Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Ist der Musterbrief für

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt? Gemeint sind insbesondere die Prozesse, auf die verwiesen wird?

gez

Vertrags recht sagt euch auch nichts? oder habt ihr alle fleißig mit gez ein vertrag abgeschlossen?

Vertrag?

Verträge zu Ungunsten Dritter sind nicht rechtskräftig.

Eher zu überlegen wäre, wer für uns diesen "Vertrag" mit den Landesrundfunkanstalten geschlossen hat. Stichpunkt Vertreter des Volkes.

Europa sollte sich dagegen wenden...

Die gesamte Europa-Zohne sollte sich doch mal gegen diese innerdeutsche Abzocke mit diesen Rundfunkbeiträgen wehren, oder es sollte mal dieser Beitrag in ganz Europa fällig werden, damit es endlich einmal Terror dagegen gibt, was es ja in Deutschland leider schon lange nicht mehr gibt gegen all diese Abzocker in unserer Regierung ;-(
Die CDU hat mit dem Euro und der Europazohne unser Deutschland total zerstört, aber bisher tut keiner was dagegen. Wenn es so weiter gehen wird, muss es leider einen Krieg geben ;-(

Befangenheitsklausel

Ich habe mal ne Frage. Ferdinand Kirchhof hat ja alle Klagen bzgl. Rundfunkbeitrag am BVerfG abgewiesen, oder diesen nicht stattgegeben. Weiß jemand, ob irgendeiner der Kläger gegenüber Ferdinand Kirchhof Befangenheit vorwarf, gem. §20 Verwaltungsverfahrensgesetz? Immerhin ist sein Bruder Paul es gewesen, dem die neue Zwecksteuer, sprich Rundfunkbeitrag, konzipierte und eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

€20 VwvfG gilt nicht für

€20 VwvfG gilt nicht für Klagen vor BVerfG. Man muss wahrscheinlich die Tatsachen tragen, die die Befangenheit desjenigen begründen, z. B. persönliche Beziehung, Vorteilsannahme etc.
Ich will lieber das Geld für die Kindergarten oder Schulen spenden als einen unendlichen Beitrag für eine unbrauchbare aufdrängende Leistung von Rundfunkanstalten zu leisten.

Was passiert denn, wenn man privat Widerspruch einlegt?

Da die GEZ mich jetzt auch gefunden hat und ich in keinster Weise gewillt bin, deren Forderung folgezuleisten (auch nicht Zahlen unter Vorbehalt), habe ich mir überlegt ein Schreiben (ohne Anwalt) aufzusetzen, in dem ich
1. ihren Einleitungssatz bzgl. "hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm" widerlege, weil es das es definitiv nicht ist.
2. Ich nicht gewillt bin, für ein Bezahlsfernsehen zu zahlen, dass ich weder haben noch sehen will, siehe Punkt 1.
3. Ich bereits Dienste freiwiliig bezahle, die mir immer und überall genau das Fernsehen bieten, das ich sehen möchte und ich "normales" TV gar nicht mehr sehe, weil es einfach nicht mehr in die heutigen Standards passt.
4. und überhaupt, ist dieser Zwang eine Erpressung: für etwas zu zahlen, dass man nicht haben will.
5. Ich schaue nicht eine einzige Sendung bei den ÖR, die dürfen mir gern alle Zugangsmöglichkeiten dazu kappen, brauch ich nicht.

Allerdings weiß ich nicht, in wie fern das Wirkung zeigt.
Noch dazu, dass die mich Zwangsanmelden (können), wenn ich nicht reagiere, dazu habe ich aber nie meine Zustimmung (seitens einer Unterschrift) gegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so rechtlichen Bestand haben kann.
Ich bin auch gewillt eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Erpressung zu stellen, die werden mich evtl. auslachen, aber ich würde es tun. Allerdings ist mir der Weg mit dem Anwalt erstmal zu Kosten intensiv, daher gern die Privtvariante.

Schreiben an den Beitrags-Räuber

Hallo ,
natürlich ist jeder Wütend und möchte den mal Ordentlich das Wort zum Sonntag mitteilen. Auch mal mitten in der Woche .

Aber Vorsicht : Darauf warten diese. 1.teilt man mit ; Ja bin unter dieser Adresse zu erreichen und 2. UND DAS IST GANZ WICHTIG ; Nie , also wirklich nie die Beitragsnummer angeben !!! Wenn Du im Schreiben an gibst zu meiner Beitragsnummer XXXXXX... erkennst Du an das Du dort eine Beitragsnummer hast sowie Kenntnisse darüber. Nachzulesen im Vertragsrecht etc. Dies ist auch der Grund warum viele die eine Beschwerde schreiben plötzlich " Zwangsangemeldet " werden. Ihnen war ja vorher bekannt das sie genau unter dieser Beitragsnummer geführt werden. Also , nicht schreiben oder wenn beachte meine Worte.
Schönen Tag , F.

Antwort ohne Gewähr...

Ich fürchte, dass der Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag keine aufschiebende Wirkung hat, vgl. § 80 II Nr.1 VwGO. Vielleicht sollten Sie einen Antrag auf den einzeiligen Rechtsschutz gem. §80 V VwGO vor VG stellen. Ich bin kein Anwalt, also müssen Sie sich beim Anwalt erkundigen lassen.
Ich wollte auch gegen diese versteckte Steuer vorgehen.

Danke für den hervorragenden Beitrag und

dass es einige gibt die die Kröte auch jetzt nicht schlucken. Auch ich bin entsetzt, erschüttert und schockiert. Es ist für mich so ungeheuerlich dass ich mich manchmal frage ob ich wache oder träume....

Mir scheint eine Welle von Strafanzeigen das Sinnvollste aus folgendem Grund:

---Ermittlungen sind nicht sache der Klienten sondern der Polizei und mögliche Straftaten sind nicht auf die lange Bank des Zivilrechts zu schieben wenn Verdachtsmomente bestehen.

-- Die Bilanzen der ÖR sind geheim wie auch die Verträge, warum????
-- Warum geben die ÖR jetzt in diesem Moment nicht damit an so wie ein Wirt mit der sauberen Küche????
--- immer wieder in den Leserkommentaren der Vergleich mit Maffia, Drückern und Pressern daher die Frage erinnert das vielleicht nicht nur an Drücker und Presser sondern gibt es die vielleicht tatsächlich?
---- Dr. Siebenhaar schreibt in seinem wichtigen Buch von der Verschwendung der ÖR allerdings erklärt mir das immer noch nicht diesen enormen Geldbedarf. Ich nutze die ÖR komplett nicht doch sehe ich in der Tageszeitung das Program und da fallen die vielen Wiederholungen und alten "Konserven" auf. Könnte vielleicht sein, dass da ein und dieselbe "Konserve" immer wieder erneut gekauft werden muß d.h. mehrmals verrechnet wird? Wohin fließt das Geld?????? Gibt es vielleicht zu den vielen Orchestern außerdem noch ein paar dunkle Kanäle?

Die Unterhaltungsbranche an sich ist bekannt für ihre Anfälligkeit im Hinblick auf organisierte Kriminalität. Das pfeiffen die Spatzen von den Dächern nur der Justiz scheint sie über alle Zweifel erhaben

--- dennoch, eine Handschrift die an eiskalte rücksichslose Kriminalität erinnert ist bis zum Endverbraucher deutlich spürbar, liest man die vielen Kommentare. Das finde ich seltsam.

---- Wie kam der Ministerbeschluß zustande, wer hat wie gestimmt? Waren alle anwesend bei Abstimmung? Bei Gesetzen kennen wir den Ablauf aber wie war es denn da? Wie geht es vor sich ? Handzeichen? Stimmzettel? Warum diese Eile von der wir lesen? Bei Beiträgen werden doch auch sonst die Betroffenen gefragt, informiert, ins Boot geholt?

----Ein Richter hat die Wahrheitzu suchen und keine Zahlen zu verteidigen. Die Statistik die das Bayrische Verf. Gericht zitiert ist schon sehr seltsam über 90% der Haushalte hätten mindestens Fernseher oder Radio circa 70 % mindestens PC (genaue Zahlen können nachgelesen werden) Nachdem ich über das Wörtchen "mindestens" gestolpert bin nun die Frage: Was verstand der Richter bzw. die Statistik unter "Haushalt" ? Wurden Gartenhäuschen, Kindergärten, Vorführwägen, Filialen, Schiffe etc alle mit in die Erhebung einbezogen?
Was wird unter Radio und Fernseher verstanden? Wurden da bei den Radios und Fernsehern vielleicht auch die PCs oder "neuartigen Rundfunkgeräte" mitgezehlt. KÖnnte vielleicht sien, dass von den über 90 % Radios 70 % PCs sind???? Die Formulierung ist sehr unklar, warum schafft der Richter hier keine Klarheit im Urteilstext? Seine Aufgabe ist die S U C H E nach Wahrheit so unbequem sie auch sein mag. Sie darf nicht unter den Teppich mysteriöser Statistiken gekehrt werden. Werden Statistiken herangezogen müssen diese komplett aufgedeckt und transparent sein.
Man lernt im Grundstudium der Statistik dass man selbige nicht derart vorbehaltslos zitiert und wiedergibt sondern genauer untersucht auf saubere Methodik....

Aktualität

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt?

Zweitwohnung

Hallo Zusammen,

ich bin Student und habe eine angemeldete Zweitwohnung seit März 2013 und bisher nichts von unseren "Freunden" gehört, doch nun kam ein Brief an die Erstwohnung adressiert. Kann ich nun "Ein Mitbewohner zahlt bereits..." , was auch der Fall ist, ankreuzen? Ich mein die Kollegen wollten ja eigtl nichts von der besagten Zweitwohnung wissen.
Was meint ihr und danke schon mal im voraus!
LG

Demo als Waffe gegen den erzwungenen Rundfunkbetrag!!

Hallo Leute, wir müssen gegen den Rundfunkbetrag bundesweit demonstrieren, damit die Gerichte und die Behörden unser Anliegen Ernst nehmen! Der Zwang zur Zahlung des Rundfunkbetrags verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das soziale Staatsprinzip und eine Vielzahl von Grundrechten. Das rechtsgrundlose Verlangen dieses Betrags erscheint daher sehr diktatorisch!!!!!!

Ärger

Hallo Zusammen,
ich habe heute auch einen Brief von ARD bekommen und muss nun etwa 432 Euro zahlen, zuzüglich des Betrags rückwirkend für 2013. ich wusste überhaupt nicht, dass es jetzt einen Rundfunkbetrag gibt, hatte früher- vor 2013- immer brav gezahlt, aber nur für Radio. Ich besitze und mag keinen Fernseher.
Was wird passieren, wenn ich nicht zahle. Falls ich diesen (ungeschuldeten) Betrag leisten muss, soll ich einen Brief noch senden und klären, dass ich diesen Betrag nur unter Vorbehalt zahle?
Ich bin ein armer Student, bekomme aber kein Bafög. Ist es möglich, dass ich mich jetzt abmelde? Mir wird schon jetzt die Zahlungspflicht für 2015 gedroht:(

Zahlung unter Vorbehalt !

Ich habe auf Grund des hier veröffentlichten Musterbriefes auf das Schreiben der GEZ reagiert und erklärt, dass ich nur unter Vorbehalt zahlen werde. Man hat mir, in einem Antwortschreiben, erklärt Rundfunkgebühren seien laut Gesetz öffentliche Abgaben und die Zahlung sei unter Vorbehalt nicht möglich. Das interessiert mich herzlich wenig. Ich empfehle einen Brief (Einschreiben mit Rücksschein) an die GEZ zu schicken aus dem klar hervorgeht, dass du nur unter Vorbehalt bezahlst. Schließ dich meiner Klage an.
Ich werde nicht bezahlen und lasse es auf eine Klage ankommen. Gleichzeitig bereite ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vor. Weshalb soll ich für etwas bezahlen, was ich nicht nutze, denn ich besitze weder ein Rundfunk noch ein TV-Gerät.
Ich würde doch sagen: die Regierung soll wie früher zu Göbbels Zeiten ein Propaganda-Ministerium einrichten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abschaffen.

Verfassungsgerichtsklage

Würde gerne Kontakt aufnehmen wegen Verfassungsbeschwerde. Warte noch auf mein Urteil vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Bei den Verfahren in Potsdam wurde keine Revision zugelassen, heisst das, dass der Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Verfassungsgericht frei ist ?

Und wie kann man sich...

...Deiner Klage anschließen? Warum gibst Du keinen Kontakt an, wenn Du Gleichgesinnte suchst?

ich wuede mich auch der sammelklage anschließen....

Es muss nur ein kontakt angegeben werden. Ich denke das es vlt mehr bringen wird als alleine zu klagen!

Zwangsabgabe? Nien danke!

Hallo an alle,

ich habe gerade eine Kritik gelesen, dass viel Dampf hier herausgelassen wird, aber das Ganze im Endeffekt nichts bringen soll. Erstmal ein Gedanke für alle, die gerne Spaß mit den ÖR: Sie sollten wirklich ohne weiteres überlegen diese Rundfunksteuer bezahlen. Keine(r) will schwarzsehen, und bei Inanspruchnahme einer Leistung gehört dazu die finanzielle Gegenleistung.

Aber alle Andere sollten sich wehren. Nur Widerstand bringt und bewegt etwas. Natürlich werden viele im Endeffekt (vorübergehend) zahlen müssen - mit der Hilfe von korrupten Instanzen-, aber irgendwann wird die Zwangsabgabe als illegal erklärt, wahrscheinlich nicht auf Bundesebene (mit 7,5 Mrs € kann man viele kaufen) sondern auf EU Ebene. Zur Zeit sind alle Verweigerer wie Sand im Getriebe. Und jede(r) darf sich etwas neues einfallen lassen. Man braucht etwas erfinderisch sein.

Ich bin Ausländer und schaue nicht fern, aus welchen Gründen auch immer: Keine Zeit, keine Interesse. Übrigens auch nicht die Privaten. Aber wissen Sie, was diesen Staat (ich rede nicht von den ÖR) so ärgert? Dass Leute die vorgekaute, vorverdaute Staatspropaganda nicht schlucken wollen!!! Der Hintergrund bei den ÖR ist anders: Hier geht es nur um Geld. Wie viel verdient ein Intendant? 18000 im Monat!!! ein Moderator??...150 Millionen wruden als and sie FIFA als Rechte für die WM bezahlt. Der Intendant verdient in München mehr als der Oberbürgermeister.

Diese ganze propagandistische Inszenierung erinnert an die dunkelsten Zeiten des Landes. Sie wissen schon, wovon ich rede. Damals waren bestimmten Aktionen "legal". Und alles mit Unterstützung von feinsten Juristen. 80 jahre später soll man doch anders denken!! Speziell gewidmet an Herrn Paul Kirschoff.

Hier eine Petition, eine Maßnahme , die nix kostet:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffun...

Viele Grüße.

Brief schreiben

Hallo, mein problem ist so, dass ich seit Februar mich in Deutschland bei einer Familie angemeldet habe. Monat später oder so habe ich ein Brief von der GEZ bekommen und nicht darauf reagiert.jetzt habe ich schon eine rechnung von 175 € bekommen.was soll ich machen?

Beitrag- nur einmal pro Wohnung

Hallo,
der Rundfunkbeitrag wird nur einmal pro Wohnung fällig.
Wenn du der ex-gez mitteilst, dass irgendeiner da zahlt, bist Du nicht zahlungspflichtig.
Ich denke, du hast Chancen, dem "Beitragsbescheid" mit diesem Argument zu widersprechen.
Eine Anmelde-Nummer von Familie würde Dir helfen. Sollen die die Nummer doch selber raussuchen...
Wenn Du nix machst bekommen die afaik ihr Geld.
Sam

JETZT selbstständig als "Neu" anmelden

Hallo ihr Wissenden,

ich hatte Ende 2013 zwei Infoschreiben über die neue Beitragspflicht bekommen, auf die ich mit ihrem Bogen antworten sollte.
Aus persönöichen Gründen, hab ich es immer wieder vergessen.
Ich habe keinen Rechtschutz und möchte daher nicht klagen oder so...

Daher meine Frage:

Könnte ich evtl. um eine Rückzahlung und Stress herumkommen, wenn ich mich mit den GEZ-NEUanmeldebogen und euem Musterschreiben JETZT selbst anmelde?
Kann ich Glück haben, dass sie nicht prüfen, das ich schon länger da wohne und einfach dann ab jetzt zahle??

Wäre super, wenn ihr mir eine einfache Antwort geben würdet, da ich mich echt nicht mit all dem auskenne.

Vielen vielen Dank für eure Hilfe - hab echt Angst vor großen Kosten.

Liebe Grüße

Anmelden ?

Ich bitte Dich . Eine Selbstanmeldung kommt der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gleich.

Hallo, wie immer wird viel

Hallo,

wie immer wird viel diskutiert und auch Dampf abgelassen.

Aber was bringt es ? Richtig ? Gar nichts !!!

Und das wissen die !

Selbst eine Demo mit nur 100 Leuten würde nicht mal zustande kommen !

Angst, Gehirnwäsche, unterwürfig, oder nur dumm ?

Gruss Diddi

...Stimmt nicnt

... Jeder Kommentar hilft. Jeder Kommentar ist ein Voting wie bei einer Petition. Das lesen die Herrschaften schon, keine Sorge.
Ferner, nichts wird mehr gefürchtet als gute Argumente die gar auch noch zirkulieren. Das mit dem Fehlenden Widerstand stimmt auch so nicht. Da gab es massiv protestierende:
Sozialverbände, Handelsverbände, Handelsketten, Kommunen, Kindergärten, nicht zu schweigen von der Presse FAZ über Handelsblatt bis Bild. Dann das Finanzamt, auch hier wurde doch mal diskutiert ob das die Gebühren einziehen soll und das Finanzamt ist doch sonst nicht unterzukriegen und vorn wo es was zu holen gibt. Jetzt komischerweise im "SChlepptau" der ÖR um sicherzustellen dass bei Harz IV die Mattscheibe flimmert auf Kosten der Steuerzahler und nicht der ÖR. In der Harz IV Komission sitzen auch ein paar die in der KEF sitzen interessant oder? Also, ehrlich gesagt, hier stimmt sehr vieles nicht, hier ist unglaublich viel faul, viel mehr als wir denken. Ich frage mich was passiert, wenn sich, nachdem alles Geld abgeräumt wurde, sich herausstellt, dass das Geld in dunkle Kanäle floß. Der Vorbehalt bei Bezahlung dürfte dann wohl kaum was nützen, wenn es läuft wie bei Wohnungseigentümerversammlungen, an die mich das ganze Spiel auch erinnert. Da verwalten z.B. kleine Kriminelle die Gelder, können sich einkaufen um Beirat und Hausmeisterposten zu besetzen um sodann für Reparaturen ohne Ende zu sorgen so wie andre Geld drucken. Es werden mit Hilfe der Staatsgewalt Rücklagen festgesetzt die dann irgend wann in dunklen Kanälen verschwinden und der Staat zuckt halt mit den Achseln wenn eine Eigentümergemeinschaft verschuldet wird....Immer wieder das gleiche Spiel, keiner macht was, was sind das für Regierende die da für ihr Amt bezahlt werden?
Gehören sie vielleicht mit dazu, zu diesem "Spiel"?
. Da wird über die Mieten eine zweite Steuer bezahlt flächendeckend die jeden irgendwie direkt oder indirekt trifft. Die Umlagen scheinen mir durchweg so ziemlich überall ein Drittel zu hoch.
Die Umlagen für ein Haus mit E Heizung sind kaum höher als die eines Apartments mit 21qm in so einer Gemeinschaft, das stimmt schon nachdenklich. Ich glaube das Problem hierzulande ist, dass wir Kriminalität mit Zivilrecht verfolgen und das klappt halt nicht.
Wenn jemand laufend zunächst eine falsche Rechnung stellt um sie, falls kein Einwand kommt zu kassieren, darf man doch irgend wann nach Vorsatz fragen und dann wirds Strafrecht. So ist das auch mit der GEZ, Die haben sich schlichtweg ganz einfach das Recht genommen wie Hitler einst und damit ganz neue Fakten geschaffen. Für mich bedeutet dieser ganze Aufwand und Stress, dass ich meinen Lohn eigentlich 2 mal verdienen muss: Erst durch die Arbeit und dann durch den Kampf gegen jene, die ihn für sich beanspruchen, nachdem ich ihn verdiente, einfach furchtbar.

Du bringst es auf den Punkt !

Wenn ich in die Nachbarländer schaue, da geht mal richtig der Punk ab.
So eine dreiste Abzocke, die auch noch staatlich gefördert wird, gab es wohl zuletzt....als man denen (die sind bei mir nicht vergessen ! ) im 3. Reich alles an Vermögen wegnahm.
Ich schäme mich dafür !

Die Intendanten lachen sich kaputt und schaukeln sich ihre Eier im trockenen.
Was für ein Kack Land sind wir geworden !

Ich zahle nicht und Klage bis zur letzten Instanz !

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