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Geschäftsführer-Haftung bei GmbH und UG (Unternehmergesellschaft) nach der GmbH-Reform

Haftung nach innen

Der Geschäftsführer steht zur Gesellschaft regelmäßig in einem Vertragsverhältnis. Meist handelt es sich dabei um einen Dienstvertrag. Besondere Haftungsregelungen können und sollten, müssen aber nicht unbedingt im Dienstvertrag vereinbart werden. Denn die Haftung des Geschäftsführers als Leistungsschuldner gegenüber der Gesellschaft ergibt sich aus § 276 BGB. Danach hat jeder Leistungsschuldner in einem Vertrag für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Und es gibt eine Besonderheit im Verhältnis GmbH und Geschäftsführer, das besondere Treueverhältnis, das die Haftung des Geschäftsführers ausdehnt.

Die Treuepflichten in einer GmbH

Jeder GmbH-Geschäftsführer muss "seiner" GmbH treu sein, so lange er aktiv in ihren Diensten steht. Er darf nichts tun, was der GmbH schaden würde. Dieses "vertragliche Treuegebot" und damit quasi "Wettbewerbsverbot" gilt von Gesetzes wegen - also auch ohne dass es gesondert zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern vereinbart worden wäre. Und es gilt auch unabhängig davon, ob der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt ist oder nicht.

Geschäftsführer müssen nicht nur aktiv Geschäfte betreiben oder unterlassen, sondern sie schulden der GmbH immer loyales Verhalten. Wann und wo Geschäftsführer von einem möglichen Geschäft für die GmbH erfahren, ist gleichgültig. Auch wenn sie nur privat von einer Angelegenheit Kenntnis erlangen, die das Interesse der GmbH berührt, müssen sie aus ihrer Treuepflicht heraus der GmbH den Vorteil verschaffen - sie dürfen ihn nicht für sich selbst nutzen.

Wie weit die Treuepflicht und damit das vertragliche Wettbewerbsverbot reichen, ist im Einzelnen ziemlich umstritten. Es ist also nicht mehr so, dass lediglich der Unternehmenszweck in der Satzung als maßgeblich für die Abgrenzung der "wettbewerbsunschädlichen" Tätigkeit angesehen wird. Heute wird die Abgrenzung nach Geschäftschancen vorgenommen. Danach kommt es darauf an, ob "eine Kapitalgesellschaft eine sich ihr bietende Geschäftschance" auch wahrgenommen hätte, ob also das Geschäft einerseits für die Gesellschaft nötig oder auch nur dringend wünschenswert ist oder ob andererseits die Gesellschaft z.B. mangels entsprechender finanzieller Mittel es gar nicht wahrnehmen kann.

Die Behinderung oder Unterlassung der Nutzung von Geschäftschancen durch den Geschäftsführer ist treuwidrig und sogar sittenwidrig, wenn es zum eigenen Vorteil geschieht.

Wer als Geschäftsführer im Zweifel ist, ob ein Geschäft von der GmbH durchgeführt werden soll oder nicht, sollte zu seiner eigenen Absicherung und um sich nicht wegen möglicher "Änderung der Geschäftspolitik" schadensersatzpflichtig zu machen, die Gesellschafterversammlung um Zustimmung bitten. Vertritt die Gesellschafterversammlung die Auffassung, das Geschäft solle nicht von der GmbH durchgeführt werden, kann der Geschäftsführer es sich gegebenenfalls noch als eigenes Geschäft gestatten lassen.

Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse

Aus den allgemeinen Treuepflichten ergibt sich auch, dass Geschäftsführer Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse wahren müssen. Dennoch wird gerade diese Ausprägung des Treuegebots als so wichtig angesehen, dass sie fast immer im Anstellungsvertrag noch einmal gesondert herausgestellt wird.

Üblich und auch selbstverständlich ist es, dass geschäftliche und betriebliche Unterlagen (gleich welcher Art) nur zu geschäftlichen, nicht aber zu privaten Zwecken verwendet werden dürfen. Im Anstellungsvertrag wird meistens auch ausdrücklich untersagt, solche Unterlagen an dritte Personen weiterzugeben. Auch in § 85 GmbHG ist eindeutig festgelegt, dass sich ein GmbH-Geschäftsführer strafbar macht, wenn er Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verrät. Eine solche Tat wird allerdings nur auf Antrag der GmbH verfolgt.

Im eigenen Interesse sollte darauf geachtet werden, dass im Anstellungsvertrag die Folgen einer Verletzung von Treuepflichten (Sorgfalts- und Geheimhaltungspflichten) eindeutig geregelt sind, sei es, dass sie Grund für eine außerordentliche Kündigung sind, verbunden mit sofortiger Freistellung, oder sei es, dass sie den Geschäftsführer zum Schadensersatz verpflichten.

Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot

GmbH-Geschäftsführer müssen immer bedenken: Die GmbH und ihre Geschäfte haben Vorrang. Kollidieren seine und die Interessen der GmbH, muss er für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen. Unter keinen Umständen darf er die GmbH übervorteilen oder gar schädigen. Deshalb darf ein Geschäftsführer (dies gilt auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer) während seiner Amtszeit keine Geschäfte auf eigenen Namen und eigene Rechnung machen, wenn die GmbH diese Geschäfte hätte auch machen können.

Ausnahme: Er ist vom vertraglichen Wettbewerbsverbot rechtswirksam befreit. Geschäftsführer können sich vom vertraglichen Wettbewerbsverbot befreien lassen - auch als Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein Betroffener kann sich natürlich bereits in der Satzung definitiv vom vertraglichen Wettbewerbsverbot befreien lassen. Aber dies muss nicht sein. Es genügt, wenn die Satzung eine so genannte "Öffnungsklausel" enthält, nach der die Gesellschafter-Versammlung zu gegebener Zeit wirksam über die Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot beschließen darf. Um aber dann Konkurrenzgeschäfte tätigen zu können, ohne Sanktionen fürchten zu müssen, muss die Gesellschafterversammlung nachweislich einen entsprechenden Befreiungsbeschluss fassen.

Aber Achtung bei der Formulierung, sonst streiten sich die Parteien darüber, ob denn die Satzung den Geschäftsführer generell von dem vertraglichen Wettbewerbsverbot befreit und die Gesellschafterversammlung lediglich über Einschränkungen beschließen kann. Oder ob der Geschäftsführer generell dem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und nur von der Gesellschafterversammlung davon befreit werden kann.

Wer auf Nummer sicher gehen will, der macht zu allen Verträgen, die er schließt oder ändert - also auch zur GmbH-Satzung - eine Art Protokoll in eigenen Worten, was er bezweckt. So weiß man auch noch nach Jahren, was einen damals bewogen hat, die dann zur Debatte stehende Formulierung zu wählen. Solche "deutschen" und nicht juristisch formulierten "Denkhilfen" empfehlen sich gerade bei komplizierten Verträgen oder bei solchen Verträgen, die eine lange Laufzeit haben.

Formulierungsmuster: Satzungs-Öffnungsklausel für Befreiung vom vertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Geschäftsführer/der Geschäftsführer unterlieg/t/en grundsätzlich dem vertraglichen Wettbewerbsverbot. Allerdings kann die Gesellschafterversammlung mit ... (Prozentzahl) Mehrheit beschließen, die/Geschäftsführer/den Geschäftsführer während der Dauer ihres/ seines Anstellungsvertrags von ihren/seinen gesetzlichen Treuepflichten der Gesellschaft gegenüber zu befreien und ihnen/ihm eine Konkurrenztätigkeit in ihrem Geschäftszweig gestatten. Diese Erlaubnis kann die Gesellschafterversammlung generell erteilen oder auf genau benannte Einzelfälle einschränken. Mögliche Folgegeschäfte, die sich aus diesen erlaubten Einzelgeschäften ergeben, sind nicht von der Erlaubnis für den zu Grunde liegenden Einzelfall gedeckt. Für sie ist eine weitere Erlaubnis erforderlich.

Über die im gegebenen Fall zu zahlende Entschädigung beschließt ebenfalls die Gesellschafterversammlung.

Zahlungsannahme als Verstoß gegen Treuepflicht

Die Treuepflicht verbietet es auch, dass der GmbH-Geschäftsführer Zahlungen (Provisionen, Schmiergelder etc.) dafür annimmt, dass er etwas Bestimmtes tut oder lässt. Ein GmbH-Geschäftsführer muss auf die "guten Sitten" achten. Das hat zwar auch mit Moral, aber erheblich mehr mit der Tatsache zu tun, dass er persönlich seinen Kopf in der Haftungsschlinge hat. Entsteht nämlich der GmbH oder einem ihrer Gläubiger durch sein sittenwidriges Verhalten ein Schaden, muss er mit seinem Privatvermögen dafür gerade stehen.

Wer als Geschäftsführer beispielsweise bestimmte Mitarbeiter der GmbH zu Gunsten eines Konkurrenten freigibt und für diese "Gefälligkeit" eine Provision - zahlbar auf das Privatkonto - verlangt bzw. ein entsprechendes Angebot nicht von sich weist, verstößt schon gegen die guten Sitten, nur weil er ein Provisionsversprechen annimmt. Der Grund: Wer ein solches Versprechen annimmt, der verstößt gegen seine vertragliche Treuepflicht der GmbH gegenüber. Denn damit entzieht er der GmbH - hier in diesem speziellen Fall - und auch mittelbar den GmbH-Gesellschaftern den "Gegenwert" für die Freigabe der Mitarbeiter.

Aufdrängen privater Interessen als Verstoß gegen Treuepflicht

Die Treuepflicht der GmbH gegenüber hat aber auch die Ausprägung, dass der Geschäftsführer dann haftet, wenn er der GmbH seine privaten Interessen aufdrängt. Denn ein Geschäftsführer verletzt seine Treue- und Interessenswahrungspflicht gegenüber der GmbH, wenn er diese veranlasst, Leistungen mit privatem Bezug allein in seinem Eigeninteresse zu erbringen, ohne dass die Gesellschaft adäquate Gegenleistungen erhält.

Gesellschafter-Treuepflichten

Nach einem Wettbewerbsverbot und einem Treuegebot für GmbH-Gesellschafter sucht man vergeblich im Gesetz. Das heißt aber nicht, dass es keines gibt!

Die Rechtsprechung hat mittlerweile eine Treuepflicht für GmbH-Gesellschafter entwickelt. Ein GmbH-Gesellschafter unterliegt gegenüber der GmbH einer besonderen Treuepflicht, die es ihm beispielsweise verbietet, besondere Kenntnisse aus der Gesellschafterstellung zu eigenem wirtschaftlichem Vorteil zu nutzen. Dies vor allem dann, wenn die GmbH die Möglichkeit gehabt hätte, das Geschäft selbst mit Gewinn zu tätigen. Die Verletzung der Treuepflicht begründet einen Schadensersatzanspruch der GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter in Höhe des eingetretenen Vorteils.

Das Treuegebot gilt hauptsächlich für beherrschende Gesellschafter oder solche Gesellschafter, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben können. Aber auch Minderheiten-Gesellschafter müssen das Treugebot beachten, z.B. dann, wenn sie gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind. Die Treuepflicht ist jedoch unterschiedlich streng: Bei einer Familien-GmbH oder einer personalistischen GmbH (bei der es nur wenige GmbH-Gesellschafter gibt) sind die Treuepflichten höher anzusetzen als bei einer kapitalistischen GmbH, die viele Gesellschafter hat.

Kann die GmbH vom Gesellschafter Schadenersatz verlangen, unterlässt dieses aber, ist der Verzicht eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil der Verzicht der GmbH im Gesellschaftsverhältnis begründet ist. Einem unbeteiligten Dritten gegenüber würde die GmbH niemals auf einen ihr zustehenden Schadenersatz verzichten.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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