Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Diese Frage ist sehr gut -

Diese Frage ist sehr gut - wie reagiert man auf Androhung der Zwangsvollstreckung aufgrund von Festsetzungsbescheiden? Befinde mich grad in derselben Problematik und wäre daher auch sehr dankbar über einen kurzfristigen und aussagekräftigen Rat diesbezüglich!

Festsetzungsbescheid

Unter dem Musterbrief zur Zahlung mit Vorbehalt auf dieser Seite findet sich eine Erklärung unter "Anmerkungen und Hinweise", wie man sich im Falle eines solchen Bescheides verhalten soll. Also Widerspruch einlegen und anschließend beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört zu solchen Bescheiden dazu,das soll einschüchtern. (Machen sie irgendwann auch, aber das geht nicht so schnell. Allerdings sollte man es nicht so weit kommen lassen, da die Gebühren recht hoch sind.) Man muß also - wie in dem obigen Text ausgeführt - trotz Widerspruch zahlen. In meinem Fall hat der Beitragsservice allerdings interessanterweise, obwohl er die Gebühren seit dem 1.1.13 von mir will, als zahlenden Betrag nur den für das laufende Quartal festgesetzt, plus einer Mahngebühr, insgesamt 61,94 €.
Viel Glück für Dein weiteres Vorgehen!

festsetzungsbescheid

Unter "Anmerkungen und Hinweise" wird das Vorgehen für einen Widerspruch, der auf Klage hinausläuft beschrieben & dass man nach Festsetzungsbescheid nicht mehr unter Vorbehalt zahlen kann. Die Frage ist aber: Kann man dem Bescheid über den festgesetzten Betrag widersprechen und ZUKÜNFTIGE (!) Beiträge unter Vorbehalt zahlen? Diese sind ja noch nicht per Bescheid festgesetzt. Den per Bescheid festgesetzen Betrag zahlt man dann in Raten. Und die "laufenden" Beiträge unter Vorbehalt. Wenn das mal jemand beantworten könnte.

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

PS: Notiz...

... Frage die mir noch kam: Inwieweit erschwert oder verhindert die "STAATSferne" der ÖR die Kontrolle durch die STAATSanwaltschaft und sonstige STAATLICHEN Organe?1

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

Ein einfacher Protest zum Mitmachen ...

Seid dabei!
Klick->https://www.facebook.com/events/685739878180931

Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

Keine Gebühr (egal wie hoch)

...nicht mal eine 1 Euro Gebühr aus der bald ein Vielfaches würde.

Staatlich finanzierter Rundfunk ist im Grunde überhaupt nicht mehr notwendig seit es Aps gibt über die genauso rasch über Gefahren(Unwetter etc) gewarnt werden kann. Alles andere ist nicht (überlebens)notwendig für Mensch und Gesellschaft und von daher nicht Sache des Staats.
.... Wie heißt es doch:

---------------Du sollst nicht stehlen-----------------------

Es gibt Ausnahmen ja, wenn es um Leben und Tod geht denn das Leben steht an höchster Stelle.

Nur:

Es ist dann hernach von Kompensation d. Helfenden oder Geschädigten die Rede es sei denn, jeder könnte z.B. eine zwangsfinanzierte Lebensrettende Einrichtung irgendwann in Anspruch nehmen müssen, was in der Regel nicht ausgeschlossen werden kann und somit eine entsprechende Pauschalgebühr rechtfertigt.

Auch in unserer Rechtsprechung die auf jüdisch-christlicher Ethik einst beruhte war das so,.... bis man mit der Einführung einer "Bespaßungs-Solidargemeinschaft" die vor "Rotem Kreuz" "Kathastrophehhilfsdiensten" "Hungernothilfe" "Waisenhäusern" zugreifen darf, damit gebrochen hat.

Es ist ein brutaler Schlag in das einstige Vorhaben der Alliierten

Etwas Unerhörtes ist geschehen, ich sehe den Rechtsstaat aufs allerschwerste durch unsere "Gaukler" (gar Kriminelle am Ende der Verträge ?)in seiner Basis angegriffen und fast außer Kraft gesetzt.

Ratenzahlung und über 300 Euro für nichts

Bitte schreiben Sie wie es ausgegangen ist?!

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

re

verstehe ich nicht wenn ich mich abmelde und danach wieder anmelde gehen doch die briefe wie gewohntvom bs an meine gewohnte adresse und da ivch dort wieder gemeldet bin beginnt das spiel von vorn...

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Lösung

Antrag auf Befreiung stellen, keine Geräte, kein Empfang, siehe Aktuelles 2014 (natürlich klag ich.de)

Ist der Musterbrief für

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt? Gemeint sind insbesondere die Prozesse, auf die verwiesen wird?

gez

Vertrags recht sagt euch auch nichts? oder habt ihr alle fleißig mit gez ein vertrag abgeschlossen?

Vertrag?

Verträge zu Ungunsten Dritter sind nicht rechtskräftig.

Eher zu überlegen wäre, wer für uns diesen "Vertrag" mit den Landesrundfunkanstalten geschlossen hat. Stichpunkt Vertreter des Volkes.

Europa sollte sich dagegen wenden...

Die gesamte Europa-Zohne sollte sich doch mal gegen diese innerdeutsche Abzocke mit diesen Rundfunkbeiträgen wehren, oder es sollte mal dieser Beitrag in ganz Europa fällig werden, damit es endlich einmal Terror dagegen gibt, was es ja in Deutschland leider schon lange nicht mehr gibt gegen all diese Abzocker in unserer Regierung ;-(
Die CDU hat mit dem Euro und der Europazohne unser Deutschland total zerstört, aber bisher tut keiner was dagegen. Wenn es so weiter gehen wird, muss es leider einen Krieg geben ;-(

Schwarzseher aus Nachbarländern

Ja, stimmt, wieso versucht die GEZ eigentlich nicht auch die ganzen Schwarzseher aus den EU-Nachbarländern zu kaschen ?
Mit einer EU-Fesselregelung wäre das doch sicher kein Problem ...

Befangenheitsklausel

Ich habe mal ne Frage. Ferdinand Kirchhof hat ja alle Klagen bzgl. Rundfunkbeitrag am BVerfG abgewiesen, oder diesen nicht stattgegeben. Weiß jemand, ob irgendeiner der Kläger gegenüber Ferdinand Kirchhof Befangenheit vorwarf, gem. §20 Verwaltungsverfahrensgesetz? Immerhin ist sein Bruder Paul es gewesen, dem die neue Zwecksteuer, sprich Rundfunkbeitrag, konzipierte und eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

€20 VwvfG gilt nicht für

€20 VwvfG gilt nicht für Klagen vor BVerfG. Man muss wahrscheinlich die Tatsachen tragen, die die Befangenheit desjenigen begründen, z. B. persönliche Beziehung, Vorteilsannahme etc.
Ich will lieber das Geld für die Kindergarten oder Schulen spenden als einen unendlichen Beitrag für eine unbrauchbare aufdrängende Leistung von Rundfunkanstalten zu leisten.

Was passiert denn, wenn man privat Widerspruch einlegt?

Da die GEZ mich jetzt auch gefunden hat und ich in keinster Weise gewillt bin, deren Forderung folgezuleisten (auch nicht Zahlen unter Vorbehalt), habe ich mir überlegt ein Schreiben (ohne Anwalt) aufzusetzen, in dem ich
1. ihren Einleitungssatz bzgl. "hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm" widerlege, weil es das es definitiv nicht ist.
2. Ich nicht gewillt bin, für ein Bezahlsfernsehen zu zahlen, dass ich weder haben noch sehen will, siehe Punkt 1.
3. Ich bereits Dienste freiwiliig bezahle, die mir immer und überall genau das Fernsehen bieten, das ich sehen möchte und ich "normales" TV gar nicht mehr sehe, weil es einfach nicht mehr in die heutigen Standards passt.
4. und überhaupt, ist dieser Zwang eine Erpressung: für etwas zu zahlen, dass man nicht haben will.
5. Ich schaue nicht eine einzige Sendung bei den ÖR, die dürfen mir gern alle Zugangsmöglichkeiten dazu kappen, brauch ich nicht.

Allerdings weiß ich nicht, in wie fern das Wirkung zeigt.
Noch dazu, dass die mich Zwangsanmelden (können), wenn ich nicht reagiere, dazu habe ich aber nie meine Zustimmung (seitens einer Unterschrift) gegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so rechtlichen Bestand haben kann.
Ich bin auch gewillt eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Erpressung zu stellen, die werden mich evtl. auslachen, aber ich würde es tun. Allerdings ist mir der Weg mit dem Anwalt erstmal zu Kosten intensiv, daher gern die Privtvariante.

Schreiben an den Beitrags-Räuber

Hallo ,
natürlich ist jeder Wütend und möchte den mal Ordentlich das Wort zum Sonntag mitteilen. Auch mal mitten in der Woche .

Aber Vorsicht : Darauf warten diese. 1.teilt man mit ; Ja bin unter dieser Adresse zu erreichen und 2. UND DAS IST GANZ WICHTIG ; Nie , also wirklich nie die Beitragsnummer angeben !!! Wenn Du im Schreiben an gibst zu meiner Beitragsnummer XXXXXX... erkennst Du an das Du dort eine Beitragsnummer hast sowie Kenntnisse darüber. Nachzulesen im Vertragsrecht etc. Dies ist auch der Grund warum viele die eine Beschwerde schreiben plötzlich " Zwangsangemeldet " werden. Ihnen war ja vorher bekannt das sie genau unter dieser Beitragsnummer geführt werden. Also , nicht schreiben oder wenn beachte meine Worte.
Schönen Tag , F.

Herzlichen DANK für dein Beitrag

Hätte den legalen unmoralischen BEITRAGS_RÄUBERN in meinem Schreiben natürlich die Beitragsnummer geschrieben. Unglaublich ist, dass die nette Beratung genau darauf hinweist. Im Widerspruch sollte ich auf keinen Fall die Beitragsnummer vergessen. Trügerische Absicht oder?
Nochmals Merci!!!

Antwort ohne Gewähr...

Ich fürchte, dass der Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag keine aufschiebende Wirkung hat, vgl. § 80 II Nr.1 VwGO. Vielleicht sollten Sie einen Antrag auf den einzeiligen Rechtsschutz gem. §80 V VwGO vor VG stellen. Ich bin kein Anwalt, also müssen Sie sich beim Anwalt erkundigen lassen.
Ich wollte auch gegen diese versteckte Steuer vorgehen.

Danke für den hervorragenden Beitrag und

dass es einige gibt die die Kröte auch jetzt nicht schlucken. Auch ich bin entsetzt, erschüttert und schockiert. Es ist für mich so ungeheuerlich dass ich mich manchmal frage ob ich wache oder träume....

Mir scheint eine Welle von Strafanzeigen das Sinnvollste aus folgendem Grund:

---Ermittlungen sind nicht sache der Klienten sondern der Polizei und mögliche Straftaten sind nicht auf die lange Bank des Zivilrechts zu schieben wenn Verdachtsmomente bestehen.

-- Die Bilanzen der ÖR sind geheim wie auch die Verträge, warum????
-- Warum geben die ÖR jetzt in diesem Moment nicht damit an so wie ein Wirt mit der sauberen Küche????
--- immer wieder in den Leserkommentaren der Vergleich mit Maffia, Drückern und Pressern daher die Frage erinnert das vielleicht nicht nur an Drücker und Presser sondern gibt es die vielleicht tatsächlich?
---- Dr. Siebenhaar schreibt in seinem wichtigen Buch von der Verschwendung der ÖR allerdings erklärt mir das immer noch nicht diesen enormen Geldbedarf. Ich nutze die ÖR komplett nicht doch sehe ich in der Tageszeitung das Program und da fallen die vielen Wiederholungen und alten "Konserven" auf. Könnte vielleicht sein, dass da ein und dieselbe "Konserve" immer wieder erneut gekauft werden muß d.h. mehrmals verrechnet wird? Wohin fließt das Geld?????? Gibt es vielleicht zu den vielen Orchestern außerdem noch ein paar dunkle Kanäle?

Die Unterhaltungsbranche an sich ist bekannt für ihre Anfälligkeit im Hinblick auf organisierte Kriminalität. Das pfeiffen die Spatzen von den Dächern nur der Justiz scheint sie über alle Zweifel erhaben

--- dennoch, eine Handschrift die an eiskalte rücksichslose Kriminalität erinnert ist bis zum Endverbraucher deutlich spürbar, liest man die vielen Kommentare. Das finde ich seltsam.

---- Wie kam der Ministerbeschluß zustande, wer hat wie gestimmt? Waren alle anwesend bei Abstimmung? Bei Gesetzen kennen wir den Ablauf aber wie war es denn da? Wie geht es vor sich ? Handzeichen? Stimmzettel? Warum diese Eile von der wir lesen? Bei Beiträgen werden doch auch sonst die Betroffenen gefragt, informiert, ins Boot geholt?

----Ein Richter hat die Wahrheitzu suchen und keine Zahlen zu verteidigen. Die Statistik die das Bayrische Verf. Gericht zitiert ist schon sehr seltsam über 90% der Haushalte hätten mindestens Fernseher oder Radio circa 70 % mindestens PC (genaue Zahlen können nachgelesen werden) Nachdem ich über das Wörtchen "mindestens" gestolpert bin nun die Frage: Was verstand der Richter bzw. die Statistik unter "Haushalt" ? Wurden Gartenhäuschen, Kindergärten, Vorführwägen, Filialen, Schiffe etc alle mit in die Erhebung einbezogen?
Was wird unter Radio und Fernseher verstanden? Wurden da bei den Radios und Fernsehern vielleicht auch die PCs oder "neuartigen Rundfunkgeräte" mitgezehlt. KÖnnte vielleicht sien, dass von den über 90 % Radios 70 % PCs sind???? Die Formulierung ist sehr unklar, warum schafft der Richter hier keine Klarheit im Urteilstext? Seine Aufgabe ist die S U C H E nach Wahrheit so unbequem sie auch sein mag. Sie darf nicht unter den Teppich mysteriöser Statistiken gekehrt werden. Werden Statistiken herangezogen müssen diese komplett aufgedeckt und transparent sein.
Man lernt im Grundstudium der Statistik dass man selbige nicht derart vorbehaltslos zitiert und wiedergibt sondern genauer untersucht auf saubere Methodik....

Aktualität

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt?

Zweitwohnung

Hallo Zusammen,

ich bin Student und habe eine angemeldete Zweitwohnung seit März 2013 und bisher nichts von unseren "Freunden" gehört, doch nun kam ein Brief an die Erstwohnung adressiert. Kann ich nun "Ein Mitbewohner zahlt bereits..." , was auch der Fall ist, ankreuzen? Ich mein die Kollegen wollten ja eigtl nichts von der besagten Zweitwohnung wissen.
Was meint ihr und danke schon mal im voraus!
LG

Demo als Waffe gegen den erzwungenen Rundfunkbetrag!!

Hallo Leute, wir müssen gegen den Rundfunkbetrag bundesweit demonstrieren, damit die Gerichte und die Behörden unser Anliegen Ernst nehmen! Der Zwang zur Zahlung des Rundfunkbetrags verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das soziale Staatsprinzip und eine Vielzahl von Grundrechten. Das rechtsgrundlose Verlangen dieses Betrags erscheint daher sehr diktatorisch!!!!!!

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