Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
4.7251
(251)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Erstattung v. Mahn- u. GV-Gebühren bei unberechtigter Forderung?

Hallo zusammen,
folgende Frage, nach deren Antwort ich mir schon die Finger wund google:
Ich habe Beiträge nicht gezahlt, da sie unberechtigt waren (Begründung an der Beitragsservice: Wohnen in einer WG, wohnen im Hotel). Als dann der Gerichtsvollzieher mit Zahlungsfrist schrieb, habe ich unter Vorbehalt an den GV gezahlt. Gestern dann Post vom Beitragsservice, man habe den Sachverhalt geprüft und ich würde Summe x erstattet bekommen. Wie verhält es sich nun mit den Mahn- und GV-Gebühren? Bleibe ich auf denen sitzen, auch wenn sich die Forderungen des Beitragsservices als unberechtigt herausgestellt haben?
Danke für eure Hilfe,
Maike

Ein unverbindliches Geschäftsangebot?

Von welchen Gesetzen ist denn hier eigentlich die Rede, bzw. an welchem genauen Datum kam es denn überhaupt jemals zu einer BRD-Staatsgründung? Weil dieses Datum sollte doch eigentlich im ganzen Land als ein Feiertag bekannt sein, oder etwa nicht?

(Hinweis: 1948 kam es nicht zu einer BRD-Staatsgründung! Quelle: Grundsatzrede von Carlo Schmid.)

Weil ohne eine BRD-Staatsgründung einerseits und ohne eine Rechtsnachfolge eines immer noch als existent geltenden Staates anderseits, welcher auch weiterhin als handlungs-unfähig geblieben gilt, kann es gar keine rechtsverbindliche Gesetze in der BRD geben, sondern nur unverbindliche Geschäftsangebote eines nichtstaalichen Verwaltungskonstrukts für ein Wirtschaftsgebiet.

Bitte hier das genaue Datum einer BRD-Staatsgründung angeben: Tag,Monat,Jahr?

reichsbürgerbewegung

sie stellt sich dar als ein phänomen sozialpsychologischer selbstreinigung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene es führt dazu dass die Elemente die durch natürliche neigung zu ihrer abstruser weltanschauung ohnehin zu produktiver nützlichkeit unfähig sind dadurch angezogen werden und sie sammeln sich konzentriert wie in der senkgrube in ihrer quasisektenartigen gesinnungsgrube fernab vom licht der Aufklärung wie die abwässer unter der erde

scardanelli

Meine Empfehlung: Anstelle

Meine Empfehlung: Anstelle hier Ihre eigenen Verschwörungstheorien zu verbreiten, klären Sie uns doch einmal darüber auf, wann das genaue Datum der BRD-Staatsgründung war!

Weil nur herum zu drucksen und den Zampano heraushängen zu lassen macht Sie hässlicher und unglaubwürdiger als eine giftspuckende Gruben-Schlange mit gespaltener Zunge. So jetzt aber genug mit dem Personenkult der Eitelkeiten.

Klären Sie uns auf, oder verkriechen Sie sich wieder in Ihre quasisektenartigen Gesinnungsgrube und verschonen Sie uns mit Ihren pseudo-interlektuellen Geschwafel. Für Ihre abstruser Weltanschauung ist hier nun wirklich kein geeigneter Platz mehr vorhanden.

noch so ein Reichsbürger

Klar, sie warten darauf, dass Barbarossa und General Ludendorff mit Trompetengeschmetter aus dem Kyffhäuser hervorreiten und die Macht an sich reißen, und dann läuft auch wieder nur Heino im öffentlich-rechtlichen Reichsrundfunk, wie? Aber was, wenn Putin dann Herrschafrsansprüche anmeldet und sich mit Madame Le Pen die Herrschaft über Deutschland teilt? Dann müssen sie Russisch lernen, sie alter Germane, und Wodka statt Bier trinken, und zu allem "Da, da!" sagen.

Keine Rechnung

Lt.Gesetz und Fianazamtgilt: Keine Abbuchung bzw. Zahlung ohne Rechnung wenn man ein Geschäft hat.
Die GEZ schickt keine Rechnungen aondern verlangt die Zahlung bzw. Abbuchung jedes Jahr ohne Rechnung.
Was gilt denn nun ?
Auf ein Anschreiben mit der Bitte um Zusendung einer Rechnung wurde bis heute ignoriert.
Gibt es da Sonderrechte für diese Zwangsabgabe und wenn ja mit welchem Recht !

Ohne eine Staatsgründung

Ohne eine Staatsgründung einerseits und ohne die Rechtsnachfolge eines existenten Staates fortzuführen andererseits, kann die Rechtsgültigkeit der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung und deren unverbindlichen Geschäftsangebote grundlegend angezweifelt werden.

Wenn nicht nur mit "dem Recht des Stärkeren" und weil wir uns gegen diese BRD-Diktatur und BRD-Gewaltherrschaft nicht ausreichend genug zur Wehr setzen können, mit welchem Recht dürfen denn sonst diese nichtstaatlichen BRD-Organe über unsere Köpfe hinweg und gegen den mehrheitlichen Willen unseres Volkes uns damit terrorieren?

Wenn es ein Gewohnheitsrecht auf Regierungskriminalität geben sollte, dann hat unser Volk das Gewohnheitsrecht auf Widerstand sich erworben gegen diese mafiösen Verhältnisse aufzubegehren und zivil ungehorsam zu sein.

Gültig sind unsere Menschenrechte, zu denen sich unser Volk mehrheitlich bekannt hat. Doch jede Form vom Herrschaft ist das genaue Gegenteil von Freiheit und mit unserer Menschwürde unvereinbar.

Auch ich warte schon seit Jahren immer noch auf die Antwort auf mein Einschreiben an die alte GEZ-Abzocke-Anstalt. Bisher leider vergeblich. Nun bekomme ich gar keine Post mehr und auch keinen Bescheid.

Möglicherweise kann eine Pfändung eines zu geringen Einkommens durch eine einstweilige Verfügung vom Verwaltungsgericht abgewendet werden. Dort alle Einkommensnachweise bzw. eine Kopie davon, sowie aktuelle Kontoauszüge, bzw. Quittungen der Unterhaltskosten etc. vorlegen. Niemals Originale aushändigen, sondern lediglich angefertigte Kopien davon.

Keine Rechnung

ich hatte das gleiche Problem. Mir wurden die GEZ Gebühren jedes Jahr einfach Abgebucht ohne dass ich eine Rechnung bekommen habe. Ich habe daraufhin mir ein Formular von der GEZ aus dem Internet ausgedruckt auf dem man Änderungen wie z. B. die Zahlungsweise der GEZ mitteilen kann. Ich habe dieses Ausgefüllt und dann als Zukünftige Zahlungsweise Rechnung Angekreuz. Dieses habe ich dann an die GEZ per Fax Gesendet. Die GEZ hat dieses Jahr wieder meine Gebühren Abgebucht, ohne auf mein Fax Stellung zu nehmen. Ich bin dann einfach zur Bank gegangen und habe mir diesen Betrag wieder zurückbuchen lassen.
Wie durch ein Wunder wurde mir dann durch die GEZ eine Rechnung zugesandt auf dieser dann alles Aufgeführt war für was ich eigentlich GEZ Gebühren Zahle.
So einfach kommt man an seine Rechnung!!!!! Lach Lach!!!!

Rundfunkbeitrag

Den meisten geht es scheinbar nur um den Beitrag an sich. Mir geht es um die undemokratische Form Zwangseintreibung für eine Leistung, die ich weder wollte noch je haben werde. Meine Informationen die ich brauche, erhalte ich ohne die Kriegspropaganda (gem. z.B. über Ebola, Iran, Ukraine, Putin, Irak uvm.) die gegen alle Prinzipien eines seriösen Journalismus verstoßen. Oft sogar wider besseren Wissens.
Jeder braucht nur mal unter "Lüge 9/11", "Lüge Ebola usw. recherchieren, da stehen einem die Haare zu Berge, wie im ÖR gelogen wurde und wird.
Von Spiegel, Bild und anderen Putin Basching- fans ganz zu schweigen!
Und dafür werde ich nie einen Beitrag bezahlen!
Es muss mein Recht als Bürger in einer Demokratie sein, mich gegen Zwangsverträge mit Agenturen wehren zu können. Besonders dann, wenn Lügen verbreitet werden.
Darum ist es fast eine Pflicht, sich mit allen Mitteln gerichtlich und im Verbund mit vielen Bundesbürgern dagegen zu wehren.
Aufklären, Weitersagen, aufklären und nicht klein beigeben!!!
fündig zu o.g. Lügen wird man z.B. im www.kopp-verlag.de, www.alles-schallundrauch.blogspot.de , uvm.

Wem stehen hier die Haare zu Berge?!

Mir auf jeden Fall, wenn ich den Quatsch da oben lese! Ergänzen ließen sich noch folgende Verschwörungstheorien:
- Die Erde ist gar nicht rund!
- Die USA wird von Satan regiert.
- Die Mondlandung war gefälscht.
- Die globale Erwärmung ist erfunden.
- Populär vorallem in letzter Zeit: Das Abendland wird vom Islam überlaufen.

Die böse böse Lügenpresse! Was sie uns alles glauben machen will!

Lassen Sie mich raten: Sie gehen auch gerne montagabends spazieren?!

Weitere Verschwörungstheorien

- Die BRD ist ein Rechtsstaat
- Es gab eine BRD-Staatsgründung
- Frau Merkel ist unsere Kanzlerin
- Die BRD hat ein gültiges Bundeswahlgesetz
- Die Strukturprinzipien des Grundgestzes wurden noch nicht entwertet
- Die Bundesländer haben ihre existenzielle Staatlichkeit noch nicht eingebüsst
- Die Bestimmungen der EU überlagern nicht unsere Rechtsordnung
- Die FED ist eine staatliche Behörde
- Mit den Freihandelsabkommen wird unsere Demokratie nicht ausgehebelt

Nicht klein beigeben

Meine volle Zustimmung ! Mein Problem ist : Wie finde ich einen geeigneten Anwalt für die Berufung.15

Musterbrief wird Ignoriert

Hallo,

da ich bereits Mahnungen bezüglich Zahlung des Rundfunkbeitrags erhalten habe, habe ich vor über einem Monat den Musterbrief per Einschreiben verschickt. Bis heute jedoch keine Antwort oder Reaktion außer einen weiteren Mahnbrief.

Wie gehe ich jetzt am besten weiter vor? Einfach Zahlen?
Mahngebühr ebenfalls bezahlen?

Danke schonmal für diese Seite & Infos.

Klare Rechtslage und aktuelles Urteil

http://www.mmnews.de/index.php/politik/35587-ard-zdf-hoffnung

2 Millionen Bürger können sich nicht irren und kämpfen mit jedem Einzelnen gegen die GEZ. Und wie zu sehen mit Erfolg beim LG Tübingen.

Ist wie in der Natur: Da

Ist wie in der Natur: Da macht die Evolution bei einigen einen Schlenker und bei anderen geht es geradesaus weiter. Jetzt könnte man sich nur noch aussuchen, auf welcher Schiene man sich befinden möchte - und welche die rechte ist.
Wie viele Tierarten sind deswegen schon ausgestorben.

Gerichtsvollzieher macht Schufaeintrag

Hallo.
Ich habe eine Forderung von 476,30 Euro der GEZ. Sie schickte mir einen Gerichtsvollzieher.
Er steckte mir persönlich seine Briefe in den Kasten.
Erst eine Vorladung zur Selbstauskunft-Vermögen und dann später eine "Anordnung zum Schufaeintrag" , weil ich angeblich keine Selbstauskunft gemacht hätte! Obwohl ich Ihm meine finanzielle Lage darlegte und einen Kontoauszug als Beweis. Weil ich seit Jahren im Dispo mich bewege und grade so hinkomme mit dem Lohn!!
Nun hat er einen Schufaeintrag gemacht und wenn Bank dadurch meinen Dispo streicht, kann ich keine Miete,Strom,..--Rechnungen ..etc bezahlen---NICHTS!!!
Ich habe nie einen gelben Brief bekommen,...oder Ähnliches und dieser GV machte nur Briefkasteneinwürfe, ohne zu wissen, ob ich jemals auch diese Briefe lese! Er wiederum reagiert nicht auf meine zwei Briefe, sondern zieht seine Macht stur durch!!

Bitte um Hilfe, von jemanden, der echt Ahnung hat,oder sowas erlebt hat!
Wie soll ich mich verhalten?? Doch lieber irgendwie zahlen??

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Einen Beitrag zahle ich, weil ich es will!! Was ist die GEZ eigentlich!!!

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Bescheid der GeZ

Bitte lest das neue Tübinger Urteil genau. Wenn kein Ausgangsbescheid existiert , was nie der Fall ist haben auch spätere Bescheide keine Gültigkeit. Bin selbst gerade vor dem Verwaltungsgericht und rechne mir jetzt gute Chancen aus.
Gruß
Einer der Vielen

gez zahlen???

Mal im Netz nach Verwaltungsakt googlen. GEZ ist kein Amt, keine Behörden, nichts öffentlich-rechtliches sondern eine Firma, und Firmen können nur Angebote unterbreiten, die man annehmen oder ablehnen kann.Firmen haben keinerlei Befugnis hoheitliche Rechte auszuüben, was sie aber mit den angeblichen Bescheiden tun, die auch nicht unterschrieben werden, weil keiner in dieser Firma den A... in der Hose hat und für den Betrug verantwortlich sein will. Unter Vorbehalt zu zahlen ist bezahlt und damit ist das Angebot der Firma "GEZ" angenommen. Wer glaubt von denen Geld zurück zu bekommen, der glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Geldverschwendung

Warum muss ARD und ZDF in jedem Bundesland einen Intendanten haben?
warum bekommt die Bundesliga dreistellige Millionenbeträge? Damit die Fußballstars noch mehr Millionengehalt haben? Die Sportschau Samstag 18.00 Uhr find ich reicht aus, und kann keine Millionen kosten. Wer mehr sehen will soll sich SKY zulegen.
Warum muss ein Nachrichtenstudio 20Mill. und mehr kosten? Hier wird doch Geld verbrand.Da es jetzt eine Gesetzespflicht ist Beitrag zu zahlen, haben die Anstalten auch die Pflicht einen Rechenschafftsbericht ab zu legen. Politiker die solche Gesetze machen sollte man in die Höhle schicken. Ich dachte immer die Politiker sind dafür da das Wohl seiner Bürger zu schützen und nicht die Lobby zu unte4rstützen uns auszunehmen. Aber warscheinlich sind sie dort im Aufsichtrat. Ein Politiker dürfe nicht einmal Zeitung aus tragen. Weil er nie ein Gesetz gegen seinen Brötchebgeber machen
sonst gibt es ja keine Kohle mehr. Jeder Politikrt mit Nebenjob wird also bestochen.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

Verjährungsfrist

Ich habe 2 Fragen zur Verjährungsfrist...

1. Wenn ich meine gesamten Beiträge seit 2013 erst jetzt 2015 zahle, rechne ich die Frist dann erst ab 2015?

und

2. Wenn die Frist abläuft und ich von der Gez mein Geld zurückforder...wieso sollte mir die Gez das zurückgeben, wenn es doch gar kein Urteil gibt, dass es rechtswidrig erhoben worden ist?
Die erkennen das Zahlen unter Vorbehalt ja nicht mal an, wieso sollten sie dann meine Forderung nach Rückzahlung anerkennen?

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops