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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Ihre Wertung:

 

Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

Zahlungspflicht

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied.

der Unterschied ist...

... zumindest, dass man seinen Widerwillen gegen die ungerechte pauschale Wohnungabgabe bekannt gibt und ein Minimum an Widerstand leistet. Damit unterstützt man auch diejenigen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten...

Zum anderen ist spätestens seit dem neuen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 wieder fraglich, ob Verwaltungsrecht überhaupt greift bei Rundfunkbeitragsforderungen. Alles ist ziemlich durcheinander. Es geht nicht mit rechten Dingen zu.

Beschluss LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

Leuteeeee ! demo demo demo !!!!

Bitte organisiert eine grodemo, verdammt.

warum eigentlich? albern!

irgendwie versammt albern das ganze thema.

über 17,50 euro rundfunkbeitrag wird sich hier aufgefregt, aber der solidaritätszuschlag der selbst bei einem normalverdiener ein VIELFACHES ausmacht, wird anstandslos gezahlt.

warum eigentlich? wo ist die logik dahinter?

gab doch sogar schon

gab doch sogar schon mehrere... Leider ist es so halt lukrativer für die Behörden.

Rückforderung gezahlter Beiträge / Verjährung / BEISPIEL-BRIEF

Unter Vorbehalt gezahlte Beiträge verjähren (laut Akademie.de, siehe oben) nach drei Jahren zum Jahresende. 2013 bezahlte Beiträge verjähren also Ende 2016. Deshalb jetzt (noch 2016) die Beiträge zurückfordern.

Einen BEISPIEL-BRIEF und weitere Informationen gibt es jetzt hier:

[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

verlinkt ist dort auch der

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen im Familien- und Freundeskreis !
Ein geeigneter Email-/Kurznachrichten-Text ist ebenfalls verlinkt.

Fachliche Diskussion und Erfahrungsaustauch:

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg127300.html#msg127300

falsch!

dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber.

der zahlungspflichtige hat kein anrecht, seine zahlung an irgendwelche eigenen bedingungen zu knüpfen.

sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen.

ein brief in dem eine "zahlung unter vorbehalt" angekündigt wird, ist das porto nicht wert, was er kostet.

der rat von akdemie.de diesbezüglich ist völliger unsinn!

und eines am rande: die leute, die sich auf http://gez-boykott.de rumtreiben sind nicht mal als "hobbyjuristen" zu bezeichnen. das sind grüßtenteils lebensversager mit zu viel freizeit.

http://www.123recht.net/ hier gibt es recht seröse menschen die fragen zum rundfunkbeitrag beantworten.

falsch?

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage:

"sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen."

Nun ja. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht (bzw. den Europäischen Gerichtshof) hierüber entscheiden.

Der Beitragsservice stellt selbst fest, dass er Beiträge nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zurückzahlen würde. Da erscheint es mir schon sicherer, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und dies mit möglicher Rechtswidrigkeit des Staatsvertrages zu begründen.

Politisch ist der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag nicht haltbar, wenn sich viele Menschen dagegen wehren.

falsch?

leider vermischen Sie in Ihrer Antwort die Themen.

Zitat: "dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber."

Damit beziehen Sie sich auf den vorhergehenden Beitrag zur Verjährung. Ich kann Ihnen sagen, dass rechtzeitige Antragstellung (Brief) die wohl einzige Möglichkeit ist, eine Verjährungsfrist anzuhalten. Eben aus verwaltungsrechtlicher Sicht. Bitte lesen Sie in den verlinkten Informationen nach. Dort werden die möglichen Zusammenhänge ausführlich beschrieben und diskutiert. Es klingt nicht so, als hätten Sie dort nachgelesen...

Zum anderen kritisieren Sie die Vorbehaltszahlung an sich, welche von Akademie.de unterstützt wurde. Vorbehaltszahlung ist für viele die einzige Strategie, um sich gegen den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag zu wehren - z.B. weil sie nicht Zeit dafür haben und die Mühe scheuen, sich mit Zahlungsverweigerung, Widerspruch und Klage gegen die Forderungen des Beitragsservice zu wenden. Es gibt selbstverständlich Alternativen zur Vorbehaltszahlung (Zahlungsverweigerung, Rechtsweg beschreiten, politisches Engagement). Diese Wege sind beschwerlicher.

Leider aber verunglimpfen Sie in ihrem Beitrag gleichzeitig eben die Leute, die alternative Wege gehen: In dem Forum "gez-boykott.de" treiben sich nicht Hobby-Juristen herum, sondern Menschen/Betroffene, die den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag ablehnen und versuchen, sich dagegen zu wehren. Dort werden mögliche Erkenntnisse zusammengetragen. Es geschieht ausdrücklich keine Rechtsberatung, sondern Meinungsaustausch und gegenseitige Unterstützung. Von anwaltlicher Seite kam in der Vergangenheit von Anfang an auffallend wenig Engagement bei diesem Thema (wohl nicht rentabel genug?!).

Gleichwohl sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig. Diese wurden zum ganz großen Teil von Forums-Nutzer/innen eingelegt, welche sich zuvor durch den Instanzenweg (zunächst ohne, dann mit anwaltlicher Hilfe) begeben haben. Wenn es Änderungen am Staatvertrag geben sollte, dann weil diese - ich zitiere Sie: "Lebensversager" (?) - sich unermüdlich dafür einsetzen.

Wenn man für sich aber die Strategie der Vorbehaltszahlung wählt oder gewählt hatte - ist es nur logisch, diese zumindest weiterzuführen, wenn man seinen Unmut mit der neuen (seit 2013 gültigen) Beitragsregelung weiterhin äußern will.

Forum

Ich habe mich auch einmal in diesem Forum umgesehen.

Tatsächlich tummeln sich dort jede Menge "GEZ-Hater".

Aber seien wir doch einmal ehrlich: Geschrieben und verbreitet wird in diesem Forum jede Menge. Doch hat auch nur ein Gericht bislang eine der dor verbreiteen Meinungen geteilt? Ich glaube nein!Falls ja: Wurde ein solches Urteil auch in der Folgeinstanz bestätigt?

Es ist immer wieder von diesem Tübinger Urteil zu lesen, nachdem ANGEBLICH die Zwangsvollstreckung nicht wirksam sei. Was aber unterschlagen wird: Der BGH hat dieses erstinstanzliche Urteil gekippt.

Noch besser: Jetzt wird in diesem Forum auch der BGH verunglimpft, weil dessen Rechtsprechung nicht dem persönlichen Interesse (!) der dortigen Benutzer entsprcht. Foglich wird dem BGH die Kompetzenz juristisch korrekt zu urteilen entzogen.

Sorry, aber http://gez-boykott.de ist nicht mehr als ein Treffpunkt von Systemverbitter Persönlichkeiten. Freundlich ausgedrückt! Vermutlich treiben diese sich auch noch in irgendwelchen Harz IV Foren herum und wettern dort gegen die Sozialgesetzgebung.

Jeder Mensch soll seine Kritik üben. Aber doch nicht auf solchen Plattformen, die man nicht Ernst nehmen kann.

Mfg
Hans Georg

forum "gez-boykott.de"

in diesem forum treiben sich nicht nur hobby-juristen herum. dort treiben sich auch jede menge vollversager herum die meinen nach einem abbrochenen jurastudium im zweiten semester die kompetenz eines verfassungsrichter zu haben.

ich bin in vielen foren unterwegs: doch selten habe ich einen derart juristischen unsinn gelesen, wie er dort verbreitet wird.

JEDES dieser dort verbreiten musterschreiben ist inhaltlich völlig substanzlos und kann von einem juristisch fundiert ausgebildeten menschen in wenigen minuten "zerlegt werden".

wahrlich, für den laien klingt es vielleicht toll, was da verbreitet wird...

zum thema vorbehalt: sehen sie sich doch mal die gesetze an! auch auf die gefahr einer wiederholung: öffentlich rechtliche forderungen können nicht "unter vorbehalt" gezahlt werden.

sie widersprechen sich übrigens: einerseits sprechen sie von einem "antrag". anderseits reden wir von einer "zahlung unter vorbehalt", also einer erklärung die sie abgeben.

ein gespräch auf tieferer juristischer ebene mit ihnen macht hier glaube ich gar keinen sinn.

oder verwechseln sie jetzt einen antrag auf befreiung bzw. sprechen diesen an? dann fehlt mir der zusammenhang zum vorherigen.

PS: das zumindest das bundesverwaltungsgericht zuletzt alle klagen gegen die aktuelle gesetzgebung abgewiesen hat, ist ihnen aber nicht entgangen, oder?

Ich versteh die deutschen nicht

Warum ist es so schwer die Verfassungswidrigkeit darzulegen.
Man könnte ja auch einen Kerosinbeitrag Pro person fordern. and on an on.
Das deutsche Volk macht echt alles mit.
Bin froh weit weg zu sein.

Nicht wer weiß es,zahlen oder nicht zahlen.Ende

Endlich mal einer der was vernünftiges sagt,bla bla bla die haben keine Eier Reden reden tun aber nichts sprechen von Gleichbehandlung und Zusammenhalt?Mit wem
Den Hartz4 Empfänger Ich bin auch einer kann man sich halt nicht immer aussuchen aber ich hab noch nie so einen Beitrag bezahlt wofür auch zahlt man nicht genug ?TV,Reciever,Karten,Anschlüsse,Antennen ecetera da kann ich auch jeden Tag ins Kino gehen ist billiger also wer keine Ahnung davon hat einfach mal die Fresse halten alles besser wissen wollen aber zahlen typisch Bürokraten Deutsche

Das Problem ist nicht hier

Das Problem ist nicht hier dem Verfassungsgericht etwas darzulegen.

Das Problem ist, dass viele Leute einfach nicht verstehen, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag juristisch korrekt ist. Auch wenn sie einem persönlich missfällt.

So einfach ist das.

So einfach ist das eben ...

... nicht. Nein, so einfach ist das nicht.

So eine Äußerung, die aktuelle Gesetzgebung zum RBStV sei korrekt, zeugt von einiger Unkenntnis.

Nicht umsonst sind eine Reihe von Bundesverfassungsbeschwerden anhängig.

Viele Verwaltungsgericht haben Berufungsverfahren ausdrücklich zugelassen, weil die Sache nämlich doch von einiger rechtlicher Schwierigkeit oder auch von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

BVG-Urteil nicht mitbekommen?

Sehr putzig, hier anderen Usern Unkenntnis zu unterstellen.

Ist Ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht entgangen?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Sie glauben ernsthaft, dass der BGH eine andere Sichtweise an den Tag legt? Dann glauben Sie mal weiter.

Verjährung - Aufforderung zur Rückzahlung

Hallo,
nach 3 Jahren sollte man wieder reagieren, damit man das unter Vorbehalt gezahlte Geld zurückfordert.
Gibt es ein Musterbrief, welches uns hilf?

VG

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?

DOCH, es gibt ihn, den "MUSTERBRIEF":

siehe:

"[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

dort ist ein Beispielschreiben verlinkt:

"[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen unbedingt im Familien- und Freundeskreis !

Ein geeigneter (Kurz-)Nachricht- bzw. Email-Text ist unter der "Aktion" (siehe oben) verlinkt.

Nein.

Nein, es gibt keinen Musterbrief "der hilft".

Wir sprechen von geltendem Landesrecht, dass vor ein paar Monaten noch vom Bundesverwaltungsgericht klar bestätigt wurde.

Ein solcher Musterbrief wäre genauso so sinnvoll wie ein Musterbrief in dem man sich verweigert Einkommenssteuer zu zahlen. :-)

Mfg
Hans Georg

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Doch

wie oben schon gezeigt, gibt es einen (ich zitiere:) "Musterbrief".

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

So einen (kostenfreien) Antrag (=Brief) einzureichen genügt zunächst, um die Verjährungsfrist anzuhalten.

Möglich ist, dass so ein Antrag später irgendwann ausführlicher begründet werden sollte. Es wäre hilfreich, wenn Akademie.de eine allgemein-gültige erste Antragsbegründung entwerfen könnte - in Anlehnung an die Musterbriefe zur Vorbehaltszahlung.

Den genauen Verfahrensablauf kennt niemand. Muss man ausprobieren. Sicher ist, man kann so einen Antrag jederzeit zurücknehmen. Dann läuft die Verjährungsfrist weiter - und endet.

Es mag einen Musterbrief

Es mag einen Musterbrief geben.

Aber was bringt dieser Musterbrief, der rechtlich keinerlei Wirkung entfaltet?

Öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht "unter Vorbehalt" gezahlt werden. Bei öffentlichen Abgaben ist es nicht zulässig, diese an eigene Bedinungen zu knüpfen. Musterbrief hin oder her. Bei öffentlichen Abgaben besteht eine sogenannte unbedingte gesetzliche Zahlungsverpflichtung.

Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen

Hier glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass das "deutsche Bundesverfassungsgericht" die Rundfunkgebühren als verfassungswidrig erklären wird.Da muss ich aber laut lachen.Entschuldigung.
Das Verfassungsgericht ist Teil des deutschen Staates, vertritt somit seine Interessen. Wer ist der Staat? Wir, das Volk? Denkt mal darüber nach..........!!!!
Niemals also wird über diesen Weg, diese staatlich gestützte Gelddruckmaschine ausser Kraft gesetzt.
Und über die zu bezahlenden TV-Radio-Inhalte müssen wir nun nicht wirklich streiten. Das Volk lässt sich von dieser TV-Macht steuern, beeinflussen und bezahlt auch noch dafür.
Aber mal ehrlich.....wen interessiert das noch?
Unser "lustiges" Eurofinanzsystem war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und im nächsten , spätestens übernächsten Jahr, wird dieses System kollabieren.
Also, liebe Leser, wozu dieser "Vorbehalt"?

Rundfunkbeitrag - Gesetzgebung / Urteil

Mal schauen ob unser glorreiches Bundesverfassungsgericht nicht doch noch ausgehebelt wird, denn es liegen schon einige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof - nicht nur deutsche Klagen sondern aus anderen Nationen auch die einen Rundfunksteuer / Gebühr zahlen müssen.Vor dem Gericht wurden ja schon einige Urteile gefällt wo es einigen fast die Schuhe ausgezogen hätte.
Also rebellieren und abwarten - wenn es was nützt OK ! Und wenn nicht man hat es zumindest versucht.

Rundfunkzwangsgebühr

Da ich bei der Rundfungzwangsgebür 20% Fernsehen kann,
aber 80% Werbung sehen muß.
wir in Bielefeld sind ca. 1000 Gehörlos, und müssen immer noch Fernsehen ohne Untertitel
schauen.

so lange das von den Politikern nicht abgestellt wird,
werden wir auch nicht zur der nächsten Wahl gehen.

nicht zur Wahl gehen ???

habe ich richtig gelesen; gehörlos ???,
ich dachte schon gehirnlos,
denn wie kannst Du nicht zur Wahl gehen? Wenn Du was ändern willst, dann hebe gefälligst den Arsch und wähle, sonst bleibt alles beim alten, auch die fehlenden Untertitel.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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