Schutzlose Unternehmer: Gründer sind keine Verbraucher!

Selbstständige können sich auch in der Vorgründungsphase nicht auf den Verbraucherschutz berufen - darum Vorsicht beim Abschluss von Geschäften.

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Stand: 15. Februar 2013 (aktualisiert)

Selbstständige können sich nicht auf den Verbraucherschutz berufen. Bereits in der Vorgründungsphase gelten Gründer aller Art als Unternehmer, sobald sie für ihren Betrieb einkaufen oder Verträge schließen. Insbesondere das gewohnte 14-tägige Widerrufsrecht greift in diesen Fällen nicht.

Laut § 355 BGB dürfen Verbraucher von vielen Verträgen nachträglich zurücktreten. Vorausgesetzt, sie ...

  • widerrufen ihre ursprüngliche Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen oder

  • schicken gekaufte Gegenstände gleich zurück.

Widerruf: Das ist ja einfach!

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Spezielle Formvorschriften müssen dabei ebenfalls nicht eingehalten werden. Die 14-Tage-Frist beginnt erst dann, wenn der Verbraucher vom Unternehmer eine "Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform" erhalten hat, die den Vorschriften des § 360 BGB zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung genügen.

Wird ein Verbraucher erst nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informiert, hat er anschließend sogar einen Monat lang Zeit, um vom Vertrag zurücktreten. Kann eine korrekte Widerrufsbelehrung nicht nachgewiesen werden, ist der Widerruf theoretisch sogar unbefristet möglich. Ist der Fristbeginn strittig, trägt der Unternehmer die Beweislast.

Das Widerrufsrecht gilt insbesondere bei ...

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Schutz für Selbstständige

Wie kann man sich überhaupt als Selbstständiger schützen oder wehren, muss ich alles hinnehmen ? Bin ich zum Beispiel meiner Bank gegenüber hilflos ausgeliefert ? In den derzeitig für Kleinunternehmen ( Handwerksbetrieb )schwierigen Zeiten , weniger Aufträge warum auch immer, ist uns unsere Hausbank nicht gerade eine große Hilfe. Ein überzogener Dispo wird mit 17,75 % Zinsen geahndet, Überweisungen nicht durchgeführt, sodaß wir in finanzelle Probleme gerieten.Im Moment geht es Auftragsmäßig wieder aufwärts, aber die Bank macht ihr Ding. Wie können wir uns gegen die Willkür unserer Bank wehren ?

Antwort: Schutz für Selbstständige

Guten Tag,
ich fürchte, mit Ihren Erfahrungen stehen Sie nicht allein da. Selbst die Politik ist auf dramatische Kluft zwischen den extrem günstigen Refinanzierungs-Zinssätzen der Finanzinstitute auf der einen Seite (wenig über null Prozent) und den horrenden Zinssätzen von Banken und Sparkassen für Dispo-, Kontokorrent- und Überziehungskredite auf der anderen Seite (in manchen Fällen an die 20 Prozent) aufmerksam geworden. Kurzfristige Abhilfe ist m. E. trotzdem nicht zu erwarten.
Verbrauchern und Selbstständigen bleibt daher nur der Konditionenvergleich und ggf. Wechsel der Bank oder Sparkasse. Außerdem empfiehlt es sich, Finanzierungsalternativen zum Kontokorrent- und gar Überziehungskredite zu prüfen - etwa die Umwandlung in ein langfristiges Betriebsmittel-Darlehen oder auch die Inanspruchnahme von Mikrokrediten:
http://www.akademie.de/wissen/mikrokredite-vorteile-nachteile-gruender-u...
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Dona,
wie in dem Beitrag weiter oben beschrieben ist, genießen Unternehmer keinen Verbraucherschutz. Wenn Sie als Privatperson Verpflichtungen eingegangen sind, können Sie Ihre Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zurückziehen. Am besten holen Sie sich Unterstützung bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

HAbe mich bei einem B2B Händler angemeldet wo ich dachte es wäre ein normale Online Shop. Und heute kam eine E-Mail wo die von mir über 400€ verlange für die Anmeldung. Was kann ich da tun um wieder raus zu kommen. Danke für jede Hilfe. Gruß Dona

Hallo Dona,
was meinen Sie damit, dass Sie sich "bei BTB angemeldet" haben? Helfen Sie mir auf die Sprünge? Danke und schöne Grüße
Robert Chromow

Hallo, ich habe mich bei B2B als Privatmann angemeldet was ich nicht wusste man braucht eine Gewerbeanmeldung. Wie verhalte ich mich jetzt um das ganze zu stornieren/Kündigen ? Gruß und danke für die Hilfe Dona

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