Insolvenz als Gründungschance: Der Kauf eines insolventen Unternehmens und seine rechtlichen Probleme

"asset deals" und ihre Zulässigkeit je nach Stand des Insolvenzverfahrens

Der "asset deal" im Insolvenzeröffnungsverfahren

Insolvenzeröffnungsverfahren

Liegt dem zuständigen Amtsgericht ein entsprechender Antrag vor, leitet es das Insolvenzeröffnungsverfahren ein. Dieses Verfahren kann einige Wochen in Anspruch nehmen.

In diesem Stadium kann das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen. Der prüft die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und sorgt zunächst einmal dafür, dass der Betrieb weitergeführt werden kann. Gleichzeitig wird entweder ein Gutachter oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit einem Gutachten zu der Frage beauftragt, ob eine Betriebsfortführung oder Sanierung in Betracht kommt. Dieses Gutachten dient dem Amtsgericht als Basis für seine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ist ein "asset deal" in diesem Verfahrensstadium zulässig? Das ist die Frage, mit der wir uns in diesem Abschnitt befassen werden.

Wer ist Ansprechpartner: Der Insolvenzverwalter oder der Schuldner?

Wer bereits vom Eröffnungsantrag Kenntnis erlangt hat und nun nach dem Motto "Der frühe Vogel fängt den Wurm" schnell seine Kaufabsichten umsetzen möchte, sieht sich einer Reihe von juristischen Hürden gegenüber.

Zunächst einmal ist nämlich zu klären, ob es sich bei dem vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalter um einen sogenannten "starken" oder um einen "schwachen" Insolvenzverwalter handelt. Das hängt davon ab, inwieweit der Schuldner durch die Insolvenz in seiner Verfügungsberechtigung eingeschränkt wird (§ 21 InsO).

  • Ist dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden, handelt es sich um einen starken Verwalter. Seine Stellung entspricht im Wesentlichen der eines endgültig eingesetzten Insolvenzverwalters.

    In diesem Fall bremst Sie die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO als Kaufinteressenten aus. Sie unterbindet einen Verkauf während der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der Insolvenzverwalter das Unternehmen erst einmal fortführen.

    Lediglich bei "Gefahr im Verzug" ist eine Veräußerung ausnahmsweise erlaubt, also zum Beispiel, wenn zu den Vorräten verderbliche Ware gehört, deren Veräußerung unaufschiebbar ist. Ein Verkauf von Gegenständen oder gar des gesamten Unternehmens ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter zudem gestattet, wenn das Unternehmen bereits im Vorfeld schon stillgelegt wurde.

    Achtung: Wenn Sie sich unter den genannten Voraussetzungen dennoch entschließen, bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren ein Unternehmen zu kaufen, haften Sie als Käufer für Altschulden, falls das Insolvenzverfahren wider Erwarten nicht eröffnet wird!

  • Ist dem Schuldner hingegen gestattet, mit Zustimmung des Verwalters Verfügungen zu treffen, ist ein schwacher Verwalter eingesetzt worden.

    In diesem Fall sieht es mit der Zulässigkeit einer Veräußerung anders aus: Der Schuldner kann in diesem Fall trotz der Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wirksam ein Verpflichtungsgeschäft eingehen. Er darf damit zum Beispiel einen Kaufvertrag schließen und kann Ihnen also durchaus Maschinen, Geräte oder andere Vermögensteile des Unternehmens verkaufen.

    Die wirksame Übertragung, also der Eigentumsübergang, kommt dabei aber erst mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zustande (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO, Paragraf 24 InsO, § 81 InsO).

    Umgekehrt kann der vorläufige (schwache) Insolvenzverwalter nicht allein über den Verkauf des Unternehmens oder Vermögensteilen daraus verfügen. Ausnahmsweise kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter zu einzelnen Geschäftshandlungen ermächtigen. Diese müssen jedoch konkret vom Insolvenzgericht festgelegt werden.

    Ein sehr anschauliches Beispiel liefert das Babcock-Borsig-Verfahren: Dort ordnete das Insolvenzgericht im Wege eines besonderen Verfügungsverbotes an, dass der Insolvenzverwalter berechtigt war, über Teilbereiche des Vermögens der Schuldnerin zu verfügen. Der Insolvenzverwalter konnte deshalb den Konzerngeschäftsbereich "Kühltechnik" veräußern (AG Duisburg, Beschl. vom 28. 02. 2002, 62 IN 167/02.

    Achtung: Auch wenn der vorläufige schwache Insolvenzverwalter der Veräußerung und Übertragung des Unternehmens durch den Schuldner zugestimmt hat, ist der Kauf mit erheblichen Risiken verbunden!

Risiken

Selbst solche Rechtsgeschäfte, die der Schuldner mit Zustimmung des Insolvenzverwalters getätigt hat, können nämlich gemäß den §§ 129 ff InsO angefochten werden, wenn der Unternehmenskäufer nicht schutzwürdig sein sollte. Grundsätzlich ist die Leistung eines Schuldners, für die er eine gleichwertige Gegenleistung erhält und diese in seine Vermögen gelangt, nur dann anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen.

Aber es droht auch in diesem Falle eine Anfechtung aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Wieder kann der Kaufpreis zum Streitgegenstand und damit zum Anfechtungsgrund werden.

Optionsvertrag!

Wenn Sie vom Eröffnungsverfahren Kenntnis erlangt haben und daran interessiert sind, das Unternehmen oder wesentliche Teile davon zu kaufen, dann sollten Sie die Altlasten als Haftungsrisiko nicht außer Acht lassen. Diesem Problem können Sie aus dem Weg gehen, wenn Sie mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter einen Optionsvertrag aushandeln. D. h., Sie vereinbaren mit ihm für den Fall, dass das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird, dass Sie das Unternehmen zu einem bestimmten Preis erwerben werden.

Kaufvertrag und Übertragung des Unternehmens erfolgen damit erst, wenn das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet worden ist. Damit sichern Sie sich nicht nur den Kaufgegenstand, sondern müssen nicht für die Altlasten des erworbenen Unternehmens "den Kopf hinhalten".

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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