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Gründungsförderung für Arbeitslose: Die Totenglocken läuten!

Im 1. Halbjahr 2012 wurde die Gründungsförderung für Arbeitslose faktisch abgeschafft

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2012 die bisher erfolgreiche Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit faktisch abgeschafft. Die Zahl der Neugründer aus Arbeitslosigkeit mit Gründungszuschuss schrumpfte im Juni/Juli 2012 auf nur noch ein Zehntel der Vorjahresmonate. Die Chance der ca. 4,45 Millionen ALG-II-Empfänger auf eine Gründungsförderung durch Einstiegsgeld ist inzwischen auf unter 1:1500 gesunken. Parallel verschlechtert sich nach Angaben der Agentur für Arbeit die früher positivere Abgangsrate Arbeitsloser aus der Arbeitslosigkeit.

Über viele Jahre hinweg war die Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit – speziell der Gründungszuschuss für ALG-I-Empfänger - das Schmuckstück der Bundesanstalt für Arbeit und der jeweiligen Bundesregierung. Die Erfolgsbilanz war beeindruckend. So waren nach 19 Monaten nicht nur über 90 % der geförderten Neugründer erwerbstätig. Zusätzlich schafften nach Analyse des IAB-Forschungsinstituts der Agentur für Arbeit über 30 % der geförderten Neugründer aus Arbeitslosigkeit binnen 19 Monaten im Durchschnitt fast vier neue Arbeitsplätze im eigenen Betrieb. Neuselbständige aus Arbeitslosigkeit und damit auch deren Gründungsförderung sind also doppelt nützlich: Einmal beseitigen sie ihre eigene Arbeitslosigkeit und zusätzlich schaffen sie auch noch neue Arbeitsplätze.

Wohlgemerkt: Diese Erfolgsbilanz war einmal. In ihrem Kampf gegen arbeitslose Existenzgründer gelang es der schwarz-gelben Bundesregierung und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen durch verschlechterte Förderbedingungen, Einschränkung des Förderbudgets und die Blockierung gestellter Förderanträge durch "Ermessensentscheidungen" der Ämter, im Juni/Juli 2012 einen neuen Negativrekord bei der Verhinderung von geförderten Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit aufzustellen.

Arbeitsministerin von der Leyen © Laurence ChaperonZieht mit charmantem Lächeln und zarter Hand die Strippen: Arbeitsministerin von der Leyen läutet die Totenglocke für Gründungen aus Arbeitslosigkeit.

Nach der Sommerpause kann die hier federführende Bundesarbeitsministerin von der Leyen dem Kabinett über ihre Erfolge beim fast totalen Gründungsförderkahlschlag bei den Arbeitslosen Deutschlands berichten. In den Monaten Juni/Juli 2012 konnte sie im Vorjahresvergleich bereits 90 % aller Neugründungen mit Gründungszuschuss verhindern. Und im Juli 2012 wurden bei 4.448.000 ALG-II-Empfängern insgesamt nur noch für 253 Neugründern ein Zuschuss durch Einstiegsgeld bewilligt. Das belegt die Auswertung der Monatsberichte der Bundesagentur für Arbeit ab Januar 2011 bis Juli 2012 durch akademie.de.

Gründungszuschuss (ALG I)

  • Die monatlichen Neugründerzahlen aus Arbeitslosigkeit sind beim Gründungszuschuss nur noch ein Schatten ihrer selbst. Für die zwei Monate Juni und Juli 2012 ergibt sich im Monatsvergleich zum Vorjahr ein Rückgang von ca. 90 % der bisherigen Gründerzahlen aus Arbeitslosigkeit. Waren es im Juli 2011 noch 10.625 Neugründungen mit Gründungszuschuss, sind es im Juli 2012 nur noch 1.242 - ein Rückgang von 88,3 %. Im Juni 2012 betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat von 10.783 auf 900 geförderte Personen sogar 91,7 %.

  • In den letzten sechs Monaten bis Juli 2012 ereigneten sich insgesamt nur noch 8.299 Neugründungen aus Arbeitslosigkeit mit Gründungszuschuss. Gleichzeitig sank im Juli 2012 der Bestand der Gründungszuschussfälle um 16.558. Der Rückgang der geförderten Gründungsfälle nur im Monat Juli 2012 war also fast doppelt so groß wie der komplette Gründer-Neuzugang der letzten sechs Monate.

    Kahlschlag beim GründungszuschussBild vergrößernKahlschlag beim Gründungszuschuss

  • Da kaum noch neue Existenzgründungen mit dem Gründungszuschuss gefördert werden, sinkt der monatliche noch aktive Bestand geförderter Gründungen entsprechend. So erhielten im Juli 2011 noch 123.894 Gründungen einen Gründungszuschuss. Im Juni 2012 sank der Bestand bereits auf 75.657; im Juli 2012 auf nur noch 59.099 Zuschussfälle. Bei Fortschreibung der bisherigen Entwicklung dürfte der Bestand aller Gründungsförderfälle bereits im ersten Quartal 2013 auf etwa 13.000 Personen zusammenschrumpfen.

    Der Trend ist eindeutig.Bild vergrößernDer Trend ist eindeutig.

    Nimmt man die Zahlen von Juni/Juli 2012 zum Trend-Maßstab, ergeben sich für den Gründungszuschuss insgesamt nur noch 12.852 neue Förderfälle pro Jahr. Bei 821.000 ALG-I-Empfängern im Juli 2012 ergibt sich daraus eine zukünftige Förderquote von nur noch ca. 1,57 % pro Jahr!

    Die Chance, dass einer der 821.000 ALG-I-Empfänger in einem Jahr einen Gründungszuschuss erhält, liegt gemäß Trend nun schon bei unter 1:63.

Einstiegsgeld (ALG II)

Das Einstiegsgeld — die für Arbeitslose mit ALG-II-Bezug (Hartz IV) vorgesehene Form der Gründungsförderung — wurde schon seit Eintritt der CDU in die Bundesregierung Jahr um Jahr drastisch heruntergefahren. Im Juni/Juli 2012 erreichten die Förderzahlen einen neuen absoluten Tiefpunkt: Von 852 Fällen im Juni 2011 sank die Förderzahl im Juni 2012 auf 228 Fälle. Und von 798 Fällen im Juli 2011 auf nur noch 253 geförderte Personen im Juli 2012 bei insgesamt 4.448.000 ALG-II-Empfängern.

Auch die Zahl der Bewilligungen beim Einstiegsgeld nimmt rapide ab.Bild vergrößernAuch die Zahl der Bewilligungen beim Einstiegsgeld nimmt rapide ab.

Nimmt man die Zahlen aus Juni/Juli 2012 zum Maßstab für den neuen Trend, ergeben sich für das Einstiegsgeld insgesamt nur noch 2.886 neue Förderfälle jährlich. Bei 4,448 Millionen ALG-II-Empfängern im Juli 2012 beträgt damit die zukünftige Förderquote nur noch ca. 0,064 % pro Jahr!

Die jährliche Chance für einen Hartz-IV-Empfänger, Einstiegsgeld als Gründungsförderung zu erhalten, liegt zukünftig etwa bei 1 : 1.541. Bei Fortschreibung der Juni-/Juli-Zahlen werden pro Jahr nur noch 64 unter 100.000 Hartz IV Empfänger über Einstiegsgeld bei der Gründung gefördert.

Fazit: Die Gründungsförderung für Arbeitslosengeldempfänger ist faktisch bereits abgeschafft

Ermittelt man die voraussichtliche jährliche Gesamtförderquote gemeinsam für Gründungszuschuss und Einstiegsgeld (anhand der Neuförderfälle für Juni/Juli 2012 und der Gesamtzahl aller ALG-I-und ALG-II-Empfänger im Juli 2012), ergibt sich bei Weiterführung der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung:

Zukünftig werden pro Jahr für nur noch 0,3 % der Arbeitslosengeld-Empfänger ein Gründerzuschuss oder Einstiegsgeld bewilligt werden.

Die von der Bundesregierung betriebene Kahlschlagpolitik bei der Förderung von Gründern aus der Arbeitslosigkeit wirkt sich offenbar auch auf die Arbeitslosenstatistik negativ aus. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, dass sich die Abgangsraten aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit zunehmend verschlechtern:

Zitat Anfang

Ergänzend zu den absoluten Zahlen können Abgangsraten etwas über die Chancen aussagen, Arbeitslosigkeit zu beenden. Bezogen auf den Arbeitslosenbestand beendeten im Juli deutlich weniger Menschen ihre Arbeitslosigkeit; die Abgangsrate ist gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 20,8 Prozent gesunken. In der gleitenden Jahressumme von August 2011 bis Juli 2012 hat sich die Abgangsrate um 0,9 Prozentpunkte auf 22,9 Prozent verringert. Ausschlaggebend dafür waren weniger Eintritte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, aber auch weniger Beschäftigungsaufnahmen. (Monatsbericht Juli 2012 der Bundesagentur für Arbeit, S. 16)

Zitat Ende

Bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit durch Ministerin von der Leyen erstaunt die hohe Umsetzungsgeschwindigkeit. In der DDR benötigten Walter Ulbricht und Erich Honnecker noch 34 Jahre, um die Selbstständigenquote unter den Erwerbstätigen in der DDR um fast 90 % abzusenken; nämlich von 19 % im Jahr 1955 auf nur noch 2 % im Jahr 1989.

Zumindest bei der Verhinderung geförderter Neugründungen aus der Arbeitslosigkeit per Gründungszuschuss ist Frau von der Leyen mehr als 60fach schneller als die damals in der DDR regierenden Altgenossen. Schon binnen eines halben Jahres gelang es der Ministerin, die bisher sehr wirksamen Instrumente der Arbeitsmarktförderung der Agentur für Arbeit für Gründer nahezu komplett zu zerstören, die Existenzgründungen Arbeitsloser per Gründungszuschuss auf 10 % der Vorjahreswerte zu bringen und die Gründungsförderung für 4,448 Millionen ALG II Empfänger nahezu völlig an die Wand zu fahren.

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Einseitige Darstellung

Ja, die Regelungen und Voraussetzungen für den Gründungszuschuss wurden gestrafft und verschärft.
Ja, einige Gründungsvorhaben wurden damit vielleicht auch vereitelt.
Aber: Wo tauchen Angeben und Zahlen zu denjenigen auf, die sich trotzdem und ungefördert (erfolgreich) selbstständig gemacht haben?
Der geschilderte drastische Rückgang der Förderfälle ist nicht stimmig mit dem angegebenen Wert der Abgänge aus Arbeitslosigkeit.
Und: MUSSTEN denn imer alle Existenzgründungen in der Vergangenheit mit einem Gründungszsuchuss gefördert werden? War eine Gründung tatsächlich IMMER abhängig von der Inanspruchnahme des Gründungszuschusses?
Wenn der Erfolg einer geplanten Selbstständigkeit von öffentlichen Fördermiteln abhängt, habe ich Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit eines solchen Vorhabens.
Und Eigenkündigungen, um den Wunsch einer Selbstständigkeit (erfolgreich oder nicht) zu realisieren, sollten wirklich auch nicht zu Lasten einer Versichertengemeinschaft gehen.
Daher: Einschränkunegn ja, nur nicht in dieem drastischen Maße. Ein ausgewogenerer Bricht hätte mir hier besser gefallen....

Die Bundesregierung hat recht.

Einseitige Polemik hilft im Bestreben um sichere Teilhabe an der Erwerbsarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht weiter. Dass die Bundesregierung weiter aus Solidarität und zukunftsorientere, sozialversicherungspflichte Arbeit im ersten Arbeitsmarkt setzt und dabei auch den Mut hat, sich den Wünschen einzelner Interessengruppen zu widersetzen, zeigt, wie ernst Bundesministerin Frau von der Leyen das Thema nimmt.

Diez aktuellen Zahlen vom deutschen Arbeitsmarkt zeigen, das dieser sich trotz eines unruhigen Umfeldes relativ robust behaupten konnte. Saisonbereinigt ergab sich nur ein geringfügiger Anstieg - wir haben es eher mit einer Seitwärtsbewegung als einer Abwärtsbewegung zu tun. Sowohl Erwerbstätigkeit als auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist leicht gestiegen. Arbeit ist also noch zur Genüge vorhanden. Vor diesem Hintergrund wäre es ein falsches Signal, weiter in großem Umfang mit Steuergeldern prekäre Existenzgründugnsversuche auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu fördern, da solche Maßnahmeen von zweifelhafter Effektivität sind und häufig und wiederholt zu Mitnahmeffekten geführt haben. Das ist meine Meinung als unbeteiligter Bürger der Bundesrepublik. Ich pflichte Bundesministerin Frau von der Leyen aus Überzeugung bei.

Die Bundesregierung ist weiblich und Dumm !

Wo weiber walten und schalten, kommt kein strom zum laufen.

Donnerwetter ...

... da haben Sie's den Regierungsfrauen jetzt aber gezeigt. Und das auf allerhöchstem intellektuellen Niveau. Glückwunsch, über Ihre geistige Überlegenheit muss nicht mehr diskutiert werden.

Warte mal bis die nächste wirtschaftliche "Delle" losgeht.

Eine selbständigkeit funktiniert nicht von heute auf morgen. Wenn jetzt alle Zuschussmöglichkeiten für eine Selbständigkeit zusammengestrichen werden ist das negativ zu sehen sobald die Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen. Die Arbeitslosenzahlen sind teilweise geschönt durch Teilzeitkräfte die nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Immer mehr Unternehmen besetzen im Dienstleistungssektor eine vormals Vollzeitstelle mit zwei oder drei Teilzeitstellen. Und schwupps ist die Statistik verbessert. Deutschland muss sich zu einem Land mit vielen Selbstständigen entwickeln die in der Lage sind sich selbstständig am Markt zu etablieren. Also lieber 20 Tante Emma Läden anstatt zwei Riesengroßmärkte. Lieber 10 kleine Elektronikläden in der Stadt als ein Großer Elektromarkt (egal ob in Rot oder Orange mit der selbem Mutter). Mit der Einstellung "Arbeit ist genug vorhanden" wird eine zynische Aussage getroffen. Klar Ausbeuterarbeit die Menschen geistig kaputt macht und einem jeden Antrieb nimmt und die bei einer 40 Stunden/Woche mit 1200€ Brutto entlohnt wird. Da stören selbständige.

Nur zur Info- Nun folgt Sarkasmus:
Ist ja auch für Unternehmen nicht lustig wenn Sie diese vorhandenen Jobs nicht besetzen können weil es eine gute Möglichkeit gibt sich mit einer eigenen Geschäftsidee selbständig zu machen um hier mehr zu verdienen und sich geistig aktiv zu halten.

Etwas zu kurz gesprungen

Stimmt, Mitnahmeeffekte der Großindustrie sind nicht das Problem sondern Mitnahmeeffekte aus dem Prekariat...
Gruß aus selbigem

PS: 1. Arbeitsmarkt war nochmal das wo wir durch unser Steuern über Aufstockung des desolaten Verdienstes der Unterschicht Unternehmen größere Gewinnabschöpfung ermöglichen?
Aufwachen unbeteiligte Bürgerin! Sie zahlen doch Steuern oder eher schon halber Schweizer?

Achtung

Aufpassen in diesen Foren schreiben Leute dem "Bürokraten O-ton". Wahrscheinlich ein Troll.

Gegenrechnung nicht vergessen

Die Frage "Mussten denn immer alle Exist.gründungen bezuschussßt werden?" Ist nicht richtig gestellt.

1. sind nicht alle Existenzgründ. gefördert worden, sondern nur die aus dem ALG I oder ALG II - Bezug. Die Förderung war nie höher als das ohnehin gezahlte ALG - Geld. Real "kostete" die Förderung nichts.

2. Sollte lieber ein innovatives Unternehmen eine Förderung erhalten, statt ein veraltetes, gesundheitsschädigendes: Bsp. Kohlebergbau, Aluminiumindustrie

3. Dürfen die volkswirtschaftlichen Effekte nicht außer Acht gelassen werden (zusätzliche Dauerarbeitsplätze).

Haben hier wiedereinmal Lobbyisten der Großkonzerne das Gesetz geschrieben haben, um sich flexible Konkurrenz fernzuhalten?

"1. sind nicht alle

"1. sind nicht alle Existenzgründ. gefördert worden, sondern nur die aus dem ALG I oder ALG II - Bezug. Die Förderung war nie höher als das ohnehin gezahlte ALG - Geld. Real "kostete" die Förderung nichts."

In der Regel sind Menschen, die sich selbstständig machen möchten, vorher arbeitslos - sei es nun ALG1 oder ALG2. Der Gründungszuschuss beinhaltete eben auch die steuerfreien EUR 300,- zusätzlich zu der Förderung bzw. dem fiktiven Arbeitslosengeld.

Ich habe selber von dem damaligen Gründungszuschuss profitiert und wurde somit auch gleichzeitig motiviert, so dass ich mein Unternehmen ohne extremen finanziellen Druck aufbauen konnte.

Die Frage ist nun, wie lange der Wirtschaftsstandort Deutschland noch von neuen innovativen und zukunftsträchtigen Ideen, in dieser mehr als schnelllebigen Zeit, profitieren wird.

Schade.

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