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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Vor einigen Monaten gab es

Vor einigen Monaten gab es doch mal einen der angeblich geklagt hat. Was ist denn dabei rumgekommen? Man hört nix mehr von dem.

Seit wann kann man

Seit wann kann man öffentliche Abgaben "unter Vorbehalt" abführen, wie hier postuliert? Wie kommt diese Artikel hier zu stande???

Butter bei "die" Fische...

...wie man so schön sagt!

Hat schon einmal jemand hier Antwort auf das "Musterschreiben" bekommen?

Falls ja, wie sah die Antwort aus?

Wie bei jedem anderen Brief....

... zur Kenntnis genommen, bzw. hat keinen Wert. Ich glaube einige hier haben es auch noch nicht ganz verstanden. Ihr müsst nach erhalt eines Festsetzungsbescheids klagen. In 1. Instanz ist kein Anwalt nötig und die Kosten sind überschaubar (ca. 150 Euro). Wie soll sonst unser Rechtsstaat eine Ungerechtigkeit erkennen, wenn keiner rechtlich dagegen vorgeht? Also Butter bei "die" Fische und klagen!

...

Warum soll da Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

Tippfehler zuvor; hier korrigierte Fassung:

Warum soll der Staat von einem PERSÖNLICHEN Unrechtsempfinden eines juristisch nicht ausgebildeten Menschen irgendetwas ableiten?

Nur weil jetzt 10000 Personen gegegen die Mehrwertsteuer klagen weil Sie PERSÖNLICH als "Unrecht" empfunden wird, interessiert das mal überhaupt keinen.

Der geneigte Durchschnittsbürger ist doch überhaupt nicht in der Lage die rechtliche Tragweite entsprechender Sachverhalte zu bewerten.

Gegen eine TATSÄCHLICH offensichtliche Ungerechtigkeit sollte man vorgehen. Aber hier jemandem zu einer Klage raten die zu 99,99999999% verloren wird und auch noch Geld kostet, ist doch sehr unpassend.

In wie weit trifft dieses Musterschreiben noch zu ,

wenn man 10/2017 einen Brief vom Beitragsservice bekommen hat ? Kann man das noch verwenden !? Sicher nicht, oder ! Gibt es da neue Tipps oder Informationen. Wäre über eine Nachricht dankbar.

gar nicht

dieses "musterschreiben" hatte noch nie irgend eine rechtsverbindliche wirkung. das kann man sich also sparen, damals wie heute.

der rundfunkbeitrag wird kraft gesetzes geschuldet. es handelt sich also um eine den öffentlichen abgaben vergleichbare schuldverpflichtung.

sie können nicht wirksam eigene regeln aufstellen, in dem sie sagen "ich zahle unter vorbehalt". rechtlich ist dies ohne bedeutung.

was sie machen können ist, dass sie gegen einen bescheid widerspruch einlegen und dann ggf. selbst klagen.

Diskriminierung

Meiner Meinung nach liegt bei der Erhebung der Rundfunkgebühr eine Diskriminierung von in Deutschland wohnenden Bürgern gegenüber anderen EU-Bewohnern vor.
So kann jeder EU-Bürger außerhalb Deutschlands das Fernsehprogramm von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenfrei über Satellit empfangen. Auch über die Autoradios kann teilweise das Rundfunkprogramm im europäischen Ausland empfangen werden. Bei Fahrten durch Deutschland ist der Radioempfang in den Pkw von nicht in Deutschland wohnenden Bürgern ebenfalls kostenfrei, außer sie mieten ein deutsches Mietfahrzeug. Über das Internet darf weltweit jeder das Angebot von ARD/ZDF/Deutschlandfunk kostenlos ansehen, nur nicht die in Deutschland wohnenden Bürger.
So, wie es gegen EU-Recht verstößt, dass die geplante Pkw-Maut ursprünglich nur für Ausländer erhoben werden sollte, müsste es doch ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen, wenn nur in Deutschland wohnende Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen müssen und nur für nicht in Deutschland wohnende Bürger wird das Angebot kostenlos über Satellit und Internet zur Verfügung gestellt.

Es wäre für mich sehr interessant zu wissen, welche Meinug dazu andere Leser haben.

Selten so einen Unsinn gelesen!

Was ist hier diskreminierend?

Sie können doch auch ausländische öffentlich-rechtliche Programme empfangen, ohne dafür zu zahlen!

Zahlen Sie in England an die BBC? Zahlen Sie in Österreich das Pendent zum Rundfunkbeitrag? Nein?

Die Programme können Sie - technische Gerätschaft vorausgesetzt - dennoch empfangen.

Also bitte: Erst nachdenken, dann schreiben!

Von Ihnen ja...

... denn was interessieren mich denn die anderen Länder und deren Gesetze?

Vom NDR habe ich 2015 die Antwort erhalten, dass es technisch möglich wäre. Dies wäre aber wiederum mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (Meinen die Gauner)

Via "Pay-Tv" wäre doch alles geklärt. Doch in dem Punkt hat dann unser Grundgesetz (welches ja unsere Schutzrechte darstellen soll), plötzlich wieder einen Wert, nur leider zu unserem Nachteil. Dubios oder?

..............

Fakt ist: Wenn ich über die Nachteile schimpfe die ich vermeintlich habe, nicht aber erkenne das ich gleichartige Vorteile habe - und sich beides somit AUFHEBT - ist mein Argument einfach UNSINN, wenn ich behaupte ich sei benachteiligt, weil Leute ausßerhalb der BRD kostenlos deutsches Fernsehen schauen können.

Wer das nicht versteht diqualifiziert sich für jede weitere Konversation.

Die Forderung nach "PAY-TV" zeugt von Ihrer (fehlenden) Sachkenntnis der Materie. Passt zu der Aussage mit dem Tenor "was interessieren mich die anderen", was auch nicht gerade einen besonders hohen Horizont vermuten lässt.

Hätten Sie Kenntnis von der Matrie, wüssten Sie: Die ÖR müssen für jeden FREI verfügbar sein. Betonung auf "frei". Wobei frei verfügbar nicht mit "kostenlos" gleichzusetzen ist. PAY-TV scheidet demnach aus, da hier ein Personenkreis X - wenn auch auf eigenen Wunsch hin- ausgeschlossen wird.

Gerade die sog. "bildgungsferne Schicht" würde vermutlich keinen Extra-Cent für ÖR-TV ausgeben und noch mehr privaten trash a la "Mitten im Leben" anschauen. Und gerade diese Leute haben es am nötigsten vielleicht mal eine vernünftige Doku oder Reportage auf ARTE anzusehen...

laaangsam schreiben

schreiben sie etwas langsamer. vielleicht versteht ihr gesprächspartner sie dann...

spaß beiseite: mit manchen menschen zu diskutieren ist vergebene liebsmüh. egal wie unsinnig die eigenen argumente sind, sie werden mit nachdruck verteidigt, egalwas ihnen entgegengebracht wird.

solle leute wollen nicht verstehen. oftmals kommt allerdings ein nicht können noch dazu.

interessante

interessante sichtweise!

fällt denjenigen aber schwer, die einfach nur meckern können. man erkennt nur eigene vermeintliche nachteile, blendet die damit einhergehenden vorteile aber aus.

"die anderen können unser programm umsonst sehen". das andersrum aber in vielen fällen genauso geht, wird übersehen?! aber dann von "diskreminerung" sprechen. köstlich!

Richtig

Gut erkannt und es wird auch schon etwas dagegen unternommen:

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Was mich interessiert, was Sie dagegen schon unternommen haben, bzw. unternehmen werden?

Denn was nützt es, wenn sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung gegen dieses Unrecht wehrt?
ich kann es Ihnen sagen: Nichts.

Beste Grüße

..........

Der Richter dessen Urteile ständig vom Bundesverwaltungsgericht "gekippt" werden versucht seine Sichtweise jetzt woanders durchzusetzen.

Und da erwarten Sie jetzt genau...........was von? Das er sich schon wieder einen Rüffel abholt? Alles andere wäre sehr verwunderlich.

Von welchem "Unrecht" sprechen Sie eigentlich? Soweit ich weiß zahlen Sie Rundfunkbeitrag aufgrund einer GESETZLICHEN (!) Grundlage, die bis heute noch von keinem Gericht als unzulässig erkannt wurde.

Was also ist hier "Unrecht", mal von Ihrer persönlichen Meinung abgesehen?

Verfasst von Gast am 29. Oktober 2017 - 15:09.

Dieser Richter heißt Herrn Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer Landgericht Tübingen und hat sich an den EuGH gewannt, da er mehrere Unklarheiten im europäischen Recht sah.
zu unionsrechtlichen Fragestellungen wie u.a.
- Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch die Kommission
- Verbot privilegierender Beihilfe
- unionsrechtlichem Gleichheitsgebot
- unionsrechtlichem Diskriminierungsgebot
- unionsrechtlicher Niederlassungsfreiheit

bzgl. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV sowie
Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-spris...

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P...

Zunächst möchte ich feststellen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Die folgenden Europäischen Richtlinien sind in Deutschland bindend:
Richtlinie 2007/65/EG
Richtlinie 89/552/EWG
Richtlinie 2010/13/EU vom 15. April 2010, kodifizierte Fassung

Nachfolgend einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang:

AZ C-453/00; Rz 20
AZ C-8/88; Rz 13
AZ C-213/89; Rz 18
AZ C-213/89; Rz 19
AZ C-213/89; Rz 20
AZ C-213/89; Urteil zu diesem Vorgang
AZ C-280/00; Rz 59

Gemäß dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind lt. Artikel 288 Verordnungen allgemeinverbindlich, Beschlüsse und Richtlinien für jene verbindlich, an die sie gerichtet sind.

Zudem gibt es einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang. Beispiele im Anhang.
Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Verfasst von Gast am 29. Oktober 2017 - 15:09.

Dieser Richter heißt Herrn Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer Landgericht Tübingen und hat sich an den EuGH gewannt, da er mehrere Unklarheiten im europäischen Recht sah.
zu unionsrechtlichen Fragestellungen wie u.a.
- Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch die Kommission
- Verbot privilegierender Beihilfe
- unionsrechtlichem Gleichheitsgebot
- unionsrechtlichem Diskriminierungsgebot
- unionsrechtlicher Niederlassungsfreiheit

bzgl. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV sowie
Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-spris...

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P...

Zunächst möchte ich feststellen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

Die folgenden Europäischen Richtlinien sind in Deutschland bindend:
Richtlinie 2007/65/EG
Richtlinie 89/552/EWG
Richtlinie 2010/13/EU vom 15. April 2010, kodifizierte Fassung

Nachfolgend einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang:

AZ C-453/00; Rz 20
AZ C-8/88; Rz 13
AZ C-213/89; Rz 18
AZ C-213/89; Rz 19
AZ C-213/89; Rz 20
AZ C-213/89; Urteil zu diesem Vorgang
AZ C-280/00; Rz 59

Gemäß dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind lt. Artikel 288 Verordnungen allgemeinverbindlich, Beschlüsse und Richtlinien für jene verbindlich, an die sie gerichtet sind.

Zudem gibt es einige Urteile des EuGH zur Verdeutlichung, dass nationales Recht nicht anwendbar ist, wenn europäisches Recht anzuwenden ist. Europäisches Recht hat Vorrang. Beispiele im Anhang.
Damit ist bewiesen, dass Europäisches Recht in Deutschland anzuwenden ist.

nichtssagende auflistung

na dann warten mir mal ab wie der gute mann genadenlos beim eugh scheitern wird.

wäre hie etwas nicht eu-recht konform wäre dies vom bgh schon lange festgestell worden.

sie scheinen der höchsten deutschen gerichtsbarkeit ja ziemliche inkompetenz zu unterstellen...

Genug von "hohen Herren"

Und die Inkompetenz hat sie auch, wie in so manch anderen Angelegenheiten. Der deutsche Verstand ist scharf aber mehr auch nicht. Gib seinem Verstand einen Auftrag und er wird ihn zu 100% erledigen, aber ganz gleich zu welchem Sinn und Zweck. Bei deutschen Ämtern herrscht deshalb eine ganz eigene Dummheit; eine Stumpfheit, die man bei Computern begegnet wenn sie belächelnswürdige Fehler begehen, die der lebendige, bewegliche Geist wiederum nicht begangen hätte. Effizient? Ja, natürlich. Sinnvoll? Nicht immer. In letzter Zeit fast nie. Steht auf Papier, will der Gesetzgeber (früher hat man Führer gesagt) so, müssen, müssen, müssen. Warum? Weil's da steht! Ich sage ja...Computerköpfe. Wunderbare Rechner. Aber Rechner sind zur Reflektion nicht fähig.

Und deine Posts zeugen auch von einer weiteren Seuche, die diese Nation zurückhält: dem Kredentialismus, der Sucht nach Titeln, Bezeichnungen und Ausweisen. "Die höchste deutsche Gerichtsbarkeit". Du schreibst von ihr wie die Leute früher vom Klerus im Mittelalter gesprochen haben. Die Deutschen vergessen dass Kompetenz, geschweige denn geistige Begabung, nichts mit Positionen zu tun haben. Die "normale" Wirtschaft der Hierarchien ist und war schon immer eine Vetternwirtschaft. Du willst Qualifikation? Sie nennt sich Stiefellecken und Vitamin-B. Nur weil du nicht so bist heißt es noch lange nicht dass die Menschen, die dein Leben verwalten wollen, nicht so sind. Sie sind so, sonst wären sie nicht da, wo sie eben sind. Schweige mir bitte von "hohen" Positionen. Eben weil sie so hoch sind, sind sie dumm. Sie haben keinen blassen Schimmer davon, wie es "hier unten" in der breiten Mehrheit aussieht. Und sei nicht mehr so fatalistisch. Bessere Zeiten werden kommen wenn wir sie zuerst im Kopf ersinnen und entsprechend handeln. Im Oberstübchen muss es zuerst passieren. Ganz ohne Angst und in Liebe Widerstand leisten.

Beitragshöhe

Wenn die Rundfunkbeiträge nicht so hoch wären, könnte ich mich damit abfinden, sie zu bezahlen, aber mehr als zweihundert Euro pro Jahr ist blanker Wucher und führt zu einer folgenschweren Überfinanzierung. Das Geld fließt zudem in die falschen Kanäle. Davon abgesehen, ist es für mich deprimierend, dass ein so grundsätzliches Unrecht wie der Rundfunkbeitrag trotz aller Klagen fortgeführt wird. Aber gravierende politische Entscheidungen gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung haben ja in Deutschland Tradition. Korruption ist in der Politik schon so weit an der Tagesordnung, dass sie im Fall der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kaum noch wahrgenommen wird. Andernfalls würden die Bürger in größerem Umfang demonstrieren gegen die rücksichtslose Art, wie sich die Rundfunkanstalten bereichern. Es ist skandalös, dass Intendanten mit Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Euro unter anderem aus den Beiträgen von Geringverdienern bezahlt werden. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender können nicht mal für Geldverschwendung bestraft werden und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kann nichts weiter als Empfehlungen geben. Hier wird noch der Eindruck erweckt, es gäbe eine Kontrolle, tatsächlich machen die Rundfunkanstalten was sie wollen. Als Zuschauer hat man null Mitspracherecht und wird gezwungen, zu zahlen. Unsummen werden für Sportübertragungen, insbesondere Fußball verpulvert, nur um hohe Zuschauerquoten zu erreichen. Das alles passt ins Bild eines Landes, in welchem die Bürgerrechte mittlerweile mit Füßen getreten werden, zumindest dort wo es ums Geld geht. Es passt auch zu der Regierung unseres Landes, die sich in ihre Amtsgeschäfte von den Bürgern ebenso wenig hineinreden lassen will, wie die Fernsehsender sich für die Bedürfnisse ihrer Zuschauer interessieren. Deutschland entwickelt sich zu einer Mediendiktatur. Dass den übervorteilten Beitragszahlern jemals ihr verschleudertes Geld zurückerstattet wird, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das würde wohl den Zusammenbruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten und das würden die vermeintlich unabhängigen und unparteiischen Verfassungsrichter schon deshalb nicht ermöglichen, weil sie selbst in engem Kontakt mit der politischen Macht stehen. Man kann die Sendeanstalten verklagen, Erfolg wird man aber nur in Fällen haben, wo man ihnen Geldverschwendung und verzerrte Berichterstattung nachweisen kann. Dass sie korrupt sind, steht für mich ausser Zweifel und muss gar nicht erst diskutiert werden. Das alles wirft ein Licht nicht nur auf die Rundfunkanstalten und ihr Verhältnis zur Politik, sondern auch auf die Arbeitsweise der Justiz und letztlich auch auf den Wert unserer Verfassung. Ich glaube, das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung und in das Grundgesetz wurde dadurch ziemlich beschädigt und diesen Schaden haben die Regierunsparteien zu verantworten.

eine frage der perspektive

17,50 Euro im monat bzw. 58cent am tag sind "wucher" für sie?

ohne ihnen zu nahe treten zu wollen: aber dann machen sie irgend etwas falsch...

natürlich, man darf sicherlich die höhe von intendedantengehältern kritisch hinterfragen.

aber dennoch bleiben 17,50 Euro im Monat ein betrag den man kaum wahrnimmt!

Bild?

Für das Geld bekomme ich doch viel mehr!!! Eine Bild-Zeitung zum Beispiel.

Ach ne..........die kostet ja 80cent.

Aber vielleicht sollte man tatsächlich unter diesem Maßstab einmal vergleichen, ob der Rundfunkbeitrag wirklich "zu teuer" ist.

Ich denke nicht.

"Mal wieder ungefragt in die Tasche gegriffen"

Das mit der Gebührenverschwendung - gerade bei Fußball - ist offensichtlich, aber auch die zunehmende Werbung bei ARD, ZDF usw., auch im Rundfunk ist grauenvoll.

An anderer Stelle schrieb ich bereits Folgendes:
"es ist schon unglaublich, wie einem immer wieder ungefragt in die Tasche gegriffen wird. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann ob einem eine Leistung genügend wert ist um dafür zu zahlen, dann ist man auf dem Niveau unseres "viel geliebten" Solidaritätsbeitrags angekommen. Spätestens aber, wenn man bemerkt, dass uns unsere sog. "öffentlich rechtlichen" Rundfunkanstalten, trotz jetzt erzwungener toller Einnahmen, immer noch Werbesendungen um die Ohren hauen, besteht berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser "Zwangssteuer"."

Moderatoren werden nicht müde auf all die tollen neuen online-Angebote hinzuweisen. Leute, so was ist teuer! Uns seht euch mal die Ausstattung der neuen Tagesschau-Studios an und ratet wer die bezahlt!

entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Aha.

Das macht es den Beitragsverweigerern jetzt nicht einfacher

entscheidung LG tübingen vom BGH aufgehoben

dürfte für diejenigen interessant sein, die argumentieren, die landesrundfunkanstalten dürften keine vollstreckungsfahren betreiben.

die letzte entscheidung des lg tübingen diesbezüglich wurde vom bgh kassiert. genauso wie die vorherigen. hierüber hatte ich mich mal mit einem user unterhalten, finde den post aber nicht mehr. daher als neues thema...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Kein Wunder...

...bei diesem korrupten System.

Dennoch gibt es welche die nicht aufgeben, Hut ab!

https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-...

Hier wird auch deutlich,was mit den Rundfunkbeiträgen finanziert wird und welche finanziellen Mittel noch in die Landesrundfunkanstalten fließen.

Na dann...

Der Richter dessen "GEZ-Entscheidungen" regelmäßig vom Bundesverwaltungsgericht kassiert werden macht weiter.

Mit "Hut ab" hat das aber herzlich wenig zu tun.

Mir kommt das eher vor wie: Wenn schon das BverwG meine Meinung nicht teilt versuche ich es so lange anderswo, bis IRGENDWER meine Sichtweise teilt.

Kann ja jeder machen wie er will.

sorry doppelpost

sorry doppelpost

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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