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Sicherungsrechte: So sichern Sie Ihre Ansprüche gegen Zahlungsausfall und Insolvenz beim Kunden

Gläubiger-Rang, Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht

Sicherungsinstrumente und die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters

Nur Aus- und Absonderungsrechte schützen vor schmalen Quoten

Wie wir gesehen haben, wird der "normale" Insolvenzgläubiger als Letzter in der Reihe der Gläubiger im Insolvenzverfahren befriedigt. Als Insolvenzgläubiger bleiben Ihnen nur die "Reste" aus der Verwertung des schuldnerischen Vermögens und das ist häufig nicht der Rede wert. Diese Gläubiger müssen sich oft mit einer ganz geringen Quote zufrieden geben.

Das lässt sich nur vermeiden, wenn Sie rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass Sie zu den "Ersten" in der Reihe gehören. Das gelingt Ihnen nur, wenn Sie über ein entsprechendes Aus- oder Absonderungsrecht verfügen.

Achtung: Sie müssen vorher vorsorgen!

Aus- und Absonderungsrechte müssen bereits vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirksam vereinbart worden sein. Wer von der Insolvenz seines Geschäftspartners erfährt und schnell noch retten will, was nicht mehr zu retten ist, hat das Nachsehen. Außerdem sind Sie an die Vertragsregeln gebunden, auf die Sie sich bei einem Aussonderungsrecht stützen.

Anfechtungsrechte in der Insolvenz

Aber selbst dann, wenn Sie Ihre Forderungen auf solche Rechte stützen können, dürfen Sie sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Dem Insolvenzverwalter stehen eine Reihe von Anfechtungsrechten zur Verfügung. Von diesen kann bzw. muss er Gebrauch machen, wenn durch eine Rechtshandlung (etwa einen Vertrag, Verkauf etc.) eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist.

Schließlich soll gewährleistet sein, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Deshalb gibt die Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter Instrumente an die Hand, um Vermögensverschiebungen vor Stellung des Insolvenzantrages zu korrigieren. (Das macht zum Beispiel auch den Verkauf des vor der Insolvenz stehenden Unternehmens rechtlich kompliziert, mehr dazu steht im Beitrag "Der Kauf eines insolventen Unternehmens und seine rechtlichen Probleme".)

Allerdings kann der Insolvenzverwalter nicht etwa jede Rechtshandlung bzw. jedes Rechtsgeschäft anfechten. Die so genannten Insolvenzanfechtungstatbestände sind in den §§ 130 bis 136 InsO näher geregelt. Von wesentlicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die § 130 und § 131 InsO.

Unter den Voraussetzungen des § 130 InsO sind Rechtshandlungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar, wenn der Anfechtungsgegner eine kongruente Deckung erhalten hat. Von einer kongruenten Deckung ist immer dann auszugehen, wenn der Gläubiger etwa eine Sicherheit erhalten hat, auf die er zwar im Prinzip einen Anspruch hat, die ihm aber aufgrund der Regelungen der Insolvenzordnung zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) zusteht.

Ein Beispiel: Eine Bank gewährt einem Freiberufler ein Darlehen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, der Bank zur Sicherung ihres Rückzahlungsanspruchs eine Grundschuld zu bestellen. Noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt die Bank einen Antrag auf Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch. Die Eintragung selbst erfolgt jedoch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Grundschuld ist in diesem Falle zwar wirksam bestellt worden. Sie ist jedoch anfechtbar (soweit die weiteren Voraussetzungen der §§ 129, 130 InsO vorliegen), denn die Bank hat eine kongruente Deckung innerhalb der 3-Monats-Frist erhalten.

Demgegenüber spricht man von einer inkongruenten Deckung, wenn der Gläubiger keinen Anspruch auf die Sicherheit oder Befriedigung hat.

Auch hier ein Beispiel: Wenn die Bank in unserem Beispiel die Bestellung der Grundschuld erst dann fordert, wenn sie feststellt, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig ist, dann hat sie in diesem Fall keinen Anspruch auf die Sicherheit. Sie wäre gegenüber den anderen Gläubigern nämlich dadurch bevorrechtigt.

In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Beispiele für kongruente wie inkongruente Deckungen. Das zeigt, wie schwierig es im Einzelfall sein kann, zu entscheiden, ob die gewährte Sicherheit oder eine erfolgte Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist "insolvenzfest" ist.

Ficht der Insolvenzverwalter ein Ihnen nach Ihrer Auffassung zustehendes Aus- oder Absonderungsrecht an, dann sollten Sie unbedingt einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, um die Rechtslage zu klären. Ein Anfechtungsprozess wird aufgrund der komplizierten Rechtsmaterie auch dann in vielen Fällen nicht vermeidbar sein.

Für die Praxis bedeutet dies freilich, dass die Sicherungsinstrumente so früh wie möglich, also am besten gleich im Rahmen des Vertragsabschlusses vereinbart werden sollten. Achten Sie dabei unbedingt darauf, dass Sie formale Regeln einhalten. Näheres dazu erfahren Sie im folgenden Abschnitt.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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