Gläubiger: Lohnt sich die Pfändung von Elterngeld?

Sozialleistungen pfänden: unter Umständen sinnvoll

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Stand: 12. Mai 2009

Lohnt sich die Pfändung?

(aktualisiert) Von der Umstellung vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld können auch Gläubiger profitieren. Sowohl das Erziehungsgeld als auch das Elterngeld gelten als Sozialleistungen im Sinne des § 54 SGB I. Hinsichtlich der Pfändung von Sozialleistungen gelten zwar besondere Vorschriften. Dennoch können Sie als Gläubiger eine Reihe dieser Leistungen pfänden.

Pfändung bei der auszahlenden Stelle

Wenn Sie direkt bei der auszahlenden Stelle pfänden wollen, dann ist zu differenzieren. Es gibt nämlich einerseits Sozialleistungen, die nicht pfändbar sind. Hierzu gehört neben dem Mutterschaftsgeld unter anderem auch das Erziehungsgeld. Andere Sozialleistungen können hingegen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, was insbesondere für Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion gilt. Lohnersatzleistungen sind unter den Beschränkungen des § 850c ZPO pfändbar.

Da das Elterngeld anders als das Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung konzipiert ist (§ 2 BEEG), eröffnet sich für Gläubiger ein möglicher Zugriff auf das Elterngeld.

Wie hoch ist das Elterngeld überhaupt?

Anders als bei Erziehungsgeld ist das Elterngeld an das Einkommen des Elternteils gekoppelt, der nach der Geburt die Betreuung des Kindes übernimmt. Das Elterngeld beträgt 67% des letzten Nettoeinkommens der vergangenen 12 Monate des betreuenden Elternteils, höchstens jedoch 1.800 Euro im Monat. Alle berechtigten Elternteile erhalten allerdings einen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Dieser Sockelbetrag ist jedoch nicht pfändbar, was sich aus § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I i. V. m. § 10 BEEG ergibt.

  • Geringverdiener: Nach wie vor wird die Kinderbetreuung überwiegend von den Frauen übernommen. Erfahrungsgemäß verfügen sie meist über ein geringeres Einkommen, weil sie beispielsweise nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Deshalb wurde eine Regelung für Bezieher geringerer Einkommen geschaffen. Beträgt das Nettoeinkommen weniger als 1.000 Euro pro Monat, dann wird ein erhöhtes Elterngeld gewährt. Während bei Normalverdienern die Rate für das Elterngeld 67% des letzten Nettoeinkommens beträgt, wird bei Geringverdienern je 20 Euro, die das Nettogehalt unter 1.000 Euro liegt, die Quote des Elterngeldes um einen Prozentpunkt angehoben.

  • Mehrkindfamilien: Sind in der Familie bereits ein oder mehrere ältere Kinder vorhanden, dann wird auch dies berücksichtigt. Für diese Familien gibt es einen sogenannten Geschwisterbonus. Zum einen wird bei der Berechnung für das Elterngeld des zweiten und weiterer Kinder das Mutterschaftsgeld sowie bereits gezahltes Elterngeld ausgeklammert, sodass das Elterngeld für nachfolgende Kinder in der Regel nicht geringer ausfällt. Gleichzeitig wird das Elterngeld um 10%, mindestens jedoch 75 Euro erhöht. Dieser Anspruch ist allerdings zeitlich begrenzt. Er wird solange gezahlt, wie das ältere, mit im Haushalt lebende Geschwisterkind seinen dritten Geburtstag feiert, sind mehrere ältere Geschwister vorhanden, dann wird der Erhöhungsbetrag solange gezahlt, wie mindestens zwei der älteren Geschwister das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

  • Mehrlingsgeburten: Bei Mehrlingsgeburten vervielfacht sich das Elterngeld zwar nicht, dennoch erhöht sich das Elterngeld. Für das erste Kind berechnet sich das Elterngeld nach dem genannten Schema, d.h., es werden 67% des Nettoeinkommens als Elterngeld gezahlt. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Sockelbetrag um 300 Euro.

Wie lange wird Elterngeld gezahlt? Elterngeld wird für maximal 14 Monate an die Eltern gezahlt, allerdings kann ein Elternteil das Elterngeld maximal 12 Monate in Anspruch nehmen, zwei weitere Monate können nur dann beansprucht werden, wenn sich die Eltern die Betreuung des Kindes teilen. Allerdings muss der andere Elternteil dann mindestens zwei Monate der Kinderbetreuung übernehmen. Das Elterngeld kann auch über den doppelten Zeitraum ausgezahlt werden. Dann wird monatlich nur der halbe Betrag ausgezahlt.

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Eine Frage zu folgendem Fall: Ein seinen minderjährigen Kindern aus 1. Ehe unterhaltspflichtiger Vater wird erneut Vater eines unehelichen Kindes. Er begibt sich in Elternzeit und bezieht Elterngeld um sich seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern aus 1. Ehe zu entziehen. Darf ein bisher Unterhaltspflichtiger überhaupt Elternzeit, bzw. Elterngeld für das neue Kind beantragen, wenn er bisher schon gegenüber weiteren leiblichen Kindern unterhaltspflichtig war?

Für eine Pfändung ist es unerheblich, ob das Elterngeld über 12, 14 oder 24 Monate bezogen wird. Ausschlaggebend ist allein, ob sich nach der Pfändungstabelle ein pfändbarer Betrag ergibt.

Was ist wenn man das Elterngeld hälftig und über 2Jahre genommen hat? Wie ist es da mit der Pfändung?

Bsp. ( 12 Monate 618€)
( 24 Monate 309€)

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