Selbstständige können sich nicht auf den Verbraucherschutz berufen. Bereits in der Vorgründungsphase gelten Gründer aller Art als Unternehmer, sobald sie für ihren Betrieb einkaufen oder Verträge schließen. Insbesondere das gewohnte 14-tägige Widerrufsrecht greift in diesen Fällen nicht.

Laut Paragraf 355 BGB dürfen Verbraucher von vielen Verträgen nachträglich zurücktreten. Vorausgesetzt, sie ...

• widerrufen ihre ursprüngliche Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen oder

• schicken gekaufte Gegenstände gleich zurück.

Widerruf: Das ist ja einfach!

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Spezielle Formvorschriften müssen dabei ebenfalls nicht eingehalten werden. Die 14-Tage-Frist beginnt erst dann, wenn der Verbraucher vom Unternehmer eine "deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht" erhalten hat.

Wird der Verbraucher erst nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informiert, hat er anschließend sogar einen Monat lang Zeit, um vom Vertrag zurücktreten. Kann eine korrekte Widerrufsbelehrung nicht nachgewiesen werden, ist der Widerruf theoretisch sogar unbefristet möglich. Ist der Fristbeginn strittig, trägt der Unternehmer die Beweislast.

Das Widerrufsrecht gilt insbesondere bei ...

• Haustürgeschäften,

• Darlehens- und Ratenverträgen,

• Fernabsatzverträgen,

• Versicherungsverträgen und

• Fernunterrichtsverträgen.

Kein Widerruf bei B2B-Geschäften

Sobald jedoch zwei Unternehmer miteinander Geschäfte machen, greift der Verbraucherschutz nicht. Als Unternehmer gelten laut Paragraf 14 BGB alle natürlichen oder juristischen Personen, "die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit" handeln. Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten - ganz gleich, ob Großkonzern, freiberuflicher Einzelkämpfer oder Existenzgründer.

Mehr noch: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2005 (Az: III ZB 36/04) sogar entschieden, dass bereits geschäftliche Aktivitäten in der Vorgründungsphase zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehören. Wer vor Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit für seinen Betrieb einkauft oder andere Verträge abschließt, die "nach den objektiven Umständen klar auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet" sind, genießt keinen Verbraucherschutz mehr.

Aus Sicht der Richter gibt es keinen Anlass, jemandem Verbraucherschutz zu gewähren, der sich für die Selbstständigkeit entschieden hat und "vorbereitende oder unmittelbar eröffnende Geschäfte abschließt." Ob die Selbstständigkeit anschließend tatsächlich aufgenommen wird, spielt nach Auffassung der Richter keine Rolle.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

Ganz gleich, ob Privatperson oder Unternehmer: Am besten sorgen Sie von vornherein dafür, dass Sie sich gar nicht erst auf den Verbraucherschutz berufen müssen. Lassen Sie sich von vermeintlichen Schnäppchen, befristeten Sonderangeboten oder Preisnachlässen nicht unter Druck setzen - schon gar nicht an der Haustür oder im Online-Shop: Der damit verbundene Entscheidungsdruck ist fast immer künstlich erzeugt.

Je höher der Kaufpreis und je verlockender ein "unschlagbares" Angebot, desto gründlicher sollten Sie darüber nachdenken - nach Möglichkeit in Abwesenheit des Verkäufers. Am besten schlafen Sie eine Nacht drüber.