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Insolvenz als Gründungschance: Der Kauf eines insolventen Unternehmens und seine rechtlichen Probleme

"asset deals" und ihre Zulässigkeit je nach Stand des Insolvenzverfahrens

Der Notverkauf kurz vor dem Insolvenzantrag - und seine Risiken

Ein "Schnäppchen", kurz vor der Insolvenz ... ?

Warum bis zur Insolvenz warten? Unternehmenskrisen kommen nicht von heute auf morgen und eine Insolvenz fällt nicht vom Himmel. Manch krisengeschüttelter Unternehmer spielt im Vorfeld mit dem Gedanken, sein Unternehmen schnell noch zu veräußern, bevor er gezwungen ist, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bringt ein solcher Notverkauf dem Käufer nicht eine wunderbare Möglichkeit, seinen Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen? Der Preis lässt sich bei einem krisengeschüttelten Unternehmen sicherlich noch ein wenig drücken ...

Übernahmen per share deal?

In Betracht kommt, wie eingangs erklärt, sowohl ein Erwerb des gesamten Unternehmens im Wege eines "share deals" als auch der Kauf und die Übertragung einzelner Vermögenswerte im Rahmen eines "asset deals".

Wollen Sie das Unternehmen im Rahmen eines "share deals" erwerben, dann kaufen Sie es freilich mitsamt den Problemen, die das Unternehmen in die Krise geführt haben. Deshalb sollte auf jeden Fall eine Haftungsfreistellung für erkannte, das Unternehmen bedrohende Risiken Eingang in den Kaufvertrag finden (siehe unten).

Risiko Nummer 1: spätere Anfechtung des Verkaufs durch den Insolvenzverwalter

Anders sieht das Risiko dagegen beim "asset deal" aus. In der Regel geht es hier ja darum, bestimmte Vermögenswerte des krisengeschüttelten Unternehmens zu übernehmen, ohne bestehende Verbindlichkeiten mit zu übernehmen.

Wird über das Vermögen des Unternehmens, dessen Vermögenswerte Sie gerade zum "Schnäppchenpreis" erworben haben, kurze Zeit später das Insolvenzverfahren eröffnet, dann kann der Insolvenzverwalter gemäß den §§ 129 ff InsO dieses Rechtsgeschäft anfechten.

Bedingungen für die Anfechtung:

Anfechtbar ist die Übertragung von Vermögenswerten nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sie

  1. innerhalb von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt ist,

  2. der Schuldner zum Zeitpunkt der Veräußerung zahlungsunfähig war und

  3. der Käufer dies auch wusste.

Der Verdacht, dass das Unternehmen in der Krise möglicherweise in Zahlungsschwierigkeiten stecken könnte, reicht für eine erfolgreiche Anfechtung nicht aus. Können Sie sich also rausreden, dass Sie von der Zahlungsunfähigkeit nichts gewusst haben? In Ausübung Ihrer Sorgfaltspflicht, d.h. im Rahmen des so genannten "Due Diligence"-Prozesses, haben Sie das Unternehmen beim Kauf ja "unter die Lupe" genommen und sich intensiv mit seiner wirtschaftlichen Situation auseinandergesetzt. Weshalb Sie trotzdem von der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers so kurz vor der Insolvenz nichts gewusst haben, werden Sie deshalb nur schwer begründen können.

Gläubigerbenachteiligung?

Ungemach droht freilich nur dann, wenn die Gläubiger durch das Geschäft benachteiligt worden sind. Von einer Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist dann die Rede, wenn die Gläubiger des insolventen Unternehmens ohne das getätigte Geschäft - also der Veräußerung der Vermögenswerte - besser gestellt gewesen wären.

Verkauft der Unternehmer Vermögensgegenstände weit unter dem Verkehrswert, weil er dringend Geld braucht, wird der späteren Haftungsmasse in der Insolvenz Geld entzogen, das den Insolvenzgläubigern zustehen würde. Sie sind daher durch den Verkauf "unter Wert" benachteiligt.

Der Streit wird deshalb darüber entbrennen, ob die Gegenleistung, also der Kaufpreis, für die Vermögensgegenstände "gleichwertig" war. Nur wenn sich nachweisen lässt, dass Sie dem Schuldner einen angemessenen Preis gezahlt haben, unterliegt der Kauf als sogenanntes "Bargeschäft" i.S.d. § 142 InsO nicht der Anfechtung. Wie schwierig die Bestimmung des Kaufpreises sein kann, zeigt der folgende Abschnitt zur Kaufpreisfindung.

Bei einem Kauf von Unternehmenswerten in diesem Stadium müssen Sie immer damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter diesen Anfechtungstatbestand vorbringt.

Die Folgen der Anfechtung des Kaufs

Hat der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag mit Ihnen wirksam angefochten, sind Sie verpflichtet, die erworbenen Vermögenswerte zurückzugeben (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO). Umgekehrt muss der Insolvenzverwalter den erhaltenen Kaufpreis zurückerstatten (§ 144 Abs. 2 S. 1 InsO).

Die Rückerstattung des Preises stellt eine Masseforderung dar, d.h. sie ist vor den gewöhnlichen Insolvenzforderungen aus der Masse zu befriedigen. Wenn die Insolvenzmasse jedoch nicht ausreicht, um den Kaufpreis zurückzuerstatten, gehen Sie im schlimmsten Fall leer aus oder müssen sich mit einer anteiligen Rückerstattung des Kaufpreises zufriedengeben!

Risiko Nummer 2: Vertragserfüllung wird verweigert

Selbst wenn der Insolvenzverwalter den Kauf nicht angefochten hat, können Sie sich immer noch nicht ganz sicher sein, dass Sie die erworbenen Vermögensgegenstände auch tatsächlich behalten können. Haben Sie den Kaufvertrag zwar noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen, wurde der Vertrag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt, dann kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnen (§ 103 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 InsO).

Der Insolvenzverwalter ist sogar verpflichtet, die Erfüllung zu verweigern, wenn Sie sich als Käufer des Vermögensgegenstandes verpflichtet haben, Verbindlichkeiten des Unternehmens - selbstverständlich unter Anrechnung des Kaufpreises - zu übernehmen.

Ein Praxisbeispiel zur Illustration: Sie kaufen von einem in der Krise befindlichen Unternehmen eine gebrauchte Maschine, die das Unternehmen über seine Hausbank finanziert hat. (Eine Sicherungsübereignung schließen wir für dieses Beispiel einmal aus.) Da noch einige Raten offen sind, vereinbaren Sie mit dem Verkäufer, dass Sie die restlichen Raten begleichen, und reduzieren den vereinbarten Kaufpreis um diesen Betrag.

In diesem Falle wäre der Insolvenzverwalter verpflichtet, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, denn durch die Übernahme der Verbindlichkeiten bei der Bank wäre der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die Bank würde in diesem Fall ihr Geld vollständig erhalten, während sich andere Gläubiger mit der Insolvenzquote begnügen müssten.

Risiko Nummer 3: Der Käufer haftet für Verbindlichkeiten des Verkäufers

Selbst wenn Sie all diese Hürden erfolgreich genommen haben, sollten Sie sich trotzdem nicht zu früh über den gelungenen Kauf zum "Schnäppchenpreis" freuen. Im schlimmsten Fall kann Ihnen nun noch eine Haftung für Verbindlichkeiten des Verkäufers drohen. Dies gilt insbesondere

  • bei Fortführung eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma, also dem Namen des Unternehmens. In diesem Fall haften Sie als Erwerber gemäß § 25 HGB für alle vom vorherigen Inhaber begründeten Verbindlichkeiten. Hier kann ein Haftungsausschluss gemäß § 25 Abs. 2 HGB helfen.

  • Beim Erwerb eines Betriebs oder von Betriebsteilen haftet der Erwerber regelmäßig für Betriebssteuern des Verkäufers (§ 75 Abs. 1 AO). Anders als im eben besprochenen Fall lässt sich hier kein Haftungsausschluss vereinbaren!

  • Nicht außer Acht lassen sollten Sie auch, dass Sie im Falle des Erwerbs eines Betriebs oder Betriebsteils in die übergehenden Arbeitsverhältnisse eintreten (s. § 613a BGB). Sie können diese Arbeitsverhältnisse nicht kündigen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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