Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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GEZ - Rundfunkbeitrag

Wir haben eine Thaimassage-Praxis in Frankfurt und sollen zahlen, obwohl wir kein Firmenfahrzeug, kein TV, Radio, Pc /Laptop, geschweige denn einen Kabelanschluss (Installierung aufgrund einer Alarmanlage im Keller unter uns, nicht möglich) haben.

Und werden aus diesem Grund auch nicht zahlen. Und dies bis zur höchsten Instanz ausfechten. Wer sich anschliessen will (Raum FFM) kann sich anschliessen, bei der erste Stufe werde ich ohne Anwalt in den Kampf gehen. (E-Mail: Phethjb@arcor.de)

Der Rundfunkbeitrag der Rundfunkanstalten ist in dieser Form nicht mehr Zeitgemäss, da diese sich wie die Privatsender durch Pay-TV oder Werbung finanzieren können.

Aber das wollen diese nicht, da sie SELBST ARBEITEN müssten.
Im Moment ist es so, dass diese Leute wie Bettler auf der Straße sitzen und warten, das Geld in den Topf fällt, funktioniert das mit normalem Betteln nicht, wird die agressive Seite ausgepackt.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, dass wurde wohl oft genug vor Gerichten geklärt, aber dies ist eine Finanzierung eines Unternehmens, was mit Firmen-Finanzierungen (Z.B. VW)durch den Staat vergleichbar ist und dass kann lt. EU nicht rechtens sein, da dies ein Vorteil gegenüber anderen Ähnlichen-Branchen darstellen kann. Nur bei der Rundfunk-Finanzierung hat man den Trick angewandt, dass der Bürger zahlt.

Am besten wäre es, wenn man diese Gebühren durch ein Bürgerbegehren kippt, dies kann aber nicht nur von einer Person alleine in Arbeit genommen werden, sonder muss durch Unterstützung einiger (am Anfang) in Angriff genommen werden. Das heisst: man muss ein kurzes Schreiben verfassen, dann dies in Schreibhefte auf der ersten Seite bringen, die nötigen Zeilen für die Adressen, Unterschriften usw. vorbereiten (damit die Gebührengegner sich ordentlich eintragen können), dann muss man sich selbst in Bewegung setzen und Örtlichkeiten aufsuchen, wo sich viele Leute befinden (z.B. Geschäfte, Gaststätten, usw) und die Inhaber bitten unser vorhaben dadurch zu unterstützen, dass sie diese in ihre Räumlichkeiten dem Publikum zur Unterschrift und Adressabgabe zugänglich zu machen. (Es können dann auch Hefte und Stifte von diesen zu Verfügung gestellt werden.) Auch das ist Hilfe.

So im etwa stelle ich mir die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens vor. (Denn so etwas Anzuleihern ist für mich das erstemal und wirkliche Ahnung habe ich nicht) Vielleicht könnte man die Medien "Facebook" oder "Twitter" (wie man das am besten macht habe ich keine Ahnung), da ich nur ein ganz normales Profil (ohne Extras) in Facebook habe.

Nochmals, nur in einem Bürgerbegehren sehe ich eine echte Möglichkeit für alle endlich das Thema Rundfunkbeitrag zu beenden.

So: Wer interesse hat mir zu helfen, egal in welcher Form (Ideen, Taten(wie schreiben) usw.) kann sich hier oder unter meiner E-Mail-Adresse "Phethjb@arcor.de" melden, zwecks nähere Absprache, bzw. Besprechung.

Gruss und Danke

Hans-Jürgen Buschke

RundfunkZWANGSbeitrag

Wir haben ein Reitsportgeschäft und haben heute einen Anruf wegen der Rundfunkgebühren bekommen. Ich habe der (sehr freundlichen Frau) gesagt, dass sie uns Briefe schicken können wie sie wollen, ich werde keinen Zwangsbeitrag bezahlen. Wir haben in unserem Geschäft weder Radio noch Fernsehen. Die Antwort war nur, dass man heute ja auch über Handy und PC Radio hören und Fernsehen schauen kann. Aber alle Argumente prallten an der Dame ab. Na ja, sie kann sich das wahrscheinlich mehrmals am Tag von verärgerten Leuten anhören.
Unter Vorbehalt zahlen ist eine gute Idee. Ich habe nämlich keine Lust, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.
Herr Buschke, ich schreibe Ihnen auf jeden Fall eine E-Mail an die o.g. Adresse, damit das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden kann.
Herzliche Grüße
Isabella Radtke

Festsetzungsbescheid erhalten - Wie widersprechen?

Ich habe nun nach langem hin und her einen Festsetzungsbescheid bekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Wie lege ich diesen an und wie wird dieser begründet? Gibt es dazu ein Musterschreiben? Zum anderen meine Frage, der kam per normaler Post, also ohne einschreiben, so ist es ja auch für die GEZ nicht nachweisbar, dass ich diesen erhalten habe oder ? Des weiteren möchte ich für die ganzen Nachzahlungen eine Rate von 10 Euro einrichten, denn zahlen muss ich den Mist ja trotzdem ... Danke für jede Hilfe.

ob es wohl hiermit klappt??

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u. a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

a) Zwangsanmeldung
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihrer Datenbank zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, gehe ich davon aus, dass Ihre Forderungen hinfällig sind. Sollten Sie weder Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

b) Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e. g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

c) Gemeinsamer Teil
Geleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setzte Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne Ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Quelle

Hallo,

könntest Du bitte die Quelle Deines Beitrags angeben.
Danke!

Zahlen oder nicht?

Ich habe beim Lesen der Beiträge den Überblick verloren. Kann jemand eine aktuelle Information zum Sachstand geben?

Überblick

Bei den Verwaltungsgerichten hat sich nicht viel getan, sie kleben an der formalen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages als Beitrag. Sie verschliessen die Augen vor der grundsätzlichen Systematik. Es ist nicht möglich, einen Vorteilsausgleich allgemein und unbefristet vor zunehmen, so eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es nicht. Wenn ein Vorteilsausgleich stattfindet, liegen immer Einzelfälle zugrunde und der Vorteilsausgleich ist zeitlich begrenzt. Für einen allgemeinen Vorteilsausgleich zwischen Bürgern und Staat gibt es Steuern !!! Ein weiterer Aspekt ist auch die Finanzierungsgarantie für den ÖR, wie kann in einem Gegenleistungsverhältnis dem einzelnen Bürger, der keinerlei Einfluss auf ein Programmangebot hat so etwas auferlegt werden. Für Finanzierungsgarantien sind immer die Steuerbürger in ihrer Gesamtheit zuständig. Der Rundfunkbeitrag steht auch in krassem Gegensatz zu § 241a BGB, der Ausfluss von Artikel 2 GG ist. Man muss sich immer vor Augen halten, den ÖR hat kein Bürger beantragt, aus der Empfangsmöglichkeit ergibt sich noch kein Vorteil, er ist zunächst einmal nur Fiktion und schwindet angesichts der kostenlosen Angebote der privaten Rundfunkanbieter.

Betätigung der Anmeldung

Hallo an alle ARD ZDF Freunde!!!

Ich habe jetzt auch den Brief bekommen „Bestätigung der Anmeldung“ soll 377,58 EUR nachzahlen!!!!! Die haben mich automatisch angemeldet, habe nie GEZ bezahlt und mich auch nicht freiwillig angemeldet. Eine Ratenzahlung wird mir auch angeboten!!

Was soll ich jetzt machen?

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grüße

unter vorbehalt zahlen trotz festsetzungsbescheid

Hallo , nachdem ich sämtliche Schreiben der GEZ erhielt, antwortete ich mit einem im Netz weit verbreiteten Schreiben "ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Ich fordere Sie auf...." Das Schreiben wurde hier auch schon kundgetan weswegen ich es hier abkürze. Ich erhielt darauf eine Antwort der GEZ mit sämtlichen Paragraphen die wohl mein Schreiben widerlegen. Schlussatz war das Schreiben zu diesem Thema nicht mehr beantwortet werden... Gut dachte ich , dann werd ich wohl Herrn/Frau Beitragsservice auch ignorieren. Nun erreichte mich ein Festsetzungsbescheid - die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung sei gegeben... Was mach ich nun ? Ich werde langsam müde vom Weigern und bekomme salopp gesagt "muffensausen". Gibt es auch hierzu ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt. Den gesamtbetrag möchte ich auch monatlich abzahlen. Zum Einen, wenn ich schon zahle , dann wie ich es will ;) zum Anderen sollte irgendwann ein Gericht entscheiden Der Beitragsservice wäre unzulässig , habe ich die Hoffnung noch nicht alles gezahlt zu haben. Wäre über eine schnelle Antwort dankbar.

Diese Frage ist sehr gut -

Diese Frage ist sehr gut - wie reagiert man auf Androhung der Zwangsvollstreckung aufgrund von Festsetzungsbescheiden? Befinde mich grad in derselben Problematik und wäre daher auch sehr dankbar über einen kurzfristigen und aussagekräftigen Rat diesbezüglich!

Festsetzungsbescheid

Unter dem Musterbrief zur Zahlung mit Vorbehalt auf dieser Seite findet sich eine Erklärung unter "Anmerkungen und Hinweise", wie man sich im Falle eines solchen Bescheides verhalten soll. Also Widerspruch einlegen und anschließend beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört zu solchen Bescheiden dazu,das soll einschüchtern. (Machen sie irgendwann auch, aber das geht nicht so schnell. Allerdings sollte man es nicht so weit kommen lassen, da die Gebühren recht hoch sind.) Man muß also - wie in dem obigen Text ausgeführt - trotz Widerspruch zahlen. In meinem Fall hat der Beitragsservice allerdings interessanterweise, obwohl er die Gebühren seit dem 1.1.13 von mir will, als zahlenden Betrag nur den für das laufende Quartal festgesetzt, plus einer Mahngebühr, insgesamt 61,94 €.
Viel Glück für Dein weiteres Vorgehen!

festsetzungsbescheid

Unter "Anmerkungen und Hinweise" wird das Vorgehen für einen Widerspruch, der auf Klage hinausläuft beschrieben & dass man nach Festsetzungsbescheid nicht mehr unter Vorbehalt zahlen kann. Die Frage ist aber: Kann man dem Bescheid über den festgesetzten Betrag widersprechen und ZUKÜNFTIGE (!) Beiträge unter Vorbehalt zahlen? Diese sind ja noch nicht per Bescheid festgesetzt. Den per Bescheid festgesetzen Betrag zahlt man dann in Raten. Und die "laufenden" Beiträge unter Vorbehalt. Wenn das mal jemand beantworten könnte.

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

PS: Notiz...

... Frage die mir noch kam: Inwieweit erschwert oder verhindert die "STAATSferne" der ÖR die Kontrolle durch die STAATSanwaltschaft und sonstige STAATLICHEN Organe?1

Solidargemeinschaft Rundfunk

als Frage eingereicht unter

http://www.direktzurkanzlerin.de/ unter

Kultur, Gesellschaft und Medien

(vielleicht bekomme ich Antwort vom Bundespresseamt.)

Als CDU-Stammwählerin Ihrerseits (zumindest bislang) folgende Frage:

Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Regierung zum Schutze der Bürger im Hinblick auf die Rundfunkzwangsabgabe getroffen im Falle eines Mißbrauchs? Was wäre, im Falle der Kriminalität,, wenn die mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzten Beitragsforderungen für Unterhaltung, die viele nicht wünschen, obendrein in dunkle Kanäle flösse? Ich möchte dies nicht unterstellen, ausschließen allerdings auch nicht, denn ich bin ein gebranntes Kind und wurde von einer Hausverwaltung, die sich des staatlichen Hebels zur Eintreibung von Rücklagen ja bedienen darf aufs schwerste betrogen. Das neue Beitragsmodell der ÖR erinnert mich nun etwas an die Funktionsweise von WEGs und deren Verwaltungen..

Unabhängig von der Fragwürdigkeit, Unterhaltungszwangsgebühren von mündigen Bürgern zu fordern, ehe lebensrettende Einrichtungen auch nur leise daran denken dürfen, analog zu verfahren, die große Frage:

Was, wenn die Zwangsbeiträge, die viele unter "Vorbehalt" bezahlt haben, nicht nur in Unterhaltung , sondern gar komplett verschwänden, wie so manche Rücklage in WEGs?
Können Sie solch "Verschwinden" ausschließen?.Falls ja, wie? Falls nein, wie steht es dann mit Schadensersatz? Denn, wir traten der ÖR Beitragsgemeinschaft ja nicht freiwillig bei wie einer Eigentümergemeinschaft. Bei mir handelt es sich um eine Zwangszahlung für Leistung, die ich schon ob des Zwangs ablehene. Infos die sich so "verkaufen" müssen glaube ich nicht. Wer sich mir so "anbieten" muss scheint mir andere Interessen zu vertreten als die meinigen. Somit scheidet für mich die reine "Möglichkeit" der Nutzung komplett aus. Meine Zahlungen seh ich als eine "Zwangsspende" deren zusätzliche Veruntreuungsmöglichkeit Sie zu verhindern haben.. Wie?.

Ein einfacher Protest zum Mitmachen ...

Seid dabei!
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Die GEZ-Gebühr ist viel zu hoch!

Die Gebühr für GEZ ist aus meiner Sicht sehr hoch und ich fühle mich schon persönlich angegriffen. Ich gehöre zur den "altmodischen" Menschen :-) zum Teil bin ich ein Minimalist, d.h. ich versuche mit ganz wenigen Gegenständen im Alltag auszukommen. Ich brauche kein Fernsehgerät etc. Mein Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit das Internet wärend der Arbeit zu nutzen und das reicht mit aus, um die Nachrichten zu lesen (nicht über ZDF, ARD & Co). Ist auch egal. Nachdem ich im Juli 2014 ein Brief von GEZ bekommen habe, war ich wirklich verwundert. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch aber 1,5 Jahr später eine Zahlungserinnerung zu bekommen, wenn die Gebühren seit 01.01.2013 beschlossen wurden. Und dann noch wird von mir eine Nachzahlung von über 300 EUR verlangt. Warum habe ich keinen Brief vorher bekommen? In dem letzten Brief wird mir sogar eine konktete die Ratenzahlung angeboten. Ohne mich zu fragen, wie hoch? fand ich trotzdem irgendwie süß.
Was bin ich denn hier als Mensch wert? Ich habe nicht einmal die Chance selbständig zu entscheiden, zu wählen oder einfach zu fragen, was passiert mit denn über 9 Miliarden EUR, die jetzt angenommen werden (wenn jeder Bürger bezahlt)??? Wissen Sie wieviele Geld das ist! Die Relationen stimmen absolut gar nicht. Ich denke, wenn jeder 3,00 EUR/monatlich zahlen würde, wäre das gerecht und vor allem realistisch. Ich würde auch zahlen, obwohl ich kein Fernseh habe, einfach für die Gemeinschaft. Aber ich möchte wissen wofür!
Ich zahle gerne Hundesteuer! usw. Aber das ist mir echt bisschen skurril.

Ich habe heute ein Termin beim Anwalt und werde mich beraten lassen. Gerne teile ich Ihnen die Antwort.

Beste Grüße,
Magdalena

Keine Gebühr (egal wie hoch)

...nicht mal eine 1 Euro Gebühr aus der bald ein Vielfaches würde.

Staatlich finanzierter Rundfunk ist im Grunde überhaupt nicht mehr notwendig seit es Aps gibt über die genauso rasch über Gefahren(Unwetter etc) gewarnt werden kann. Alles andere ist nicht (überlebens)notwendig für Mensch und Gesellschaft und von daher nicht Sache des Staats.
.... Wie heißt es doch:

---------------Du sollst nicht stehlen-----------------------

Es gibt Ausnahmen ja, wenn es um Leben und Tod geht denn das Leben steht an höchster Stelle.

Nur:

Es ist dann hernach von Kompensation d. Helfenden oder Geschädigten die Rede es sei denn, jeder könnte z.B. eine zwangsfinanzierte Lebensrettende Einrichtung irgendwann in Anspruch nehmen müssen, was in der Regel nicht ausgeschlossen werden kann und somit eine entsprechende Pauschalgebühr rechtfertigt.

Auch in unserer Rechtsprechung die auf jüdisch-christlicher Ethik einst beruhte war das so,.... bis man mit der Einführung einer "Bespaßungs-Solidargemeinschaft" die vor "Rotem Kreuz" "Kathastrophehhilfsdiensten" "Hungernothilfe" "Waisenhäusern" zugreifen darf, damit gebrochen hat.

Es ist ein brutaler Schlag in das einstige Vorhaben der Alliierten

Etwas Unerhörtes ist geschehen, ich sehe den Rechtsstaat aufs allerschwerste durch unsere "Gaukler" (gar Kriminelle am Ende der Verträge ?)in seiner Basis angegriffen und fast außer Kraft gesetzt.

Ratenzahlung und über 300 Euro für nichts

Bitte schreiben Sie wie es ausgegangen ist?!

same here

Hallo Magdalena,

mir geht es ähnlich wie Dir.

Bin gespannt, was bei Deinem Termin rauskommt.

Ich habe erstmal überwiesen, sende aber dennoch das oben verlilnkte Schreiben hinterher.

Viele Grüße
Regine

Artikel ist total veraltert

Hallo,

obwohl ich ein entschiedener Gegner der sogenannten Beiträge bin und bis Dato es geschaft habe nicht in dem Raster aufzufallen, wundert mich immer wieder wie viele Menschen alles für richtig einstufen, was ihnen vorgesetzt wird.
Als Beispiel steht in dem Brief:

... auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12)

Vielleicht haben Sie es nicht ganz mitbekommen aber diese Popularklage ist schon längst entschieden!

Diese sogenannten Volksvertretter und die ÖRR haben ganze Arbeit geleistet. Ich persönlich glaube kaum, dass Briefe oder Widersprüche überhaupt etwas bringen.
Hier kommt eine Möglichkeit, die am Rande der Legalität ist und manchmal darüber hinaus geht, aber hoch effektiv zu sein scheint:

Wer ein wenig Phantasie hat und weiß wie das System mit Anmelden und Abmelden funktioniert, kann das ganze System lahm legen ohne irgendwelche Probleme zu befürchten:
1) Abmelden beim Einwohnermeldeamt (Abmelden nicht Ummelden!). Um Nachfragen zuvorzukommen, kann man den ganzen Prozess schriftlich durchführen
2) Abmelden beim Beitragsservice
3) Wiederanmelden beim Anwohnermeldeamt. Anschließende Briefe von BS werden über Post an diese zurückgesendet (Adressat verzogen)!
4) das war es!

Wer sich mit sein Nachbarn gut versteht kann sich mit Hilfe seiner Beitragsnummer abmelden!
Seid kreativ!

re

verstehe ich nicht wenn ich mich abmelde und danach wieder anmelde gehen doch die briefe wie gewohntvom bs an meine gewohnte adresse und da ivch dort wieder gemeldet bin beginnt das spiel von vorn...

auch Ausländische Mitbürger betroffen

Hallo Gemeinde,

ja nun hats hier auch uns erwischt. Mein Chef ist Südkoreaner er spricht kein Deutsch und hat auch keinen Fernseher, noch Computer in seiner durch die Firma angemieteten Wohnung dennoch wurde er aufgefordert Gebühren zu entrichten. Er versteht das ganze nicht denn er erhält ja dadurch keine Leistung, bzw kann diese Angebotene Leistung ja gar nicht nutzen.

Gibts hier eine Lösung?

Lösung

Antrag auf Befreiung stellen, keine Geräte, kein Empfang, siehe Aktuelles 2014 (natürlich klag ich.de)

Ist der Musterbrief für

Ist der Musterbrief für bestehende Zahler noch aktuell, also stimmen die darin genannten Angaben oder sind sie bereits (teilweise) überholt? Gemeint sind insbesondere die Prozesse, auf die verwiesen wird?

gez

Vertrags recht sagt euch auch nichts? oder habt ihr alle fleißig mit gez ein vertrag abgeschlossen?

Vertrag?

Verträge zu Ungunsten Dritter sind nicht rechtskräftig.

Eher zu überlegen wäre, wer für uns diesen "Vertrag" mit den Landesrundfunkanstalten geschlossen hat. Stichpunkt Vertreter des Volkes.

Europa sollte sich dagegen wenden...

Die gesamte Europa-Zohne sollte sich doch mal gegen diese innerdeutsche Abzocke mit diesen Rundfunkbeiträgen wehren, oder es sollte mal dieser Beitrag in ganz Europa fällig werden, damit es endlich einmal Terror dagegen gibt, was es ja in Deutschland leider schon lange nicht mehr gibt gegen all diese Abzocker in unserer Regierung ;-(
Die CDU hat mit dem Euro und der Europazohne unser Deutschland total zerstört, aber bisher tut keiner was dagegen. Wenn es so weiter gehen wird, muss es leider einen Krieg geben ;-(

Schwarzseher aus Nachbarländern

Ja, stimmt, wieso versucht die GEZ eigentlich nicht auch die ganzen Schwarzseher aus den EU-Nachbarländern zu kaschen ?
Mit einer EU-Fesselregelung wäre das doch sicher kein Problem ...

Befangenheitsklausel

Ich habe mal ne Frage. Ferdinand Kirchhof hat ja alle Klagen bzgl. Rundfunkbeitrag am BVerfG abgewiesen, oder diesen nicht stattgegeben. Weiß jemand, ob irgendeiner der Kläger gegenüber Ferdinand Kirchhof Befangenheit vorwarf, gem. §20 Verwaltungsverfahrensgesetz? Immerhin ist sein Bruder Paul es gewesen, dem die neue Zwecksteuer, sprich Rundfunkbeitrag, konzipierte und eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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