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Sicherungsrechte: So sichern Sie Ihre Ansprüche gegen Zahlungsausfall und Insolvenz beim Kunden

Gläubiger-Rang, Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht

Absonderungsrechte

Steht Ihnen als Gläubiger ein Absonderungsrecht zu, dann erhalten Sie hierdurch eine bevorzugte Befriedigung vor den übrigen Gläubigern. Anders als bei der Aussonderung erhalten Sie nicht den Gegenstand zurück, sondern bekommen den durch die Verwertung erlösten Betrag bis zur Höhe Ihrer Forderung.

Absonderungsrechte an Vermögenswerten ergeben sich beispielsweise, wenn Sie Forderungen an das insolvente Unternehmen durch Pfandrechte oder Hypotheken gesichert haben. Absonderungsrechte gibt es an beweglichen und an unbeweglichen Sachen.

Unbewegliche Sachen

Als "unbeweglich" gelten nicht nur Grundstücke, sondern auch grundstücksgleiche Rechte, wie z. B. ein Erbbaurecht, Befriedigungsrechte aus Grundstücken, wie eine Hypothek oder eine Grundschuld (§ 865 ZPO, §§ 1120 ff BGB), sowie übrigens auch Schiffe oder Luftfahrtzeuge.

Ihr Absonderungsrecht können Sie in diesem Falle nur im Wege der Zwangsversteigerung oder -verwaltung realisieren (§ 49 InsO). Sie benötigen mit anderen Worten einen "dinglichen Vollstreckungstitel", also ein Urteil, das auf Herausgabe der Sache lautet und gegen den Insolvenzverwalter gerichtet ist.

Bewegliche Sachen

Daneben gibt es noch ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Sachen und Rechten. Ein solches Recht steht Ihnen zu, wenn

  • Sie eine Sicherungsübereignung oder eine Sicherungsabtretung (§ 51 Nr. 1 InsO) oder

  • einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart haben;

  • Ihnen ein aus einem Rechtsgeschäft (Vertrag) begründetes Pfandrecht oder

  • gesetzliches Pfandrecht, wie ein Vermieter- oder ein Werkunternehmerpfandrecht, oder

  • ein Pfändungspfandrecht bei den im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändeten Forderungen oder Gegenstände, s. § 50 Abs. 1 InsO oder

  • ein Zurückbehaltungsrecht (§ 51 Nr. 2 und 3 InsO) zusteht.

Verwertungsmöglichkeiten bei Absonderungsrecht

Steht Ihnen "nur" ein Absonderungsrecht zu, dann verfügt der Insolvenzverwalter über ein eigenständiges Verwertungsrecht, vorausgesetzt, er hält die Sache in seinem unmittelbaren Besitz.

Allerdings muss er davon keinen Gebrauch machen. Ihm stehen drei verschiedene Verwertungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Er kann die Sache dem Gläubiger überlassen.

  • Er kann sie freihändig verwerten oder

  • es bleibt der Selbsteintritt des Gläubigers.

Die verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten haben natürlich praktische Folgen für Sie als Gläubiger und Ihre Möglichkeiten. Davon abgesehen machen sich die Unterschiede bei den verschiedenen Verwertungsformen bei den Kosten bemerkbar!

Überlässt Ihnen der Insolvenzverwalter die Sache, dann können Sie den Gegenstand frei verwerten. Sie tragen dann allerdings das Risiko, dass Sie durch den Verkauf vielleicht weniger erlösen, als Ihre noch ausstehende Forderung beträgt. Umgekehrt dürfen Sie allerdings einen Mehrerlös behalten.

Verwertet dagegen der Insolvenzverwalter, dann fließt der Mehrerlös in die Insolvenzmasse. Als Gläubiger haben Sie das Recht, den Insolvenzverwalter darauf hinzuweisen, dass die Sache durch eine andere Verwertungsmethode oder an einer anderen Stelle besser zu verwerten ist. Dieser Hinweis bietet sich beispielsweise dann an, wenn es sich um Spezialmaschinen handelt, für die es nur wenige Interessenten auf dem Weltmarkt gibt.

Es bleibt in diesem Fall Ihnen überlassen, ob Sie die Sache ggf. übernehmen, indem Sie den geforderten Erlös zahlen und die Verwertung anschließend selbst in die Hand nehmen (Selbsteintritt).

Sachen, die sich nicht im Besitz des Insolvenzverwalters befinden, müssen Sie als Gläubiger dagegen selbst verwerten - etwa, wenn Gegenstände verpfändet wurden, die an einen Dritten vermietet sind. Gleiches gilt im Übrigen für Forderungen und Rechte an Dritte (z. B. Bürgen).

Als absonderungsberechtigter Gläubiger steht Ihnen nicht der gesamte Verwertungserlös zur Befriedigung zur Verfügung. Vom Verwertungserlös abgezogen werden die Kosten der Feststellung und der Verwertung. Die Feststellungskosten werden pauschal mit 4 Prozent vom Verwertungserlös in Rechnung gestellt (§ 171 Abs. 1 InsO), die Kosten der Verwertung mit 5 Prozent (§ 171 Abs. 2 InsO).

Haben Sie die Verwertung des Gegenstandes selbst in die Hand genommen, dann darf nur die Feststellungspauschale abgezogen werden. Dies hat der BGH (Urteil vom 20.11.2003, IX ZR 259/02) selbst für den Fall bestätigt, dass der Gläubiger die Verwertung unberechtigt vornimmt.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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