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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Sich nur aufzuregen bringt überhaupt nichts

Mir wird ganz schlecht wenn ich den Stuss von einigen Befürwortern,aber auch Gegnern lesen muss.

Fakt ist,dass das Finazierungsmodell seit 2013 für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in keinem Zusammenhang steht. Weiter,dass dieses Modell von nur EINEM ehemaligen Verfassungsrichter stammt.

Ob man nun juristisch im Bilde ist oder nicht spielt keine Rolle, der gesunde Menschenverstand sagt ganz klar: Ich zahle für etwas, ohne Gegenleistung,bzw. dafür, dass ich in Deutschland ein Dach über dem Kopf habe mit 4 Wänden drumherum herum!

Den Beitrag mit einer Steuer zu vergleichen ist ebenso hohl, wie anderen Leuten von einer Klage abzubringen.

Auch wenn die öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten hier von einem solidarischen Beitrag sprechen, sprechen die Gehälter der Intendanten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr pro Intendant eine ganz andere Sprache und stehen in keinem Verhältnis. Vom politischen Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ganz zu schweigen.

Ich für meinen Teil habe Klage gegen den NDR erhoben, die Staatskanzlei und den Landtag unterrichtet, aus den einfachen Grund, da ich mich in meinen Rechten verletzt fühle und mit dem neuen Finanzierungsmodell eine "Tür" geöffnet wurde, um eben Beiträge zu erheben die in keinem Zusammenhang stehen und unter Zwang eingetrieben werden. Um das zu erkennen, muss ich kein Jurist sein.

Von daher sollte jeder selbst wissen was er tut. Befürworter können ja brav weiter zahlen, doch wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann doch Rechtsmittel einlegen. Natürlich ist das mit Kosten verbunden, das sollte jedem bewusst sein. Doch sich nur ständig darüber aufzuregen, anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist nicht mehr als heiße Luft die sich in Nichts auflöst.

Und an alle die bei den Wahlen den großen Parteien wie CDU,SPD,FDP usw. ihre Stimme schenken, denen sollte klar sein, dass diese Parteien dieses Finanziereungsmodell der Rundfunkanstalten erst ermöglicht haben. Warum? Das dürfte jedem klar sein der mindestens bis 3 zählen kann - Geld und uneingeschränkte Propaganda. Klar, angesichts der hohen Mitgliederzahl an Politikern bei den Rundfunkanstalten, obwohl die Anstalten Staatsferne einhalten müssen.

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der erkennt, dass der rechtschaffende, deutsche Staatsbürger, der brav nach Vorschriften und Regeln mitspielt, der monatlich brav beinahe die Hälfte seines Einkommens an Steuern abdrückt und für das innehaben einer Wohnung im Quartal 52,50 Euro an seine Landesrundfunkanstalt zahlt (ob Gering- oder Großverdiener spielt keine Rolle), am Ende immer der Idiot ist. Weil der Musterdeutsche alles mitmacht was ihm vorgesetzt wird.

Hier in Deutschland bist du im Vergleich zur Mittelschicht besser bedient wenn du entweder kein Deutscher bist und im Idealfall Hartz 4 bekommst, schwarz arbeitest, bzw. mit Drogen oder Menschen handelst, oder durch andere kriminelle Handlungen dein Geld verdienst, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen.

Oder du verdienst so viel, dass dich so etwas nicht kümmert, weil andere unter Zwang dein Einkommen sichern, bzw. du bist ein Intendant bei einer Rundfunkanstalt...

Abschließend: Natürlich ist es schwierig als einzelner etwas zu bewirken, aber glaube nicht dass du der einzige bist der so denkt, bzw. handelt. Tu etwas gegen diese Ungerechtigkeit. Engagiere dich politisch, wähle kleinere Randparteien, Setze dich mit dem Thema Rundfunk auseinander, suche gleichgesinnte und Klage dagegen. Doch nur herum zu jammern, sich aufzuregen und am Ende doch zahlen ändert nichts und macht es nur schlimmer.

Frage

Die Frage die sich mir stellt: Können Sie in Ihrer Klagebegründung den auch etwas (bahnbrechend) neues vorweisen? Sieht man sich die einschlägigen Urteilsportale (openjur etc.) an, so beziehen sich gefühlt 90% aller Klagen auf vermeintlichn Verstöße gegen das Grundgesetz. Dies sieht die einschlägige Rechtssprechung ja bekanntlich anders, die Klagen wurden abgewiesen bzw. verloren.

Ohne das Sie bei einem schwebenden Verfahren ins Detail gehen sollen: Worauf stützen Sie Ihre Klage? Doch sicherlich nicht auf eine Argumentation, mit der schon unzählige Leute gescheitert sind? Oder geht es Ihnen nur darum Protest auszuüben, obwohl Ihnen klar ist, dass Sie auf verlorenem Posten stehen und den Rechtsstreit nicht gewinnen können?

Mfg
Richard

Antwort

Hallo Richard

Es gibt nichts neues vorzuweisen, denn mit dem neuen Finazierungsmodell hat sich seither nicht viel verändert. Mit einschlägiger Rechtsprechung meinen Sie wahrscheinlich das Bundesverwaltungsgericht, oder das Oberlandesgericht, bzw. darunter. Doch diese sind für Klagen verfassungsrechtlicher Natur nicht zuständig. D.h. erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man diese erst einschlägig nennen. Abgesehen davon sind die bisherigen Urteile derart ähnlich, wie wahrscheinlich auch die Klagebegründungen.

Meine Klage ist deutlich verwaltungsrechtlicher Natur, denn - das sollte man im Vorfeld recherchieren - gibt der NDR in seinem Widersspruchsbescheid ein Verwaltungsgericht an. Denn auch die Vorgehensweise des NDR bzw. des Beitragsservice sind verwaltungsrechtlich grob fahrlässig. Natürlich sehe ich mich zugleich in meinen Grundrechten verletzt, die ja nunmal zum Schutze des deutschen Staatsbürger einst verfasst wurden und die ich klar zum Ausdruck bringe.

Ich schreibe es gerne nochmal, es sei denn Sie vergleichen dies mit dem Wort Protest, dann kann es für Sie auch gerne dies bedeuten. Ich Klage,weil meine Rechte verletzt wurden und weil ich diese Art von Rechtsprechung nicht teile: Einen "Beitrag" ohne direkten Zusammenhang zu erheben der unter Zwang, auch bei nichtnutzung eingetrieben wird und unabhängig vom Einkommen jeden ungleich trifft. Für mich klingt das nicht nach Solidarität und ich wiederhole mich da gerne, schon gar nicht bei solch utopischen Jahres- bzw. Pensionsgehälter der Intendanten, für die der brave Beitragsschuldner mit aufkommt.

Und da stelle ich Ihnen mal die Frage wie Sie das finden?
Finden Sie dass das jetzige Finazierungsmodell zu Recht besteht, bzw. zeitgemäß ist?
Oder sind Sie gar ein Nutznießer dieser Beiträge?

Das ordentliche Gericht sollte unabhängig und auf Tatsachen entscheiden. Dabei spielt es für mich keine Rolle was Sie oder ein anderer Denk, oder glaubt zu wissen. Mir reicht was ich weiß, oder glaube zu wissen.

MfG

Antwort

Hallo und Danke für die Rückmeldung.

Mit "Einschlägig" bezog ich mich auf den Querschnitt aller bisherigen gerichtlichen Entscheidungen (bezogen auf die, die man im Internet recherchieren kann. Ich habe mal von mehreren hundert (erfolglosen) Klagen gelesen, von denen bislang keine durchgreifenden Erfolg hatte.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich ein Befürworter der öffentlich rechtlichen Medien bin. Daraus kann ich keinen Hehl machen, wie sie hier unzuweifelhaft herauslesen werden.

Ich sehe mir gerne Fußball (Länderspiele) an, ich schätze den Tatort, alpinen Wintersport und die abendliche Tagesschau, sofern ich dazu komme, diese einzuschalten.

Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk für ein großes Gut was wir in Deutschland haben, man möge nur in Richtung Türkei blicken.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass ich alles gutheiße und nicht der Meinung bin, dass es hier und da durchaus Verbesserungspotential in diesem System gibt. Ich bin beileibe kein "Fanboy", der diesbezüglich ALLES gutheißt.

Sie haben gefragt, ob ich das aktuelle Finanzierungsmodell gerecht finde. Ich bin jetzt kein Fachmann auf diesem Gebiet kann vermutlich da mit Ihnen, der ein Klageverfahren betreibt, nicht mithalten was die tiefen der Materie angeht.

Aber eine persönliche Meinung habe ich dennoch dazu.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute früher TV-Geräte besessen haben, und diese bewusst nicht angemeldet haben, einfach nur um Geld zu sparen. Fleißig fernsehen geguckt und Radio gehört wurde trotzdem.

Diesen Personenkreis habe ich(!) damals mitfinanziert, wenn ich brav meine GEZ-Gebühren gezahlt habe. Und ja, aus dem Grund finde ich es fair, dass es heutzutage keine Möglichkeit mehr gibt, sich der Sache zu entziehen. Und wenn Sie möchten, bin ich hierdurch tatsächlich auch Nutznießer des neuen Systems. Erwischt.

Das heute Modell finde ich somit sehr viel zeitgemäßer wie das damalige, absolut und mit Nachdruck.

Was wäre denn die Alternative zur Verknüpfung der Zahlungspflicht an den Besitz einer Wohnung?

Eine "richtige" Rundfunksteuer, die am besten noch "gerecht" an den persönlichen Einkommenssteuersatz geknüpft wird? Direkt vom Finanzamt?!? Wohl kaum. Staatsferner ade.

Ich behaupte, dass 99% der Leute die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, sie sehen sich niemals ARD, ZDF an oder hören niemals ein öffentlich rechtliches Radioprogramm.

Wie ist es mit Ihnen? Haben Sie die Fußball WM verfolgt? Gucken Sie Sportschau? Hören Sie 1Live? Nichts von alledam?

Ich denke, auch Sie werden vermutlich öffentlich rechtliche Sendungen konsumieren, obwohl sie sich dagen streuben, diese Leistung zu bezahlen.

Hätte für mich allerdings dann etwas von Doppelmoral.

Unterstellen Sie mir bitte jetzt keinen "whatabautism", aber:

Wenn ich bedenke wofür meine Solidaritätszuschlag verwendet wird, wenn ich darüber nachdenke das Renten versteuert werden, wenn ich darüber nachdenke das auf die Ökosteuer noch Mehrwertsteuer anfällt (= es wird etwas versteuert was bereits zuvor versteuert wurde; wie irrsinnig) dann behaupte ich tatsächlich, dass es andere Baustellen im Leben gibt, denen ich meine Aufmerksamkeit widme bzw. wo ich wirklich eine Protesthaltung einnehmen möchte.

So, viel zu viel Text geworden für ein so unbedeutendes Thema. Und nun schaue ich mir die Formel 1 auf den Privaten an. Schönen Abend noch.

Mfg
Richard

Unbedeutend

Hallo Richard,
Sie scheinen einer der wenigen zu sein mit denen man über dieses Thema sachlich diskutieren kann, wenn auch über diese Plattform. Wäre das Thema für Sie so unbedeutend, wäre nicht so viel Text entstanden. Von daher glaube ich einfach dass es für Sie schlussfolgernd eben nicht so unbedeutend ist. Wie dem auch sei, zu den vielen Klagen muss ich nochmal einmal schreiben, dass der Klageweg sehr kostspielig ist. Das Resultat gescheiterter Klagen spiegelt in meinen Augen zum großen Teil die Machtlosigkeit des in seinen Rechten verletzt zu fühlenden Klägers wieder. Oder die Übermacht der Landesrundfunkanstalten. Denn was passiert mit den Klagen bei denen der Kläger keine finanziellen Mittel mehr besitzt um in Revision zu gehen? Er beantragt Gerichtskostenbeihilfe. Was passiert wenn das Gericht davon ausgeht(!) dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat? Sie wird abgewiesen. Das bedeutet, dass dem Kläger der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht verwahrt bleibt, wenn er die finanziellen Mittel nicht besizt, oder er das Gericht nicht eindeutig vom Unrecht überzeugen(!) kann.

Ich bin ebenso der Meinung dass der öffentlich rechtliche Rundfunk hierzulande teilweise gute und auch interessante Arbeit leistet und in einigen Bereichen möchte ich sie auch nicht missen. Dennoch leistet er im Gegensatz große Ungerechtigkeit. Nicht nur mit dem Finanzierungsmodell, sondern auch bei der Berichterstattung. Es wird Stellung bezogen (Beispiel Putin oder Trump),dabei sollte sie unparteiisch bleiben. Niemand weiß wirklich was in der Welt vor sich geht, wer es nicht eigenständig recherchiert. Der Großteil der Bevölkerung glaubt dem was im TV "serviert" wird und bezieht aus Wut und Angst die selbe Stellung, ob nun wahr oder unwahr kann keiner nachvollziehen. Nachzuvollziehen ist aber die gleichgeschaltete Berichterstattung oder wie schon erwähnt falsche Übersetzungen von Menschen die in Krisengebieten das Leid an eigener Haut erleben. Seither ist mir klar geworden, dass hier bewusst manipuliert wird. Ich soll dem glauben was ich im TV sehe und unter anderem für manipulierte Berichterstattung zahlen. Das ist die Grenze die bei mir persönlich überschritten wird und mich unter anderem zur Klage bewegte.

Es lag nicht an andere, dass Sie damals die "Schwarzseher" finanziert haben, sondern an Ihnen. Sie hätten sich doch gegen diese Ungerechtigkeit wehren können. Aber das haben Sie nicht, stattdessen sind andere daran Schuld. Aber das hatte ich bis vor kurzem ebenso gesehen, nur mit denen, die dieses Modell für gut heißen. Dabei liegt der Fehler bei uns selbst.

Hier muss keiner ein Fachmann für irgendwas sein,zumal ich auch keiner bin nur weil ich klage. Es befassen sich zu wenige mit diesem Thema und diejenigen die es versuchen, stolpern über Reichsbürgermüll und was es nicht alles gibt. Es ist auch kein Wunder dass sich kaum jemand damit befasst, schon allein aus Zeitgründen die richtigen Gesetze herauszufiltern und das Konstrukt der Landesrundfunkanstalten in Verbindung mit den verschiedenen Beitragsservice bringt einen an den Rand der Verzweiflung. Nicht nur dass das Gesetz Grundrechte bricht und in den Finazierungshaushalt jedes einzelnen ungleich greift, gibt mir die Vorgehensweise des Beitragsservice und des NDR Anhaltspunkte, dass auch verwaltungsrechtmäßig Unrecht ausgeübt wird, welches für jemanden der sich nicht damit befasst nicht zu erkennen ist.

Dass ich örR konsumiere will ich gar nicht bestreiten und es gibt durchaus interassente Formate (wenn auch wenige) die ich mir anschaue. Dennoch beziehe ich sehr ähnliche auch anderweitig und bin nicht abhängig von dem Senderangebot des örR. Doch für mich hat es nichts mit Doppelmoral zu tun, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, welches in meinen persönlichen Finanzierungshaushalt greift, welches zum Innehaben meiner Wohnung dient, für die ich schon Miete zahle. Verstehen Sie worum es mir geht? Es wurde ein Gesetz verabschiedet, dass auf eine Vermutung basiert, in keinem Zusammenhang steht und auf Kosten einer Minderheit unter Zwang geschieht. Wenn Sie das für gerecht halten, dann frage ich Sie was Sie tun würden, wenn Sie monatlich 50 Euro für den örR zahlen müssten? Oder wenn Sie irgendwann beschließen zu hause kein Tv/Radio/Internet empfangen zu wollen. Verrückte Vorstellung ich weiß, aber würden Sie dennoch freiwillig diesen "Beitrag" für Ihre Wohnung/ Ihr Haus entrichten?

Welche alternative es gibt kann ich noch nicht sagen, da der Rundfunk auch im Grundgesetz verankert ist, aber das ist auch nicht meine Aufgabe. Natürlich gibt es noch andere Baustellen, aber man kann sich nicht allen auf einmal widmen oder haben Sie sich schon mehreren gewidmet?

MfG

TVGucker

Ich sage mal so:

De Menschen, die sich aufregen dass sie etwas bezahlen müssen, sind wahrscheinlich diejenigen, die am meisten (von morgens bis abends) vor der Glotze hocken.

Konsumieren ja, zahlen nein. Und vermutlich sehen die sich auch noch im Recht.

Ich sag mal so...

...Menschen die ein Textinhalt nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen, sind nicht in der Lage "mitzureden" und laden nur Ihre eigenen Vorurteile gepaart mit geballter Unwissenheit und Verblendung ab und glauben dass dies irgendeinen interessiert oder gar erreicht, geschweige denn zum Thema beiträgt.

Kein Verständnisproblem

Ich verstehe sehr gut was Sie schreiben. Es ist meinen Augen nur UNSINN!

Und ich wage zu behaupten, dass ich sowohl in der Materie des Verwaltungsrechts wie auch bezogen auf die Gerichtsbarkeit (Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung usw.) in Deutschland einen wesentlich höheren theoretischen wie auch praktischen Horizont aufzuweisen kann wie Sie.

Ich möchte jetzt keinen Wissensvergleich lostreten. Verbieten Sie mir aber bitte nicht das mitreden. Ich glaube dennoch, Sie überschätzen Ihre "Kompetenz" maßlos.

Es ist schon verdammt naiv wenn vor verschiedenen Gericht 100x der gleiche "Mist" vorgetragen wird, und der 101te Kläger denkt, er hätte das Rad neu erfunden. Passiert auch bei Entscheidungen des Finanzamtes ständig.

Vermutlich - wenn nicht schon geschehen - wird das Gericht hier anregen, die Klage per Gerichtsbescheid zu beschließen bzw. die Klage so abzuweisen.

Das Ergebnis steht nämlich sowieso fest, weil von bzw. vor zig Gerichten zuvor haarklein ausdiskutiert und verhandelt wurde. Und das auch schon von höheren Instanzen, wie z.B. dem Bundesverwaltungsgericht.

Ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun schätzt, oder nicht. Rechtlich ist er zu 100% wasserdicht.

Und genau das ist das Problem, was die meisten „Wohnzimmer-Rechtsanwälte“ nicht verstehen, während sie ihr RTL-Stuss-Programm reinziehen: Die eigene qualitativ und quantitativ begrenzte Möglichkeit komplexe Sach- und Rechtslagen richtig zu bewerten, steht oft im absoluten Gegensatz zur tatsächlichen Rechtsausprägung.

Anscheinend sehr wohl...

...denn sonst würden Sie meine Worte nicht in eine falsche Behauptung verdrehen. Ich habe Ihnen nicht das Mitreden verboten, sondern lediglich klargestellt dass Sie dazu nicht in der Lage seien, da Ihre Meinung deutlich provokativ und mit Vorurteilen belastet ist. Daher sollten Sie nicht - wie Ihr letzter Absatz deutlich macht - von sich auf andere schließen, denn Sie stellen sich ja selbst als "Wohnzimmer-Rechtsanwalt" dar und schauen sich wahrscheinlich in diesem Moment Ihre lieblingssendung auf RTL an. Wenn Sie nicht merken wohin das führt sind Sie nicht in der Lage mitzureden.

Ich gehe davon aus dass Sie sich nicht jedes Urteil angeschaut und durchgelesen haben, denn sonst wüssten Sie von einigen, bei denen nichts haarklein ausdiskutiert und verhandelt, sondern lediglich zum größten Teil kopiert wurde ohne die wichtigen Klagepunkte zu erwähnen. Das liegt wohl daran, dass die Klagen verfassungsrechtlicher Natur waren und ein Verwaltungsgericht darüber entschieden hat.

Da sich meine Klage auf das Verwaltungsrecht stützt bin ich gespannt wie und ob das VG auf diese Punkte argumentieren wird und bis jetzt ist noch nichts entschieden.

Wie schon erwähnt halten Sie sich selbst für einen Leihen und können gar nicht wissen inwieweit der RBStV rechtlich gesehen "wasserdicht" ist.

Aber Sie können sich ja weiterhin freuen, wenn meine Klage abgewiesen wird oder das Bundesverfassungsgericht den RBStV für Recht erklärt und weiterhin den "Beitrag" zahlen. Wenn wir schon dabei sind noch eine erfreuliche Meldung: der "Beitrag" wird erhöht.

Rechtsweg

Gegen den "sauberen" Rechtsweg ist nichts einzuwenden. Niemals.

Wenn man vor Gericht selber entsprechende Argumgente vortragen kann, ist das okay. Schlimm finde ich persönlich nur die Leute, die sich durch vermeintlich "gutgemeinte" Ratschläge fehlleiten lassen von Menschen, diese selbst keinerlei Ahnung von der Materie haben.

Informieren Sie doch bitte hier, was bei Ihrer Klage herumgekommen ist. Ich bin sich nicht der Einzige, den dies interessiert.

Klageweg

Natürlich wird es immer wieder Leute geben, die sich an der Not und Unwissenheit/Angst eines anderen bereichern, damals wie heute. Denn so agieren nicht nur einige Betreiber einiger Internetplattformen, sondern auch Richter bzw. höhere Organe unseres Staates - denn wir sind alle nur Menschen.

Und so kann jeder das tun was er für richtig hält. Ich kenne keinen in meinem Umkreis (Arbeitskollegen inbegriffen), die dieses Finazierungsmodell der Rundfunkanstalten, noch deren Vorgehensweise für gutheißen bzw. für Recht empfinden. Zumal weil dieser Beitrag jeden ungleich trifft. Dennoch zahlen sie mürrisch diesen Beitrag und regen sich nur darüber auf, anstatt sich dagegen zu wehren. Warum? Weil sie Angst haben und nicht wissen wie sie sich wehren sollen. Anstatt sich zu informieren, oder anderweitig damit auseinanderzusetzen warten sie. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung eine große Ungerechtigkeit in diesem Beitrag sieht, aber ebenso ist es dieser Großteil, der daran Schuld ist, dass dies so bleibt. Alle warten bis der Albtraum vorbei ist und glauben, dass dies von selbst geschieht. Mich regt viel weniger die Rechtsprechung, als vielmehr die jenigen welche auf, die nur die Augen schließen und nichts gegen die Ungerechtigkeit tun, obwohl sie dies wissen und erleiden. Nein, viel lieber machen sie sich noch darüber lustig, dass ich mich gegen einen schier unbesiegbaren Gegner stelle, ohne dass sie wissen, das sie es sind, gegen die ich mich stellen muss. Solch ein dummes Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, ich kann es nur akzeptieren und trotzdem weiter machen.

Denn in der Vergangenheit wurden Gesetze wie z.B. für die Vorratsdatenspeicherung anfangs für Recht und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

Es ist also möglich, dass ein geltendes Gesetz wie dem RBStV in seiner jetzigen Form, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und gekippt werden kann.

Demnach kann ich solch dumme Fragen bzw. Äußerungen nicht nachvollziehen, die darauf gerichtet sind, die deutsche Gerichtsbarkeit sei ohne Fehl und Tadel und ist nicht in Frage zu stellen. Als würden Richter keine Menschen sein und ich als deutscher Bürger dürfte keine eigene Meinung dazu besitzen. Vergleichbar mit radikal Gläubigen.

Ich kann hier gerne über den Ausgang meiner Klage berichten. Dieser kann sich aber noch einige Monate, bis Jahre hinziehen. Jenachdem in wie weit ich Recht bekomme, bzw. ob meine finanziellen Mittel ausreichen. Denn auch hier in Deutschland benötigt man viel Geld um sich bis zur letzten Instanz durchklagen zu können, ob nun Recht oder Unrecht.

Klage

vermutlich eine klage, die die welt nicht braucht.

denn selbst WENN die jetztige finanzierung gekippt WÜRDE:

es käme eine nachgebesserte version und sie werden weiterhin zur zahlung einer abgabe/steuer/gebühr aufgefordert.

was haben sie dann gewonnen? ein persönliocher sieg für ihr ego? nicht das ich glaube, dass sie gewinnen werden. wenn das gesetz so falsch wäre wie sie es darstellen, hätte schon lange jemand vor gericht obsiegt in den letzten jahren.

entgegen ihrer vereinfachten darstellung hat hier bislang nicht EIN (geistig verirrter) richter EINE klage abgewiesen, sondern scheinbar ALLE richter ALLE klagen. sonsten würden wir ja aktuell nicht weiter zahlen. glauben sie nicht, dass jeder der kläger wie sie der festen ansicht war, er hätte das rad neu erfunden, und würde die klage gewinnen? das es nicht so ist, unterscheidet nunmal den juristen vom nicht juristisch ausgebildeten laien. der verwechselt gerne einmal seine persönliche befindlichkeit (ich werde ungerecht behandelt) mit tatsächlichem recht.

jeder deutsche hat per gesetz ein grundrecht auf frei verfügbare und unabhängige (wenn auch nicht kostenlose) medien. das kann man gutheißen, dass kann man ablehnen. aber es ist ein gesetz. und ich finde, ein gutes. oben hat bereits jemand das beispiel türkei in den raum geworfen: möchten sie mit den medialen system in der türkei tauschen?

ob ich jetzt für eine wohnung, den fernseher oder direkt für meine person bezahle. mir egal ich bekome auch etwas dafür. ob es in dem umfang sein muss an sendern, darüber darf man sicherlich diskutieren. keine frage.

aber zu behaupten sie würden vom ist-zustand nicht partizipieren, wäre schlichtweg gelogen. sehen sie sich doch einmal nachrichten auf rtl II an. boulevardmist pur. da wird in den 20.00h nachrichten über promi-beziehungen gesprochen. ich würde nicht wissen wollen über was die privaten heute berichten würden, gäbe es keine ÖR-Medien, die hier für ein gleichgewicht sorgen.

ihre ablehnung der judikative grenzt für mich schon leicht an eine verchwörungstheorie gegenüber der existenz unseres rechtsstaates.

Was die Welt braucht...

...liegt zum Glück nicht in unseren Händen. Sie haben anscheinend nicht verstanden worum es mir geht und die deutschen Medien, ausgenommen des örR, mit den türkischen Medien zu vergleichen ist gar nicht einmal so weit her geholt (wenn auch offensichtlich nicht so brutal und damit meine ich nicht die Berichterstattung), zumal Sie den örR dazu zählen dürften. Ich erkläre Ihnen noch einmal gerne warum ich gegen die vermeintliche Behörde, dem NDR klage, auch wenn Sie der Ansicht sind, dass jeder der etwas gegen ein Gesetz unternimmt, welches mehrere Rechte des deutschen Staatsbürger bricht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein scheint.

1. Das Gesetz zur Finanzierung des örR steht in keinem Zusammenhang. Es bezieht sich rein um das Innehaben einer Wohnung/ eines Hauses, in der/ das man in der Lage ist "Rundfunk" zu empfangen. Das es Bürger gibt, die keinen "Rundfunk" empfangen/ nutzen spielt dabei keine Rolle. Daraus ergibt sich ein Nachteil für den Nichtnutzer,egal was Sie glauben zu wissen oder zu meinen.

2. Jedermann/ -frau zahlt den gleichen Beitrag, egal mit welchem Einkommen. Liegt man knapp oberhalb der Grundsicherung, muss man diesen "Beitrag" bezahlen,ob man nun die örR Sender konsumiert oder nicht. D.h. dass diese Finanzierung jeden ungleich trifft und auch hier in keinem Zusammenhang mit dem individuellen Monatseinkommen jedes einzelnen steht.

Dass der RBStV in seiner heutigen Fassung auch gegen unsere Grundgesetze verstößt, darauf will ich gar nicht mehr eingehen, denn darüber streiten sich selbst Rechtsexperten mit dutzenden Gutachten (empfehlenswert), ehemalige Richter und Anwälte. Das hier durchzukauen,mit Ihnen und mir als Leihen führt zu nichts.

Sie dürfen gerne glauben und meinen was Sie wollen, Sie zählen eher zu diejenigen, die sowieso alles glauben was man im TV/Radio sieht/hört und meinen (ohne Sie damit beleidigen zu wollen), dass jedes Gesetz zu Recht entsteht und dass nicht ein Richter oder Rechtsexperte jemals falsch lag. Aber solche Menschen muss es wohl auch geben.

Dass alle Klagen abgewiesen wurden,lag an mehreren Faktoren. Nicht zu Letzt daran, dass dem Durchschnittsbürger einfach die finanziellen Mittel für den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht schlicht und ergreifend fehlen. Hinzukommt dass die hiesigen Verwaltungs- und Landgerichte sich für Verfassungsbeschwerden nicht verantwortlich fühlen. Zuletzt dürfen wir auch nicht vergessen, dass sich die meisten Richter auf Bundesebene sehr gut kennen und privat verkehren. Ohne wieder als Verschwörungstheoretiker dargestellt zu werden, aber jeder Richter hat das Recht der Auslegung. Was das mit den Richtern unter sich zu tun hat ist auch hier ganz einfach erklärt, schaut man sich die Mitwirkung von Politikern bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das Höchste für manch einen Richter ist Politiker zu werden und irgendwann ein Intendant. Da darf jeder selber mal recherchieren. Ein Beispiel: Versucht jemand in Niedersachsen eine Strafanzeige gegen einen dieser "Organe" (z.B. dem Beitragsservice Köln) zu erstatten oder die Staatskanzlei "anzurufen", werden diese abgewiesen. Warum? Antwort findet man beim Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Dr. Jörg Mielke. Abgesehen von allem was er gutes tut und den Korruptionsvorwürfen 2014 (wovon er natürlich nichts mehr weiß und niemand mehr darüber spricht), ist er ein hochrangiges SPD-Mitglied und besitzt enge Verbindungen zum NDR.

Richter, Bauarbeiter, Politiker, Bäcker, Anwälte, der Arbeitskollege und selbst Sie und ich, wir sind alle Menschen die Fehler machen, oder um an Reichtum zu gelangen Dinge tun, die über gewisse Grenzen hinausgehen. Das macht der Mensch seit dem es ihn gibt. Also bringt Ihre Argumentation "die deutsche Judikative macht keine Fehler" nichts und ist nur der Beweis Ihrer Engstirnigkeit.

Die Zeit wird zeigen wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Letztlich liegt es nicht an den Richtern, welcher jedes Recht durch Auslegung brechen kann, sondern an jeden einzelnen Staatsbürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Und um seine Rechte zu kennen, muss man kein Jurist sein, denn dann würde es keinen Sinn machen, wenn er diese nicht versteht.

Inhalte

So ganz erschließt sich mir das ganze nicht. Ich habe Ihre Ausführungen jetzt 3 x gelesen, es bleibt inhaltlicher Käse.

1.)
Schon mal den Begriff "Vorzugslast" gehört?

Ich für meinen Teil wohne in den "alten Bundesländern". Was wird mit meinem Soli gemacht bzw. wurde gemacht? Richtig, es wurden – unter anderem - Autobahnen in den "neuen Bundesländern" gebaut. Autobahnen, die ich vielleicht nie befahren werde, zumindest aber bis jetzt noch nie befahren habe.

Seit wann kommt es bei einer Vorzugslast darauf an, dass man diese tatsächlich in Anspruch nehmen muss? Wollen Sie also komplett jegliche Finanzierung durch Vorzugslasten abschaffen, und fangen beim Rundfunkbeitrag an?

Haben Sie auch damals gegen die Rundfunkgebühr geklagt? Da hätten Sie ja auch zahlen müssen, wenn Sie ein Fernsehgerät hatten, aber nur Videos angesehen haben. Wäre nur konsequent.

Und jetzt bleiben wir doch mal bei der Wahrheit: Nahezu jeder Mensch hat ein Fernsehgerät, ein Radio oder einen Computer. Leider gibt es viel zu viele Personen die solche Gerätschaften nicht anmelden, um Geld zu sparen. Ich finde es nur richtig, dass solchen Personen diese Möglichkeit genommen wurde.

2.)
Ein Millionär zahlt 7% Mehrwertsteuer auf den Liter Milch, ein Rentner zahlt es auch. Ein Millionär zahlt für 10 Km/h zu schnell fahren innerorts 15 Euro, ein Rentner auch.

Wenn ich meinen KFZ-Steuerbescheid bekomme wird diese auch nicht von meinem Einkommen abhängig gemacht.

Soll jetzt alles im Leben aufs persönliche Einkommen prozentual runtergerechnet werden?

3.)
Liegt man knapp über der Grundsicherung, kann man einen besonderen Befreiungsantrag stellen. Erklärt Ihnen z.B. die Verbraucherzentrale oder die GEZ selber.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/em...

Warum verbreiten Sie hier "alternative Wahrheiten" und behaupten etwas anderes?

4.)
Wenn Strafanzeige von Anfang an unsinnig ist, kann ich verstehen, dass diese niemand entnehmen gegen möchte (unabhängig von der Verpflichtung der zuständigen Behörde). Vielleicht sollte sich der Anzeigenerstatter aber auch erstmal selber fragen, ob das, was er schreibt, auch für andere als für ihn selbst einen Sinn ergibt und überhaupt strafrechtlich relevant ist.

5.)
In einem haben Sie Recht. Jeder Mensch macht Fehler. Auch Richter. Aber: Wo gibt es denn hier von den Gerichten bislang eine geteilte Rechtssprechung? ALLE Kammern haben meines Wissens nach entsprechende Klagen abgewiesen.

Es ist mehr als vermssen wenn Sie behaupten, dass ALLE diese Richter(innen) / Kammern unfähig sind. Sie persönlich aber Recht haben. Der Judikative auch noch wissentlichen Rechtsbruch vorzuwerfen, ist ein starkes Stück. Und Sie haben Angst, nicht als Verschwörungstheoretiker dargestellt zu werden? Die Angst kann ich nachvollziehen.

6.)
Die Gerichtskosten in der ersten Instanz sind absolut überschaubar. Sozialhilfeempfänger bekämen sogar Prozesskostenhilfe, sollte die summarische Erstprüfung eine geringe Chance auf Erfolg der Klage ableiten lassen.

Auch wenn "der kleine Mann" nicht das Geld für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben SOLLTE: Was hat das damit zu tun, dass bereits regelmäßig in der ersten Instanz die Klage abgewiesen wird?

Sie stellen das ganze ja so dar, als würde meistens "der kleine Mann" gewinnen, die Landesrundfunkanstalt Berufung einlegen, und "dem kleinen Mann" das Geld ausgehen.

Zum Abschluss: Seien Sie sich Gewiss, dass ich beileibe nicht alles Glaube was mir vorgesetzt wird. Dafür bin ich aber auch kein Verschwörungstheoretiker, der sowohl (!) Legislative, Exekutive wie Judiktive in Frage stellt, so wie Sie es machen.

Ich bin nur durch Zufall auf Ihre Ausführungen gestoßen. Aber die sind so krude und teilweise bösartig falsch dargstellt, dass ich Sie kommentieren muss. Auch wenn man das Grundthema ziemlich egal ist...

Ohje...

...es wundert mich nicht, dass Sie nur Käse verstehen, selbst nach mehrmaligem durchlesen. Denn Sie scheinen selbst nicht zu verstehen was Sie schreiben. Aber nun gut, versuche ich mal Ihnen und anderen Ihre Ausführung begreiflich zu machen.

Zu 1.) Den Soli mit dem Rundfunkbeitrag zu vergleichen macht hier wenig Sinn,da der Soli zum Einen vom Einkommen abhängig und zum Anderen eine Steuer ist. Selbst vom niedersächsischen Finanzgericht wird der Soli seit 2007 für verfassungswidrig gehalten (Aktenzeichen: 2 BvL 6/14). Im Sep. 2015 begehrte ein Ehepaar die Aufhebung ihres Steuerbescheids aufgrund des Solis und hatte Erfolg (Aktenzeichen: 7 V 89/14).
Es macht auch wenig Sinn mich zu fragen wogegen ich noch alles Rechtsmittel einlegen werde,das hat mit dem Thema nichts zu tun und führt, wie bei Ihnen schon anzumerken ist,nur zu Verwirrung.

Sie beziehen das Wort "Vorzugslast" mit dem Rundfunkbeitrag, ohne anscheinend zu wissen, wann diese anwendbar ist bzw. was sie bedeutet.
Was bedeutet Vorzugslast? (https://www.vimentis.ch/d/lexikon/68/Vorzugslast.html)
"Eine Person, die aus einer staatlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil zieht, muss die sogenannte Vorzugslast zahlen, nämlich einen Beitrag an die Kosten dieser staatlichen Einrichtung. Ein konkretes Beispiel ist ein Beitrag an die Kosten der Abwasserreinigung oder ein Strassenbeitrag der Grundstückeigentümer."
Also quasi wie vor 2013 mit der Rundfunkgebühr, in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2012 (Eine Klage gegen die damalige Rundfunkgebühr kam für mich nicht in Betracht) BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012:
"Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird."
D.h.: Eine Vorzugslast muss einen Gruppenbezug aufweisen, so wie durch die Gruppe der Rundfunkteilnehmer, die Rundfunkgeräte zum Empfang besitzen. Durch das Empfangsgerät ist Rundfunkempfang möglich, so entsteht der Sondervoteil, den man abschöpfen kann. Einen Sondervorteil den man unterschiedslos und ohne Bezug abschöpft ist per Definition ein Gemeinvorteil und daher nur als Gemeinlast (über eine Steuer) finanzierbar.Der "Vorteil" von Rundfunk kann nur bei Nutzung des Rundfunks entstehen, nicht darum weil Rundfunk da ist. Dafür benötigt man aber entsprechende Empfangsgeräte. Eine Wohnung oder eine Betriebsstätte empfangen keinen Rundfunk, der Sondervorteil bzw. die Vorzugslast kann hier also nicht entstehen.
Also kommt es hier nicht nur auf die Inanspruchnahme, sondern auf die fehlende Anknüpfung an. So wie ich Sie hier einschätze, würden Sie wahrscheinlich sogar einen monatlichen Beitrag i.H.v. 17,50 Euro zahlen, für die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel die nahezu überall vorhanden sind. Obwohl in Ihrem Wohnort nicht einmal eine Busverbindung existiert und Sie ausschließlich Ihr eigenes Auto zur Fortbewegung nutzen. Spätestens jetzt sollten Sie merken, dass Ihre Ausführung zum Thema Vorzugslast Käse übelster Art war.
Der Vollständigkeit halber: Jemand der Radio- oder Fernsehsender aus dem Internet (z.B. Webradio via Handy oder PC) bezieht, empfängt technisch gesehen keinen Rundfunk. Vielerseits wird behauptet, dass sich der Begriff "Rundfunk" auch für das Streamen von Webradio-Inhalten etabliert hat, da der Unterschied für den Teilnehmer praktisch bedeutungslos ist. So etwas hörte ich 2013 das erste mal und gehört für mein Verständnis keineswegs zusammen. Aber wer fragt mich schon. Denn wenn man behauptet die Allgemeinheit hält das konsumieren von Webradio für Rundfunk, ist die Allgemeinheit selbst daran Schuld diese auch als Rundfunk zu finanzieren,ob nun konsumiert oder nicht.

Und jetzt zu einer Ihrer dümmsten (ich kam leider auf kein anderes Wort) Aussagen. Sie nehmen es also in Kauf,dass ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es den Ländern ermöglicht Abgaben einzufordern,die von jedermann ohne jeglichen Bezug zur Sache (Anknüpfung) und unterschiedslos zu zahlen sind? Nur damit auch die sogenannten "Schwarzseher" zur Zahlung gezwungen werden. Hierbei ist es Ihnen jedoch egal,dass diejenigen die kein Radio/TV/PC besitzen ebenfalls zur Zahlung gezwungen werden. In Ihrer Realität kaum vorstellbar, aber diese Menschen gibt es wirklich. Wenn das Ihr Sinn für Gerechtigkeit ist, wundert es mich nicht, dass Sie die Schuldigen am falschen Ende beziffern.

Zu 2.) Jetzt vergleichen Sie den Rundfunkbeitrag erneut mit einer Steuer. Vielleicht wissen Sie es noch gar nicht,bzw. sind so verwirrt dass Sie den Überblick verloren haben, aber der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Denn wie Sie ja schon anfangs mit der Vorzugslast "rumfuchtelten" müssten Sie wissen, dass die Vorzugslast genau das Gegenteil einer Steuer ist. Ach ja,das musste ich Ihnen ja noch erklären. Okay ich versuche es erneut: Die MwSt einer Packung Milch,das Bußgeld für zu schnelles Fahren und auch die Kfz-Steuer,all dem kann man sich entziehen,wenn man die Milch nicht einkauft,sich an das Tempolimit hält und wenn man sich kein Kfz zulegt bzw. eines welches in der Steuer günstiger ist. Man ist frei beim finanziellen Haushalten dieser Dinge. Dem Rundfunkbeitrag kann man sich nicht entziehen,auch dann nicht wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird. Man könnte sagen:"Werden Sie obdachlos.",oder "kündigen Sie Ihren Job und beziehen Sie HartzIV.".Das würde aber gegen unsere Grundrechte verstoßen.

Es soll sich nicht alles auf das Einkommen beziehen,denn dann gäbe es schließlich nur die Steuer als Form der Abgabe,aber das wäre Blödsinn. Eine Vorzuglast soll eben nur an den Zweck geknüpft sein bzw. dann wirken, wenn diese in Anspruch genommen wird,mehr nicht. Aber ich denke Sie können mir bis hierhin eh nicht mehr folgen.

Zu 3.) Das stimmt da muss ich Ihnen Recht geben,mein Fehler,ich hätte mich deutlicher ausdrücken sollen,was ich hiermit korrigiere:
Selbst wenn jemand mit seinem Einkommen noch knapp über der Grundsicherung (sozialer Bedarf laut Bund aktuell 409,-Euro) liegt und den Rundfunkbeitrag i.H.v. 17,50 Euro zahlen kann, ohne dabei unterhalb der Bedarfsgrenze zu rutschen, muss die volle Summe berappen,obgleich er ein PC/TV/Radio besitzt,bzw. Rundfunk konsumiert. Ein Besserverdienender,oder gar ein Millionär zahlt den selben Beitrag. Und auch dieser Vergleich scheint in Ihrer Welt gerecht zu sein.

Zu 4.) Auch an dieser Stelle macht Ihre Argumentation keinen Sinn,noch weniger eine Stellungnahme meinerseits.

Zu 5.) Entgegen Ihrer Meinung haben nicht alle Kammern entsprechende Klagen abgewiesen,nur zu Ihrer Info.
Nun verdrehen Sie wieder meine Worte und behaupten etwas anderes. Ich habe nie behauptet die Richter seien unfähig,ganz im Gegenteil. Das die Judikative wissentlich Rechtsbruch ausübt ist doch nichts neues,das habe ich schon in meinen vorherigen Posts belegt und ist in der Rechtsgeschichte dokumentiert,tut mir Leid Sie aus Ihrem Traum geweckt zu haben,oder ist es gar ein Trauma? Aber vielleicht drehen Sie sich auch nur kurz um und verschließen Ihre Augen und schlafen einfach weiter. Jedenfalls kann dies im Netz, für jedermann zugänglich, recherchiert werden,sei es das Betreuungsgesetz, Merkels Flüchtlingspolitik oder gar ein kleiner Google-Hangout, bei dem es auch tief um das Thema Rundfunk geht (http://www.internet-law.de/2013/04/wann-ist-internet-eigentlich-rundfunk...).
Ich habe keine Angst als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden,sondern vielmehr die Sorge, dass die Tatsachen in dieser Schublade verschwinden und nicht als Realität anerkannt werden. Kaum jemand kennt seine Grundrechte bzw. setzt sich damit auseinander. Gesetze die unsere Grundrechte verletzen werden hingenommen und bekommen nur von einer kleinen Zahl von Leuten die sich nicht alles gefallen lassen die Stirn geboten. Sie zählen leider zu den Großteil der Bevölkerung,zu den ängstlichen,unwissenden Ja-Sagern,die kaum etwas hinterfragen und Zusammenhänge nicht verstehen bzw. bestimmte Themen nicht auseinander halten können. Aus diesem Grund wird jeder Bundesbürger um seine Rechte gebracht,auch Ihre.

Zu 6.) Sie können daraus schlussfolgern was Sie möchten,Fakt ist,wer monatlich gerade noch so viel übrig hat,dass er den Rundfunkbeitrag bezahlen kann,wird wohl kaum den Mumm, noch die Mittel dazu haben, gegen eine vermeintliche Behörde zu klagen.
Ihr vorletzter Absatz widerspricht sich. Sie glauben nicht alles was Ihnen vorgesetzt wird,stellen aber keines unserer drei Gewalten in Frage,schon gar nicht die Rechtsprechung? Auch wenn diese gegen Ihre Grundrechte verstößt?

Ja genau,mir ist das Grundthema auch völlig Banane, nur Ihre wirren und grotesken Ausführungen zu dem Thema haben mich dazu bewegt, hunderte von Wörter zu schreiben um Ihnen aber auch anderen zu zeigen, mit welch falschen Behauptungen Sie versuchen den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.

Keine Vorzugslast?

Der Rundfunkbeitrag ist Ihrer Ansicht nach keine Vorzugslast?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht anders:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0

Keine Ahnung von der Materie haben, aber andere Leute hier zurechstutzen wollen. Das sind die Besten.

Das der ander User mit dem Sie hier eine Art "Kleinkrieg" führen nur Käse versteht bei Ihren Ausführungen, ist verständlich.

Korrektur

Korrekt: Der Rundfunkbeitrag ist Ihrer Ansicht nach NICHT MIT EINER Vorzugslast GLEICHZUSETZEN?

So sollte es richtig heißen. Pardon.

Demokratisierung

ohne genauer gelesen zu haben, was die bisherigen Argumente waren: ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk in der Form trotzdem für verfassungswidrig, da das Programm in der Umsetzung Kindern Schaden zufügt (behindert beim Lernen/ verschlechtert kognitive Fähigkeiten etc.) und dafür von jedem einen Beitrag einfordert (bei der etwas ausführlicheren Argumentation, auch mit wissenschaftlicheren Argumenten von mir vor Gericht, wurde mir insofern recht gegeben, dass man gar nicht meine Argumente weiter beachtet hat, sondern meinte, dass Rechtsprechung sich nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten hätte) - und da ich gegen die Qualität dieser Sender bin habe ich eine Petition gestartet - die zwar alleine nichts bewirkt - aber ggf. baut Sie etwas Druck auf vor den Wahlen - ich wäre nämlich für eine Demokratisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks - was auch beinhaltet: grundlegenden Umstrukturierung, Verschlankung, Neufokussierung

https://www.change.org/p/demokratisierung-der-%C3%B6ffentlich-rechtliche...

freue mich über Unterstützung

Antwort

bei ihren ausführungen komme ich ins schmunzeln.

es obliegt ihnen als eltern(teil) dafür sorge zu tragen, dass ihre kinder ihren schulischen "verpflichtungen" nachkommen.

es ist ihre erziehungsaufgabe, diese ggf. vom fernseh schauen abzuhalten, wenn es "wichtigere" aufgaben zur erledigung gibt.

ihre kinder werden von den öffentlich rechtlichen sendeanstalten davon abgehalten zu lernen, von den privaten aber nicht?

oder möchten sie jetzt grundsätzlich fernsehen in deutschland verbieten?

entschuldigung: ich kann verstehen, dass ein richter ihrer argumentation nicht zugänglich war. sofern unwesentliches vorgetragen wird, ist es die pflicht eines jeden richters, diese argumente zu ignorieren.

Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl.

Hey there!
I received a letter from ARD/zdf. I tried to register via antworten.rundfunkbeitrag.de but it's so far was unsuccessful. the Site says that Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl. The original Antrag paper form was lost.
What should I do?

full story

also forgot to mention that it's my second letter. Aktenzeichen from the first one worked and I registered at antworten.rundfunkbeitrag.de. I filled out the form in which I put the account of the flat (which was already paid)
In the second letter ARD stated that the account of the flat does not exist and I need to provide another information

Don't pay!

The "Rundfunkbeitrag" is illegal! https://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Sieht das Bundesverwaltungsgericht aber anders

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr...

Zitat aus obigem Link:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Spiegel der Bevöllkerung? Ich hoffe nicht...

Leute die auf solche Seiten reinfallen sind in der Regel im Geiste sehr sehr einfach gestrickt.

Die lassen sich schnell durch irgendwelches aufdrappiertes Gewäsch beeindrucken und nehmen das für bare Münze.

Das ist dieses Klientel Mensch, dass (Finanz-)Ämter und andere Behörden mit irgendwelchen aus dem Internet kopierten Textbriefen drangsaliert, die inhaltich so unrichtig sind, dass es jedem fachkundingen Menschen die Fußnägel hochrollt.

Leider vermögen diese Menschen es nicht, ihre eigene Dummheit nicht zu erkennen. Da wird stur ein Schreiben nach dem anderen kopiert und verschickt, da kann es noch so falsch sein. Im Internet steht ja, man habe recht. Was sie da für einen Unsinn verschicken, verstehen sie nicht.

Aber das Land der "Dichter und Denker" sind wir schon lange nicht mehr.

Nichts neues

So etwas gibt es auch in diversen Sozialhilfeforen. Da wird auch empfohlen gegen alles und jeden Bescheid Widerspruch einzulegen und komische Textvorlagen zur Verfügung gestellt und am Ende zur Klage geraten. Weil das Jobcenter "natürlich" die Leistung zu Unrecht sanktoniert hat "nur" (Achtung: Anführungszeichen!) weil man bei drei Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist.

Wer erstellt solche generellen "Anti-Seiten" und betreibt solche Foren (hiermit meine ich ausdrücklich NICHT akademie)?

Verbitterte Menschen am Rande der Gesellschaft stehend die nicht damit klar kommen das Ihre PERSÖNLICHE Rechtsauffassung nicht mit dem tatsächlichen Gesetz übereinstimmt. Nach dem Motto: Was mir nicht passt, kann kein Gesetz sein.

Und/oder Leute, die durch solche Seiten verdienen. Auf welchem Wege auch immer.

Gibt aber genug (vermeintlich!) "schlaue" Leute die darauf reinfallen. Egal ob gegen GEZ, Hartz VI oder das Finanzamt/den Staat gewettert wird. Ich empfehle: Nicht irgendwelche Texte blind kopieren.

Persönliche Interessen

Jetzt seien wir doch mal ehrlich:

Welche Interessen werden i.d.R. von den Betreibern solcher Seiten verfolgt?

Wer nur ein klein wenig nachdenkt, kommt schnell zu einem Ergebnis: Persönliche Interessen, und nichts anderes!

Viele Beitreiber solcher Seiten "erbetteln" Spenden für eine Klage. Vieleicht wird diese sogar mal eingereicht. Das diese von Anfang an zum scheitern verurteilt ist, weiß der Betreiber der Seite natürlich selber am besten.

Wie viel Geld da am Ende an Spenden zusammenkommt, und wo es letztlich versickert, kannn keiner nachvollziehen. Möglichliche Klage hin oder her.

Nur der Betreiber lacht sich ins Fäustchen über die Leute, die auf seine pupulistische Seite reingefallen sind. Er hat die Taschen voll und gut verdient.

Erinnert ein bisschen an die sogenannten "Millieumanager", die es auch in der Reichsbürgerscene gibt.

Wer auf solche Seiten reinfällt, sollte seinen Realitätssinn überdenken und glaubt vermutlich auch an Chemtrails.

Wer meint klagen zu müssen, soll das ja gerne machen. Aber solche Seiten sind alles andere als empfehlenswerte Informatonsquellen.

high risk to lose

unsinn.

nennen sie mir eine höchstrichterliche (!!!) entscheidung, die ihre these untermauert. kommen sie mir bitte nicht mit lg tübingen, dessen urteile bisher auch schon alle in in der berufungsinstanz gekippt wurden.

eine ziemliche sauerei, hier leute zu einer klage zu raten, die mit ziemlicher sicherheit zum scheitern verurteilt ist.

warum klagen sie nicht selber?

nur weil sie persönlich gegen den rundfunkbeitrag sind, sollten sie nicht andere menschen ins offene messer laufen lassen.

ps: sind sie betreiber dieser kindlich-naiven seite, die sie da verlinkt haben?

Klagen statt zahlen

Meine und andere Klagen ruhen so lange bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Erwartet wird ein Urteil im Spätsommer.

Warum sind Sie der Meinung das eine Klage keinen Sinn macht? Sind Sie etwa der Richter der alles entscheidet?

Ich habe bisher in meinem Leben nicht einen Pfennig bzw. Cent an die GEZ bzw. an den Beitragsservice entrichtet. Warum? Weil ich noch nie einen Bescheid von der Landesrundfunkanstalt zum Zahlen der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags erhalten habe. Laut Verwaltungsgesetz ist nur eine Behörde dazu befähigt Bescheide auszustellen und zu versenden und nicht irgendein Inkassounternehmen. Aber das ist ja nicht das einzige Gesetz über das sich der RBStV hinwegsetzen...

Und darum habe ich geklagt und bisher weniger als 200 Euro dafür gezahlt.

Ich kann nur jedem empfehlen der diesen Stuss von den Leuten liest, welche von einer Klage abraten, lasst euch nicht beirren. Diese Leute verdienen höchst wahrscheinlich an euren Beiträgen mit (!).
Denn warum sonst sollten Sie euch davon abhalten wollen? Bestimmt nicht weil ihnen euer leibliches und geistiges Wohl am Herzen liegt. Viel mehr weil sie Angst haben,dass zu viele die Ungerechtigkeit erkennen und dagegen etwas unternehmen.

Denn würde der Großteil der Bevölkerung dagegen sein,so wäre der Gesetzgeber gezwungen etwas an diesem Finanzierungsmodell zu ändern. Dann könnte es bedeuten,dass solche Nutznießer sich nicht mehr so leicht und unkompliziert an euch bereichern können. Davor haben diese Leute Angst. Verständlich,bei jährlich mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen durch Rundfunkbeiträge.

Für diejenigen die sich in ihren Rechten verletzt fühlen habe ich folgende Tipps:
Macht euch mit dem Grundgesetz vertraut. Erkundigt euch über die geltenden Verwaltungsgesetze in eurem Bundesland und der StPO und lasst euch dabei Zeit und sucht euch gleichgesinnte. Während dessen setzt ihr ein einfaches Schreiben nur an den Beitragsservice auf, in dem ihr mitteilt dass ihr euch durch den RBStV und der Beitragszahlung für Rundfunk in euren Rechten verletzt seht,zukünftige Zahlungen einstellt bzw. den Lastschrifteinzug mit sofortiger Wirkung widerruft und gezahlte Beiträge unverzüglich zurückfordert. Darauf folgende Schreiben vom Beitragsservice können ignoriert werden,außer es ist ein sogenannter "Festsetzungsbescheid" (!). Hiergegen schreibt ihr einen Widerspruch und begründet eure Zahlungsverweigerung. Dabei solltet ihr auf die Verstöße gegen das Grundgesetz und das fehlerhafte Aus- bzw. Zustellen des vermeintlichen Verwaltungsaktes aufmerksam machen. Wichtig: Stellt auch noch einen "Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung" und begründet dies damit,dass ihr euch den Rundfunkbeitrag nicht leisten könnt (!). Damit hatte ich den Vorteil,dass ich vor und während meiner Klage keine Beiträge zahlen musste,auch wenn dies jederzeit hätte passieren können, bzw. noch passieren kann. Nochmals wichtig: sendet diesen Widerspruch direkt an den Intendanten eurer Landesrundfunkanstalt (!) (Wenn ihr das nicht tut kann es passieren dass noch weitere Festsetzungsbescheide eintrudeln und folglich dann der Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte). Irgendwann bekommt ihr Post von einem anderen Beitragsservice (vermutlich einem mit Sitz bei der euch zuständigen Landesrundfunkanstalt), dass euer Widerspruch in Bearbeitung ist und der darauf folgende Widerspruchsbescheid noch auf sich warten lässt. Irgendwann bekommt ihr dann den Widerspruchsbescheid gegen den ihr dann innerhalb von 4 Wochen Klage erheben könnt. Daher sollte man sich davor gut vorbereiten und die Klage grob fertiggestellt haben um diese in den nächsten 3-4 Wochen ruhig auszuarbeiten.

Jetzt könnte man auch fragen: "warum das Ganze wenn das Bundesverfassungsgericht eh bald darüber entscheidet?"
Ganz einfach: Das Bundesverfassungsgericht könnte zu Gunsten der Rundfunkanstalten entscheiden wenn nicht noch deutlich wird, dass die Annahme des RBStV durch eine Vielzahl von Bundesbürgern (>10%) verweigert wird (!).

Niemand braucht sich vor einer Klage fürchten,schon gar nicht in 1. Instanz. Die Kosten sind überschaubar gering und ein Anwalt ist auch nicht von Nöten. Man kann in dieser Zeit die zu zahlenden Beiträge zurücklegen. Und später immer noch entscheiden die nächsten Instanzen zu durchlaufen oder nicht.

Wer nichts gegen Unrechtes unternimmt,wird folglich Unrecht erfahren.

Paying GEZ ist german law

Bullshit. Paying this is german law.

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An den "Tippgeber". Zahlen Sie Gerichtskosten wenn der Fragsteller verliert?

Sie selbst können ja gerne gegen Rundfunkbeitrag klagen wenn sie wollen. Aber solche "Tips" zu geben ist schon fast boshaft. Die raten zu einer Klage, die Geld kosten wird, und von Anfamg am zum scheitern verurteilt ist.

Rundfunkbeitrag you will lose

Bullshit!

Yes, you can go to court. But you will lose, und have to pay your lawyer and the court too.

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Mal ganz ehrlich, an den Poster der meinte, der User hier sollte nicht zahlen: Warum gibt ihr hier solche tips?

Bisher gibt es KEIN Urteil, dass dem Rundfunkbeitrag auch in der Berufungsinstanz für illegal erklärt hat.

Klar, wer meint die "Veranstaltung" sei illegal, der soll klagen und es SELBER versuchen. Aber die Chance damit Recht zu bekommen, liegt geringer als ein Promille.

Hier hat jemand in englisch gefragt. Die glaubt vielleicht den Unsinn mit dem "illegal".

Man muss schon sehr (!!!) naiv gestrickt sein, um Leute reinzufallen, die solche Seiten betreiben wie "Rundfunkbeitragsklage.de" betreiben.

Die Betreiber solcher Seiten verfolgen oft persönliche Ziele und/oder sind gescheiterte Existenzen ohne Lebensinhalt.

Klagen kann man selber wennn man unzufrieden. Aber man sollte andere Leute nicht in recht sinnlose Rechtsstreitigkeiten drängen.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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