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Handelsregister: Übersicht aller eintragungspflichtigen Anlässe

Der Schnellüberblick - was ist wann ins Handelsregister einzutragen, was nicht?

Was in das Handelregister einzutragen ist, ist abhängig von der Gesellschaftsform. Im Folgenden nennen wir die wichtigsten eintragungspflichtigen Anlässe für die verschiedenen Rechtsformen.

Eintragungspflichtige Anlässe bei Personengesellschaften: OHG & KG

  • Gründung

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Wechsel der Gesellschafter, z. B. durch Kündigung, durch Vertrag, Erbfolge, Veräußerung

    Einzureichende Unterlagen: Nur zum Vorgang Erbfolge ist der Erbschein einzureichen. Sonst sind keine Unterlagen notwendig.

  • Änderung der Vertretungsregelung

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • KG: Komplementär wird Kommanditist oder umgekehrt

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • KG: Kommanditeinlage wird erhöht oder herabgesetzt

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Firmenänderung und Sitzverlegung

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Zweigniederlassung wird errichtet, aufgehoben oder verlegt

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Prokura wird erteilt oder widerrufen

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Betriebsaufspaltung

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Eröffnung Insolvenz

    Einzureichende Unterlagen: Beschluss zur Bestellung des Insolvenzverwalters

  • Liquidation

    Einzureichende Unterlagen: Keine

Kapitalgesellschaften: GmbH

  • Gründung

    Einzureichende Unterlagen:

    • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag einschließlich Beschluss über die Bestellung der Geschäftsführer,

    • Gesellschafterliste,

    • Behördliche Genehmigung, soweit erforderlich,

    • Einzahlungsbeleg und

    • Kontoauszug zum Nachweis einer Bareinlage

    • bei Sachgründung: weitere Unterlagen

  • Bestellung des Geschäftsführers

    Einzureichende Unterlagen: Beglaubigtes Protokoll der Gesellschafterversammlung über die Bestellung des Geschäftsführers.

  • Abberufung des Geschäftsführers

    Einzureichende Unterlagen: Urschrift oder beglaubigte Abschrift des Abberufungsbeschlusses

  • Kündigung oder Tod des Geschäftsführers

    Einzureichende Unterlagen: Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Urkunden, welche die Änderung belegen

  • Aus- oder Eintritt eines Gesellschafters

    Einzureichende Unterlagen: Neue, vollständige Gesellschafterliste

  • Gesellschafter stirbt

    Einzureichende Unterlagen: Neue, vollständige Gesellschafterliste

  • Kapitalerhöhung/-herabsetzung

    Einzureichende Unterlagen: Zu den jeweils verschiedenen einzureichenden Unterlagen bei den unterschiedlichen Arten der Kapitalerhöhung/-herabsetzung.

  • Neufassung oder Änderung der Satzung

    Einzureichende Unterlagen: Neue Fassung des Gesellschaftsvertrags

  • Sitzverlegung

    Einzureichende Unterlagen: Neue Fassung des Gesellschaftsvertrags

  • Zweigniederlassung wird errichtet, aufgehoben oder verlegt

    Einzureichende Unterlagen:

    • Aktueller Gesellschaftsvertrag,

    • Gesellschafterliste)

  • Prokura wird erteilt oder widerrufen

    Einzureichende Unterlagen: Keine

  • Zahlungsunfähigkeit, Auflösung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Insolvenzverfahrens, Liquidation

    Einzureichende Unterlagen: Beschluss zur Bestellung des Insolvenzverwalters

Sonderfall GmbH & Co. KG

  • Gründung

    Einzureichende Unterlagen: Die für die Gründung der KG und GmbH notwendigen Unterlagen

  • GmbH im Handelsregister gelöscht

    Einzureichende Unterlagen: Anzumelden ist die Auflösung der KG. Der Anmeldung ist ein beglaubigter amtlicher (aktueller) Ausdruck aus dem Handelsregister über die Löschung der GmbH beizufügen

  • GmbH & Co. KG wird auf die Komplementär-GmbH umgewandelt

    Einzureichende Unterlagen: Keine

Wichtige eintragungsfähige Anlässe

  • Eine Arbeitsgemeinschaft (Baugewerbe, Baunebengewerbe) ist als BGB-Gesellschaft einzustufen, kann aber eintragungsfähig sein, wenn deren Tätigkeit nach Art und Umfang kaufmännische Einrichtungen erfordert.

    Betrifft die Rechtsform: BGB-Gesellschaft, Kleingewerbetreibende

  • Auch bei noch fehlenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z. B. durch die Handwerkskammer) ist die GmbH künftig eintragungsfähig . Wird die Genehmigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt, droht allerdings die Löschung der Gesellschaft.

    Betrifft die Rechtsform: GmbH

  • Sonderzeichen wie @ können Bestandteil des Firmennamens sein, wenn sie nicht mehr als Bild-, sondern als Wortzeichen mit spezifischer Bedeutung verstanden werden. Das "@"-Zeichen ist kein Sonderzeichen mehr, sondern hat heute wortersetzende Funktion. Zudem ist das Zeichen mit den Symbolen "&" und "+" ohne weiteres vergleichbar. Es ist auch im Hinblick auf die Entwicklung des europäischen Rechtsraums zu begrüßen, dass innovative Unternehmensbezeichnungen eintragungsfähig sind.

    Betrifft: Alle Rechtsformen

  • Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens bzw. der Mehrfachvertretung nach § 181 BGB ist eine eintragungsfähige Tatsache. In Fällen, in denen diese Befreiung nur für Teilbereiche erfolgen soll, entspricht es der Rechtssprechung, dass Art und Umfang der Begrenzung sich unmittelbar, vollständig und allein aus dem Handelsregister ergibt.

    Betrifft die Rechtsform: GmbH.

Wichtige nicht eintragungsfähige Anlässe

  • Die kaufmännische Generalvollmacht

    Betrifft: Alle Rechtsformen

  • Firmierung mit Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Ein ersichtlicher Verstoß hiergegen berechtigt das Registergericht, die Eintragung abzulehnen. Eine namens-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Prüfung findet jedoch nicht statt. Ein Verstoß gegen die genannten Grenzen führt jedoch zur Unzulässigkeit der Eintragung.

    Betrifft: Alle Rechtsformen

  • Die Verschmelzung einer ausländischen GmbH auf eine inländische GmbH. Dieser Absicht steht § 1 Abs. 1 UmwG entgegen, der nur eine Verschmelzung von GmbHs mit Sitz im Inland kennt.

    Betrifft die Rechtsform: GmbH

  • Registereintragungen mit aufgeschobenem Wirksamkeitsdatum sind nicht zulässig, da aufschiebend bedingte Statusänderungen bei der GmbH erst nach dem Eintritt der Bedingung eintragungsfähig sind. Die mit der aufschiebenden Bedingung verbundene Rechtsunsicherheit kann nicht zum Inhalt einer Handelsregistereintragung gemacht werden.

    Betrifft die Rechtsform: GmbH

  • Sitzverlegung einer Gesellschaft ins EU-Ausland

    Betrifft: Alle Rechtsformen

  • Eine bestimmte gewählte Schreibweise einer Firma wird nicht Firmenbestandteil. Auf Eintragung in der gewählten Schreibweise besteht kein Rechtsanspruch des Firmenträgers.

    Betrifft: Alle Rechtsformen

  • Gewinnabführungsverträge einer Tochterunternehmung an die Mutter-Gesellschaft,

    Betrifft die Rechtsform: GmbH

  • Bedingte Gesellschaftsverträge und Beitrittserklärungen im Innenverhältnis sind zwar ohne Einschränkung gültig, jedoch sind weder die aufschiebende noch die auflösende Bedingung eintragungsfähig. Im Regelfall haftet der Gesellschafter schon vor Eintreten der aufschiebenden Bedingung, wenn mit seinem Einverständnis die Gesellschaft oder er selbst vorzeitig in das Handelsregister eingetragen wird oder wenn die Geschäfte vor Eintritt der Bedingung aufgenommen werden.

    Betrifft die Rechtsform: GmbH

  • Die Eintragung von Berufsbezeichnungen ist nicht zulässig.

    Betrifft: Personengesellschaften, Eingetr. Kaufleute

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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