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Stress beim Girokonto

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Stand: 1. August 2005

Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen seit 1995

Wenn überschuldete Haushalte kein Konto mehr führen dürfen, grenzt man sie damit aus dem Wirtschaftsleben aus. Ein Teufelskreis beginnt: kein Konto, keine Arbeit, kein Einkommen, keine Wohnung. Wer keine Arbeit oder Wohnung hat, besitzt kein Geld. Und kein Geld bedeutet wieder kein Konto.

Die erzwungene Kontolosigkeit vieler Verbraucher hat negative soziale und wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Daher plante die Bundesregierung schon 1995, ein Gesetz zu erlassen, das jedem Bürger das Recht auf ein Konto auf Guthabenbasis gewährt. Auch überschuldete und gepfändete Personen oder solche mit negativem Schufa-Eintrag sollten ein Konto führen dürfen. Die Spitzenverbände der Banken und Sparkassen wollten eine gesetzliche Regelung vermeiden. Sie kamen daher dem Gesetzgeber entgegen, der im Gegenzug auf ein Gesetz verzichtete. So wurde 1996 vom Zentralen Kreditausschuss der Banken und Sparkassen (ZKA) eine freiwillige Selbstverpflichtung erarbeitet, die bis heute heute gültig ist.

Nach dieser Empfehlung des ZKA kann jeder ein so genanntes "Girokonto für Jedermann" einrichten. Im Wortlaut heißt es da:

"Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten."

"Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern."

"Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstituts missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche o. Ä.,

  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind,

  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet,

  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird,

  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält,

  • der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält."

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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