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Stress beim Girokonto

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Stand: 1. August 2005

Runde 4: Einstweilige Verfügung oder Klage gegen die Bank

Wenn Sie durch Klage vor Gerichte bewirken wollen, dass Ihnen das Girokonto auf Guthabenbasis (wieder) gewährt wird, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen. Die Klage ist die letzte Stufe, die wahrscheinlich nur in wenigen Fällen erforderlich ist. Wenn Ihnen durch ein gekündigtes oder verweigertes Konto akut erhebliche Nachteile drohen, kann Ihr Anwalt eine einstweilige Verfügung beantragen. Dann wird das Gericht sehr schnell eine vorläufige Entscheidung treffen.

Ansonsten müsste eine normale Klage eingereicht werden. Bis zur Entscheidung kann dann viel Zeit vergehen. Sprechen Sie darüber mit Ihrem Anwalt in einem ersten Informationsgespräch, für das vielfach nichts berechnet wird. Ebenso sollten Sie sich erkundigen, ob Ihnen wegen geringen Einkommens (etwa ALG II) Prozesskostenhilfe gewährt wird, weil Sie die Kosten nicht aufbringen können.

Ihre Erfolgschancen bei einem Prozess sind speziell sehr gut, wenn es sich um Sparkassen handelt, in deren Bundesländern ein Kontrahierungszwang besteht. Allerdings dürfen Sie auch bei der Sparkasse kein unzumutbarer Fall sein.

Sie können Ihren Anwalt auf folgende Gerichtsentscheidungen hinweisen, die die Verbraucherrechte auf Eröffnung und die Nichtberechtigung der Kündigung eines Guthabenkontos unterstützen:

  • Urteil LG Bremen vom Mai 2005 - Az: 2-O-408/05:. Danach darf eine Konto-Einrichtung nicht an den Schulden des Klägers scheitern, weil Banken unentwegt mit Geldschulden zu tun haben. Nach Ansicht des Landgerichts Bremen sind die Banken an die Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von 1996/2004 gebunden. Durch das Einverständnis des Gesetzgebers und dessen Verzicht auf gesetzliche Regelungen sei die Selbstverpflichtung ein einklagbares Versprechen. Für den Verbraucher sei ein Girokonto unerlässlich, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Das Urteil des LG Bremen vom Mai 2005 wurde durch ein Urteil des OLG Bremen - Az: 2 U 67/05 aufgehoben. Das Oberlandesgericht kommt - im Gegensatz zum Landgericht Bremen - zu der Auffassung, dass die Empfehlung des ZKA für das einzelne Kreditinstitut nicht bindend sei.

  • Urteil LG Berlin vom 24.04.2003 - Az: 21 S 1/03: Der Kläger klagte gegen das Land Berlin, das sich 2002 geweigert hatte, dem mittelarmen Kläger ein Guthabenkonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen. Das Landgericht gab dem Kläger Recht, weil die Landesbank 1994 gegenüber dem Land Berlin eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben hatte, das jeder ein Konto erhalten kann. Das Urteil ist rechtskräftig, Revision wurde nicht zugelassen.

  • Beschluss des LG Karlsruhe vom 21.11.2001 - Az: 10 O 325/01: Eine Kontenkündigung (in diesem Fall einer Sparkasse) wegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist bei einem Guthabenkonto unwirksam, wenn trotz Pfändung gewährleistet ist, dass die Sparkasse ihre Gebühren für die Kontoführung erhält. Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bezieht sich auf Baden-Württemberg, also einem Bundesland, in dem es keine gesetzliche Verpflichtung von Sparkassen zur Gewährung eines Guthabenkontos gibt.

  • Beschluss des AG Schweinfurt vom 24.5.2000 - Az 5 C 715/00: Hier wurde in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die verklagte Sparkasse das wegen Pfändung gekündigte Konto als Guthabenkonto fortführen muss.

  • Beschluss des AG Düsseldorf, vom 29.4.1994 - Az: 31 C 50236/94: Die Kontokündigung der Sparkasse wegen Pfändung ist rechtsmissbräuchlich, weil die Pfändung gerade kein Ausnahmetatbestand zum Kontrahierungszwang der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen darstellt.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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