öffentlich
Redaktion Druckversion

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

4.59596
(297)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Recht ist Recht.

Meint Akademie.de nicht der Rundfunkbeitrag sei nicht verfassungskonform?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Verjährung von Rückforderungen verhindern

Ihr schreibt oben zum Thema "Verjährung":

"Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.
Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen."

Meine Frage hierzu:

Wenn ich einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2013 unter Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge stelle - und die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice diesen Antrag nicht bis zum Jahresende bearbeitet - tritt dann automatisch die Verjährung ein? Und wie kann man das verhindern?

Begründung schwierig

wie soll der Antrag auf Rückerstattung denn begründet werden, es gibt doch kein höchstinstanzliches oder Bunderverfassungsgerichtsurteil dazu. Ist deshalb rein akademisch, die Frage.

Verjährung verhindern

ihr (academie.de) schreibt:

"Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren."

Das ist rechtlich doch gar nicht richtig? Verjährungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), d.h. sie beginnen und enden immer zum Jahresende...

Hier wird leider viel

Hier wird leider viel Unrichtiges geschrieben von Leuten, die keine Ahnung von der Gesetzgebung haben, aber groß Ratschläge verteilen.

mfg

Post vom GV aber falscher Betrag!

Kann mir jemand Helfen?

Habe nun Post vom GV bekommen inklusive Ladung zu einem Termin zur Vermögensauskunft.
Nun ist es aber so, dass ich weder Bescheide bekommen habe, noch dass die Summe in irgend einer Weise nachvollziehbar ist. Theoretisch müsste ich seit letztem Jahr Mai bezahlen. Würde ich auch tun, jedoch habe ich nur einmal eine Zahlungserinnerung bekommen, in der an Zahlungen seit Anfang 2013 "erinnert" wurden. Daraufhin habe ich dem Beitragsservice geschrieben, dass ich erst seit Mai 2015 bezahlen müsste, davor von meinem Mitbewohner bereits bezahlt wurde. Das hatte ich damals auch so mitgeteilt (2012) und nie etwas von denen bekommen, erst als ich in eine eigene Wohnung gezogen bin. Ich habe denen ebenfalls mitgeteilt, dass ich erst bezahlen würde, wenn das Missverständnis aus dem Weg geräumt ist, da eingegangene Zahlungen ja immer mit der "ältesten Schuld" verrechnet werden.
Jetzt eben der Brief vom GV und ich kann scheinbar gar nichts tun!? Da kann doch nicht wahr sein! Mir bleibt nichts übrig als zu zahlen? Und zwar den unrechtmäßigen Betrag? Wie gesagt, keine Bescheide bekommen, denen ich hätte widersprechen können, noch ist die Summe korrekt!

Habt ihr vielleicht einen Rat?

Rundfunkbeitragsklage.de

Rundfunkbeitrag

Hallo zusammen!Ich habe lange Zeit die Manungen einfach ignoriert und nich bezahlt,und jetzt die Verbrecher haben meine Konto,ohne ein Wort zu sagen einfach GESPERT!!!!!Was soll ich weiter tun?????
Kann mir jemand helfen??? Grüß für alle...

Nachdenken hilft ungemein...

Sie sind ja lustig!

Zuerst schreiben Sie, dass Sie die Mahnungn lange IGNORIERT haben, und jetzt wundern Sie sich über eine Zwangsvollstreckung?

Wie naiv kann mann sein? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Zur Info: Streng genommen stellt das Nichtzalen von Rundfunkbeiträgen sogar eine Ordnungswiedrigkeit dar.

Konto gesperrt

Mir ging es ähnlich. Ich habe zwar nichts ignoriert und immer schon brav geantwortet und adäquat reagiert, aber mein Konto haben sie dann doch zum Schluss gepfändet.
Letztendlich hatte ich dann nur zwei Möglichkeiten: zu zahlen oder vors Verwaltungsgericht ziehen.
Letzteres konnte ich mir nicht leisten, also werde ich jetzt zahlen, aber "unter Vorbehalt", wie oben in etwa beschrieben. Nur durch das Bezahlen wurde mein Konto wieder freigeschaltet.
Jetzt hoffe ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das ganze unsägliche Spiel mal ein Ende hat

"Unter Vorbehalt" kann keine

"Unter Vorbehalt" kann keine öffentliche Abgabe gezahlt werden. Hierzu zählt der Rundfunkbeitrag aber.

Die Formuluerung kann man sich sparen.

Furchtbar, was für ein Unwissen noch immer über diese Plattform hier verbreitet wird...

Pseudosteuer

solange die Pseudosteuer nicht per Bescheid eingetrieben wird, also in rechtsgültiger Form (wenngleich materiell verfassungswidrig) und wie es einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zukommt, sondern per formlosen Geldforderungsschreiben, kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen.

Wenn das Finanzamt Ihnen schreibt: "Zahlen Sie 5000 Euro bis nächsten Monat, sonst werden wir sauer.", ohne Steuerbescheid, dann können Sie das unter Vorbehalt zahlen. Oh ja.

Warum nur verschickt die "Service"-Anstalt formerly known as GEZ nur so ungern Bescheide? Ja warum wohl? Hmmm ....

Man kann schreiben was man

Man kann schreiben was man will. Die Frage ist ob es rechtlich von Belang ist. :-)

Dieser Beitrag wird kraft Gesetzes geschuldet. Man kann diesen daher nicht sn eigene Bedingungen (Vorbehalte) knüpfen. Wir sind nicht im Privatrecht unterwegs.

PS: Bescheide kommen regelmäßig. Da die sber immer für mind. 3 Monate sind können es pro Jahr nicht mehr wie 4 Stück sein.

Man kann schreiben was man

Man kann schreiben was man will. Die Frage ist ob es rechtlich von Belang ist. :-)

Dieser Beitrag wird kraft Gesetzes geschuldet. Man kann diesen daher nicht sn eigene Bedingungen (Vorbehalte) knüpfen. Wir sind nicht im Privatrecht unterwegs.

PS: Bescheide kommen regelmäßig. Da die sber immer für mind. 3 Monate sind können es pro Jahr nicht mehr wie 4 Stück sein.

Schreiben vom Gerichtsvollzieher

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt auch einen Schreiben vom Gerichtsvollziher mit einem Termin zum Erscheinen bekommen. Das bekannte Schreiben im gelben Umschlag. Aber ich habe es nicht perönlich bekommen, es wurde einfach in mein Postfach eingeworfen.
Was kann mir passieren, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere, als ob ich es nicht erhalten habe?
Vg

Abzocke "hoch 10"

Was bringt es sich aufzuregen, wenn es genug Bürger gibt die den Betrag brav bezahlen. Es ist nun mal so alle müssen mitziehen, wenn man was gegen diese erreichen will.

Briefe von der GEZ

Noch einmal:
Briefe (Drohungen ua) von der GEZ, die weder eine rechtsgültige Unterschrift haben noch in Form eines Einschreibens (oder einer direkter Zustellung) zugestellt sind, wandern bei mir direkt in den Müll, bzw. sie haben mich gar nicht erst erreicht.

Und was versprechen Sie sich

Und was versprechen Sie sich davon?

Eine Unterschrift ist im EDV-Massenverfahren gür eine Rechtsgültigkeit nicht erforderlich.

Ein per einfacher Post versandter Beitragsbescheid gilt nach dem Landeszustellfesetzen am dritten Tag als wirksam zugegangen. Stichwort Zugangsfiktion. Hier gibt es eine recht klare Rechtssprechung.

Sie werden Besuch vom Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbehörde bekommen, dass wird das Ergebnis sein.

Mfg
Hans Georg

nicht nur meckern auch handeln

Seit über 8 Jahren nehme ich mir die Zeit und auch die Nerven gegen die GEZ vorzugehen, leider erfolglos , da die Gesetzeslage sehr gut formuliert ist , dass selbst einem verständnisvollen Richter kein Spielraum bleibt , um gegen die ÖR ein Urteil zu erwirken. Der Fernsehrat besteht aus hochrangigen Politikern und Ministerpräsidenten, die wohl alle ein Bestreben daran haben, das die ÖR in ihrer Form so bleiben wie sie sind. Es genügt nicht nur zu verweigern und zu klagen, sondern geziehlt die Politiker darauf ansprechen, ob sie diese Zwangsgebühren für gerecht halten. Am besten vor Wahlen oder überall da wo sie sich präsentieren für ihre Wähler . Je öfter sie sich diesen Fragen in der Öffentlichkeit stellen müssen, desto überlegter und menschlicher werden vielleicht die Antworten. Auch sie anzuschreiben und eine Stellungsname einzufordern ist sinnvoll. Nur wenn der Bundestag das Runkfunkgesetz ändert , so werden wir Erfolg haben, diese Zwangssteuer nicht mehr zahlen zu müssen. Die Zeit ist reif für einen Wandel. VW, deutsche Bank ,ADAC DFB und einige andere haen dies bereits spüren müssen und auch die GEZ wird es noch spüren.

Handeln

Hallo,

wir sind alle mit Rundfunkgebühren nicht einverstanden .
Laut Gesetz dürfen wir entscheiden ob wir ein Angebot von einem Unternehmen annehmen oder nicht.
Wir werden aber gezwungen , abgesehen davon ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht .
Unsere Freiheit wird dadurch verletzt.

Gesetzte kommen vom Bundestag .

Leute schreibt alle an den Bundestag und schaltet diebpresse ein.

Bürger

Stopp.

sprechen sie bitte nicht in der mehrzahl.

ich schätze den öffentlich-rechtlichen rundfunk und finde 17,50 euro als sehr aktzeptabel und agemessen. von einem "wir" kann also keine Rede sein.

zahlen sie steuern? werden davon projekte finanziert von denen sie keinen direkten nutzen haben?

...falls ja: ihre freiheit wird nicht im geringsten verletzt.

wenn das so wäre, würde ja auch meine freiheit verletzt, wenn durch meine steuern transferleistungen wie Hartz IV gezahlt würde, obwohl ich arbeiten gehe.

Steuern ... ?

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist aber doch eben keine Rundfunktsteuer, ist das nicht ganz zentral für die offizielle Argumentation?

Und wie halten Sie es mit Steuerverschwendung? Steht in Fällen wie der Erbphilharmonie oder dem BER dem Steuerbürger auch kein Recht auf Protest und Verärgerung zu, weil er zu zahlen hat, Nutzen hin oder her? Wenn das Ihr Standpunkt ist, wird sicher klar, warum die komplette Einwohnerschaft grundsätzlich auch für "Brisant" und Carmen-Nebel-Galas zu bezahlen hat.

Ich für meinen Teil sehe Teile meines Einkommens lieber an Bedürftige transferiert als an Frau Nebel oder die hochbezahlten Intendanten und Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Ich vermute aber, Sie sehen das ganz anders, Herr Belluth, richtig? :-)

Sie sind ein schönes Beispiel

... für die arrogante und herablassende Haltung, mit der die satten Bediensteten und Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das Zahlvolk blicken. Hörerorientierung ist zweitranging, man ist für die politische Kaste unverzicht-, das eigene System unangreifbar, Posten und Gehalt sind sicher da darf man sich selbst genug sein und die Idioten da draußen gern mal spüren lassen, wie lächerlich ihre Unzufriedenheitsbekundungen doch sind - weil die nicht interessieren.

Richtig, Herr Bellut? :-)

Stopp

Dann sollten Sie auch gern den Beitrag zahlen. Ich schätze das Programm null, möchte es nicht und sehe es nicht ein von irgendwem dazu gezwungen zu werden.

Ich sehe es nicht ein, anderen ihren Fernsehgarten, Tatort oder WM-Finale zu finanzieren. Wenn das Ihr Geschmack ist, dann bezahlen Sie bitte allein die Zeche und ziehen nicht andere mit rein.

Einen Schritt weiter denken...

Wie funtioniert eigentlich das Geschäftsmodell von den privaten Sendern?

Finanzierung durch Werbung.

Was machen die Werbetreibenden? Sie legen die Aufwendungen/Kosten auf ihre Produkte um. Der Verbraucher zahlt die Werbung die Hersteller x schaltet im Handel durch einen höheren Produktpreis. Die Hersteller, die selbst keine Werbung schalten, passen sich dem neuen erhöhten Marktpreis an.

Umgehen für den Verbraucher unmöglich!

Und Sie denken tatsächlich die privaten Sender seien kostenlos?

Naiv.

...ich will nicht wie teuer mich die PRIVATSENDER wirklich kommen, ohne dass ich es merke.

Ich zahle für privat und öffentlich-rechtlich. So ist nunmal.

Aber es ist einfach für den Kleingeist sich über offensichtliche 17 Euro nochwas aufzuregen, als sich weitergehende Gedanken zu machen und über ("mein"?) RTL zu schimpfen. :-)

Wenn ich letzlich vergleiche sagt mir das ÖR Programm wesentlich mehr zu als das von RTL und Konsorten. Worüber also aufregen bei solchen Peanutbeträgen? Wenn 17 Euro im Monat stören, der hat andere Probleme

Einen Schritt weiter denken...

Wie funtioniert eigentlich das Geschäftsmodell von den privaten Sendern?

Finanzierung durch Werbung.

Was machen die Werbetreibenden? Sie legen die Aufwendungen/Kosten auf ihre Produkte um. Der Verbraucher zahlt die Werbung die Hersteller x schaltet im Handel durch einen höheren Produktpreis. Die Hersteller, die selbst keine Werbung schalten, passen sich dem neuen erhöhten Marktpreis an.

Umgehen für den Verbraucher unmöglich!

Und Sie denken tatsächlich die privaten Sender seien kostenlos?

Naiv.

...ich will nicht wie teuer mich die PRIVATSENDER wirklich kommen, ohne dass ich es merke.

Ich zahle für privat und öffentlich-rechtlich. So ist nunmal.

Aber es ist einfach für den Kleingeist sich über offensichtliche 17 Euro nochwas aufzuregen, als sich weitergehende Gedanken zu machen und über ("mein"?) RTL zu schimpfen. :-)

Wenn ich letzlich vergleiche sagt mir das ÖR Programm wesentlich mehr zu als das von RTL und Konsorten. Worüber also aufregen bei solchen Peanutbeträgen? Wenn 17 Euro im Monat stören, der hat andere Probleme

Keine Ahnung, aber eine Meinung haben...

Rundfunkgebühren werden seit 2013 nicht mehr erhoben.

Seit dem zahlen Sie ggf. einen Rindfunkbeitrag.

Die Rundfunkfinanzierung ist LANDESrecht.

Wenden sie sich mal an den BUNDEStag, um die RundfunkGEBÜHREN zu monieren^^

Bitte stellen Sie die Antwort hier ein. Die wird bestimmt amüsant sein... :-)))

Tippfehler

Rundfunkbeitrag. Nicht Rindfunkbeitrag.

Tippfehler wegen Handy. Sorry

guter Kommentar

Ich sehe es genauso, hoffentlich werden sich immer mehr deutsche gegen diese kriminelle Abzocke wehren. Ich tue dies seit knapp 2 Jahren, auch ohne Erfolg. Aber ich werde um Erfahrungen reicher. Es ist schon erstaunlich, wie weit doch diese Korruption in unserem Land geht, vom Beitragsservice über Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter. Ich entwickel mich langsam zu einem echten Wutbürger, denn dass unsere Obrigkeit nach belieben schaltet und waltet, willkürlich Gesetze bricht und beugt, das muss gestoppt werden. Das geht leider nur, wenn wir aufwachen und endlich zusammen halten und uns unserer Stärke und macht bewusst werden.

GEZ " Ich bin Gott und herrsche über EUCH".

Es ist ganz einfach, die Erhebung der GEZ verletzt meine Menschenwürde, und es kränkt mich Tag für Tag! Die Gesetzte sollen dem Menschen dienen und nicht die MAFIA unterstützen und mit jeder Zahlung gebe ich der GEZ weiterhin das Recht mich rechtlich zu berauben!

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren