Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
4.7251
(251)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Hallo, wie immer wird viel

Hallo,

wie immer wird viel diskutiert und auch Dampf abgelassen.

Aber was bringt es ? Richtig ? Gar nichts !!!

Und das wissen die !

Selbst eine Demo mit nur 100 Leuten würde nicht mal zustande kommen !

Angst, Gehirnwäsche, unterwürfig, oder nur dumm ?

Gruss Diddi

...Stimmt nicnt

... Jeder Kommentar hilft. Jeder Kommentar ist ein Voting wie bei einer Petition. Das lesen die Herrschaften schon, keine Sorge.
Ferner, nichts wird mehr gefürchtet als gute Argumente die gar auch noch zirkulieren. Das mit dem Fehlenden Widerstand stimmt auch so nicht. Da gab es massiv protestierende:
Sozialverbände, Handelsverbände, Handelsketten, Kommunen, Kindergärten, nicht zu schweigen von der Presse FAZ über Handelsblatt bis Bild. Dann das Finanzamt, auch hier wurde doch mal diskutiert ob das die Gebühren einziehen soll und das Finanzamt ist doch sonst nicht unterzukriegen und vorn wo es was zu holen gibt. Jetzt komischerweise im "SChlepptau" der ÖR um sicherzustellen dass bei Harz IV die Mattscheibe flimmert auf Kosten der Steuerzahler und nicht der ÖR. In der Harz IV Komission sitzen auch ein paar die in der KEF sitzen interessant oder? Also, ehrlich gesagt, hier stimmt sehr vieles nicht, hier ist unglaublich viel faul, viel mehr als wir denken. Ich frage mich was passiert, wenn sich, nachdem alles Geld abgeräumt wurde, sich herausstellt, dass das Geld in dunkle Kanäle floß. Der Vorbehalt bei Bezahlung dürfte dann wohl kaum was nützen, wenn es läuft wie bei Wohnungseigentümerversammlungen, an die mich das ganze Spiel auch erinnert. Da verwalten z.B. kleine Kriminelle die Gelder, können sich einkaufen um Beirat und Hausmeisterposten zu besetzen um sodann für Reparaturen ohne Ende zu sorgen so wie andre Geld drucken. Es werden mit Hilfe der Staatsgewalt Rücklagen festgesetzt die dann irgend wann in dunklen Kanälen verschwinden und der Staat zuckt halt mit den Achseln wenn eine Eigentümergemeinschaft verschuldet wird....Immer wieder das gleiche Spiel, keiner macht was, was sind das für Regierende die da für ihr Amt bezahlt werden?
Gehören sie vielleicht mit dazu, zu diesem "Spiel"?
. Da wird über die Mieten eine zweite Steuer bezahlt flächendeckend die jeden irgendwie direkt oder indirekt trifft. Die Umlagen scheinen mir durchweg so ziemlich überall ein Drittel zu hoch.
Die Umlagen für ein Haus mit E Heizung sind kaum höher als die eines Apartments mit 21qm in so einer Gemeinschaft, das stimmt schon nachdenklich. Ich glaube das Problem hierzulande ist, dass wir Kriminalität mit Zivilrecht verfolgen und das klappt halt nicht.
Wenn jemand laufend zunächst eine falsche Rechnung stellt um sie, falls kein Einwand kommt zu kassieren, darf man doch irgend wann nach Vorsatz fragen und dann wirds Strafrecht. So ist das auch mit der GEZ, Die haben sich schlichtweg ganz einfach das Recht genommen wie Hitler einst und damit ganz neue Fakten geschaffen. Für mich bedeutet dieser ganze Aufwand und Stress, dass ich meinen Lohn eigentlich 2 mal verdienen muss: Erst durch die Arbeit und dann durch den Kampf gegen jene, die ihn für sich beanspruchen, nachdem ich ihn verdiente, einfach furchtbar.

Du bringst es auf den Punkt !

Wenn ich in die Nachbarländer schaue, da geht mal richtig der Punk ab.
So eine dreiste Abzocke, die auch noch staatlich gefördert wird, gab es wohl zuletzt....als man denen (die sind bei mir nicht vergessen ! ) im 3. Reich alles an Vermögen wegnahm.
Ich schäme mich dafür !

Die Intendanten lachen sich kaputt und schaukeln sich ihre Eier im trockenen.
Was für ein Kack Land sind wir geworden !

Ich zahle nicht und Klage bis zur letzten Instanz !

Auch nachträglich?

Hallo,

meine Neuanmeldung habe ich kürzlich an den Beitragsservice losgeschickt (Zahlungsweise Lastschrift; wurde noch nichts abgebucht).

Kann ich die Erklärung des Rechtsvorbehalts jetzt noch vornehmen?

In der Neuanmeldung war als Antwortadresse angegeben: 50439 Köln (ohne Straße). Muss ich die Erklärung dennoch an die Adresse im Vordruck senden?

Herzlichen Dank!

600 euro nachzahlung für GEZ.

Hallo liebe GEZ-Hasser,

ich bin echt am verzweifeln mit dieser MAFIA ... die verlangen von mir 2014 (!) einen beitrag von 2012 als ich noch schülerin und bafög bekommen habe. Leider habe ich naiv wie ich bin, die Briefe immer ignoriert und keinen antrag auf Befreiung durch BAFÖG gemacht. So, jetzt sitz ich da mit einer vollstreckungsankündigung für eine längstvergangene zeit, ist das überhaupt möglich? abgesehen von der zeit habe ich auch noch keine information bekommen bezüglich meiner gegenwärtigen situation. Momentan wohne ich in einer WG- bin mir aber nicht sicher ob irgendjemand hier gez bezahlt haha :D

jedenfalls finde ich dass dieser unfug aufhören soll. Was ist eiggentlich wenn man im Ausland war oder geht? kann man die gez gebühren für den monat im urlaub auch kündigen?

vielen dank im voraus für hilfreiche antworten

GEZ nach dem alten System

hi,

das alte System vor dem 01.01.2013 beruhte auf dem Vorhandensein empfangstauglicher Geräte. Wenn du die Forderung zurückweist mit dem Hinweis darauf, dass du keine Empfangsgeräte besessen hast, dann können diese dir auch keine Rechnung stellen. Andernfalls sollen Sie dir nachweisen, dass du Empfangsgeräte vor dem 01.01.2013 besessen hast (PS: PC & Internet zählten damals auch dazu).

mfg
Anonym

ARD, ZDF,

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

Mitfreundlichen Grüßen
xxxxx

ARD / ZDF

hallo´

dein Berief hört sich gut an. Habe auch das gleiche Problem. Wie weit bist gekommen mit dem schreiben???

was ist mit dem brief

was ist mit dem brief rausgekommen

Beitragssevice macht sich strafbar

Wirklich scharfsinnig und brilliant formuliert ! Um was für eine strafrechliche Norm handelt es sich und wo finde ich diese ?

Danke für diesen Beitrag! Ist

Danke für diesen Beitrag! Ist das ein ernstgemeinter Text? Und hast du diesen Text selbst auch an den Beitragsservice geschickt? und wenn ja, was ist dabei herausgekommen? ist es möglich auf diese Weise der ganzen Sache zu entkommen? Und falls der Beitragsservice auf seiner Forderung beharrt, kann ich dann auch ohne Rechtsanwalt Strafantrag stellen? Ich wäre für eine baldige Antwort extrem dankbar! Herzliche Grüße Mia

ich habe einen aehnlichentext geschrieben....

Keine antwort auf mein schreiben, aber die zwangsanmeldung kam direkt! Jetzt wird geklagt.

Neuanmeldung

Hallo,

ich habe jetzt ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten und habe nun vor mich unter Vorbehalt anzumelden. Kann ich jetzt den Antwortbogen des Beitragsservices mit dem Musterbrief zusammen versenden oder widerspricht sich dies? Da ich ja noch nichts bezahlt habe.

Vielen Dank im Voraus!

nö klar

kannst Du beides verschicken zusammen

Die Antwort würde mich auch

Die Antwort würde mich auch interessieren ..

Gegen GEZ - Für eine Reform

Hallo Mitgeärgerte, Erpresste und Mitstreiter,

es gibt momentan keine Möglichkeit sich diesem Zwang zu entziehen. Am Ende wird die Klage gegen den Beitragsbescheid abgeschmettert, oder der Gerichtsvollzieher schreibt nette Liebesbriefe. Der macht natürlich gerne den Mittäter, Helfershelfer und Handlanger, um das Geld einzutreiben.
Alternativ gibt es eine Petition in Sachsen, die dem neuen Landtag vorgelegt werden soll:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Es geht nicht um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten, sondern um eine Umstrukturierung des Erhebens des Beitrags und um mehr Transparanz.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss bis Ende 2014 gekündigt werden, damit dieser Beitragsmist aufhört, ansonsten gilt dieser "Vertrag" weiter bis 2016.
Also Leute, macht Druck, wehrt euch, unterzeichnet!

Rückzahlung???

Ich habe heute meinen aller ersten Brief der GEZ Abzocker bekommen. Ich wohne seit Januar 2012 in meiner Wohnung und habe vorher noch nie Gebühren gezahlt. 1. bin ich mir nicht mal sicher ob der Brief echt ist, da ich auf der Stern Seite mal was von "Falschbriefen" gelesen habe und 2. bin ich mir absolut unsicher ob ich wirklich zahlen soll, da ich nicht weiß in wieweit diese "Gesellschaft" mir rechtlich was kann. In diesem Schreiben steht, dass ich verpflichtet bin, ab Januar 2013 zu zahlen, obwohl ich aber seit Januar 2012 schon hier wohne. Natürlich wollen sie von mir mein genaues Einzugsdatum und drohen damit, es sonst über das Einwohnermeldeamt einzuholen. Ist das überhaupt möglich?? Und warum ist das wichtig, wenn ich eh erst ab 01.2013 "verpflichtet" bin zu zahlen? Natürlich würde ich dieses Schreiben gerne, nie jeder andere wohl auch, einfach ignorieren, aber das kann mir wirklich passieren wenn ich nicht bezahle? Was ist, wenn ich dieses Antwortbogen ausfülle? Können die von mir wirklich eine Rückzahlung ab Januar 2013 verlangen???

Ich bin über jede Antwort dankbar, denn ich blick da echt nicht durch.

Vielen Dank für jeden Tip

leider berechtigt

Hallo zusammen,

das einzige was ihr machen könnt: Zögert es heraus, bis ihr eine "Bestätigung der Anmeldung" bekommt.
Leider handelt es sich seit 2013 um einen verpflichtenden Beitrag, den man je Wohnungseinheit zu zahlen hat. Früher war dies auf Endgeräte beschränkt.
Allerdings muss man sagen dass dieses Amt nicht ganz helle ist.
Ich fülle diesen Brief jetzt zum vierten mal aus, an meiner Wohnsituation hat sich nichts geändert...

Und noch ein Tip: Macht es danach per Rechnung. Bloß keine Einzugsermächtigung erteilen ;)

hab auch post von der GEZ bekommen.

Hab ebenfalls Post von der GEZ oder jetzt Beitragsservice bekommen, und die fordern jetzt auch von mir die Letzten Jahre. Natürlich haben sie die Zahlungsaufforderung und die Anmeldung der Wohnung mit Drohung und Mahngebühren einen Monat später mir zugeschickt und zwar so gelegt, dass ich gar nicht gegen die Zahlungsaufforderung widersprchen konnte, weil ich nachweislich mehrere Monate im Ausland war.
Des weiteren bin ich mir nicht so sicher ob die die Wohnung rückwirkend Anmelden dürfen und ob ich auch Rückwirkend denn meine Jahre an Ausbildungszeit geltendmachen kann (fällt in die Jahre die sie mir berechen wollen.)?!?
Auch die Frage für die Personen vielleicht gestellt, die vor 2013 schon GEZ gezahlt haben, ob man die jetzt inzwischen für illegal erklärte Gez von vor 2013 zurückfordern kann?
Des weiteren habe ich einen Blog von einer Jurastudentin gelesen, das man das ganze als schleife laufen lassen kann und nicht zahlen braucht. in dem man die amtlich beglaubigte Körperschaftsurkunde des jeweiligen Bundeslandes in dem man lebt anfordert, welche es natürlich aus rechtlicher sicht nicht geben kann. Bin ich da auf dem laufenden? Wenn ich hier bis 17.08.14 keine Antwort versuch ich das mal mit dem einschreiben an die GEZ über das anfordern der Körperschaftsurkunde...
Liebe Grüße und wünscht mir glück

Jahre ?

Hallo,
Für Gelder die sie vor dem 01.01.2013 von Dir haben möchten , stehen sie auch in der Beweis Pflicht ob Du überhaubt je Rundfunkgeräte besessen hast. Hast Du ja nicht u. auch kein PC versteht sich.
Alles andere würde ich nicht ausfüllen. Sie sollen doch zappeln und suchen. Was passiert am Ende ? Du hällst Stand bis der Spuck vorbei ist. ;-) Sehr unwahrscheinlich das sie 1000de oder mehr einsperren.
Der Gerichtsvollzieher hat keine Befugnisse. Lies bitte dazu die Gerichtsvollzieherordnung vom 01.08.2012.

Dankeschön!

Vielen Dank für die Rückmeldung!!!

Jetzt weiß ich zumindest, dass ich tatsächlich nicht drumherum komme. Der Spaß an der Sache ist nur, dass ich mich mit Ende 2012 bei der GEZ abgemeldet habe, da ich beim damaligen Umzug einen defekten Laptop nicht mitgenommen habe und jetzt nur noch über ein Gerät vom Arbeitgeber arbeite. Radio und Fernseher hatte ich noch nie. Letztendlich hätte mir die GEZ auch damals schon sagen können, dass die Abmeldung nichts bringt. Das ist echt ein Haufen...

...

Mir geht es ganz genauso. Auch ich wäre für jede Antwort richtig dankbar!! Die drohende Nachzahlung in der Höhe von über 300 Euro ist ja doch nicht mal eben so einfach gestemmt...

...

Bei mir das gleiche Spiel. Im Mai 2014 den 1. Brief, den 2. im Juni und jetzt im Juli die automatische Anmeldung von denen. Ich soll auch 360 € nachbezahlen :(

Nachzahlung!?

Hast du auch die Bestätigung der Anmeldung mit rückwirkender Zahlung zum Januar 2013 bekommen? Die ist mir heute ins Haus geflattert

Nachzahlung...

...kam noch nicht. Aber ich erwarte sie jeden Tag. :(

GErneZahlich

bei mir ist es genau so..-.- 323,64 euro soll ich nachbezahlen ...-.-***

Umzug in eine Wohnung zu Beitragsschuldner

Ich bin mit meinem Partner zusammen gezogen. Er zahlt keinen Rundfunkbeitrag trotz der Bescheide.

Ich würde mich gern anmelden und unter Vorbehalt zahlen.
Möchte aber natürlich nicht für seine Beitragsschuld haften.

Wie soll ich vorgehen?

"Ich melde die Wohnung zum Rundfunkbeitrag ab dem Zeitpunkt der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt unter der genannten Adresse an"
>> Kann ich dann für die bereits nicht gezahlten Monatsbeiträge haftbar gemacht werden?

oder

"Ein Mitbewohner zahlt für diese Wohnung bereits Rundfunkbeiträge"

Vielen Dank für ein Tipp schon mal im Voraus!

Erst ab Einzug

Kein Mensch kann Dich haftbar machen für Rundfunkbeiträge aus der Zeit vor Deinem Einzug. Für diesen Zeitraum bist Du unmöglich Beitragsschuldnerin.

Für die Zeit nach dem Einzug haftet Ihr gesamtschuldnerisch.

§ 2 Abs. 3 RBStV: "(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. "
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL...

Für die Zeit ab Einzug können die Dich oder Deinen Partner rannehmen, für die gesamte Summe, genau das bedeutet "gesamtschuldnerische Haftung". Ist in der AO definiert, auf die der RBStV ja Bezug nimmt, und zwar bezeichnenderweise für das Steuerschuldverhältnis, obwohl der Rundfunkbeitrag ja keine Steuer sein soll, wie man immerzu sagt. http://dejure.org/gesetze/AO/44.html

zahlen ja oder nein

Habe heute ein schrieben bekommen das Ich zahlen muss :( weiss netvwas Ich machen soll die wollen 300,00 fast:(

Aktuell

Ist das alles noch aktuell?

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops