Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Wann regt sich das Bundesverfassungsgericht?

- Zwangsabgabe - Der Bund hält sich raus (weil er davon profitiert und die Ländersubventionen reduzieren kann), die Gerichte sträuben sich und ziehen die Verfahren in die Länge (bis zur Pensionierung vermutlich - nach uns die Sintflut...). ABER: da hier nicht nur einzelne Personen sondern ziemlich viele - Politiker Achtung: „Wählerstimmen“ (!!!) der Ansicht sind, staatlich-verfassungswidrig gezwungen zu werden, da sollte verfassungsgerichtlicher Handlungsbedarf pressieren! Wieso lassen wir uns von Wahlkampf zu Wahlkampf hinhalten? Interessant scheinen solche Themen nur für diese Wahlkampfphasen zu sein, wo sie ausgedroschen und totgelabert werden, doch niemals angepackt und fair bearbeitet!

- Es kursieren doch zahlreiche analoge „Drohbriefe“, die juristisch unbestritten eine strafbare Handlung darstellen. Bei denen hat man juristische Anpacker und bei einem Rundfunkdiktat nicht? Hier wird journalistische „Freiheit“ ganz klar missbraucht!

- Warum dreht man den Kram nicht ganz einfach um und bietet den Zuschauern einen kostenpflichtigen Reciever für ARD ZDF und Deutschlandradio, dann hat wirklich jeder die Freiheit selber darüber zu entscheiden, ob er staatliche Sender empfangen möchte oder nicht!!

- Und überhaupt was soll das, ich bin doch nicht gewillt die Beträge auch noch um einige Cents AUFzurunden, um deren Verwaltung zu irritieren - wie bescheuert ist das denn?!! Es geht doch darum diese (ich sag´s nochmals...) „verfassungswidrigen“ Beiträge um 100% zu reduzieren!

- Staatliche Gewalt hin oder her, doch hierbei handelt es sich ganz klar um verfassungswidrigen Zwang. Selbst wenn ich kein Gerechtigkeitsempfinden besäße, würden sich mir hier die Nackenhaare sträuben!

- Es geht um UNSER Geld und es interessiert das Land / den Bund einen Scheiß, wie wenig Geld dem einzelnen zur Verfügung steht und wie überhaupt man diese Sender NICHT konsumiert! Aber: Unsere revolutionäre Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht, da können wir von den Franzosen lernen - machen wir aber nicht!

- Drohbriefe stempeln mit: unbekannt verzogen und Return to sender.....

- Mahnbescheide mit Widerspruch (2 Wochenfrist beachten) beantworten

- Oder vielleicht gibt es mal endlich ein paar 1000 Demonstranten in Köln (es steht noch nicht einmal eine ordentliche Adresse auf diesem Wisch - warum wohl??) und vor den Landesparlamenten, die sich für ein paar Wochen oder Monate freizügiges Zelten vorstellen können? Natürlich nur als verfassungsgemäß angekündigte Demonstration unter freiem Himmel (Betonung auf "FREI"!!!)

- Es reicht schon lange, nur mit ständigem Gelaber kopieren wir lediglich die politischen Tiefflieger der Parlamente. Wir brauchen Vertreter in den Parlamenten und keine profilneurotischen Duckmäuser!!

- Aber vielleicht ist auch das hier nur Schall und Rauch.... Wir reden hier in einem Forum Gleichgesinnter, aber all dies hier gehört jeweils auf eine Postkarte, die wir an den Petitionsausschuss im Bundestag zu senden haben (lasst uns doch das Geld in Porto investieren). Irgendwann sollte sich doch jemand „bewegen“ (auch zwischen den Wahlkämpfen). Bei dieser Dimension an Missmutigen und Geldvolumen darf sich der Bund nicht mehr heraushalten.

- Schade: Wir sind scheinbar alle viel zu gesättigt....

Volksaufhetzung

Liebe Seitenbetreiber,
ich hoffe mein Betreff nötigt Sie zum Lesen meines Beitrages. Warum sollte ich "unter Vorbehalt" etwas zahlen, was später durch ein GERICHTSURTEIL für unrechtmäßig erklärt wird??
Vorbehalt hin oder her, wenn ein Gericht enscheidet, daß etwas unrechtmäßig ist, dann ist es unrechtmäßíg und ich kann z.B. meine Zahlungen zurückfordern, ganz gleich ob ich mir vorher etwas vorbehalten habe oder nicht.
Wir sind ja nicht auf einem Jahrmarkt oder persischen Basar... Restzahlung nach erfolgter Lieferung oder Leistung.
Bitte lasst den Blödsinn, die Leute hier aufzustacheln.
- Derdernochselberdenkenkann -

Volksaufhetzung?

Bei einem Gerichtsurteil erhält man meiner Meinung nach nur 3 Jahre zurück, bei Zahlung unter Vorbehalt, kann das über diesen Zeitraum hinaus gehen. Man weiß schließlich nicht wie lange sich der gerichtliche Spaß noch ziehen wird. ;)

GEZ Widerspruch

Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Ich kann nun zum Verwaltungsgericht gehen. Kann mir jemand Musterklagen schicken. Bin eine Privatperson. Vielen Dank für eure Bemühungen.

Europarecht?

Wie sieht Brüssel das ganze eigentlich? Immerhin werden nur die deutschen Empfänger zur Kasse gebeten (andersrum, als bei der Seehoferschen PKW- Maut, die deshalb ja folgerichtig auch nicht wirklich EU- konform ist). Was ist aber mit den Haushalten im benachbarten Ausland? Und im Rest von Europa, das in Gänze mit deutschen Sendern von den TV- Satelliten beschallt wird. Die empfangen ja auch deutsches Fernsehen, ob sie wollen oder nicht. Aber zahlen müssen den Mist nur wir...

Die Macht der sozialen Medien nutzen....!?

Wie wäre es denn, eine Gruppe bei Facebook zu gründen und dort bzw. auf einer Webplattform Unterschriften zu sammeln? So könnte man mithilfe des "Schneeballeffekts" sehr viele Leute erreichen und eine beachtliche Petition starten, statt dass sich immer ein paar Leute auf etlichen Foren austauschen!?

Petitionen

Anfang 2013 gabe es bei OpenPetition eine Petition, die über 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Es ist nicht ganz klar, was daraus geworden ist.

Im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gab es bis vor Kurzem eine Mitteilung, dass Petitionen zur Rundfunkgebühr nicht bearbeitet werden, da dies Ländersache sei.

Jede Landesregierung hat einen Petitionsausschuß. Jeder Bürger hat das Recht, eine Petition einzureichen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Schließlich haben die Landesregierungen den "Staatsvertrag" beschlossen. Also sollte jeder Betroffene erstmal eine persönliche Petition starten. Ich habe es in Berlin getan. Man bekommt lediglich eine Bestätigung. Je mehr dies tun, desto besser.

Es gibt einen Gastbeitrag vom 7. März als Vorschlag für einen Petitionstext, es geht sicher auch kürzer. Siehe auch Musterbrief vom 13. März.

Ich werde heute diesen

Ich werde heute diesen Musterbrief abschicken:

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Linkverweise:

Vertrag zu Lasten dritter
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter

Privatautonomie
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/

Vertragsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/

Vertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrecht

Vertrag
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag

Treu und Glauben
http://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben

Dieses Schreiben finde ich

Dieses Schreiben finde ich sehr gut!

Ist es in Ordnung wenn ich dieses in ähnlicher Form übernehme?

Kam darauf bereits eine Antwort?

Viele Grüße
Christine

(Antwort bitte an Puella_1abc@yahoo.de)

Antwort bekommen

Sie wenden sich gegen den rundfunkbeitrag und teilen mit dass der rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger vertrag zu lasten dritter sei.

Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung

Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.

Ihre geforderte Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.

Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

Mit diesen Erläuterungen sehen wir ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.

Ah hier ist ja die Antwort

Ah hier ist ja die Antwort ;)

Zu spät gesehen...
Bringt also auch nichts ...

Naja, habe 14 Tage später

Naja, habe 14 Tage später immer noch keine antwort erhalten. die von mir gestellte frist von 7 tagen wurde somit deutlich überschritten, also sehe ich die forderung als hinfällig an. für mich reicht das aus um nötigenfalls vor gericht zu ziehen.

Bringt nichts! Doch

Eigentlich bringt schon was. Das bedeutet auf Landesebene.
und im Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sehe ich in Erste Teil.

Artikel 2
Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.

Artikel 3
(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.

Das bedeutet durch Referendum oder Volksetscheidt kann man offentlich rechtliches Fernsehen komplett abschafen.

Ich habe zur Zeit viel zu tun, und kann aus zeitlichen Grunden nicht ein Antrag stellen. Wäre aber es eine Möglichkeit. In NRW in Mai eine Wahl, deswegen Es alles kurzfristig geschehen sollte.
Wenn es Jemend übernehmen kann?

Antwort erhalten?

Teilen Sie doch bitte der Gemeinde hier mal mit welche Reaktion auf ihr Schreiben erfolgte.
Danke!

Bitte aktualisieren !!

Ich wäre auch sehr dankbar über eine Information wie die Reaktion bezüglich des Schreibens aussieht.

antwort

Hallo haben sie schon eine Antwort erhalten ?

mfg

Freie Mitarbeiter werden ausgeschickt

So, bei uns kam nun auch so ein netter Herr der Rundfunkanstalten. Nachdem wir uns die Unterlagen und auch die Visitenkarte angesehen haben nicht sehr profimäßig- noch nicht einmal eine einheitliche Emailadresse von den Rundfunkanstalten sondern nur .gmx)
Da waren wir doch etwas skeptisch, nachdem wir den Vertrag, auf dem er sogar vermerkt hat, dass wir eine Nachzahlung akzeptieren, was mein Man bestimmt nicht gesagt hat, nicht unterschreiben wollten, ist er echt sauer geworden- gar nicht profimäßig ;-)

Nach zwei Tagen kam er wieder um das Formular abzuholen, versuchte mich auch immer gegen meinen Mann auszuspielen, aber wir haben nicht unterschrieben.

kann sich solch ein großen Unternehmen mit so vielen Einnahmen nicht einheitliche Mail-adressen leisten? Kann schon jeder kleine Betriebsinhaber zu seiner Domain in Massen haben.

Freie Mitarbeiter

Hallo

wie so und warum solltest du unterschreiben ? Die Ihren Zahlungsaufforderungen sind auch nicht unterschrieben, und Anonym gehalten. Ein Staatsvertrag ?? Wer ist der zweite Staat .. Die Länder sind keine Staaten. Das BGH hat zum Gunsten des Volkes entschieden, erst abwarten wie die Ausfürungsvorschriften aus sehen.

Ich zahle doch schon

Was ich mich frage: Ich habe ja Sky bzw Unitymedia, über die ich ARD/ZDF HD etc empfange. Sky/Unitymedia müssen sicherlich für das ausstrahlen dieser Sender zahlen, ich zahle an Sky/Unitymedia und zahle demnach doch bereits an ARD/ZDF, oder etwa nicht?

Dann würde ich ja quasi zweimal an den Verein zahlen + natürlich die 40€ die ich eh mtl an Sky überweise.

Stimmt...

Das würde mich auch interessieren!

Quartalsweise Überweisung von fremdem Konto möglich?

Lt. "Beitragsanstalt" kann man auch quartalsweise überweisen, was ich auch mache.

Natürlich füge ich immer den obligatorischen Satz ein: "Zahlung unter Vorbehalt gemäß Schreiben vom xx.xx.2013".
Nun ist meine Freundin seit Jahren dort für unseren Haushalt angemeldet, allerdings überweise ich immer von meinem Konto aus mit ihrer Beitragsnummer. Sie hat jedoch den Musterwiderspruch per Einschreiben abgesandt, auf den ich mich bei der Überweisung beziehe.

Ich hoffe, das geht so? Schlimmstenfalls bekommt sie halt das Geld zurück, wenn eine Klage Erfolg hat? Nicht, dass meine Überweisung ihren Vorbehalt entwertet? Der Vorbehalt bezieht sich doch auf sie und ihre Beitragsnummer. Woher die Zahlung kommt, sollte somit egal sein.

ich hab mal die ganzen klagen

ich hab mal die ganzen klagen die bis jetzt entschieden wurden mal so durchgelessn und egal worauf die klage aufgebaut ist ob daten misbrauch oder verfasungswiedriege einschätzungen.
Es wurde alles abgelent oder als blödsin abgetan.
Ich werde unter orbehalt zahlen und mal hoffen das es mal jemand schaft bis zur obersten instans zu kommen und ein dort das urteil raus zu hauen was wir alle hören wollen >=(

Verfassungswidrige RF-"beiträge"

Ich habe die bisher bekannten Urteile oder Beschlüsse ebenfalls gesichtet. Die Verfassungsgerichte hatten es einfach : entweder mußte die Ablehnung erfolgen, weil der Kläger /Antragsteller noch nicht vor dem Verwaltungsgericht war (Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) oder es war ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren und es erfogte zunächst eine sog. summarische Prüfung. In Letzterer hat sich kein oberes Gericht herausgelehnt und den 15. RF-beitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig erklärt, was durchaus verständlich ist, aber auch nichts aussagt. Ich begleite als Unternehmensjustitiar zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden (2 K 327/14 und 2 K 1744/13) im "normalen" Verwaltungsrechtsstreit. Das Gericht hat noch keinen Verhandlungstermin benannt. Es ist zu vermuten, dass das auch noch dauern wird. Ein Richter ist nicht gerade hoch motiviert, diese heiße juristische Kartoffel (Verfassungswidrigkeit / in summa mehrere Milliarden € im Spiel) als erster zu pellen. Gern wartet man auf eine erste Entscheidung eines anderen, bestenfalls höheren Gerichts. Erspart Zeit und senkt die Verantwortung.

Ass. jur. Reichardt

Dito

Habe heut auch die besagt Rechnung weg geworfen... Wie sieht es da eigentlich mit einer Anzeige wegen Datenmisbrauch aus?

Ich dachte mir...

...dass ich am Montag da mal ganz unschuldig anrufe und ein paar "dumme" Fragen stelle. Woher haben die meine Daten? Ich hab nicht zugestimmt, dass die weitergegeben werden dürfen. Ich stehe nicht mal im Telephonbuch. Wenn das eine Steuer ist, warum ist die dann nicht einkommensabhängig? Warum muss ich als Alleinstehender genauso viel zahlen wie meine Bekannte, die mit ihrem Mann zusammenlebt? Wenn das keine Steuer ist sondern eine Gebühr, warum soll ich dann für etwas zahlen, was ich gar nicht nutze? Ich bezahle für mein W-Lan und meinen Handy-Datentarif doch schon, warum soll ich da dann jetzt noch was an die Öffentlich-Rechtlichen abtreten, die haben doch gar nights damit zu tun...
Ich werd mich einfach mal vollkommen blöd stellen, nur um mal die Antworten zu hören.

und?

Gibts schon erste berichte von der Teleaktion?

und?

Gibts schon erste berichte von der Teleaktion?

Drohbrief GEZ

Hallo zusammen,

scheint so als ob es heute wieder eine Papierlieferung bei der GEZ eingetroffen ist!! Ich habe heute auch nach etlichen Briefen diese Zahlungsaufforderung i.H.v 269,70 Euro erhalten.
Ja bis jetzt habe ich das so wie in Vergangenheit gehandhab und die Dinger weggeschmissen, laeuft schon automatisch. Aber naja heut bin ich bissl nachdenklich. Leider hat keiner hier so richtig eine Antwort bekommen was man da in diesem Fall am besten machen sollte.
Zahlen auch unter Vorbehalt ist immer so ne Sache weil das fuer mich auch wie ein art zugestaendnis wirkt. Bei meiner Rechtsschutzversi. habe ich eine selbstbeteiligung v. 150 Euro, kommt billiger.
Also sollte jemand hier schon einen Masterplan haben wuerde ich den gern wissen.

Gruesse

Yup.

Habe auch eine Rechnung bekommen, und besaß bis letzten Monat noch nicht mal einen Fernseher, die ARD und ZDF habe ich bisher noch nicht mal eingeschaltet, Radio höre ich auch nicht. Muss ich jetzt ernsthaft die 270€ zahlen? Als Geringverdiener ist das für mich eine ganze Menge Geld, das ich nicht habe. Hat hier irgendjemand eine Ahnung, was mir passiert, wenn ich die Rechnung nicht begleiche?

Rechnungserhalt

Wenn du die Rechnung nicht bezahlst, dann kommt demnächst eine Mahnung bei der du dann schon Mahngebühren bezahlst. Denn irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher und dann wird es richtig teuer.

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