Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Zahlung unter Vorbehalt: Musterbrief zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen

Die Zahlung unter Vorbehalt wahrt Rückzahlungsansprüche

Wenn Sie sich als Selbstständiger – oder auch als Bürger – durch den "Rundfunkbeitrag" unrechtmäßig behandelt fühlen, dann sollten Sie etwas unternehmen und nicht einfach zähneknirschend bezahlen. Sie müssen gar nicht unbedingt selbst gegen die neue Zwangsabgabe klagen. Auf jeden Fall ist aber die Zahlung unter Vorbehalt zu empfehlen.

Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.

Aber weil die Chancen gut stehen, dass die Gerichte das Modell Rundfunkbeitrag irgendwann ganz oder teilweise für rechtswidrig erklären, sollten Sie Ihre Chancen auf eine spätere Rückerstattung dieser "Beiträge" nicht verspielen! Diese Chance nehmen Sie wahr, indem Sie mit geringem Aufwand sämtliche Zahlungen an die GEZ seit Jahresbeginn 2013 ausdrücklich unter Vorbehalt stellen.

Wer später nachweisen kann, dass er der GEZ vorher schriftlich erklärt hat, dass er seinen "Rundfunkbeitrag" nur unter Vorbehalt zahlte, kann die Rückerstattung aller Zahlungen verlangen, wenn ein Gericht in einem vergleichbaren Fall die Unrechtmäßigkeit solcher Beiträge feststellt und die Beitragserstattung anordnet.

Ihr klarer Vorteil bei Zahlung unter Vorbehalt: In diesem Fall müsste bei Rückforderung gezahlter Beiträge umgekehrt die GEZ (bzw. die für Sie zuständige Rundfunkanstalt) gegen Sie klagen und vor Gericht beweisen, dass Sie trotzdem Ihre Beiträge zu zahlen haben. Wurden ähnliche Fälle später einmal vor Gericht negativ für die GEZ entschieden, wird eine Klage unwahrscheinlich. Falls Sie hingegen Ihre Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt haben, müssten Sie vor Gericht ziehen und beweisen, warum Ihnen Ihre schon gezahlten Beiträge plötzlich zurückzuerstatten sind.

Beitragsservice (GEZ) will Zahlung unter Vorbehalt madig machen

Wer dem Beitragsservice (GEZ) die geforderten Rundfunkabgaben unter Vorbehalt zahlt, bekommt Antworten wie: "Zahlung unter Vorbehalt wird nicht anerkannt", "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich." Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Beitragsservice (GEZ) hat hier nichts zu melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bürger diese zivilrechtliche Option ausdrücklich eingeräumt, wenn die Behörde keinen ordnungsgemäßen Abgabenbescheid als Verwaltungsakt ergehen lässt. Genaues zu den Rechtsgrundlagen steht in unseren "FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013".

Musterbrief: Zahlung des "Rundfunkbeitrags" nur unter Vorbehalt

Mit unserem Musterbrief an die GEZ verbessern Sie also Ihre Rechtsansprüche auf die spätere Erstattung von "Rundfunkbeiträgen", ein entsprechendes späteres Urteil der obersten Gerichte (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, EuGH) vorausgesetzt.

Mit dem Schreiben erklären Sie der GEZ, dass Sie die "Rundfunkbeiträge" ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen, weil Sie erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben. Dazu müssen Sie im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ihren Wohnort und das Datum sowie Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, unterschreiben und losschicken.

Brief an GEZ per Einschreiben mit Rückschein!

Verschicken Sie Ihren Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg die Gerichte endlich über die Rechtmäßigkeit des "Rundfunkbeitrags" entscheiden. In einigen Jahren müssen Sie im positiven Fall notfalls belegen, dass Sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Am einfachsten beweisen Sie das mit einer Kopie des Schreibens zusammen mit dem Rückschein als Belege. Zusätzlich empfehlen wir, auf dem Überweisungsträger beim Zahlungszweck noch "Zahlg. u. Vorbehalt gem. Schr. v. XX.XX.201X" hinzuzufügen, wobei natürlich das Datum Ihres Vorbehaltsschreibens anzugeben ist.

Den Musterbrief anzupassen, auszudrucken und an die GEZ zu schicken, kostet Sie vielleicht zehn Minuten Zeit. Wenn Sie aufsummieren, wie viele Rundfunkgebühren in Ihrem Fall in den nächsten Jahren zusammenkommen, könnte sich die investierte Zeit durchaus lohnen. Ganz besonders, wenn Sie zur oben geschilderten Spezies von "Mehrfachgeschröpften" gehören.

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Autovermieter Sixt bereits eine Verfassungsklage vor und stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Anmerkungen und Hinweise

  1. Keine Zahlungen für Rundfunkabgaben per Einzugsermächtigung. Zahlen Sie nur per Dauerauftrag. Leisten Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt nur per Dauerauftrag! Vermerken Sie auf der Dauerauftrags-Vorlage für den Überweisungsträger unter Verwendungszweck nicht nur "Rundfunkbeitrag" und Ihre Teilnehmernummer, sondern auch "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". Dadurch sichern Sie sich bei allen Zahlungen automatisch zusätzlich den Nachweis, dass diese nur unter Vorbehalt geleistet wurde. Niemand kann dann später behaupten, Sie hätten das ja doch gar nicht so gemeint. Zieht die GEZ das Geld ein, verlieren Sie diese Nachweismöglichkeit.

  2. Nicht wundern, wenn die GEZ Ihr Schreiben unter Vorbehalt nicht anerkennt. Viele Leser berichten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung beantwortet und schreibt, sie würde diese nicht anerkennen bzw. akzeptieren. Lassen Sie sich von dieser Reaktion nicht irritieren. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihren Zahlungsvorbehalt anerkennt oder nicht. Ist der Zahlungsvorbehalt durch Sie in die Welt gesetzt, entscheidet notfalls das örtliche Verwaltungsgericht hierüber. So entschied bei der PC-Gebühr das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der GEZ geforderten PC-Gebühren gesetzwidrig erhoben wurden, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät befindet. Die GEZ erstattete danach anstandslos die von den Lesern von akademie.de vorher unter Vorbehalt gezahlten "PC-Gebühren" zurück.

    Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar.

    (Sollten Sie später doch einmal einen Beitragsbescheid von der Rundfunkanstalt oder GEZ erhalten, der ggf. auch rückwirkende Zeiträume umfasst, so gelangt der Vorgang damit auf die Ebene des Verwaltungsrechts. Der zivilrechtlich geltende Zahlungsvorbehalt wird dadurch aufgehoben. Kommt tatsächlich ein Bescheid, müssen Sie innerhalb der dort vermerkten Frist Widerspruch einlegen (oder, in manchen Bundesländern, gleich Verwaltungsklage erheben, was im jeweiligen Bescheid jedoch immer genau angegeben sein muss). Erläutern Sie, dass die Beitragszahlungen unrechtmäßig sind und der Bescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden soll. Verweisen Sie dabei auf bereits laufende Klagen vor den Gerichten. Wird Ihr Widerspruch mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beantwortet, müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen dagegen vor dem örtlichen Verwaltungsgericht Klage erheben. Die Gerichtsgebühren dafür sind gering. Es besteht auch kein Anwaltszwang, sodass Sie sich selbst mit Ihrer Klage an das Gericht wenden können. Verweisen Sie in Ihrem Schreiben auf die zum jeweiligen Zeitpunkt bereits laufenden Prozesse als Begründung für Ihren Antrag, dass das Gericht Ihre Klage aus diesem Grund zunächst ruhen lässt, bis in den anderen Rechtsstreiten entschieden wurde.)

  3. "Rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz:

    • Einerseits erklären Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ für rechtlich verbindlich. Dann müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie bekommen ja rechtsverbindlich ihr Geld.

    • Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, da die Rechtslage strittig ist. So ist gesichert, dass Sie Ihr Geld zurückfordern können, wenn die Gerichte später andere Fälle in Ihrem Sinne entscheiden.

  4. Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.

    Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen.

Zum Weiterlesen: FAQ-Liste: Was tun, wenn der Beitragsservice den Vorbehalt "nicht akzeptiert", und weitere Fragen

Weil uns immer wieder die gleichen Fragen zum Musterbrief gestellt wurden, haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Ergänzende Formulierungen

Verschiedene Leser haben uns freundlicherweise eigene Argumente und Zusatzklauseln für den Musterbrief vorgeschlagen. Die folgenden Ergänzungen können Sie, wenn Sie wollen, in Ihre Vorbehaltserklärung gegenüber dem "Beitragsservice" mit einbauen.

Mustervorlage: Optionales Zusatzargument wegen lückenhaften Programmangebots im Internet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1986 bestätigte Aufgabe, die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen wie Bildung, Information und Unterhaltung sicherzustellen (Quelle: intern.ARD.de). Dabei stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen (Quelle: intern.ARD.de).

Diese technischen Weiterentwicklungen haben heute dazu geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht nur Radio und Fernsehen bedient, sondern seine Informationen mittlerweile auch im Internet anbietet.

So bietet beispielsweise die ARD die Tagesschau auch im Internet als Livestream an.

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass die ARD die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga im Internet-Livestream auch im Jahr 2013 weiterhin ausblendet mit dem Hinweis „Kurze Unterbrechung. Dieser Beitrag darf im Internet aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden“, so beispielsweise am Samstag, 19.01.2013 in der 20-Uhr-Sendung.

Rechtliche Gründe, weshalb die Nachrichten zur Fußball-Bundesliga im Internet nicht gezeigt werden dürfen, sind aber mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags nicht (mehr) ersichtlich.

Im Fernsehen und im Internet-Livestream zeigt die Tagesschau zeitgleich (!) die Nachrichtenbeiträge zur Fußball-Bundesliga. Da der neue Rundfunkbeitrag jetzt eine Haushaltsgebühr und nicht mehr wie früher geräteabhängig ist, bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb der Internetnutzer – der ja seit 2013 den gleichen Beitrag wie der TV-Nutzer zahlt – die Bundesliganachrichten nicht sehen darf.

Dieses Verhalten stellt schlechthin die Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar, nämlich die vollständigen Nachrichten der ARD-Tagesschau einerseits im Fernsehen und andererseits im Internet zur gleichen Zeit ansehen zu wollen, für die seit 2013 jeder Nutzer dieselben Beiträge bezahlt.

Dieses Verhalten verstößt deshalb gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und führt damit zur Rechtswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrags.

(Danke für diesen Textbaustein an unseren Leser Harry Thalheimer.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz "Hausverbot für die GEZ"

Hiermit erteile ich der ARD ZDF Deutschlandradio und deren Mitarbeitern Hausverbot. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

(Danke für den Tipp an unsere Leserin A. H.)

Mustervorlage: Optionaler Zusatz wegen Mehrfacherhebung

Durch die Einbeziehung von Betriebsstätten in den "Rundfunkbeitrag", egal nach welchen Erhebungsmaßstäben, wird dieser "Beitrag" auf allen Produktionsebenen fällig und dadurch mehrmals erhoben (ohne dass die Beschäftigten diese Dienstleistung "genießen" könnten – sie müssen ihren Arbeitsvertrag erfüllen!). Diese "Beiträge" sind betriebswirtschaftliche Kosten und müssen zwangsläufig in die Preise einkalkuliert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher nunmehr um vielfach multiplizierte "Rundfunkbeiträge".

(Danke an unsere/n Leser/in awd.)

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Gerichtsvollzieher macht Schufaeintrag

Hallo.
Ich habe eine Forderung von 476,30 Euro der GEZ. Sie schickte mir einen Gerichtsvollzieher.
Er steckte mir persönlich seine Briefe in den Kasten.
Erst eine Vorladung zur Selbstauskunft-Vermögen und dann später eine "Anordnung zum Schufaeintrag" , weil ich angeblich keine Selbstauskunft gemacht hätte! Obwohl ich Ihm meine finanzielle Lage darlegte und einen Kontoauszug als Beweis. Weil ich seit Jahren im Dispo mich bewege und grade so hinkomme mit dem Lohn!!
Nun hat er einen Schufaeintrag gemacht und wenn Bank dadurch meinen Dispo streicht, kann ich keine Miete,Strom,..--Rechnungen ..etc bezahlen---NICHTS!!!
Ich habe nie einen gelben Brief bekommen,...oder Ähnliches und dieser GV machte nur Briefkasteneinwürfe, ohne zu wissen, ob ich jemals auch diese Briefe lese! Er wiederum reagiert nicht auf meine zwei Briefe, sondern zieht seine Macht stur durch!!

Bitte um Hilfe, von jemanden, der echt Ahnung hat,oder sowas erlebt hat!
Wie soll ich mich verhalten?? Doch lieber irgendwie zahlen??

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Einen Beitrag zahle ich, weil ich es will!! Was ist die GEZ eigentlich!!!

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

Verjährungsfrist

Ich habe 2 Fragen zur Verjährungsfrist...

1. Wenn ich meine gesamten Beiträge seit 2013 erst jetzt 2015 zahle, rechne ich die Frist dann erst ab 2015?

und

2. Wenn die Frist abläuft und ich von der Gez mein Geld zurückforder...wieso sollte mir die Gez das zurückgeben, wenn es doch gar kein Urteil gibt, dass es rechtswidrig erhoben worden ist?
Die erkennen das Zahlen unter Vorbehalt ja nicht mal an, wieso sollten sie dann meine Forderung nach Rückzahlung anerkennen?

Würde mich auch interessieren

Habe nun den Betrag in Höhe von 401 Euro an Rundfunk Beitrag überwiesen, weil ich vorherige Briefe ignoriert hatte da Partner für unseren Haushalt schon gezahlt hat und nun Angst vor den Konsequenzen hatte. Mein Partner bezahlt den Rundfunk Beitrag für uns schon, bekomme ich mein Geld zurück?
Widerspruch habe ich am selben Tag der Überweisung eingelegt.
Sie haben rechtlich ja auch gar keinen Anspruch auf das Geld oder?

Pustekuchen!

Auf dein Geld kannst du wahrscheinlich so lange warten, wie die angeblichen Nichtzahler auf ihre Strafe..... EWIG ;-)

Mich interessiert es brennend, wieviele Menschen rein aus Angst bezahlen.

WAs heißßt aus Angst bezahlen?

Ich habe mich auch geweigert zu zahlen! Hab der GEZ geschrieben, Widerspruch eingelegt, hat alles nichts genutzt. Dann haben sie den Vollzugsbeamten der Stadtkasse geschickt, der mir ein Brief in den Briefkasten warf, auf dem Stand, wenn ich nicht komme und zahle, würde er das nächste mal mit der Polizei kommen und die Wohnung aufbrechen und mich wenn nötig in U-Haft nehmen!! Das muß man sich mal vorstellen!

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht (?)

Muß man denn überhaupt noch was tun, wenn man bisher nicht gezahlt hat, weil ich bin eben darüber gestolpert:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/a...

LG
M.

Adieu Zwangsbetrag=Steuer

Klagen ist besser, erhöht den Druck, die Argumente sind klar, Typisierung der Allgemeinheit geht nicht, es ist kein Sondervorteil mehr abgebildet, deshalb muss der Verwaltungsrichter den den Kläger nicht nur hören, sondern auch erhören. Wie aus einem der genannten Links hervorgeht, ist das typische an einer Steuer, dass man ein staatliches Angebot nutzen kann oder auch nicht plus die Zahlungspflicht. Sollen die "Landesfürsten" doch das Geld zwangsweise aus Landeshaushalten erheben und das persönliche Budget der Steuerbürger in Ruhe lassen. Für die Staatsferne garantiert die KEF völlig ausreichend. Die genannten Links sind hervorragend geeignet, um einen Überblick zu bekommen - Danke !!!

Guter Beitrag!

Aber dafür braucht man saubere Richter!

Im Prinzip besteht dieser Bedarf aber nicht, da eine privatrechtliche Firma nicht ins öffentliche Verwaltungsrecht greifen darf.

Vielen Dank für den ausführlichen und hilfreichen Beitrag!

Eine Sache ist mir nicht ganz eindeutig.

Unter Hinweise Punkt 2 heißt es:

"Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar."

Unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
heißt es unter Punkt 6 "Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?"

..." Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben."

In meinem Fall ist bereits Widerspruch eingelegt worden. Und zwar bezugnehmend auf den ersten Brief des Beitragsservice mit Rechtsfolgebelehrung. Alle anderen Briefe die ins Haus flatterten waren ja lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung. Natürlich ist Widerspruch abgelehnt worden.

Kann ich nun immer noch unter Vorbehalt Zahlen? So wie ich das sehen, ist die ganze Sache ja nun ein verwaltungsrechtliche Sache und somit kein Zivilrecht mehr anwendbar und somit keine Zahlung unter Vorbehalt möglich?!

Ist der Punkt 6 so zu verstehen, daß man "unaufgefordert" Widerspruch hätte einlegen sollen, in der Zeit als lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung ins Haus geflattert sind?

Ist nun die Chance auf Zahlung unter Vorbehalt nun komplett vertan?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kein Vorbehalt bei verwaltungsrechtlich korrekter Forderung

Guten Tag,

wenn der Beitragsservice Ihnen einen formell korrekten Bescheid übermittelt hat, dann ist dagegen keine Zahlung unter Vorbehalt mehr möglich, das ist korrekt. In diesem Fall müssen Sie (was ja offenbar erfolgt ist) auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Forderung angehen und ggf. gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gutachten:Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierug

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Quelle: BMF

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_B...

Danke für den sehr guten Beitrag und

ein Gedanke kam mir noch:

es wurden wiederholt rating-shows bei den ÖR manipuliert, ferner las ich dass die Bilder des einen Kriegsgeschehens jene des andern illustrierten.
Hierzu die Frage:
Wie sieht das aus mit Lügen und Strafrecht? Soweit ich erkennen kann wird die Lüge nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.

Wie ist es aber nun, wenn das wesentliche Moment des verkauften (pardon, zwangsverkauften) Produktes darin besteht dass wahrheitsgemäß informiert wird? Nun, um die Wahrheit kann man sich allenfalls bemühen, besitzen und zu 100% sicherstellen kann man sie im Grunde eigentlich nie.

Wie sieht es aber nun aus wenn das Moment der Vorsätzlichkeit hinzu kommt? Hier sollte man in der Tat dann auch den Betrug ins Auge fassen. Man mag behaupten dass die Bilder des Kriegsgeschehens versehentllich verwechselt wurden. Nur, wenn man das merkt, wo bleibt die freiwillige Entschuldigung???? Das Wort "manipuliert" bei besagten rating shows , bedeutet Absicht. Eine zufällige Manipulation gibt es nun mal nicht. Somit haben wir einen Vorsatz. Was passiert hierzulande eigentlich wenn betrogen wird? Was passiert wenn Geld per Gerichtsvollzieher von den Ärmsten eingetrieben wird für eine "Mogelpackung" die man wohlwissentlich als Gegenleistung bereitgestellt hat.
Antwort: Bis auf ein paar freiwillige personelle Konsequenzen die kein outsider prüfen kann "nichts".
Komisch: alle scheinen zu wissen dass das was da als "Info" bereit gestellt wird das Vertrauen nicht mehr verdient, ein paar Vorfälle genügen um das Vertrauen ein für allemal zu untergraben und solche Infos wertlos zu machen. Infos die nur ab und an wahr sind stellen keinen Gegenwert mehr dar.Die Spatzen pfeiffen das Lied von Betrug, Korruption und kriminellen Machenschaften von den Dächern und Alle scheinen zu wissen, mit Ausnahme der Politik, Polizei und Justiz..... Das ist schon ein Ding....

In der heutigen Zeit und Form nicht mehr Verfassungskonform

Es ist, wie es immer ist in der Juristerei - 3 Juristen, 4 Meinungen. Jede illegale Machenschaft kann bei entsprechender Rechtsauslegung als legal betrachtet werden und jede legale Machenschaft kann bei entsprechender Paragrapheninterpretation illegalisiert werden. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber einem Gericht, welches - trotz Gewaltenteilung - letztlich ein staatliches Organ darstellt. D. h.: Der Rundfunktstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen staatlichen Einrichtungen und letztlich entscheidet auch eine staatliche Einrichtung über dessen Rechtmäßigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn die beiden Vorteilsnehmer und die rechtsprechende Instanz dergleichen Seite zugehörig sind und der Beschwerdeführer nicht, die Rechtmäßigkeit in aller Regel bestätigt wird. Diesbezüglich ist die Aussicht, dass ein deutsches Gericht, dem - m. E. grundsätzlich als verfassungswidrig zu betrachtenden - Staatsvertrag und der Erhebung der Rundfunkgebühren die Rechtsgrundlage abspricht in etwa vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches oder ein sowjetisches Gericht den Deusch-Sowjetischen Vertrag von 1939 für Völkerrechtswidrig erklärt hätten. Auf gut Deutsch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Besonders auffällig wird dies in Urteilsbegründungen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt haben. U. a. ist hier die Rede (bezogen auf die Gebührenpflicht von Unternehmen) davon, dass Unternehmen ebenfalls ein Interesse daran hätten, dass u. a. Ihre Mitarbeiter z. B. in Pausenräumen das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen könnten. Wie jeder Idiot weiß, ist in aller Regel das Gegenteil der Fall. Man könnte also sagen, die tatsächliche Praxis erhebe das Urteil des Idioten qualitativ über jenes hoher Ländergerichte. Hinzu kommt bzgl. der neuen Berechnungsgrundlage der Gebühr, dass die Gerichte bestätigen, aufgrund der heutigen multimedialen Funktionalität von Computern, Mobiltelefonen etc. sei die Identifizierung eines Empfangsgerätes nicht mehr so einfach wie zu Zeiten, als man einfach über das Vorhandensein eines TV-Gerätes oder Radioempfängers zu befinden hatte. Diesbezüglich geht die Gerichtsbarkeit also mit der Zeit und erkennt die moderne Welt an, mit der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich jeder zu zahlen habe, weil man unterstellen müsse, dass jedem die Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Abgesehen vom Nichtvorhandensein eines legitimierenden Staatsvertrages wäre das identisch damit, wenn z. B. "Sky" ab morgen unverschlüsselt senden und daraufhin jedem Haushalt eine Gebührenrechnung zustellen würde. Und genau da liegt auch die Lösung. Die Technik erlaubt es durchaus, den Empfang von TV- und Radioprogrammen vom Vorhandensein eines entsprechenden Zusatzgerätes abhängig zu machen und damit sowohl den Zugang zur Nutzung exakt zu bestimmen anstatt generell zu unterstellen und gleichzeitig, die unbefugte Nutzung durch gehackte Zugänge unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Praxis ist vergleichbar mit der Abschaffung von Eintrittspreisen in staatlichen Museen und der im Gegenzug gleichzeitigen Erhebung einer generellen Abgabe für jeden Bürger, da ihm der freie Eintritt in Museen gewährt würde. Kurzum: Hanebüchen! Die grundlegende Überlegung liegt jedoch auf der Hand: Angenommen, man würde den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme von einer freiwilligen kostenpflichtigen Anmeldung abhängig machen während werbefinanzierte Privatsender ihr Angebot weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellten, welche Resonanz würde dies nach sich ziehen? Richtig, es wäre voraussichtlich der Ruin und das Ende der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und dies ist m. E. der Beleg für die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Praxis. Denn: Die Gebühr wird von zwei Vertragsbeteiligten zu Lasten eines Dritten erhoben, der nicht Vertragspartei ist, jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Mitsprache hat. Die Mitsprache würde praktisch zwangsläufig zur o. g. Konsequenz führen und um dies zu verhindern, wird eben diesem Dritten die Mitbestimmung verweigert. Nun gäbe es noch eine Rechtfertigung für die derzeitige Rechtslage: den informationellen und kulturellen Auftrag des staatlichen Rundfunks. Wenn man nun aber bedenkt, dass dieser ebenfalls erfüllt wäre, wenn es einen staatlichen Nachrichtensender gäbe, der in einer 8-Stunden-Schleife dreimal täglich aktuelle Nachrichten senden würde und zusätzlich einen Bildungs- und Integrationssender ähnlich z. B. Bayern-Alpha, und die dafür erforderlichen Kosten ins Verhältnis stellen würde zur derzeitigen Praxis, in der uns allen die Finanzierung informationell und kulturell fragwürdiger "Tatort"- und "Lindenstraße"-Produktionen zwangsweise auferlegt wird. Schließlich werden auch gesetzliche Krankenkassen gem. SGB V gesetzlich daran gebunden, "dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden". Sprich: was das erforderliche Maß überschreitet, ist aus Kostengründen verboten. Das ist verfassungskonform, und genau an dieser Konformität fehlt es hier. Im Klartext bedeutet dies: Sie bekommen keinen Herzschrittmacher, wenn es eine wirtschaftlich günstigere Alternative gibt. Es stellt sich also analog die Frage, ob der es zur Erfüllung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Investition öffentlicher Gelder in horrende Showmasterhonorare bedarf und ob das Angebot des ö.-r. Rundfunks das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß nicht evtl. überschreitet. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Regelung entstammt einer Zeit, in der der Bundesbürger längst nicht auf eine solche Vielzahl kostenfreier Informationsquellen zugreifen konnte, wie es heute der Fall ist. Von daher ist die Zielsetzung des Grundgedankens in der heute schon längst nicht mehr zeitgemäß und müsste entsprechend angepasst werden, Aber: Im Schutze der geschaffenen Regelungen sind die ö.-r. Anstalten zu einer Größe mutiert, die angesichts des modernen medialen Umfeldes und der wesentlich veränderten Wettbewerbssituation absolut unwirtschaftlich geworden ist und finden sich nun im wirtschaftlichen Abseits und zudem in einer Situation wieder, in der die ursprüngliche Schutzwürdigkeit ihrer Existenz an sich fraglich geworden ist. Und letztlich: Niemand kann zur Konsumierung des öffentlich-rechtlichen Angebots gezwungen werden. Von daher ist die Wirksamkeit des informationell-kulturellen Grundgedankens letzlich abhängig von der tatsächlichen, freiwilligen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Es steht dem Bürger also frei, das Angebot zu nutzen oder es zu unterlassen. In Anbetracht einer globalisierten, multimedialen Welt, in der jeder Bürger Zugang zu unabhängigen Informationsquellen hat, ohne dabei auf das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zurückgreifen zu müssen, ist demnach vor diesem veränderten Hintergrund - m. E. - die zwangsweise Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung überdimensionierter Anstalten und eines mittlerweile zu vernachlässigenden Schutzinteresses sogar absolut verfassungswidrig. Es handelt sich lediglich um das Festhalten an überholten Grundgedanken und dem Schutz geschaffener und mittlerweile entbehrlicher Strukturen entgegen demokratischer Grundgedanken, was in einer Republik nicht zulässig ist. Der Staat ist die Manifestation seiner Bürger, er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Es kann also nicht angehen, dass staatliches Handeln im Widerspruch zum dominierenden Bürgerinteresse steht. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Verwissenschaftlichung geltender Rechtsgrundsätze zu einer Rechtsprechung führt, die dem Rechtsempfinden des Volkes ("Im Namen des Volkes") zuwiderläuft. Es wäre wünschenswert, dass hier höhere Instanzen eingreifen und das Rechtsverständnis der deutschen Gerichtsbarkeit gerade rückt. Sofern aber kein diesbezüglich unmissverständliches Zeichen aus Brüssel/Luxemburg gesendet wird, ist zu befürchten, dass dem deutschen Bürger kein unvoreingenommenes Organ zur Verfügung steht, dem er sein Anliegen in dieser Thematik vortragen kann. Fazit: Langer Rede gar kein Sinn: Krähen sind sehr kluge Vögel.

(zum - nicht sinnverzerrenden oder -entfremdenden - Kopieren und Zitieren freigegeben, der Autor ;) )

Nicht mehr verfassungskonform - wie geht es weiter ?

Für 2015 wünsche ich mir, dass ein Verwaltungsrichter den Mut hat, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig zu erklären oder diese Norm zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen .
Es ist doch offensichtlich, dass nur eine Vorzugslast typisierbar ist, wenn aber die Allgemeinheit belastet werden soll, d.h. über die Wohnung jeder Steuerbürger, und wenn es sich beim Rundfunk um eine Institution handelt, die gemeinnützig ist, kommt nur eine Steuerfinanzierung in Betracht und eine solche allgemeine Steuer können die Bundesländer gerade nicht regeln, da können sie formal ausgestalten was sie wollen, massgeblich ist die materielle Wirkung.
Es ist doch auch klar, dass es für Rundfunk einen Rettungsschirm gibt, wenn es einmal richtig rumpeln sollte.

Besser kann es nicht

Besser kann es nicht formuliert werden!

Faelschung

Hinweis: Kein sicheres Verfahren sowie sichere Zustellung

Faelschung

Betrüger verschickten Anfang 2013 in Sachsen und Brandenburg gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung an Bürger. Die Schreiben waren den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice täuschend echt nachempfunden. Erkennbar waren die Fälschungen nur daran:

- Statt der genauen Anschrift stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
- In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
- Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre korrekte Adresse und Beitragsnummer angegeben ist.

Antwortbogen bekommen - was nun?

Ich wohne seit März diesen Jahres in einem Studentenwohnheim und habe vor 3 Wochen Post wegen des Rundfunkbeitrages bekommen! Ich soll meine Adresse verifizieren und eben dokumentieren, seit wann ich hier wohne und welche Zahlungsweise ich bevorzuge! Nun habe ich einige Fragen:

a) Soll ich meine Daten erst mal Richtung Köln senden und dann auf die 'Rechnung' warten UND DANN den Musterbrief lossenden, oder kann ich den direkt MIT dem Antwortbogen versenden (habe nämlich keine GEZ-Teilnehmer-Nummer).

b) Ich würde gerne die Zahlungsweise 'durch Überweisung' nehmen, ist jene Zahlungsweise mit dem Rückerstattungs-Anspruch kompatibel?

c) Musterbrief per Einschreiben versenden ist Pflicht oder?

Ich bedanke mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen Dale

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Schwarzseher...

Allein dieses Wort verspricht die Hölle auf Erden...... :-D :-D :-D
Das Unwort des Jahrtausends.

Wie nennt man denn die Komplett-Ablehner, die trotzdem zahlen sollen, viele auch noch doppelt?
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PS: Die Blinden und Tauben würden das gerne mal glauben.

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