Exkurs: Ehrverletzung aus juristischer Sicht - wo endet die Meinungsfreiheit?

Kommentare in Foren, Weblogs oder Gästebüchern können auf viele Arten gegen geltendes Recht verstoßen und damit für den Betreiber die Frage nach der Haftung aufwerfen. Die Palette reicht vom Aufruf zu Straftaten über Urheberrechtsverletzungen, indem Texte einfach kopiert und eingefügt werden. Bis hin zu Markenrechtsverletzungen oder illegalen Angeboten aller Art. Sehr häufig treten in Foren aber auch Ehrverletzungsdelikte wie Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede auf. Grund genug, diese Deliktsform juristisch etwas genauer auszuleuchten.

Grundsätzlich haben wir das Recht (Art.5 Abs.1 GG), unsere Meinung öffentlich zu äußern; jedoch findet diese Freiheit vor allem im Strafrecht ihre Grenze.

Geschützt ist u.a. die Ehre des Einzelnen (§§ 185 ff StGB). Die Beurteilung, wann eine Beleidigung und wann eine Meinungsäußerung vorliegt, die durch Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist nicht immer einfach.

Strafbar können zum einen Tatsachenbehauptungen sein. Eine Tatsachenbehauptung ist nachvollziehbar, kann bewiesen werden und ist somit auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfbar. Ein klassisches Beispiel für eine Tatsachenbehauptung ist: "Die hier angebotene Software enthält einen Trojaner!" Oder: "Der Unternehmer xyz ist ein Dieb und Betrüger." Diese Aussagen sind obendrein geeignet, den guten Ruf einer Person oder eines Unternehmens zu beeinträchtigen.

Zum anderen können Werturteile strafbar sein. Werturteile zeichnen sich dadurch aus, dass bloße Meinungen widergegeben werden, ohne dass diese durch Tatsachen belegt werden. Die negative Kritik eines Werturteils darf, um von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein, durchaus scharf, schonungslos und ausfällig sein, solange sie sachbezogen ist. Gedeckt von der Meinungsfreiheit sind Stellungnahmen oder Wertungen, die sich aus Überzeugung von einer Sache bilden. "Ihr Programm hat eine schlechte Funktionalität und ist benutzerunfreundlich - Sie haben bei dieser Entwicklung als Programmierer komplett versagt!" Das wäre eine Wertung, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

Jedoch hat der Schutz der Persönlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Schmähkritik oder als reine Formalbeleidigung erweist. Das ist dann der Fall, wenn die Aussage keinen sachlichen Bezug hat, sondern ausschließlich darauf abzielt, eine bestimmte Person anzugreifen, zu kränken oder zu diffamieren. Zu denken wäre da an Anwürfe wie "Depp!", "Sie Idiot".