. Um das zu erkennen, muss ich kein Jurist sein.

Von daher sollte jeder selbst wissen was er tut. Befürworter können ja brav weiter zahlen, doch wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann doch Rechtsmittel einlegen. Natürlich ist das mit Kosten verbunden, das sollte jedem bewusst sein. Doch sich nur ständig darüber aufzuregen, anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist nicht mehr als heiße Luft die sich in Nichts auflöst.

Und an alle die bei den Wahlen den großen Parteien wie CDU,SPD,FDP usw. ihre Stimme schenken, denen sollte klar sein, dass diese Parteien dieses Finanziereungsmodell der Rundfunkanstalten erst ermöglicht haben. Warum? Das dürfte jedem klar sein der mindestens bis 3 zählen kann - Geld und uneingeschränkte Propaganda. Klar, angesichts der hohen Mitgliederzahl an Politikern bei den Rundfunkanstalten, obwohl die Anstalten Staatsferne einhalten müssen.

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der erkennt, dass der rechtschaffende, deutsche Staatsbürger, der brav nach Vorschriften und Regeln mitspielt, der monatlich brav beinahe die Hälfte seines Einkommens an Steuern abdrückt und für das innehaben einer Wohnung im Quartal 52,50 Euro an seine Landesrundfunkanstalt zahlt (ob Gering- oder Großverdiener spielt keine Rolle), am Ende immer der Idiot ist. Weil der Musterdeutsche alles mitmacht was ihm vorgesetzt wird.

Hier in Deutschland bist du im Vergleich zur Mittelschicht besser bedient wenn du entweder kein Deutscher bist und im Idealfall Hartz 4 bekommst, schwarz arbeitest, bzw. mit Drogen oder Menschen handelst, oder durch andere kriminelle Handlungen dein Geld verdienst, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen.

Oder du verdienst so viel, dass dich so etwas nicht kümmert, weil andere unter Zwang dein Einkommen sichern, bzw. du bist ein Intendant bei einer Rundfunkanstalt...

Abschließend: Natürlich ist es schwierig als einzelner etwas zu bewirken, aber glaube nicht dass du der einzige bist der so denkt, bzw. handelt. Tu etwas gegen diese Ungerechtigkeit. Engagiere dich politisch, wähle kleinere Randparteien, Setze dich mit dem Thema Rundfunk auseinander, suche gleichgesinnte und Klage dagegen. Doch nur herum zu jammern, sich aufzuregen und am Ende doch zahlen ändert nichts und macht es nur schlimmer.

Frage

Die Frage die sich mir stellt: Können Sie in Ihrer Klagebegründung den auch etwas (bahnbrechend) neues vorweisen? Sieht man sich die einschlägigen Urteilsportale (openjur etc.) an, so beziehen sich gefühlt 90% aller Klagen auf vermeintlichn Verstöße gegen das Grundgesetz. Dies sieht die einschlägige Rechtssprechung ja bekanntlich anders, die Klagen wurden abgewiesen bzw. verloren.

Ohne das Sie bei einem schwebenden Verfahren ins Detail gehen sollen: Worauf stützen Sie Ihre Klage? Doch sicherlich nicht auf eine Argumentation, mit der schon unzählige Leute gescheitert sind? Oder geht es Ihnen nur darum Protest auszuüben, obwohl Ihnen klar ist, dass Sie auf verlorenem Posten stehen und den Rechtsstreit nicht gewinnen können?

Mfg
Richard

Antwort

Hallo Richard

Es gibt nichts neues vorzuweisen, denn mit dem neuen Finazierungsmodell hat sich seither nicht viel verändert. Mit einschlägiger Rechtsprechung meinen Sie wahrscheinlich das Bundesverwaltungsgericht, oder das Oberlandesgericht, bzw. darunter. Doch diese sind für Klagen verfassungsrechtlicher Natur nicht zuständig. D.h. erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man diese erst einschlägig nennen. Abgesehen davon sind die bisherigen Urteile derart ähnlich, wie wahrscheinlich auch die Klagebegründungen.

Meine Klage ist deutlich verwaltungsrechtlicher Natur, denn - das sollte man im Vorfeld recherchieren - gibt der NDR in seinem Widersspruchsbescheid ein Verwaltungsgericht an. Denn auch die Vorgehensweise des NDR bzw. des Beitragsservice sind verwaltungsrechtlich grob fahrlässig. Natürlich sehe ich mich zugleich in meinen Grundrechten verletzt, die ja nunmal zum Schutze des deutschen Staatsbürger einst verfasst wurden und die ich klar zum Ausdruck bringe.

Ich schreibe es gerne nochmal, es sei denn Sie vergleichen dies mit dem Wort Protest, dann kann es für Sie auch gerne dies bedeuten. Ich Klage,weil meine Rechte verletzt wurden und weil ich diese Art von Rechtsprechung nicht teile: Einen "Beitrag" ohne direkten Zusammenhang zu erheben der unter Zwang, auch bei nichtnutzung eingetrieben wird und unabhängig vom Einkommen jeden ungleich trifft. Für mich klingt das nicht nach Solidarität und ich wiederhole mich da gerne, schon gar nicht bei solch utopischen Jahres- bzw. Pensionsgehälter der Intendanten, für die der brave Beitragsschuldner mit aufkommt.

Und da stelle ich Ihnen mal die Frage wie Sie das finden?
Finden Sie dass das jetzige Finazierungsmodell zu Recht besteht, bzw. zeitgemäß ist?
Oder sind Sie gar ein Nutznießer dieser Beiträge?

Das ordentliche Gericht sollte unabhängig und auf Tatsachen entscheiden. Dabei spielt es für mich keine Rolle was Sie oder ein anderer Denk, oder glaubt zu wissen. Mir reicht was ich weiß, oder glaube zu wissen.

MfG

Antwort

Hallo und Danke für die Rückmeldung.

Mit "Einschlägig" bezog ich mich auf den Querschnitt aller bisherigen gerichtlichen Entscheidungen (bezogen auf die, die man im Internet recherchieren kann. Ich habe mal von mehreren hundert (erfolglosen) Klagen gelesen, von denen bislang keine durchgreifenden Erfolg hatte.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich ein Befürworter der öffentlich rechtlichen Medien bin. Daraus kann ich keinen Hehl machen, wie sie hier unzuweifelhaft herauslesen werden.

Ich sehe mir gerne Fußball (Länderspiele) an, ich schätze den Tatort, alpinen Wintersport und die abendliche Tagesschau, sofern ich dazu komme, diese einzuschalten.

Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk für ein großes Gut was wir in Deutschland haben, man möge nur in Richtung Türkei blicken.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass ich alles gutheiße und nicht der Meinung bin, dass es hier und da durchaus Verbesserungspotential in diesem System gibt. Ich bin beileibe kein "Fanboy", der diesbezüglich ALLES gutheißt.

Sie haben gefragt, ob ich das aktuelle Finanzierungsmodell gerecht finde. Ich bin jetzt kein Fachmann auf diesem Gebiet kann vermutlich da mit Ihnen, der ein Klageverfahren betreibt, nicht mithalten was die tiefen der Materie angeht.

Aber eine persönliche Meinung habe ich dennoch dazu.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute früher TV-Geräte besessen haben, und diese bewusst nicht angemeldet haben, einfach nur um Geld zu sparen. Fleißig fernsehen geguckt und Radio gehört wurde trotzdem.

Diesen Personenkreis habe ich(!) damals mitfinanziert, wenn ich brav meine GEZ-Gebühren gezahlt habe. Und ja, aus dem Grund finde ich es fair, dass es heutzutage keine Möglichkeit mehr gibt, sich der Sache zu entziehen. Und wenn Sie möchten, bin ich hierdurch tatsächlich auch Nutznießer des neuen Systems. Erwischt.

Das heute Modell finde ich somit sehr viel zeitgemäßer wie das damalige, absolut und mit Nachdruck.

Was wäre denn die Alternative zur Verknüpfung der Zahlungspflicht an den Besitz einer Wohnung?

Eine "richtige" Rundfunksteuer, die am besten noch "gerecht" an den persönlichen Einkommenssteuersatz geknüpft wird? Direkt vom Finanzamt?!? Wohl kaum. Staatsferner ade.

Ich behaupte, dass 99% der Leute die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, sie sehen sich niemals ARD, ZDF an oder hören niemals ein öffentlich rechtliches Radioprogramm.

Wie ist es mit Ihnen? Haben Sie die Fußball WM verfolgt? Gucken Sie Sportschau? Hören Sie 1Live? Nichts von alledam?

Ich denke, auch Sie werden vermutlich öffentlich rechtliche Sendungen konsumieren, obwohl sie sich dagen streuben, diese Leistung zu bezahlen.

Hätte für mich allerdings dann etwas von Doppelmoral.

Unterstellen Sie mir bitte jetzt keinen "whatabautism", aber:

Wenn ich bedenke wofür meine Solidaritätszuschlag verwendet wird, wenn ich darüber nachdenke das Renten versteuert werden, wenn ich darüber nachdenke das auf die Ökosteuer noch Mehrwertsteuer anfällt (= es wird etwas versteuert was bereits zuvor versteuert wurde; wie irrsinnig) dann behaupte ich tatsächlich, dass es andere Baustellen im Leben gibt, denen ich meine Aufmerksamkeit widme bzw. wo ich wirklich eine Protesthaltung einnehmen möchte.

So, viel zu viel Text geworden für ein so unbedeutendes Thema. Und nun schaue ich mir die Formel 1 auf den Privaten an. Schönen Abend noch.

Mfg
Richard

Unbedeutend

Hallo Richard,
Sie scheinen einer der wenigen zu sein mit denen man über dieses Thema sachlich diskutieren kann, wenn auch über diese Plattform. Wäre das Thema für Sie so unbedeutend, wäre nicht so viel Text entstanden. Von daher glaube ich einfach dass es für Sie schlussfolgernd eben nicht so unbedeutend ist. Wie dem auch sei, zu den vielen Klagen muss ich nochmal einmal schreiben, dass der Klageweg sehr kostspielig ist. Das Resultat gescheiterter Klagen spiegelt in meinen Augen zum großen Teil die Machtlosigkeit des in seinen Rechten verletzt zu fühlenden Klägers wieder. Oder die Übermacht der Landesrundfunkanstalten. Denn was passiert mit den Klagen bei denen der Kläger keine finanziellen Mittel mehr besitzt um in Revision zu gehen? Er beantragt Gerichtskostenbeihilfe. Was passiert wenn das Gericht davon ausgeht(!) dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat? Sie wird abgewiesen. Das bedeutet, dass dem Kläger der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht verwahrt bleibt, wenn er die finanziellen Mittel nicht besizt, oder er das Gericht nicht eindeutig vom Unrecht überzeugen(!) kann.

Ich bin ebenso der Meinung dass der öffentlich rechtliche Rundfunk hierzulande teilweise gute und auch interessante Arbeit leistet und in einigen Bereichen möchte ich sie auch nicht missen. Dennoch leistet er im Gegensatz große Ungerechtigkeit. Nicht nur mit dem Finanzierungsmodell, sondern auch bei der Berichterstattung. Es wird Stellung bezogen (Beispiel Putin oder Trump),dabei sollte sie unparteiisch bleiben. Niemand weiß wirklich was in der Welt vor sich geht, wer es nicht eigenständig recherchiert. Der Großteil der Bevölkerung glaubt dem was im TV "serviert" wird und bezieht aus Wut und Angst die selbe Stellung, ob nun wahr oder unwahr kann keiner nachvollziehen. Nachzuvollziehen ist aber die gleichgeschaltete Berichterstattung oder wie schon erwähnt falsche Übersetzungen von Menschen die in Krisengebieten das Leid an eigener Haut erleben. Seither ist mir klar geworden, dass hier bewusst manipuliert wird. Ich soll dem glauben was ich im TV sehe und unter anderem für manipulierte Berichterstattung zahlen. Das ist die Grenze die bei mir persönlich überschritten wird und mich unter anderem zur Klage bewegte.

Es lag nicht an andere, dass Sie damals die "Schwarzseher" finanziert haben, sondern an Ihnen. Sie hätten sich doch gegen diese Ungerechtigkeit wehren können. Aber das haben Sie nicht, stattdessen sind andere daran Schuld. Aber das hatte ich bis vor kurzem ebenso gesehen, nur mit denen, die dieses Modell für gut heißen. Dabei liegt der Fehler bei uns selbst.

Hier muss keiner ein Fachmann für irgendwas sein,zumal ich auch keiner bin nur weil ich klage. Es befassen sich zu wenige mit diesem Thema und diejenigen die es versuchen, stolpern über Reichsbürgermüll und was es nicht alles gibt. Es ist auch kein Wunder dass sich kaum jemand damit befasst, schon allein aus Zeitgründen die richtigen Gesetze herauszufiltern und das Konstrukt der Landesrundfunkanstalten in Verbindung mit den verschiedenen Beitragsservice bringt einen an den Rand der Verzweiflung. Nicht nur dass das Gesetz Grundrechte bricht und in den Finazierungshaushalt jedes einzelnen ungleich greift, gibt mir die Vorgehensweise des Beitragsservice und des NDR Anhaltspunkte, dass auch verwaltungsrechtmäßig Unrecht ausgeübt wird, welches für jemanden der sich nicht damit befasst nicht zu erkennen ist.

Dass ich örR konsumiere will ich gar nicht bestreiten und es gibt durchaus interassente Formate (wenn auch wenige) die ich mir anschaue. Dennoch beziehe ich sehr ähnliche auch anderweitig und bin nicht abhängig von dem Senderangebot des örR. Doch für mich hat es nichts mit Doppelmoral zu tun, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, welches in meinen persönlichen Finanzierungshaushalt greift, welches zum Innehaben meiner Wohnung dient, für die ich schon Miete zahle. Verstehen Sie worum es mir geht? Es wurde ein Gesetz verabschiedet, dass auf eine Vermutung basiert, in keinem Zusammenhang steht und auf Kosten einer Minderheit unter Zwang geschieht. Wenn Sie das für gerecht halten, dann frage ich Sie was Sie tun würden, wenn Sie monatlich 50 Euro für den örR zahlen müssten? Oder wenn Sie irgendwann beschließen zu hause kein Tv/Radio/Internet empfangen zu wollen. Verrückte Vorstellung ich weiß, aber würden Sie dennoch freiwillig diesen "Beitrag" für Ihre Wohnung/ Ihr Haus entrichten?

Welche alternative es gibt kann ich noch nicht sagen, da der Rundfunk auch im Grundgesetz verankert ist, aber das ist auch nicht meine Aufgabe. Natürlich gibt es noch andere Baustellen, aber man kann sich nicht allen auf einmal widmen oder haben Sie sich schon mehreren gewidmet?

MfG

Guten Abend ihre Zeilen lesen

Guten Abend
ihre Zeilen lesen sich sehr authentisch.
Auch ich habe die Erfahrung machen müssen, das auf juristischen Wege nichts zu erreichen, da dass Rundfunkgesetzt obwohl es auf Landesebene beruhrt , keine Chance bietet ,erfolgreich zu klagen.
Selbst ein Massenmörder der seine Tat zugibt , hat die Möglichkeit mit einem guten Rechtsanwalt und sachlichen Gutachten die Chance auf ein Patt oder einen Freispruch.
Gegen das Rundfunkgesetz zu klagen ist chancenlos, dafür wurde es von zu vielen erstklassigen Juristen ausgearbeitet.
Es gibt nur Möglichkeiten der Eigeninitative , z.B. jetzt vor den Wahlen die Landtagsvertreten direkt anzusprechen und zur Rede zu stellen.
Ich habe dies auch bereits schriftlich gemacht , und meist immer vorgefertige Antworten erhalten, obwohl es Mitglieder verschiedener Parteien waren. Dies spricht ja sehr dafür wie diePolitiker die negative Kraft der Medien scheuen oder sich an kleinen Zuwendungen von den ÖR erfreuen.
Auch schaue und höre ich keine Sender von den ÖR und wenn ich wo hinkommme wo es mir aufgezwungen wird , so sage ich meine Meinung das ich hier z.B nicht mehr einkaufe oder mich aufhalten werde solange ich mir Sender von den ÖR aufgezwungen werden.Die Zwangsgebühren können nur entfallen wenn der Landtag das Gesetz kippt, und dazu müssen wir nicht nur reden sondern handeln.
mit besten Grüßen

Respekt

für den Klageweg. Dieser ist wichtig, wie ich finde, da sonst die Nichtannahme des Gesetzes gar nicht deutlich wird. Können Sie sagen, was Sie insgesamt für die Klage in etwa ausgeben mussten? Und bei welcher Instanz Schluss war? Nur wenn Sie möchten natürlich.

Ich habe bisher ca. 300 Euro in 1.Instanz berappen müssen, da sich der NDR schön Zeit gelassen hat mit dem Widerspruchsbescheid und sich daher ein höherer Streitwert errechnete. Zugegeben war ich zu der Zeit noch etwas grün hinter den Ohren, heute wäre ich etwas anders an die Sache rangegangen.

Wie schon erwähnt, ruht meine Klage bis auf eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Würde mich nicht wundern, wenn die Richter die Aussage bezüglich der Anknüpfung von Rundfunk auf Nutzung eines Rundfunkgerätes in dem damaligen Urteil von 2012 abändern in: Anknüpfug von Rundfunk auf dessen Vorhandensein, durch Nutzung von Wohnraum. Dann bleibt uns nur noch der Europäische Gerichtshof.

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Vielleicht sollten Sie mehr

Vielleicht sollten Sie mehr ör-Programme ansehen. Dies bildet. Und gleichzeitig davon ab, unsere Politker mit irgendwelchem Unsinn von der Arbeit abzuhalten.

An Ort X nicht mehr einzukaufen nur weil ein Programm läuft das einem nicht mehr gefällt.........da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Interessieren Sie sich zufällig auch für Verschwörungstheorien?

Noch so einer....

So engstirnig wie Sie kann nur ein Mitarbeiter dieser Mafia sein,der Angst um seinen Arbeitsplatz hat. Sie können uns nicht durch Ihre Versuche, die Tatsachen zu verschleiern, daran hindern etwas zu verändern.

Die öR-Sendeanstalten haben ausgedient und das deutsche Volk genug ausgesaugt. Ein Kleinkind hat mehr Grips als Sie jemals besäßen und versteht das schon heute.

Such dir ein richtigen Job.

TVGucker

Ich sage mal so:

De Menschen, die sich aufregen dass sie etwas bezahlen müssen, sind wahrscheinlich diejenigen, die am meisten (von morgens bis abends) vor der Glotze hocken.

Konsumieren ja, zahlen nein. Und vermutlich sehen die sich auch noch im Recht.

Ich sag mal so...

...Menschen die ein Textinhalt nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, sind nicht in der Lage "mitzureden" und laden nur Ihre eigenen Vorurteile gepaart mit geballter Unwissenheit und Verblendung ab und glauben dass dies irgendeinen interessiert oder gar erreicht, geschweige denn zum Thema beiträgt.

ich bin mir ziemlich sicher

ich bin mir ziemlich sicher das ihr gesprächspartner mehr ahnung von der materie hat, wie sie hier.

ihren zeilen ist lediglich unzufriedenheit zu entnehmen. dies bedeutet aber nicht, dass irgendetwas von dem was sie schreiben, juristisch von bedeutung wäre.

Ich bin mir ziemlich sicher...

...dass Ihre Zeilen weder juristisch, noch überhaupt zu irgendeinem Thema von Bedeutung sind.

Natürlich bin ich unzufrieden und warum das so ist, liegt wohl klar auf der Hand. Da müssen Sie nicht wie ein Kindergartenkind vorbeikommen und mich und andere darauf aufmerksam mache.

Wenn Sie so schlau sind wie Sie denken,hätten Sie anstelle Ihres unnützen Beitrags, etwas aussagekräftiges zu dem Thema mitteilen können. Aber so ist das doch höchstens Kindergartenniveau und ein kläglicher Versuch, andere zu entmutigen.

Aber ich schätze Sie auch so hohl ein,dass Sie gar nicht wissen worum es hier eigentlich geht und weiterhin blöde und stupide diese Zwangsabgabe verrichten.

Kein Verständnisproblem

Ich verstehe sehr gut was Sie schreiben. Es ist meinen Augen nur UNSINN!

Und ich wage zu behaupten, dass ich sowohl in der Materie des Verwaltungsrechts wie auch bezogen auf die Gerichtsbarkeit (Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung usw.) in Deutschland einen wesentlich höheren theoretischen wie auch praktischen Horizont aufzuweisen kann wie Sie.

Ich möchte jetzt keinen Wissensvergleich lostreten. Verbieten Sie mir aber bitte nicht das mitreden. Ich glaube dennoch, Sie überschätzen Ihre "Kompetenz" maßlos.

Es ist schon verdammt naiv wenn vor verschiedenen Gericht 100x der gleiche "Mist" vorgetragen wird, und der 101te Kläger denkt, er hätte das Rad neu erfunden. Passiert auch bei Entscheidungen des Finanzamtes ständig.

Vermutlich - wenn nicht schon geschehen - wird das Gericht hier anregen, die Klage per Gerichtsbescheid zu beschließen bzw. die Klage so abzuweisen.

Das Ergebnis steht nämlich sowieso fest, weil von bzw. vor zig Gerichten zuvor haarklein ausdiskutiert und verhandelt wurde. Und das auch schon von höheren Instanzen, wie z.B. dem Bundesverwaltungsgericht.

Ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun schätzt, oder nicht. Rechtlich ist er zu 100% wasserdicht.

Und genau das ist das Problem, was die meisten „Wohnzimmer-Rechtsanwälte“ nicht verstehen, während sie ihr RTL-Stuss-Programm reinziehen: Die eigene qualitativ und quantitativ begrenzte Möglichkeit komplexe Sach- und Rechtslagen richtig zu bewerten, steht oft im absoluten Gegensatz zur tatsächlichen Rechtsausprägung.

Anscheinend sehr wohl...

...denn sonst würden Sie meine Worte nicht in eine falsche Behauptung verdrehen. Ich habe Ihnen nicht das Mitreden verboten, sondern lediglich klargestellt dass Sie dazu nicht in der Lage seien, da Ihre Meinung deutlich provokativ und mit Vorurteilen belastet ist. Daher sollten Sie nicht - wie Ihr letzter Absatz deutlich macht - von sich auf andere schließen, denn Sie stellen sich ja selbst als "Wohnzimmer-Rechtsanwalt" dar und schauen sich wahrscheinlich in diesem Moment Ihre lieblingssendung auf RTL an. Wenn Sie nicht merken wohin das führt sind Sie nicht in der Lage mitzureden.

Ich gehe davon aus dass Sie sich nicht jedes Urteil angeschaut und durchgelesen haben, denn sonst wüssten Sie von einigen, bei denen nichts haarklein ausdiskutiert und verhandelt, sondern lediglich zum größten Teil kopiert wurde ohne die wichtigen Klagepunkte zu erwähnen. Das liegt wohl daran, dass die Klagen verfassungsrechtlicher Natur waren und ein Verwaltungsgericht darüber entschieden hat.

Da sich meine Klage auf das Verwaltungsrecht stützt bin ich gespannt wie und ob das VG auf diese Punkte argumentieren wird und bis jetzt ist noch nichts entschieden.

Wie schon erwähnt halten Sie sich selbst für einen Leihen und können gar nicht wissen inwieweit der RBStV rechtlich gesehen "wasserdicht" ist.

Aber Sie können sich ja weiterhin freuen, wenn meine Klage abgewiesen wird oder das Bundesverfassungsgericht den RBStV für Recht erklärt und weiterhin den "Beitrag" zahlen. Wenn wir schon dabei sind noch eine erfreuliche Meldung: der "Beitrag" wird erhöht.

Rechtsweg

Gegen den "sauberen" Rechtsweg ist nichts einzuwenden. Niemals.

Wenn man vor Gericht selber entsprechende Argumgente vortragen kann, ist das okay. Schlimm finde ich persönlich nur die Leute, die sich durch vermeintlich "gutgemeinte" Ratschläge fehlleiten lassen von Menschen, diese selbst keinerlei Ahnung von der Materie haben.

Informieren Sie doch bitte hier, was bei Ihrer Klage herumgekommen ist. Ich bin sich nicht der Einzige, den dies interessiert.

Klageweg

Natürlich wird es immer wieder Leute geben, die sich an der Not und Unwissenheit/Angst eines anderen bereichern, damals wie heute. Denn so agieren nicht nur einige Betreiber einiger Internetplattformen, sondern auch Richter bzw. höhere Organe unseres Staates - denn wir sind alle nur Menschen.

Und so kann jeder das tun was er für richtig hält. Ich kenne keinen in meinem Umkreis (Arbeitskollegen inbegriffen), die dieses Finazierungsmodell der Rundfunkanstalten, noch deren Vorgehensweise für gutheißen bzw. für Recht empfinden. Zumal weil dieser Beitrag jeden ungleich trifft. Dennoch zahlen sie mürrisch diesen Beitrag und regen sich nur darüber auf, anstatt sich dagegen zu wehren. Warum? Weil sie Angst haben und nicht wissen wie sie sich wehren sollen. Anstatt sich zu informieren, oder anderweitig damit auseinanderzusetzen warten sie. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung eine große Ungerechtigkeit in diesem Beitrag sieht, aber ebenso ist es dieser Großteil, der daran Schuld ist, dass dies so bleibt. Alle warten bis der Albtraum vorbei ist und glauben, dass dies von selbst geschieht. Mich regt viel weniger die Rechtsprechung, als vielmehr die jenigen welche auf, die nur die Augen schließen und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, obwohl sie dies wissen und erleiden. Nein, viel lieber machen sie sich noch darüber lustig, dass ich mich gegen einen schier unbesiegbaren Gegner stelle, ohne dass sie wissen, das sie es sind, gegen die ich mich stellen muss. Solch ein dummes Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, ich kann es nur akzeptieren und trotzdem weiter machen.

Denn in der Vergangenheit wurden Gesetze wie z.B. für die Vorratsdatenspeicherung anfangs für Recht und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

Es ist also möglich, dass ein geltendes Gesetz wie dem RBStV in seiner jetzigen Form, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt werden kann.

Demnach kann ich solch dumme Fragen bzw. Äußerungen nicht nachvollziehen, die darauf gerichtet sind, die deutsche Gerichtsbarkeit sei ohne Fehl und Tadel und ist nicht in Frage zu stellen. Als würden Richter keine Menschen sein und ich als deutscher Bürger dürfte keine eigene Meinung dazu besitzen. Vergleichbar mit radikal Gläubigen.

Ich kann hier gerne über den Ausgang meiner Klage berichten. Dieser kann sich aber noch einige Monate, bis Jahre hinziehen. Jenachdem in wie weit ich Recht bekomme, bzw. ob meine finanziellen Mittel ausreichen. Denn auch hier in Deutschland benötigt man viel Geld um sich bis zur letzten Instanz durchklagen zu können, ob nun Recht oder Unrecht.

Klage

vermutlich eine klage, die die welt nicht braucht.

denn selbst WENN die jetztige finanzierung gekippt WÜRDE:

es käme eine nachgebesserte version und sie werden weiterhin zur zahlung einer abgabe/steuer/gebühr aufgefordert.

was haben sie dann gewonnen? ein persönliocher sieg für ihr ego? nicht das ich glaube, dass sie gewinnen werden. wenn das gesetz so falsch wäre wie sie es darstellen, hätte schon lange jemand vor gericht obsiegt in den letzten jahren.

entgegen ihrer vereinfachten darstellung hat hier bislang nicht EIN (geistig verirrter) richter EINE klage abgewiesen, sondern scheinbar ALLE richter ALLE klagen. sonsten würden wir ja aktuell nicht weiter zahlen. glauben sie nicht, dass jeder der kläger wie sie der festen ansicht war, er hätte das rad neu erfunden, und würde die klage gewinnen? das es nicht so ist, unterscheidet nunmal den juristen vom nicht juristisch ausgebildeten laien. der verwechselt gerne einmal seine persönliche befindlichkeit (ich werde ungerecht behandelt) mit tatsächlichem recht.

jeder deutsche hat per gesetz ein grundrecht auf frei verfügbare und unabhängige (wenn auch nicht kostenlose) medien. das kann man gutheißen, dass kann man ablehnen. aber es ist ein gesetz. und ich finde, ein gutes. oben hat bereits jemand das beispiel türkei in den raum geworfen: möchten sie mit den medialen system in der türkei tauschen?

ob ich jetzt für eine wohnung, den fernseher oder direkt für meine person bezahle. mir egal ich bekome auch etwas dafür. ob es in dem umfang sein muss an sendern, darüber darf man sicherlich diskutieren. keine frage.

aber zu behaupten sie würden vom ist-zustand nicht partizipieren, wäre schlichtweg gelogen. sehen sie sich doch einmal nachrichten auf rtl II an. boulevardmist pur. da wird in den 20.00h nachrichten über promi-beziehungen gesprochen. ich würde nicht wissen wollen über was die privaten heute berichten würden, gäbe es keine ÖR-Medien, die hier für ein gleichgewicht sorgen.

ihre ablehnung der judikative grenzt für mich schon leicht an eine verchwörungstheorie gegenüber der existenz unseres rechtsstaates.

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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