öffentlich
Redaktion Druckversion

Stress beim Girokonto

4.645835
(48)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 1. August 2005

Zusätzliche landesgesetzliche Regelungen für Sparkassen

Zusätzlich zur dieser Selbstverpflichtung aller Banken und Sparkassen wurden speziell für die Sparkassen in vielen Bundesländern noch landesgesetzliche Regelungen getroffen. Dadurch werden die Sparkassen per Gesetz und Verordnung verpflichtet, jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten.

Derzeit bestehen in folgenden Bundesländern über Sparkassengesetze und -verordnungen für alle dortigen Sparkassen "Kontrahierungszwänge", die Verbrauchern ihr Recht auf ein Konto garantieren: Bayern, NRW, Rheinland-Pflaz und alle neuen Bundesländer. In Berlin hat die Landesbank Berlin gegenüber dem Senat für ihre Sparkassen eine entsprechende Selbsterklärung abgeben, was nach einer Gerichtsentscheidung in 2003 ein Recht aufs Girokonto für jeden bedeutet.

Alle Sparkassen in diesen Bundesländern sind also rechtlich verpflichtet, Ihnen ein neues Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Auch negativer Schufa-Eintrag darf kein Hinderungsgrund sein. Wenn es sich um ein Guthaben-Girokonto handelt, sind auch Kündigungen nicht gestattet. Es sei denn, dass die Kundenbeziehungder Sparkasse wegen grober Verstöße nicht weiter zumutbar ist.

In der Praxis wird trotzdem gekündigt und das Konto verweigert

Tatsächlich halten sich die Banken und Sparkassen in der Alltagspraxis oft nicht an ihre Selbstverpflichtungen und Pflichten. Sie kündigen das Girokonto ihrer Kunden wegen Pfändung oder verweigern dem Neukunden die Eröffnung eines Kontos wegen eines Schufa-Eintrags.

Die Umfrage des Arbeitskreises Girokonto der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ergab: Nur in etwa 10 Prozent aller 2.000 untersuchten Fälle war das Verhalten der Banken berechtigt.

Auch der Bundestag sah kürzlich die Situation als unbefriedigend an. Alle Parteien stimmten der Entschließung vom 30.06.2004 zu, nach der unter anderem die Banken Kontokündigungen und Ablehnungen von Neukonten zukünftig schriftlich begründen und dabei auf die kostenlose Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle verweisen sollen. Außerdem sollen die Schlichtungsstellen zeitnah arbeiten.

Ein Expertengespräch im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz ergab am 16. März 2005, dass sich weiterhin an den Praktiken nichts geändert hat.

Wer sich als Betroffener nicht wehrt, lebt verkehrt

Nachstehend stellen wir die besten Möglichkeiten vor, wie man sich im Streitfall gegen die Banken durchsetzen, sein Konto behalten, bzw. ein neues Konto eröffnen kann.

Dazu wird zunächst genauer dargestellt, vor welchem Hintergrund sich Kündigungen und Verweigerungen von Neukonteneröffnungen in den Filialen häufig abspielen.

In vielen Banken erhalten die Mitarbeiter Jahresprämien, die vom Ergebnis ihrer Kundengeschäfte abhängen. Wer einen besicherten Hypothekenkredit, einen guten Neukunden gewinnt oder einem Kunden einen Fonds verkauft, erhält Bonuspunkte für seine Jahresprämie. Es gibt aber auch Minuspunkte. Abzüge von der Jahresprämie erfolgen beispielsweise bei einer Bank, wenn der Mitarbeiter einem Gründer einen staatlichen Förderkredit bewilligt, weil sich solche Kredite für die Bank nicht rentieren.

Auch die Konten klammer Kunden sind für die Banken speziell bei Pfändungen wegen des Aufwands Kostenfresser. Gleiches droht, wenn Verbraucher mit negativem Schufa-Eintrag ein Konto eröffnen möchten. Zugleich kann man an solchen Kunden nichts mit Dispo, Kontoüberziehung oder Verbraucherkredit verdienen, weil sie nicht kreditwürdig sind. In jeder Filiale kommt es also darauf an, diese Kunden möglichst zu vergraulen.

Merkregeln beim Kampf ums Girokonto:

  • Es ist völlig normal, dass Ihnen die Bankmitarbeiter bei Pfändung, Schufa-Eintrag etc. Knüppel zwischen die Beine werfen. Stellen Sie sich auf solche Widerstände ein, das ist ganz normal.

  • Erwarten Sie keine Hilfe und aufklärende Informationen von der Bank. Man will Sie dort nicht als Kunde. Pfändungen usw. bringen der Bank Verluste. Sie müssen also selbst die richtigen Informationen kennen und erklären: Es geht Ihnen nur um ein Konto auf Guthabenbasis (Jedermann-Konto). Das steht ihnen aufgrund der Selbstverpflichtungserklärung der Banken über den Zentralen Kreditausschuss auch zu.

  • Sie sind der Bank als vorhandener oder drohender Kostenfresser lästig. Daher gewinnen Sie nur, wenn Sie Ihren eigenen Lästigkeitswert erhöhen, weil Ihnen das Konto verweigert wird: Sie müssen die Bank nur überzeugen, dass Sie Ihre Interesse wahrscheinlich erfolgreich durchsetzen werden. Und für die Bank mehr Ärger, Aufwand und Mehrkosten entstehen, wenn das Konto weiter verweigert wird.

Sparkassen-Reservekonto als Vorsorge für den Krisenfall eröffnen

Wenn es einen einfacheren Weg gibt, sollte man ihn auch gehen. Wer voraussieht, dass ihm bald eine Kontopfändung oder andere Widrigkeiten bei der Kontoführung drohen, sollte sich frühzeitig bei einer anderen Bank ein zweites Konto auf Guthabenbasis in Reserve legen. Ein paar Euro Guthaben zur Abdeckung der Kontoführungskosten für die nächsten Monate sollte man dafür schon anlegen.

Ein solches Konto auf Vorrat sollte man bei der Sparkasse und möglichst in der Hauptstelle der jeweiligen Sparkassenorganisation eröffnen. In der Zentrale kann man mehr Kompetenz erwarten. Und im späteren Streitfall sind so die Entscheidungswege kürzer. Die Sparkassen sind in den oben genannten Bundesländern rechtlich verpflichtet, Kunden auch bei Geldproblemen ein Guthabenkonto zu gewähren und zu belassen.

Die Erfolgschancen bei Sparkassen sind daher höher als bei den Privatbanken, speziell im Eventualfall eines späteren Rechtsstreits. Meist reicht es dann schon im Gespräch, notfalls im Beschwerdeschreiben auf die Rechtslage hinzuweisen.

Hat man schon ein Sparkassenkonto, das - beispielsweise wegen Überziehung - bereits kündigungsgefährdet ist, sollte man für das Reservekonto eine andere Stadt- oder Kreis-Sparkasse in einer anderen Stadt oder in einem anderen Landkreis wählen.

Achten Sie auf lokale Tipps, beispielsweise von örtlichen Schuldnerberatungsstellen oder Anwälten. Das Verhalten von Banken und Sparkassen gegenüber pfändungsbedrohten Kontoinhabern ist örtlich häufig sehr unterschiedlich.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren